Bundesparteitag 2010.2/Antragskommission/Anträge 2010.2/2010-11-05 - LiquidFeedback - Kein Meinungsverbot, keine satzungswidrigen Regelungen für den Bundesvorstand

Antragsnummer Z040 Importdatum 2010-11-05 Antragstitel Kein Meinungsverbot, keine satzungswidrigen Regelungen für den Bundesvorstand Antragsteller Jan Behrens Orignalautor des Antrags: Siehe https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1153.html Antragstyp sonstiger Parteitagsbeschluss Antragstext Die Piraten treten für die Meinungsfreiheit ein. Daher verbieten sie auch keinem Mitglied eines Organs, seine Meinung öffentlich zu machen. Auch § 9a (2) der Satzung (Vertretung der Partei nach innen und nach außen) darf nicht durch satzungswidrige Regelungen eingeschränkt werden. Antragsbegründung Auch wenn Äußerungen des Bundesvorstands auf Kritik stoßen, darf daraus nicht ein Meinungsverbot folgen oder eine Regelung, die den Bundesvorstand satzungswidrig behindert. Auch für persönliche Animositäten sollten nicht Anlass für Parteibeschlüsse sein. Die beste Möglichkeit, Christopher Lauer Lügen zu strafen, ist doch, in den Landtag einzuziehen! Hebt also den Fehdehandschuh auf, und zeigt ihm, dass ihr es besser könnt, als er meint! Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1153.html Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge - Hinweise - Datum der letzten Änderung -