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Übersicht Themenplanung 2015

Schwerpunktbereich: Digitalpolitik

Digitale Agenda - Die Digitalthemen 2015 - 2017

Siehe separate Wiki-Seite: http://wiki.piratenpartei.de/Presse/FAQ-Digitale-Agenda#Termine_2014_-_2017

Datenschutz (Themenbeauftragter: Patrick Breyer)

Datenschutz

Thema	Priorität	Um was geht es	Politik-Ebene	Benefit für Partei	Piraten-Position	Termine	Maßnahmen
Vorratsdatenspeicherung	TIER 1	Trotz des EUGH-Urteils zur Grundrechtswidrigkeit der EU-Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie gibt es neue Vorstöße und Ideen, eine "grundrechtskonforme" VDS zu erarbeiten. So lässt der neue EU-Innenkommissar lässt nach so vielen Protesten, Verfassungsbeschwerden und Urteilen eine neuerliche Richtlinie zur EU-weiten Totalprotokollierung unserer Kontakte, Bewegungen und Internetverbindungen prüfen. Der Kommissar will Gespräche mit dem Europäischen Parlament, mit den Mitgliedstaaten, den Bürgern, den Datenschutzbehörden und mit der Industrie durchzuführen. Auf dieser Grundlage wird die Kommission entscheiden. In der Überlegung ist offenbar, Mitgliedsstaaten das Recht zu geben, aus bestimmtem Anlass zeitlich befristet eine Vorratsdatenspeicherung anzuordnen.	Bund, Europa	Zahlt auf Kernthemen "Bürgerrechte" und "Datenschutz" ein	Wir lehnen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) von Telekommunikations-Verbindungsdaten grundsätzlich ab. Zweck und Mittel dieser Überwachungsmaßnahme stehen aus unserer Sicht nicht in einem ausgewogenen Verhältnis.Wir treten daher dafür ein, die Pläne zur Vorratsdatenspeicherung endgültig aufzugeben, die EU-VDS-Richtlinie ersatzlos abzuschaffen. Sinnvoll außerdem die Forderung, durch EU-Richtlinie nationale Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung zu verbieten.Vgl. Europawahl2014	Bereits Mitte 2015 will die EU-Kommission die Marschrichtung verkünden. Morgen (8. Januar) wird ein Rechtsgutachten im Auftrag des LIBE-Ausschusses vorgestellt.	(noch offen)
PKW-Maut Massendatenerhebung	TIER 1	Massen-Datenerhebung bei Einführung der (elektronischen) PKW-Maut	Bund, Europa	Zahlt auf Kernthemen "Bürgerrechte" und "Datenschutz" ein	Verbot von Massenüberwachung Europawahl 2014	(noch offen)	(noch offen)
Datenschutz und ALG I / II	?	Viele Agenturen für Arbeit verlangen für die Beantragung der Leistung von den Antragsteller, dass sie alle ihre ehemaligen Arbeitgeber der letzten drei bis fünf Jahre anschreiben, um ihnen mitzuteilen, dass sie sich arbeitslos melden müssen, und die ehemaligen Arbeitgeber zeitnah ein Formular ausfüllen sollen. Angeblich können die Agenturen nur anhand aller Gehaltsabrechnungen der letzten 12 Monate sowie den entsprechenden Auszügen der Krankenkasse, die Leistung nicht berechnen. Weigern sich die Antragsteller oder antworten die ehemaligen Arbeitgeber nicht, gibt es kein Geld. Wer in seinem Leben in die Situation kommt, ALG2 beantragen zu müssen, dem ist gar keine Privatsphäre mehr gestattet. ALG2-Empfängern sind den Mitarbeitern und der Willkür der Agenturen für Arbeit und den Jobcentern völlig ausgeliefert. Viele Berater von ALG1 als auch von ALG2 zeigen überhaupt keine Sensibilisierung für Datenschutz. So besprechen sie Fälle auf dem Flur vor den Wartezimmern, rufen ungeniert lauthals den wartenden mit Namen auf, kennen keine Scham, die Daten der Suchenden ungefragt an Kollegen weiter zu leiten. Verfahrensverzeichnisse sind nicht öffentlich einsehbar und viele Berater werden ungehalten, wenn Suchende den Einblick in diese verlangen oder nach den Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten fragen.	Bund	Zahlt auf Kernthemen "Datenschutz" und "informationelle Selbstbestimmung" ein	Aus unserem Grundsatzprogramm: "Der Schutz der Privatsphäre und der Datenschutz gewährleisten Würde und Freiheit des Menschen. Die moderne freiheitlich-demokratische Gesellschaftsform wurde in der Vergangenheit auch unter Einsatz zahlloser Menschenleben erkämpft und verteidigt. Allein das 20. Jahrhundert kennt in Deutschland zwei Diktaturen, deren Schrecken wesentlich durch den fehlenden Respekt vor dem einzelnen Menschen und durch allgegenwärtige Kontrolle gekennzeichnet war. Von den technischen Mitteln heutiger Zeit haben aber die Diktatoren aller Zeiten nicht einmal zu Träumen gewagt. Die überwachte Gesellschaft entsteht momentan allein dadurch, dass sie technisch möglich geworden ist und den Interessen von Wirtschaft und Staat gleichermaßen dient. Die Piratenpartei sagt dieser Überwachung entschieden den Kampf an. Jeder einzelne Schritt auf dem Weg zum Überwachungsstaat mag noch so überzeugend begründet sein, doch wir Europäer wissen aus Erfahrung, wohin dieser Weg führt, und dahin wollen wir auf keinen Fall.“ Grundsatzprogramm und BTW2013	(noch offen)	Das Kind ist schon in den Brunnen gefallen. Wir müssen es rausholen. Wenn wir hier nicht am Ball bleiben, schläft das Thema ein.

