2012-07-27 - Protokoll vom Stammtisch Straubing

Piratenstammtisch 25.07.2012 19:00 Uhr Anwesende Alois, Heiko, Günter, Uli,Hans-Erich, Walter, Franz, Ella, Sibylle Tagesordnung TOP 1 Aktuelles aus der Straubinger Kommunalpolitik- was gibt es Interessantes? Öffnungszeiten der Kindertagesstätten/Tagespflege – unsere Forderungen? TOP 2 Sperrstundenregelung während des Volksfestes TOP 3 Videoüberwachung während des Volksfestes TOP 4 Bürgerhaushalt - was ist das? Eine Idee für Straubing TOP 5 Anregungen, Wünsche, Sonstiges

TOP 1: Diskussion über die Öffnungszeiten der Kitas ab 6 Uhr (aktuelle grüne Forderung in SR), Die Öffnungszeiten sollen nicht an die Bedürfnisse der Wirtschaft angepasst werden, da die Wirtschaft besser die Bedürfnisse der Eltern berücksichtigen soll. Für die Kinder würde ein derart frühes Aufstehen gesundheitlichen Streß bedeuten. Und wir denken auch an die Erzieherinnen die in den Kitas arbeiten , die dann für ihre eigene Kinder keine Betreuung hätten. (Die wär dann bei einer Öffnungszeit ab 6 Uhr ab 5 Uhr nötig.) Deswegen sprechen wir uns für bessere Bedingungen für Tagesmütter und höhere Anreize Tagesmutter zu werden aus. Ausserdem brauchen Kinder bis zum dritten Lebensjahr stabile feste Bindungen im häuslichen Umfeld. Dies wäre mit einer Betreuung durchTagesmütter gegeben. Wobei eine Wahlfreiheit der Eltern an erster Stelle steht. Die Konkretisierung der Rahmenbedingungen und Anreize für Tagesmütter werden in den nächsten AG behandelt. Heiko informiert sich über die aktuellen Bedingungen und bringt es zum nächsten AG-Treffen im September mit. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen

TOP2: Sperrstundenregelung während des Volksfestes Zur aktuellen Regelung besteht kein Handlungsbedarf, wobei wir jederzeit für Verbesserungsvorschläge der Bürger offen sind.

TOP3:Videoüberwachung während des Volksfestes Heiko versucht bei der Polizei (diese ist laut Ordnungsamt der Stadt Straubing Ansprechpartner und zuständig) Zahlen über die Kosten der Videoüberwachung und die Kriminalitätsstatistik vor und nach der Videoüberwachung während des Volksfestes zu besorge, um die Verhältnismäßigkeit dieses staatlichen Eingriffs in die Privatsphäre des Bürgers und in dessen Recht auf informationelle Selbstbestimmung abzufragen.

Aufgrund dieser wird ein Standpunkt zur Videoüberwachung während des Volkfestes erarbeitet. Auf jeden Fall gegen eine dauerhafte Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen sprechen wir uns nach wie vor, wegen folgenden (Haupt-)Gründen aus: - die Gelder könnten sinnvoller eingesetzt werden (z.B. mehr Polizeipräsenz) - Vorgaukeln von Sicherheit, die nicht erhöht wird; Täter werden dadurch in der Regel nicht abgeschreckt und es könnten Verschiebungen von Straftaten in die Seitengassen erfolgen - es höhlt die Zivilcourage aus, weil der Mut zum Eingreifen zurückgehen kann, da ja sowieso eine Kamera hängt und es unerheblich ist, ob aufgezeichnet wird oder die Kamera nur mitläuft, da schon alleine durch das Bereitstellen der der technische Infrastruktur die Möglichkeit für Datenmißbrauch besteht Soll der Straubinger Stammtisch  beim Polizeipräsidium eine Anfrage über die Videoüberwachung stellen? Heiko erstellt ein PAD und schickt den link auf der SML rum

