Sitzung des Bundesvorstandes am 2008-09-04

Koordinaten

Telefonkonferenz im üblichen Konferenzraum, 2008-09-04, 20:45 Uhr

Hinweis: Die im Folgenden im Rahmen der Tagesordnung angegebenen Uhrzeiten sind nicht absolut! Sie sind lediglich eine Hilfe für den Versammlungsleiter, um den zeitlichen Rahmen ein wenig im Auge behalten zu können.

Tagesordnung/Protokoll

Begrüßung

Begrüßung und Eröffnung

Die Sitzung wird pünktlich um 20:46 Uhr eröffnet.

Bestimmung von Versammlungsleiter und Protokollführer

Sebastian Schäfer ist Versammlungsleiter, Dirk Hillbrecht macht das Protokoll

Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Vorstand ist mit Ausnahme von Hauke anwesend.

Änderungen an der Tagesordnung

Die Anderungen von Jens (Anträge) sowie die Haftpflichterinnerung werden angenommen.

Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung

Das Protokoll wird genehmigt mit der Änderung, dass Jens als wegen Urlaub entschuldigt fehlend eingetragen wird. Jens nimmt die Änderung vor.

Berichte

Bernhard berichtet, dass er bei der HH-Buttonbestellung 100 Buttons für den Bundesvorstand mitbestellt hat. Auf seine Nachfrage wird zudem klargestellt, dass die Minderung von Mitgliedsbeiträgen durch jede Gliederung beschlossen werden darf, der Schatzmeister der nächsthöheren Gliederung informiert werden muss.

Anträge

Datenschutzerklärung für Unterstützerunterschriften

Datum: 25.8.2008
Antragsteller: Andreas Popp
Wortlaut: Es gibt ein kleines Problem dabei, den Leute auf Infoständen was von Datenschutz zu erzählen und sie dann aufzufordern das Formblatt für die Unterstützungsunterschrift auszufüllen. Um den Leute zu zeigen, dass es uns ernst ist mit dem Datenschutz, beantrage ich eine Datenschutzerklärung für das Sammeln von Unterstützungsunterschriften zu verabschieden. Ein Entwurf ist zu finden unter Datenschutzerklärung_für_Unterstützerunterschriften (bei Antragsstellung in Erstversion).

Anmerkung: Ich habe eine modifizierte Version a.a.O. erzeugt.--JensSeipenbusch 14:34, 4. Sep. 2008 (CEST)

Andreas aus Ingolstadt berichtet, dass gerade nach den jüngsten Datenschutzskandalen die Nachfrage auf den Infoständen nach Datenschutzerklärungen gestiegen ist. Die Datenschutzerklärung wird in folgender Version einstimmig angenommen:

--- 1) Die Piratenpartei sammelt zum Zwecke der Zulassung zu Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland Unterstützerunterschriften. Zu diesem Zweck muss der Unterstützer persönliche Daten in das vom zuständigen Wahlleiter dafür ausgegebene Formular eintragen.

2) Die Piratenpartei nutzt die angegebenen Daten ausschließlich im Verfahren zur Wahlzulassung, eine Weitergabe erfolgt ausschließlich an die zuständigen Behörden. Eine Weitergabe an Dritte oder eine anderweitige Verwendung der Daten erfolgt nicht.

3) Die Piratenpartei verpflichtet sich alle in ihrem Besitz befindlichen Daten der Unterstützer vor Zugriff durch unberechtigte Dritte zu schützen. Nicht mehr benötigte ausgefüllte Formulare werden vernichtet.

4) Verstöße gegen diese Grundsätze werden von der Piratenpartei innerparteilich geahndet und ggf. auch juristisch verfolgt.

---

Niemand-Account im Wiki

Datum: 3.9.2008
Antragsteller: Sebastian Schäfer
Wortlaut: Es wird beantragt, dass der Vorstand nochmals einen Beschluss darüber fassen soll, ob der Niemand-Account im Wiki, dessen Passwort öffentlich für jeden verfügbar ist, legitim ist, oder nicht, sowie zu entscheiden, ob eine solche maximal anonyme Teilnahme in den von der Partei bereitgestellten Medien (unter anderem, aber nicht beschränkt auf: Wiki, Forum, Mailinglisten) gestattet sein soll oder nicht.

