Presse/FAQ-Koalitionsvertrag

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Vorwort: Warum dieses FAQ?

Auf Fragen wie "Wie sieht denn das Wirtschaftspolitische Programm der Piraten aus?" oder "Warum sind die Piraten für xy?" lässt sich meistens noch relativ leicht beantworten. Dafür schauen wir einfach direkt ins Programm. Schwieriger wird es schnell bei Fragen, die wirklich "von außen" kommen. Z.B. eben "Was sagen sie zum Vorhaben der Koalition, dies oder jenes zu tun?" oder "Was sagen sie eigentlich zur aktuellen Krise in der Ukraine?". Da müssen wir - Pressearbeiter oder Piraten mit Presseanfragen vor der Nase - dann doch oft einen Moment länger drüber nachdenken, schauen was wir sagen wollen, was vom Programm wie gedeckt ist etc. Dieses FAQ soll hier erste Hilfestellungen geben. Und da der Koalitionsvertrag in den nächsten Jahren bestimmend wird, fangen wir bei den inhaltlichen Fragen "von außen" einfach mal hier an. Aber wie gesagt: Alles ist "Work in Progress" und kann jederzeit erweitert werden. Wenn Ihr mit einer Antwort noch nicht zufrieden seit oder wichtige Anmerkungen, Ergänzungen und Hinweise habt, schreibt bitte eine E-Mail an unsere Bundespressesprecherin Anita Möllering. Sie wird sich dann um ein Update bzw. eine Ergänzung der betreffenden Passagen kümmern

Koalitionsvertrag 2013 - 2017: Was drin steht und was Piraten dazu sagen

Wirtschaftspolitik

Wachstumspolitik

• Mögliche Frage: Die Koalition hält an der Vorstellung fest, dass eine starke Wirtschaft eine konsequente Wachstumspolitik braucht. Wie stehen Sie dazu? Stimmen Sie dem zu?
• Mögliche Antwort: Nein. Wirtschaftspolitik ist für uns nicht gleich Wachstumspolitik. Wenn wir uns nur an den auf den Märkten verkauften Gütern und Dienstleistungen orientieren, erhalten wir ein sehr unvollständiges und auch irreführendes Bild vom Wohlstand und der Lebensqualität in unserer Gesellschaft. Angesichts endlicher Ressourcen ist unbegrenztes Wachstum ohnehin unmöglich. Wir haben die Verantwortung, auch unseren Kinden eine funktionierende Erde zu hinterlassen. Wirtschaftspolitik darf sich deshalb nicht allein an traditionellen Steuerungsgrößen, wie etwa dem Bruttoinlandsprodukt (BIP) oder der Wachstumsrate, ausrichten. Wenn wir eine nachhaltige Wirtschaftspolitik wollen, die sich am Wohl der Menschen orientiert, muss diese sich auch den individuellen Lebensentwürfen der Menschen gegenüber öffnen - unabhängig davon, wie stark diese ins Wirtschaftsgeschehen eingebunden sind. Neben materiellem Wohlstand strebt der Mensch zudem nach persönlicher Freiheit, nach transparenter Information über die politischen und gesellschaftlichen Vorgänge in seinem Lebensraum und einer gerechten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Eine gute Wirtschaftspolitik hat auch diese Bedürfnisse im Blick. Kurz: Wir Piraten stehen für eine freiheitliche und soziale Wirtschaftsordnung, deren Ziel die selbstbestimmte Entfaltung und das Wohlergehen aller Menschen ist.
• Position in Kurz: Wir sind gegen eine rein wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik. Steuerungsgrößen wie Bruttoinlandsprodukt (BIP) oder Wachstumsraten sind kein ausreichender Indikator für Lebensqualität und Wohlstand. Für die persönliche Lebensqualität der Menschen zählt nicht allein der materielle Wohlstand, sondern auch das Maß an persönlicher Freiheit und Entfaltung, der Zugang zu Information und das Recht, an der Gesellschaft teilzuhaben.

Exportstärke und starke Binnennachfrage

• Mögliche Frage: Der Große Koalition schwört weiterhin auf den Export. Deutschland soll Exportnation bleiben. Doch soll neben den Export auch eine "starke Binnenwirtschaft und eine von Investitionen und Kaufkraft getragene Inlandsnachfrage" treten. Experten werten das als wirtschaftspolitische Zäsur (http://www.zeit.de/wirtschaft/2013-12/koalitionsvertrag-wirtschaftskrise-europa). Wie sehen Sie das?
• Mögliche Antwort: Nun, das Wort "Export" kommt im Koalitionsvertrag immer noch wesentlich häufiger als das Wort "Binnenmarkt" vor; nämlich 22 mal gegenüber 9 Erwähnungen. Auch soll Deutschland, wie Sie schon sagen, Exportnation bleiben. Von daher ist es insgesamt eher eine schwache wirtschaftliche Zäsur. Aber immerhin: Der Binnenmarkt fällt nicht gänzlich unter den Tisch. Eine Stärkung der Binnennachfrage halten wir für sehr wichtig, da keine Nation auf Dauer Exportüberschüsse erzielen kann.
• Position in Kurz: Wir sind gegen eine zu starke Exportfokussierung und für stärkere Förderung der Binnennachfrage,da keine Nation auf Dauer Exportüberschüsse erzielen kann.

Mittelstandsförderung

• Mögliche Frage: Bis auf ein Bekenntnis zur Wichtigkeit des Mittelstands und einem Festhalten am Kammersystem bleibt der Koalitionsvertrag, was die Förderung des deutschen Mittelstands betrifft, sehr schwammig. Wie werten Sie die Vorhaben der Großen Koalition in diesem Bereich?
• Mögliche Antwort: Mittelstandsvereinigungen sehen ihre derzeit größten Probleme bei den Folgen des demographischen Wandels, den Kosten der Energiewende und Hemmnissen durch überbordende Bürokratie. Schaut man sich diese drei Bereiche an, hat die Große Koalition außer schwammigen Versprechungen tatsächlich nicht viel zu bieten. Für uns als Partei, die den digitalen Wandel gestalten möchte, sind natürlich die Sorgen des IT-Mittelstands von besonderem Interesse. Hier sehen wir besonders deutlich, dass es eine hohe Deckung zwischen unseren Grundrechtsforderungen und den Interessen des IT-Mittelstands gibt. So verwehrt die Streichung der ursprünglich geplanten einen Milliarde Euro für den Breitbandausbau nicht nur Bürgern auf dem Land den Zugang zum Netz, sondern gefährdet in hohem Maße auch die mittelständische IT-Industrie, die auf stabile Netzzugänge angewiesen ist, sowie auch kleine Unternehmen, Startups und Einzelunternehmer aus dem Bereich der Netz- und Kreativwirtschaft. Dass die Große Koalition lieber in ein nationales beziehungsweise Schengen-Routing und eine gesetzliche Meldepflicht bei IT-Sicherheitsvorfällen investiert, statt in gute und innovative Lösungen ohne Hintertüren, ist ein Tritt in den Hintern des deutschen und auch europäischen IT-Mittelstands. Auch der Plan, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen, ist nicht nur ein massiver Verstoß gegen wesentliche Grundrechte, sondern auch für den IT-Mittelstand ein Schritt, der nicht mehr Sicherheit, dafür aber mehr Kosten und mehr unnötige Bürokratie mit sich bringt. Wir denken aber auch, dass Programmpunkte der Piraten wie Netzneutralität, die Abschaffung von Softwarepatenten, das Bereitstellen von OpenData und die Förderung von offeneren Standards der Förderung des Digitalen Sektors dienen und gerade kleinen und mittelständischen Unternehmen zugute kommen. Wir begrüßen die Vorhaben der Großen Koalition, den IT-Fachkräftemangel zu reduzieren.
• Position in Kurz: Wir wollen den Mittelstand, insbesondere den IT-Mittelstand fördern, indem wir z.B. dafür sorgen wollen, dass staatliche Regulierungen kleineren Unternehmen nicht unnötig Steine in den Weg legen. Dafür ist beispielsweise Netzneutralität eine Voraussetzung, ebenso die Verwendung von offenen Standards - denn nur auf dieser Basis können die Produkte von Unternehmen kompatibel und unabhängig von einem Monopolisten agieren.

Existenzgründerförderung / Startups

• Mögliche Frage: Startups haben es in der IT nicht gerade leicht. Die Große Koalition möchte im Rahmen einer neue "Gründerzeit" Startups fördern und neue Finanzierungsmöglichkeiten erschließen. Wie stehen Sie zu diesen Plänen?
• Mögliche Antwort: Wir haben uns über das Thema Existenzgründung, ehrlich gesagt, in gesonderter Form in der Partei noch nicht verständigt. Sicher tun wir aber an dieser Stelle nichts Falsches, wenn wir sagen, dass wir die Förderung und Erleichterung von Existenzgründungen begrüßen. Ob und wie eine finanzielle Förderung unserer Ansicht nach stattfinden soll, können wir zum jetzigen Zeitpunkt aus Parteisicht noch nichts sagen. Interessant ist für uns als netzaffine Partei, dass die Große Koalition das Crowdfunding als eine mögliche modernere Finanzierungsmethode entdeckt. Auch ist über die Senkung der rechtlichen und bürokratischen Hürden für Unternehmensgründungen nachzudenken. So sollte zum Beispiel endlich die Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden wie der Industrie- und Handelskammer (IHK) abgeschafft werden. Die Pflichtmitgliedschaft in berufsständischen Vereinigungen ist nämlich nicht nur teuer, sondern auch ein Eingriff in das Grundrecht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit.
• Position in Kurz: Wir sind für eine wirksame Förderung von Start-Ups und Existenzgründern. Dafür müssen rechtliche und bürokratische Hürden gesenkt werden. Insbesondere ist die Zwangsmitgliedschaft in Kammern abzuschaffen, da sie einen Eingriff in das Grundrecht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit darstellt.

Steuerdumping, Steueroasen und Steuerharmonisierung [Thema mit Europa-Perspektive]

• Mögliche Frage: Vor dem Hintergrund eines angestrebten vollständigen europäischen Binnenmarkts möchte die Große Koalition "Steuerdumping verhindern, Steueroasen austrocknen und die Steuerharmonisierung voranbringen". Weiter ausführen tut sie das nicht. Wie stehen Sie zu diesen Themen?
• Mögliche Antwort: Es ist mit der Idee eines vereinten Europa nicht vereinbar, dass Mitgliedsländer der Europäischen Union über niedrige Unternehmenssteuern hohe Steuerausfälle in anderen Ländern der europäischen Staatengemeinschaft verursachen. Dass ein Unternehmen in einem europäischen Mitgliedsland produziert und Werte schöpft, seine Gewinne aber in einem Nachbarland mit niedrigen Steuern versteuern lässt, schadet dem Gedanken eines europäischen Wirtschaftsraums ebenfalls. Wir setzen uns deshalb dafür ein, die Unternehmenssteuersätze anzunähern und einheitlichere Besteuerungsgrundlagen zu schaffen. Weiterhin ist es notwendig, dass alle europäischen Länder stärker zusammenarbeiten, um die Bedingungen für Unternehmer und Arbeitnehmer in allen Regionen Europas zu verbessern. Hierzu gehört zum Beispiel ein vollständiger und funktionierender europäischer Binnenmarkt. Ebenso brauchen wir eine technische Infrastruktur, die europaweit vernetzt ist sowie eine europaweit geltende Rechtssicherheit. Zudem muss gemeinsam stärker in Zukunftsfelder wie Bildung und Forschung investiert werden. Auch dafür setzen wir uns ein. Und einen Punkt, den wir nicht übersehen dürfen: Handelsabkommen dürfen keine Regelungen enthalten, die es den Handelspartnern verwehren, ungebührliche Spekulation zu beschränken und zu besteuern. Ansonsten werden alle oben genannten Vorhaben über den Umweg des Abkommens wieder ausgehebelt.
• Position in Kurz: Wir sind für eine Annäherung der Unternehmenssteuersätze und für einheitliche Besteuerungsgrundlagen (Steuerharmonisierung), um Steuerdumping und Steueroasen innerhalb der EU zu verhindern. Neben einer Angleichung der Steuersätze ist es aber auch wichtig, die Standortbedingungen für Unternehmen und Arbeitnehmer in allen Regionen Europas zu verbessern und anzugleichen. Stichworte sind hier z.B. ein gemeinsamer europäischer Binnenmarkt und eine besser vernetzte europäische Infrastruktur.

Freihandelsabkommen mit der USA [Thema mit Europa-Perspektive]

• Mögliche Frage: Die Große Koalition möchte unbedingt am Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA festhalten und sich für einen schnellen Abschluss einsetzen? Wie stehen die Piraten zum Freihandelsabkommen TTIP/TAFTA?
• Mögliche Antwort: Wir lehnen das Freihandelsabkommen in der aktuellen Form ab. Zum einen ist es wieder mal ein Handelsabkommen, dass ohne Beteiligung der Bürger und auch der Parlamentarier von Regierungschefs und Industrievertretern im Hinterzimmer ausgehandelt wurde. Auch ist zu befürchten, dass durch das Handelsabkommen nationale Gesetzgebungen ausgehebelt werden können, die bisher einen verhältnismäßig guten Grundrechts- und Verbraucherschutz gewährleisten. Zudem verstoßen viele Inhalte des Abkommens, soweit sie bereits über Leaks und Whistleblower ans Licht gekommen sind, gegen wesentliche politische Grundsätze und Positionen der Piraten. Wir fordern deshalb die vollständige Offenlegung der bisherigen Verhandlungen. In den konkret verhandelten Punkten werden wir nicht von unseren hohen Standards abrücken (Arbeitsrecht, Verbraucherschutz, Datenschutz, Umweltschutz usw.). Klagerechte von Unternehmen gegen Staaten lehnen wir strikt ab, denn sie unterlaufen demokratische Prozesse. Anstelle eines Abkommens wie TTIP wollen wir eine internationale Handelspolitik, die allen Menschen zugute kommt - gerade auch denen in Entwicklungsländern. Das Versprechen von Arbeitsplätzen durch TTIP instrumentalisiert Existenzängste der Menschen, damit sie ihre Grundrechte aufgeben. Grundrechte sind jedoch nicht verhandelbar! TTIP ist leider kein Einzelfall. Es gibt sehr viele und immer wieder neue Handelsabkommen. Wir fordern deshalb ganz grundsätzlich, dass Handelsabkommen nur unter Einhaltung bestimmter Rahmenbedingungen und Prinzipien wie Transparenz, Information und Beteiligung der Bürger ausgehandelt werden dürfen. Weiterhin fordern wir, dass Handelsabkommen grundsätzlich politisch erkämpfte hohe Standards bei Verbraucherschutz, Arbeitsrecht, Datenschutz und Umweltschutz nicht außer Kraft setzen dürfen.
• Position in Kurz: Wir lehnen TTIP in der derzeitigen Form ab, weil es a) intransparent und ohne Beteiligung der Bürger oder der Parlamentarier ausgehandelt wird, b) wesentliche nationale Gesetzgebungen aushebelt/aushebeln kann, die Grund- und Verbraucherrechte gewährleisten und c) die bisher bekannt gewordenen Inhalte des Abkommens wesentlichen politischen Grundsätzen und Zielen der Piraten widersprechen.

Rüstungsexporte / Waffenexporte [Thema mit Europa-Perspektive]

• Mögliche Frage: Die Große Koalition erlaubt Rüstungsexporte grundsätzlich. Wie stehen Sie als Partei zu Waffenexporten?
• Mögliche Antwort: Wir lehnen Rüstungsexporte ab und setzen uns deshalb für ein Exportverbot von militärischen Rüstungsgütern in Länder außerhalb der EU ein. Kurzfristig muss der Weiterverkauf der aus Deutschland exportierten Waffen an Drittländer unterbunden werden. Bei bestehenden Rüstungsexporten fordern wir höhere Transparenz-Standards bei der Genehmigung. Wir fordern außerdem, keine staatlichen Bürgschaften für Rüstungsexportgeschäfte zu gewähren. Die Vergabe von Produktionslizenzen für Rüstungsgüter an Unternehmen in Staaten außerhalb der Europäischen Union ist generell zu verbieten. Es gibt keine realistische Gefahr eines militärischen Angriffs für die Länder der Europäischen Union. Daher soll die Europäische Union unserer Meinung nach mit deutlichen Abrüstungsschritten weltweit richtungsweisend werden. Im Übrigen setzen wir uns auch für ein Verbot von Überwachungstechnologie ein, die zur Unterdrückung der Bevölkerung genutzt werden kann.
• Position in Kurz: Wir setzen uns für ein allgemeines Exportverbot von Rüstungsgütern in Länder außerhalb der EU ein. Wir setzen uns weiterhin für ein Verbot von Überwachungstechnologie ein, die zur Unterdrückung der Bevölkerung genutzt werden kann.

Internet der Dinge / Industrie 4.0

• Mögliche Frage: Die Große Koalition setzt auf Industrie 4.0 und das sogenannte "Internet der Dinge". Industrie 4.0 meint hier laut Heise Online eine neue Qualität von Automation und hoher Produktionsflexibilität mithilfe von cyber-physischen Systemen (CPS), bei der bislang starre Produktionsstrukturen aufgelöst und durch ITK-basierte Lösungen ersetzt werden, die einen hohen Vernetzungsgrad aller beteiligten Komponenten und Fertigungsebenen aufweisen (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Industrie-4-0-Grosse-Koalition-will-Digitalisierung-klassischer-Industrien-vorantreiben-2057936.html). Hinter dem "Internet der Dinge" steht die Idee, sämtliche physischen Objekte mit digitaler Intelligenz miteinander zu vernetzen – und das nicht nur in der industriellen Produktion, sondern auch in anderen "soziotechnischen Bereichen" wie Smart Cities, der Elektromobilität, Telematiknetzen zur Verkehrssteuerung, neuen elektronischen Gesundheits- und Medizinsystemen oder auch intelligenten Energienetzen. Wie sie das genau tun will, bleibt allerdings sehr schwammig. Wie sehen die Piraten das Thema?
• Mögliche Antwort: Die Individualisierung und Flexibilisierung der Industrieproduktion durch verstärkten Einsatz hochmoderner Informationstechnik ist begrüßenswert. Nehmen wir zum Beispiel den 3D-Druck. Der 3D-Druck ist in unseren Augen eine der wichtigsten Industrierevolutionen, die direkt vor uns liegt. Der 3D-Druck ist quasi Industrie 4.0 in Reinform: Die komplette Dezentralisierung führt zu einer Demokratisierung der Produktion und öffnet völlig neuen Geschäftsmodellen die Tür. Er ist ein "Empowerment" der Konsumenten, die unabhängiger von Herstellern werden. Gleichzeitig können Rohstoff- und Produkttransporte reduziert, Abfälle vermindert werden und völlig neue Produkte entstehen. Bei der Nutzung neuer und vor allem intelligenter Technologien sind allerdings auf jeden Fall auch die neuen Anforderungen an den Datenschutz und die Datensicherheit zu berücksichtigen. Daten mit Personenbezug dürfen von intelligenten Objekten nicht ohne Zustimmung der Benutzer gesammelt oder weitergegeben werden. Der Benutzer muss vollständigen Überblick und Kontrolle über diese Daten haben. Die Grundsätze der Datensparsamkeit sowie ein explizites Opt-in der Datensammlung und -Verwendung müssen auch hier gelten. [Anm.: Antwort noch nicht wirklich gut. Hinweise gern gesehen]

Transparenz bei "Managergehältern" (AKA Vorstandsgehältern)

• Mögliche Frage: Um Transparenz bei der Feststellung von Managergehältern herzustellen, will die Große Koalition, dass in Zukunft die Hauptversammlung auf Vorschlag des Aufsichtsrats über die Vorstandsvergütung entscheidet. Die SPD konnte sich damit nicht durchsetzen, die Managergehälter in börsennotierten Unternehmen zu begrenzen. Was stehen die Piraten zu diesem Thema?
• Mögliche Antwort: Wenn es tatsächlich allein um mehr Transparenz geht, ist diese Regelung eigentlich überflüssig. Börsennotierte Unternehmen sind bereits seit Jahren dazu verpflichtet, die Bezüge der Vorstände namentlich in der Bilanz zu veröffentlichen (§ 285 Nr. 9 HGB). Die Höhe und die Wahrung des Augenmaßes bei der Bestimmung der Gehälter, sind eine ganz andere Frage. Hierzu haben wir uns als Partei aber noch nicht verständigt. Bei der Frage, ob die Entscheidungskompetenz vom Aufsichtsrat in die Hauptversammlung verlagert werden soll, sind auf jeden Fall alle Vor- und Nachteile gegeneinander abzuwägen. Grundsätzlich, und da sagen wir sicher auch nicht zu viel, sollte das Verhältnis zwischen der Vorstandsvergütung und der Vergütung der Belegschaft verhältnismäßig sein.
• Position in Kurz: Für mehr Transparenz braucht es keine Übertragung von Entscheidungskompetenzen von Aufsichtsrat auf Hauptversammlung, da Veröffentlichung der Gehälter in börsennotierten Unternehmen seit Jahren gesetzlich geregelt ist. Wenn es allerdings um die Höhe der Gehälter geht, sind bei der Entscheidung über die Verlagerung der Entscheidungskompetenz vom Aufsichtsrat in die Hauptversammlung alle Vor- und Nachteile gegeneinander abzuwägen.

