Pressespiegel/Online/2019/Dezember

Dezember 2019

Mit # Medium gekennzeichnete Berichte sind in deutschsprachigen Medien über deutsche Piraten und die in anderen Ländern zu finden. Sie sind am Ende der jeweiligen Tageseinträge dokumentiert. Die Erkenntnis, warum es sinnvoll ist, Pirat zu sein oder Piraten zu wählen, ist Voraussetzung für eine Aufnahme.

Erscheinen nur Überschriften, ist der entsprechende Abschnitt aus dem Text schon in vorherigen Publikationen enthalten.

Nicht genannt sind Medien, die lediglich auf die Webseite der Piratenpartei oder eine andere Veröffentlichung einer Meldung verweisen. Die Auflistung stellt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

31.12.

30.12.

• tagesschau: Datenschutz beim Bundeskriminalamt - Kritik an Behörde | Tatsächlich hat es der bisher unter Verschluss gehaltene 14-seitige Prüfbericht in sich, er stellt dem BKA kein besonders gutes Zeugnis aus. Erst jetzt wurde er vom Büro des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber freigegeben, weil der Europa-Abgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz über das Portal "Frag den Staat" gestellt hatte. Personenbezogene Daten wurden geschwärzt. Der Bericht liegt BR und NDR vor.
• NWZ: Alte Jugendherberge weicht Wohngebiet | Die Jugendverbände hatten, unter anderem von Ratsherrn Jan-Martin Meyer (Piraten) unterstützt, weitreichende Forderungen an den Platzbedarf für den neuen Standort. Die von der Verwaltung vorgestellten Angebote, unter anderem das frühere Dekra-Gebäude am Artillerieweg, wurden abgelehnt. Die Fläche sei zu klein, Lage und Busanbindung nicht gut, hatten die jungen Leute erklärt. Die Verwaltung bot schließlich die Schule am Bürgerbusch an, die nach dem Auslaufen der Förderschule frei wird.
• halloHerne: Herner Piraten zum ÖPNV | Bernd Schroeder, Fraktionsvorsitzender der Piraten in Herne nimmt Stellung zum Öffentlichen Personen Nahverkehr (ÖPNV): „Die Herner Piraten fordern die Zusammenlegung der Verkehrsbetriebe und das 365 Euro Ticket. Vier Millionen Pendler machen sich im Ruhrgebiet jeden Morgen auf den Weg zur Arbeit und nach Feierabend auf den Rückweg. Bisher wird dazu in erster Linie das Auto genutzt...

• # Watson,ch: Vaterschaftsurlaub, Jagdgesetz, Kampfjets: 2020 wird das Jahr der Referenden | Auch beim Referendum gegen das Urheberrecht, lanciert von der Piratenpartei, ist noch offen, ob es zustande kommt. Klar ist aber bereits: Die Stimmbürger werden einiges zu entscheiden haben.

29.12.

• # Luxemburger Wort: Echternacher Mufflons: Warten auf die Jäger | In den Wäldern der Abteistadt leben weit über 100 Mufflons. Wie sie in diese Region kamen, konnte nicht definitiv geklärt werden. Fest steht aber, dass sie enorme Schäden am Waldbestand anrichten... Nun will der Abgeordnete Marc Goergen (Piraten) in einer parlamentarischen Anfrage an Umweltministerin Carole Dieschbourg (Déi Gréng) unter anderem wissen, ob sie die Echternacher Mufflons zum Abschuss freigeben wird und ob sie die durch Mufflons verursachten Schäden am Waldbestand bestätigen könne.
• # tarnkappe.info: Piraterie: Die TOP 20 Shutdowns 2019 | Rechtliche Schritte gegen Websites, die sich mit E-Books beschäftigen, sind relativ selten. Schon aus diesem Grund ist die Klage des Autors John Van Stry gegen den ehemaligen Piratenpartei-Chef Travis McCrea (Anmerkung: Ehemaliger Vorsitzender der Piraten Canada) einer der ungewöhnlichsten Fälle des Jahres. Eine kurze Zusammenfassung des Falles ist, dass jemand Van Strys Bücher auf McCreas E-Book-Download-Plattform eBook.bike hochgeladen hat. Van Stry genügte es nicht was McCrea gegen die Piraterie auf seiner Plattform unternahm. Aus unbekannten Gründen wurde eBook.bike im Juli oder August scheinbar freiwillig geschlossen. Der Fall, der auf TorrentFreak ausführlich dokumentiert ist, ist nicht nur noch immer im Gange, sondern auch einer der ungewöhnlichsten Prozesse, über den berichtet wurde. Wie er enden wird, steht zur Debatte, aber wenn das Ziel die Abschaltung von eBook.bike war, hat man den Sieg schon vor Monaten erreicht.

28.12.

• Göttinger Tageblatt: Warum blockieren 40 LKW die Parkplätze am Jahnstadion? | Ratsherr Francisco Welter-Schultes von der Piratenpartei hat dem Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke eine Anfrage zur Nutzung des Parkplatzes vorgelegt, die in der Sitzung am Donnerstag, 9. Januar, diskutiert werden soll. Er bezweifelt die Rechtmäßigkeit der gegenwärtigen Nutzung des Parkplatzes.
• Anfrage „Toilette für Alle“ in öffentlichen Gebäuden – Bezirksrat | Die Anfrage wurde von Bezirksratsherrn Ganskow (PIRATEN) in Linden-Limmer gestellt.

27.12.

• Rheinischer Spiegel: PIRATEN-Kreistagsmitglied Emanuel Mitromaras ruft auf zur Solidarität mit Flüchtlingen in Griechenland | Um seine Solidarität mit Griechenland und den Flüchtlingen zu bekunden hat der Viersener PIRATEN-Kreistagsabgeordnete Emanuel Mitromaras am zweiten Weihnachtstag den Appell „Wir haben Platz“ an die verschiedenen politischen Vertreter aus den Wahlkreis Viersen gerichtet, in der Erwartung, dass diese sich dem Appell anschließen oder als Verantwortliche das ihnen Mögliche in die Wege leiten, um Griechenland und den dortigen Flüchtlingen zu helfen.

26.12.

25.12.

• # reporter.lu: Die besten REPORTER-Stories in 2019 | Die Piratenpartei gehört zweifellos zu den großen Gewinnern des Jahres 2019. Im Oktober 2018 erstmals ins Parlament gewählt, bestätigte die Partei bei den Europawahlen ihr neues Niveau in der Wählergunst. Gleichzeitig ging der Aufstieg der Piraten mit einer Aushöhlung des Parteiapparats und viel Unzufriedenheit an der Basis einher.

24.12.

• Sauerland Kurier: Haushalt 2020: Kreis will mehr Mittel für Digitalisierung und Mobilität aufbringen | Ganz eindeutig, kurz und präzise lautete der Einlass von Daniel Wagner von den Piratenpartei: „Wir brauchen eine Vernetzung der Arbeitswelt, eine Vernetzung der Verwaltung und eine Technisierung der Arbeitswelt. Der ganze Hochsauerlandkreis muss digitalisiert werden, um zukunftsfähig zu sein. Viele Kollegen sind länger im Kreistag, als ich alt bin“, so das durchaus bissige Fazit des jungen Politikers.

• # Aargauer Zeitung: Vier Personen wollen in den Waadtländer Staatsrat | Als weiterer Kandidat stellt sich Jean-Marc Vandel zur Wahl. Der 51-jährige Informatiker gehört der Piratenpartei an und meldete seine Kandidatur vergangene Woche ebenso überraschend an wie Morand. Der IT-Unternehmer setzt sich für eine CO2-Neutralität bis 2030 im Kanton Waadt ein.
• # bote.ch: Vier Kandidaturen für Waadtländer Staatsrat
• # swissinfo.ch: Vier Kandidaturen für Waadtländer Staatsrat
• # NZZ: Klimaaktivistin ohne Identität und ein Kandidat ohne kantonalen Wohnsitz – die Kronfavoritin für die Waadtländer Ersatzwahl hat ungewöhnliche Gegner | Zusätzlich zur FDP-Kandidatin und zur Klimaaktivistin steigen zwei weitere Kandidaten ins Rennen: Jean-Marc Vandel von der Piraten-Partei, der sich ebenfalls mit Umweltfragen profilieren will, sowie der umtriebige Schuh-Unternehmer und Wachstumskritiker Toto Morand, dem bei den letzten Wahlen ein Achtungsresultat gelang.

23.12.