NSA-Affäre / Geheimdienste (Themenbeauftragter: Jens Stomber)

folgt, in Abstimmung

Urheberrecht (Themenbeauftragter: Bruno Kramm)

Urheberrecht

Thema	Priorität	Um was geht es	Politik-Ebene	Benefit für Partei	Piraten-Position	Termine	Maßnahmen
Harmonisierung EU Urheberrecht	TIER 1	Harmonisierung EU Urheberrecht. Betrifft nur die Rechte von Verlegern/Verwertern aber nicht der Nutzer -> noch weniger Rechtssicherheit für Nutzer, mehr für Licensors/Licencees	Europa	Zahlt auf Kernthema "freies Wissen" ein	Europawahl 2014 Urheberrecht Vgl. Urheberrecht	(noch offen)	(noch offen)
GEMA-Klage Musikverlage	TIER 1	Bruno Kramm klagt gegen GEMA wegen Anteilen von Musikverlagen an Urheberrechtstantiemen	Bund	(folgt)	(folgt)	Termine 2015 noch offen, Entscheidung 2017 (?)	Wir haben eine Klage laufen GEMA/Piraten bzw. GEMA vs. Kramm. -> neue Runde vor EUGH. BGH hat gesagt, muss bewertet werden wie bei Luksan, ist EU Sache.Tendenziell positiv für uns. Könnten damit spätestens 2017 Erfolg einfahren können
Streamingdienste		Streamingdienste werfen neue Probleme auf- Urhr verdienen fast nichts dran, Contentaggregatoren machen sich die Taschen voll	Bund	(folgt)	(folgt)	(noch offen)	(noch offen)

Weitere Themenbereiche (mit Themenbeauftragten)

Asyl und Migration (Themenbeauftragte: Leonie Tonsen)

