Landesverband Niedersachsen/Tagesberichte/2009-11-20 - Tagesbericht

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letzter LPT

Es gab den Vorschlag auch das "original" (will sagen ohne nicht-Protokollanten-Änderungen) zu verlinken.

Rhetorikseminare

Es wurde nach Buchempfehlungen gefragt, Antworten:

• Rhetorik, Compact Verlag, ISBN 978-3-8174-7833-0

Volksbegehren: Wiedereinführung des 13jährigen Abiturs

http://www.volksbegehren-schulen.de/

Es wurde außerdem danach gefragt, welche Regularien beim Ausdrucken von Unterschriftenlisten zu beachten seien.

E-Petitionen

An interessanten E-Petitionen wurde in den Raum geworfen:

• Urheberrecht - Anwendung der EU-Richtlinien ("Free Trade") statt Monopol der GEMA
• Hochschulwesen - Abschaffung des Bachelor/Master-Systems (Wiedereinführung des reformierten Diploms)
• Einrichtung eines Lobbyistenregisters
• Leistungen an Mitglieder des Deutschen Bundestages - Koppelung der Abgeordnetenbezüge an Durchschnittseinkommen
• Bundesregierung - Gesetzentwürfe nur durch Bundesbedienstete bzw. Abgeordnete
• Steuerpolitik - Einführung einer Finanztransaktionsteuer
• Arbeitsvertragsrecht - Aufhebungsvertrag
• Bankenwesen - Abschaffung der Provisionen im Bankensystem
• Wissenschaft und Forschung - Kostenloser Erwerb wissenschaftlicher Publikationen
• Heimrecht - Kostenübernahme durch Heimträger bei unsachgemäßer Pflege
• Kirchenfragen - Strikte Trennung von Kirche und Staat
• Bankenwesen - Überprüfung bei Abbuchungen
• Haushaltsführung des Bundes - Sondervermögen
• Abgabenordnung - Veröffentlichung von Entscheidungen des Bundesfinanzhofes

offene Diskussionen

Diskussion zur Interpretation von S4

Es wurde darauf hingewiesen, dass eine bundeseinheitliche Lösung doch besser wäre. Es kam der Hinweis, dass Paragraph 6 der Bundessatzung ein extremistisches Handeln eines eventuellen Vorstandsmitglieds direkt mit Ordnungsmaßnahmen bis zum Parteiausschluss bedroht.

Es wurde angemerkt, dass man im Wiki ja alles freiwillig angeben könnte, für alle Piraten einsehbar. Hier kam die Frage, wie dann der Zugriff nur auf Piraten beschränkt werden könnte. Es wurde eine "Akkreditierten"-Mailingliste vorgeschlagen.

Diskussion zum Inhalt der Aktive-NDS

Es wurde die Anmerkung gemacht, dass auf der Aktive-NDS mehr Themen und weniger persönliche Probleme besprochen werden mögen. Ebenfalls wurde eine Moderation angefragt. Gegen eine technische Moderation kam das Argument, dass dann oft Probleme mit der Neutralität des Moderators aufkämen.