• ad-hoc-news.de: Piraten Niedersachsen: Neues Waffengesetz kriminalisiert alle Menschen | Am 20.12.19 gab die Landesregierung bekannt, dass der Bundesrat einer Initiative Niedersachsens zur Verschärfung des Waffengesetzes zur Möglichkeit der Einrichtung so genannter Waffenverbotszonen zugestimmt hat. "Das wird eine schöne Überraschung für so manchen sein, wenn das unter dem Weihnachtsbaum liegende schöne neue Taschenmesser dann bald zuhause bleiben muss. Weil sich einfach jeder strafbar macht, der auch nur an einer Schule vorbeigeht und ein solches Taschenmesser mit feststellbarer Klinge bei sich führt. Und sei es auch nur, sich seinen Apfel zu schälen", stellt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen schockiert fest.
• aktiencheck.de:
  • PIRATEN ziehen vor das Bundesverfassungsgericht | Nachdem der Bundestag 30 jugendlichen Beschwerdeführer/innen mitgeteilt hatte, dass 16- und 17-jährige auch weiterhin in Deutschland zur Europawahl nicht wahlberechtigt sein sollen und deren Wahleinspruch abgewiesen hat, ziehen 14 von ihnen am heutigen Montag vor das Bundesverfassungsgericht, wo sie Wahlprüfungsbeschwerde einreichen. Unter ihnen ist auch Lukas Küffner, Pirat aus Nürnberg.
  • PIRATEN verurteilen die Bespitzelung der Angestellten durch den Modekonzern H&M | Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass H&M massenweise private Daten ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des zentralen Servicecenters in Nürnberg sammelte, ohne dass die betroffenen Beschäftigten davon wussten... "Es ist ein Skandal, dass höchst private und intime Informationen von einem Unternehmen über seine Angestellten gesammelt werden! Es gibt eine klare Grenze zwischen dem Privatleben und der Privatsphäre und den Informationen, die einem Unternehmen zugänglich gemacht werden können. Eine solche Grenzüberschreitung ist ein unglaublicher Missbrauch des Vertrauens, das die Angestellten ihren Arbeitgebern entgegenbringen," kommentiert Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei diese Vorfälle.
  • Piraten Niedersachsen: Neues Waffengesetz kriminalisiert alle Menschen
• extremnews.com:
  • PIRATEN ziehen vor das Bundesverfassungsgericht
  • PIRATEN verurteilen die Bespitzelung der Angestellten durch den Modekonzern H&M
  • Piraten Niedersachsen: Neues Waffengesetz kriminalisiert alle Menschen
• firmenpresse.de:
  • PIRATEN ziehen vor das Bundesverfassungsgericht
  • PIRATEN verurteilen die Bespitzelung der Angestellten durch den Modekonzern H&M
  • Piraten Niedersachsen: Neues Waffengesetz kriminalisiert alle Menschen
• finanznachrichten.de:
  • PIRATEN ziehen vor das Bundesverfassungsgericht
  • PIRATEN verurteilen die Bespitzelung der Angestellten durch den Modekonzern H&M
  • Piraten Niedersachsen: Neues Waffengesetz kriminalisiert alle Menschen
• hier-luebeck.de: PIRATEN ziehen vor das Bundesverfassungsgericht
• mittelstandcafe.de: PIRATEN verurteilen die Bespitzelung der Angestellten durch den Modekonzern H&M
• politikexpress.de:
  • PIRATEN ziehen vor das Bundesverfassungsgericht
  • PIRATEN verurteilen die Bespitzelung der Angestellten durch den Modekonzern H&M
  • Piraten Niedersachsen: Neues Waffengesetz kriminalisiert alle Menschen
• presseanzeigen24.com:
  • PIRATEN ziehen vor das Bundesverfassungsgericht
  • PIRATEN verurteilen die Bespitzelung der Angestellten durch den Modekonzern H&M
  • Piraten Niedersachsen: Neues Waffengesetz kriminalisiert alle Menschen
• presse-channel.net:
  • PIRATEN ziehen vor das Bundesverfassungsgericht
  • PIRATEN verurteilen die Bespitzelung der Angestellten durch den Modekonzern H&M
  • Piraten Niedersachsen: Neues Waffengesetz kriminalisiert alle Menschen
• scharf-links.de: PIRATEN ziehen vor das Bundesverfassungsgericht
• wertheim24.de:
  • PIRATEN ziehen vor das Bundesverfassungsgericht
  • PIRATEN verurteilen die Bespitzelung der Angestellten durch den Modekonzern H&M
  • Piraten Niedersachsen: Neues Waffengesetz kriminalisiert alle Menschen
• heise: Intelligente Stromzähler: Pflicht zum Smart-Meter-Einbau soll Anfang 2020 greifen | Die Piraten rufen dagegen schon seit Längerem zum Widerstand gegen die Zwangsbeglückung der privaten Verbraucher mit "Spionagezählern" auf.
• taz: Als notwendig erachtet | Immer wieder wird jedoch ein weiterer Vorwurf gegen das Gesetz laut: Es schreibe eine binäre Geschlechterordnung fest. Weil Menschen, die weder der männlichen noch der weiblichen Kategorie zugehören, diskriminiert würden, reichte die Piratenpartei in Brandenburg Beschwerde beim Landesverfassungsgericht ein.
• lokalkompass - Witten: Piraten für zügige Korrekturen beim Nahverkehrsplan | „Der neue Nahverkehrsplan ist nicht zeitgemäß. Dass die darin enthaltenen Kürzungen zu berechtigten Protesten führen werden, war abzusehen. Ich wurde in den letzten Wochen mehrfach von Menschen angesprochen, die sich nun gezwungen sehen, ein Auto anzuschaffen. Das ist nicht nur für die einzelnen Betroffenen teuer, sondern auch genau die falsche Entwicklung angesichts von Klimakrise, verstopften Straßen und einer älter werdenden Bevölkerung!“, so Stefan Borggraefe, Vorsitzender der Piratenpartei Ennepe-Ruhr.

• # top-news.at:
  • PIRATEN verurteilen die Bespitzelung der Angestellten durch den Modekonzern H&M
  • Piraten Niedersachsen: Neues Waffengesetz kriminalisiert alle Menschen
• # computerworld.ch: Referendum gegen die E-ID steht | Zur erfolgreichen Sammelaktion der für das Referendum nötigen Unterschriften äusserten sich auch die Piraten. Sie hätten bereits 2017 im Rahmen ihrer Vernehmlassungsantwort konkrete Verbesserungsvorschläge für ein ID-Gesetz geliefert, schreiben sie in einem Communiqué. Unter anderem fordert die Piratenpartei in ihrem Entwurf, dass der Staat die Ausstellung der E-ID übernimmt, für besseren Datenschutz gesorgt wird und die E-ID etwa auch für die elektronische Unterschriftensammlung verwendet werden kann. «Das vorliegende Gesetz will genau das, wovor wir Piraten bereits seit Jahren warnen: Ein Verbund von Grosskonzernen erhält das Quasi-Monopol über unsere digitalen Identitäten. Es sind weder Alternativen noch wirksame Kontrollen oder Sanktionen bei Missbrauch absehbar», wird Jorgo Ananiadis, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz, in der Mitteilung zitiert.

22.12.

• aktiencheck.de: PIRATEN begrüßen Entscheidung für die Stichwahl | Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen vom 20. Dezember zur Stichwahl und zur Wahlbezirkseinteilung kommentiert Frank Herrmann, Landesvorsitzender der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: "Ein weiteres Mal ist die CDU krachend bei dem Versuch gescheitert, sich durch Änderung der Wahlgesetze Vorteile bei Wahlen zu verschaffen, denn sie war im Jahr 2016 Mitinitiator der ebenfalls für verfassungswidrig erklärten Gesetzesänderung, eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen einzuführen. Die Entscheidung zum Erhalt der Stichwahl ist daher ein wichtiges Zeichen für die Demokratie und für den Wert von Beteiligung! Nur die Stichwahl gibt den Kandidierenden die Gewissheit, im Falle eines Wahlsieges von einer Mehrheit unterstützt worden zu sein."
• extremnews.com: PIRATEN begrüßen Entscheidung für die Stichwahl
• firmenpresse.de PIRATEN begrüßen Entscheidung für die Stichwahl
• finanznachrichten.de: PIRATEN begrüßen Entscheidung für die Stichwahl
• presseanzeigen24.com: PIRATEN begrüßen Entscheidung für die Stichwahl
• presse-channel.net: PIRATEN begrüßen Entscheidung für die Stichwahl
• scharf-links: PIRATEN begrüßen Entscheidung für die Stichwahl
• wertheim24.de: PIRATEN begrüßen Entscheidung für die Stichwahl
• LIZ: Was der Raub im Grünen Gewölbe mit Datenschutz und Grundrechten zu tun hat | Mit kommenden Polizeigesetz in 2020 wird die Überwachung in Sachsen bereits durch die Polizei stark verschärft. Biometrische Gesichtskontrollen durch Überwachungskameras sind dabei in einem 30 Kilometer breiten “Grenzstreifen”, der sich durch halb Sachsen zieht (siehe Beitragsbild), erlaubt. Schon allein das stößt unserer Ansicht nach stark an die Grenzen des verfassungs- und datenschutzrechtlich Zulässigen. Nimmt man dazu potenziell tausende Kameras von Privatunternehmen oder Menschen, die den öffentlichen Bereich aufnehmen, sind wir von einer kompletten Überwachung nicht mehr weit entfernt. Das wollen wir (Piraten) verhindern.

• # top-news.at: PIRATEN begrüßen Entscheidung für die Stichwahl

21.12.

20.12.

• aktiencheck.de: PIRATEN fordern höhere Sicherheitsstandards der IT öffentlicher Einrichtungen | Nach Hackerangriffen auf die Stadt Frankfurt und die Justus-Liebig-Universität Gießen war die IT beider Einrichtungen für einige Tage offline. Etwas, das durchaus hätte verhindert werden können, sagt die Piratenpartei Hessen. Sie fordert höhere Investitionen in die IT von Kommunen und öffentlicher Einrichtungen. "Die Kommunen fahren mit minimalistischen IT-Budgets", sagt Gregory Engels, Stadtverordneter der PIRATEN Offenbach. "Das ist ein Problem. Bei einem solchen Angriff müssen die Administratoren drastische Maßnahmen ergreifen, beispielsweise die provisorische Abschaltung von Systemen. Sie haben nicht die personelle Kapazität, um proaktiv zu wirken oder gar nach einem Schadensfall aufzuräumen."
• finanznachrichten.de: PIRATEN fordern höhere Sicherheitsstandards der IT öffentlicher Einrichtungen
• firmenpresse.de: PIRATEN fordern höhere Sicherheitsstandards der IT öffentlicher Einrichtungen
• Landespressedienst.de: PIRATEN fordern höhere Sicherheitsstandards der IT öffentlicher Einrichtungen
• mittelstandcafe.de: PIRATEN fordern höhere Sicherheitsstandards der IT öffentlicher Einrichtungen
• politikexpress.de: PIRATEN fordern höhere Sicherheitsstandards der IT öffentlicher Einrichtungen
• presseanzeigen24.com: PIRATEN fordern höhere Sicherheitsstandards der IT öffentlicher Einrichtungen
• presse-channel.net: PIRATEN fordern höhere Sicherheitsstandards der IT öffentlicher Einrichtungen
• wertheim24.de: PIRATEN fordern höhere Sicherheitsstandards der IT öffentlicher Einrichtungen
• LIZ: Nahverkehrsplan wurde beschlossen, obwohl er die Erwartungen der Ratsfraktionen nicht erfüllt | Piraten-Stadtrat Thomas Köhler, der die Fraktion Freibeuter im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau vertritt, freute sich zumindest über die nun beschlossene Erarbeitung eines verbesserten Mobilitätsangebots im Nachtverkehr des ÖPNV in Leipzig zwischen 0 und 5 Uhr. „Ein Mobilitätsangebot im Nachtverkehr muss die veränderten Mobilitätsbedürfnisse der Leipziger in den Nachtstunden berücksichtigen. Auch den in Spät- und Nachtschichten arbeitenden Leipzigern muss es möglich sein, die letzte Straßenbahn oder den Bus noch zu erwischen, um nicht nach einem harten Arbeitstag auch noch 1,5 Stunden an der Haltestelle stehen zu müssen“, so Köhler.
• Göttinger Tageblatt: Entsteht an der Autobahn ein neuer Park-and-Ride-Platz? | Ratsmitglied Dr. Francisco Welter-Schultes (Piraten-Partei) hält das Gelände für geeignet: „Es ist sinnvoll, es für die Stelle durchzuplanen, aber es ist auch wichtig, die weiteren Einfallstraßen zu berücksichtigen.“
• Die Harke:
  • Stolzenau: Diskussion über die Freibäder | Martina Broschei (Piraten) betonte, dass Anforderungen zur Inklusion zwingend zu berücksichtigen seien. So müsse ein behindertengerechter Zugang zum Wasser und auch ins Wasser möglich sein.
  • Nendorf: Stolzenau steckt in den roten Zahlen | „Ich vermisse die Bereitschaft von Bund und Land, Kommunen stärker finanziell zu unterstützen“, sagte Martina Broschei (Piraten). Von der Verwaltung wünsche sie sich mehr Widerstand und Kampfeswillen, um Gelder zu bekommen.
  • Stolzenau: Jetzt dürfen auch die Frauen schießen | Ob denn künftig auch Frauen beim Schützenfest schießen dürften, fragte Martina Broschei (Piraten) kurz nach. „Glück gehabt“, kommentierte sie Kruses zustimmende Antwort auf ihre Frage augenzwinkernd. „Wir wollten das Fest attraktiver machen“, sagte Kruse der HARKE über die Motivation für die Veränderungen.

