2013-01-02 - Dortmund
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Termine:
- So, 06.01. 19 Uhr Vorstandssitzung Mumble
- Mi, 09.01. Stammtisch Vortrag Kommunalfinanzen
- So, 13.01. Treffen AK Kummunalpolitik, GEschäftsstelle, 10:30
- Mi, 23.01. Stammtisch, Vortrag Drogenpolitik
- Ankündigung Toso: es findet am 16.01., 11 Uhr im Landtag eine Podiumsdiskussion mit Prof.Dr. Bovermann (Soziologie, RUB) zum Thema "alte Politik - neue Politik" statt. Toso nimmt an diesem Panel teil.
- Dirk Pullem kündigt an, dass es einen Antrag an den Vorstand geben wird: soll der KV sich am "Bündnis gegen Rechts" beteiligen. In diesem Bündnis sind die "großen" Parteien in DO vertreten - die Antifa nicht. Dirk fragt den Stammtisch nach einem Meinungsbild.
Antrag soll laufen "bis zur nächsten Mitgliederversammlung", dann wird dort die Frage an die Mitglieder gestellt. Das Meinungsbild geht deutlich positiv aus.
- Ankündigung von Bernd Juchems: Anonymous möchte am 23.02. eine Aktion gegen Überwachung starten. Art und Umfang sind noch nicht komplett umrissen. Die Meinung des Stammtisches geht in Richtung: eher Infostand u. Flyer als vollständige Demo.
- Thema von Toso: "Konsequenzen des BGH-Beschlusses zur Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit". Nico hat ein Positionspapier des GKV-Spitzenverbands dazu mitgebracht. Hintergrund: der BGH musste sich mit der Frage beschäftigen, ob es strafbar ist, wenn Ärzte Zuwendungen von Pharmaunternehmen bekommen, und dann bestimmte Medikamente häufiger verschreiben.
BGH-Urteil: wenn der Arzt angestellt ist, dann würde er sich dabei strafbar machen. Ist er selbstständig, dann nicht. Der BGH fordert den Gesetzgeber auf, hier tätig zu werden. Diskussion in der Stammtischrunde: ist das Korruption? Wie gehen wir mit dieser Unklarheit (für den einen ja, für den anderen nein) um? Handlungsoptionen?
- es gibt ein Pad zu diesem Thema: https://dortmund.piratenpad.de/201201-kassenarztbestechung
- Thema Kaktusfarm: wenn wir den großen Raum haben wollen, geht es erst ab 8 Uhr (vorher ist dort ein Männergesangsverein). Möglich wäre aber, Treffen bei 19:30 zu belassen und offizielle Sachen (Vorträge etc.) erst ab 20 Uhr anzukündigen.
- Karl fragt, ob wir Herrn Hegeler aus Unna (Spezialist für Rehabilitation z.B. von Hexenverfolgungen) einladen würden (siehe: aktuelle Diskussion auf der ML)
Meinungsbild bei sehr geringer Beteiligung positiv.