Bildung & Forschung

Exzellenzinitiative, Hochschulpakt und Pakt für Forschung & Innovation für Förderung

• Mögliche Frage: Die Große Koalition wertet Exzellenzinitiative, Hochschulpaket und Pakt für Forschung & Innovationen, den "Pakt der Pakte", als erfolgreich und möchte diese Form der finanziellen Wissenschafts- und Hochschulförderung fortführen. Wie stehen Sie dazu?
• Mögliche Antwort: Wir sehen das kritisch. Eine solide Grundfinanzierung der Hochschulen zu vernachlässigen und dafür einzelne Forschungsfelder z.B. aufgrund ihrer wirtschaftlichen Verwertbarkeit zu bevorzugen, wie das bei der Exzellenzinitiative geschieht, gefährdet eine freie und vielfältige Wissenschaft. Innovation findet auch in den Bereichen statt, die nicht im Fokus des medialen (und ökonomischen) Interesses stehen. Was wir brauchen, ist zuerst einmal eine bessere langfristige Sockelfinanzierung der Hochschulen. Dann kann man sich auch um Spezialförderungen kümmern.
• Position in Kurz: Wir sehen eine Fokussierung auf Finanzierungsmodelle wie die Exzellenzinitiative kritisch, da sie nur selektiv fördern. Wir setzen uns zuerst einmal für eine bessere Sockelfinanzierung der Hochschulen insgesamt ein. Wenn das gegeben ist, können wir auch über Spezialförderungen sprechen.

Wissenschaftszeitvertragsgesetz

• Mögliche Frage: Die GroKo möchte wissenschaftliche Karrieren planbarer gestalten und dafür das Wissenschaftszeitvertragsgesetz novellieren. Insbesondere sollen die Laufzeiten der Anstellungsverträge "angemessen" sein. Wie stehen Sie dazu?
• Mögliche Antwort: Wissenschaftskarrieren planbarer zu machen und dafür das Wissenschaftszeitvertragsgesetz zu novellieren, ist erst einmal eine gute Sache. Doch reicht es für eine ausreichende und langfristig wirkende Reform nicht, die Befristungen "angemessen zu erweitern". Wir gehen da weiter: Wir wollen, dass Maximalbeschäftigungsgrenzen grundsätzlich entfallen. Es muss möglich sein, befristete Verträge mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern auch mit nach oben hin offener Laufzeit aus Haushalts- und Drittmittelstellen abschließen zu können.
• Position in Kurz: Wir brauchen planbare Karrieren in der Wissenschaft. Dafür muss das Wissenschaftszeitvertragsgesetz novelliert werden. Doch statt einer neuen Maximalbeschäftigungsgrenze brauchen wir eine grundsätzlich freie und nach oben hin offene Festlegung der Befristung.

Frauenquote im Wissenschaftssystem

• Mögliche Frage: Frauen sind im deutschen Wissenschaftssystem noch immer strukturell benachteiligt. Um mehr Gleichstellung zu erreichen, wird die GroKo unter anderem auch Zielquoten für die Besetzung von Führungsposition einführen. Wie stehen Sie zu dem Thema Quote im Wissenschaftsbetrieb?
• Mögliche Antwort: Die Gleichstellung von Menschen unterschiedlichen Geschlechtes ist für uns ein sehr wichtiges gesellschaftspolitisches Ziel. Dennoch haben wir zur Frauenquote selbst noch keinen Beschluss. Es wird in der Partei noch rege diskutiert, ob diese ein notwendiges und wirksames Mittel ist, bestehende Defizite hinsichtlich der Gleichstellung der Geschlechter wirksam zu beheben. Grundsätzlich braucht es, da sind wir uns als Partei einig, einen breiten gesellschaftlichen Wandel: Geschlechterstereotype müssen abgebaut werden. Nur dann kann es grundsätzliche Verbesserung geben.
• Position in Kurz: Wir sind für die Gleichstellung von Menschen unterschiedlichen Geschlechts. Allerdings wird innerhalb der Piratenpartei noch diskutiert, ob und wann die Frauenquote eine wirksame Maßnahme gegen fehlende Gleichstellung ist.

Deutschlandstipendium

• Mögliche Frage: Die große Koalition will das Deutschlandstipendium "mit der Zielmarke von 2 Prozent der Studierenden" fortführen. Die SPD wollte das Stipendienprogramm lieber auslaufen lassen und die Gelder in eine BAföG-Reform stecken, wodurch Studierende aus finanzschwächeren Haushalten besser erreicht werden. Wie stehen Sie dazu?
• Mögliche Antwort: Wir haben ehrlich gesagt zum konkreten Projekt Deutschlandstudium noch keine Position. Grundsätzlich fordern wir aber die gerechte Teilhabe an Bildung. Und wenn wir von gerechter Teilhabe sprechen, dann geht es uns zuallererst einmal darum, auch den Menschen eine gute Bildung zu ermöglichen, denen es aufgrund ihrer Herkunft aus einer "bildungsfernen" Familie oder einer schlechten wirtschaftichen Situation sonst nicht möglich wäre. Von daher denken wir, dass die Gelder, die aktuell in das Deutschlandstipendium fließen, besser investiert wären, würden sie in eine BAföG-Reform und eine Erhöhung der BAföG-Sätze fließen. Denn das BAföG dient genau dazu: jungen Menschen aus finanziell schwächeren Haushalten eine fundierte Ausbildung zu ermöglichen. Langfristig setzen wir uns für ein Bildungsgrundeinkommen ein.
• Position in Kurz: Auch wenn wir zum Deutschlandstipendium noch keine Position entwickelt haben, lässt sich aus unserem Programm ableiten, dass die geplante Maßname unserem Grundsatz des allgemeinen Rechts auf Teilhabe an Bildung widerspricht oder zumindest ungenügend nachkommt. Eine BAföG-Reform und eine Erhöhung der BAföG-Sätze ist das bessere Mittel, das Ziel der Teilhabe an Bildung zu erreichen. Langfristig setzen wir uns für ein Bildungsgrundeinkommen ein.

Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern

• Mögliche Frage: Schulen bleiben laut Koalitionsvertrag ausschließlich Ländersache. Eine Einschränkung des Kooperationsverbots, wie es die SPD gewünscht hat, wird nicht in Aussicht gestellt. Wie stehen eigentlich die Piraten zum Kooperationsverbot?
• Mögliche Antwort: Bildung ist nicht nur Ländersache, sondern Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Wir setzen uns deshalb definitiv für die Aufhebung des Kooperationsverbots ein. Der Bund muss öffentliche Bildungseinrichtungen finanzieren dürfen. Forderungen anderer Parteien, das Kooperationsverbot partiell zur Bevorzugung ausgewählter Bereiche wie Exzellenz-Universitäten zu lockern, lehnen wir allerdings ab. Wir bestehen auf einer Besserstellung des gesamten Bildungssystems.
• Position in Kurz: Wir sind für eine Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Land, da Bildung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und der Bund öffentliche Bildungseinrichtungen finanziell fördern können muss. Eine partielle Aufhebung des Kooperationsverbots zur selektiven Förderung einzelner Bereiche wie Exzellenz-Universitäten lehnen wir allerdings ab.

MINT-Fächer stärken

• Mögliche Frage: Die Große Koalition möchte insbesondere die digitale Kompetenz der Schüler*innen und die Bildung in den Fächern Mathematik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) stärken. Dazu sollen vor allem meist schon vorhandene Projekte und Stiftungen oder Wettbewerbe, die teilweise auch in Kindergärten und Schulen stattfinden, genutzt werden. Wie stehen Sie zu einer gezielten Förderung dieser Art?
• Mögliche Antwort: So sehr wir die Förderung digitaler Kompetenzen sowie der mathematisch-naturwissenschaftlichen und technischen Bildung befürworten, ist das Interesse der Industrie unübersehbar. Hier geht es ganz klar um den Abbau des Fachkräftemangels im technischen Bereich. Auch das ist per se natürlich nicht schlecht. Doch möchten wir betonen, dass insbesondere in einer immer technischer werdenden und sich immer mehr digitalisierenden Welt die kulturelle Bildung, die Geisteswissenschaften und die Philosophie genau so wichtig sind. Denn parallel zu jedem technischen Fortschritt ist es immer wieder wichtig, zu reflektieren und zu verstehen, was mit uns und unserer Umwelt geschieht. Nur so können wir die Auswirkungen und Konsequenzen der Technisierung und Digitalisierung auf unser Leben und Zusammenleben begreifen. Durch den technischen Fortschritt ergeben sich schließlich ethische Fragen, deren Beantwortung für eine lebenswerte Zukunft essentiell sind.
• Position in Kurz: Wir sind durchaus für eine Förderung vernachlässigter Bereiche, wo dies der Fall ist. Doch dürfen bei der Frage nach der Förderung der Bildungsbereiche nicht allein pragmatische und wirtschaftliche Interessen im Vordergrund stehen.

IT- und Medienkompetenz fördern

• Mögliche Frage: Die große Koalition möchte die allgemeine IT- und Medienkompetenz Heranwachsender fördern, macht aber keine konkreten Vorschläge. Was denken Sie zu dem Thema?
• Mögliche Antwort: Kinder wachsen heute quasi von Geburt an mit digitalen Geräten in ihrem Umfeld auf. Digitale Medien und Geräte bestimmen auch zunehmend unser Arbeits- und Lebensumfeld und die Art, wie wir Wissen und Informationen aufnehmen und verarbeiten. Über das Internet werden bereits Kindern potentiell unterschiedlichste Informationen zugänglich. Es ist deshalb auf jeden Fall dringend nötig, Kinder so früh wie möglich an den produktiven und konstruktiven Umgang mit digitalen Medien, den damit verbundenen Arbeitsweisen und der darüber zugänglichen Vielfalt an Informationen heranzuführen. Kinder müssen heutzutage früh lernen, wie, wie oft und wofür sie digitale Medien nutzen wollen und können. Sie müssen früh ein mediensouveränes Verhalten erlernen - natürlich auch, um sich auch vor den negativen Seiten und Risiken des Netzes wie z. B. Cybermobbing oder Stalking zu schützen. Deshalb muss Medienerziehung nicht nur im Elternhaus, sondern auch in den frühkindlichen Bildungseinrichtungen, der Schule und auch noch der Hochschule auf dem Plan stehen. Eine besondere Sensibilität gilt insbesondere den persönlichen Daten. Das Internet ist seit jeher nicht nur eine Quelle für Konsum, sondern ein interaktives Medium. Es erlaubt den Nutzern, eigene Daten auf Webseiten und in Anwendungen einzugeben. Viele Anbieter verlangen sogar eine Anmeldung mit persönlichen Daten, um die jeweiligen Services nutzen zu können. Insbesondere soziale Netzwerke wie Facebook oder GooglePlus animieren immer mehr Menschen dazu, privateste Informationen über sich im Netz preiszugeben. Insbesondere Kinder sollten frühstmöglich für einen bewussten und kontrollierten Umgang mit ihren persönlichen Daten sensibilisiert und geschult werden. Bei all diesen Anforderungen darf man nicht vergessen, dass auch die Medienkompetenz der Eltern, Lehrer und Betreuer gefördert werden muss.
• Position in Kurz: Heranwachsende müssen heute so früh wie möglich an eine konstruktive, produktive und sichere Nutzung digitaler Geräte herangeführt werden. Insbesondere dem informierten und überlegten Umgang mit persönliche Daten im Netz ist besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Hier müssen Elternhaus, frühkindliche Bildungseinrichtungen und Schule zusammenarbeiten und an einem Strang ziehen.

Digital frei zugängliche Lehrmittel (Open Educational Ressources)

• Mögliche Frage: Unter dem übergeordneten Ziel, MINT-Bildung zu fördern, möchte die Große Koalition Lehrmittel digital frei zugänglich machen. Wie stehen Sie dazu?
• Mögliche Antwort: Wir finden das einen sehr guten und wichtigen Schritt. Es ist ja auch eine unserer Kernforderungen, die Entwicklung und den Einsatz freier und offener Lehr- und Lernmaterialien (OER) zu fördern. Spannend wird natürlich, ob sich die Große Koalition der Konsequenzen und der Reichweite ihrer Aussagen an dieser Stelle bewusst ist, und am Ende alles doch nicht mehr ist als ein Lippenbekenntnis. Um freie Lehrmaterialien zu entwickeln, müssen Schulbuchverlage hochqualitatives Lern- und Lehrmaterial auch erst einmal teilen. Wir gehen zudem noch über die Vorhaben der Großen Koalition hinaus und wollen auch im Hochschulbereich verstärkt freie Lehrmaterialien einsetzen. Die UNESCO-Richtlinien für Hochschulbildung geben hier bereits Eckpunkte vor, die eine Zusammenarbeit bei OER nicht nur zwischen verschiedenen Bildungseinrichtungen und Bundesländern, sondern auch international im akademischen Bereich erleichtern.
• Position in Kurz: Wir sind für eine Förderung der Entwicklung und den Einsatz freier und offener Lehr- und Lernmaterialien (OER) in der Schule und Hochschule.

Horizon 2020 / Forschungsprogramm IT-Sicherheit [Thema mit Europa-Perspektive]

• Mögliche Frage: Die Große Koalition will das europäische Forschungsrahmenprogramm "Horizon 2020" unterstützen und ausbauen, differenziert die Teilnahme aber nicht weiter. Wie stehen Sie zu diesem Thema?
• Mögliche Antwort: [Noch offen; folgt]

Fachkräftemangel / Fachkräftesicherung

• Mögliche Frage: In der IT sind nach Angaben des Branchenverbands BitKom über 40.000 Stellen offen, die aufgrund des Fachkräftemangels nicht besetzt werden können. Die Große Koalition räumt dem Abbau des Fachkräftemangels einen verhältnismäßig hohen Stellenwert ein. Wie wollen Sie den Fachkräftemangel abbauen?
• Mögliche Antwort: Solange Arbeitsagenturen sich verweigern, Menschen für den IT-Bereich weiterzubilden, werden wir ungenutzte Potentiale auch ungenutzt lassen und den Fachkräftemangel auch nicht so schnell beheben können. Denn leider beraten Arbeitsagenturen heute immer noch am Markt vorbei. Ein Beispiel: Von der Arbeitsagentur Berlin wurden mehrfach Ausbildungen zu App-Entwicklern abgelehnt. Es gab hier sogar Unternehmen, die Bedarf an diesen Absolventen angemeldet haben. Die Begründung: Man wisse nicht, ob der Bedarf in einem Jahr noch da ist. Alternativ bot man den Bewerbern eine Weiterbildung bzw. Umschulung zur Reinigungskraft an, für die würde es immer Nachfrage geben. Solange Arbeitsämter so unzureichend beraten und "fördern", haben wir in Deutschland ein Problem. Um das zu ändern, müssen Berater Zukunftsprognosen erhalten und stärker auf Nachfragesignale aus der Wirtschaft reagieren. Außerdem müssen sie besser sensibilisiert werden für Qualifikationen, die für einen Wissensstandort Deutschland relevant sind. Wir brauchen weiterhin mehr interdisziplinäre und praxisnahe Ausbildungsgänge und mehr Möglichkeiten des lebenslangen Lernens, um auch älteren Menschen eine Umorientierung oder eine Aktualisierung ihrer Qualifikation zu ermöglichen. Der deutsche Arbeitsmarkt muss sich zudem für Fachkräfte aus dem Ausland öffnen. Auch die Potenziale von Frauen dürfen wir in der IT nicht länger vernachlässigen. Hier brauchen wir ein noch stärkeres Engagement, um Frauen für berufliche Perspektiven in der IT zu gewinnen - nicht nur in der Berufsausbildung sondern auch als Quereinsteigerinnen. Viele Länder zeigen, dass es besser geht als bei uns. Es gibt Länder mit Parität der Geschlechter selbst bei Informatikstudiengängen. Ein Girls' Day ist zwar ein Anfang, aber bei Weitem nicht genug. Wir müssen gesellschaftliche Stereotype überwinden, die technische Berufe nach wie vor mit dem männlichen Geschlecht zuordnen.
• Position in Kurz: Wenn der Fachkräftemangel effektiv behoben werden soll, muss man sich dem Thema auch ernsthaft stellen und konsequente Schritte tun: Neben MINT-Förderung in Schulen und Hochschulen müssen auch Arbeitsagenturen verstärkt auf den IT-Bereich umschulen. Wir brauchen weiterhin mehr interdisziplinäre und praxisnahe Ausbildungsgänge und mehr Möglichkeiten des lebenslangen Lernens, um auch älteren Menschen eine Umorientierung oder eine Aktualisierung ihrer Qualifikation zu ermöglichen. Der deutsche Arbeitsmarkt muss sich zudem für Fachkräfte aus dem Ausland öffnen. Auch die Potenziale von Frauen dürfen wir in der IT nicht länger vernachlässigen.

[Add On = Nicht im Vertrag]: BaFöG-Reform / Bildungsgrundeinkommen

• Mögliche Frage: Im Koalitionsvertrag steht nichts von einer BAföG-Reform. CDU-Bildungsministerin Wanka sagt allerdings, es wird eine geben. Wie stehen die Piraten dazu?
• Mögliche Antwort: Wir brauchen unbedingt eine BAföG-Reform! Moderne Bildungsbiografien sind inzwischen sehr vielfältig. Das alte BAföG-Modell mit seinen festen Altersgrenzen und Bedingungen ist für die Finanzierung moderner Bildungskarrieren viel zu starr. Langfristig wollen wir statt vieler komplizierter BAföG-Regelungen ein Bildungsgrundeinkommen. Das Bildungsgrundeinkommen soll jedem zustehen, der sich in einer Ausbildung, im Studium oder einer Weiterbildung befindet. Jeder soll das Bildungseinkommen ohne Bedürftigkeitsprüfung erhalten. Die Vergabe wird vereinfacht und das System gerecht und verständlicher gestaltet. Außerdem erhalten bisher ausgeschlossene Personenkreise - wie Menschen über 35 Jahre oder mit einer abgeschlossenen Erstausbildung - den Zugang zu einer Bildungsfinanzierung. Wie hoch das Bildungseinkommen ausfallen wird soll, soll von einer Expertenrunde - einer sogenannten Enquetekommission - festgelegt werden. In jedem Fall wäre es mehr als der jetzige BAföG-Satz, den wir für zu niedrig halten und der schon zu lange nicht mehr erhöht wurde.
• Position in Kurz: Wir brauchen eine BAföG-Reform, da das heutige BAföG-Modell mit seinen festen Altersgrenzen und Bedingungen zu starr ist für die Finanzierung moderner Bildungskarrieren. Langfristig brauchen wir statt komplizierter BAföG-Regelungen ein Bildungsgrundeinkommen.

[Add On = Nicht im Vertrag]: Bologna-Reform

• Mögliche Frage: Die Bologna-Reform wird im Koalitionsvertrag nicht explizit erwähnt. Zwar soll die Mobilität der Studenten über die Ländergrenzen hinweg erhöht werden, doch konnte sich die SPD grundsätzlich nicht mit einer Studienreform durchsetzen. Wie stehen Sie dazu?
• Mögliche Antwort: Wir sind definitiv für eine kritische Revision des Bologna-Prozesses und damit für eine Reform der Reform. Denn nach über einem Jahrzehnt Bologna-Prozess sehen wir, dass dieser im Wesentlichen eben nicht die gewünschte internationale Vergleichbarkeit der Hochschulabschlüsse, sondern hauptsächlich einen Einbruch bei der Qualität der Hochschulbildung gebracht hat. Natürlich gibt es auch positive Effekte der Reform: So sind Bildungserfolge durch eine stärkere Formalisierung des Studiums nicht mehr so stark abhängig von sozialen und kulturellen Habituskonstrukten (Akademikerkind/Arbeiterkind). Auch lässt sich das Studium durch die Modularisierung der Studiengänge wesentlich leichter planen. Doch überwiegen bei weitem die negativen Effekte. So wurde das universitäre Lernen nicht nur verkürzt, sondern auch verschult. Wissen wird nur noch oberflächlich erworben. Die ursprünglich nur als Orientierung gedachte Angabe einer "Regelstudienzeit" ist über die vergangenen Jahre zu einer Bringschuld der Studierenden mutiert, um die Verweildauer an der Hochschule so weit wie nur möglich zu verkürzen. Gleichzeitig bricht eine nicht hinnehmbare Zahl von Studierenden das Studium ab. Da muss sich definitiv eine Menge ändern.
• Position in Kurz: Die Bologna-Reform hat neben der wünschenswerten Internationalisierung zu einer grundlegenden Verschlechterung der Ausbildungssituation geführt. Wir streben deshalb eine kritische Revision des Bologna-Prozesses an.

