2013-09-01 - Protokoll vom Stammtisch Würzburg
STAMMTISCH Würzburg am 1.9
Wo: Geschäftstelle BzV Piraten Unterfranken Wann: 1.9.13
Volksentscheide der Landtagswahl
- Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse
- Fürderung ders ehrenamtlichen Einsatzes fpr das Gemeinwohl
- Angelegenheiten der Europäischen Union
- Schuldenbremse
- Angemessene Finanzausstattung der Gemeinden
Die Entscheide sind von der Staatsregierung initiiert. Grüne waren dagegen. Es bestehen Zweifel ob dies in der bayerischen Verfassung gut aufgehoben ist. Diese Ziele lassen sich auch durch diverse einfache Gesetzes umsetzen.
- Die Auslegung der Texte der Änderungen bereitet Schwierigkeiten z.B. gleichwertige Lebensverhältnisse. Es wird sich gefragt ob dies an den Länderfinanzausgleich erinnert.
- Ehrenamt Es wird die befürchtung geäussert das reguläre Jobs durch Ehrenämter ersetzt werden. Beispiel Wahlhelfer der gar nicht wählen will.
Das Zusammenelgen der Volksentscheide mit der Wahl dient zur erhöhung der Wahlbeteiligung wird grundsätzlich begrüsst. Es wird die mangelnde Debatte im Vorfeld kritisiert.
Europäische Union Es werden verschieden Möglichkeiten der Auslegung des Textes gemacht. Man kannn sich aber nicht einigen.
Schuldenbremse Man kann grundsätzlich Kritisieren in wie weit eine Staatsverschuldung einen Staatsbankrott herbeiführt oder diesen abwendet. Befürchtungen über schlechte Stassen werden geäussert.
Angemessene Finanzauastattung Es wird über “im Rahmen seiner finanziellen Leistungsfähigkeit” im Zusammenhang mit der Schuldenbremse gewitzelt. Es wird vermutet das wenn Gemeinden Aufgaben übertragen werden, dann werden diese dafür entschädigt.
Im Anschluss wird dann das TV Duell Merkel Steinbrück angeschaut.