2007-07-10 - Hannover
Protokoll vom 10.07.2007
Beginn: 20:00 Uhr
Ende: 23:00 Uhr
Anwesenheitsliste: Michael Vogel(MV), Christian Koch(CK), Robert Hennig(RH), Hildrun Schürig(HS), Tobias Dorfmüller(TD)
Logo Piratenpartei Niedersachsen
CK hat einen Briefpapiers dabei (anlässlich Zusammenstellung der Unterlagen für den Landeswahlleiter). Auf dem Briefkopf ist im Logo der Piratenpartei das Pferd als Symbol Niedersachsens enthalten. Da das Logo dem Land gehört muss erst geklärt werden ob wir das verwenden dürfen.
Notwendige Angaben in Briefen / Emails
Es ist bekannt das auf Briefen / Emails von Firmen bestimmte Angaben enthalten sein müssen (Firmensitz, Geschäftsführer ...) es stellt sich daher die Frage ob es ähnliche Vorschriften auch für Parteien gibt.
Postfach / Adresse des Landesverbandes
Es wird einstimmig beschlossen ein Postfach in Hannover einzurichten welches primär als Postadresse dienen soll. Sollte eine "echte" Adresse notwendig sein wird vorerst die von Tobias angegeben.
Bilder / Video der Gründung
MV hat eine CD mitgebracht auf der die Bilder der Gründung in höherer Auflösung vorhanden sind sowie das Video der Gründung im mp4-Format. Wer das eine oder andere, oder eine Kopie der CD, haben möchte kann sich bei RH melden.
Domain & Email-Adresse
Die Domain befindet sich immer noch nicht in Besitz der Piraten. Darüber hinaus wurde festgestellt das Emails an info@piratenpartei-niedersachsen.de nicht ankommen. Es wurde einstimmig beschlossen die Domain in den Besitz der Piraten als offiziellem Inhaber zu bringen, auf den Piraten-Server umzuziehen und Dirk als Admin eintragen zu lassen, sollte dieser zustimmen. An die info@ Adresse gerichtete Emails sollen an alle Vorstandsmitglieder weitergeleitet werden.
Mailinglisten
Um etwas mehr Ordnung bzw. Wahlmöglichkeiten zu schaffen (und auch das "SPAM-Problem" zu beseitigen) wurde einstimmig beschlossen folgende Änderungen durchzuführen:
- Die Mailingliste "piraten-nds" soll für Ankündigungen und Diskussionen der Mitglieder weiterhin verwendet werden. Hier erhalten alle Mitglieder Lese und Schreibrecht.
- Die Mailingliste "aktive-nds" soll für die Arbeit des Vorstandes verwendet werden. Für diese Liste sollen alle Mitglieder Lese-Berechtigung erhalten jedoch nur der Vorstand Schreib-Berechtigung.
Darüber hinaus erhält neben TD auch noch RH Admin-Rechte für die Listen.
Presse-Verteiler
Um Pressemitteilungen / Ankündigungen in Zukunft effektiv handhaben zu können wurde einstimmig beschlossen das MV mit Konstantin zusammenarbeiten soll um einen Presseverteiler zu erstellen welcher sich auf Niedersachsen bezieht.
Geschäftsordnung
Bis zum Landesparteitag benötigt der Landesverband eine Geschäftsordnung. CK fordert alle auf sich die Geschäftsordnung im Geschäftsordnung_Niedersachsen WIKI durchzugehen.
Datenschutzerklärung
Mit der Gründung des Landesverbandes erhält der Landesverband auch die Mitgliedsdaten aller Piraten des Bundeslands. Der Vorstand beschließt daher einstimmig das alle Vorstandsmitglieder eine Datenschutzerklärung unterzeichnen.
Verwaltung der Mitgliedsdaten
Bisher sind die Mitgliedsdaten noch nicht verfügbar. TD hat bereits Kontakt mit dem Bundesverband aufgenommen um Zugriff zu erhalten. Bis jetzt sind diese anscheinend als Access-Datenbank beim Bundesverband vorhanden. Es wird aber wohl an einer zentralen Lösung auf den Servern der Bundespartei gearbeitet die es erlauben soll sich per VPN-Tunnel einzuwählen und die Mitgliedsdaten zu verwalten. Da jedoch nicht absehbar ist bis wann diese Lösung verfügbar ist wurde einstimmig beschlossen die Daten in Dateiform zu verwalten und an einer eigenen, Web-Lösung zu arbeiten bzw. nach etwas passendem zu suchen.
