Wahlrechtskampagne
Wahlrechtskampagne
Das Wahlrecht ist (in Deutschland) eine der wichtigsten rechtlichen Grundlagen für die demokratische Wahl des Bundestags. Unser Wahlrecht beglückt uns regelmäßig mit so tollen Errungenschaften wie Überhangsmandaten oder negativem Stimmengewicht. Nicht zuletzt deshalb hat das Bundesverfassungsgericht das aktuelle Wahlrecht als verfassungswidrig erklärt und den gesetzgebenden Organen bis zum 30.06.2011 Zeit gegeben, ein neues Wahlrecht einzuführen. Diese Frist ist abgelaufen - und der Bundestag hat keine Chance mehr, noch ein aktuelles Wahlrecht zu verabschieden. Oder, anders ausgedrückt: Seit dem 1.07.2011 haben wir kein gültiges Wahlrecht mehr in Deutschland. Wir könnten also keinen neuen Bundestag wählen. Ist eine schöne Situation, oder? Zudem ist es bezeichnend, dass die Law-and-Order-Fraktion der CDU es nicht schafft, sich an Gerichtsbeschlüsse, die geltende rechtliche Lage oder unsere Verfassung zu halten.
Die Parlamentsparteien beweisen hier, dass ihnen Machterhalt und politisches Kalkül wichtiger sind als Demokratie. Und das ist meiner Meinung nach nicht akzeptabel.
Lange Rede, kurzer Sinn: Das Wahlrecht ist dringend veränderungsbedürftig (ist ja auch Teil unseres Grundsatzprogramms). Das Wahlrecht ist verfassungswidrig. Der Bundestag versagt hier in seiner ureigensten Kompetenz - der Gesetzgebung - und verstößt in eklatanter Weise gegen die Verfassung der BRD (ein derartiges Ignorieren des BVerfG ist meines Wissens einmalig in der Geschichte).
Wenn das nicht nach Aktionen schreit - was dann?
Möglich und denkbar sind offene Briefe an Bundestagsabgeordnete, Fraktionen und Presse. Unbedingt notwendig sind Flashmobs und Demos am 01.07. - möglichst bundesweit - und eine Nachbearbeitung des Themas. Auf Twitter gab es die Idee einer Crowd-sourcing-Ausarbeitung des Wahlrechts im Sommer. Warum auch nicht? Ein Wahlrecht durch die betroffenen Bürger mitdiskutieren zu lassen, wäre mal eine interessante Idee.
Ein wenig Inhalt muss schon sein
Damit niemand sagen kann, die Piraten hätten nicht die Chance gehabt, sich dazu mit Inhalten rechtzeitig zu positionieren:
oder für die weniger mutigen:
Die beiden Anträge sind vorbereitet durch die Beschlusslage des Grundsatzprogramms:
Andere Vorschläge und Ideen
Aktionsideen
Bürgerforum zum Wahlrecht
Wir forcieren jetzt die PR-Arbeit, um rechtzeitig zum 31. Juni mit PMs auf Bundes- und Landesebene auf das Scheitern des Bundestages aufmerksam zu machen. Dazu laden wir als Piratenpartei in Berlin zu einer Pressekonferenz am 31.06. ein und stellen dort noch einmal das historische Ausmaß dieses Versagens klar, um schließlich ein Bürgerforum anzukündigen. Dieses könnte z. B. am 31. Juli in Weimar sein, wo dann Ideen und Vorschläge für ein neues Wahlrecht besprochen werden können. Vorab könnten Vorschläge bei einem Portal einen Monat lang gesammelt werden (welches Tool :D). Der 31. Juli 2011 (ein Sonntag) ist dabei der 92. Jahrestag der Verabschiedung der Weimarer Verfassung. Das Ganze könnte in einer Art Straßen-Forum stattfinden, ganz nach dem Vorbild der Spanischen „Demokratie jetzt!“-Bewegung auf dem Weimarer Marktplatz. Die Ergebnisse der Debatten und Diskussion werden dann wiederum von der Piratenpartei zusammengefasst, zusammengetragen und in einer Pressekonferenz vorgestellt. Ist noch nicht ganz ausgereift, könnte aber bei reger Teilnahme zu einer guten Aktion für die Demokratie werden und als PR-Aktion für die PIRATEN gut sein. Lasst uns als Bürgerrechtspartei den unbedingten Willen zur Demokratie zeigen und dabei die Bürger ganz nach dem Motto „Mitmachpartei“ mit einbeziehen. Mal sehen, ob die Leute mitmachen oder ob wirklich eine „Politikverdrossenheit“ herrscht. Denkbar wäre zudem, Politikwissenschaftler einzuladen, die auf dem Bürgerforum einen Redebeitrag geben. --Simon Stützer 16:14, 18. Jun. 2011 (CEST)