2010-07-15 - Bundesvorstandssitzung
Vorlage:BvorKonf Das Protokoll wird im Pad vorbereitet:
http://schriftfuerer.piratenpad.de/5
Protokoll
TOP 1 Begrüßung
Bestimmung von Versammlungsleitung und Protokollführer
- Andreas Popp leitet die Sitzung
- Torsten Fehre führt Protokoll
Feststellung der Beschlussfähigkeit
- Anwesende: Andi, Ben, Bernd, Wolfgang, Christopher
- Entschuldigt:Jens, Daniel
Wir sind beschlussfähig
Aktuelle Kennzahlen:
- Mitgliederzahl laut Bundesdatenbank: 12188
- Konstostand: 81.650,37 €
Inkrementeller Tätigkeitsbericht
Benjamin Stöcker
- Infostand in Würzburg besucht
- Vorbereitende Tätigkeiten für pushen von 108e
- Kommunikation mit Vorstand RLP wegen Handlungsunfähigkeit
- Kommunikation wegen Schiedsgerichtsklage bezüglich Liquid Feedback
- Politikforum - Inklusive Nachbereitung
- Telefonkonferenz bezüglich Thema 108e
- Marina Mumble
Christopher Lauer
- 3.&4.7.: Multiplikatorentreffen LF in Berlin
- ab 5.7.: Überarbeitung der von JBB zugesendeten Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärung für Liquid Feedback, hierzu mehrfach getroffen
- Diverse Umlaufbeschlüsse zu Liquid Feedback (siehe Protokoll)
- 8.7.: Teilnahme am Politikforum zu den 14 Thesen de Maisières
- 9.7.: Beauftragung durch Bundesvorstand wg. Klage Bodo Thiesens gg. BuVo (siehe Protokoll)
- 10.&11.7.: Ausarbeitung Strategie bezüglich Verteidigung gegen Klage
- 13.7. Treffen mit Liquid Feedback Entwicklern zum finalisieren der Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung
- 13.7. Treffen mit Andreas Bogk zur Besprechung des Sicherheitsaudit LF
Umlaufbeschlüsse
Die Klage wegen Liquid Feedback betreffend
Vorlage:Beschlussbaustein Bundesvorstand
Protokollnotiz Benjamin Stöcker: Vorlage:Box grau
Liquid Feedback betreffend
Vorlage:Beschlussbaustein Bundesvorstand
Vorlage:Beschlussbaustein Bundesvorstand
Vorlage:Beschlussbaustein Bundesvorstand
Vorlage:Beschlussbaustein Bundesvorstand
Vorlage:Beschlussbaustein Bundesvorstand
Vorlage:Beschlussbaustein Bundesvorstand
Vorlage:Beschlussbaustein Bundesvorstand
Vorlage:Beschlussbaustein Bundesvorstand
Vorlage:Beschlussbaustein Bundesvorstand
Verlängerte Begründung Benjamin Stöcker:
Genehmigung des Protokoll der letzten Sitzung
Das Protokoll genehmigt.
Christopher enhält sich, weil er bei der letzten Vorstandssitzung nicht anwesend war.
TOP 2 Aktuelles
Kommisarischer Vorstand RLP
Vorlage:Beschlussbaustein Bundesvorstand
Real Life Vorstandssitzung in Berlin Ende Juli aufgrund
Trifft allgemein auf Zustimmung bei allen anwesenden Vorstandsmitgliedern
Festgehalten wird: Andi lädt ein, wenn es soweit ist.
0800 Piraten auf Bundesebene heben?
Die Nummer 0800-Piraten gehört dem KV Neumarkt (Oberpfalz). Wollen wir so etwas haben? Bernd: Wir bevorzugen *keine* 0800er-Nummer. Die Kosten sind extrem hoch im Vergleich zum jetzigen Telefontarif Wolfang: Wenn wir uns die Nummer sichern, müssen wir sie nicht unbedingt betreiben. Christopher: Es ist in "Piratenhand", geht es allein um die Kostenübernahme? Ben: Ich würde da gern mit dem KV reden, ob sie die Nummer überhaupt rausgeben Bernd: Wir telefonieren derzeit über dus.net. Das ist günstiger als die Vorhaltung und Bereitstellung einer 0800er-Nummer Christopher: Ich brauch da erst mal ein paar Informationen Ben: Soll wahrscheinlich für den Wahlkampf verwendet werden.
Ben fragt noch mal nach.