Anmerkung: Es gibt kein 'maximal anonym'. Die anonyme Teilnahme am Wiki ist auch ohne einen Kollektiv-Account (wie es der Niemand-Account durch Veröffentlichung seines Passwortes ist) zu 100% gegeben und möglich. Die Entscheidung um einen _kollektiven_ Account sollte nicht mit der Anonymität verwechselt werden. Ich werde beantragen, diese Entscheidung erst abschliessend zu tätigen, wenn ein tragfähiges Konzept (u.a. auch fürs Wiki) vorliegt, in dem Zweck und Zielgruppe usw. benannt werden und auch die noch offene Frage zu politischen Äußerungen von 'Meinungsfraktionen' (Stw. Hausrecht) geklärt wird. --JensSeipenbusch 12:39, 4. Sep. 2008 (CEST)

Sebastian berichtet, dass Jens und er sich bereits intensiv geäußert haben. Dirk kann beide Seiten nachvollziehen. Bernhard überlegt, ob Niemand bzw. Nicht-Parteimitglieder nur in bestimmten Bereichen des Wikis arbeiten dürfen sollen. Jens betont nochmals, dass Niemand die Gefahr unbemerkter unterschwelliger Einflussnahme von außen mit sich zieht.

Es wird entschieden, nicht über den Antrag abzustimmen. Stattdessen wird das Thema im Rahmen der Neukonzeption der Kommunikationskanäle der Partei aufgenommen, zu der Jens bei der nächsten Sitzung erste Überlegungen präsentieren will.

Ermahnung von Jan Martin Simons

Datum: 4.9.2008
Antragsteller: Jens Seipenbusch
Wortlaut: Ich beantrage, Jan Martin Simons folgendermaßen zu ermahnen: Die Art und Weise der Rücknahme einer offensichtlich mit 'Beschlusslage' gekennzeichneten Änderung im Wiki und die anschliessende Herabstufung des Wiki-Accounts des stellv. Vorsitzenden - beides ohne Rücksprache mit dem Vorstand oder dem Betroffenen - wird vom Vorstand als für einen leitenden Wiki-Administrator nicht hinnehmbares Verhalten eingestuft. Jan Martin Simons wird aufgefordert, sich um ein kooperativeres Kommunikationsverhalten zu bemühen. Bei Wiederholung solchen Verhaltens werden zur Not auch geeignete Massnahmen (Entzug der Rechte zur Benutzerverwaltung) ergriffen.

Begründung: Während der Sitzung des Bundesvorstands am 24.7.2008 wurde festgestellt, dass der kollektive 'Niemand'-Account wesentlich an der Bearbeitung der aktuellen Pressemeldung zur Personalausweis-Pressemeldung mitarbeitet. Dies wurde widerspruchslos für nicht sinnvoll befunden. Im Protokoll zur Sitzung steht: "Jens stellt fest, dass es der aktuellen Beschlusslage entgegen steht, dass ein anonymer Account Änderungen an Pressemitteilungen vornimmt, wie bei der Personalausweis-PM passiert. Jens wird hier nochmal die entsprechenden Beschlüsse raussuchen und sich in den nächsten Tagen mit den entsprechenden Gremien unterhalten, sodass die Beschlüsse umgesetzt werden. "

Per Email habe ich am selben Abend auf die Mail von Dirk an den Vorstandsverteiler geantwortet und an diesem Punkt ergänzt: "Ergänzung: ich habe diesen Account direkt im Anschluß an die Sitzung deaktiviert." Die Accountdeaktivierung habe ich in der für das Changelog des Wikis relevanten Zeile mit "Beschlusslage" kommentiert.

Am folgenden Tag wurde die Deaktivierung von Jan Martin Simons kommentarlos und ohne Rücksprache rückgängig gemacht und meinem Account wurden die administrativen Rechte im Wiki ebenfalls kommentarlos und ohne Rücksprache entzogen.

Zudem muss man sagen, dass die Deaktivierung zunächst sichergestellt hat, dass die PMs nicht mehr von einem veröffentlichten Account aus geändert werden können, was akut wichtig war. Hingegen war es überhaupt nicht dringend, den 'Niemand'-Account wieder zu aktivieren, da ja dadurch niemand von der Mitarbeit am Wiki augeschlossen wird - es war also dort keinerlei Eile geboten, was es umso unverhältnismäßiger macht.

Der Antrag wird mit drei Ja-Stimmen und einer Enthaltung angenommen. Dirk schreibt eine E-Mail an Jamasi bzw. nimmt anderweitig geeignet Kontakt mit ihm auf.