Asyl und Migration

Thema	Priorität	Um was geht es	Politik-Ebene	Benefit für Partei	Piraten-Position	Termine	Maßnahmen
PEGIDA & Besorgte Bürger	TIER 1	Das Pegida-Phänomen und "besorgte Bürger" gegen Flüchtlinge und vermeintlich Fremde: Problem: Viele Menschen haben das Gefühl, keinen Einfluss auf die Politik nehmen zu können, nicht das zu bekommen, was ihnen zustehe, übervorteilt zu werden, keine sichere Zukunft zu haben. Rechtspopulisten bieten einen Sündenbock an, gegen den man sich vereint aufstellen kann. Politiker befeuern die Diskussion um "kriminelle Ausländer", "Sozialtourismus" und "Integrationsverweigerer". Populistische Debatten (Burka, Deutschpflicht) und Maßnahmen (Asyl-Sondereinheit) schaden dem gesellschaftlichen Klima, lösen aber keine Missstände. Folgen: Zuwanderer aber auch Deutsche "mit Migrationshintergrund" oder muslimischen Glaubens werden stigmatisiert. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wird salonfähiger und erscheint legitimer. Wachsende Aggressionen, z.B. Übergriffe auf Flüchtlingsheime, Rechtsrutsch der gesellschaftlichen Mehrheit. Neue Politikverdrossenheit/Gegenreaktionen auf Seiten der Betroffenen/Problematisierten.	Bund, Land, Kommunal	Thema zahlt auf "Grundrechte" und "Mehr Demokratie" als Kernthemen der Partei ein	Das Problem hat 2 Ebenen: Asyl-/Flüchtlingspolitik: Humanitäre Asyl- und Flüchtlingspolitik. Wir brauchen "Fakten gegen Vorurteile". Missstände in der Flüchtlingspolitik nicht in "zu vielen Flüchtlingen" begründet, sondern in politischen Fehlentscheidungen (Beispiel: dezentrale Unterbringung statt Heimen, die zu "Brennpunkten" werden). Programm-Basis: BTW2013 und Europawahl2014 Politikverdrossenheit / Demokratie: Beim "Sorgen der Bürger ernst Nehmen" darf es nicht darum gehen, gruppenbez.-menschenf. Vorurteile ernst zu nehmen, sondern das Gefühl des "Von denen da oben"-Ignoriertwerdens. Es muss ernsthaft die Frage gestellt werden, wie sich die Demokratie demokratischer gestalten lässt, damit Menschen sich wieder ernst- und wahrgenommen fühlen. (Beispiele: Kampf gegen Sperrklauseln (die kommunal grade wieder vermehrt auftreten) und Benachteiligung kleiner Parteien in Räten; Senkung des Wahlalters (Länderebene); Umgang der Medien mit Kleinparteien. [=Mehr Menschen Stimme verleihen/demokratisch vertreten sehen]; Kampf gegen das Missverhältnis zwischen der Berücksichtigung der Interessen von Unternehmen vs. denen der Bürger (TTIP etc); Umgang mit Petitionen; Volksentscheide u.ä.; offen gebrochene Wahlversprechen; (teure) Symbolpolitik, ... [=Direktere Bindung der Politik an den Willen der Bürger]; Selbstbedienungsmentalität von Parlamentariern, Nebenverdienste, Wechsel in die Wirtschaft, Parteienfinanzierungsgesetz [=Machtmissbrauch bekämpfen]) Programmbasis, u.a. Grundsatzprogramm	2015 werden mit Sicherheit weitere "(rechts-)populistische" Forderungen/ Gesetze/ Projekte präsentiert werden. Wir werden auch immer wieder "Besorgte-Bürger"-Diskussionen haben. Im Grunde kann man auf jede unserer Ansicht nach fehlgeleitete Initiative der Regierungskoalition als Anlass für Angriff nehmen	Wir müssen auf 2 Ebenen agieren: Asyl-/Flüchtlingspolitik: Immer wieder das Augenmerk auf wahre Ursachen von Unzufriedenheiten und politische Fehlentscheidungen hinter Missständen in der Flüchtlingspolitik lenken. Auf der Sachebene zeigen, dass das Prob nicht "zu viele Flüchtlinge" sind, sondern schlechte Lösungen gewählt werden. Hier Best-Practise-Modelle aus Bundesländern auch in anderen Bundesländern propagieren. (Rechts-)populistische Maßnahmen der anderen Parteien wie "Sondereinheit für kriminelle Asylbewerber", Burkaverbot etc. als Symbolpolitik entlarven Demokratie / Politikverdrossenheit: Immer wieder klar machen, dass Migranten/Asylsuchende in einem brandgefährlichem Ausmaß zum Sündenbock gemacht werden (befeuert von Rechtspopulisten und Rechtsextremisten) Konkret und losgelöst von Pegida-Demonstranten Demokratiedefizite thematisieren
