Bundesparteitag 2010.2/Antragskommission/Anträge 2010.2/2010-10-29 - Bundesweite Wiedereinführung verfasster Studierendenschaften
AntragsnummerPP037 Einreichungsdatum2010-10-29 AntragstitelBundesweite Wiedereinführung verfasster Studierendenschaften AntragstellerAntragstypProgrammantrag AntragstextWiedereinführung der verfassten Studierendenschaften Die Piratenpartei setzt sich für die bundesweite Existenz verfasster Studierendenschaften ein. Die Wahrung der politischen Mitwirkung von Studenten an der gesellschaftlichen Realität ist ein wichtiger Prozess demokratischer Basisbeteiligung und politischen Handelns.
BegründungZielsetzung Nach dem Verbot in den 70er Jahren haben alle Bundesländer bis auf Bayern und Baden-Württemberg die verfassten Studierendenschaften wieder zugelassen. Der Grund des Verbots entbehrt damals wie heute jeglicher Grundlage. Wir fordern die sofortige Aufhebung des Verbots der benachteiligten Bundesländer, um studentische Mit- und Selbstbestimmung zu schaffen. Verfasste Studierendenschaften demokratisieren die Universitäten, eine Wiedereinführung ist längst überfällig. Ergänzungen zum thematischen Hintergrund 1977 schafften einige Landesregierungen, z.B. Baden-Württemberg unter der Führung des damaligen Ministerpräsidenten Hans Filbinger die verfassten Studierendenschaften an Universitäten als "Sumpf des Terrorismus" ab. Damit existieren seit 1977 faktisch keine offiziellen Organe der Studenten an Universitäten - die betroffenen AStA dürfen sich politisch nicht engagieren und können sich - eigentlich - nur der Organisation von Partys und Ähnlichem widmen. Die Abschaffung erfolgte übrigens gegen den Wunsch der Hochschulen selbst. Die Landeshochschulgesetze in Baden-Württemberg und Bayern gehen dabei soweit, dass Hochschulen Studentische Gruppierungen nicht anerkennen *dürfen* - eine perverse Situation, da in anderen Bundesländern die Zusammenarbeit zwischen AStA und Uni meistens sehr gut ist - und in Baden-Württemberg und Bayern inoffiziell die UStA und ASTA ebenfalls gute Arbeit leisten. Quellen
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