TOP 3 Finanzen und Umlagen
Persönliche Erklärung
Bernd Schlömer hält zum Antrag des LV Thüringen fest
Erklärungen zu Gründungen von Teilgliederungen unterhalb der Landesebene
Nach Rücksprache mit Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung gilt folgende Regelung zur Beanspruchung von Mitgliederumlagen:
Gast: Wir verfügen immer nur über das Geld, was entweder vorher schon da war oder unser "Anteil" ist.
Erklärung zu Mitgliederumlagen von der Landes- zur Bundesebene
Begründung: Es gibt Kritik und Klagen an der trensparenten Darstellung der Zahlung von Umlagen. Die Landesverbände werden folglich gebeten, eine entsprechendes Berichts- und Meldewesen in eigener Kompetenz und Zuständigkeit aufzusetzen.
Ben: Wenn alle LVs ihren Pflichten nachkommen, gilt das dann auch für die LVs, deren Zahlungen wir stunden? Und welche Zahlungen direkt sind gemeint?
Bernd: Ich lasse mich nach endlosen Mails von anderen Piraten treiben. Ich werde jetzt "Top-Down" betreiben.
Wolfgang: In der vorletzten Sitzung haben wir geoutet, wer gezahlt hat und wer nicht. Warum die Enttäuschung?
Bernd: Wenn man einen Stichtag setzt und ein LV zahlt einen Tag später, dann ist das nun mal so, dass das festgehalten wird.
Bisher hat kein einziger LV seinen Bericht an die Steuerberatung geschickt. In 8 Wochen ist die Frist verstrichen.
Ben: BaWü hat um die Info gebeten, welche LVs noch nicht bezahlt haben; und wir haben veröffentlich, welche LVs wieviel bezahlt haben
Bernd: Es gibt Umlagen-Zahlungen, die sind nicht kenntlich gemacht.
Wir sollten als BuVo nicht allen Anliegen von Einzel-Personen nachkommen. Ich bin bemüht, ein ordentliches Berichtswesen zu machen, werde mich aber auf 2009 konzentrieren. Die Zeit wird knapp.
geschätzte Einkünfte aus Parteienfinanzierung aus 2009: Wenn wir alles richtig machen, können wir auf einen hohen 6-stelligen Betrag bekommen.
Bernd: Ich bin aufgefordert worden, eine Schätzung abzugeben, mit welchen Einnahmen wir im Jahr 2011 rechnen. Ich habe die Summe von ca. 350.000 Euro genannt
Rechenschaftslegung 2009
Vorlage:Beschlussbaustein Bundesvorstand
Begründung: Am 30. September 2010 endet die Frist für die Vorlage des Rechenschaftsbericht 2009 an die Verwaltung des Deutschen Bundestags. Es sollen ebenfalls 10 Teilgliederungen von der Wirtschaftsprüfung geprüft werden. Sofern nur eine Teilgliederung keinen Rechenschaftsbericht vorlegen kann, bekommt die gesamte Piratenpartei keine Geldmittel aus der Parteienfinanzierung Wolfgang: Warum beantwortest Du die Fragen nicht pauschal im HOWTO? -- Bernd: Und wenn der Pirat ihn nicht sofort findet? -- Wolfgang: Dann muss er halt suchen Wolfgang: Ich mache einen Vorschlag: Wir teilen uns mal auf, wer von uns welchem LV mal etwas "ernsthaft zum Gespräch" bittet Bernd: Es gibt LVs, die sind vorbildlich. Es gibt aber auch kritische Fälle, von denen ich gar nichts höre. RLP hat zur Zeit nur einen kommissarischen Vorstand.
Treffen der Schatzmeister und Generalsekretäre
Der Bundesschatzmeister beabsichtigt die Durchführung eines zweitägigen Schatzmeistertreffens im Oktober 2010. Paralell sollte am gleichen Ort eine Treffen der Generalsekretäre durchgeführt werden. Hintergrund ist der regelmäßige Austausch über die Finanzadministration der Piratenpartei. Am zweiten Tag des Treffens sollen GenSeks und Schatzmeister gemeinsam die Vereinnahmung von Mitgliedsbeiträgen inklusive der Pflege der Mitgliederverwaltung beraten.