[Add On = Nicht im Vertrag]: Ganztagsschulen

• Mögliche Frage: Das Thema Ganztagsschulen findet im Koalitionsvertrag keine Erwähnung und kann damit als gescheitert betrachtet werden. Wie stehen die Piraten zum Projekt Ganztagsschule?
• Mögliche Antwort: Ganztagsschulen sind in den neuen Bundesländern bereits Gang und Gäbe und eigentlich nur noch in den alten Bundesländern ein Aufregerthema. Auch wenn wir Ganztagsschulen in unserem Programm noch nicht gezielt thematisieren, stimmen sie prinzipiell mit unserer Vorstellung von einem selbstbestimmten Lebensentwurf überein. Damit Familien ihr Leben ausreichend flexibel gestalten können, müssen ausreichend Betreuungsangebote vorhanden sein.
• Position in Kurz: Wir haben zwar im Programm keine explizite Position zum Thema Ganztagsschulen, doch setzen wir uns grundsätzlich in der Familienpolitik für ausreichende Betreuungsangebote ein. Diese sind eine wesentliche Voraussetzung für einen selbstbestimmten Lebensentwurf. Daraus abgeleitet können wir sagen, dass wir Ganztagsschulen eher befürworten als ablehnen.

Verkehr & Digitale Infrastruktur

Bürgerbeteiligung bei Verkehrsinfrastrukturprojekten

• Mögliche Frage: Die Große Koalition möchte eine stärkere Bürgerbeteiligung bei Verkehrsinfrastrukturprojekten fördern. Konkrete Ideen, wie ihr das gelingen möchte, formuliert sie nicht. Wie stehen die Piraten zum Thema Bürgerbeteiligung?
• Mögliche Antwort: Wir befürworten eine stärkere Bürgerbeteiligung bei Verkehrsinfrastrukturprojekten sehr und hoffen, dass die formulierten Ziele keine reinen Lippenbekenntnisse sind. Wir setzen uns ebenfalls sehr für eine breite Mitgestaltungs- und Mitwirkungsmöglichkeit der Bürger bei der Stadt- und Regionalplanung ein. Dazu gehört auch die Verkehrsinfrastruktur. Wichtig wäre jedoch, zu wissen, wie und in welcher Form die Bundesregierung die angestrebte Bürgerbeteiligung umsetzen will. Es muss schließlich gewährleistet werden, dass sowohl eine umfassende Information der Betroffenen und Interessierten (Transparenz) als auch echte Mitsprachemöglichkeiten über die gesamte Dauer eines Projekts gegeben sind. Sinnvollerweise sollten dabei nicht nur die Befürchtungen und Probleme der Bürgerinnen und Bürger sondern auch ihre Ideen und Wünsche Eingang finden. Schlussendlich sind Transparenz und Mitspracherecht nicht nur bei der baulichen Realisierung sondern auch bei Fragen der Vertragsgestaltung und Finanzierung notwendig. Public-Private-Partnership-Projekte, die das öffentliche, durch Steuern finanzierte Eigentum an Wirtschaftsunternehmen übereignen - schlimmstenfalls noch auf Kosten von Verfügbarkeit und Sicherheit - lehnen die Piraten ab.
• Position in Kurz: Wir sind für eine stärkere Einbindung der Bürger in Infrastrukturprojekte. Wir setzen uns deshalb für mehr Transparenz und breite Mitgestaltungs- und Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger ein - und zwar nicht nur bei Fragen der baulichen Realisierung, sondern auch bei Fragen der Vertragsgestaltung und Finanzierung. Public-Private-Partnership-Projekte lehnen wir ab.

LKW-Maut

• Mögliche Frage: Die GroKo möchte die LKW-Maut ausweiten. Die Einnahmen aus der Nutzerfinanzierung sollen ohne Abstriche in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden. Wie stehen die Piraten zur LKW-Maut?
• Mögliche Antwort: Auch wenn wir uns in unserem Programm noch nicht explizit zum Thema LKW-Maut äußern, schließen wir bei der Frage nach der Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturvorhaben die Verwendung von "Einnahmen aus Nutzungsentgelten" und damit auch die LKW-Maut nicht aus. Ganz explizit sprechen wir uns auf europäischer Ebene für eine gerechte Kostenverteilung des Verkehrs für alle Verkehrsträger gemäß des Verursacherprinzips aus. Dies kann als grundsätzliches Ja zur LKW-Maut gewertet werden. Unternehmen, die Waren transportieren, müssen auf jeden Fall als Verursacher von Umweltverschmutzung, Lärm und Abnutzungen an den Kosten für die Instandhaltung und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur beteiligt werden. Kritisch sehen wir allerdings das in Deutschland eingesetzte Mautsystem von TollCollect. Zur Erfassung der LKWs und zur Zahlung der Mautgebühren werden die Fahrzeuge mittels eines Geräts (Board Unit) an ein digitales Kommunikationsnetz angeschlossen. Ein solches Datenerfassungsnetz weckt immer Begehrlichkeiten und kann auch leicht zweckentfremdet und Überwachungssystem umfunktioniert werden. Demnach gibt es entsprechende Vorstöße von konservativen Innenpolitikern auch in regelmässigen Abständen. Zweckentfremdungen dieser Art sind unbedingt zu verhindern.
• Position in Kurz: Wir sind für die Nutzung von Einnahmen aus Nutzungsentgelten bei der Finanzierung von Infrastrukturprojekten. Wir haben noch keine Position entwickelt Einigkeit, ob wir auch Gebühren für die Nutzung von öffentlichen Straßen erheben wollen. Das in Deutschland eingesetzte Mautsystem sehen wir aus Gründen des Datenschutzes und dem Recht der Menschen auf eine überwachungsfreie Gesellschaft kritisch.

PKW-Maut für Ausländer (Vignette) [Thema mit Europa-Perspektive]

• Mögliche Frage: Die Koalition möchte eine PKW-Maut für "Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW erheben". Wie steht die Piratenpartei zur Einführung einer solchen Maut?
• Mögliche Antwort: Von ausländischen Autofahrern Geld zu nehmen und deutsche Autofahrer gleichzeitig von der Zahlung der Vignette auszunehmen, verstößt gegen die Antidiskriminierungsgrundsätze der EU - und ist damit entgegen der Aussagen im Koalitionsvertrag eben nicht "EU-rechtskonform". Wir wünschen uns ein Europa ohne Grenzen. Eine PKW-Maut, die Europäer abhängig von ihrem Herkunftsland bevormundet oder benachteiligt, widerspricht einer gerechten und gleichberechtigten Beziehung, die Voraussetzung für ein Europa ohne Grenzen ist. Zudem hat die Einführung der LKW-Maut mit großer Verzögerung und Milliardenverlusten für die öffentliche Hand gezeigt, dass eine Umsetzung sehr problematisch sein kann. Im Hinblick auf große datenschutzrechtliche Probleme sehen wir eine Einführung einer PKW-Maut, orientiert am jetzigen Erfassungsmodell für LKWs, als äußerst problematisch an.
• Position in Kurz: Wir sind gegen eine PKW-Maut für Ausländer, da diese gegen die Antidiskriminierungsgrundsätze der EU verstößt. PKW-Halter dürfen nicht abhängig von ihrem Herkunftsland bevormundet oder benachteiligt werden. Weiterhin sehen wir datenschutzrechtliche Probleme, wenn ein ähnliches System wie zur Erfassung der LKW-Maut eingesetzt wird.

Verkehrstelematik

• Mögliche Frage: Die GroKo möchte Telematik und Verkehrsmanagementsysteme fördern. Wie stehen die Piraten dazu?
• Mögliche Antwort: Telematik-Systeme, ob infrastrukturseitig oder fahrzeugbasiert, bieten eine Reihe von Möglichkeiten, Verkehrsflüsse zu optimieren, Fahrzeiten zu verkürzen, Emissionen zu reduzieren und auch die Unfallhäufigkeit zu senken. Forschung und Entwicklung im Bereich der Verkehrstelematik erachten wir deshalb als sinnvoll und richtig. Auch im Bereich Lärmschutz kann eine clevere Verkehrssteuerung positive Effekte erzielen. Wir regen zudem an, die Entwicklung auch über die Grenzen klassischer Verkehrstelematik hinaus fortzusetzen: So kann nicht nur die Verkehrsführung elektronisch optimiert werden, sondern auch das bestehende Verkehrsangebot verbessert, indem bestehende Kapazitäten (sei es in öffentlichen Verkehrsmitteln oder in alternativen, teilweise privaten Angeboten) besser nutzbar gemacht werden. Wichtig ist, dass die für eine effektive Verkehrssteuerung zu erhebenden und zu übermittelnden Daten strengen Datenschutzmaßstäben unterworfen werden. Es darf nicht sein, dass solcherlei Daten dazu missbraucht werden können, Bewegungsprofile von einzelnen Fahrzeugen zu erstellen oder Fahrzeugkommunikation abzuhören.
• Position in Kurz: Wir unterstützen die Erforschung und Anwendung ergänzender Ansätze wie den Einsatz moderner Telematik-Systeme und die Entwicklung alternativer Verkehrskonzepte. Datenschutzbelange müssen allerdings in einem hohen Maße berücksichtigt und die Nutzung der anfallenden Daten strengen Datenschutzmaßstäben unterworfen sein.

Lärmschutz

• Mögliche Frage: In der Verkehrspolitik der GroKo spielt auch ein verbesserter Lärmschutz eine große Rolle. Wie stehen die Piraten dazu?
• Mögliche Antwort: Verkehrs- und Industrielärm ist definitiv eine Belastung für die Umwelt und ein Gesundheitsrisiko. Das Recht der Bevölkerung auf Schutz vor Verkehrs- und Industrielärm sehen wir zudem als Teil des Grundrechtes auf körperliche Unversehrtheit an. Deshalb ist ein besserer Lärmschutz unbedingt ein sehr wichtiges Thema für Politik. Wichtig ist uns dabei, Lärm - dort, wo es möglich ist - gleich an der Quelle zu vermeiden (aktiver Schutz), statt später aufwändig in Lärmschutz vor Ort, bei den Betroffenen (passiver Schutz) investieren zu müssen. Besonders schützenswert ist natürlich die nächtliche Ruhezeit. Um Menschen aber effektiv vor Lärm schützen zu können, brauchen wir zunächst eine valide Informationsbasis über bestehende Lärmbelästigungen. Deshalb wollen wir alle Industrie- und Verkehrslärmemissionen durch Kartierung auf OpenData-Basis erfassen. Alle vorhandenen Daten sollen nach dem OpenData-Prinzip transparent und maschinenlesbar im Internet veröffentlicht werden, um eine dynamische, idealerweise webbasierte Darstellung der Einzel- und Gesamtbelastungen zu ermöglichen. Betroffene haben so die Möglichkeit, ihre individuellen Belastungen schnell und unkompliziert einzusehen. Weiterhin wollen wir, dass Betroffene auf unkomplizierten Weg Lärmmessungen beantragen können, um bestehende Lärmemissionsberechnungen zu validieren. Außerdem soll ein Lärmlabel eingeführt wird, mit dem Lärmquellen aller Art einfach und bürgerfreundlich gekennzeichnet werden können.
• Position in Kurz: Wir betrachten es als einen Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, wenn Menschen ungeschützt hohem Verkehrs- und Industrielärm ausgesetzt sind und setzen uns für einen effektiven aktiven und passiven Lärmschutz ein. Für die Feststellung der Lärmschutzbelastungen sollen alle Industrie- und Verkehrslärmemissionen auf OpenData-Basis kartiert werden. Weiterhin fordern wir die Möglichkeit einfacher Durchführung von Lärmmessungen sowie die Einführung eines Lärmlabels.

Deutsche Bahn [Thema mit Europa-Perspektive]

• Mögliche Frage: Die Große Koalition möchte, dass im Bahnverkehr die Anschlüsse besser aufeinander abgestimmt werden und sich die Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit der Bahn erhöht. Vorstandsboni sollen ebenfalls klar an diesen Zielen ausgerichtet sein. Gewinne sollen direkt in den Netzausbau zurückfließen. Wie stehen die Piraten dazu?
• Mögliche Antwort: Das ist richtig. Es ist ein Missstand, dass Reisende heute immer noch zu oft ihre Anschlüsse verpassen. Der Bahnbetrieb muss dringend attraktiver und wettbewerbsfähiger werden - insbesondere auch in Hinblick auf eine gemeinsame europäische Zukunft. Wenn wir für einen nachhaltigeren und umweltfreundlicheren Verkehr den Güter-und Warentransport in Zukunft europaweit stärker auf die Schiene verlagern wollen, brauchen wir dafür eine funktionierende Infrastruktur, nicht nur in Deutschland, sondern eben auch europaweit. Was die Reinvestition von Gewinnen in den Netzausbau betrifft: Ja, selbstverständlich muss und soll die Deutsche Bahn die eingefahrenen Gewinne in den Netzausbau reinvestieren. Schließlich wird die Bahn jährlich mit mehreren Milliarden Euro für diesen Netzausbau subventioniert. Damit resultieren die Gewinne der Bahn in einem beträchtlichen Maße aus öffentlichen Zuschüssen. Doch wenn investiert wird, sollte das Geld nicht nur in die Infrastruktur, sondern auch in rollendes Material und in Personal fließen. Wir gehen sogar so weit, zu sagen, dass wir Netz und Betrieb in Zukunft vollständig voneinander trennen wollen. Auch auf europäischer Ebene soll die Verantwortung für die Schieneninfrastruktur zukünftig in der öffentlichen Hand liegen. So kann der Netzausbau weiterhin bezuschusst werden, ohne das dies gleichzeitig eine Subventionierung eines privatwirtschaftlichen Unternehmens darstellt. Die Deutsche Bahn kümmert sich dann ausschließlich um die eigene Unternehmung inklusive Wagen und Personal und zahlt dafür, wie alle anderen Anbieter von Verkehrsdienstleistungen auf der Schiene, Nutzungsentgelte. Das würde die Netzzugangsbedingungen für alle Anbieter vergleichbar machen und den Wettbewerb zu Gunsten der Verbraucher stärken. Natürlich muss dann nicht nur bei der Bahn, sondern auch bei den anderen Wettbewerbern das rechtzeitige Erreichen der Anschlüsse sichergestellt sein. Auch sollten die Bahnanbindungen besser an andere Verkehrsmittel angebunden werden. Eine Zusammenarbeit mit dem örtlichen öffentlichen Personennahverkehr, Car-Sharing-Projekten, Fahrrad-Mietstationen und ähnlichen Services ist von unserer Seite her wünschenswert. Ob Vorstandsboni an Kennwerte wie Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit geknüpft werden sollten, wurde bei uns noch nicht diskutiert, klingt aber grundsätzlich sinnvoll.
• Position in Kurz: Der Bahnbetrieb muss dringend attraktiver und wettbewerbsfähiger werden - insbesondere auch in Hinblick auf eine gemeinsame europäische Zukunft. Wenn wir für einen nachhaltigeren und umweltfreundlicheren Verkehr den Güter-und Warentransport in Zukunft europaweit stärker auf die Schiene verlagern wollen, brauchen wir dafür eine funktionierende Infrastruktur, nicht nur in Deutschland, sondern eben auch europaweit.

Öffentlich-private Partnerschaften bei Verkehrsinfrastrukturprojekten

• Mögliche Frage: Die Große Koalition möchte die Möglichkeit von Öffentlich-privaten Partnerschaften - sprich die Zusammenarbeit von öffentlichen und privaten Geldgebern oder Infrastrukturgesellschaften - als zusätzliche Beschaffungsvariante im Bereich Verkehr erhalten. Was denken die Piraten über ÖPPs?
• Mögliche Antwort: Public Private Partnership-Projekte, wie sie heute durchgängig praktiziert werden, übereignen öffentliches, durch Steuern finanziertes Eigentum an Wirtschaftsunternehmen. Schlimmstenfalls geht dies auf Kosten der Verfügbarkeit und der Sicherheit für die allgemeine Bevölkerung. Deshalb lehnen wir Piraten Public Private Partnerships zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten ab. Wichtige Infrastrukturen müssen in der öffentlichen Hand bleiben. Nur so können gleiche Zugangsbedingungen für alle Nutzer gewährleistet sichergestellt werden, dass Einnahmen aus Nutzungsentgelten in den Erhalt und gegebenenfalls in den Ausbau der Infrastruktur investiert werden.
• Position in Kurz: Wir lehnen das Modell öffentlich-private-Partnerschaft (Public Private Partnership) für Infrastruktur-Projekte ab. Wichtige Infrastrukturen müssen in der öffentlichen Hand bleiben, um gleiche Zugangsbedingungen für alle Nutzer zu gewährleisten.

Biokraftstoffe

• Mögliche Frage: Die Große Koalition möchte Biokraftstoffe zulassen. Diese müssen sich aber am Prinzip der Nachhaltigkeit orientieren. Was denken die Piraten dazu?
• Mögliche Antwort: Salopp gesagt: Wenn jemand Biokraftstoffe herstellen möchte, muss er sicherstellen, dass dadurch niemandem Nahrung entzogen wird, die Menge des gewonnenen Produkts in einem guten Verhältnis zu den verbrauchten Ressourcen steht und auch die Umwelt und die Landwirtschaft nicht belastet werden. Das Prinzip der Nachhaltigkeit muss auf jeden Fall gewährleistet sein. Insbesondere darf die Produktion von Biokraftstoffen nicht zur "Vermaisung" von Landschaften und der Entstehung von Monokulturen führen. Auch ist es für uns aus Gründen der Nachhaltigkeit keine Lösung, Erdöl durch Bio-Kraftstoffe zu ersetzen.
• Position in Kurz: Die Produktion von Biokraftstoffen muss den Grundsätzen der Nachhaltigkeit folgen und darf nicht in Konkurrenz zu anderen Zielen wie der Ernährung oder Ressourcenschonung stehen.

Elektromobilität

• Mögliche Frage: Die Große Koalition hat ihr bisheriges Regierungsziel bekräftigt, bis 2020 eine Million Elektroautos auf die deutschen Straßen gebracht zu haben. Um dies zu erreichen, sollen nutzerorientierte Anreize gesetzt werden (statt Kaufprämien). Weiterhin will die Bundesregierung mit Mitteln der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ein Programm mit zinsgünstigen Krediten zur Anschaffung von umweltfreundlichen Fahrzeugen auflegen und damit insbesondere Elektrofahrzeuge fördern. Was halten Sie von diesen Plänen?
• Mögliche Antwort: Wir begrüßen grundsätzlich jede Initiative, die Elektromobilität fördern will. Der Umstieg auf Elektrofahrzeuge senkt nicht nur den Verbrauch fossiler Brennstoffe, sondern auch die allgemeine Lärmbelastung. Insbesondere in Innenstädten und Ballungszentren ist Verkehrslärm bekanntlich ein großes Problem. Weiterhin fördern Elektrofahrzeuge auch den Umstieg auf die Nutzung alternativer Energieerzeugungsmodelle. Dabei müssen es nicht immer Elektroautos sein, was der gerade der boomende Absatz von E-Bikes zeigt.
• Position in Kurz: Wir begrüßen grundsätzlich jede Initiative, die Elektromobilität fördert, da dies hilft, den Verbrauch fossiler Brennstoffe zu senken und die Lärmbelastung insbesondere in Innenstädten und Ballungszentren zu senken. Elektromobilität erleichtert zudem den Umstieg auf alternative Energieerzeugungsmodelle.

Digitale Mobilitätsdienste

• Mögliche Frage: Die Große Koalition möchte Datenplattformen auf OpenData-Basis fördern, die über Mobilitätsangebote informieren. Was halten die Piraten von den Plänen?
• Mögliche Antwort: Die Piratenpartei spricht sich grundsätzlich dafür aus, öffentliche Datenbestände zur freien Nutzung verfügbar zu machen - zum Beispiel für Mobilitätsangebote. Andere Länder wie England (London) haben bereits bewiesen, dass es möglich ist, stabile, verbraucherfreundliche Informationssysteme auf Basis offener Daten zu implementieren. Auch der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) arbeitet bereits an entsprechenden Systemen und Angeboten.
• Position in Kurz: Die Piratenpartei spricht sich grundsätzlich dafür aus, öffentliche Datenbestände zur freien Nutzung und Weiterverbreitung verfügbar zu machen - zum Beispiel für Mobilitätsangebote.

