2009-09-14 - Freiheit statt Angst: Aktionstag gegen Überwachung und Zensur in Berlin

Freiheit statt Angst 2009 - Aktionstag gegen Überwachung und Zensur in Berlin

Auftakt mit musikalischer und politischer Unterstützung aus Regensburg

Unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ fand am Samstag, 12.09.2009 eine große Demonstration gegen Überwachung und Zensur statt. Die Veranstalter waren ein Bündnis von 167 Organisationen aus beinahe allen gesellschaftlichen Gruppen, dem auch die Piratenpartei Deutschland angehörte. Über 25.000 Menschen versammelten sich in Berlin und erhoben zwei Wochen vor der Bundestagswahl eine unüberhörbare Stimme gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat.

Den Auftakt der Veranstaltung am Potsdamer Platz durften die Regensburger Rapper Schwesta und Simple einläuten. Mit ihrem Track „Genug“ bezogen sie sich auf die 2007 beschlossene Vorratsdatenspeicherung. „Als ich damals von der Vorratsdatenspeicherung hörte, habe ich erst einmal recherchiert. Das war für mich unfassbar, dass der Staat ohne einen Anlass so tief in unsere Privatsphäre eingreifen will“, sagte Schwesta im Anschluss an ihren Auftritt in Berlin. Die Demonstration hat bewiesen, dass die heranwachsende Generation nicht politikverdrossen ist, sondern schlagfertig wie noch nie.

„Die Menschen wollen respektiert werden und stehen zur unantastbaren Würde als Grundpfeiler demokratischer Werte. Auch die priviligierten Parteien müssen das ernst nehmen“, erklärte Suat Kasem, die Direktpiratin aus Regensburg. „Frau Zypries hat zuletzt der Tageszeitung erklärt, die Piraten wären da zu konservativ. Und das sind wir unbedingt!“, sagte sie in Berlin.

Für wenig konservative Stimmung sorgte der orangefarbene Truck der Piratenpartei, auf welchem der Europaabgeordnete Christian Engström der Piratpartiet Schweden zu Gast war. Auf der Demonstration waren viele bunte Transparente zu sehen, die Teilnehmer skandierten friedlich und forderten den Abbau staatlicher Überwachung, besseren Schutz der Arbeitnehmer vor Überwachung und eine garantierte Meinungsfreiheit im Internet.

Im Nachgang der Demonstration wurde ein Video veröffentlicht, welches einen brutalen Angriff mehrerer Polizisten auf einen Radfahrer zeigte. „Es gibt Erkenntnisse darüber, dass Polizisten auf die legitime Frage nach ihrer Dienstnummer mit Gewalt reagiert haben“, erklärten die Veranstalter. Die Polizei habe sich in mehreren Fällen nicht Absprachen mit den Organisatoren gehalten, so seien die Teilnehmer der Demonstration entgegen der Absprachen gefilmt und systematisch durchsucht worden. „Es ist nicht hinnehmbar, dass der Staat uns Bürger immer mehr überwacht, aber nicht bereit ist, seine Organe transparent agieren zu lassen“.

Die Piratenpartei Deutschland fordert in ihrem Wahlprogramm die Einführung eines eindeutigen, gut sichtbaren Identifikationsmerkmals für Polizisten.