TOP 4 Status Civi CRM
Pavel ist nicht da. Aber es gibt eine Kommunikationsmöglichkeit über Jabber: Zum Stand der Daten im CiviCRM gibt es Fortschritte. Den genauen Stand der Datenerfassung kennen aber nur die LVs. Es gibt keine offenen Anfragen mehr bzgl. Account. Wer einen haben wollte, hat einen unverzüglich bekommen. Es gibt eine neue Version. Bezüglich Dokumentation der Prozesse gibt es noch einiges zu tun. Wolfgang: Die GenSeks sind "hellauf begeistert" von der neuen Version Christopher: Jeder, der einen Account haben wollte, hat einen Account bekommen. Ob sie diesen nutzen, weiß ich nicht. Wolfgang: Ich hab mit 3 Genseks aus dem Norden gesprochen. Bei denen läuft alles super. Christopher: Es gab die Ausschreibungen zur Mitgliederverwaltung, wie ist da der Stand? Bernd: Michael Ebner und Pavel Mayer haben die Entscheidung getroffen, dass die Angebote nicht den Anforderungen genügen. Wir haben stattdessen das CiviCRM erweitert Andi: Wie bekommen wir nun heraus, welcher LV das richtig gepflegt hat? Wolfgang wird das tun Gast: Die Genseks sind auf der Verwaltungsliste. Ich kann da mal eine Mail hin schreiben.
TOP 5 Liquid Feedback
- Im Moment arbeiten Alexander Morlang und Martin Delius jeden Tag in der BGS um das System online zu bringen.
- Server "rogers" konnte in Berlin im Housing untergebracht werden und läuft.
- ein weiterer Server wird in Frankfurt am Main untergebracht werden um höchste Verfügbarkeit sicher zu stellen.
- Mitlerweile sind Lasttests möglich: https://lqfb.piratenpartei.de/
- JBB hat Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärung abgeliefert.
- Clearingstelle ist fertig programmiert, Beauftragung der Mitarbeiter muss noch erfolgen.
- Aufgrund der einstweiligen Anordnung des Bundesschiedsgerichtes können momentan keine Einladungen zum System stattfinden.
Christopher macht den Vorschlag, dieses Wochenende noch mal über die NB und DSE "drübergehen". Am Sonntag oder Montag veröffentlichen wir das auf dem Vorstandsblog. Das wird dann schon über die Mailinglisten finden.
Stellungnahme wegen Vergleichsangebot von Christopher:
Kyra (Gast): Das Bodo immer noch die Piraten quält, das ist eigentlich eure eigene Schuld.
Kurzer Statusbericht von Alex Morlang: Erste Last-Test laufen. Zur Zeit 6 Requests/Sekunde. Clearingstelle ist auf dem Weg. Provider für Hosting ist auch gefunden. Wir speichern nicht. Es sind ca. 120 Nutzer im System angemeldet. Average Load 0,75. Auch ohne Lasttest und Optimierung sind wir bereit zur Einführung.
Ben: Bist Du grundsätzlich zufrieden mit dem Ticketsystem? -- Alex:Ich wür
Wolfgang: Wäre es theoretisch möglich, auf den "Knopf zu drücken" und LF heute zu starten? -- Alex: Nein. -- Wolfgang: Die Einstweilige Anordnung ist da also kein Problem? -- Alex: Das schon; es betrifft ca. 2 Tage, die wir im Zeitplan zurück sind. Es fehlt noch die Clearingstelle.
Gast: Ist ein Opt-In möglich? Andi: Nach meiner Interpretation ist das nicht möglich. Die EA verbietet die Nutzung jeglicher Mitgliederdaten. Alex: Das nimmt aufgrund des "Papierkrams" auch erheblich Zeit in Anspruch.
Vorlage:Beschlussbaustein Bundesvorstand
E-Mail Problem: Wenn alle E-Mail Adressen auf einer IT läuft, so könnte sie prinzipiell
Ben: Themen, die für den Parteitag wichtig sind, auf einen Zeitpunkt terminieren? Christopher: Das halte ich nicht für sinnvoll. Die Leute sollen ihre Initiativen hineinstellen. Ben: Wenn die Leute dann ihre Themen einstellen, die dann nicht diskutiert wird, dann wird das wahrscheinlich abgelehnt. Dinge, die lange vorher diskutiert wurden, haben höhere Chancen auf Erfolg. Christopher: Es wird einen Extra-Themenbereich Bundesparteitag geben. Ben: Wir haben noch kein Thema für das nächste Politikforum Bernd: Könnte man nicht, um die ganze Diskussion zu kanalisieren, eine "formative Evaluation" vornehmen? Christopher: von wem und wie? Bernd: Es gibt Standards der Deutschen Gesellschaft für Evaluation. Die kann man ergänzend zum System nutzen. Das Interesse an diesem Werkzeug ist von externer Seite enorm hoch. Gast: Ich habe schon zum BPT vorgeschlagen, wissenschaftliche Evaluationen durchzuführen. Es liegt mir sehr am Herzen, dass wir das mit wissenschaftlicher Begleitung hinbekommen Christopher wird sich diese Woche darum kümmern.