• # reporter.lu: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist kaum möglich | Selbst die Parteispitze sah die Praxis kritisch. Schnell stellte sich nämlich heraus, dass Daniel Frères durchaus mehr ausgegeben hat, als das, was er an die Partei spendete. „Durch die Pflicht, dass alle Rechnungen in der Bilanz der Partei wiederzufinden sein müssen, sorgt der Text für mehr Transparenz“, stellt ein sichtlich zufriedener Sven Clement (Piratenpartei) heute fest.
• # L´essentiel: Die Piraten suchen Xavier Bettel | Die Piraten haben in den sozialen Netzwerken eine Vermisstenanzeige geschaltet. Sie suchen nach dem luxemburgischen Premierminister. Er fehle «seit den Haushaltsberatungen», heißt es in dem Post. Dem Regierungschef wird vorgeworfen, sich nicht ausreichend an der Diskussionen beteiligt zu haben.
• # VaticanNews: Tschechien: Religionsvertreter gegen Freigabe von Sterbehilfe | Ein Gesetzentwurf der Parteien Ano und Piraten zur Freigabe von Sterbehilfe soll 2020 im Parlament beraten werden. Die Tschechische Bischofskonferenz hatte sich schon zuvor gegen die Vorlage ausgesprochen.

19.12.

• kryptoszene.de: Bitcoin Verbot: in diesen Ländern ist es bereits Realität – Anzahl könnte sich noch vergrößern | Zahlreiche Politiker rund um den Globus unterstützen Bitcoin, wie aus den Erhebungen von coin.dance hervorgeht. In Deutschland scheinen sich insbesondere zwei Parteien zu engagieren: die “Piratenpartei Deutschland” sowie die “Partei der Vernunft”. Auch die Ableger anderer Piratenparteien, beispielsweise in Österreich und Finnland, engagieren sich für die Nutzung der Kryptowährung. Für informierte Leser dürfte dies weniger überraschend sein.
• halloherne.de: Spielhallen gehören nicht in Kinder-Nähe | Für die Piraten-AL, stellt Bernd Schroeder, Fraktionsvorsitzender der Piraten in Herne, eine offizielle Anfrage bei der Landeskoordinierungsstelle Glücksspielsucht NRW zu Glücksspiel, Spielhallen und Wettbüros in Herne: „In Röhlinghausen liegt eine Spielhalle direkt gegenüber einer Grundschule. Das Glücksspiel an der Edmund-Weber-Straße 178 wird von dem Unternehmen HTR Entertainment aus Herne organisiert. Der Eingang dieser Spielhalle befindet sich auf der Burgstraße direkt gegenüber der Südschule. Aktuell besuchen 267 Kinder die Schule und das Ganztagsangebot wird von 80 Kindern genutzt. Nach der Glücksspielverordnung des Landes NRW sollen Spielhallen und Wettbüros mehr als 200 Meter von Schulen entfernt sein..."
• Lokalkompass - Sprockhövel: In Sprockhövel darf Demokratie weiter nichts kosten | „Feige und dumm. Anders kann man das Verhalten des Rates nicht interpretieren.“, ärgert sich Jörg Müller, Schatzmeister der Piratenpartei Ennepe-Ruhr und Sprockhöveler Kreistagsmitglied.
• HAZ: Piratenpartei fordert nach Unfall auf B217 Entschärfung der Ortsdurchfahrt durch Holtensen | Der schwere Unfall am Dienstag auf der B217 in Holtensen hat die Diskussion um die Gefährlichkeit der Kreuzung neu entfacht. Uwe Kopec von der Piratenpartei, Ratsherr und Vorsitzender des Wennigser Ortsverbandes, fordert: „Es müssen nun endlich Taten folgen, die Ortsdurchfahrt in Holtensen muss entschärft werden.“ Paywall
• Neue Presse: Piratenpartei fordert nach Unfall auf B217 Entschärfung der Ortsdurchfahrt durch Holtensen Paywall

• # Onlinepc.ch: Das wöchentliche Update für Online-Werber | Die Piratenpartei Deutschland macht darauf aufmerksam, dass die App "Pay By Phone" Tracker nutzt. Mit der App kann in vielen baden-württembergischen Städten der Parkschein über das eigene Smartphone oder per SMS bezahlt werden,
• # Frankenpost: Bürger in Marienbad entscheiden selbst über Investitionen | Die Bürger im tschechischen Kurort Marienbad (Marianske Lazne) entscheiden erstmals selbst über einen Teil der frei verfügbaren Haushaltsmittel der Stadt. Im Rahmen des Programms «Wir gestalten die Stadt gemeinsam» können sie an fünf verschiedene Investitionsprojekte Punkte vergeben, die von der Öffentlichkeit vorgeschlagen wurden. Die Erfolgreichsten werden umgesetzt... Bürgermeister von Marienbad ist seit 2018 Martin Kalina von der liberalen Piratenpartei, die sich für mehr Bürgerbeteiligung einsetzt. Die Stadt hat rund 13 000 Einwohner.
• # Süddeutsche Zeitung: Bürger in Marienbad entscheiden selbst über Investitionen

18.12.

• 88energie.de: Piraten Niedersachsen: Umweltverträglichkeitsprüfung? Da geht noch was!| "Mit der schlichten Umsetzung von EU-Vorgaben hat die Landesregierung eine Chance verpasst, weitergehende Inhalte zu regeln. So hätte man die Notwendigkeit über die in Anlage 1 benannten Projekte in Landeszuständigkeit erweitern können. Denn noch immer gibt es Projekte wie die Umgestaltung der Innenstadt von Elsfleth, die nicht im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung behandelt werden müssen. Wenn also nicht einmal dann, wenn es anerkannte Interessenvertretungen aus dem Bereich Umwelt für notwendig erachten, im Rahmen einer UVP berücksichtigt zu werden, diese aber gar nicht durchgeführt wird, wird das Verfahren zu einem zahnlosen Tiger", kritisiert Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen, die verpasste Chance.
• aktiencheck.de:
  • Europäische Ombudsfrau Emily O–Reilly kämpft weiter gegen Intransparenz und Postenschieberei | O'Reilly zeigte ihre Unabhängigkeit nicht nur durch Kritik am Verhalten der tschechischen EU-Kommissarin Jourova. "In der Vergangenheit prangerte sie potenzielle Interessenkonflikte des ehemaligen Kommissionschefs José Manuel Barroso bei seinem Drehtürwechsel zur Bank Goldman Sachs und die intransparente Ernennung des Kabinettschefs von Jean-Claude Juncker zum Generalsekretär der Kommission an. Sie kritisierte auch die intransparente Arbeitsweise von EZR und EU-Rat. Dieser Mut dürfte die Erklärung dafür sein, dass die heutige Abstimmung sehr knapp ausgegangen ist", erklärt der deutsche Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer. "Herzlichen Glückwunsch, Frau O'Reilly - machen Sie weiter so.
  • Piraten Niedersachsen: Umweltverträglichkeitsprüfung? Da geht noch was!
• extremnews.com: Piraten Niedersachsen: Umweltverträglichkeitsprüfung? Da geht noch was!
• finanznachrichten.de:
  • Europäische Ombudsfrau Emily O–Reilly kämpft weiter gegen Intransparenz und Postenschieberei
  • Piraten Niedersachsen: Umweltverträglichkeitsprüfung? Da geht noch was!
• firmenpresse.de:
  • Europäische Ombudsfrau Emily O–Reilly kämpft weiter gegen Intransparenz und Postenschieberei
  • Piraten Niedersachsen: Umweltverträglichkeitsprüfung? Da geht noch was!
• politikexpress.de: Europäische Ombudsfrau Emily O–Reilly kämpft weiter gegen Intransparenz und Postenschieberei
• pr-board.de: Piraten Niedersachsen: Umweltverträglichkeitsprüfung? Da geht noch was!
• presseanzeigen24.com:
  • Europäische Ombudsfrau Emily O–Reilly kämpft weiter gegen Intransparenz und Postenschieberei
  • Piraten Niedersachsen: Umweltverträglichkeitsprüfung? Da geht noch was!
• presse-channel.net:
  • Europäische Ombudsfrau Emily O–Reilly kämpft weiter gegen Intransparenz und Postenschieberei
  • Piraten Niedersachsen: Umweltverträglichkeitsprüfung? Da geht noch was!
• scharf-links.de: Piraten Niedersachsen: Umweltverträglichkeitsprüfung? Da geht noch was!
• wertheim24.de:
  • Europäische Ombudsfrau Emily O–Reilly kämpft weiter gegen Intransparenz und Postenschieberei
  • Piraten Niedersachsen: Umweltverträglichkeitsprüfung? Da geht noch was!
• MAZ: Abrissverbot-Verbot für den Speicher: Piraten sehen Verpflichtung beim Investor | „Damit teilt die untere Denkmalschutzbehörde grundsätzlich unsere Einschätzung“, sagt Thomas Ney, Stadtverordneter für die Piraten in Oranienburg. Ein endgültiger Beschluss stehe aber noch aus. „Die vorläufige Entscheidung der Denkmalschutzbehörde verschafft der Stadt etwas Zeit. Der Kampf um den Erhalt des Gebäudes und eine sinnvolle Nachnutzung geht aber weiter.“ Aus diesem Grund werde seine Fraktion den Antrag auf eine Resolution zum Erhalt des Speichers aufrecht erhalten. Er hoffe dabei auf eine breite Unterstützung aus allen Fraktionen.
• Merkurist: Stadtrat beschließt Prüfung autofreier Bereiche | Mit dem Antrag, Bereiche der Innenstadt autofrei zu machen, sorgte die Stadtratsfraktion von Piraten und VOLT in Mainz für Aufsehen. ... Maurice Conrad (Piraten Mainz) forderte in der Stadtratssitzung unter anderem einen „Testlauf von autofreien Bereichen für sechs Monate“. Die Forderung sorgte allerdings für große Diskussionen im Stadtrat.