Grundrechtsverletzungen bei Flüchtlingen	TIER 1	Lebensbedingungen von Flüchtlingen in D [und Europa]. Es gibt in D und in Europa erschreckende, teilweise strukturelle Grundrechtsverletzungen. Die einzelnen Bundesländer haben unterschiedliche Regelungen und damit Missstände. Beispiele: Heimunterbringung statt dezentralem Wohnen; Gewalt/ Rechtsverstöße, mangelnde Hygiene/ Privatsphäre/ Ernährung in Heimen; Mangelhafte/minimale Gesundheitsversorgung; Unzulässige Missachtung des Kindeswohls an verschiedenen Stellen; Diskriminierung durch Ämter, Behördenwillkür. Europa: "Festung Europa" mit Sterben (insb. im Mittelmeer) und gewaltsamen, illegalen Pushbacks an den Außengrenzen; Dublin II-Verordnung; Verteilung der Geflüchteten auf die Mitgliedsstaaten. Gegenwärtig: In der Lastenverteilung ungerecht, nicht am Wohl der Betroffenen orientiert, Grenzländer überfordernd und zur (menschenrechtswidrigen) Abwehr animierend.	Bund, Land, Kommunal	Thema zahlt auf "Grundrechte" als Kernthema der Partei ein	Wahrung von Grundrechten kompromisslos sicherstellen. Unsere Beschlüsse im Bereich Asyl sind in der Ausrichtung sehr humanitär und weitgehend (decken den Kurs also mehr als ab), sie beinhalten/stützen auch konkrete Forderungen, die für 2015 relevant sind. Europawahl2014, BTW2013	(noch offen)	Benennen der Grundrechtsverletzungen und darlegen, welche Änderungen her müssen: Auf Bundesebene kann man gucken, ob man sich in der Schwerpunktsetzung auf worst cases konzentriert, (weniger Gravierendes aber) Gemeinsames aufgreift, der medialen Thematisierung folgt oder sich z.B auf Länder mit Wahlen konzentriert Im Bereich der Lebensbedingungen in D kann auch die Arbeit unserer Fraktionen (Landtag, kommunal) dargestellt werden; das Thema eignet sich auch, um Aktionen verschiedener KV vor Ort darzustellen. Hier ist sowohl Raum für eigene neue Forderungen (z.B. auch nach Vorbild einer anderen Stadt/eines anderen Bundeslandes) als auch für praktische Hilfe (Freifunk, Mentoring, Heimverschönerung...), die es vielleicht in die Medien schafft.
Einwanderungspolitik ("Wirtschaftsflüchtlinge")	TIER 2	Wer darf unter welchen Voraussetzungen ins Land? Deutschland träumt von Fachkräften, hält aber wenige Optionen für diejenigen bereit, die tatsächlich her wollen. Es gibt immer mehr Menschen, die keinen akzeptierten Asylgrund vorweisen können, aber dennoch weiter versuchen werden, ein Überleben oder eine bessere Zukunft im Ausland zu realisieren. (Stichwort "Wirtschaftsflüchtlinge"/ "Klimaflüchtlinge" in der öffentlichen Diskussion)	Bund	Nicht wirklich unser Kernbereich. Uns fehlt selbst noch ein Konzept für ein überzeugendes Einwanderungsmodell. Deshalb derzeit weniger dazu geeignet, unseren Markenkern in den Vordergrund zu rücken.	Dem Programm lässt sich die Tendenz zu größtmöglicher Freizügigkeit/Grenzüberwindung entnehmen, allerdings haben wir uns meines Wissens noch nicht mit konkreten Einwanderungsmodellen beschäftigt.	Einwanderungsmodelle nach dem Vorbild anderer Länder werden 2015 sicher ein Thema sein. Es wird auch Vorschläge der Parteien geben.	Derzeit eher etwas für reaktives Vorgehen: Stellungnahmen zu Vorschlägen für Einwanderungsmodelle und punktuelle Kritik der No-Gos. Stoßrichtung wäre "Weltoffenheit, Potential statt potentieller Lasten sehen"