Elektronisches Ticket

• Mögliche Frage: Die Große Koalition unterstützt die bundesweite Einführung des Elektronischen Tickets und ein verbessertes bundesweites Fahrgastinformationssystem. Wie stehen die Piraten dazu?
• Mögliche Antwort: Wir haben uns zwar bisher auf programmatischer Ebene noch nicht direkt zum Thema eTicket geäußert, doch lassen sich viele unserer Kritikpunkte an der elektronischen Gesundheitskarte (eGK), was den Datenschutz betrifft, auch auf das elektronische Ticket übertragen. So erfüllt das derzeitige eTicket in keiner Weise unsere Anforderungen an den Datenschutz. Die Nutzung von eTickets ermöglicht die Erstellung von Bewegungsprofilen. Hier müssen klare Datenschutzregelungen geschaffen werden, die eine zweckentfremdete Nutzung der Daten untersagt. Stattdessen sprechen sich die Piraten für einen ticketlosen, umlagefinanzierten ÖPNV aus.
• Position in Kurz: Wir haben uns zwar bisher auf programmatischer Ebene noch nicht direkt zum Thema eTicket geäußert, doch lassen sich viele unserer Kritikpunkte an der elektronischen Gesundheitskarte (eGK), was den Datenschutz betrifft, auch auf das elektronische Ticket übertragen.

Alternative ÖPNV auf dem Land

• Mögliche Frage: Die Große Koalition möchte über alternative Beförderungsmöglichkeiten auf dem Land nachdenken, wie z.B. den verstärkten Einsatz von Rufbürgerbussen. Kommunen sollen Carsharing-Parkplätze anbieten. Wie stehen Sie dazu?
• Mögliche Antwort: Wir setzen uns ganz klar für den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ein. Dafür befürworten wir auch die Entwicklung alternativer Mobilitätskonzepte. Insbesondere für ländliche, schwach besiedelte Gebiete oder auch für randstädtische Gegenden müssen Alternativen zum klassischen Bus-und-Bahn-System entwickelt werden, um verbraucherorientiert und rentabel zu fahren. Rufbürgerbusse sind eine Möglichkeit. Eine andere wären Taxen, die Fahrten zum ÖPNV-Tarif anbieten und die Differenz zum Normalpreis von staatlicher Seite erstattet bekommen, was sich zum Beispiel in Skandinavien bereits bewährt hat. Auch die Förderung von Carsharhing oder auch eMobility-Angeboten ist denkbar.
• Position in Kurz: Wir setzen uns ganz klar für den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ein. Dafür befürworten wir auch die Entwicklung alternativer Mobilitätskonzepte - insbesondere für ländliche, schwach besiedelte Gebiete.

BER Flughafen

• Mögliche Frage: Der Bund bekennt sich zum Bau des Flughafens Berlin-Brandenburg BER", heißt es ganz kurz und knapp im Koalitionsvertrag. Bekennen sich die Piraten auch zum Flughafen BER?
• Mögliche Antwort: Aktuell versucht der BER-Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses Berlin, dem mit Martin Delius auch ein Vertreter der Piratenpartei vorsitzt, immer noch Licht ins Dunkel der bisherigen Planungen zu bringen. Derzeit lässt sich weder eine genaue Aussage zu den noch anstehenden Kosten, noch zur benötigten Restbauzeit bis zur Eröffnung machen. Angesichts dieser Situation wäre es fahrlässig, ein Bekenntnis für oder gegen einen konkreten Standort und ein konkretes Bauprojekt abzulegen. Was sich allerdings sagen lässt: Der BER wird vielleicht irgendwann mal ein funktionierender Flughafen, aber kein Großflughafen. Dazu reicht der Platz einfach nicht aus. Das weiß man bereits heute schon. Wenn für Berlin wir einen Großflughafen gewünscht wird, müssen wir einen neuen Standort finden. Dafür soll unserer Ansicht nach der bereits damals von unabhängigen Experten präferierte Standort in Sperenberg, 50 Kilometer außerhalb Berlins, noch einmal neu geprüft werden. Dafür müsste ein Raumordnungsverfahren gestartet werden, um die aktuellen Bedingungen zu erheben. In den 20 Jahren seit dem letzten Raumordnungsverfahren 1993/94 hat sich sicher einiges geändert. Martin Delius hat diesen Vorschlag bereits gemacht. Doch für die praktische Umsetzung dieser Alternative braucht es mehr als ein paar Piraten in einem Landesparlament, sondern eine parlamentarische Mehrheit, den Mut und die visionäre Kraft, gedanklich neue Wege zu gehen.
• Position in Kurz: Angesichts der unklaren Kosten- und Planungssituation wäre es zum jetzigen Zeitpunkt fahrlässig, ein Bekenntnis für oder gegen das Bauprojekt BER abzulegen. Auf jeden Fall wird dieser Flughafen kein Großflughafen. Wenn ein Großflughafen gewünscht ist, müssen alternative Standhorte, z.B. eh noch einmal Sperenberg neu geprüft werden.

Einheitlicher Europäischer Luftraum [Thema mit Europa-Perspektive]

• Mögliche Frage: Die Große Koalition möchte sich auf europäischer Ebene für die Umsetzung des Einheitlichen Europäischen Luftraumes (Single European Sky) einsetzen. Was bedeutet heißt das, und wie stehen Sie dazu?
• Mögliche Antwort: Wir befürworten das Vorhaben sehr. Aktuell gleicht der Luftraum über Europa rechtlich noch einem Flickenteppich, da er sich immer noch an den nationalen Grenzen orientiert. Wegen dieser Zerstückelung können Flugzeuge oft nicht die direkte Route nehmen und müssen im Schnitt eine 42 Kilometer längere Strecke weiter fliegen. Das bedeutet mehr Zeit, mehr Kerosinverbrauch und eine stärkere Umweltbelastung. Brüssel beziffert die zusätzlichen Kosten auf 5 Mrd. Euro. Wir befürworten die Einführung eines einheitlichen Europäischen Luftraums deshalb sehr, da so das Flugmanagement effizienter und kostengünstiger gestaltet werden kann. Der Einheitliche Europäische Luftraum ist auch unterteilt, aber nur in neun große, sogenannte Funktionale Luftraumblöcke. Darin sollen die Flugsicherungsdienste verschiedener Staaten zusammenarbeiten und sich statt an Landesgrenzen an Verkehrsflüssen orientieren. Aktuell kommt die Große Koalition auch in Zugzwang und muss zeigen, wie ernst es ihr mit der Zusage ist. Denn erst im April 2014 hat die EU-Kommission Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Belgien und Luxemburg gerügt, den Vorgaben zur Schaffung des Einheitlichen Europäischen Luftraums nicht nachgekommen zu sein. Die Aufforderung ist der erste Schritt in einem EU-Vertragsverletzungsverfahren.
• Position in Kurz: Die Piratenpartei fordert eine Vereinheitlichung des europäischen Luftraumes zur Steigerung der Sicherheit und Effizienz sowie zur Ermöglichung von innovativen Routenführungen.

Führerschein

• Mögliche Frage: In der Ausbildung der Fahranfänger wollen Union und SPD ein "Mehrphasenmodell" mit Fahrsicherheitstrainings entwickeln. Ein halbes Jahr nach dem regulären Führerscheinerwerb soll ein eintägiges Fahrsicherheitstraining mit Test und Feedback folgen. Vorbild für das im Koalitionsvertragsentwurf erwähnte Modell scheint Österreich zu sein: Dort wurde die Mehrphasenausbildung schon vor zehn Jahren eingeführt und hat zu einer weiteren Reduzierung der Unfallzahlen geführt. Wie stehen Sie zu diesen Ideen?
• Mögliche Antwort: Wir haben uns zu dem Thema auf programmatischer Ebene noch nicht geäußert. Ganz grundsätzlich befürworten wir aber Maßnahmen sehr, die helfen, die Zahl der Verkehrstoten weiter zu senken.
• Position in Kurz: Wir haben dazu keine Position, befürworten aber grundsätzlich Maßnahmen, die helfen, die Zahl der Unfalltoten zu senken.

Flächendeckender Breitbandausbau [Thema mit Europa-Perspektive]

• Mögliche Frage: Die Große Koalition gibt im Koalitionsvertrag ein großes Ziel aus: "Bis zum Jahr 2018 soll es in Deutschland eine flächendeckende Grundversorgung mit mindestens 50 Mbit pro Sekunde geben." Grundsätzlich soll beim Ausbau des Internets die Technologieoffenheit sichergestellt und im Einvernehmen mit den Bundesländern freiwerdende DVB-T2 Frequenzen eingesetzt werden. Spannend wird es bei den rechtlichen Bedingungen: Die Große Koalition möchte "vor allem wettbewerbs- und investitionsfreundliche Rahmenbedingungen im EU-Telekommunikationsrecht und im Telekommunikationsgesetz" schaffen. Genauer wurden diese Plände bisher nicht erläutert. Zur Refinanzierung der Breitbandinfrastruktur soll es zudem die Möglichkeit geben, Verträge zwischen Netzbetreibern und Netznutzern mit verlängerten Vertragslaufzeiten von 3 bis 4 Jahren zuzulassen. Wie bewerten Sie die Vorschläge und Ideen?
• Mögliche Antwort: Wir befürworten die klare Ansage, bis 2018 eine flächendeckende Grundversorgung mit einem ausreichend schnellen Internetanschluss zu gewährleisten. Eine lückenlose Breitbandversorgung wollen auch wir - nicht nur in Deutschland, sondern europaweit. Denn Breitband ist unbestritten inzwischen ein wesentlicher sozialer, ökonomischer und kultureller Faktor für jede Region. Von Schulkindern bis zu Rentnern und Unternehmen benötigt ein Großteil der Menschen das Netz, um miteinander zu kommunizieren, Informationen auszutauschen oder einzukaufen. Für uns ist es daher besonders wichtig, Breitband auch in strukturschwachen Gebieten auszubauen, um die Lebensqualität der Menschen zu steigern und zu verhindern, dass Regionen wegen schlechter Infrastruktur für Unternehmen unattraktiv sind. Kurz: Ein freier und gleichberechtigter Zugang zum Internet ist längst Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe geworden. Die Nutzung von DVBT2-Lizenzen kann nur ein Anfang sein. Für sich allein genommen sind sie nicht ausreichend. Die Ankündigung, das EU-Telekommunikationsrecht und das Telekommunikationsgesetz "investitionsfreundlich" zu gestalten, beunruhigt uns dagegen sehr - insbesondere weil genauere Ausführungen ausbleiben. Auf jeden Fall werden wir uns widersetzen, wenn Kommunikationsstrukturen mit dem Ausbau weiter monopolisiert werden sollen. Wir stehen für dauerhafte Investitionsanreize (in Infrastruktur), einen fairen Wettbewerb und eine Gleichbehandlung der Akteure im digitalen Raum, weshalb wir uns auch für eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität einsetzen. Diese wird derzeit gerade in Hinsicht auf die Finanzierung des Netzausbaus in Frage gestellt. Wir setzen beim Breitbandausbau eher auf effizientes Vorgehen und eine Beteiligung der Bürger. So lassen sich die Erschließungskosten mit einem verpflichtenden, öffentlichen Kataster für geplante Tiefbauarbeiten senken. Weiterhin müssen Bürgerinitiativen, die sich für ihre lokale Breitbandversorgung vernetzen, in ihrem Engagement unterstützt werden.
• Position in Kurz: Wir befürworten die klare Ansage, bis 2018 eine flächendeckende Grundversorgung mit einem ausreichend schnellen Internetanschluss zu gewährleisten. Grundsätzlich ist jedoch darauf zu achten, dass mit dem Ausbau die Kommunikationsstrukturen nicht weiter monopolisiert werden. Vielmehr noch sollte die Bürgerbeteiligung am Breitbandausbau gestärkt werden, indem zum Beispiel Bürgerinitiativen, die sich für ihre lokale Breitbandversorgung vernetzen, unterstützt werden.

WLAN im öffentlichen Raum

• Mögliche Frage: Die Große Koalition möchte in deutschen Städten mobiles Internet über WLAN für jeden verfügbar machen und dafür die Potenziale von lokalen Funknetzen (WLAN) nutzen. Neben der Klärung rechtlicher Fragen (-> Störerhaftung) möchte sie die "Etablierung heterogener, frei vernetzter und lokaler Communities und ihrer Infrastrukturen forcieren". Wie stehen die Piraten dazu?
• Mögliche Antwort: Der freie öffentliche Zugang für jeden zum Internet ist lange überfällig. Wir befürworten das Vorhaben deshalb sehr, auch wenn die Großen Koalition selbst wahrscheinlich dabei eher wirtschaftlichen und touristischen Motiven folgt und weniger dem viel grundlegenderen Grundrechtsanspruch eines jeden auf Zugang zu Information, Wissen und Bildung. In der Piratenpartei Deutschland finden sich aus diesem Grund Menschen in Arbeitsgruppen und Squads zusammen, um sogenannte "Freifunknetze", eine Form der Bürgerdatennetze, zu organisieren und aufzubauen. Wenn die Große Koalition Projekte wie diese fördert, freut uns das sehr.
• Position in Kurz: Wir befürworten den Aufbau eines mobilen Internets im öffentlichen Raum sehr. Für uns ist dies allerdings weniger eine wirtschaftliche oder touristische Notwendigkeit, sondern ergibt sich direkt aus dem Grundrechtsanspruch eines jeden auf Zugang zu Information, Wissen und Bildung. Deshalb organisieren und bauen Piraten auch eigene Freifunknetze auf.

Störerhaftung

• Mögliche Frage: Die Große Koalition möchte mobiles Internet über WLAN im öffentlichen Raum etablieren und dafür auch das Problem der Störerhaftung aus der Welt schaffen. Konkret sollen die Haftungsregelungen analog zu den Haftungsregelungen von Access Providern gestaltet werden. Was sagen die Piraten dazu?
• Mögliche Antwort: Wir befürworten das sehr. Die sogenannte "Störerhaftung", also die Haftung des Anbieters z. B. eines freien WLAN-Hotspots für mögliche Rechtsverletzungen eines Nutzers des Angebots, ist ein unhaltbares Relikt aus einer analogen Zeit. Sie sorgt für große Rechtsunsicherheit bei Privatleuten und Unternehmen. Und sie blockiert derzeit den Aufbau und die Verbreitung freier öffentlicher WLAN-Netze und hier wichtige Innovationsmotoren wie die Freifunk-Bewegung, die ein dezentrales Netz in Nutzerhand etablieren will. Wir wollen die "Störerhaftung" von Internetanbietern deshalb ebenfalls deutlich eindämmen. Anbieter von Internetzugängen (z. B. WLAN-Anbieter) und von Internet-Speicherdiensten sollen künftig nicht mehr verpflichtet sein, Rechtsverletzungen anderer Personen nach Art einer Privatpolizei präventiv zu verhüten. Eine Gesetzesänderung ist schnell und kostenfrei möglich.
• Position in Kurz: Wir wollen die "Störerhaftung" von Internetanbietern deutlich eindämmen. Anbieter von Internetzugängen (z. B. WLAN-Anbieter) und von Internet-Speicherdiensten sollen künftig nicht mehr verpflichtet sein, Rechtsverletzungen anderer Personen nach Art einer Privatpolizei präventiv zu verhüten.

Routerzwang

• Mögliche Frage: Die Große Koalition lehnt den Routerzwang ab. Nutzer müssen auch weiterhin die freie Auswahl an verfügbaren Routern haben. Die zur Anmeldung der Router (TK- Endeinrichtungen) am Netz erforderlichen Zugangsdaten sind den Kundinnen und Kunden unaufgefordert mitzuteilen. Wie stehen die Piraten dazu?
• Mögliche Antwort: Auch wenn wir uns auf programmatischer Ebene zum Thema Routerzwang noch nicht im Detail geäußert haben, stehen wir für eine echte Wahlfreiheit bei der Nutzung des Internets. Das entspricht unserem Verständnis von einem Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Sowohl Wahlfreiheit als auch informationelle Selbstbestimmung sind allerdings nicht mehr gegeben, wenn Internet-Provider Kunden vorschreiben, welche Modem- und Routermodelle sie zu verwenden haben, und darüber hinaus auch die Einwahldaten für den DSL-Zugang nicht mehr an Kunden herausgeben, da diese mit dem Router "mitgeliefert" werden. Weiterhin verletzt ein Routerzwang ein wichtiges Prinzip der Netzneutralität. So muss bei echter Netzneutralität sichergestellt sein, dass jeder Anwender nicht nur jeden Dienst und jedes Protokoll, sondern auch jedes Gerät verwenden darf. Genauso wie Anbieter bestimmte Dienste nicht verbieten können sollen, dürfen sie einem Anwender auch nicht vorschreiben, mit welchen Gerät er ins Netz geht. Darüber hinaus beeinträchtigt diese Rechtslage den Aufbau von Freifunk- und Bürgernetzen zur Internetversorgung von Gebieten, die von den Netzbetreibern nur unzureichend oder zu prohibitiven Kosten versorgt werden, da die hierfür notwendige Hardware im Zweifel nicht eingesetzt werden kann. Das zusammengenommen sind wichtige Gründe und Argumente, um uns auch ohne explizit ausformulierte programmatische Position für eine Abschaffung des Routerzwangs auszusprechen.
• Position in Kurz: Auch wenn wir uns auf programmatischer Ebene zum Thema Routerzwang noch nicht im Detail geäußert haben, stehen wir für eine echte Wahlfreiheit bei der Nutzung des Internets im Sinne des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Weiterhin stehen wir für eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität sowie für den Ausbau eines öffentlich frei verfügbaren Internets. Der Routerzwang schränkt sowohl Wahlfreiheit und informationelle Selbstbestimmung ein, setzt wesentliche Prinzipien der Netzneutralität außer Kraft und blockiert auch den Aufbau von Freifunknetzen. Wir können daraus den Schluss ziehen, dass wir den Routerzwang ablehnen, da er gegen wesentliche Prinzipien und Ziele unserer Politik verstößt.

Netzneutralität [Thema mit Europa-Perspektive]

• Mögliche Frage: Die Große Koalition spricht sich für eine verbindliche Verankerung der "Gewährleistung der Netzneutralität" als "Regulierungsziel im Telekommunikationsgesetz" aus. Die Überwachung dieser Regelungen soll die Bundesnetzagentur übernehmen. Auch will sie sich auf europäischer Ebene für die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität einsetzen. Wie stehen die Piraten dazu?
• Mögliche Antwort: Wir begrüßen die Zusage, die Gewährleistung der Netzneutralität zum Regulierungsziel zu erklären, möchten aber betonen, dass die Netzneutralität damit in Deutschland keinesfalls gesetzlich verankert wird. Auch fehlt bisher eine genauere Definition, was die Partner der Großen Koalition unter Netzneutralität verstehen. Eine Umdeutung zugunsten der großen Telekommunikationskonzerne ist somit immer noch möglich. Und nicht zu vergessen: Auch der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP von 2009 enthielt bereits Zusagen zur Wahrung der Netzneutralität, die aber kaum etwas gebracht haben. Aufgrund dieser etwas zögerlichen Haltung, was eine nationale Regelung angeht, freuen wir umso mehr über die klare Ansage, die Netzneutralität auf europäischer Ebene gesetzlich zu verankern. Die Netzneutralität ist ein wesentliches Funktionsprinzip des Internets, das dafür sorgt, dass alle Datenpakete unabhängig von ihrem Inhalt gleich behandelt und damit diskriminierungsfrei transportiert werden. Die Netzneutralität ist deshalb die Basis für ein offenes und freies Internet, das Teilhabe, Meinungsvielfalt, Innovation und einen fairen Wettbewerb frei von Zensur und anderen Freiheitseinschränkungen ermöglicht. Das gilt es zu erhalten. Deshalb setzen sich auf die Piraten für die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität ein - auf nationaler wie auf europäischer Ebene. Dementsprechend lehnen wir alle datendiskriminierenden Methoden und die entsprechenden Kategorisierungen, wie z.B. Güteklassen, Angebotseinschränkungen oder -bevorzugungen sowie Zugangserschwernisse ab. Eingriffe in die Vermittlungsschicht oder das Betrachten der Transportschicht der durchgeleiteten Daten müssen konsequent verboten werden. Weiterhin dürfen Zugangsprovider nicht von Ermittlungsbehörden als "Hilfsheriffs" missbraucht werden.
• Position in Kurz: Wir fordern eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität auf nationaler und europäischer Ebene. Eingriffe in die Vermittlungsschicht oder das Betrachten der Transportschicht der durchgeleiteten Daten müssen konsequent verboten werden. Zugangsprovider dürfen nicht von Ermittlungsbehörden als "Hilfsheriffs" missbraucht werden.