• # Radio Prag: Prag zeichnet vier Persönlichkeiten aus | Der Oberbürgermeister von Prag, Zdeněk Hřib (Piraten), hat am Mittwoch im Altstädter Rathaus vier bedeutende Persönlichkeiten ausgezeichnet. Er hat die Prager Ehrenbürgerschaft an Filmregisseur Jiří Menzel und den Onkologen und Politiker Pavel Klener verliehen.
• # Létzebuerger Jorunal: „Öffentliches Wohl ist oberstes Gesetz“ | Für die Piraten ist der Staatshaushalt 2020 eine verschenkte Chance. Sehe man sich die Investitionen der Regierung zugunsten von Klima- und Umweltmaßnahmen genau an, so müsse man feststellen, dass nur die Etikette grün sei. So würden 70 Prozent der Gelder allein dem Ausbau des Tramnetzes zugute kommen. Clement plädierte weiter für einen Haushalt mit klar formulierten Zielen (gestion par objectifs) und kritisierte, dass auf den letzten Drücker auf wenig transparente Art und Weise noch Punkte ins Budget aufgenommen würden.

17.12.

• con-nect.de: B 217 – Piraten fordern Entschärfung der Ortsdurchfahrt im Wennigser OT Holtensen | Angela Ries, Vorstandsvorsitzende des Ortsvereines Wennigsen, erklärt: “Als Bewohnerin und regelmäßige Verkehrsteilnehmerin vor Ort sehe ich täglich gefährliche Verkehrssituationen auf der B217, vor allem innerorts an den Ampelkreuzungen. So wird unverhältnismäßig im letzten Augenblick auf der Straße, egal aus welcher Richtung, beschleunigt, um Kreuzungen zu überfahren. Messungen durch Polizei und Ordnungsbehörden führten in der Vergangenheit wohl eher zu unauffälligen Ergebnissen, da am Straßenrand abgestellte Messgeräte offen erkennbar installiert waren und in den Medien öffentlich benannt wurden. Es kann doch nicht sein, dass Kontrollen und Überprüfungen deswegen ins Leere laufen.“
• PIRATEN-Stadtrat informiert auf YouTube über Göppinger Stadtpolitik | Der Göppinger PIRATEN-Stadtrat Michael Freche informiert seit Juli diesen Jahres auch per Video-Podcast über seine Arbeit im Gemeinderat. In inzwischen sechs Folgen berichtet Freche über den Verlauf der Sitzungen, die Anträge der Piraten innerhalb der LiPi-Fraktion sowie das Abstimmverhalten der einzelnen Fraktionen. „Der Video-Podcast gibt mir die Möglichkeit, auf kommunale tagespolitische Ereignisse unmittelbar zu reagieren. Und solange die beschlossene Videoübertragung noch nicht eingeführt ist, sind die Videos ein tolle Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger, sich über unsere Arbeit im Gemeinderat zu informieren“, so Michael Freche.

16.12.

• ad-hoc-news.de:
  • PIRATEN warnen: Identitätsmanagement der Innenminister ist nichts anderes als Profiling für alle | Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland warnt: "Was vor unserer aller Augen passiert, ist erschreckend. Es ist ein gefährlicher Fehler, Social Scoring, also die ständige Beobachtung und Bestrafung für nicht konformes Verhalten durch Punktabzug, und anlasslose Überwachung aller Lebensbereiche immer wieder als Dystopie abzutun und als etwas zu behandeln, was nur in fernen Ländern passiert. Wir müssen auch in Deutschland äußerst wachsam bleiben. Denn nach dem Zusammenlegen der Bestände an Gesundheitsdaten planen nun die Innenminister, die entsprechende Infrastruktur aufzubauen und die nötigen Datenbestände zu verbinden, die man braucht, um ein vergleichbares Überwachungssystem in Deutschland zu betreiben. Auch wenn es sich mit "Registerübergreifendes Identitätsmanagement" zunächst nur nach einem Verwaltungsakt anhört."
  • Totalüberwachung ist das falsche Rezept gegen Rechtsextremismus | „Das Verständnis unserer Grundrechte, das die SPD-Ministerin in ihrem Referentenentwurf deutlich macht, ist einfach nur erschreckend. Im Endspurt vor der möglichen Auflösung der Großen Koalition werden die Möglichkeiten zur Überwachung der Bürgerinnen und Bürger ausgeweitet und wieder einmal die Grenzen unserer Verfassung getestet. Ein klarer Angriff auf unsere digitale Privatsphäre. Hier scheint jedes Gespür verloren gegangen zu sein. Sicherheitsbehörden würden damit weitreichende Einblicke in unsere sensiblen Daten erlaubt, nichts mehr ist tabu. Denn teilweise können ohne Richterbeschluss auch Passwörter oder IP-Adressen weitergegeben werden. Wer nach China schaut und denkt, dass Modelle zur Vollüberwachung wie Social Scoring bei uns niemals passieren würden, der verschließt davor die Augen, dass hier bereits die Grundlagen für den ähnlich transparenten Bürger gelegt werden.“, kommentiert Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.
• aktiencheck.de:
  • PIRATEN warnen: Identitätsmanagement der Innenminister ist nichts anderes als Profiling für alle
  • Totalüberwachung ist das falsche Rezept gegen Rechtsextremismus
  • Piraten Niedersachsen sehen NPOG weiterhin teilweise verfassungswidrig | Am heutigen 16.12. beschloss der Landtag Niedersachsen eine erste Novellierung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG). Die Piratenpartei Niedersachsen mißbilligt diese Entscheidung. "Kaum ein halbes Jahr in Kraft, schon wird "nachgebessert". Und das genauso grundlos, ungenügend, überhastet und so geheim wie möglich, wie es schon beim NPOG an sich gemacht wurde. Dass dabei erneut nur auf die Einflüsterungen der Sicherheitsesotheriker gehört wurde, versteht sich bei dieser Regierung von selbst. Bedenken, die beispielsweise Freiheitsfoo benannt hat, wurden bestenfalls zur Kenntnis genommen, bei der weiteren Beratung allerdings unter den Tisch fallen gelassen", kritisiert Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen das Vorgehen scharf.
  • Piratenpartei Niedersachsen fordert Selbstbestimmung Sexgewerbe | Seit 2003 wird am 17.12. der "Internationale Tag gegen Gewalt an SexarbeiterInnen" begangen... "In diesem Jahr fällt der Tag in eine Zeit, in der allen Ernstes alle Parteien im Bundestag an Gesprächen über eine Strafbarkeit des Kaufs von sexuellen Dienstleistungen teilnehmen. Dass damit das Selbstbestimmungsrecht der in diesem Gewerbe freiwillig Tätigen quasi abgeschafft würde, scheint wenig zu interessieren, wo es doch einer Stärkung bedürfte, um Zwangslagen zu vermeiden. Die Piratenpartei setzt auch hier auf das Konzept der sexuellen Selbstbestimmung. Die Entscheidung für oder gegen Prostitution soll jeder Mensch individuell und nur für sich selbst treffen", kritisiert Adam Wolf, Politischer Geschäftsführer der Piraten Niedersachsen, die parlamentarischen Überlegungen.
• colorful-germany.de: Totalüberwachung ist das falsche Rezept gegen Rechtsextremismus
• finaznachrichten.de:
  • PIRATEN warnen: Identitätsmanagement der Innenminister ist nichts anderes als Profiling für alle
  • Totalüberwachung ist das falsche Rezept gegen Rechtsextremismus
  • Piraten Niedersachsen sehen NPOG weiterhin teilweise verfassungswidrig
  • Piratenpartei Niedersachsen fordert Selbstbestimmung Sexgewerbe
• firmenpresse.de:
  • Totalüberwachung ist das falsche Rezept gegen Rechtsextremismus
  • Piraten Niedersachsen sehen NPOG weiterhin teilweise verfassungswidrig
  • Piratenpartei Niedersachsen fordert Selbstbestimmung Sexgewerbe
• landespressedienst.de: [
• mittelstandcafe.de:
  • Totalüberwachung ist das falsche Rezept gegen Rechtsextremismus
  • Piraten Niedersachsen sehen NPOG weiterhin teilweise verfassungswidrig
  • Piratenpartei Niedersachsen fordert Selbstbestimmung Sexgewerbe
• politikexpress.de:
  • PIRATEN warnen: Identitätsmanagement der Innenminister ist nichts anderes als Profiling für alle
  • Totalüberwachung ist das falsche Rezept gegen Rechtsextremismus
  • Piraten Niedersachsen sehen NPOG weiterhin teilweise verfassungswidrig
  • Piratenpartei Niedersachsen fordert Selbstbestimmung Sexgewerbe
• pr-board.de:
  • Piraten Niedersachsen sehen NPOG weiterhin teilweise verfassungswidrig
  • Piraten Niedersachsen: Unmenschlichkeit hat einen Namen
• presseanzeigen24.com
  • PIRATEN warnen: Identitätsmanagement der Innenminister ist nichts anderes als Profiling für alle
  • Totalüberwachung ist das falsche Rezept gegen Rechtsextremismus
  • Piraten Niedersachsen sehen NPOG weiterhin teilweise verfassungswidrig
  • Piratenpartei Niedersachsen fordert Selbstbestimmung Sexgewerbe
• presse-channel.net:
  • PIRATEN warnen: Identitätsmanagement der Innenminister ist nichts anderes als Profiling für alle
  • Totalüberwachung ist das falsche Rezept gegen Rechtsextremismus
  • Piraten Niedersachsen sehen NPOG weiterhin teilweise verfassungswidrig
  • Piratenpartei Niedersachsen fordert Selbstbestimmung Sexgewerbe
• scharf-links.de: Piratenpartei Niedersachsen fordert Selbstbestimmung Sexgewerbe
• wertheim24.de: Piraten Niedersachsen sehen NPOG weiterhin teilweise verfassungswidrig
• eu-schwerbehinderung.eu: IPReG - Immer mehr Proteste zu Spahns Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz | Weiter stellte Ganskow dar: „Schon heute sind Pflegeeinrichtungen aufgrund der personellen Situation vollständig überfordert mit den berechtigten Ansprüchen der von ihnen zu betreuenden Menschen“, resümiert Uwe Kopec, Mitglied im Vorstand der Piraten Hannover und als Krankenpfleger Pflegefachkraft in der Altenpflege.
• rsw.beck.de: Österreichischer Bundestrojaner für verfassungswidrig erklärt | Im Juli 2019 reichte die Piratenpartei Hessen eine Verfassungsbeschwerde gegen den "Hessentrojaner" ein – eine Schadsoftware, mit der die Polizei Daten auf mobilen Endgeräten oder PCs mitzeichnen kann. In Österreich plante die türkis-blaue Regierung Ähnliches im Rahmen ihres "Sicherheitspakets". Am 11.12.2019 hat nun das österreichische Verfassungsgericht einen Großteil dieser Gesetzesmaßnahmen für verfassungswidrig erklärt – darunter auch den Bundestrojaner. "Ich freue mich sehr, dass in unserem Nachbarland das Verfassungsgericht den Bundestrojaner verbietet", sagt der politische Geschäftsführer der Piraten Hessen, Matthias Pfützner.
• cityreport.pnr24-online.de: Piratenpartei Brandenburg positioniert sich auf Onlineparteitag zu Klimawandel und weiteren Themen | Am Sonntag den 15.12.2019 veranstalteten die PIRATEN Brandenburg ihren dritten Onlineparteitag in diesem Jahr. Bei dem virtuellen Zusammentreffen können Mitglieder aus dem ganzen Land bequem per Internet teilnehmen, was bei der großen Fläche von Brandenburg eine deutliche Erleichterung darstellt. Dieses mal stand der Onlineparteitag hauptsächlich im Fokus von Positionierungen zu aktuellen Themen. ... Der Verwendung der Steueridentifikationsnummer (TIN) als allgemeine Personenidentifikationsnummer erteilen die PIRATEN genauso eine Absage, wie den Plänen der Bundesregierung, Telemediendienste zur Herausgabe von Passwörtern und IP-Adressen zu verpflichten. Ein verpflichtender Mechanismus, der die Herausgabe der Passwörter erlaubt, würde auch die Sicherheit der Internetdienste erheblich schwächen.

