2012-07-17 - Protokoll Crew Enterprise

Vorlage:Protokoll

• Beginn : 20:00 Uhr
• Ende Thementeil: 21:40 Uhr
• Ort: AWO-Begegnungsstätte; Bergstr. 84

Anwesende

• Alf
• Oliver (kommt etwas später)
• Lothar
• Eric
• Guido
• Kai
• Antonio
• Mariella (Gast)
• Michaela (Gast)

Abwesend

• Lür wegen zeitgleicher Sitzung Mumble AG Haushalt

mögliche Themen

• Spielplatzkommission in SZ+1

Einige Anmerkungen von mir zu dieser Kommission:

   Das Spielplatzgesetz Berlin schreibt den Bezirken die Bildung dieser Kommission vor. Ich frage mich dann allerdings, warum diese Kommission nun fast ein Jahr lang nicht existierte. Nur weil wir zwischenzeitlich eine Wahl hatten, kann man doch wohl nicht gegen bestehende Gesetze verstoßen? Es steht nämlich nichts im Gesetz darüber, dass diese Kommission einen Monat vor einer Wahl aufgelöst wird und erst elf Monate nach einer Wahl wieder tätig wird.

   Der Wortlaut im Gesetz zu dieser Kommission: "Das Bezirksamt bildet eine Spielplatzkommission und beruft Eltern, Lehrer sowie andere Sachverständige als Mitglieder." Schaut man sich an, wer gemäß Satzung der Kommission in SZ dort sitzt, ist von "Eltern" oder "Lehrern" oder "anderen Sachverständigen" nicht mehr die Rede. Mitglieder sind (neben fünf Beamten des Bezirks) je ein Vertreter der BVV-Fraktionen (mindestens von unserer Fraktion erfüllt keiner die Voraussetzung "Lehrer" oder "Eltern"!) sowie weitere "Personen, die sich aufgrund ihrer beruflichen oder ehrenamtlichen Tätigkeit mit den Lebensbedingungen von Kindern.... befassen." Von Sachverstand ist also nicht mehr die Rede!

   Der Höhepunkt dieser Kommission ist aber die völlige Intransparenz (keine Sitzungsprotokolle!!!) und die "Unterstützung des Bezirksamts bei der Organisation der Spielplatzkommission" durch die Firma BSM mbH. Da wird der Lobbyismus nicht einmal mehr verschleiert!

Handlungsempfehlung von mir:

   Antrag an die AGH-Piraten, den Paragraphen 6 des Spielplatzgesetzes ersatzlos zu streichen (spart viel Geld und die Beamten in den Bezirken könnten sich mal selbst um die Spielplätze kümmern, statt in Veranstaltungen herumzulungern).

   Bis zur Änderung des Gesetzes den Bezirk auffordern, dem Gesetz nachzukommen und "Sachverständige" zu berufen. Außerdem alle Sitzungen im Internet ankündigen und die Protokolle zeitnah zu veröffentlichen. Grundsätzlich keine Firmenvertreter in die Spielplatzkommission!

Wer Lust hat, sich "tiefer" zu informieren, hier einige Links:

   http://www.stadtentwicklung.berlin.de/umwelt/stadtgruen/kinderspielplaetze/index.shtml (Das ist die Gesamtübersicht des Senats, sehr viele (gute) Statistiken und auch die gesetzlichen Grundlagen sind dort zu finden)

   http://www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/verwaltung/nga/spielplatz_1.html (Die Übersicht der Spielplätze in SZ)

   http://www.berlin.de/imperia/md/content/basteglitzzehlendorf/bvv/2wahlperiode/vorlagen_zur_kenntnisnahme_ohne_beschlussnummer/03.pdf?start&ts=1236362406&file=03.pdf (Im Jahre 2002 war die Zusammensetzung der Kommission näher am Gesetz....)

   http://www.kramergutachten.de/GEM/Kramer_Spielplatzbedarf.pdf (Absolut lesenswert!!)

• Thema 2

Bericht uber das Kapitane & Navigatoren-Treffen

• Thema 3

Verkehrspolitik im Bezirk Es soll eine grundsätzliche Disskusion zur Verkehrspolitik sein. Wie könnte ein Verkehrskonzept im Bezirk aussehen? Wie Bürgerbeteiligung bei Verkehrsregelungen ? Was wollen wir verändern ?

Behandelte Themen

Vorstellungsrunde

Thema 1 Spielplatzkommission Alf berichtet.

Diskussion zur Streichung des Gesetzes

Interpretation des Links zur Auslastung der Spielplätze in den Berliner Bezirk. Eine "sinnvolle " Kommission müsste aus Menschen bestehen die tatsächlich Ahnung davon haben, wie Spielplatzdesigner, Kindergärtner, Kitas, Eltern und vor allem die Kinder, die den Spielplatz benutzen.Interessant ist auch die Idee Kinder- und Jugendparlamente zu beteiligen. Die Vorschläge können in der Schulkommission und in Form von Anfragen bzw. Anträgen durch unsere BVVler vorgetragen werden.

Thema 2 Bericht über das Käpten und Navigatorentreffen

Themen waren Vorstellungsrunde, Kommunikationskultur in den Crews, Umgang mit Trollen, Alternative zum Kinski finden, weil es zu klein ist ect.