2012-05-20 - Protokoll vom Stammtisch Würzburg

Zu Beginn - kurz vor 19 Uhr - kamen hintereinander drei Interessierte, die bisher noch nicht bei einem Piratenstammtisch teilgenommen hatten. Auf  meine Frage, was das auslösende Moment für die Teilnahme sei, kam von allen der Hinweis auf die von uns erstebte Transparenz in der Politik, die Möglichkeit den bestehenden Politikbetrieb.zu ändern und selbst daran teilhaben zu können. Der zweite Große Punkt war die piratige Kommunikation. Wie komme ich da rein? (LQFB, MLs, Mumble, Wiki, wo steht was und welche Bedeutung hat was).

"Offizieller Teil" (eröffnet durch Jan)

Anwesende

> 16 Anwesende, ca 50% davon Parteimitglieder 7 Piraten

Themenliste

• Infostand-Material
• LQFB Bayern (3)
• Wir sind eine 2%-Partei
• Kooperation Piraten mit anderen Parteien? (3)
• Energiewende (1)
• Stammtisch am Stadtstrand

Diskussionen

Politische Situation Wü/UFR (3)

• Was passiert außerhalb von Würzburg in Unterfranken?
• Programmatische Arbeit:
  • Jeder kann Positionspapiere, Äntrage schreiben
  • Per Mailingliste, Pad, Stammtischen, … diskutieren
  • Beim BZPT diskutieren
• Bisher wurde z.b. ÖPNV Diskutiert: Sinntalbahn, Straba 6/Öggtor
• Stadtratswatching wiederbeleben, Gemeindeblätter
  • Sitzungstermine? http://würzburg.de/de/buergerinnen/rathaus/stadtrat/index.html
• Würzburg sehr intransparent
  • Verwaltung "mafiös" und übermächtig, muss transparenter gemacht werden
  • Informationsfreiheitssatzung
• Nürnberger Straße wird ersterschlossen -> Anwohner müssen 90% der Kosten übernehmen
  • tatsächlich gibt es die Straße seit Jahrzehnten, allerdings würden bei einer Sanierung nur ca. 20% der weniger Kosten von Anwohnern übernommen. Die Satzungsauslegung ist zwischen der Stadt und den Anliegern umstritten, so das es zu einer gerichtlichen Klärung kommen wird.
  • Attraktivität für Gewerbesteuerzahler für Stadtrat nicht Wichtig?
  • Trautenauerstraße: Verbesserungsmaßnahme, 65% der Kosten von Anwohnern für die Verbesserungen -  Sehr "schwierige" Anwohner mit Partikularinteressen  Wenn im Vorfeld der Planunung die Verwaltung die Bürger einbezogen hätte, wären die Fronten jetzt nicht so verhärtet.

• Leightons/Faulenbergkasernen
  • sicher verseucht (Öl, Schrott, …) - transparenz?
• Straßenbahn 6
  • Infoveranstaltung der Würzburger Liste wenig überzeugend
  • Keine Anwohnerbelastung, wird aus Investitionsmitteln finanziert
  • Lärmbelastung mit neuen Anlagen aktueller Technik (Gleisbau, Rasengleis(?), neue(!) Fahrzeuge) weniger
• Fahrscheinloser ÖPNV
  • Schrittweise, da bei Fahrscheinlosem ÖPNV die Nachfrage ohne vorherigen Ausbau des ÖPNV alle Busse gnadenlos überfüllt
  • Schülertickets/Ausbildungsticket extrem teuer, Preise hier sehr hoch
  • Verkehrsverbund nicht eingebunden
• Ausschreibungen/ Konzessionsverträge laufen nur zu bestimmten Terminen (Laufzeit!) aus, sonst wenige Verbesserungen möglich
• Alkoholverbot ab 22Uhr an Tankstellen
  • Gastronomie in Würzburg unter 3 Leuten aufgeteilt, extrem viel gemauschel (Den Satz würde ich rausnehmen, etwas übertrieben) (glaub ich nicht)
  • Alkoholverbot nicht flächendeckend bisher
• Alkoholverbote am Main etc.
  • ausreichend Mülleimer aufstellen um Sauberkeit ggf. zu verbessern - reicht aber nicht aus
  • Verbote sind einfach aber nicht unbedingt von uns gewünscht

Ausbeutung/Globalisierung (4)

• Unmenschliche Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie - was tun?
• Gütesiegel
• Was können wir als Partei tun? 
  • Gütesiegel Pushen + transparentmachen, Strafzölle bei Nichteinhaltung von Mindeststandards
  • Gemeinnützige Organisationen unterstützen,White und Blacklists
  • Strafzölle Europäische Angelegenheit, extrem Komplex
  • Mehr Transparenz in Europa
  • Importverbote für Produkte aus Kinderarbeit, mit verbotenen Pestiziden hergestellten
  • Welche Institute machen Schadstoffprüfung von Textilien? - Mit Kompetenten Partnern vernetzen
  • Macht der Konzerne - Lobbygruppen
  • Nachhaltigkeit, regionale, kürzere Lieferwege fördern
  • Second hand statt ausbeuterisch produzierte Neuware
  • Aufklärung
  • Für Werbung nachhaltige Unternehmen ansprechen
  • Werbung für AGs von http://wiki.piratenpartei.de/Koordinatorenkonferenz/AG-Liste
• Globalisierung per se nicht schlechtes
• Interessanter Artikel zu Niedrigstlöhnen in China http://www.heise.de/tp/artikel/36/36948/1.html