Wiederherstellung der Rechte des Wiki-Accounts des stellv.Vorsitzenden in den vorherigen Zustand

Datum: 4.9.2008
Antragsteller: Jens Seipenbusch
Wortlaut: Es wird beantragt, den Wiki-Account JensSeipenbusch wieder in seinen ursprünglichen Zustand zu versetzen, und damit den Entzug der Rechte durch Jan Martin Simons von Ende Juli rückgängig zu machen. Die Wiki-AG soll dies bis zum 7.9.2008 umsetzen. Weiterhin wird den Wiki-Administratoren untersagt, diesen Account ohne Rücksprache mit dem Vorstand erneut herabzustufen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Konkretisierung Rechte und Pflichten der Administratoren (der Wiki-AG) - dreiteilig

Datum: 4.9.2008
Antragsteller: Jens Seipenbusch

1 Absprache-Pflicht für alle Administratoren bei Rechteänderungen von Vorstandsmitgliedern (u.a.?) im Vorfeld

Wortlaut: Die technischen Administratoren unserer Webanwendungen (wiki, forum, cms usw.) werden verpflichtet, Rechteänderungen mindestens bei Vorstandsmitgliedern nicht ohne vorherige Rücksprache mit dem Betroffenen selbst durchzuführen.

2 Rücksprache-Pflicht für Wiki-Administratoren bei allen inhaltlich wesentlichen Änderungen an Texten von Vorstandsmitgliedern bei gesperrten Seiten u.ä.

Wortlaut: Solange die Arbeit des Bundesvorstands im öffentlichen Wiki stattfindet, werden die Wiki-Administratoren verpflichtet, vor allen inhaltlich wesentlichen Änderungen an Texten von Vorstandsmitgliedern auf gesperrten oder offiziellen Seiten Rücksprache mit dem Betreffenden zu nehmen.

3 Berichtspflicht der AG Wiki _vor_ jedem wesentlichen Umbau des Wikis (Konzept, Ziel usw.) an den BV (aktuell Einfrieren des Umbaus bis zum ersten Bericht)

Wortlaut: Die Wiki-AG möge aufgefordert werden, vor_ jedem wesentlichen Umbau des Wikis dem BV einen Bericht über das dahinterstehende Konzept und das Ziel des Umbaus zu geben. So soll sichergestellt werden, dass sich das Wiki nicht alleine entlang der technischen Möglichkeiten, sondern entlang der Erfordernisse der Partei und der politischen Arbeit entwickelt. Als wesentlicher Umbau sind zB Änderung der Namensräume oder der Umbau der Nutzer-/Gruppenrechte zu sehen. Bis zum ersten Bericht über die aktuellen Entwicklungen soll kein Umbau getätigt werden.

Der Antrag wird nicht abgestimmt, sondern im Rahmen der Kommunikationsstrategieüberlegungen von Jens behandelt bzw. weiterentwickelt.

Erweiterung der Namenspflicht auf die jeweiligen leitend Tätigen im jeweiligen Medium

Datum: 4.9.2008
Antragsteller: Jens Seipenbusch
Wortlaut: Die gewählten Repräsentanten der Partei sollen (und können) sich nicht hinter Nicknames verstecken. Neben der Transparenz dient dies auch dem Auffinden und dem Wiedererkennen. Im Bereich der Verantwortlichen, die nicht direkt durch parteiweite Wahl legitimiert sind (AG-Leiter, Anwendungsadministratoren) gibt es diesbezüglich eine Grauzone. Daher wird beantragt, dass die jeweils für ein Medium Verantwortlichen auch darin mit ihren echten Namen auftreten (Wiki, Mailingliste, Forum, Website). Für die Website wurde dies sogar schonmal beschlossen, aber es ist auch dort noch nicht durchgesetzt.

Jens stellt klar, dass es hier darum geht, dass die Administratoren ihren Realnamen nicht aktiv verheimlichen sollen, also dem Medium entsprechend eine Verbindung zwischen ihrem eventuellen Nicknamen und ihrem Realnamen machen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Leitung der internationalen Koordination

Datum: 4.9.2008
Antragsteller: Jens Seipenbusch
Wortlaut: Es wird beantragt, den Beschluß vom 21.8. dahingehend zu konkretisieren, dass auf der internationalen Mailingliste weiterhin nur die dazu gewählten Repräsentanten im Namen der gesamten Partei sprechen und agieren dürfen. Da ich bisher faktisch und formell die internationale Koordiation geleitet habe, beantrage ich weiterhin Auflösung des Konfliktes mit dem Beschluß vom 21.8. Da ohnehin der Leiter nicht selbst den größten Teil der Arbeit machen sollte (daher heisst es Leitung), beantrage ich einfach die Streichung des Wortes Leitung aus der (ohnehin nur vorerst erteilten) Beauftragung vom 21.8.

