Landesverband Niedersachsen/LPT2009.1/Satzungsänderungen/Änderungsantrag zu § 13 Die Delegiertenkonferenz/Jens-W. Schicke 2

Änderungsantrag von Jens-W. Schicke (aus Diskussion der AG-Struktur des Stammtisches BS)

Zusätzliche Punkte Jens-W. Schicke

§ 13 Das neue Gremium x. Das neue Gremium besteht als Gremium solange mindestens 4 Piraten zur Teilnahme an ihm berechtigt sind. (x+1). Die Teilnehmer des neuen Gremiums werden direkt von den Mitgliedern des Landesverbands Niedersachsen der Piratenpartei Deutschland bestimmt. Jedes Mitglied erhält dazu eine Stimme, die potentiell beliebig (aber bitte rational) auf verschiedene Kandidaten verteilt werden kann. Ein Kandidat braucht mindestens X mal so viele Stimmen, wie es Mitglieder im Landesverband Niedersachsen gibt, um Teilnehmer des neuen Gremiums zu werden. Die Stimmauszählung nimmt der Landesvorstand vor, die wählenden Mitglieder machen ihre Stimmabgabe den begünstigten Gremienkandidaten aber zur Kontrolle bekannt. Diese Stimmabgabe verfällt automatisch nach einem Jahr, kann jedoch früher wieder explizit zurückgenommen werden. (x+2). Bei einer Mitgliederbefragung hat jedes Mitglied des neuen Gremiums zuvörderst die Aufgabe, die ihn unterstützenden Mitglieder zu informieren sowie ihre Stimmen zu sammeln. Mitglieder, die momentan nicht von einem Teilnehmer des neuen Gremiums vertreten werden, können während einer Mitgliederbefragung ihre Stimmabgabe bei einem beliebigen Teilnehmer des neuen Gremiums tätigen. Jedes Mitglied erhält für die Mitgliederbefragung eine Stimme.

Dieser Antrag existiert in 3 Varianten, diese Varianten sind

• X = 0.05
• X = 0.03
• X = 0.02

Begründung:

Piraten außerhalb der Stammtische können im neuen Gremium vertreten werden, eine Ortsverbandsstruktur ist nicht notwendig.

Wir können erste Erfahrungen in Richtung Liquid Democracy sammeln.

Die Mitglieder des neuen Gremiums können relativ unkompliziert ausgetauscht werden, wenn sie die Mitglieder nicht mehr sinnvoll vertreten.

Das neue Gremium verschwindet automatisch, solange nicht genügend Mitglieder der Meinung sind, dass der Vorstand einer Kontrolle bedarf.

Die merkwürdige Stimmaufteilung auf mehrere Teilnehmer des neuen Gremiums ist im rein mathematischen Sinne gemeint, es sollen nur Bruchzahlen verwendet werden. Der Zweck der Teilungsmöglichkeit ist, dass einige Piraten bei mehreren Kandidaten niemanden vor den Kopf stoßen möchten, dies ist mit einer geteilten Stimmabgabe möglich.

Gegenrede zu den Änderungen: a) Solange keine Wahl- oder Bestellungsmodalitäten für das neue Gremium ausgearbeitet und beschlossen wurden, werden diese Änderungs- bzw. Ergänzungsanträge nicht wirksam werden; b) Unter "normalen" Voraussetzungen ist eine einjährige Amtsperiode für einen Landesvorstand schon problematisch, weil kaum Kontinuität und längerfristige Projekte konsequent verfolgt werden können; Die hier vorgeschlagenen Kompetenzen einer Landesdelegiertenkonferenz werden den Vorstand ggf. handlungsunfähig bzw. abhängig von einer auch nicht irrtumsfreien Gruppe von Mitgliedern des neuen Gremiums. Wenn ich die Metapher anbringen darf: mit dieser Regelung rudern alle, wohin sie wollen, mal zurück, mal vor und alles gerät über kurz oder lang aus dem Ruder. Joachim Losehand