Bildung (Themenbeauftragter: Michael Kittlaus)

folgt, in Abstimmung

Energiepolitik (Themenbeauftragter: Dr. Michael Berndt)

Energiepolitik

Thema	Priorität	Um was geht es	Politik-Ebene	Benefit für Partei	Piraten-Position	Termine	Maßnahmen
Stromnetzaus-/-umbau: Stromtrassen/Stromautobahnen	TIER 1	Stromtrassen/Stromautobahnen: Die großen Energieanbieter wollen große Stromtrassen quer durch das Land auf- und ausbauen, um den zukünftigen Energiebedarf abzudecken. Bisherige Entwürfe sind erstmal Wünsche der Netzbetreiber. Die Bundesnetzagentur muss diese erst genehmigen. Danach muss Bundestag und Bundesrat zustimmen. Abstimmung voraussichtlich 2015. Dass sie realisiert werden, gilt als wahrscheinlich. Vgl. Artikel Wirtschaftswoche	Bund, (Land), (Kommunal)	Zahlt auf die Kernthemen (Daten-)Transparenz, Bürgerbeteiligung, Nachhaltigkeit ein	Wir wollen dezentrale Energieversorgung statt zentralisierte Stromtrassen: Die Piraten wollen die Energiewirtschaft soll zu einem umweltschonenden, dezentralen und transparenten System umbauen. Eine dezentrale Stromerzeugung mit Anlagen der Stromerzeugung mit Erneuerbaren Energien ist nicht nur umweltschonend, sondern ermöglicht auch eine regionale Eigenversorgung und Verbundlösungen mit einer hohen Netz- und Versorgungssicherheit. Hierfür muss das historisch gewachsene zentrale Stromnetz hin zu einer dezentralen Versorgungsstruktur unter Offenlegung der relevanten technischen Daten bedarfsgerecht unter Einbeziehung der Bürger aus- und umgebaut werden. Kurz: Bedarfsbegleitender Ausbau auf Basis der Offenlegung der relevanten technischen Daten und Bürgerbeteiligung.	Öffentliche Konsultation der neuen Netzentwicklungspläne Strom April/Mai 2015	(noch offen)
Kohle- und Atomausstieg		Ausstieg aus der Atom- und Kohleverstromung: Wenn es um die Energiewende geht, wird auch über den Kohleausstieg heiß diskutiert. Das 2014 beschlossene "Aktionsprogramm Klimaschutz 2020" kann als erster Schritt Richtung Ausstieg gelesen werden. Wie an vielen Stellen auch, wird über den richtigen Zeitpunkt sowie den damit einhergehenden Strukturwandel debattiert. Vgl. Artikel p&k	Bund, (Land), (Kommunal)	(Kosten-)Transparenz, Nachhaltigkeit	Wir befürworten ein Kohleausstiegsgesetz: Ziel der Energiepolitik der Piraten ist es, preisgünstige, umweltfreundliche und zukunftssichere Energieversorgung bereitzustellen, um in Zukunft einen hohen Lebensstandard und hohe Lebensqualität zu ermöglichen. Daher werden wir die Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen und Atomkraft so schnell wie möglich durch nachhaltig verfügbare und umweltschonende Ressourcen ersetzen. Um eine gesunde und natürliche Umwelt zu erhalten, müssen CO2-Emissionen und Schadstoffemissionen der Kohleverstromung so weit wie möglich reduziert und die Risiken durch Atomkraftwerke und Atommülltransporte schnellstmöglich beendet werden. Betrachtet man die gesellschaftlichen Kosten und Risiken, so ist die Stromerzeugung mit Kohle- und Atomkraftwerken mehr als doppelt so teuer wie die Stromerzeugung mit Anlagen der Erneuerbaren Energien. Vgl. Grundsatzprogramm 2012, Bundestagswahlprogramm 2013 und Europawahlprogrammwahlprogramm 2014	Klimakonferenz Paris 30.11.2015 bis 11.12.2015	(noch offen)
Energiespeicher		Energiespeicher: Da die Stromerzeugung mit Photovoltaik- und Windkraftanlagen starken Schwankungen unterliegt werden Energiespeicher in großem Umfang benötigt. Diese Speicher sind eines der wichtigsten Elemente einer zukunftsfähigen Energieinfrastruktur	Bund, (Land)	Nachhaltigkeit	Wir fordern ein Energiespeichergesetz: Die Erforschung, Entwicklung und Markteinführung von Energiespeichern muss umgehend politisch intensiv unterstützt werden. Daher setzt sich die Piratenpartei Deutschland für den Erlass eines Energiespeicherfördergesetz ein, um ähnlich dem Erneuerbaren Energien Gesetz, Investitionsanreize zum Aufbau von Stromspeichern zu schaffen. Vgl. Bundestagswahlprogramm 2013	9. Internationale Konferenz zur Speicherung Erneuerbarer Energien vom 09. – 11.03.2015 in Düsseldorf	(noch offen)

Gesundheitspolitik (Themenbeauftragter: Wolf-Dietrich Trenner)