TOP4: Bürgerhaushalt- was ist das? Eine Idee für Straubing? Grobe Grundlagen: ¤ Beteiligung der Bürger bei der Haushaltsplanung und Ausstellung ¤ Investitions- und Einsparideen ¤ Kosten-Nutzen relativ ausgewogen, Geld alleine macht nicht glücklich; mehr Transparenz, besseres Verhältnis Bürger, Politik, mehr Verständnis für nötige Ausgaben, Verwaltung, effektiver/höhere Problemlösungstrategien, Verhinderung von Planungsverzögerungen, lebendige Demokratie und Stadtentwicklung, etc. ¤ lang angelegtes Projekt, lernender Prozess ¤ konsultativ ¤ Ca. knapp 100 BH bundesweit (Einführungsphase oder Weiterführung), Ca. gut 100 in Informations-, Planung bzw. auf der Diskussionsebene; auch europa- und weltweite BH ¤ Multi-Kanal Strategie ¤ mehrere mögliche Phasen: Information der Bevölkerung über , Ideensammlung bzw. Beteiligungsphase (Phase 1 freie Sammlung, Clustern, Phase 2 Abstimmung im Internet in sortierter Vorschlagsliste, Phase 3 Befragung per Post von z.B. 5000 Bürgern, die einen möglichst repräsentativen Querschnitt der städtischen Bevölkerung ergeben (z.B. die TOP 15 der ersten beiden Phasen), Weiterleitung in die Ausschüsse zur Ausarbeitung, Annahme/Ablehnung, Rechenschaftsbericht ¤ Empfehlung der AG an den Stammtisch Straubing: Die Straubinger Piraten finden die Idee des Bürgerhaushaltes spannend. Es soll sich intern in den nächsten Monaten mit diesem Thema beschäftigt werden. Dies würden Heiko und Günter machen. Sie würden eine konkrete Grundlage erarbeiten, die aufgrund ihrer Fakten, belegt, dass für Straubing ein Bürgerhaushalt sinnvoll und auch von der Kosten Nutzen Relation, im Sinne einer lebendigeren Demokratie, einer höheren Bürgerbeteiligung und mehr Transparenz, erstrebenswert ist. Ergänzend soll ein externer Fachmann eingebunden werden. Nach den internen Vorbereitungen, erfolgen dann erste Schritte in der Öffentlichkeit (z.B. Informationsveranstaltungen und öffentlichen Diskussionen), um eine Umsetzung voranzutreiben. Erste Idee des Slogan von Heiko dafür: Bürgerhaushalt für Straubing - unsere Stadt, unsere Ideen Befürworten die Straubinger Piraten die Einführung des Bürgerhaushalts und die Fortsetzung der Arbeit daran. Dies soll ein Kernthema beim Wahlkampf zur Kommunalwahl 2014 sein. Abstimmungsergebnis: 7 Ja Stimmen 1 Enhaltung

TOP5: Anregungen, Wünsche, Sonstiges - offene Diskussion zu verschiedenen Themen Die Internetinitiative inTwitter auch in Straubing bekannt machen: @WirGehenMit Wir gehen mit zu Arbeitsargentur & ARGE-Terminen; Kompetent&Ehrenamtlich. Mitmacher, Mitgeher, Mitdenker gesucht! Bald gemeinnütziger Verein Bald in jedem BfA-Zimmer · Die Frage ist wie wir das am besten anschieben, die Diskussion müßte weiter geführt werden. Abgleich mit sonstigen Stellen, welche solche Dienstleistungen anbieten. Diskussion über das Thema Meinungsbild zu Heikos Vorschlag Heiko nimmt Kontakt zu Freiwilligen-Zentrum auf und bittet um einen Gesprächstermin mit Sibylle um die Sache voran zu bringen. Abstimmung mehrheitlich positiv

Cc-Disco Djmitri fragt bei den Musikpiraten nach einem CC-DJ nach, ausserdem gleicht er die Anfrage von Mecker vs. Sommerkeller ab. Heiko kümmert sich wenn es steht um Vortrag Bruno Kramm. Termin Ende Okt. Anf. Nov. Update: Sommerkeller fällt nach Rüscksprache mit Besitzer vorrausichtlich aus dem Raster Mecker bleibt dran

Das Drogenproblem in SR soll thematisiert werden, da es vorhanden ist. Wird vertagt.

Am Stammtisch Regen wurde für die Aufstellungsversammlung zum Bundestag der Termin 01.12.2012 vorgeschlagen, als Örtlichkeit wurde dem Straubinger Stammtisch die Entscheidung überlassen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich dafür Ort für die Versammlung wird nach Abstimmung zentral gewählt.Vorschlag von Mecker die Stadtratssitzung in SR zu besuchen, Anmerkung von Günter danach zu dem Stammtisch zu SPD oder CSU zu gehen und weiter zu diskutieren. Mecker lädt über ML ein.

Nächster Stammtischtermin 09.08.2012 Heiko reserviert einen Tisch im Klarl

Am Freitag den 17.08.2012 um 15.30 Uhr treffen wir uns am Haupteingang der Ostbayernschau mit Sekor/Landesvorsitzenden.

Meinungsbild über Öffentlichkeitswirkung der Piratenpartei und die aktuellen Anträge an den Vorstand ob es als Belastung und Beschädigung der Partei empfunden wird. Einstimmig wird es so empfunden.

22:22 Uhr das Protokoll wird geschlossen