Nach Aussage TD benötigt der Bund einen festen Ansprechpartner außerdem wollen wir die Trennung zwischen Mitglieds- und Finanzdaten (Schatzmeister und verantwortlicher für die Mitgliedsdaten).
Es wird einstimmig beschlossen das TD sich um die Mitgliedsdatenverwaltung kümmert.
Faltblatt
Das von den Hessen erstellte Faltblatt gefällt uns sehr gut von der Idee her. Wir wollen dieses in angepasster Form übernehmen.
Aktion "gläserner Bürger"
Es wird einstimmig beschlossen die Aktion Gläserne_Bürger voranzutreiben. Noch fehlt allerdings die Klärung mit der Stadt.
Einladung zum Landesparteitag
Die Einladung zum Landesparteitag am 28.07.2007 soll rechtzeitig versandt werden. Der Beginn wird auf 10:30 Uhr festgelegt, treffen der Organisatoren um 10:00 Uhr im Lister Turm. Alle erhalten nochmals bis morgen Abend Gelegenheit den Entwurf der Einladung zu prüfen. TD wird diese dann am Donnerstag versenden (entweder selbst wenn er die Mitgliedsdaten schon hat oder über den Bundesverband).
Pflege Wiki & Forum
Sowohl Wiki als auch Forum benötigen ab und an Pflege. Es wird mit 4 Ja-Stimmen und einer Enthaltung beschlossen das CK sich in Zukunft darum kümmern wird.
Neuwahlen beim Landesparteitag
Aus der Diskussion ergab sich das Neuwahlen des Vorstandes und des Schiedsgerichts am Landesparteitag nicht zwingend notwendig sind. Es wird einstimmig beschlossen am Landesparteitag eine geheime Abstimmung darüber durchzuführen ob Neuwahlen stattfinden sollen oder nicht.
Kandidatenwahl beim Landesparteitag
Beim Landesparteitag sollen Kandidaten für die Landtagswahl 2008 aufgestellt werden da erst danach die Wahllisten (2.000 Unterschriften) vom Landeswahlleiter zu bekommen sind.
Es wurde einstimmig beschlossen:
- Keine Trennung von Amt und Mandat (Mitgliederzahl noch zu gering)
- Beliebige Anzahl von Kandidaten
- Kandidaten können sich vor dem Landesparteitag im WIKI eintragen.
- Kandidaten werden auf dem Landesparteitag gewählt.
- Jeder Wähler erhält Anzahl der Kandidaten + 1 Stimmen
- Pro Kandidat kann der Wähler maximal 2 Stimmen vergeben
- Ein Kandidat muss mindestens 5 Stimmen erhalten um aufgestellt zu werden.
Materialien zum Landesparteitag
Für den Landesparteitag werden noch verschiedene Materialien / Dinge benötigt. Folgendes kann von den Anwesenden gestellt werden:
- TD: Laptop, Beamer
- RH: Büromaterial (Locher, Stifte, Tacker ...)
- MV: Kamera, Videokamera, Laptop, Laserdrucker
Homepage (Inhalt)
Da der Umzug der Domain auf den Piratenserver nun hoffentlich bald erfolgt sollte auch eine Homepage erstellt werden. Längere Diskussion darüber (welches Design, welches CMS, Standard innerhalb der Piratenpartei ....) werden aus Zeitgründen außer Acht gelassen. Es wird einstimmig beschlossen ein einfaches CMS zu verwenden und das Design der Bundespartei zu übernehmen.
Parteiprogramm
Der Vorstand will sich noch einmal tiefer mit dem Parteiprogramm auseinandersetzen. Zu diesem Zweck einigt man sich darauf das bis nächsten Freitag (20.07.2007) jedes Vorstandsmitglied bestimmte Bereiche des Parteiprogramms nochmals genauer unter die Lupe nimmt und im Vorstand vorstellt (5 Minuten-Vortrag). Die Themen wurden wie folgt verteilt:
- TD: Transparenz des Staatswesens, Open Access
- HS: Urheberrecht, Freies Kopieren und freie Nutzung
- RH: Ausgleich zwischen Ansprüchen der Urheber und der Öffentlichkeit, Informationelle Selbstbestimmung, Patente in der Informationsgesellschaft
- CK: Monopole, Patentwesen, Abbau privater Monopole und offene Märkte
- MV: Privatsphäre und Datenschutz, Privatsphäre, Inhaltsfilterung