• # Welt: Bürgermeister von Budapest, Warschau, Prag und Bratislava schmieden Allianz | "Populismus ist eine irregeleitete und vereinfachende Antwort auf die Probleme", sagte der 38-jährige Prager Bürgermeister Zdenek Hrib, der sich mit seiner Piraten-Partei vom tschechischen Regierungschef und Geschäftsmann Andrej Babis absetzt.
• # Tagesspiegel: Osteuropas liberale Hauptstädte setzen Zeichen gegen eigene Regierungen | Die vier Bürgermeister bekennen sich in dem Dokument zu Freiheit, Demokratie, sozialer Gerechtigkeit und kultureller Vielfalt. „Populismus ist eine irregeleitete und vereinfachende Antwort auf die Probleme“, sagte der 38-jährige Prager Bürgermeister Zdenek Hrib von der Piraten-Partei.
• # euractiv.de: The Capitals: Städte gegen Populisten, GroKo für Klimapaket, Franzosen gegen Reform | Die Führer der Städte Bratislava, Budapest, Prag und Warschau versprachen, gemeinsam zu handeln und gegen die Herausforderungen der „illiberalen“ Demokratie, des Klimawandels und der Ungleichheit vorzugehen. Dafür planen die Unterzeichner des „Pakts der Freien Städte“ vor allem, in Brüssel für besseren Zugang zu EU-Geldern – unter Umgehung der Regierungen auf nationaler Ebene – zu werben. Bratislavas Bürgermeister Matúš Vallo ist parteilos, wird aber von zwei neugegründeten Oppositionsparteien gestützt; die Stadt-Chefs von Warschau und Budapest konnten jeweils mit Hilfe einer breiten Oppositionskoalition ins Amt gehievt werden; und der Prager Bürgermeister von der Piratenpartei, Zdeněk Hřib, regiert ebenfalls in Koalition mit zwei weiteren Oppositionsparteien.
• # kurier.at: Gegen Orbán und Co.: Bürgermeister schließen "Pakt der Freien Städte" | In Prag wiederum regiert mit Zdenek Hrib (38) der einzige Bürgermeister einer großen europäischen Stadt von der Piratenpartei, und in Polen versetzte der Liberale Rafał Trzaskowski (47) bei den Warschauer Kommunalwahlen vor einem Jahr der rechtskonservativen PiS in ihren Autoritätsbestrebungen einen Rückschlag.

15.12.

• ad-hoc-news.de: Hochschulen bekommen mehr Geld | Das Land Baden-Württemberg sagt den Hochschulen eine bessere Finanzierung zu. Vorausgegangen sind Proteste der Hochschulen. Die Piratenpartei forderte bereits die Finanzierung sicherzustellen. Die Zusagender Landesregierung sind ein erster Schritt, der die Zukunft der Hochschulen sichert. "Der erste Schritt ist getan, die Hochschulen sollten nun erstmal aus den größten Finanzierungsnöten raus sein. Wir müssen uns aber überlegen, wo wir langfristig hin wollen", kommentiert Borys Sobieski.
• finanznachrichten.de: Hochschulen bekommen mehr Geld
• firmenpresse.de: Hochschulen bekommen mehr Geld
• presseanzeigen24.com: Hochschulen bekommen mehr Geld.
• presse-channel.net: Hochschulen bekommen mehr Geld
• wertheim24.de: Hochschulen bekommen mehr Geld

14.12.

13.12.

• ad-hoc-news.de: https://www.ad-hoc-news.de/politik/piraten-niedersachsen-unmenschlichkeit-hat-einen-namen/59631402 Piraten Niedersachsen: Unmenschlichkeit hat einen Namen | Durch die Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen aus Bund und Ländern hat das niedersächsische Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales heute bekannt gegeben, dass der neue Referentenentwurf zum „Intensivpflege- und Rehabilitations­stärkungs­gesetz – GKV-IPREG“, ehemals RISG, die Regelung beibehält, wonach zukünftig Menschen, wenn sie dauerhaft Intensivpflege bedürfen, in Pflegeeinrichtungen versorgt werden sollen und nicht mehr zu Hause. „Der Berg kreiste und gebar eine Maus. Offensichtlich ist es nicht die Absicht von Bundesminister Spahn, von seinem unmenschlichen Ansinnen abzulassen, das zu den massiven Protesten der Betroffenen bzw. ihrer Angehörigen geführt hat. Stattdessen wird versucht, die jetzt Betroffenen placebomäßig damit zu beruhigen, dass für sie ein Bestandsschutz gilt. Diese Grundrechte und die UN-Behindertenrechtskonvention verletzende Regelung gegen die freie Wahl des Wohnortes soll also nur auf heute noch nicht existente Fälle verschoben werden. Nichts macht deutlicher, dass Bundesgesundheitsminister Spahn die Menschen vollkommen egal sind und es ihm nur darauf ankommt, Gelder für Pflegeeinrichtungen zu generieren“, kritisiert Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen das Vorgehen scharf.
• aktiencheck.de:
  • Der Bundestrojaner in Österreich ist verfassungswidrig - PIRATEN Hessen begrüßen das Urteil | Im Juli 2019 reichte die Piratenpartei Hessen eine Verfassungsbeschwerde gegen den sogenannten "Hessentrojaner" ein. Eine Schadsoftware, mit der die Polizei Daten auf mobilen Endgeräten oder PCs mitzeichnen kann. In Österreich plante die türkis-blaue Regierung Ähnliches im Rahmen ihres "Sicherheitspakets". Vergangenen Mittwoch erklärte das österreichische Verfassungsgericht einen Großteil dieser Gesetzesmaßnahmen als verfassungswidrig - darunter auch den Bundestrojaner. "Ich freue mich sehr, dass in unserem Nachbarland das Verfassungsgericht den Bundestrojaner verbietet", sagt der politische Geschäftsführer der PIRATEN Hessen, Matthias Pfützner.
  • Piraten Niedersachsen: Unmenschlichkeit hat einen Namen
• extremnews.com:
  • Der Bundestrojaner in Österreich ist verfassungswidrig - PIRATEN Hessen begrüßen das Urteil
  • Piraten Niedersachsen: Unmenschlichkeit hat einen Namen
• finaznachrichten.de:
  • Der Bundestrojaner in Österreich ist verfassungswidrig - PIRATEN Hessen begrüßen das Urteil
  • Piraten Niedersachsen: Unmenschlichkeit hat einen Namen
• firmenpresse.de:
  • Der Bundestrojaner in Österreich ist verfassungswidrig - PIRATEN Hessen begrüßen das Urteil
  • Piraten Niedersachsen: Unmenschlichkeit hat einen Namen
• landespressedienst.de: Der Bundestrojaner in Österreich ist verfassungswidrig - PIRATEN Hessen begrüßen das Urteil
• mittelstandcafe.de: Der Bundestrojaner in Österreich ist verfassungswidrig - PIRATEN Hessen begrüßen das Urteil
• politikexpress.de: Piraten Niedersachsen: Unmenschlichkeit hat einen Namen
• presseanzeigen24.com: Piraten Niedersachsen: Unmenschlichkeit hat einen Namen
• scharf-links: Piraten Niedersachsen: Unmenschlichkeit hat einen Namen
• wertheim24.de:
  • Der Bundestrojaner in Österreich ist verfassungswidrig - PIRATEN Hessen begrüßen das Urteil
  • Piraten Niedersachsen: Unmenschlichkeit hat einen Namen
• aachennews.de: Schock im Mobilitätsausschuss | Hitze und Trockenheit werden uns zu Ausgaben zwingen, wovon die meisten Menschen jetzt nicht mal eine Ahnung haben. So forderte Matthias Achilles (Piratenpartei) 500.000 Euro in den Haushalt einzustellen für unvorhergesehene Maßnahmen, die erforderlich werden wegen der grassierenden Klimakatastrophe. Man muss bedenken: Eine Katastrophe rollt auf uns zu, und wir haben noch ein bisschen Zeit, uns darauf vorzubereiten. Da wäre es ja sinnvoll, sich eine halbe Millionen parat zu legen – falls es zum Äußersten kommt, sozusagen.
• Göttinger Tageblatt: Göttinger CDU tritt für Fahrrad-Parkplätze kräftig in die Pedale | Ein dickes Lob gab es aus dem Mund von Ratsherr Francisco Welter-Schultes (Piraten). „Das ist einer der exzellentesten Anträge der CDU seit Jahren“, sagte er und wertschätzte ausdrücklich die punktgenaue Ausarbeitung des Antrags. Abstellanlagen hingegen seien nicht zielführend, da Radfahrer von Haustür zu Haustür fahren.

• # netzwoche.ch: So kritisch sieht die Schweizer Politik das E-Voting | Auch für die Piratenpartei ist E-Voting "äusserst wichtig",...
• # top-news.at:
  • Der Bundestrojaner in Österreich ist verfassungswidrig - PIRATEN Hessen begrüßen das Urteil
  • Piraten Niedersachsen: Unmenschlichkeit hat einen Namen

12.12.