Gesundheitspolitik

Thema	Priorität	Um was geht es	Politik-Ebene	Benefit für Partei	Piraten-Position	Termine	Maßnahmen
Elektronische Gesundheitskarte (eGK)	TIER 1	Es kommt jetzt nach 15 Jahren Blockade zu einer Reaktion der Politik (Beschleunigungsgesetz). Patienten wollen die Karte schon lange (so wie sie jetzt ist, schadet sie niemand). Die Zusatzleistungen sind das eigentliche Thema.	Bund	Zahlt auf Kernthema Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung ein	Wir erkennen den Vorteil an, den eine rasche Zugriffsmöglichkeit von Ärzten auf diagnose- und behandlungsrelevante Patientendaten hat. In der derzeitig geplanten Form lehnen die PIRATEN die elektronische Gesundheitskarte jedoch ab. Wir fordern ergänzend die verbindliche Einführung dezentraler Speichermöglichkeiten direkt auf der Chipkarte. Patientinnen und Patienten erhalten die volle Entscheidungshoheit über ihre Daten und können die Vorteile dieser Technologie nutzen. Vgl. BTW2013	Mitte / Ende 2015 - Online-Anbindung eGK	(noch offen)
Qualitätsinstitut (IQTiG)		Qualitätsinstitut (IQTiG) nimmt Arbeit auf. Es ist viel zu tun, die Leistungserbringer blockieren wo immer sie können die Transparenz. Gleichzeitig will die Regierung Patienten für die Wahl des richtigen Behandlers verantwortlich machen und ärztliche Leistungen nach Qualität bezahlen.	Bund	(noch offen)	(noch offen)	(noch offen)	(noch offen)
Zukunft Kassenärztliche Vereinigungen		Wenn die Hausärzte aus den Kassenärztlichen Vereinigungen austreten, weil ihre ökonomischen Belange von den Fachärzten weiter vernachlässigt werden ist, eine Ära zu Ende, das wäre nämlich das Ende der Körperschaften d. Öff. Rechts (auf Landesebenen). Das würde auch nochmal in allen Bereichen die geliebten Blockaden der Lobby in Frage stellen.	Bund	(noch offen)	(noch offen)	(noch offen)	(noch offen)

Landwirtschaft (Themenbeauftragte: Birgitt Piepgras)

Landwirtschaft

Thema	Priorität	Um was geht es	Politik-Ebene	Benefit für Partei	Piraten-Position	Termine	Maßnahmen
TTIP und Landwirtschaft	TIER 1	Wichtigste Punkte: Investitionsschutz: Der geplante Investorenschutz kann alle Regelungen zu Qualität und Verbraucherschutz aushebeln Kleine Betriebe: Märkte werden zugunsten international operierender Konzerne und auf Kosten des Verbraucherschutzes angeglichen. Pflanzenschutzmittel, Wachstumshormone: In Europa gilt Vorsorgeprinzip. In USA ist alles erlaubt, was nicht explizit als schädlich nachgewiesen wurde Patente auf Produktionsverfahren und Leben: In der USA die Regel. Eine Angleichuhng der Standards würde dazu führen, dass Konzerne bestimmen, was auf unseren Feldern angebaut wird	Bund, Europa	Zahlt auf Kernthemen Demokratie, Bürgerrechte, Transparenz, Nachhaltigkeit ein	Unsere Positionen: Wir lehnen TTIP in der derzeitigen Form ab. Demokratie ist keine Handelsware: Es wird intransparent und ohne Bürgerbeteiligung ausgehandelt. Es hebelt nationale Gesetzgebungen aus. Es verstößt gegen grundlegende politische Grundsätze und Ziele der Piraten. Vgl. Europawahlprogramm2014 Wir fordern grundsätzlich die Einhaltung ein paar wesentlicher Grundsätze bei der Aushandlung von Handelsabkommen, so: Privatisierungen nur nach Einholung eines Referendums; Keine Absenkung von Schutzstandards; Einhaltung sozialer und ökologischer Mindeststandards; Gewährung besonders günstiger Bedingungen für strukturell und wirtschaftlich schwache Handelspartner; Ausländische Investitionen demokratiekonform und rechtsstaatlich schützen; Kein Verbot der Regulierung von Finanzmärkten Vgl. Europawahlprogramm 2014 Wir lehnen den Investitionsschutz ab: Der heutige Investitionsschutz pervertiert ursprünglichen Gedanken dahinter und dient heutzutage hauptsächlich dazu, nationale Gesetzgebungen und insbesondere Verbraucherschutzstandards auszuhebeln und zu umgehen. Wir lehnen Patente auf Lebewesen, Produktionsverfahren und Gene ab. Wir lehnen auch die Kombination von Saatgut mit Pflanzenschutzmitteln und deren Schutz durch Patente grundsätzlich ab. Vgl. Grundsatzprogramm und Europawahl 2014	3. Februar startet nächste Konsultationsrunde TTIP	(noch offen)
Flächennutzung		Wir haben ungebremsten Flächenverbrauch und hohen Druck auf die Flächen durch unterschiedlichste Interessen. Naturschutz, Naherholung, Tourismus, Landwirtschaft, Energiewirtschaft, Wohnungsbau, Verkehrswege, Wirtschaft und Industrie. Die Landwirtschaft ist sowohl Betroffener als auch Akteur. In der Landwirtschaft sorgen betriebswirtschaftliche Zwänge für Agrarsteppen und Monokulturen, statt Flächen für nachhaltige Landwirtschaft zu nutzen. Gleichzeitig wird Flächenverbrauch exportiert durch den Anbau von Futtermitteln im Ausland für die Intensivtierhaltung hier. Beispielhaft steht der Sojaanbau in Lateinamerika.	Bund, (Land)	Zahlt auf Kernthemen/Kernwerte Nachhaltigkeit und Demokratie/Bürgerbeteiligung ein	Flächennutzung: Für intelligentes nachhaltiges Flächenmanagement. Raumordnung, Landesentwicklungspläne und Flächenmanagement müssen mit Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie gekoppelt werden können.	Global Forum for Food and Agriculture (GFFA) 15.-17. Januar 2015	Auf Ergebnisse reagieren
Industrialisierung der Landwirtschaft		Herr Junker will die Europäische Politik stark an Wachstum ausrichten. Das gilt auch für den Agrarbereich und bedeutet immer größere Agrarfabriken und den Verlust von vielfältigen Betriebsstrukturen. Am Markt nicht handelbare Leistungen der Landwirtschaft (z.B. notwendige extensive Nutzungen mit dem Ziel Artenvielfalt zu erhalten oder zu fördern) drohen wegzufallen.	Europa, Bund	Zahlt auf Kern-Wert Nachhaltigkeit ein.	Industrialisierung der Landwirtschaft: Kopplung des Tierbestandes an die vorhandene Fläche. Vgl. BTW2013	Global Forum for Food and Agriculture (GFFA) 15.-17. Januar 2015	Auf Ergebnisse reagieren