Deep Packet Inspection (DPI)

• Mögliche Frage: Die Große Koalition will die sogenannte Deep Packet Inspection (DPI) zur Diskriminierung von Diensten oder Überwachung der Nutzerinnen und Nutzer gesetzlich untersagen. Wie stehen die Piraten dazu?
• Mögliche Antwort: Wir sind absolut für ein Verbot von Datenanalyse- und Datenüberwachungsverfahren wie die Deep Packet Inspection (DPI). Die DPI ist - im übertragenen Sinne - der Nacktscanner für unsere Daten. So werden bei der DPI die versendeten Internet-Datenpakete komplett gelesen und analysiert, unter Umständen zeitlich zurückgehalten, einfach weggeworfen oder sogar inhaltlich verfälscht. Würde ein Postbote in der analogen Welt ein ähnliches Vorgehen bei Postpaketen an den Tag legen, würde er wegen eklatanter Verstöße gegen das Briefgeheimnis zur Rechenschaft gezogen werden. Die DPI wird zur Vorratsdatenspeicherung, zum Abhören und Sammeln von Informationen und zur Zensur im Internet eingesetzt. Aber auch bei Geschäftsmodellen, welche die Netzneutralität aufheben und bestimmte Services und Angebote bevorzugen wollen, ist eine Nutzung von DPI eigentlich unausweichlich, da sonst gar nicht erkannt werden kann, welches Datenpaket bevorzugt behandelt werden soll und welches nicht.
• Position in Kurz: Die Deep Packet Inspection (DPI) ist ein Netzwerkverfahren zur Überwachung und gezielter Selektion von Daten. Wir fordern deshalb ein Verbot des Einsatzes von DPI in öffentlichen Netzwerken durch Provider oder Behörden.

[Add On: Nicht im Koalitionsvertrag] Neues Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

• Mögliche Frage: Wozu dient Ihrer Meinung das neue Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur?
• Mögliche Antwort: Diese Frage werden wir sicher auch nach vier Jahren Großer Koalition nicht abschließend beantworten können. Der Zuschnitt des Ministeriums und auch die Aufteilung der netzpolitischen Kompetenzen auf andere Ministerien lassen allerdings vermuten, dass die Forderung nach einem stärkeren Fokus auf die Netzpolitik, wie sie nicht nur durch uns, sondern beispielsweise auch durch die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" gestellt wurde, auf das Thema "Datenautobahnen" reduziert wird. Das ist insofern frustrierend, als der Ausbau flächendeckender Netzinfrastruktur zwar einen wichtigen, aber eben nur einen kleinen Teil einer sinnvollen und umfassenden Netzpolitik ausmacht. Themen wie Datenschutz und der Schutz vor Überwachung im Netz, Urheberrecht im digitalen Zeitalter, Cyberwar usw. fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich des angeblichen "Internetministers" Dobrindt. Dafür sind andere Ressorts zuständig. Der Bereich "Internet" und seine Implikationen werden hier zu kurz gefasst und stiefmütterlich an das Ressort Verkehr angehängt. Wir sehen das Internet und die digitale Infrastruktur als eigenständigen Bereich, der ein eigenes Ressort braucht.

[Add On: Nicht im Koalitionsvertrag] Alexander Dobrindt als Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur

• Mögliche Frage: Ist Alexander Dobrindt für dieses Amt der geeignete Minister?
• Mögliche Antwort: Dobrindt ist so geeignet oder ungeeignet wie jede andere mögliche Personalie der Koalition. Er hat sich bisher nicht durch Äußerungen zur Netzpolitik oder zur Digitalen Agenda hervorgetan, hat aber zumindest auch noch keinen besonders großen Bullshit in dieser Richtung produziert, wie dies zum Beispiel seine Parteikollegen Hans-Peter Friedrich oder Hans-Peter Uhl taten. Schlussendlich ist nicht so sehr Dobrindt selbst interessant, sondern das, was seine Ministerialbeamten und vor allem Staatssekretärin Dorothee Bär in den kommenden Monaten und Jahren anzubieten haben.

Energie(Wende)

Energiewende

• Mögliche Frage: Die Große Koalition setzt bei der Energiewende auf Verlangsamung, Konsolidierung und Kosteneffizienz. Wie finden Sie das, und wie kann Ihrer Meinung nach die Energiewende gelingen?
• Mögliche Antwort: Wir halten es für fahrlässig und gefährlich, wenn erneuerbare Energien allein zu einem Kostentreiber und Verursacher höherer Strompreise herabgesetzt und der Ausbau abgebremst werden soll. Es ist auch falsch und irreführend. Ein konsequenter und zügiger Ausbau der regenerativen Energie aus Wind, Sonne oder Wasser ist volkswirtschaftlich gesehen wesentlich nachhaltiger und langfristig auch günstiger als der Erhalt der Energieversorgung aus nicht regenerativen Energien. Natürlich sind die Anfangsinvestitionen in die erneuerbaren Energien erst einmal höher, doch fallen die Folgekosten über Jahrzehnte hinweg dann sehr niedrig aus. Bei sich verbrauchenden Ressourcen wie Öl, Gas und Kohle ist das Verhältnis genau andersherum: Sie sind erst einmal günstig zu haben, langfristig aber recht kostenintensiv. Auch ist die Energiewende aus umweltpolitischer Sicht von extrem hoher Wichtigkeit - vom Imagegewinn für den Standort Deutschland mal ganz abgesehen. Zudem kann die Politik sich jetzt nicht mit einer 180-Grad-Kehrtwende aus der Verantwortung ziehen: Wer jetzt alle Initiativen im Bereich Erneuerbare Energien drosselt oder gar durch Auflagen bestraft, stößt alle Unternehmen vor den Kopf, die in den letzten Jahren genau hier investiert haben. Weiterhin entwertet eine solche Politik das Engagement von Millionen von Bürgern, die mit Solaranlagen auf dem Hausdach oder Beteiligungen an Bürgerwindparks die Energiewende vorantreiben. Wir sagen deshalb: Das Tempo kann und muss beibehalten werden. Wichtig ist allerdings, dass die Verteilungsnetze und Energiespeicher adäquat und zügig ausgebaut werden. Gute Speichertechnologie fehlt wirklich. Wir setzen uns deshalb für ein Energiespeicherfördergesetz ähnlich dem EEG ein, um hier Investitionsanreize zu schaffen. Weiterhin setzen wir auf ein dezentrales und transparentes Versorungssystem in unabhängiger Hand ein, damit Energieversorgung bürger- und verbrauchernah und unabhängig von oligopolistischen Strukturen stattfinden kann. Auch dieser Schritt ist für den Endkunden am Ende automatisch effizienter und kostengünstiger.
• Position in kurz: Wer erneuerbare Energien nur noch als Kostentreiber und Verursacher höherer Strompreise sieht, führt Menschen in die Irre. Das Ausbautempo für regenerative Energien aus Wind, Sonne und Wasser muss beibehalten werden. Wichtig ist allerdings, das jetzt insbesondere die Verteilungsnetze und Energiespeicher ausgebaut werden. Deshalb wollen wir ein Energiespeicherfördergesetz ähnlich dem EEG, um Investitionsanreize zu schaffen. Weiterhin wollen wir eine dezentrale Energiegewinnung mit vielen Anbietern, um eine bürger- und verbrauchsnaheEnergieversorgung zu etablieren , die nicht von Mono- und Oligopolen beherrscht wird.

Ausbau Erneuerbarer Energien

• Mögliche Frage: Die Große Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag einen festen Ausbaukorridor definiert, der auch in einem reformierten Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gesetzlich festgelegt werden soll. Laut Großer Koalition soll der Anteil erneuerbarer Energien bis 2025 auf 40 bis 45 Prozent steigen, bis 2035 auf 55 bis 60 Prozent. Nicht näher definiert wird, ob sich dieser Anteil auf den Stromverbrauch oder auf den Gesamtenergieverbrauch bezieht. Wenn der definierte Anteil sich auf den Stromverbrauch bezieht, heißt das de facto, dass der Ökostromanteil im Stromnetz nur noch um 1,7 Prozent pro Jahr steigt und damit im Vergleich zum Wachstum der letzten Jahre fällt. Viele Verbände haben deshalb bereits kritisiert, dass die Große Koalition die Energiewende "verlangsamt" oder sogar "ausbremst". Befürworter des gewählten Weges wenden ein, dass das Ausbautempo von Ökostrom-Anlagen in den letzten Jahren viel zu schnell war und ein Abbremsen genau richtig ist. Weder der Netzausbau noch die Entwicklung von Speichertechnologien hätten mit dem Tempo Schritt halten können. Wie bewerten sie die Situation und das Vorgehen der Koalitionspartner?
• Mögliche Antwort: Ja, die Deckelung der Zubaumengen für Wind und Photovoltaik bremst die "Energiewende" tatsächlich aus. Das geschieht aber weniger direkt, sondern vielmehr indirekt, da die beschlossenen Maßnahmen das Geschäftsmodell vieler nneu gegründeter Unternehmen im Bereich Erneuerbare Energien zerstören und sie in die Insolvenz treiben. Bereits jetzt ist wieder eine Zunahme der Kohleverstromung, das heißt der Stromerzeugung aus Kohle, erkennbar. Es stimmt natürlich bis zu einem gewissen Grad, dass der Netzausbau und die Entwicklung von Speichertechnologien nicht mit dem Ausbautempo für die Erneuerbaren Energien Schritt halten konnten. Allerdings sähe die Situation heute anders aus, wenn die jährlichen Steuergeschenke eben nicht in endliche Energieträger, sondern viel mehr in die Entwicklung von Energiespeichertechnologien geflossen wären. Das muss nachgeholt werden. Wir setzen uns deshalb für ein Energiespeicherfördergesetz ähnlich dem EEG ein, um hier Investitionsanreize zu schaffen.
• Position in kurz: Ja, die Deckelung der Zubaumengen für Wind und Photovoltaik bremst die "Energiewende" tatsächlich aus, da sie Unternehmen das Geschäftsmodell entzieht. Ein Versäumnis beim Ausbau der Speichertechnologie kann nicht dazu führen, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien gebremst wird. Was wir brauchen, ist ein Ausbau der Speichertechnologieförderung. Wir setzen uns deshalb für ein Energiespeicherfördergesetz ähnlich dem EEG ein, um hier Investitionsanreize zu schaffen.

Emissionshandel, CO2-Zertifikate

• Mögliche Frage: Eines der wichtigsten Ziele der Klimapolitik ist die Reduzierung der emittierten Treibhausgasmengen. Dem stimmt so auch die Große Koalition so zu. Ein zentrales marktwirtschaftliches Instrument der EU-Klimapolitik, die Treibhausgasemissionen gemäß dem Kyoto-Protokoll zu senken, ist der Emissionshandel. Der Emissionshandel ist insofern sehr zentral, da jede zweite Tonne Kohlendioxid inzwischen durch ihn reguliert wird. Dafür legt die EU periodisch eine niedrigere Obergrenze für in Europa erzeugte Emissionen an Treibhausgasen fest und verteilt eine entsprechende Menge von Zertifikaten an die verursachenden Industrieunternehmen. CO2-verursachende Industrieunternehmen müssen diese Zertifikate vorweisen, wenn sie CO2 ausstoßen. Stoßen sie weniger CO2 aus als ihnen von der EU Zertifikate ausgegeben wurden, können sie diese verkaufen. Stoßen sie mehr CO2 aus, müssen sie Zertifikate nachkaufen. Der daraus entstehende Handel und ein entsprechend hoher Preis für die Zertifikate soll Unternehmen dazu animieren, doch lieber in klimafreundliche Anlagen zu investieren und damit allgemein die Emissionen zu senken. Nun ist der Zertifikatepreis jedoch durch die europäische Wirtschaftskrise auf nicht einmal viereinhalb Euro pro Tonne CO2 abgestürzt. Das Signal ist fatal: Denn damit wird klimaschädliches Verhalten wieder kostengünstiger als die Investition in klimafreundliche Anlagen. Wenn der Emissionshandel also weiter ein effektives klimapolitisches Werkzeug bleiben soll, muss der Zertifikatspreis wieder steigen. An dieser Stelle werden Union und SPD doch eher zurückhaltend im Koalitionsvertrag. Sie sprechen zwar von einem "wirksamen Emissionshandel" und möchten die von der EU-Kommission bereits geplante Herausnahme von 900 Mio. Zertifikaten aus dem Handel (Backloading) unterstützen und gleichzeitig sicherstellen, dass es sich dabei nur um einen einmaligen Eingriff handelt. Was denken die Piraten darüber?
• Mögliche Antwort: Das, was die Große Koalition hier einen "wirksamen Emissionshandel" nennt, ist eine klimapolitische Katastrophe. Eine EU-Vorgabe so minimal wie möglich zu erfüllen, ist keine Leistung und zeugt auch nicht von Engagement. Im Gegenteil: Man könnte mit gutem Recht behaupten, dass die Große Koalition hier durch politisches Nichthandeln Industrieunternehmen sogar verdeckt subventioniert, indem sie ihnen langfristig weiter die Möglichkeit gibt, sich mit billigen Schadstoffzertifikaten von Umweltsünden freizukaufen. Wir sehen es jedoch als essentiell an, dass Verursacher von gesellschaftlichen Kosten und Risiken auch den wahren Preis ihres Handelns zahlen. Der EU-weite Emissionszertifikatehandel scheitert derzeit tatsächlich an einem hohen Zertifikate-Überschuss und einem daraus resultierendem sehr geringem Preis. Er hat damit keine bzw. nur noch eine geringe Lenkungswirkung. Die von der EU-Kommission verordnete kurzfristige Herausnahme von 900 Mio. Zertifikaten aus dem Handel (Backloading) ist ein erster Schritt, aber für sich allein genommen, nicht ausreichend. Wenn wir den Emissionshandel weiterhin als Instrument einsetzen wollen, müssen die Verschmutzungsrechte nicht nur einmalig, sondern fortlaufend reduziert werden. Weiterhin fordern wir die Einführung einer Preisuntergrenze für CO2-Zertifikate. Um Treibhausgasemissionen zu reduzieren, fordern wir neben einer Reform des Emissionshandels eine Erhöhung der Energieeffizienz, die Förderung erneuerbarer Energien, eine Überarbeitung der EU-Energiesteuerrichtlinie und eine stärkere Besteuerung von Brennstoffen. Insbesondere im europäischen Luftverkehr brauchen wir eine verbrauchsorientierte Luftverkehrsabgabe, die Ausweichverhalten minimiert.
• Position in kurz: Die Große Koalition glänzt beim derzeitigen Emissionshandel und damit bei einem der wichtigsten Werzeuge des Klimawandels mit Nichthandeln. Dabei besteht dringender Handlungsbedarf, da ein Zertifikateüberschuss die Preise drückt und damit die Lenkungswirkung des Mittels außer Kraft setzt. Wir brauchen eine Reform des Emissionshandels und in deren Rahmen nicht nur einen kurzfristigen Abbau des Zertifikateüberschusses, sondern eine langfristige Reduktion. Weiterhin setzen wir uns für die Einführung einer Preisuntergrenze für CO2-Zertifikate ein. Um Treibhausgasemissionen zu reduzieren, sollen zusätzliche Maßnahmen wie eine Erhöhung der Energieeffizienz, die Förderung erneuerbarer Energien, eine Überarbeitung der EU-Energiesteuerrichtlinie und eine stärkere Besteuerung von Brennstoffen, insbesondere im europäischen Luftverkehr ergriffen werden.

Stromsparen / Energieeffizienz

• Mögliche Frage: Die Große Koalition will einen Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz erarbeiten. Dieser enthält im Wesentlichen Energieberatungsangebote, z.B. für die energetische Gebäudesanierung, sowie Standards für energierelevante Produkte (Top-Runner-Prinzip). Mehr Geld, wie ursprünglich vorgesehen, gibt es allerdings nicht. Nicht in den Koalitionsvertrag geschafft hat es die steuerliche Absetzbarkeit von Maßnahmen zur Gebäudesanierung. So sparen Bund und Länder zwar eine Milliarde Euro jährlich. Aber Investitionen in effizienteres Wärmen und Heizen werden nicht gefördert. Wie bewerten die Piraten das Verhandlungsergebnis?
• Mögliche Antwort: Das Einzige, was hier positiv erwähnt werden kann, ist, dass dem Thema Stromsparen überhaupt im Koalitionsvertrag Raum gegeben wird. Beratungsangebote gibt es allerdings nur sehr wenige, und diese erreichen zudem meist nur Menschen, die bereits für das Thema sensibilisiert sind. Auch wenn wir uns selbst auf programmatischer Ebene noch nicht detaillierter zu dem Thema geäußert haben, können wir sagen: Wenn wirklich zeitnah Investitionen in energieeffiziente Gebäude erwartet werden, muss auch über finanzielle Unterstützungen und/oder steuerliche Entlastungen der Verbraucher nachgedacht werden. So wäre es zum Beispiel denkbar, dass Unternehmen wie auch private Verbraucher von der EEG-Umlage befreit oder teilbefreit werden, wenn sie Maßnahmen zur Energieeffizienz durchgeführt haben. Was das Top-Runner-Prinzip für energierelevante Produkte betrifft: Standards für energierelevante Produkte werden bereits seit mehreren Jahren von der EU im Rahmen der Richtlinie 2009/125/EG gesetzt. Eine zusätzliche nationale Regelung wäre hier eher schädlich und nicht mit dem EU-Binnenmarkt vereinbar. Der angekündigte Top-Runner-Ansatz für Energieeffizienz von Geräten ist von der EU absichtlich nicht gewählt worden. Die EU differenziert hier deutlich stärker.
• Position in kurz: Energieeffizienz ist ein wesentlicher Baustein, wenn es darum geht, Treibhausemissionen zu reduzieren und damit für ein gutes Klima zu sorgen. Begleitende Beratungsangebote halten wir für einen Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz allerdings für nicht ausreichend. Auch wenn wir uns selbst auf programmatischer Ebene noch nicht detaillierter zu dem Thema geäußert haben, können wir sagen: Wenn wirklich zeitnah Investitionen in energieeffiziente Gebäude erwartet werden, muss über finanzielle Unterstützungen und/oder steuerliche Entlastungen der privaten als auch geschäftlichen Verbraucher nachgedacht werden. Was das Top-Runner-Prinzip für energierelevante Produkte betrifft: Energieeffizienzanforderungen werden bereits von der EU im Rahmen der Richtlinie 2009/125/EG gesetzt, ein nationaler Alleingang ist hier unsinnig.

EEG-Reform

• Mögliche Frage: Die Große Koalition strebt eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) an und will bis Ostern 2014 ein Reformkonzept vorgelegt haben, das im Sommer 2014 verabschiedet wird. Das Fördersystem soll reformiert und Einspeisevergütungen zusammengestrichen werden. Die Vergütung von Windstrom an Land soll reduziert werden. Offshore-Windräder bekommen noch eine Übergangsregelung für höhere Vergütungssätze. Solaranlagenbesitzer müssen mit keinen weiteren Kürzungen rechnen. Die Ausbauziele werden mit einem festgelegten Ausbaukorridor zusammengestrichen. Altanlagen genießen Bestandsschutz. Wie bewerten Sie das Thema EEG und die von der Großen Koalition avisierte Reform?
• Mögliche Antwort: Das EEG hat seine grundsätzliche Aufgabe weitgehend erfüllt und sollte den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden. Von daher ist eine Reform der richtige Schritt. Das EEG wurde ursprünglich geschaffen, um alternative Stromerzeugungstechnologie voranzutreiben - so lange, bis diese ihre volkswirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit erreicht hat. Dieses Ziel ist in einigen Anwendungen bereits erreicht, und eine volle Marktfähigkeit ist in Reichweite. Was jetzt gefördert werden muss, ist die Speichertechnologie und der flächendeckende Ausbau von Energiespeichern. Wir fordern deshalb ein Energiespeicherfördergesetz, um ähnlich dem EEG Investitionsanreize zum Aufbau von Stromspeichern zu schaffen. Mit dem Auslaufen der EEG-Förderung müssen gleichzeitig die großzügigen Subventionen, Beihilfen und Steuergeschenke für die fossile Energiegewinnung beendet werden. Weiterhin muss das Marktdesign transparent gestaltet werden.
• Position in kurz: Das EEG hat seine grundsätzliche Aufgabe erfüllt und sollte den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden. Was jetzt gefördert werden muss, ist die Speichertechnologie und der flächendeckende Ausbau von Energiespeichern. Wir fordern deshalb ein Energiespeicherfördergesetz, um ähnlich dem EEG Investitionsanreize zum Aufbau von Stromspeichern zu schaffen.