• aktiencheck.de: Können Kinder noch schwimmen? | Mehrere Anfragen im baden-württembergischen Landtag legen offen, dass Schwimmunterricht an einer beachtlichen Zahl der Schulen nicht angeboten wird. Dies geht aus einer Umfrage des Kultusministeriums hervor. Die Piratenpartei appelliert an die Schulen, diese wichtige Fähigkeit einem möglichst breiten Schülerkreis mitzugeben. Auch die Landesregierung ist in der Verantwortung, entsprechend auf die Schulen einzuwirken. "Schwimmen ist eine essenzielle Fähigkeit, die nach Möglichkeit jeder Mensch besitzen sollte. Sie kann im Zweifel das eigene und auch fremde Leben retten und trägt generell zu einer besseren Lebensqualität bei", kommentiert Adrian Nöthlich, stellvertretender Landesvorsitzender und Schwimmtrainer. "Der Staat sollte hier seinen Bildungsauftrag besser wahrnehmen. Dabei ist eine gemeinsame Lösung zwischen Schulträgern und Land gefragt."
• filstalexpress.de: Können Kinder noch schwimmen?
• finanznachrichten.de: [https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2019-12/48409924-koennen-kinder-noch-schwimmen-007.htm
• firmenpresse.de: Können Kinder noch schwimmen?
• politikexpress.de: Können Kinder noch schwimmen?
• presseanzeigen24.com: Können Kinder noch schwimmen?
• wertheim24.de: Können Kinder noch schwimmen?
• Seemoz: Schärferes Polizeigesetz mit dem Segen der Grünen? | Die Piratenpartei hat eine Online-Petition gegen das repressive Vorhaben der Kretschmann-Regierung lanciert, die bisher allerdings eher schleppend verläuft (was sich jetzt hoffentlich ändert).
• Münstersche Zeitung: Stellungnahmen der Parteien zu Münsters Haushalt 2020 | „Wenn ein Haushaltsplan die dringlichsten Themen unserer Zeit sträflich vernachlässigt, dann kann man diesem nicht zustimmen.“ Das erklärte der Pirat Johannes Schmanck ... in seiner Haushaltsrede. Eben diese drängenden Themen seien Klimawandel und Digitalisierung. Mit deutlichem Spott erklärte Schmanck an die Adresse der Leugner des Klimawandels, dass sie „an Maßnahmen zur Abwendung der Debatte“ interessiert seien, nicht aber an Maßnahmen zu Abwendung „der Katastrophe selbst“.
• presse-service.de: Kreistag beschließt Haushalt mit niedrigstem Hebesatz seit 2010 | Ebenfalls abgelehnt wurde das Einplanen von 8.000 Euro, um Kreistagssitzungen zukünftig im Internet zu übertragen. Dies hatte die Piraten Partei im Rahmen einer Erprobungsphase angeregt.
• erkrath.jetzt: Resolution zum Erhalt des Osterholzer Waldes | Mit einem Antrag im kommenden Kreistag möchten die Piraten deshalb eine Resolution des Kreistags erwirken, die sich gegen die Rodung des Osterholzer Waldes zu Gunsten einer Abraumhalde der Kalkwerke Oetelshofen ausspricht. „Wir können doch nicht auf der einen Seite sagen, wir sind für mehr Klimaschutz und setzen entsprechende Maßnahmen im Kreis um, wenn wir gleichzeitig zulassen, dass Landschaftsschutzgebiete umgewidmet werden, um eine Abraumhalde zu schaffen“, drückt Gruppensprecher Thomas Küppers den Widerspruch aus.
• heise: Staatsentschädigung für Thomas-Cook-Touristen | In Sozialen Medien stößt das auf bemerkenswert einhellige Ablehnung. Hier scheint man sich durchaus bewusst, dass die Minister für ihre vermeintliche Großzügigkeit gestern nicht die eigenen Portemonnaies öffneten, sondern in die Taschen der Steuerzahler greifen. "So bitter die Pleite von Thomas Cook auch ist" meinte beispielsweise der in der Piratenpartei aktive Thomas Ney: "Hier wird jetzt das Steuergeld derer, die sich keinen Urlaub leisten können, zur Entschädigung derer aufgewendet, die beim falschen Anbieter gebucht haben. Das finde ich falsch."
• HAZ - Stadtanzeiger West: Piraten wollen eine Bären-Ampel | In die nächste Sitzung des Gremiums am 18. Dezember bringt Pirat Thomas Ganskow einen Antrag ein, in dem die Verwaltung beauftragt wird, die Fußgängerampel am Übergang zur Stadtbahn-Station Schwarzer Bär mit einem Bärnemotiv zu versehen.

• # Luxemburger Wort: Piraten und ADR gehen getrennte Wege | Die beiden Kleinparteien ADR und Piraten lösen ihre technische Gruppe im Parlament auf, die sie nach den Wahlen 2018 gegründet hatten. Das teilten die Parteien am Donnerstag in einer Pressemitteilung mit. Grund für die Trennung sei die aufgestockte finanzielle Unterstützung für parlamentarische Mitarbeiter ab kommendem Jahr. Dadurch sei die Bildung einer Zweckgemeinschaft, um mehr Mittel zu erhalten, überflüssig geworden, wie beide Parteien erklären.
• # Tageblatt Létzebuerg: ADR und Piratenpartei lösen ihre „groupe technique“ im Parlament auf | Nach den Parlamentswahlen im Oktober 2018 hatten ADR und Piraten eine gemeinsame “groupe technique” gegründet. Wie die Parteien nun mitteilen, gehört diese Zusammenarbeit ab dem 31. Dezember der Vergangenheit an.
• # L´essentiel: ADR und Piraten gehen getrennte Wege
• # top-news.at: Können Kinder noch schwimmen?

11.12.

• tarnkappe.info: EU-Sicherheitskommissarin Ylva Johansson pro Vorratsdatenspeicherung | Vor diesem Hintergrund erntete die schwedische Politikerin Ylva Johansson, die unter Frau von der Leyen Kommissarin für Inneres wurde, herbe Kritik für ihrer Forderung. So verdeutlicht Europaabgeordneter und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) seinen Standpunkt wie folgt: „Die EU muss Kriminelle stärker ins Visier nehmen und die Strafverfolgungsbehörden besser finanzieren, statt blindwütig Informationen über das Privatleben aller 500 Millionen Europäer zu sammeln.“
• netzpolitik.org: Vorratsdaten durch die Hintertür | Im Oktober 2018 hat der Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bei der Bundesnetzagentur gestellt um herauszufinden, welche Daten von Telekommunikationsanbietern wie lange gespeichert werden. Wie sich zeigt, speichern diese die Telefon- und Internetdaten ihrer Kund:innen teilweise monatelang. Dafür interessieren sich vor allem Sicherheitsbehörden, die diese Informationen gerne bei Ermittlungen anfordern und nutzen.
• Computer-Bild: Verdacht: Parkschein-Apps fungieren als Datensammler | Parkplätze bequem per Smartphone bezahlen, ohne Kleingeld aus der Tasche zu kramen? Eigentlich eine gute Idee – die Sie aber Ihre Standortdaten kosten, sagt die Piratenpartei.

10.12.

• tarnkappe.info: Vorratsdatenspeicherung: Wie lange werden Daten wirklich vorgehalten? | Nun macht das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in einem aktuellen Artikel darauf aufmerksam, dass man die Daten – obwohl keine Verpflichtung dazu vorliegt – doch länger als nötig speichert. Eine für die Bundesnetzagentur von den Providern angefertigte Übersicht bestätigt das. Die Aufstellung liegt dem Spiegel vor. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei, hat diese Auskünfte angefordert. Breyer zieht nach der gängigen Praxis die Bilanz, dass die Verkehrsdaten der Kunden erhoben werden: "Auch wenn sie nur zur Abrechnung nötig sind".
• digitalfernsehen.de: Parkschein-Apps spionieren Nutzern nach | Unter dem Namen "travipay" oder nun "PayByPhone" wird in vielen baden-württembergischen Städten der Parkschein über das eigene Smartphone oder per SMS angeboten. Einer Landtagsanfrage lässt sich entnehmen, dass die zugehörige App Tracker nutzt. Die Piratenpartei fordert die Kommunen auf, einen datensparsameren Dienstleister einzusetzen. "Kein Kleingeld mehr vorkramen, sondern einfach fix mit dem Handy den Parkschein holen, dass ist sicherlich sehr bequem. Unbestreitbar ist das eine Chance die die Digitalisierung geschaffen hat", kommentiert Borys Sobieski, Landesvorsitzender.
• ad-hoc-news.de: Kehrt der Zombie Vorratsdatenspeicherung zurück? Straftaten verfolgen statt Überwachung aller | Die neue EU-Sicherheitskommissarin Johansson sprach sich gestern im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlaments überraschend für neue "Rechtsvorschriften zur Vorratsdatenspeicherung" aus, vorbehaltlich in Kürze zu erwartender Gerichtsentscheidungen. Zugleich konnten die EU-Regierungen auf Anfrage keine Beweise dafür vorlegen, dass die Aufzeichnung des Kommunikations- und Bewegungsverhaltens der gesamten Bevölkerung die Aufklärungsquote erhöhe. "Die EU muss Kriminelle stärker ins Visier nehmen und die Strafverfolgungsbehörden besser finanzieren, statt blindwütig Informationen über das Privatleben aller 500 Millionen Europäer zu sammeln", äußert sich der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) entsetzt.
• aktiencheck.de:
  • Kehrt der Zombie Vorratsdatenspeicherung zurück? Straftaten verfolgen statt Überwachung aller
  • An Datenkraken ausgeliefert dank Parkscheinapps
• finanznachrichten.de:
  • Kehrt der Zombie Vorratsdatenspeicherung zurück? Straftaten verfolgen statt Überwachung aller
  • An Datenkraken ausgeliefert dank Parkscheinapps
• firmenpresse.de:
  • Kehrt der Zombie Vorratsdatenspeicherung zurück? Straftaten verfolgen statt Überwachung aller
  • An Datenkraken ausgeliefert dank Parkscheinapps
• gewerbeauskunft.de: An Datenkraken ausgeliefert dank Parkscheinapps
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  • Kehrt der Zombie Vorratsdatenspeicherung zurück? Straftaten verfolgen statt Überwachung aller
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• politikexpress.de
  • Kehrt der Zombie Vorratsdatenspeicherung zurück? Straftaten verfolgen statt Überwachung aller

++ An Datenkraken ausgeliefert dank Parkscheinapps

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  • Kehrt der Zombie Vorratsdatenspeicherung zurück? Straftaten verfolgen statt Überwachung aller
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• presseanzeigen24.com: An Datenkraken ausgeliefert dank Parkscheinapps
• presse-channel.net: Kehrt der Zombie Vorratsdatenspeicherung zurück? Straftaten verfolgen statt Überwachung aller
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• meinAnzeiger.de - Erfurt: Vorstand bestätigt | "Wir hoffen, dass die PIRATEN Erfurt auch im kommenden Jahr Akzente in der Erfurter Politik setzen können", sagt der neue/alte Vorsitzende Markus Walloschek. "Dafür sind wir angetreten".

