Im Landtag

Nächste Woche tagt der Niedersächsische Landtag, es geht u.A. um:

Es wurde um Kommentare zu den Entwürfen gebeten. Es wurde das Thema "Fraktionszwang" angesprochen.

Zwecks Kontakt zu Abgeordneten wurde http://www.landtag-niedersachsen.de/Abgeordnete/abgeordnete.htm als Adressenliste genannt.

Themenarbeit

Es wurde aufgerufen, dass sich alle AGs zu politischen Themen unter Landesverband Niedersachsen/Politische AGs eintragen mögen.

AGs

Der stellvertretende Koordinator der Bundes-AG AG Bauen und Verkehr wünscht sich eine entsprechende AG auf Niedersächischer Ebene und ruft zur regen Teilnahme auf.

Die SPD

Es wurde weiter über nach dem Gesellschaftsbild der Piraten gefragt. Außerdem wurde darum gebeten, die Kommentare von Sigmar Gabriel zu den Studiengebühren nicht unbeantwortet zu lassen.

Es wurde angemerkt, dass sich nur Dinge für Pressearbeit lohnen, die

neu sind
und bei denen wir eine einheitliche Meinung haben

Gesundheit

Es wurden einige Fragen zur Gesundheitspolitik gestellt.

Verhältnis Studenten <-> HartzIVler
internationale Sozialversicherungsabkommen
Apothekenpauschale
säumige Pflichkassenmitglieder

offene Diskussionen

Diskussion zu den Extremismus-Resolutionen

Es wurde darauf hingewiesen, dass wir jetzt wohl einen AK gegen Rechtsextremismus hätten, was sich positiv auswirken werde. Es wurde darauf hingewiesen, dass die dritte Resolution eine breitere Mehrheit bekommen hätte als die angenommene. Das wurde nicht einstimmig so gesehen. Es wurde angemerkt, dass immer noch eine eindeutige Ausrichtung gegen Rechts erkennbar sei, wobei einige sehen, dass die Nazidiktatur die ganze andere jüngere deutsche Geschichte überschattet. Der Autor der dritten Resolution war der Meinung, auch RAF, Stasiverharmlosung und vieles andere mehr mit seinem Text erfasst zu haben.

Landesverband Niedersachsen/Tagesberichte/2009-11-22 - Tagesbericht

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