Onshore-Windenergie-Förderung (Windenergie an Land)

• Mögliche Frage: Die Große Koalition möchte die Fördersätze/Vergütungssätze für Windenergieanlagen an Land kürzen, um Überförderungen zu vermeiden. Im Binnenland sollen nur noch Windräder gefördert werden, die auf einen Windertrag von 75 bis 80 Prozent kommen. Weiterhin soll eine Länderöffnungsklausel im Baugesetz ermöglichen, dass jedes Bundesland eigene Regeln für Mindestabstände zur Wohnbebauung festlegen kann. Der baden-württembergischem Umweltminister Franz Untersteller hat hier bereits scharf kritisiert, dass damit in Baden-Württemberg nahezu kein Windrad mehr gefördert würde - obwohl Windräder an angeblich schwachen Standorten mit neuen Anlagekonzepten effizienter sind als Photovoltaikanlagen im Süden. Wie stehen die Piraten zu dem Vorhaben?
• Mögliche Antwort: Natürlich ist auch die Nutzung Erneuerbarer Energien nicht ohne Folgen für die Umwelt. Das heißt, auch bei Sonnen- und Windkraft ist auf einen flächenschonenden Ausbau zu achten. Allerdings brauchen wir gerade bei der Nutzung erneuerbarer Energien ein dezentrales Energieversorgungsnetz. Dafür sind wiederum auch Anlagen in weniger ertragreichen Lagen notwendig. Das von der Großen Koalition vorgeschlagene sogenannte "Referenzertragsmodell", das Mindestwindertragswerte für eine Förderung festlegt, verhindert jedoch, dass in Lagen, die keine maximalen Ausbauten erlauben, auch nicht die modernen, für Schwachwind geeigneten Anlagen errichtet werden können. Damit entstehen große Lücken in der Versorgung, die nur durch massiven Netzausbau unter hohen Mehrkosten gefüllt werden können. Insbesondere in Bundesländern, die in den nächsten Jahren Atomkraftwerke abschalten, wird es durch den fehlenden Zubau an Windkraft gefährliche Lücken geben. Selbstverständlich gilt das Gesagte nur unter der Voraussetzung, dass die Anlagen langfristig auch ohne massive Förderung und Bezuschussung rentabel laufen können. Bezüglich der Abstandsregelung zur Wohnbebauung gilt: Was die Bevölkerung betrifft, sollte man schonend vorgehen. Wenn die Menschen vor Ort strikt gegen Windräder sind, sollte auf eine Errichtung verzichtet werden. Stattdessen sollte man für Windkraft werben. Durch die allgemeine Entwicklung hin zu erneuerbaren Energien ist mittelfristig ein Umdenken oder die Entscheidung für eine adäquate Alternative zu erwarten.
• Position in kurz: Wir sind für einen möglichst dezentralen Ausbau der Energieversorgung. Dafür sind auch Anlagen in weniger ertragreichen Lagen notwendig. Mehrkosten für ertragsschwächere Anlagen werden durch den geringeren Aufwand beim Netzausbau kompensiert.

Offshore-Windenergie Förderung (Windenergiegewinnung auf See)

• Mögliche Frage: Während bei der Förderung der Windenergie an Land die Daumenschrauben angelegt werden, werden für den Ausbau der Offshore-Windenergie zahlreiche Ausnahmen geschaffen. So bekommen die Betreiber von Offshore-Windparks die hohe Förderung von 19 Cent je Kilowattstunde auch dann noch, wenn ihre Anlage erst 2019, statt wie bisher vorgeschrieben, spätestens 2017 ans Netz geht. Es wird deutlich klar, wo der Förderschwerpunkt liegt. Was sagen die Piraten dazu?
• Mögliche Antwort: Was zuerst einmal festzuhalten ist: Die Leistung der in der Nord- und Ostsee in Betrieb oder im Bau befindlichen bzw. genehmigten Offshore-Windparks beträgt schon heute ca. 10 Gigawatt (Stand März 2014) http://www.offshore-windenergie.net/). Im Koalitionsvertrag wurde ein Ausbau von 6,5 GW bis 2020 und danach von zwei Windparks pro Jahr mit jeweils 0,4 GW festgelegt. Das bedeutet, dass der Ausbau der Stromerzeugung mit Offshore-Windparks bereits jetzt bis in das Jahr 2025 festgeschrieben ist. Wir Piraten haben uns auf programmatischer Ebene noch nicht zum Thema Offshore-Energie geäußert. Wir fordern jedoch grundsätzlich eine umweltschonende, nachhaltige und vorrangig dezentrale Stromerzeugung mit Beteiligung aller Bürger. Dieser Forderung entspricht die Offshore-Windenergiegewinnung bestenfalls ungenügend. Es bedarf unserer Ansicht nach einer politische Diskussion, ob ein Ausbau über die Leistung von 10 GW hinaus sinnvoll ist. So Bisher wurde mit dem Aufbau der Stromerzeugung mit Windparks auf See ein technisch anspruchsvoller Industriebereich geschaffen, der viele Arbeitsplätze sichert, neue Arbeitsplätze schafft und Technologien entwickelt, die auch exportiert werden können. Diese Form der Energiegewinnung mit einer Förderung von 19ct/kWh unter Berücksichtigung aller gesellschaftlichen Kosten ist aber doppelt so teuer wie die Stromerzeugung mit Windkraftanlagen an Land oder durch Photovoltaik - und auch teurer als die Stromerzeugung mit Braun- und Steinkohle oder durch Atomkraftwerke. Auch Selbst mit einem geplanten Ausbau von 15 GW bis zum Jahr 2030 läge der Anteil der Stromerzeugung mit Offshore-Windanlagen (ausgehend von der heutigen Strommenge) in Deutschland bei nur ca. 10 Prozent.
• Position in kurz: Wir fordern grundsätzlich eine umweltschonende, nachhaltige und vorrangig dezentrale Stromerzeugung unter Beteiligung der Bürger. Dem entspricht Offshore-Windenergiegewinnung keineswegs. Angesichts des schlechten Preis-Leistungs-Verhältnisses der Offshore-Energie ist darüber hinaus grundsätzlich die politische Diskussion notwendig, ob hier weitere Investitionen sinnvoll sind.

Energie aus Biomasse - Förderung

• Mögliche Frage: Die Große Koalition möchte Biomasse-Anlagen nur noch fördern, wenn sie „überwiegend“ Abfall und Reststoffe verwerten. Wie sehen die Piraten das?
• Mögliche Antwort: Dem können wir so zustimmen. Wir Piraten wollen regenerative Energieträger - und dazu gehört Biomasse - nur dann nutzen, wenn die Energiegewinnung dem Prinzip der Nachhaltigkeit entspricht und nicht in Konkurrenz zu anderen Zielen wie der Ernährung oder der Ressourcenschonung steht. Das ist bei der Konzentration auf Abfall- und Reststoffe durchaus gegeben. Grundsätzlich ist aber zu erwähnen, dass die Stromerzeugung aus Biomasse seit Jahren auf etwa dem gleichen Stand verharrt. Kosteneinsparungen gab es bisher nicht. Im Gegenteil: Die Substrate für die Biogasgewinnung verteuern sich. Kurz: Die momentane Praxis, Biogasanlagen als Grundlastkraftwerke zu betreiben, ist wenig sinnvoll, da sie so langfristig ohne Förderung kaum rentabel funktionieren werden. Mit einer entsprechenden Marktgestaltung, die den Biogasanlagen einen gesicherten Zugang zum Markt für Regelenergie erlaubt, wäre langfristig ein rentabler Betrieb auch ohne Förderung denkbar. Auch wenn wir uns dazu programmatisch noch nicht klar geäußert haben, wäre eine Förderung unter diesen Voraussetzungen für uns denkbar.
• Position in kurz: Grundsätzlich dafür. Wir Piraten wollen regenerative Energieträger - und dazu gehört Biomasse - nur dann nutzen, wenn die Energiegewinnung dem Prinzip der Nachhaltigkeit entspricht und nicht in Konkurrenz zu anderen Zielen wie der Ernährung oder der Ressourcenschonung steht. Wenn die Energiegewinnung aus Abfall- und Reststoffen grundsätzlich rentabel ist, stehen wir auch einer Förderung offen gegenüber.

Kohlekraftwerke-Förderung

• Mögliche Frage: Die Große Koalition erklärt konventionelle Kraftwerke inklusive solcher, die mit Braunkohle befeuert werden, "auf absehbare Zeit unverzichtbar". Deshalb werden sie weiter gefördert. Was sagen die Piraten dazu?
• Mögliche Antwort: Wir sind dagegen. Alte Kohlekraftwerke sind durch ihre relativ schlechte Regelbarkeit heute schon nachteilig für den Netzbetrieb und treiben die EEG- Umlage in die Höhe. Wir wollen die Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen - und auch Atomkraft - so schnell wie möglich durch eine Energiegewinnung aus generativen und regenerativen Energiequellen ersetzen. Öffentliche Subventionen für z.B. fossile Energieträger wie Kohle untergraben diesen Wechsel. Wir fordern deshalb die Abschaffung jeglicher Subventionen und Beihilfen für die Förderung fossiler und atomarer Energien. Die Möglichkeit, Umwelt- oder andere gesellschaftliche Kosten auf die Gesellschaft abzuwälzen, fassen wir als indirekte Subvention auf. Auch das gehört muss unterbunden werden. Deshalb ist zum Beispiel auch eine Reform des Emissionshandels zwingend notwendig.
• Position in kurz: Wir sind dagegen. Kohlekraftwerke sind keine Brückentechnologie für die Energiewende. Wir setzen uns für eine zügige vollständige Umstellung der Energiegewinnung aus fossilen und atomaren Quellen auf eine Gewinnung aus erneuerbaren Energien ein. Subventionen und Beihilfen für die Energiegewinnung aus fossilen Trägern unterlaufen diesen Wechsel. Wir lehnen diese wie auch die indirekte Förderungen endlicher Energieträger deshalb grundsätzlich ab.

EEG-Umlage / Ökostromumlage

• Mögliche Frage: Ob Windparkbetreiber oder Privathaushalt mit Solarzellen auf dem Dach: Wer Strom aus erneuerbarer Energie produziert und ins Netz einspeist, wird finanziell gefördert. Diese festen Vergütungen werden über die sogenannte EEG-Umlage finanziert und von den Netzbetreibern an die Erzeuger ausbezahlt. Um Anreize für die Produktion erneuerbarer Energien zu schaffen, werden sie ab Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Anlagen für 20 Jahre garantiert. Die EEG-Umlage selbst wird aus der Differenz zwischen Vergütung (Einkaufspreis) und den erzielbaren Marktpreisen (Verkaufspreis) errechnet und auf private Verbraucher wie Unternehmen umgelegt. Für Verbraucher und KMU erhöht sich die zu zahlende EEG-Umlage noch einmal zusätzlich durch zahlreiche Ausnahmeregelungen. Die Große Koalition möchte deshalb jetzt die Ausnahmeregelungen reduzieren: Betriebe, die Strom für ihren Eigenverbrauch erzeugen, sollen künftig genauso herangezogen werden wie Unternehmen, die erneuerbare Energien gewinnen. Eine Ausnahme möchte die Koalition aber weiter bestehen lassen: die für die "energieintensive Industrie". Wie stehen die Piraten zu diesen Plänen?
• Mögliche Antwort: Grundsätzlich befürworten wir eine Reduktion der Ausnahmen von der EEG-Umlage. Allerdings lehnen wir eine Ausnahme ausgerechnet für die "energieintensive" Industrie ab. Wenn Ausnahmen gelten sollen, dann für Unternehmen, die existentiell auf niedrige Strompreise angewiesen sind. Allerdings müssten auch diese nachweisen, dass sie Maßnahmen zur Energieeffizienz und Lastflexibilisierung planen oder durchführen.
• Position in kurz: Wir sind ebenfalls für eine Reduktion der Ausnahmen bei der EEG-Umlage. Allerdings sollten Ausnahmen gerade nicht für "energieintensive" Unternehmen gelten, sondern nur für Unternehmen, die existentiell von niedrigen Strompreisen abhängig sind.

Unternehmensrabatte: Befreiung energieintensiver Unternehmen von der EEG-Umlage

• Mögliche Frage: Die Große Koalition will viele Ausnahmeregelungen für die EEG-Umlage streichen und sich beim Erhalt von Ausnahmeregelungen auf "stromintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb" konzentrieren. Diese sollen weiterhin von der EEG-Umlage befreit bleiben. Begründet wird das mit der Notwendigkeit, die Unternehmen international wettbewerbsfähig zu halten. Die EU-Kommission hat gegen diese Regelung bereits 2013 ein EEG-Beihilfeverfahren eingeleitet, das im Frühjahr 2014 eröffnet wurde (http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2014:037:FULL:DE:PDF). Geklärt werden soll, ob die Teilbefreiung von der EEG-Umlage mit dem EU-Wettbewerbsrecht im Einklang steht. Nach Ansicht der EU-Kommission verstoßen die Rabatte nämlich gegen das Grundprinzip des fairen Wettbewerbs. Wie stehen die Piraten dazu?
• Mögliche Antwort: Ob ein Unternehmen "energieintensiv" ist oder nicht, darf unserer Ansicht nach nicht das entscheidende Kriterium zur Gewährung oder Ablehnung einer Ausnahme von der EEG-Umlage sein. Wir wollen Ausnahmen nur noch dort gelten lassen, wo Unternehmen existentiell von niedrigen Strompreisen abhängig sind, um im internationalen Wettbewerb konkurrieren zu können. Und auch diese Unternehmen sollen nachweisen, dass sie Maßnahmen zur Energieeffizienz und Lastflexibilisierung durchführen bevor, sie in den Genuss des Privilegsder Umlagenbefreiung kommen. Für eventuelle Verletzungen von EU-Recht gilt: "Pacta sunt servanda" - Verträge sind einzuhalten.
• Position in kurz: Ob eine Ausnahme von der EEG-Umlage gewährt wird, darf nicht allein davon abhängen, ob ein Unternehmen "energieintensiv" ist oder nicht, sondern davon, ob es existientiell von niedrigen Strompreisen abhängig ist, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen. Für eventuelle Verletzungen von EU-Recht gilt: Verträge sind einzuhalten.

Eigenstromprivileg (Ausnahmeregelung von der EEG-Umlage)

• Mögliche Frage: Die Große Koalition möchte das Eigenstromprivileg laut Koalitionsvertrag in der jetzigen Form streichen. Alle neuen Eigenstromerzeuger sollen mit einer Mindestumlage zur Grundfinanzierung des EEG beitragen, wobei die Wirtschaftlichkeit von KWK-Anlagen und Kuppelgasnutzung gewahrt werden sollen. Für kleine Anlagen soll in Zukunft eine Bagatellgrenze gelten. Bisher war elektrische Energie, die in eigenen (oder gepachteten) Kraftwerken für den Eigenverbrauch erzeugt wurde, vollständig von der EEG-Umlage ausgenommen. Davon haben vor allem Betreiber von Industriekraftwerken und Betreiber von Photovoltaikanlagen profitiert. Wie stehen die Piraten zum Eigenstromprivileg?
• Mögliche Antwort: Wir wollen Ausnahmen vom EEG grundsätzlich reduzieren. Allerdings haben wir uns auf programmatischer Ebene noch nicht darüber verständigt, ob wir das Eigenstromprivileg erhalten oder streichen wollen. Wir sehen Argumente sowohl für als auch gegen das Eigenstromprivileg. Für das Eigenstromprivileg spricht, dass die Dezentralisierung der Energieversorgung durch lokale Anlagen gefördert, Netze entlastet und der somit notwendige Netzausbau reduziert wird. Weiterhin scheint es derzeit so, dass das Eigenstromprivileg für viele vor allem mittelständische Unternehmen eines der wichtigsten Motive ist, überhaupt in erneuerbare Energien zu investieren. Gegen das Eigenstromprivileg in der derzeitigen Form spricht die daraus resultierende enorme Mehrbelastung der Verbraucher. Denn derzeit fallen 20 Prozent des von der deutschen Industrie erzeugten Stroms unter diese EEG-Ausnahme. Verbraucher, die selbst nicht vom Eigenstromprivileg profitieren können, zahlen damit eine entsprechend höhere Umlage. Weiterhin schafft das Eigenstromprivileg derzeit den negativen Anreiz dazu, Konstruktionen zu schaffen, bei denen externe Anlagen zu eigenen umetikettiert werden, um so die EEG-Umlage zu sparen. Gleichzeitig bleiben nachhaltige Anlagen, die durch Subunternehmer (Contractors) betrieben werden, vom Eigenstromprivileg ausgeschlossen. Schaut man sich die Argumentationslage an, erscheint das Eigenstromprivileg an sich als ein gutes Steuerungsinstrument hin zu einer nachhaltigen Eigenversorgung. Allerdings ist eine Reform der Regelung unabdingbar, um bestehende Fehlstellungen und Fehlanreize zu beseitigen. Wie wir als Partei verfahren wollen, ist allerdings noch zu beschließen.
• Position in kurz: Wir wollen Ausnahmen vom EEG grundsätzlich reduzieren. Allerdings haben wir uns auf programmatischer Ebene noch nicht darüber verständigt, ob wir das Eigenstromprivileg erhalten oder streichen wollen. Wir sehen Argumente sowohl für als auch gegen das Eigenstromrpivileg. Schaut man sich die Argumentationslage an, erscheint das Eigenstromprivileg als ein gutes Steuerungsinstrument für die nachhaltige Eigenversorgung - vorausgesetzt, bestehende Fehlstellungen und Fehlanreize in der Regelung werden beseitigt.

Grünstromprivileg (Ausnahmeregelung von EEG-Umlage)

• Mögliche Frage: Die Große Koalition möchte auch das sogenannte „Grünstromprivileg" abschaffen. Mit dem "Grünstromprivileg" werden alle Elektrizitätsversorgungsunternehmen von der EEG-Umlage ausgenommen, die eine bestimmte Menge an Strom aus erneuerbaren Energien an Endverbraucher liefern, die den Strom direkt vermarkten (vom Produzenten direkt zum Händler oder Endkunden) und die selbst keine EEG-Einspeisevergütung beziehen. Wie stehen die Piraten zum Grünstromprivileg?
• Mögliche Antwort: Wir wollen Ausnahmen vom EEG grundsätzlich reduzieren. Allerdings haben wir uns auf programmatischer Ebene noch nicht detailliert über das Grünstromprivileg verständigt. Da wir allerdings eine möglichst schnelle Umstellung der Energieversorgung auf nachhaltige Quellen erreichen möchten, ist eine Privilegierung von Strom aus nachhaltiger Erzeugung durchaus in unserem Sinne. Dabei sollte die Regelsetzung aber jegliches Greenwashing ausschließen und das Privileg ausschließlich für EEG-Strom gelten.
• Position in kurz: Wir haben uns auf programmatischer Ebene noch nicht detailliert über das Grünstromprivileg verständigt. Da wir allerdings eine möglichst schnelle Umstellung der Energieversorgung auf nachhaltige Quellen erreichen möchten, ist eine Privilegierung von Strom aus nachhaltiger Erzeugung durchaus in unserem Sinne.

Gleitende Marktprämie für Direktvermarktung Erneuerbare Energien

• Mögliche Frage: Die Große Koalition möchte Betreiber von Windparks oder Solaranlagen zwingen, ihren Strom selbst zu vermarkten. Das Grünstromprivileg als möglicher Weg der Direktvermarktung soll aber entfallen. Bleibt der Weg "einer verpflichtenden Direktvermarktung auf Basis der gleitenden Marktprämie". Die Vermarktung erfolgt hier zwar über die Strombörse, allerdings meist unter Vermittlung eines Vermarkters – unter anderen der großen Stromkonzerne. Wie bewerten die Piraten das Vorhaben?
• Mögliche Antwort: Die Koalition versucht hier offensichtlich, die Anbieter erneuerbarer Energien in einen Markt zu zwingen, der sie von seiner Struktur her benachteiligt. Ohne gleichzeitig die direkten und indirekten Förderungen für fossile und nukleare Kraftwerke zu streichen oder dem Strom aus erneuerbaren Energien einen Verbrauchsvorrang einzuräumen, ist dies einfach nur ein weiterer Schachzug, um den Anteil von erneuerbaren Energien zu reduzieren. Da wir uns für einen konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien und eine möglichst baldige Umstellung auf vollständige Energiegewinnung aus erneuerbaren Energien einsetzen (also zu 100%), lehnen wir ein solches Vorgehen ab.
• Position in kurz: Die Koalition versucht hier offensichtlich, die Anbieter erneuerbarer Energien in einen Markt zu zwingen, der sie von seiner Struktur her benachteiligt. Da wir uns für einen konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien und eine möglichst baldige Umstellung auf vollständige Energiegewinnung aus erneuerbaren Energien einsetzen, lehnen wir ein solches Vorgehen ab.

