Bundesparteitag 2010.2/Antragskommission/Anträge 2010.2/2010-10-20 - Zwangsdienste abschaffen
AntragsnummerGP033 Einreichungsdatum2010-10-20 AntragstitelZwangsdienste abschaffen Antragsteller
AntragstypProgrammantrag AntragstextZwangsdienste abschaffenDie Wehrpflicht und damit auch der Wehrersatzdienst sollen ohne Ersatz abgeschafft werden. Artikel 12a des Grundgesetzes soll dazu gestrichen werden. Der Wehrdienst und die Wehrersatzdienste sollen weiterhin auf freiwilliger Basis möglich sein und dabei keine regulären Arbeitsplätze ersetzen. ÜbergangsphaseDer wegfallende Wehrersatzdienst hinterlässt zunächst eine Lücke in einigen Bereichen. Diese sollen durch zeitlich begrenzte, staatliche Zuschüsse abgemildert werden um die dortigen Dienststellen in reguläre Arbeitsplätze umzuwandeln. BegründungEs ist heutzutage für mich nicht mehr nachzuvollziehen, wieso der Staat einen Teil der Bevölkerung zu einem Zwangsdienst verpflichten darf. Das die dabei verrichtete Arbeit notwendig ist, soll nicht bestritten werden, sie soll aber auf Freiwilligkeit beruhen und regulär bezahlt werden. Politisch gewünschte Einrichtungen die ohne Wehrersatzdienst nicht finanzierbar sind, müssen staatlich bezuschusst, umstrukturiert (wenn sinnvoll) oder durch individuelle Maßnahmen erhalten werden.
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