Finanzen/Spenden 2016
Der Bundesparteitag in Offenbach hat die Veröffentlichung von Spenden ab 1.000 Euro pro Spender und Jahr beschlossen.
Die Antragsteller hatten dabei folgendes im Sinn: Wenn jemand 500 € an den LV BE spendet und 501 € an den LV TH, muss es da veröffentlich werden. Es gilt also über alle Gliederungen hinweg kumuliert.
Dagegen spricht: Wir sind primär an den Text der Satzung gebunden. Dieser verwendet den Begriff "Einzelspenden". Dies entspricht der Verwendung von "im Einzelfall" im Parteiengesetz, was ein einzelnes Spendenereignis meint. Auch die "unverzügliche Veröffentlichung" macht nur bei Einzelspenden Sinn, da bei Kummulation eine Veröffentlichung erst am Ende des Rechnungsjahres erfolgen kann.
Da eine Veröffentlichung von Spenden ohne Rechtsgrundlage und ohne Einwilligung des Spenders ein Verstoss gegen das BDSG ist, sollte dies auch unbedingt beachtet werden. Der Aspekt Datenschutz <-> Transparenz ist hier sehr wichtig. Wir müssen wir deshalb den Spender über die Veröffentlichung seiner Daten informieren. Eine Vorlage für ein derartiges Schreiben ist hier:
- Bei Einzelspenden ab 1000€: Datei:Veröffentlichungsanfrage Einzelspende.pdf
- Bei mehreren Spenden, die zusammen über 1000€ kommen Datei:Veröffentlichungsanfrage kummulierte Spende.pdf
Bitte meldet eure Spenden aus 2015, sofern sie 1.000 Euro übersteigen, an folgende Adresse: schatzmeister@piratenpartei.de oder tragt sie selber hier ein.
Bei Spenden im Gesamtwert von über 10.000,-- Euro p.a. sind wir verpflichtet, den Spender mit Anschrift im Rechenschaftsbericht anzugeben. Auch hier muss der Spender davon informiert werden.
10.03.2012 Swanhild Goetze Schatzmeister, Piratenpartei Deutschland
Aufstellung der Einzelspenden über 1.000,-- Euro
| Gliederung | Datum | Betrag in Euro | Spender | Verwendungzweck |
|---|---|---|---|---|
| KV Frankfurt am Main | 26.01.2016 | 1.650,00 Euro | Witali Borodan | Vorzüglich für Kommunalwahl 2016 |
| Bundesverband | 07.03.2016 | 49.863,60 Euro | Gordon Thomas, Berlin | Sachspende |
| Bundesverband | 03.04.2016 | 1.209,85 Euro | Lothar Krauß, Frankfurt | Forderungsverzicht Auslagen Buchhaltung |
| Bundesverband | 20.12.2016 | 3.000,00 Euro | Sebastian Alscher, Frankfurt | Spende zur Verwendung im Bundesverband |
| Bezirksverband Oberbayern & Kreisverband München Land | 2016 | 2.616,50 Euro | Klaus P. Segatz, Ottobrunn | Sachspenden 817,33 €/Aufwandsverzichte 1.799,17 € |
| LV-Bayern & BzV-Mittelfranken & KV-Nürnberger Land | 2016 | 4.066,00 Euro | Detlef Netter, Altdorf | Barspenden 2.640.-- €/Aufwandsverzichte 1.426.-- € |
| KV Köln | bis 31.12.2016 | 1.020,00 Euro | Lisa Gerlach | für Lagermiete 720 €, für Wahlkampf Berlin 300 € |
| KV Münster | 2016 | 1.583,44 Euro | Peter Hemecker | für Geschäftstelle MS 360 €, Spenden allg. 1.000, Aufwandsverzicht 123,44, gegen Katholikentag Leipzig 100 € |
| KV-Ennepe-Ruhr-Kreis | 31.12.2016 | 2.200,00 Euro | Stefan Borggraefe | Barspenden |
| KV-Ennepe-Ruhr-Kreis | 31.12.2016 | 1.780,00 Euro | Jörg Müller | Bar u. Verzichtsspenden |