Begründung: Der bisherige Leiter der internationalen Koordination erfreut sich nach seinem Urlaub bester Gesundheit und ist irritiert über den in seiner Abwesenheit getätigten Beschluß. Das Angebot von Mirco, im internationalen Bereich verstärkt mitzuarbeiten, wird erfreut zu Kenntnis genommen, benötigt aber keine Legitimation des Vorstands. Das von Jens Seipenbusch auf den bisherigen 3 internationalen Konferenzen gewonnene persönliche Vertrauen der Vertreter der anderen Parteien sollte genutzt werden, eine Mailingliste ist kein Ersatz für diese Treffen. Für die Koordination von europaweiten Veranstaltungen o.ä. benötigt man außerdem keine Leitungsbefugnis und auch keinen Vorstandsbeschluß.

Mirco fragt, wie es international weitergehen soll. Jens erklärt, dass das Problem vor allem die mangelnde Beteiligung ist und es nicht allein um die Repräsentanz gehen kann - davon wird noch keine Arbeit gemacht. Jens schildert die Probleme der Heterogenität der verschiedenen internationalen Piratenparteien und die sich daraus ergebenden Probleme mit der Legitimation von Beschlüssen. Mirco betont mehrfach, dass er sich nicht um den Job reißt und eigentlich auch gar keine Zeit hat, sondern nur will, dass "der Job gemacht wird".

Mircos im Rahmen der Telefonkonferenz geäußeres explizites Desinteresse an der internationalen Koordination führt dazu, dass die am 21.8. vorläufig erteilte Mandat erlischt. Der Antrag ist damit gegenstandslos. Sebastian betont aber, dass die Berichtspflicht aus dem Antrag vom 21.8. erhalten bleibt.

Teilnahmeanzeige zur Bundestagswahl

Datum: 26.8.2008
Antragsteller: Andreas Popp
Wortlaut: Laut Auskunft des Bundeswahlleiters ist eine Anzeige der Teilnahme an der Bundestagswahl bereits jetzt möglich. Aus diesem Grund beantrage ich, dass der BV gegenüber dem Bundeswahlleiter die Teilnahme an der Bundestagswahl anzeigt.

Weitere Hinweise (nicht Teil des Antragtexts): Das Infoschreiben des Bundeswahlleiters zur Bundestagswahl befindet sich unter Bild:EU_Bundestagswahl_fragen_wahlleiter_2008-05.zip. Ich wurde gebeten ausdrücklich noch einmal darauf hinzuweisen dass die Anzeige enthalten muss:

Den Nachweis über die satzungsgemäße Bestellung des Bundesvorstands

(Protokoll)

Den Namen der Partei EXAKT wie er in der Satzung steht (also auch auf

Groß-/Kleinschreibung achten)

Die Unterschriften von drei Mitgliedern des Bundesvorstands darunter

dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter. Die Anzeige ist mit diesen im Original (also nix kopiert oder gefaxt) einzureichen (Anm. von mir: am besten per Einschreiben).

Anmerkung: das ZIP-File kann ich nicht öffnen, ist es beschädigt? --JensSeipenbusch 19:52, 4. Sep. 2008 (CEST)

Die ZIP-Datei lässt sich öffnen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen. Andreas Popp bereitet das Schreiben vor und leitet es geeignet in den Vorstand weiter.

Sonstiges

Erinnerung an Haftpflichtpolice

Da der Antrag bei der letzen Sitzung zur Veröffentlichung der Police bis zum 1.9.2008 angenommen wurde, ist diese schon seit 3 Tagen überfällig. --Jamasi 14:45, 4. Sep. 2008 (CEST)

Sebastian hat die Police mittlerweile von Hauke erhalten. Wegen des hohen Arbeitsaufwandes des Hochladens hat er das bisher gemacht. Jens übernimmt und will die PDF-Dateien geeignet nachbearbeiten. Die Police sollte in den nächsten Tagen veröffentlicht sein.

Bundesparteitag

Auf der Bundesparteitagsliste herrscht momentan relative Ruhe, außer den Diskussion um das Wahlverfahren. Für den Parteitag bedarf es zudem noch einer Tagesordnung, die Bernhard initial ins Wiki posten soll.

Mitschnitt von Vorstandssitzungen

Bernhard erzählt, dass der Hamburger LV hierzu Überlegungen angestellt hat, konkretisiert das aber nicht. Vor der nächsten Sitzung wird er hierzu noch weitere Informationen herumschicken.

Buttons

Bernhard hat 100 Buttons bei der Hamburger Sammelbestellung mitbestellt. Wir können sie auf dem Bundesparteitag oder zu anderen Anlässen geeignet gebrauchen. Die Kosten für die 100 Buttons übernimmt der Bundesverband mit der Absicht, sie auf dem Bundesparteitag zu refinanzieren.

Schließung der Sitzung, Verabschiedung

Nächste Sitzung ist am 2008-09-11, wieder hier im Konferenzraum. Die Sitzung wird um 22:42 Uhr geschlossen.

2008-09-04 - Vorstandssitzung

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