• # die-zukunft.eu: ‘dePrivacy’: EU-Regierungen wollen keinen wirksamen Datenschutz | Aber immerhin nimmt die EU die Notwendigkeit von Datenschutz ernst und zeigt sich bereit und fähig, sich auch mit Konzernen wie Facebook, Google, Apple, etc. anzulegen im Interesse der Bürger*innen. Von den Regierungen der EU-Mitgliedsländer – versammelt im Europäischen Rat – lässt sich das nicht belegen. Darauf verweist der Europaabgeordnete Patrick Breyer, der im Mai 2019 für die Piratenpartei ins Europäische Parlament gewählt wurde. Er ist Schattenberichterstatter seiner Fraktion, die Grünen/EFA, für die bereits seit 2017 auf der EU-Tagesordnung stehende EU-Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation (bzw. Achtung des Privatlebens und Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation und Aufhebung der Richtlinie 2002/58/EG).
• # top-news.at:
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• # Létzebuerg Tageblatt: Gesetz über Parteienfinanzierung wird reformiert | Die Reform des Gesetzes über die Parteienfinanzierung sei auf mehrere Schlussfolgerungen aus dem letzten Wahlkampf zurückzuführen, erläutert Alex Bodry (LSAP), Vorsitzender des parlamentarischen Ausschusses für Institutionen und Verfassungsrevision, nach der Sitzung am Montag. Im diesjährigen Europawahlkampf habe man das Phänomen von persönlichen Wahlkampagnen beobachtet, die nicht in der Buchhaltung der einzelnen Parteien wiederzufinden seien. So war dem Piraten-Kandidaten Daniel Frères im Mai von mehreren Seiten vorgeworfen worden, die Interessen seiner Partei mit denen seiner Person und seiner Tierschutzorganisation zu vermischen. Im Gesetzesvorentwurf sei nun vorgesehen, dass jeder Kandidat eine Ehrenerklärung abgeben muss, dass er alle Spenden standesgemäß deklariert hat. Dies sei ein Mittel, um zu verhindern, dass Kandidaten Fremdspenden als Eigenspenden tarnen. Eine falsche Deklaration sei nämlich strafbar, betont Bodry.
• # Luxemburger Wort: Parlament bekennt sich zum Filmfonds | Einzig Marc Goergen (Piraten) und Roy Reding (ADR) schlossen sich den Kritiken an: Goergen sprach sich für ein neues Audit aus, während Reding daran erinnerte, dass die ADR bereits 2014 gegen das Filmfondsgesetz gestimmt habe, weil die Gelder gegenüber dem Theater zu hoch seien: "Wir sollten keine 40 Millionen Euro ausgeben, nur um in Cannes über den roten Teppich flanieren zu können."

09.12.

• extremnews.com: Stoppt die "freiwillige Vorratsdatenspeicherung"!
• StadtRadio Göttingen: Welter-Schultes fordert Prüfung von Mautstraße zum Kehr | Francisco Welter-Schultes von der Göttinger Piraten-Partei fordert in einem Ratsantrag die Stadtverwaltung auf, die Bedingungen für die Einrichtung einer Mautstraße zum Kehr zu prüfen. Ziel ist es, das stark gestiegene Verkehrsaufkommen im Naherholungsgebiet zu verringern und eine Buslinie zum Kehr gegenzufinanzieren.
• nordbayern.de: Wahlrecht: Dieser Nürnberger will Deutschland verklagen | "Mit 16 ist man strafmündig, religionsmündig, zahlt eventuell sogar schon Steuern, wenn man eine Ausbildung hat und eigenes Geld verdient. Und darüber, wie Politiker diese Steuergelder ausgeben, darf man dann nicht mitbestimmen, weil man nicht völljährig ist? Das finde ich unfair", regt sich Küffner auf. Er ist politisch sehr engagiert, will bei der nächsten Kommunalwahl für die Piratenpartei in den Nürnberger Stadtrat einziehen. Doch damit habe sein Vorstoß nichts zu tun, sagt er.

08.12.

• ad-hoc-news.de: Umdenken in der Drogenpolitik: Baden-Württemberg erhält Drogenkonsumraum | In Karlsruhe öffnet der erste Drogenkonsumraum in Baden-Württemberg. Die Piratenpartei begrüßt die Abkehr von der repressiven Drogenpolitik und fordert ein weiteres Entgegenkommen der Landesregierung. "Süchtige mit Strafen zu erziehen funktioniert nicht, das scheint endlich auch in der Landesregierung angekommen zu sein. Wir müssen drogensüchtigen Menschen auf Augenhöhe begegnen und einen Weg aus der Sucht mit den Abhängigen zusammen finden", kommentiert Borys Sobieski, Landesvorsitzender.
• aktiencheck.de: Stoppt die "freiwillige Vorratsdatenspeicherung"! | Obwohl Gerichte die Vorratsspeicherung aller Telefon-, Handy- und Internetverbindungen und Standortdaten ausgesetzt haben, sammeln deutsche Telekommunikationsanbieter diese trotzdem tagelang von jedem Kunden. Konkret wird der Aufenthaltsort von Handynutzern (Funkzelle) zu Beginn einer Verbindung, die weltweit einmalige Kennung mobiler Endgeräte (IMEI) und die rückverfolgbare Internetkennung (IP-Adresse) eine Woche lang freiwillig auf Vorrat gespeichert, ohne dass dies zur Abrechnung nötig ist. Dies ergibt sich aus Unterlagen, deren Herausgabe der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer von der Bundesnetzagentur verlangt hat.
• finanznachrichten.de: Stoppt die "freiwillige Vorratsdatenspeicherung"!
• firmenpresse.de:
  • Stoppt die "freiwillige Vorratsdatenspeicherung"!
  • Umdenken in der Drogenpolitik: Baden-Württemberg erhält Drogenkonsumraum
• politikexpress.de: Umdenken in der Drogenpolitik: Baden-Württemberg erhält Drogenkonsumraum
• presseanzeigen24.com:
  • Stoppt die "freiwillige Vorratsdatenspeicherung"!
  • Umdenken in der Drogenpolitik: Baden-Württemberg erhält Drogenkonsumraum
• presse-channel.net: Umdenken in der Drogenpolitik: Baden-Württemberg erhält Drogenkonsumraum
• Stoppt die "freiwillige Vorratsdatenspeicherung"!

• # top-news.at: Stoppt die "freiwillige Vorratsdatenspeicherung"!

07.12.

06.12.

• Spiegel: So lange werden Ihre Daten schon heute auf Vorrat gespeichert | Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei, hat die Herausgabe dieser Auskünfte durchgesetzt. Für ihn ist damit "die eigentlich ausgesetzte Vorratsdatenspeicherung Praxis" geworden. Viele Anbieter speicherten Verkehrsdaten sämtlicher Kunden, "auch wenn sie nicht zur Abrechnung nötig sind", so Breyer. Paywall
• scharf-links.de: Volksinitiative zum Fracking-Urteil: Jetzt unterschreiben, um Katastrophen vorzubeugen! | "Wir appellieren jetzt an alle Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner, unser Volksbegehren zu unterschreiben, damit Frackingpläne und andere Gesundheitsgefahren aufgedeckt und durch Protest verhindert werden können", erklärt Vertrauensperson Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei).
• SZ: Wahlkampf vor dem Wahlkampf | Die Piraten dagegen greifen für die Kommunalwahl am 15. März 2020 wieder an. Beim letzten Mal haben sie die Hürde genommen, die für kleine Parteien oft schon das Ende des Kommunalwahlkampfs bedeutet, bevor er für die großen richtig begonnen hat. Um in München auf den Wahlzettel zu kommen, müssen sie 1000 Menschen finden, die für sie in städtische Büros gehen und auf einer Liste unterschreiben. Wenn sie auch noch einen Oberbürgermeisterkandidaten stellen wollen, müssen diese auf der Liste daneben nochmals unterschreiben. So regeln es die Artikel 27 und 28 des bayerischen Gemeinde- und Landeswahlgesetzes
• WAZ: 10 Jahre Herner Piraten: Partei will auf Kurs bleiben | Fertigmachen zum Ändern - so lautete der Kampfruf der Piraten auch in Herne. Zum Zehnjährigen zieht die Partei Bilanz und übt auch Selbstkritik. Paywall
• IKZ-online: 10 Jahre Herner Piraten: Partei will auf Kurs bleiben Paywall

05.12.

• n-tv: Bayerns Piratenpartei klagt gegen Kommunalwahlrecht | Die Piratenpartei will mit einer Popularklage vor dem Verfassungsgerichtshof gegen einen Passus im bayerischen Kommunalwahlrecht vorgehen. Eine entsprechende Klage sei eingereicht worden, teilte der Landesverband am Donnerstag in München mit.
• t-online: Bayerns Piratenpartei klagt gegen Kommunalwahlrecht
• Focus: Bayerns Piratenpartei klagt gegen Kommunalwahlrecht
• Frankenpost: Bayerns Piratenpartei klagt gegen Kommunalwahlrecht
• ad-hoc-news.de: PIRATEN fordern Freilassung von Wikileaks-Aktivist Julian Assange | "Ungeachtet einer möglichen Schuld von Julian Assange gebietet es die Menschlichkeit, Inhaftierten die Möglichkeit einer angemessenen Behandlung zuzugestehen. Sollten sich die Einschätzungen des desolaten Gesundheitszustands bewahrheiten, so wäre das möglicherweise ein Verstoß gegen die Menschenrechte", erklärt Sebastian Alscher.
• aktiencheck.de:
  • PIRATEN fordern Freilassung von Wikileaks-Aktivist Julian Assange
  • PIRATEN Bayern reichen Popularklage gegen Ungleichbehandlungen im Gesetz für die Kommunalwahlen ein | Das Gesetz über die Wahl der Gemeinderäte widerspricht im Artikel 28 wichtigen Grundsätzen der bayerischen Verfassung und wird deshalb durch die PIRATEN Bayern vor den bayrischen Verfassungsgerichtshof gebracht.
• finanznachrichten.de:
  • PIRATEN fordern Freilassung von Wikileaks-Aktivist Julian Assange
  • PIRATEN Bayern reichen Popularklage gegen Ungleichbehandlungen im Gesetz für die Kommunalwahlen ein
• firmenpresse.de:
  • PIRATEN fordern Freilassung von Wikileaks-Aktivist Julian Assange
  • PIRATEN Bayern reichen Popularklage gegen Ungleichbehandlungen im Gesetz für die Kommunalwahlen ein
• hier-luebeck.de: PIRATEN Bayern reichen Popularklage gegen Ungleichbehandlungen im Gesetz für die Kommunalwahlen ein
• mittelstandcafe.de: PIRATEN Bayern reichen Popularklage gegen Ungleichbehandlungen im Gesetz für die Kommunalwahlen ein
• politikexpress.de:
  • PIRATEN fordern Freilassung von Wikileaks-Aktivist Julian Assange
  • PIRATEN Bayern reichen Popularklage gegen Ungleichbehandlungen im Gesetz für die Kommunalwahlen ein
• pr-board.de:
  • PIRATEN fordern Freilassung von Wikileaks-Aktivist Julian Assange
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• # top-news.at:
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04.12.