Queer (Themenbeauftragter: Michael Melter )

Neue Beauftragung, Themen müssen noch abgefragt werden

Soziales (Themenbeauftragte: Gernot Reipen)

Sozialpolitik

Thema	Priorität	Um was geht es	Politik-Ebene	Benefit für Partei	Piraten-Position	Termine	Maßnahmen
Entsolidarisierung der Gesellschaft	TIER 1	Entsolidarisierung unserer Gesellschaft: Seit Jahrzehnten findet in Deutschland eine schleichende Entsolidarisierung unserer Gesellschaft statt. Diese Entwicklung gefährdet nicht nur unsere Demokratie, sondern auch das soziale kulturelle Zusammenleben in unserem Land. Die Auswirkungen sind gravierend und machen sich in der zunehmenden Kluft zwischen arm und reich, sowie in den wachsenden Problemen prekärer Arbeits- und Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland bemerkbar. Jedes sechste Kind ist bereits von Armut betroffen. Immer mehr Menschen im Rentenalter beanspruchen Sozialhilfe. Die Zahl der Erwerbstätigen, die in einem normalen Arbeitsverhältnis stehen, nimmt ab. Dagegen steigt die Zahl der prekär Beschäftigten.	Bund	Zahlt auf Kernthema der gesellschaftlichen soziokulturellen Teilhabe und Recht auf Existenz, Datenschutz, Bürgerrechte, Grundrechte und Selbstbestimmung ein.	Entsolidarisierung bekämpfen: Die PIRATEN haben diese destabilisierenden Gefahren und undemokratischen Entwicklungen im Bereich Sozialpolitik erkannt und in ihrem Wahlprogramm 2013 entsprechende Gegenmaßnahmen vorgestellt. Dazu zählt auch die Forderung zu Änderungen der Sozialgesetzgebung zum Arbeitsmarkt (SGB II, SGB III und IX). Gerade im Bereich der Hartz-IV-Gesetzgebung (SGB II) haben Aktionen der Sozialpiraten in der Öffentlichkeit als auch bei Sozialverbänden und Initiativen Anerkennung und Beachtung gefunden. Dazu zählen die sukzessive Veröffentlichung der Telefonlisten von Jobcenter-Mitarbeitern seit Anfang dieses Jahres durch den Arbeitskreis Soziales (Hessen) [5] als auch die Unterstützung der bundesweiten Kampagne „AufRecht bestehen“, die sich gegen die so genannten “SGB-II-Vereinfachungen” und die juristische und datenschutzrechtliche Ausnahmestellung der Jobcenter wendet.	(noch offen)	Wir wollen die derzeit laufenden Aktionen weiter unterstützen und ausbauen. Besonders im Bereich Kinder- und Altersarmut besteht Handlungsbedarf. Zwei Themen, die die Sozialpiraten für 2015 auf ihre Agenda gesetzt haben. Aber auch Bestrebungen das Streikrecht kleiner Gewerkschaften zu beschneiden, sollte für die Sozialpiraten im kommenden Jahr ein Thema werden.
Soziale Ungerechtigkeit und Erstarken rechtspopulistischer Sichtweisen	TIER 1	Rechtspopulistisches Gedankengut hat sich mittlerweile in bürgerlichen Kreisen etabliert. Die „Alternative für Deutschland“ zählt zu den Gewinnern der letzten Wahlen. Und der jüngste Bürgerprotest artet in die populistische Bewegung „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes, kurz PEGIDA aus. Diese besorgniserregende Entwicklung hat diverse Ursachen, darunter mit Sicherheit auch die zunehmende soziale Ungerechtigkeit in unserem Land.	