2012-06-07 - Protokoll vom Stammtisch Bielefeld

Protokoll für den Bielefelder Stammtisch

07.06.2012 ab 20:00 Uhr in der Tangente, Mühlenstraße 2, 33607 Bielefeld

Formales

Versammlungsleitung, Anwesenheit & Protokollant

• Eröffnung durch Michael
• Die Versammlungsleitung übernimmt Michael
• Das Protokoll führt Lars
• Anwesend sind ~15 Piraten und 4 Gäste

E-Mails / Post

• Jörn berichtet von Post für das StoppActa Bündnis und der Frage nach Stand des Verfahrens
  • Demo in Bielefeld wird es nicht geben, da keine hohe Teilnahme zu erwarten ist, und eine kleine Demo eher kontraroduktiv wirken könnte.
  • Jörn hat per Mail geantwortet, u.a Bezug nehmend darauf, dass ACTA voraussichtlich schon gescheitert ist
• Friedhelm möchte Antrag stellen, ML-Mitglieder bei Partei schädigendem Verhalten oder persönlichen Beleidigungen für die Mailingliste zu sperren (Bezugnehmend auf eine Mail von Robin)
  • Beitrag: Es besteht die theoretische Möglichkeit, Teilnehmer durch den Vorstand zu sperren
  • Beitrag: Zensur auf der ML ist eine Überreaktion
  • Vorschlag: Man sollte auf bestimmte Mails einfach nicht antworten (Stichwort: Umgang mit sog. "Trollen" auf MLs [Anm. Protokollant])
  • Hinweis: Isabelle trifft sich mit Robin
  • Vorschlag: Speziell in diesem Fall besteht die Möglichkeit, auf das laufende PAV hinzuweisen
  • [Anmerkung Protokollant: Es besteht Konsens auch mit dem Themenersteller, dass eine Sperrung keine Lösung ist]

Geschehnisse und Termine

• Vortrag von J. Cordes, BGE Bielefeld, zum Bedingungslosen Grundeinkommen
  • Terminvorschlag 5.7., etwa 30 Minuten Vortrag + 30 Min Diskussion
  • Meinungsbild: Soll dieser Vortrag beim Stammtisch am 5.7. stattfinden?
    • Meinungsbild fällt mehrheitlich positiv aus
• Christoph berichtet, dass es nun 108 Mitglieder in Bielefeld gibt, bald 109
  • Der Vorstand hat sich auf ein Verfahren zur Bestätigung der Neumitglieder geeinigt. Am letzten Sonntag wurde ein erster Umlaufbeschluss zur Aufnahme von 13 Mitgliedern initiiert. Aktuell läuft ein neuer Umlaufbeschluss zur Aufnahme eines weiteren Mitglieds.
• Ralf berichtet vom Bundes-LQFB: Es sind tausende neue Zugänge bereit gestellt worden. Die Seite ist performant, super bedienbar geworden. Es wird voraussichtlich eine NRW-Instanz geben, für die Zusammenarbeit mit der Fraktion.
  • Frage: Gibt es eine NRW Instanz nicht schon?
    • Antwort: Wird resetted, neugestartet
  • Wegen Zugangsproblemen an AG Technik (NRW) oder im Mumble melden, oder an lokale Ansprechpartner
  • Infos zu Mumble: leicht zu installieren, leicht mitzumachen
• Im Westfalenblatt / in der NW [1] ist ein Artikel zur Haftung bei offenen WLANs in Gaststätten erschienen. Jörn fragt, ob eine Pressemitteilung zu WB Artikel veröffentlicht werden soll.
  • Grundsätzliches Interesse, aber kein Beschluss

Themen

OWL Mitgliederversammlung

• Mitfahrgelegenheiten, Fahrgemeinschaften
  • Hinweis Flinc
  • Vorschlag ÖPNV - Michael sucht Route für Zugverbindung heraus
• Frage: Wird dort programmatisch gearbeitet?
  • Antwort durch Verlesung der TO
  • Hinweis: Letzte MV wurde z.B. das Positionspapier zum Nationalpark Teutoburger Wald ausgiebig diskutiert und beschlossen
• Meinungsbild: Wer möchte zur OWL MV?
  • Verhaltene Beteiligung
• OWL MV ist auch dazu da, OWL zu vernetzen, den LPT Vorbereitung für Präsenz der Region im Land