Abgabe einer Einspeisegarantie von Erneuerbare-Energie-Erzeugern

• Mögliche Frage: Die Große Koalition möchte "prüfen, ob große Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Energien einen Grundlastanteil ihrer Maximaleinspeisung garantieren müssen, um so einen Beitrag zur Versorgungssicherheit zu leisten". Dieser Satz hat es in sich. Von Experten wird er sogar als potentieller Ausschalter für die Energiewende gehandelt. Denn de facto sollen Betreiber von Wind- und Solarparks, deren Energiegewinnungsquote naturgemäß vom Wetter abhängig stark fluktuiert, dazu gezwungen werden, die Einspeisung der üblicherweise von ihren Anlagen gelieferten Kilowattstunden zu garantieren, und zwar unabhängig davon, ob der Wind weht oder ob die Sonne scheint. Der sogenannte "garantierte Grundlastanteil" könne über Speicher, steuerbare erneuerbare Anlagen wie Biogas oder konventionelle Kraftwerksleistung erbracht werden. Was halten die Piraten davon?
• Mögliche Antwort: Wir halten davon überhaupt nichts. Von Erneuerbare-Energien-Anlagen eine Grundlastversorgung zu fordern, bedeutet eine klare Ansage, sie abschalten zu wollen. Grundlast bedeutet, dass die Leistung jederzeit zur Verfügung stehen muss. Technisch ist das in Kombination mit Speichern zwar möglich, aber beim aktuellen Stand der Speichertechnik nicht wirtschaftlich. Allerdings kann man von Erneuerbare-Energien-Anlagen Planbarkeit erwarten. Das ist sinnvoll und auch technisch und wirtschaftlich möglich. In der Kombination mit verhältnismäßig kleinen Speichern können EE-Anlagen mindestens 24-Stunden-Vorhersagen mit hoher Genauigkeit einhalten, sodass es den Netzbetreibern möglich ist, die Residuallast - also die verbleibende Restnachfrage - mit anderen Kraftwerken aufzufüllen.
• Position in kurz: Eine Einspeisegarantie von Erneuerbare-Energien-Anlagen zu verlangen, zielt klar darauf ab, Erneuerbare-Energien-Anlagen vom Markt zu verdrängen. Da wir eine Umstellung der Energieversorgung auf dezentrale, nachhaltige Strukturen verfolgen, lehnen wir diesen Vorschlag ab.

Versorgungssicherheit / Reservekraftwerke

• Mögliche Frage: Wegen des wachsenden Ökostromanteils und der bisher fehlenden Speichermöglichkeiten fürchtet die Große Koalition um die Versorgungssicherheit mit Energie. Damit mittelfristig nicht zu wenige Kraftwerke zur Verfügung stehen, die die Versorgung garantieren können, sollen Betreiber von Kraftwerken laut Koalitionsvertrag künftig eine Prämie dafür erhalten, dass sie die Anlagen nicht endgültig schließen, um sie bei akuten Engpässen hochfahren zu können. Union und SPD nennen das "Kapazitätsmechanismus". Wie stehen die Piraten zu dieser Idee?
• Mögliche Antwort: Das hört sich für uns eher nach einem Geschäftsmodell für zur Erhaltung veralteter und eigentlich überflüssiger Kraftwerke an. Denn ginge es der Großen Koalition tatsächlich um eine nachhaltige Herstellung der Versorgungssicherheit mit Energie, dann würde sie an dieser Stelle den adäquaten Ausbau von Verteilungsnetzen und Energiespeichern vereinbaren. Dies wird auch durch einen breit gefächerten dezentralen Kraftwerkpark zur alternativen Stromerzeugung sichergestellt, den wir als Piraten anstreben.
• Position in kurz: Wir sehen Subventionen grundsätzlich kritisch. In diesem Fall soll einer Industrie per Gesetz ein Markt garantiert werden, der von den Stromverbrauchern bezahlt wird. Wir setzen beim Thema Versorgungssicherheit auf einen breit gefächerten dezentralen Kraftwerkpark zur alternativen Stromerzeugung.

Bürgerbeteiligung beim Netzausbau

• Mögliche Frage: Die Große Koalition möchte die Bürgerbeteiligung am Netzausbau ausweiten. Neben einer früheren Information und der Möglichkeit der Konsultation denkt die Große Koalition auch über eine finanzielle Beteiligung der betroffenen Bürger an der Wertschöpfung und eine Überprüfung der derzeitigen Entschädigungspraxis nach. Was sagen die Piraten dazu?
• Mögliche Antwort: Wir Piraten sind grundsätzlich für mehr Bürgerbeteiligung. Aber was die Große Koalition hier vorschlägt, geht an einer sinnvollen Einbindung der betroffenen Bürger völlig vorbei. Wenn wir Piraten von Partizipation sprechen, sprechen meinen wir nicht, Menschen finanziell oder auf andere Weise abzuspeisen, um Protesten und Widerstand vorzubeugen. Wir wollen eine wirkliche Bürgerbeteiligung an Infrastrukturen - und zwar, indem die komplette Energieversorgung auf ein dezentrales und netzneutrales Versorgungssystem umgestellt wird. Das Stromnetz muss in Nutzerhand sein, das bedeutet, sie müssen kommunal oder genossenschaftlich betrieben werden: Nur so kann echte Bürgerbeteiligung realisiert werden.
• Position in kurz: Wir stehen für mehr Bürgerbeteiligung bei den Versorgungsinfrastrukturen. Eine wirkliche Partizipation der Bürger hört allerdings nicht bei der Information und einer finanziellen Beteiligung auf. Wirkliche Bürgerbeteiligung ist nur bei dezentralen und netzneutralen Stromnetzen im kommunalen oder genossenschaftlichen Betrieb gegeben. Deshalb auch bei Energie: Netze in Nutzerhand.

Intelligente Netze. Smart Grids. Smart Metering

• Mögliche Frage: Die Große Koalition möchte noch 2014 verlässliche Rahmenbedingungen auf den Weg bringen, um für den Einsatz intelligenter Messsysteme unter anderem hohe Datensicherheit und Datenstandards zur gewährleisten. Wie stehen die Piraten zum Vorhaben?
• Mögliche Antwort: Wir sind sehr technologiefreundlich und fördern auch jede Technologie, die uns das Leben einfacher macht und uns voranbringt. Doch bei der flächendeckenden Einführung von Messsystemen, die große Mengen an Daten über das Nutzungsverhalten der Verbraucher erfassen können, muss man sehr kritisch sein. Smart Grids müssen deshalb auf jeden Fall datensparsam ausgelegt werden, nur die wirklich notwendigen Daten erfasst, diese dezentral auf ein Minimum reduziert und so weit wie möglich anonymisiert werden. Doch auch für die verbleibenden Daten braucht man allgemeine, funktionierende und sichere Lösung zu ihrem Schutz. Denkbar wäre ein "digitaler Briefumschlag" oder eine Verschlüsselung der Daten per PGP. Weiterhin muss sichergestellt werden, dass die Einführung von Smart Meters nicht für eine Preiserhöhung missbraucht wird.
• Position in kurz: Netze und intelligente Lösungen finden wir gut, aber nur, wenn sie nicht dazu verwendet werden, Nutzerverhalten auszuspionieren. SmartMeters müssen datensparsam arbeiten. Die für das SmartMetering genutzten Daten müssen sicher geschützt werden. Hier müssen jeweils konkrete und sichere Lösungen gefunden werden.

Atomausstieg

• Mögliche Frage: SPD und Union halten am Zeitplan für den Atomausstieg fest: In Deutschland soll der letzte Meiler 2022 vom Netz gehen. Für die Kosten des Rückbaus sollen die Atomkonzerne verantwortlich sein. Was sagen die Piraten zum Thema Atomausstieg?
• Mögliche Antwort: Wir befürworten sehr, dass Union und SPD am Atomausstieg festhalten. Die Risiken der Technologie - z.B. bei Uranbergbau, Transport, Anreicherung, Betrieb, Wiederaufbereitung und Emissionen - sind einfach zu hoch und die Entsorgung des Atommülls bisher immer noch ungeklärt. Dazu kommt die Gefährdung durch Unfälle, potenzielle Katastrophen und Anschläge. Kernenergie ist volkswirtschaftlich daher auch die teuerste Form der Stromerzeugung. Was den veranschlagten Zeitraum für den Ausstieg betrifft, ist die Große Koalition allerdings nicht mutig genug. Wir halte es für durchaus realistisch, den vollständigen Atomausstieg in drei Jahren und nicht wie veranschlagt in 8 Jahren zu realisieren. Alle Kosten für den Rückbau und die Beseitigung des Atommülls sollen selbstverständlich nach dem Verursacherprinzip umgelegt werden.
• Position in kurz: Wir fordern ebenfalls den Atomausstieg, halten es aber für realistisch, diesen schon in 3 Jahren und nicht wie veranschlagt in 8 Jahren zu vollziehen. Alle mit dem Rückbau verbundenen Kosten sollen nach dem Verursacherprinzip umgelegt werden.

Atommüll-Endlager / Standortauswahlgesetz

• Mögliche Frage: Die Große Koalition möchte die "Endlagerfrage aus der Verantwortung der nachfolgenden Generation lösen" und beschließt daher, das Endlager Morsleben zu schließen, das Endlager Konrad zu errichten und den Atommüll aus der Asse II rückzuholen. Bezüglich Gorleben soll gemeinsam mit Niedersachsen das weitere Vorgehen abgestimmt werden. Die Suche nach einem neuen Endlager auf Basis des zu verabschiedenden Standortauswahlgesetzes soll unter breiter Beteiligung der Bevölkerung stattfinden. Was halten die Piraten von den genannten Vorhaben?
• Mögliche Antwort: Eine Lösung für Generationen muss nach technischen und wissenschaftlichen Kriterien gesucht werden und darf keine politische Entscheidung sein. Gorleben hat bereits geologische Mängel offenbart, und wie das Beispiel Asse II zeigt, ist eine Rückholung aus einem Salzstock extrem problematisch. Wir fordern eine unvoreingenommene Suche nach einer Lagermöglichkeit für den radioaktiven Abfall und eine Einlagerung, die die Überwachung des Lagers und in Notfällen eine Rückholung erlaubt
• Position in kurz: Eine Lösung für Generationen muss nach technischen und wissenschaftlichen Kriterien gesucht werden und darf keine politische Entscheidung sein. Wir fordern eine unvoreingenommene Suche nach einer Lagermöglichkeit für den radioaktiven Abfall und eine Einlagerung, die die Überwachung des Lagers und in Notfällen eine Rückholung erlaubt.

Fracking

• Mögliche Frage: Die umstrittene, aber in den Vereinigten Staaten bereits angewendete Fördermethode „Fracking“ (Hydraulic Fracturing) soll, geht es nach der Großen Koalition, so lange verboten bleiben, bis Öl und Gas auf diese Art, aber ohne den Einsatz möglicherweise umweltschädigender Chemikalien gewonnen werden können. Grundsätzlich vom Tisch ist Fracking allerdings nicht. Wie stehen die Piraten zum Fracking?
• Mögliche Antwort: Wir sind absolut gegen Fracking - auch wenn keine giftigen Stoffe eingesetzt werden. Fracking ist eine Hochrisikotechnologie, die Wasser und Böden bedroht und zu unabsehbaren Ewigkeitsschäden führt - unabhängig davon, welche Substanzen zum Einsatz kommen. Zudem ist die Klimabilanz des durch Fracking geförderten Gases schlechter als die von Braunkohle. Und schlussendlich ist auch die Wirtschaftlichkeit von Fracking sehr fraglich. Wir fordern deshalb ein sofortiges, ausnahmsloses EU-weites Verbot sämtlicher Formen von Fracking bei der Erforschung, Aufsuchung und Gewinnung fossiler Energieträger. Solange Fracking noch nicht verboten ist, fordern wir zudem ein generelles Verbot der Verpressung anfallender Flüssigkeiten, die stattdessen aufbereitet werden müssen. Denn auch bei der konventionellen Förderung wird Lagerstättenwasser, ein Nebenprodukt bei der Förderung, oder z.B. auch CO2 verpresst, um Öl aus dem Boden zu drücken. Wir fordern, dass für jede Einzelbohrung eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt wird, damit die Umweltrisiken transparent offengelegt werden und ein Einzelverbot ermöglicht wird. Weiterhin fordern wir, dass alle Betroffenen vor der Genehmigung zur Erkundung und auch bei allen weiteren Schritten beteiligt und eingebunden werden. Für die bereits durch Fracking entstandenen langfristigen Kosten und Ewigkeitsschäden müssen die Betreiber aufkommen. Die Beweislast im Schadensfall ist umzukehren. Wir fordern zudem ein generelles Import- und Handelsverbot für durch Fracking gewonnene fossile Energieträger. Weiterhin fordern wir, das Bergrecht abzuschaffen. Das Bergrecht ist weder umwelt- noch demokratiegerecht und ermöglicht erst solche grundrechtsaushebelnden Vorhaben wie Fracking. Notwendige Regelungen sollen stattdessen in ein zu schaffendes Bundesumweltgesetzbuch aufgenommen werden.
• Position in kurz: Wir sind absolut gegen Fracking - auch wenn keine giftigen Stoffe eingesetzt werden. Die Umwelt- und Klimakosten sind zu hoch und stehen in keinem Verhältnis zu anderen Zielen. Auch ist die Wirtschaftlichkeit von Fracking nicht gegeben. Wir fordern deshalb ein sofortiges ausnahmsloses EU-weites Verbot sämtlicher Formen von Fracking bei der Erforschung, Aufsuchung und Gewinnung fossiler Energieträger.

Regeln für Finanzmärkte

Finanzmarktregulierung

• Mögliche Frage: Die Große Koalition gibt ein klares Motto aus: "Kein Finanzmarktakteur, kein Finanzprodukt und kein Markt darf in Zukunft ohne angemessene Regulierung bleiben". Risiko und Haftung sollen wieder zusammengeführt, kein Steuerzahler mehr für die Risiken des Finanzsektors einstehen. Die Große Koalition möchte deshalb den Vorschlägen der europäischen Expertengruppe um Erkki Liikanen folgen: Sie will riskante Geschäfte einschränken, Beleihungsobergrenzen bei Immobilienkrediten einführen und Investment- und Geschäftsbanking strikter voneinander trennen. Gleichzeitig hält die Große Koalition aber am "bewährten Universalbanksystem" fest, ein Widerspruch, wie es scheint. Wie stehen die Piraten zu diesen Vorhaben?
• Mögliche Antwort: Das Geschäftsgebaren des Finanzsektors hat in der jüngsten Vergangenheit ganz klar das Gemeinwohl gefährdet und war zum Teil wahrscheinlich auch kriminell. Eine fehlende effektive Bankenregulierung und Bankenaufsicht in der EU ist ganz sicher einer der wesentlichen Ursachen der Finanz- und Eurokrise. Deshalb unterstützen wir grundsätzlich auch das Vorhaben der Großen Koalition, den Vorschlägen der Gruppe um Erkki Liikanen zu folgen: Auch wenn das eher schwache Regulierungsmaßnahmen sind, die den starken Worten der Koalitionspartner hier folgen werden. Wir fordern deshalb gleichzeitig, noch weiterzugehen und über den Koalitionsvertrag hinaus schärfere Maßnahmen einzuleiten. So brauchen wir nicht nur national, sondern europaweit das Trennbankensystem - also die Trennung von Investmentbanking und Geschäftsbanking. Geschäftsbanken sollen sich konsequent wieder ihrer volkswirtschaftlichen Kernaufgabe, der Kreditvergabe an die Realwirtschaft, widmen. Das Investmentbanking, das heißt die Geldschöpfung durch Kredite zum Zweck der Finanzspekulationen oder Finanzinvestitionen, sowie die Geldschöpfung zum Kauf von Finanzvermögen soll so stark eingeschränkt werden, dass die bisher vorhandenen Risiken für die europäische Gesellschaft entfallen. Weiterhin fordern wir scharfe Eigenkapitalvorschriften für Banken, um selbst verschuldete Schieflagen, wie in der Vergangenheit geschehen, in Zukunft zu vermeiden. Eigentümer und Gläubiger von Banken müssen zudem in Krisen an den Verlusten beteiligt werden. Auch echte Insolvenzen und Abwicklungen müssen möglich sein. Grundsätzlich ist sicherzustellen, dass finanzielle Probleme von Banken nicht wie bisher zu Lasten der Steuerzahler gehen. Und noch ein kurzer Verweis auf das aktuell verhandelte Freihandelsabkommen TTIP: TTIP will Regulierungen abbauen bzw. angleichen und steht damit in klarem Widerspruch zu den oben formulierten Zielen. Es ist deshalb auch auf dieser Ebene abzulehnen.
• Position in Kurz: Den starken Worten lässt die Große Koalition mit der Unterstützung der Vorschläge der Gruppe um Erkki Liikanen eher schwache Regulierungsvorhaben folgen. Dennoch unterstützen wir dies als ersten Schritt. Trotzdem müssen weitere, schärfere Maßnahmen folgen. Wir fordern deshalb europaweit ein Trennbankensystem, nicht nur auf nationaler Ebene, die Konzentration der Geschäftsbanken auf ihr Kerngeschäft, eine starke Regulierung des Investmentbankings, schärfere Eigenkapitalvorschriften für Banken und weitere Maßnahmen, die in Zukunft verhindern, dass die Allgemeinheit die Geschäftsrisiken der Banken tragen muss. Das Freihandelsabkommen TTIP ist auch aus finanzpolitischer Sicht abzulehnen, da es Regulierungen abbauen möchte und damit im Widerspruch zu einer notwendigen stärkeren Regulierung steht.

Schattenbanken

• Mögliche Frage: Die Große Koalition möchte Schattenbanken, also z. B. Geldmarktfonds oder Hedgefonds, so regulieren, "dass für sie bei gleichem Geschäft und gleichem Risiko für die Stabilität des Finanzsystems die gleiche Regulierung gilt wie im klassischen Bankensektor". Alle Geschäftsbeziehungen zwischen Banken und Schattenbanken sollen transparent gemacht und Ansteckungsrisiken begrenzt werden. Was halten Sie von dem Vorhaben?
• Mögliche Antwort: Wir befürworten die regulative Gleichstellung von Banken und Schattenbanken. Das gleiche gilt für die geforderten starken Verpflichtungen zu Transparenz in den Geschäftsbeziehungen. Nur so kann verhindert werden, dass die dringend notwendig gewordenen Regulierungen auf den Finanzmärkten nicht durch Ausweichverhalten in den Schattenbankensektor unterlaufen werden. Gleichzeitig können die Ansteckungsrisiken für Geschäftsbanken vermindert werden, wenn eine Schattenbank Probleme bekommt. Denn wir dürfen nicht vergessen, dass die starke Verflechtung zwischen Geschäftsbanken und "Schattenbanken" auch aus der Geldschöpfung, zum Beispiel durch Kreditvergaben oder den Kauf von Finanzvermögen (Anteile/Anleihen an Fonds) der Geschäftsbanken, resultiert.
• Position in Kurz: Wir befürworten die regulative Gleichstellung von Banken und Schattenbanken sowie starke Verpflichtungen zu Transparenz in und über die Geschäftsbeziehungen. Nur so kann Ausweichverhalten auf die Schattenbanken verhindert werden. Gleichzeitig können die Ansteckungsrisiken für Geschäftsbanken in Folge von Geldschöpfungsprozessen vermindert werden, wenn eine Schattenbank Probleme bekommt.

Rohstoff- und Nahrungsmittelspekulationen

• Mögliche Frage: Die Große Koalition möchte Rohstoff- und Nahrungsmittelspekulation eindämmen. Weiterhin wollen Union und SPD Positionslimits auf den Rohstoffmärkten einführen. Wie stehen Sie dazu?
• Mögliche Antwort: Wir sind damit nicht zufrieden. Es reicht nicht aus, Rohstoff- und insbesondere Nahrungsmittelspekulation nur einzudämmen. Grundnahrungsmittel und Wasser sind die Lebensgrundlage aller Menschen und oft genug sind allein die Verfügbarkeit und ein bezahlbarer Preis entscheidend für ein Menschenleben. Wir gehen deshalb über das Vorhaben der Eindämmung hinaus und fordern ein vollständiges Verbot von Geschäften mit Nahrungsmitteln und Agrarrohstoffen - sofern sie nicht der Produktion, der verbrauchsbestimmten Verteilung oder der Bereitstellung dienen. Details dazu sollen durch internationale Abkommen geregelt werden. Warentermingeschäfte müssen zwingend zu einer physischen Erfüllung führen und jegliche Differenzgeschäfte, Optionen und Leerverkäufe sowie weitere Derivate dessen müssen ausgeschlossen werden.
• Position in Kurz: Es reicht nicht aus, Rohstoff- und Nahrungsmittelspekulation einzudämmen. Wir fordern ein vollständiges Verbot von Geschäften mit Nahrungsmitteln und Agrarrohstoffen - sofern sie nicht der Produktion, der verbrauchsbestimmten Verteilung oder der Bereitstellung dienen. Warentermingeschäfte müssen zwingend zu einer physischen Erfüllung führen und jegliche Differenzgeschäfte, Optionen und Leerverkäufe sowie weitere Derivate dessen müssen ausgeschlossen werden.

