2011-10-27 Protokoll Piratentreffen Hannover
Protokoll Arbeitstreffen Donnerstag, 27.10.2011 Freizeitheim Lister Turm, Raum 16
Moderator: Mirko Klisch
Teilnehmer: ca. 25
Agenda:
TOP 0: Gründung der ThemenTeams vollzogen: https://piratenhannover.piratenpad.de/156 Jeder ist eingeladen mitzuarbeiten!!!
TOP 1: Vorstellung neuer Teilnehmer - Steven sendet einmalige Infoemail an alle Neulinge
TOP 2: Planung der Treffen im November - ein Aktiventreffen findet weiterhin wöchentlich statt, 19-22 Uhr in Freizeitheimen - ergänzt werden diese Treffen durch mehrere Stammtische die sich gerade bilden und den Thementeams (geben auch Rückmeldung beim Aktiventreffen) - Themen und Mandatsträger können dann auch kurz berichten
Danke an Manuela: Alle Termine sind beim FZH Ricklingen: 03.11.11: Raum 18 (etwas kleiner als R.22), ab 18.00 Uhr 10.11.11: Raum 22, ab 19.00 Uhr 17.11.11: Raum 22, ab 19.00 Uhr 24.11.11: Raum 22, ab 19.00 Uhr
TOP 3: Fragen & Themen von Neu-Piraten - Vorstellung der AG Neupiraten Landesverband Niedersachsen https://nds.piratenpad.de/AG-Neupiraten
TOP 4: Beitrag zum Thema Stadtbild von Heike - kein ansprechendes Stadtbild, viel "Grau-in-Grau" - leerstehende, verfallene Gebäude - veraltete, verschmutze Stadtbahnen - teilweise erschwert der Denkmalschutz Veränderungen (z.B. Markthalle) - wenige Kunstprojekte in der Stadt - "Vermüllung" in Wäldern, Erholungsbereichen von Hannover, fehlender Einsatz von Mülldetektiven
TOP 5: Vorstellung der Anträge für den Bundesparteitag. Anträge wurden von Volker H. Schendel, Reiner Budnick, Thomas Grote und Kai Orak erstellt.
--> "im Entwurfsstadium / keine offizielle Meinung"
Antrag an den BPT - Mindestlohn
Antrag: „Im Grundsatzprogramm wird im Kapitel „Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe“ am Ende eine neue Unterüberschrift „Mindestlohn“ zugefügt mit folgendem anschließendem Text: „Die Piratenpartei fordert einen flächendeckenden Mindestlohn. Dieser sollte netto 20 % höher sein, als die von den Piraten geforderte bedingungslose Existenzsicherung (s.o.)“ Begründung: (Nicht Bestandteil des Antrags) Mindestlohn sollte höher sein als Existenzsicherung, da durch Arbeitseinkommen nicht nur existenzielle Grundbedürfnisse abgedeckt werden sollten."
Kurze intensive Diskussion über Antrag. Der Antrag enthält noch Schwachstellen wie u.a. Praxisgründe für Berechnung, etc. Kai hat Feedback erhalten.
Die anderen geplanten Anträge für den BPT werden in einem Koordinationstreffen besprochen. Begonnen wird damit mit vor dem nächsten Aktiventreffen. Beginn des Koordinationstreffen 18 Uhr. Siehe Anhang.
TOPs für nächstes Treffen
- Alkohol in Hannover und in den Stadtbahnen, siehe auch: http://piratenhannover.piratenpad.de/144
Nächstes PAD: http://piratenhannover.piratenpad.de/Protokoll-03-11-2011
Anhang (nicht im Detail behandelt):
Vorstellung der Anträge für den Bundesparteitag. Anträge wurden von Volker H. Schendel, Reiner Budnick, Thomas Grote und Kai Orak erstellt
Antrag an den BPT - Soziale Marktwirtschaft Antrag: „In das Grundsatzprogramm wird ein völlig neuer Hauptabschnitt aufgenommen mit der Überschrift: „Soziale Marktwirtschaft“ und folgender Text angeschlossen: „Die Piraten sind für eine Rückkehr zu den gelebten Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft, wie sie in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik Deutschland galten, insbesondere mit: - Tarifbestimmungen - Betriebsräten - Mitarbeitereigentum - Verringerung der Arbeitszeit - steigenden Realeinkommen - Daseinvorsorge in öffentlichen Hand - Förderung der Genossenschaftsidee - gesunden Arbeitsplätzen - paritätischer Finanzierung der Sozialsysteme durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer Die Wirtschaft hat dem Menschen zu dienen und nicht umgekehrt
"Antrag an den BPT - Managergehälter
Antrag:
In das Grundsatzprogramm wird aufgenommen:
"Die Spitzengehälter der Manager im Unternehmen und Betrieb dürfen maximal das 20fache des niedrigsten Einkommens betragen."
"Antrag an den BPT - Regulierung der Finanzmärkte
Antrag:
In das Grundsatzprogramm wird aufgenommen:
" Regulierung der Finanzmärkte " und folgender Text angeschlossen:
"Die Gier der Akteure in den Finanzmärkten hat gezeigt, dass es ohne strikte Reglementierung nicht mehr geht. Dazu gehören folgende neu zu schaffenden Vorschriften:
- Das Verbot von Leerverkäufen
- Das Verbot der Finanzierung von Firmenübernahmen durch Kredite (sog. Heuschrecken)
- Strafrechtliche Sanktionen für vorsätzliche Währungsspekulationen
- Banken nur in der Rechtsform von Sparkassen und Genossenschaftsbanken, oder in staatlicher Hand
- Geldschöpfung ausschließlich in staatlicher Hand
- Finanztransaktionssteuer."