Gäste fragen, Piraten antworten

• Gast: Wie stehen die Piraten zum Thema Spendengelder annehmen? Alle Parteien nehmen (Groß-)Spendengelder an bis auf die Linke, wie stehen die Piraten dazu?
  • Meinung: Muss man drauf achten, ob ein Geschmäckle entsteht, persönliche Meinung: Unternehmensspenden stellen kein grundsätzliches Problem dar
  • Meinung: Spende sollte nicht von der Steuer absetzbar sein
  • Meinung: Privatspenden nur bis zum bestimmten Betrag, Unternehmensspenden gar nicht annehmen
  • Meinung: Vorsicht bei Einflussnahme auf die Politik, jedoch nicht grundsätzlich abzulehnen
  • Antwort: Das Thema ist bei den Piraten noch nicht endgültig geklärt, wir sind auf Spenden angewiesen, Parteienfinanzierung setzt Eigenfinanzierung voraus. Es werden auch Spenden abgelehnt.
  • Meinung: Millionenspende ist eine Art Bestechung
  • Hinweis: Bei juristischen Personen ist die Spende nicht absetzbar
  • Meinung: Private Spenden sollten möglich sein, wir sind transparente und demokratische Partei (-> Einflussnahme begrenzt)
  • Hinweis: Diskussion fand auf vorletztem BPT statt. Das Thema wurde diskutiert und gegen die Einführung von Spendengrenzen entschieden. Zwei wichtige Punkte, die gegen verdeckte Einflussnahme sprechen: Transparenz und das Fehlen von Delegierten. Das Parteispendengesetz hat bereits die Offenlegungspflicht bei größeren Beträgen. Das Problem sind verdeckte Spenden.
  • nicht ganz ernst gemeinte Meinung: Auch die Spendenpakete in die DDR waren Bestechung, sie haben die Empfänger gegen das System aktiviert ;)
  • Meinung: Großspenden sind eine Einflussnahme, und oft durch persönliche Beziehungen beinflusst (s. Holzmann)
  • Meinung: Regelmäßige Spenden werden dauerhaft eingeplant, dadurch entsteht Abhängigkeit, weil Einnahmen oder der Verlust der Einnahmen die Entscheidungen beeinflussen.
    • Gegenmeinung: Nur dann, wenn man sich abhängig macht.
  • Beitrag: Thema Steuergerechtigkeit, Politikergehälter - Mittelschicht wird ausgeblutet
  • Frage an Fragesteller: Ist die Frage beantwortet?
    • Ausführlicher als erwartet
  • Beitrag: Dürfen uns nicht abhängig machen von der Wirtschaft

Arbeitsgruppen

Berichte der Arbeitsgruppen

AK Stadtentwicklung & Verkehr

• Bericht: Michael
• erstes Treffen am Di. 5.6 war Gründungsstammtisch
• Treffen jeden 3. Dienstag vor Ort bzw. im Mumble <Ergänzung vom Michael> und jeden ersten Dienstag in der Tangente Reallife-Treffen
• Themen:
  • Luttersanierung, Freilegung
  • Mobiel 2030 (StadtbahnErweiterung)
  • Masterplan Innenstadt
• Rüdiger: Es deutet sich ein Konsens in der Verkehrspolitik an, der ins kommunalpolitische Programm aufgenommen werden könnte.
• Michael: AK ist bereits eine gute Truppe, aber neue Mitglieder willkommen. Es wird aber erwartet, dass diese sich auch einbringen
• Treffen mit Protagonisten in Bielefeld ist angedacht
• Hinweis auf Arbeitspad, CrewBi Mailinglisste (s. Seite der AG)
• Frage: Zusammenarbeit bei Schnittmengen zwischen den AKs (z.b. Bereich Kultur: Schließung von Jugendzentren)
  • Informelle Zusammenarbeit immer möglich

AK Soziales, Arbeit, Kultur und Migration

• Bericht: Claudia
• Gründungstermin ist vorgeschlagen, Festlegung steht noch aus - voraussichtlich am 5.7

AK Kommunale Transparenz

• Bericht: Christoph
• Gründung steht aus
• noch kein Doodle zum Gründungstermin
• bisher nur informelles Treffen zur Ausarbeitung der Positionen, und deren Vorstellung beim KPT
  • Bereits erarbeitete Forderung nach Transparenz, Streaming der Ratssitzungen

AK Bildung, Kinder & Jugend

• kein Mitglied anwesend
• Treffen steht noch aus

AK Wirtschafts - und Finanzpolitik

• kein Mitglied anwesend

AK Umwelt & Klimaschutz

• Carola ist Ansprechpartner
• Umfrage läuft

AG Technik

• AG ist praktisch eine Servicegruppe
• nicht offiziell gegründet

Bundes-AG Psyche

• Koordinator der Bundes-AG Psyche ist anwesend
• AG befasst sich mit psychologischer Versorgung, Grundsätzen

Sonstiges

Informelle Treffen

• Wunsch, informelles Grillen/Feiern regelmäßig durchzuführen
• Vorschlag für "Piratenfest"

Bericht aus dem Vorstand

Bericht Christoph

• Vorstand dabei, Fehler in Satzung/GO zu erkennen
• Bearbeitung von GO-Anträgen hinsichtlich Beseitigung der Redundanz, Antragseinreichung
• Vorgesehen: Antrag auf Satzungsänderung hinsichtlich des Einladungsverfahrens zum KPT

Sonstiges im Sonstigen

• Hinweis: Der Herforder Stammtischtermin steht noch auf Bielefelder Seite
  • Ist ein Relikt aus alten Zeiten, sollte geändert werden
• Frage nach Position der PP zum Mindestlohn
  • Ist Forderung bis zur Einführung des BGE
  • Hinweis auf Sozialpiraten, Mitmachen im Mumble
• Hinweis auf Seite der Neupiraten (zus. Für Neupiraten), verlinken im Wiki, auf Webseite

Nächster Stammtisch + Tagesordnung

• Nächster Stammtisch-Termin ist der 21.6.