Bund, Land	Zahlt auf Kernthema gesellschaftliche, soziokulturelle Teilhabe und Recht auf Existenz sowie Demokratie ein.	Siehe "Entsolidarisierung bekämpfen"	(noch offen)	Um in der Öffentlichkeit wieder verstärkt wahrgenommen zu werden, ist eine schonungslose Aufklärung und Information zu sozialen Brennpunkten dringend geboten. Mit objektiven Fakten und guter Recherche, sollten wir auf soziale Missstände und Probleme aufmerksam machen und diese werbewirksam und bürgernah anprangern. Entsprechende Plakate und Flyer wären dafür ein probates Mittel und ließen sich auch bei kommenden Landtags- und Kommunalwahlen hervorragend einsetzen.
Bedingungsloses Grundeinkommen		Nur derjenige, der nicht um das tägliche Brot bangen und betteln muss, kann frei, unabhängig und in Würde leben.	Bund	Zahlt auf Kernthema gesellschaftliche, soziokulturelle Teilhabe und Recht auf Existenz ein.	Die Piratenpartei stellt unter anderem die Würde und die Freiheit der Menschen in den Mittelpunkt ihrer Politik. Aus diesem Grund wurde schon sehr früh das Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe in das Grundsatzprogramm der PIRATENPARTEI aufgenommen. Das BGE stellt für die Sozialpiraten ein zentral politisches Anliegen dar. Es wird zwar nicht alle sozialen Probleme lösen. Unbestritten ist jedoch, dass es für unsere gesellschaftlich kulturelle Evolution einen wichtigen Schritt bedeutet.	In Planung: 15. März 2015 in Frankfurt: BGE-Thementag "Konzepte zur Umsetzung eines europäischen Bedingungslosen Grundeinkommens". Eine gemeinsame Veranstaltung der AG-BGE und dem KV Frankfurt.	Wir wollen die Diskussion über die Idee des BGE in der Öffentlichkeit fortführen. Die Piraten sollen auch weiterhin eine zentrale Rolle dabei einnehmen.

TTIP (Themenbeauftragter: Bruno Kramm)

TTIP

Thema	Priorität	Um was geht es	Politik-Ebene	Benefit für Partei	Piraten-Position	Termine	Maßnahmen
Investorenschutz	TIER 1	(folgt)	Europa, Bund	Demokratie, Grundrechte, Nachhaltigkeit	Wir lehnen TTIP ab, ist intransparent, ist ein Angriff auf die Demokratie, weil Gesetze und Regelungen über die Schiedgerichte ausgehebelt werden könnenn, Demokratie ist keine Handelsware	(noch offen)	(noch offen)
Regulatorische Kooperation	TIER 1	Bei TTIP wird neben der ISDS Geschichte auch die Regulatorische Kooperation vermehrt interessant. Läuft in USA über Fast track und in Europa über delegierte Rechtsakte und gibt einem transatlantischen Lobbygremium, die Möglichkeit, Gesetzesinitiativen vor der parlamentarischen Besprechung abzusagen/neu zu schreiben etc.	Europa, Bund	Demokratie, Grundrechte, Nachhaltigkeit	Wir lehnen TTIP ab, ist intransparent, ist ein Angriff auf die Demokratie, weil Gesetze und Regelungen über die Schiedgerichte ausgehebelt werden könnenn, Demokratie ist keine Handelsware	(noch offen)	(noch offen)

Umwelt (Themenbeauftragter: Bernd Schreiner)

noch offen

XX (Themenbeauftragte: XX)

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Thema	Priorität	Um was geht es	Politik-Ebene	Benefit für Partei	Piraten-Position	Termine	Maßnahmen
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