TOP 6 108e
Mögliche Aktionen: Alle Abgeordneten (auch der Landtage) anschreiben, Videocontest.
Wolfgang: Ich bin voll dafür. Ich bin für Wettbewerbe bzgl. Gestaltung. Das soll tatsächlich die "Sommeraktion" werden. Ich finde das total Klasse. Wir brauchen noch ein Plakat dafür Ben: Da haben wir aber nicht gerade viel Zeit dazu. Wolfgang: Wenn man auf der Straße sammeln will, braucht man einen "Hingucker"
Vorlage:Beschlussbaustein Bundesvorstand
Bernd: Zu Werbemitteln (Steruartikel) gibt es einen Beschluss des alten BuVo, da 8000 Euro zur Verfügung zu stellen (Gesamtbudget). Es war damals bewilligt worden auf Antrag von Th. Wirth. Das Geld wurde bisher nicht abgerufen. Andi: Welche Summe brauchst Du denn von diesem Budget? Ben: Ich dachte an 1000 Euro
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TOP 7 Stand Vermittlungen Brandenburg
Wolfgang: Es gibt keine Mediation. Gründe dafür werden nicht öffentlich genannt. Stattdessen findet am 07. August in Potsdam ein neuer Parteitag statt, bei dem Versammlungs- und Wahlleiter von außerhalb kommen. Bernd: Ich bin da auch eingeladen worden, aber leider kann ich an diesem Tag nicht. Wolfgang fährt für den BuVo dahin. Andi denkt auch darüber nach, zu diesem PT zu fahren. Bernd: Sollte es zu dem Treffen am 31. Juli kommen, bitte alle den Personalausweis oder mitbringen.
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TOP 8 Bundesparteitag
Wolfgang: Es finden am Sonntag Telkos statt mit den Orga-Teams von Halle, Chemnitz und Alsfeld statt. Genaue Uhrzeiten sind festgelegt. Es geht um das Sammeln von Fakten und das Nivilieren der Angebote. Allgemeine Zustimmung zu diesen Plänen.
TOP 9 Anträge
Umlagen des LV Thüringen
Vorlage:Beschlussbaustein Bundesvorstand
Vorlage:Beschlussbaustein Bundesvorstand
Bernd: Nach meinem Kenntnisstand geben Grüne und LInke wesentlich mehr als 2000 Euro. Wolfgang: Wir können beschließen erst mal die 2000 Euro beschließen, dann können wir immer noch schauen. Andi: Für unser derzeitiges Budget ist das nicht so das große Risiko. Im Zweifel kommen wir damit zurecht.
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TOP 10 Sonstiges
Anekdote eines Mitglieds
Kyra: Vorlage:Box grau
Abmahnung von Bushido
Bernd: Wir haben eine Abmahnung von Bushido erhalten. Es kam die Idee dies Medienwirksam zu nutzen, Bernd möchte wissen wie der Bundesvorstand dazu steht.
Das Meinungsbild ergibt, das Bernd förmlich und höflich antworten wird. Über die weitere Strategie wird nach der Reaktion von der Antwaltskanzlei der Gegenseite nochmals geredet.
Koordinator für Indect Projekt
Ben informiert, dass ein Mitglied ein Ausschreibungstext für eine Koordinatorenstelle zum Thema "Indect Projekt" geschrieben hat. Er wird diesen zum Umlaufbeschluss einreichen.
14 Thesen
Nächste Woche Mittwoch (21.7) 11 Uhr C-Base in Berlin wird die Pressekonferenz der Piratenpartei Deutschland zu den 14 Thesen des Innenministers stattfinden.
Top 11 Ende der Sitzung
Thema für das Politikforum - Liquid Feedback - Nutzungsbedingungen, Datenschutzerklärung, usw.
Nächste Bundesvorstandssitzung 29.7 19:30 Raum #9999 auf dem Telko-Server Hessen.
Ende der Sitzung - 22:05.