• aktiencheck.de: Zum Tag des Ehrenamts: PIRATEN fordern Weiterentwicklung des Sozialsystems | "Unser besonderer Dank gebührt nicht nur heute den etwa 16 Millionen Menschen in Deutschland, die sich ehrenamtlich für unser Gemeinwesen engagieren. Ob im Fussballverein oder der Kulturpflege, meistens sind Ehrenamtliche engagiert und bereichern damit unsere Gesellschaft. Sehr häufig kompensiert jedoch die ehrenamtliche Arbeit ein Versagen des Staates, der für seine Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend sorgt. Ein Beispiel dafür sind die Tafeln, die teilweise schon auf ein 25-jähriges Bestehen zurückblicken. Die stetige Zunahme dieser Einrichtungen ist beschämend und ein deutliches Zeichen dafür, dass sich unser Sozialsystem im Sinkflug befindet. So darf es nicht weitergehen! Um in Würde zu leben, sollte kein Mensch auf Ehrenamtliche und die Großzügigkeit anderer angewiesen sein. Es muss unser Anspruch sein, dass der Staat seinen Teil zu einem menschenwürdigen Leben jeder Bürgerin und jeden Bürgers beiträgt," fordert Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei.
• finanznachrichten.de: Zum Tag des Ehrenamts: PIRATEN fordern Weiterentwicklung des Sozialsystems
• firmenpresse.de: Zum Tag des Ehrenamts: PIRATEN fordern Weiterentwicklung des Sozialsystems
• gewerbeauskunft.de: Zum Tag des Ehrenamts: PIRATEN fordern Weiterentwicklung des Sozialsystems
• politikexpress.de: Tag des Ehrenamts: PIRATEN fordern Weiterentwicklung des Sozialsystems
• pr-board.de: Zum Tag des Ehrenamts: PIRATEN fordern Weiterentwicklung des Sozialsystems
• presseanzeigen24.com: Zum Tag des Ehrenamts: PIRATEN fordern Weiterentwicklung des Sozialsystems
• presse-channel.net: Zum Tag des Ehrenamts: PIRATEN fordern Weiterentwicklung des Sozialsystems
• scharf-links: Zum Tag des Ehrenamts: PIRATEN fordern Weiterentwicklung des Sozialsystems

• # Létzebuerger Jorunal: Natürlich und gesund | Der Piraten-Abgeordnete Marc Goergen sorgt sich angesichts der herbstlichen Jagdsaison und des steigenden Konsums von Wildfleisch um die hygienischen Bedingungen des Transportes vom Jagdrevier zum Schlachthaus beziehungsweise zu einer Wildkammer. Ob die Kühlkette gesichert sei, die Einhaltung kontrolliert werde und wer für die Gesundheitsbescheinigung des Wildfleisches zuständig sei? Würden vorgeschriebene Transport- und Lagerzeiten eingehalten?
• # Radio Prag: Audit aus Brüssel setzt Premier Babiš unter Druck | In dem Bericht der EU geht es jedoch darum, ob der aus der Slowakei stammende Ex-Unternehmer auch wirklich keinen Einfluss mehr auf seinen Konzern hat. Von den tschechischen Parteien äußern die Piraten am lautesten Zweifel. Sie haben die restlichen Oppositionsparteien sowie die mitregierenden Sozialdemokraten deshalb zu einem Beratungstreffen aufgerufen.
• # top-news.at: Zum Tag des Ehrenamts: PIRATEN fordern Weiterentwicklung des Sozialsystems

03.12.

• ad-hoc-news.de: Hürden für Bürgermeisterkandidaten senken | Der Verband baden-württembergischer Bürgermeister fordert auch verpflichtende Unterstützungsunterschriften für kleine Kommunen. Die Piratenpartei kritisiert den Vorschlag stark und befürchtet ein Demokratiedefizit sowie weiterhin schwindende Bewerberzahlen.
• aktiencheck.de: Hürden für Bürgermeisterkandidaten senken
• extremnews.com: Hürden für Bürgermeisterkandidaten senken
• finanznachrichten.de: Hürden für Bürgermeisterkandidaten senken
• firmenpresse.de: Hürden für Bürgermeisterkandidaten senken
• mittelstandcafe.de: Hürden für Bürgermeisterkandidaten senken
• nachrichten-heute.de: Hürden für Bürgermeisterkandidaten senken
• presseanzeigen24.com: Hürden für Bürgermeisterkandidaten senken
• pr-board.de: Hürden für Bürgermeisterkandidaten senken
• presse-channel.net: Hürden für Bürgermeisterkandidaten senken
• wertheim24.de: Hürden für Bürgermeisterkandidaten senken
• Trauensteiner Tageblatt: Bayerns Piratenpartei klagt gegen Kommunalwahlrecht | Die Piratenpartei will mit einer Popularklage vor dem Verfassungsgerichtshof gegen einen Passus im bayerischen Kommunalwahlrecht vorgehen. Eine entsprechende Klage sei eingereicht worden, teilte der Landesverband am Donnerstag in München mit.

• # Euraktiv: Tschechiens Opposition verlangt Herausgabe des geheimgehaltenen EU-Berichts
• # Wiener Zeitung: Strafanzeige gegen Tschechiens Premier | Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis gerät wieder wegen seiner unternehmerischen Aktivitäten unter Druck. Die oppositionelle Piratenpartei hat Strafanzeige gegen unbekannt erstattet. Hintergrund ist ein Bericht der EU-Kommission, der Babis einen Interessenskonflikt attestiert.
• # Radio Prag: Piraten erstatten Strafanzeige wegen Subventionen für Agrofert | Die Piratenpartei hat eine Strafanzeige wegen der Förderung für den Konzern Agrofert erstattet. Die Partei gab dies in einem Pressbericht am Dienstag bekannt. Demzufolge beschäftigt sich die Nationale Zentrale für den Kampf gegen organisierte Kriminalität mit dem Fall. Die Piraten forderten in der Vergangenheit wiederholt auf, die Zahlungen an Agrofert zu stoppen.
• # top-news.at: Hürden für Bürgermeisterkandidaten senken

02.12.

• mein Anzeiger: Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung am 03.12. von Markus Walloschek | 10 Jahre UN–Behindertenrechtskonvention – wie weit ist Deutschland mit deren Umsetzung vorangekommen? Befragt man Behindertenverbände, Vereine und Betroffene und berücksichtigt den Reichtum dieses Landes im Vergleich zu anderen, kommt man unweigerlich zu dem Schluss, dass noch sehr viel zu tun bleibt.
• Schwäbische: Sicherheitsbedenken: Innenministerium will Notwendigkeit von Adressangaben bei Kommunalpolitikern prüfen | Auch die Piratenpartei hatte die Landesregierung in einem offenen Brief aufgefordert, die Praxis der Adressveröffentlichungen auf Wahlzetteln zu beenden. Paywall

• # Epoch Times: Tschechische Opposition ruft Babis zu Freigabe von EU-Bericht auf | Die Piratenpartei appellierte am Montag an andere Oppositionsparteien und die mit Babis‘ ANO-Partei verbündeten Sozialdemokraten, den Ministerpräsidenten zur Offenlegung zu zwingen. Piratenpartei-Chef Ivan Bartos erklärte im Onlinedienst Facbook, der Bericht werde zeigen, dass der Milliardär „seit drei Jahren gelogen hat“. Er forderte den Rücktritt des Regierungschefs.
• # deutschland today: Tschechische Opposition ruft Babis zu Freigabe von EU-Bericht auf | Die Piratenpartei appellierte am Montag an andere Oppositionsparteien und die mit Babis' ANO-Partei verbündeten Sozialdemokraten, den Ministerpräsidenten zur Offenlegung zu zwingen. Piratenpartei-Chef Ivan Bartos erklärte im Onlinedienst Facbook, der Bericht werde zeigen, dass der Milliardär "seit drei Jahren gelogen hat". Er forderte den Rücktritt des Regierungschefs.
• # Untenehmen heute: Tschechische Opposition ruft Babis zu Freigabe von EU-Bericht auf
• # nau.ch: Tschechische Opposition ruft Babis zu Freigabe von EU-Bericht auf

01.12.

• aktiencheck.de: Landesparteitag in Bad Homburg: PIRATEN Hessen wählen neuen Vorstand | "Spätestens mit der Fridays for Future Bewegung merkt auch der Letzte, dass die aktuelle Bundes- und Landespolitik zukunftswichtige Themen und vor allem die Sorgen junger Bürgerinnen und Bürger abweisend behandelt", erklärt die wiedergewählte Landesvorsitzende Martina Scharmann. "Wir kämpfen auch weiterhin mit zukunftsorientierten Themen und einer starken Netzpolitik für einen positiven Wandel der Zukunft, ganz nach unseren Grundsätzen Freiheit, Würde, Teilhabe."
• blogspan.net: Landesparteitag in Bad Homburg: PIRATEN Hessen wählen neuen Vorstand
• finanznachrichten.de: Landesparteitag in Bad Homburg: PIRATEN Hessen wählen neuen Vorstand
• firmenpresse.de: Landesparteitag in Bad Homburg: PIRATEN Hessen wählen neuen Vorstand
• mittelstandcafe.de: Landesparteitag in Bad Homburg: PIRATEN Hessen wählen neuen Vorstand
• nachrichten-heute.net: Landesparteitag in Bad Homburg: PIRATEN Hessen wählen neuen Vorstand
• politikexpress.de: Landesparteitag in Bad Homburg: PIRATEN Hessen wählen neuen Vorstand
• pr-board.de: Landesparteitag in Bad Homburg: PIRATEN Hessen wählen neuen Vorstand
• presseanzeigen24.com: Landesparteitag in Bad Homburg: PIRATEN Hessen wählen neuen Vorstand
• presse-channel.net: Landesparteitag in Bad Homburg: PIRATEN Hessen wählen neuen Vorstand
• wertheim24.de: Landesparteitag in Bad Homburg: PIRATEN Hessen wählen neuen Vorstand

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