Geldwäsche / Geldwäschegesetz

• Mögliche Frage: Die Große Koalition möchte den Kampf gegen Finanzbetrug, Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Terrorismusfinanzierung intensivieren. Maßstab sollen die internationalen Vorgaben der FATF sein. Weiterhin soll der Geldwäschestraftatbestand (§216 StGB) entsprechend angepasst werden. Wie stehen Sie dazu?
• Mögliche Antwort: Deutschland ist ein beliebtes Land für kriminelle Organisationen, die ihr Geld waschen wollen. Und obwohl Deutschland Gründungsmitglied der Financial Action Task Force (FATF) der OECD ist, werden wir seit Jahren gerügt, da wir die beschlossenen Maßnahmen nur unzureichend umsetzen. Von daher finden wir es grundsätzlich gut, wenn die Große Koalition endlich mal nachzieht und wirksam gegen Korruption und Betrug vorgeht. Allerdings muss bei der Wahl der Maßnahmen dann auch darauf geachtet werden, dass, nicht wie in der Vergangenheit geschehen, wirklich an den richtigen Stellen angesetzt wird. Denn bisher konnten Branchen mit starken Lobbygruppen wie z. B. Spielhallenbetreibern immer dafür sorgen, dass ihre Wünsche und Forderungen in die Gesetzgebung einfließen. Leidtragende waren dann meist die Bürger. So erschwert das aktuelle Geldwäschegesetz beispielsweise die Verwendung von Prepaid-Zahlungsmitteln. Gerade aber für ärmere Menschen mit geringen finanziellen Möglichkeiten könnte das zunehmend wichtiger werden, da immer mehr Onlineshops verstärkt auf Kreditkarten setzen. Auch Crowdfunding-Plattformen haben mit Problemen aufgrund der bestehenden Gesetzgebung zu kämpfen. Die tatsächlichen Geldwäscheringe werden dagegen kaum angegangen. Wenn wir das Thema aufgreifen, dürfen wir deshalb die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Bürger dürfen durch Geldwäschegesetze nicht unverhältnismäßig in ihren Rechten eingeschränkt werden.
• Position in Kurz: Auch wenn wir uns auf programmatischer Ebene noch nicht explizit mit dem Thema Geldwäsche befasst haben, können wir sagen, dass wir Maßnahmen gegen jede Form von Korruption und Betrug grundsätzlich begrüßen. Allerdings müssen die beschlossenen Maßnahmen insofern wirksam sein, dass sie auch tatsächlich die Geldwäscher treffen. Auf jeden Fall ist darauf zu achten, dass nicht - wie in der Vergangenheit geschehen - wieder Bürger unverhältnismäßig in ihren Rechten und bei legalen und regulären Transaktionen eingeschränkt werden.

Dispositionskredit

• Mögliche Frage: Banken sollen Kunden einen Warnhinweis bei Kontoüberziehungen (Erreichen des Dispositionskredits) geben. Bei dauerhafter und intensiver Inanspruchnahme sollen sie Kunden über Alternativen beraten. Wie stehen Sie dazu?
• Mögliche Antwort: Wir haben auf programmatischer Ebene noch keine konkrete Position, wie wir mit Dispositionskrediten umgehen wollen. Grundsätzlich sind wir allerdings durchaus der Auffassung, dass das Finanzsystem dem Menschen und der Realwirtschaft dienen muss und nicht umgekehrt. In dieser Hinsicht ist ein Warnhinweis auf die drohenden Kosten durch die anfallenden Dispozinsen sehr sinnvoll. Allerdings reicht dies nicht aus. Denn selbst mit einem Hinweis dieser Art haben Menschen in einer solchen Situation kaum die Möglichkeit, etwas zu ändern, und die hohen Zinsen verschlimmern die Lage zusätzlich und dauerhaft. Als konkreter Schritt vorstellbar wäre zum Beispiel, dass jeder Girokontoinhaber das Recht hat, den Schuldenstand seines Girokontos in einen zinsgünstigen Ratenkredit zu verwandeln. Wichtig bei allen Maßnahmen ist allerdings, dass der betroffene Bürger nicht bevormundet wird.
• Position in Kurz: Wir haben noch keine detaillierte Position zu Dispositionskrediten. Doch sind wir der Auffassung, dass das Finanzsystem dem Menschen dienen muss und nicht umgekehrt. Aus dieser Warte ist eine Warnung sinnvoll. Doch reicht das nicht aus. Es müssen weitere Maßnahmen getroffen werden, damit der Kontoinhaber sich aus der finanziell schwierigen Situation befreien kann - allerdings ohne dabei bevormundet zu werden.

Finanztransaktionssteuer

• Mögliche Frage: Die Große Koalition möchte eine Finanztransaktionssteuer einführen. Um Ausweichreaktionen zu vermeiden, soll die Steuer alle Finanzinstrumente umfassen, insbesondere Aktien, Anleihen, Investmentanteile, Devisentransaktionen sowie Derivatekontrakte. Im Widerspruch dazu wird gesagt, dass negative Auswirkungen auf Instrumente der Altersversorgung, auf die Kleinanleger und die Realwirtschaft vermieden werden sollen. Was denken Sie zu den Vorhaben?
• Mögliche Antwort: Wir befürworten das Vorhaben sehr und fordern selbst die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Wir finden es nur fair, wenn der Handel mit Finanzmarktprodukten genauso seinen Beitrag zur Finanzierung des Staates leisten muss, wie dies beim Handel mit realen Gütern und Dienstleistungen durch die Mehrwertsteuer schon lange selbstverständlich ist. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Finanzsektor in der aktuellen Finanzkrise zum Beispiel laut EU-Kommission mit 4600 Milliarden Euro unterstützt wurde, gilt das umso mehr. Zudem wäre die Einführung einer Transaktionssteuer ein wichtiger Schritt zur Eindämmung des Hochfrequenzhandels, weil sich mit der Steuer ein erheblicher Teil des Handels nicht mehr rentieren würde. Über die genaue Höhe des Steuersatzes haben wir uns noch nicht verständigt, doch gehen wir von minimalen Abgaben für den Einzelnen aus. Wichtig ist, dass die Finanztransaktionssteuer nicht nur für Aktien, sondern auch für den Hochfrequenzhandel und OTC-Geschäfte gilt. Die Transaktionsabgabe soll jeweils zur Hälfte vom Überweisenden und vom Zahlungsempfänger getragen und automatisch von der ausführenden Bank abgeführt werden. Die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer können zum Beispiel zur Finanzierung eines Bedingungslosen Grundeinkommens eingesetzt werden.
• Position in Kurz: Wir befürworten das Vorhaben und setzen uns selbst für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ein. Wir gehen dabei von einer niedrigen Abgabenhöhe für den Einzelnen aus. Wichtig ist, dass die Finanztransaktionssteuer im zu schaffenden Gesetz nicht nur für Aktien, sondern auch für den Hochfrequenzhandel und OTC-Geschäfte gilt. Die Transaktionsabgabe soll jeweils zur Hälfte vom Überweisenden und vom Zahlungsempfänger getragen und automatisch von der ausführenden Bank abgeführt werden. Einnahmen können zum Beispiel der Finanzierung eines Bedingungslosen Grundeinkommens dienen.

Europäische Bankenunion

• Mögliche Frage: In der Zukunft sollen, so die Große Koalition, Banken in Krisensituationen selbst mehr Mittel bereitstellen, damit nicht wieder der Steuerzahler belastet wird. Die Spielregeln der Marktwirtschaft wären sonst außer Kraft gesetzt, wenn der Privatisierung von Gewinnen die Sozialisierung von Verlusten gegenübersteht. Die Große Koalition fordert deshalb eine funktionierende Bankenunion, bestehend aus einer einheitlichen Bankenaufsicht, einem einheitlichen Regelwerk und einem einheitlichen Abwicklungsmechanismus. Für letzteres soll eine europäische Abwicklungsbehörde und ein europäischer Abwicklungsfonds geschaffen werden. Ein Satz wurde in den Reaktionen auf den Koalitionsvertrag bereits als besonders kritisch eingestuft: Direkte Bankenhilfen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM sollen als Zwischenlösung und nur als letztes Hilfsmittel möglich sein, sobald der Aufbau des Abwicklungssystems beschlossen und die Bankenaufsicht durch die EZB gestartet sei. Sprich: Als Zwischenlösung „kann“ der Bundestag durchaus beschließen, dass ausländische Banken aus dem europäischen Rettungsfonds ESM und damit aus Steuergeldern finanziert werden. Was sagen Sie zu den Vorhaben?
• Mögliche Antwort: Wir wünschen uns ebenfalls einen effektiven Aufsichtsmechanismus, der zukünftige Kreditexzesse frühzeitig erkennt. Allerdings haben wir uns mit der Frage einer Bankenunion als Mittel auf programmatischer Ebene noch nicht detailliert befasst. Nur in einer Sache sind wir uns bereits einig: Die Bankenaufsicht soll unabhängig von der EZB sein. Hier widersprechen wir den Vorhaben der Koalition. Außerdem: Sosehr Abwicklungsmechanismen grundsätzlich zu begrüßen sind, sollte dennoch in Zukunft versucht werden, diese Risiken durch Regulierungen im Finanzsektor erst gar nicht entstehen zu lassen.
• Position in Kurz: Wir fordern einen effektiven Aufsichtsmechanismus zur Vermeidung zukünftiger Kreditexzesse - allerdings soll dieser unabhängig von der EZB sein. Mit der Bankenunion als Mittel haben wir uns im Detail noch nicht befasst. Grundsätzlich sind Abwicklungsmechanismen sehr zu begrüßen, jedoch sollte versucht werden, mit Regulierungen im Finanzsektor diese Risiken erst gar nicht entstehen zu lassen.

Arbeit & Soziales

Langzeitarbeitslosigkeit

• Mögliche Frage: Die Große Koalition bleibt beim Thema Langzeitarbeitslosigkeit ausreichend kryptisch: Menschen mit "Vermittlungshemmnissen" möchte man in "existenzsichernde Arbeit" vermitteln und dafür passgenau qualifizieren. Weiterhin soll der "Langzeitleistungsbezug" vermieden werden. Dabei sei "auch der bisherige Problemdruckindikator als Verteilungsmaßstab auf den Prüfstand zu stellen." Wie interpretieren Sie den Koalitionsvertrag an dieser Stelle, und was halten Sie von den Vorhaben?
• Mögliche Antwort: Natürlich können auch wir nur spekulieren, was sich die Große Koalition an dieser Stelle gedacht hat. Auf jeden Fall scheint sie sich weiterhin der Tatsache zu verweigern, dass die Zeit des uneingeschränkten Wachstums und der Vollbeschäftigung ein für alle Mal vorbei ist. Der reguläre Arbeitsmarkt ist nicht unbegrenzt aufnahmefähig, und viele langzeitarbeitslose Menschen werden auch bei größter gegenseitiger Anstrengung nicht in stabile und existenzsichernde Arbeitsverhältnisse zurückzufinden. Das hat mehrere Gründe: Zum einen werden Tätigkeiten immer spezialisierter, sodass sie von gering qualifizierten Menschen kaum ausgeübt werden können. Auf der anderen Seite macht sich das Fehlen entsprechend qualifizierter Personen aktuell im Fachkräftemangel bemerkbar. Zum zweiten automatisiert sich unsere Arbeitswelt zunehmend. Die Tätigkeiten, die insbesondere von gering qualifizierten Menschen ausgeübt wurden, entfallen nach und nach. Langfristig sind 50 Prozent aller heutigen Arbeitsplätze betroffen. Allein durch die Einführung des von autonomen Fahrens würden in Deutschland etwa 800.000 Jobs wegfallen. Wenn wir also Menschen den Wiedereinstieg in den Beruf ermöglichen wollen, in dem wir sie qualifizieren, dann dürfen wir angesichts dieser Aussichten eben nicht darauf setzen, sie auf einen niedrig qualifizierten Arbeit vorzubereiten. Im Gegenteil: Wenn Kraft und Geld in Weiterbildung investiert werden, dann muss es eine Fortbildung sein, die für die offenen Facharbeitsstellen auf dem ersten Arbeitsmarkt qualifiziert. Die Koalition geht hier den falschen Weg. Weiterhin müssen wir grundsätzlich lebenslanges Lernen fördern, damit die Menschen in Zukunft besser mit den beruflichen Entwicklungen und den Entwicklungen eines sich ständig verändernden Arbeitsmarkts mithalten können. Da wir auch mit erfolgreich verlaufenden Qualifizierungsmaßnahmen gesellschaftlich nicht mehr garantieren können, dass genug Arbeitsplätze für alle da sind, brauchen wir ein bedingungsloses Grundeinkommen. Nur so kann das Recht auf Existenz und Teilhabe langfristig gesichert und gewährleistet werden. Zudem gibt es Menschen die finanzielle Grundlage, sich außerhalb einer klassischen Lohnbeschäftigung positiv in die Gesellschaft einzubringen, z.B. in der Hausarbeit, der Familienpflege oder in ehrenamtlichen Tätigkeiten. Was sich für die Große Koalition hinter den Schlagworten "existenzsichernde Arbeit" und "Vermeidung von Langzeitleistungsbezug" verbirgt, werden wir abwarten müssen. Wenn sie damit Ein-Euro-Jobs und "Bürgerarbeit" meint, sagen wir jedoch bereits jetzt dazu ganz klar: Nein. „Ein-Euro-Jobs“ müssen mit sofortiger Wirkung ausgesetzt werden, da sie keinen Zugang zum ersten Arbeitsmarkt bieten und im schlimmsten Fall sogar reguläre Arbeitsplätze vernichten. Auch lehnen wir das vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales initiierte Modellprojekt "Bürgerarbeit" ab, in dem Arbeitslose für drei Jahre in Kommunen, Städten oder Kreisen sozialversicherungspflichtig beschäftigt werden, ohne jedoch arbeitslosenversichert zu sein. Ebenfalls lehnen wir eine mögliche Verschärfung der HartzIV-Gesetze und die HartzIV-Sanktionspraxis als menschenunwürdig und nicht zielführend ab.
• Position in kurz: Grundsätzlich müssen wir uns von dem Gedanken der Vollbeschäftigung verabschieden. Wir müssen Menschen daher gezielt für die Facharbeit der Zukunft qualifizieren und sie lebenslang weiterbilden. Gleichzeitig wollen wir den Menschen mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen die Freiheit geben, sich auch außerhalb der klassischen Lohnarbeit für die Belange unserer Gesellschaft einzusetzen. Ein-Euro-Jobs und das Modell der Bürgerarbeit der Bundesregierung lehnen wir ebenso ab wie die HartzIV-Sanktionspraxis.

Jugendarbeitslosigkeit

• Mögliche Frage: Beim Thema Jugendarbeitslosigkeit erscheint die Große Koalition auf den ersten Blick etwas engagierter als beim Thema Langzeitarbeitslosigkeit. So will sie Ausbildung und Berufseinstieg für leistungsschwache Jugendliche verbessern, Jugendliche aus Familien mit langjähriger Grundsicherung unterstützen und Leistungen in speziellen Jugendberufsagenturen bündeln. Weiterhin sollen junge Erwachsene ohne Berufsabschluss nachqualifiziert werden. Wie stehen Sie zu diesen Vorhaben?
• Mögliche Antwort: Die wachsende Jugendarbeitslosigkeit ist ein sehr großes Problem. Deshalb fänden wir es selbstverständlich sehr gut, wenn die Große Koalition das Thema ganz oben auf die Agenda setzen würde. Doch das, was die Große Koalition hier an konkreten Maßnahmen vorschlägt, ist eher ein pragmatisches Kleinklein, um junge Menschen "irgendwie irgendwo unterzubekommen", und alles andere als ein großer Wurf. Dass junge Menschen - insbesondere auch aus sozial schlechter gestellten Familien - Potentiale haben könnten, die man über Bildung und außerschulische wie außerfamiliäre Angebote fördern könnte, liegt offensichtlich nicht im Möglichkeitsspektrum der Koalitionspartner. Auch werden andere Faktoren, die zwar nicht direkt mit der Arbeitsvermittlung zu tun haben, aber dennoch sehr stark über Ausbildung und Arbeit entscheiden, vernachlässigt. So erfordern Berufseinstieg und moderne Karrieren zum Beispiel oft eine größere Bereitschaft zu Mobilität. Und wenn wir wollen, dass junge Menschen für Ausbildung und Arbeit mobil sind, müssen wir ihnen auch günstige und schnelle Transportmöglichkeiten und eine exzellente Infrastruktur anbieten. Kurz: Wenn wir Jugendarbeitslosigkeit wirklich wirksam bekämpfen wollen, brauchen wir mehr als eine neue Berufsagentur für die Vermittlung. Wir brauchen ein sinnvolles Zusammenspiel aus Bildung und bildungsergänzenden Angeboten, Infrastrukturausbau und einem Programm zur Förderung einer modernen Wirtschaft. Dafür setzen wir uns ein.
• Position in kurz: Jugendarbeitslosigkeit ist ein großes Problem, und es ist gut und wichtig, wenn die Große Koalition das Thema auf die Agenda setzt. Allerdings reichen kleine Maßnahmen im Vermittlungs- und Qualifizierungsbereich nicht aus. Wir brauchen deshalb ein sinnvolles Zusammenspiel aus Bildung und individueller Förderung, Infrastrukturausbau und eine Förderung der modernen Wirtschaft.

Kurzarbeit

• Mögliche Frage: Nach Ansicht der Großen Koalition hat sich das Instrument der Kurzarbeit in der Krise bewährt. Im Falle einer neuen Krise soll es wieder zum Einsatz kommen. Wie stehen die Piraten zur Kurzarbeit?
• Mögliche Antwort: Auf programmatischer Ebene haben wir dazu ehrlich gesagt noch keine verabschiedete Position. In Diskussionen innerhalb der Piratenpartei wird das Instrument aber durchaus positiv bewertet. Gegen einen erneuten sinnvollen arbeitsplatzerhaltenden Einsatz wie zur Finanzkrise wäre sicher nichts einzuwenden. Doch darf das Instrument Kurzarbeit nicht inflationär eingesetzt und schon gar nicht für andere Ziele als den Arbeitsplatzerhalt in Krisen missbraucht werden. Negativbeispiele für missbräuchlichen Einsatz arbeitsmarktpolitischer Instrumente sind die 1-Euro-Jobs und der Minijobsektor. Dies darf sich in Bezug auf Kurzarbeit nicht wiederholen.
• Position in kurz:Auf programmatischer Ebene haben wir dazu keine beschlossene Position. Wenn Kurzarbeit als arbeitsplatzerhaltende Maßnahme in Krisenzeiten eingesetzt wird, ist aber sicher nichts einzuwenden. Missbrauch für andere Ziele, z. B. zur Gewinnmaximierung der Unternehmen, ist allerdings dringend auszuschließen.

Rechte von Arbeitssuchenden

• Mögliche Frage: Die Große Koalition möchte das Leistungs- und Verfahrensrecht der Grundsicherung für Arbeitsuchende vereinfachen und dafür die Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Rechtsvereinfachung SGB II prüfen und umsetzen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll im Herbst vorliegen und beschlossen werden. Kennen Sie die Ergebnisse der Arbeitsgruppe, und wie stehen sie dementsprechend zu dem Vorhaben?
• Mögliche Antwort: Eine Bewertung der Vorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe (http://www.harald-thome.de/media/files/2013-06-12_Vorschl-ge_TOP_B-L-AG_inkl_4-Nachtr-gen.pdf) hat bereits der Referent für Arbeitslosen- und Sozialrecht Harald Thome vorgelegt (http://www.harald-thome.de/media/files/Bewertung-der-Konsense-ASMK-19.02.2014-HT.doc.pdf). Er kommt zu einem erschreckenden Ergebnis: Das SGB-II-Recht würde mit den geplanten Änderungen nicht nur vereinfacht, sondern auch verschärft. Ein Hartz-IV-Sonderrecht würde etabliert werden. Gleichzeitig halten die Vorschläge aber auch einige Verbesserungen bereit. Wir wollen Arbeitslosen helfen und stehen den Vorschlägen deshalb mit gemischten Gefühlen gegenüber: Wir befürworten die Vorschläge der Arbeitsgruppe, welche die Situation der Leistungsberechtigten verbessern. Die Vorschläge, welche die Situation der Leistungsberechtigten verschlechtern, lehnen wir ab. Grundsätzlich sind wir zudem für die Abschaffung und sofortige Nichtanwendung (Moratorium) der Sanktionen bei Hartz IV.
• Position in kurz: Wir Piraten setzen uns für eine Verbesserung der Situation der Erwerbslosen ein. Deshalb befürworten wir Vorschläge der Arbeitsgruppe, welche die Situation der Leistungsberechtigten verbessern. Gleichzeitig lehnen wir Vorschläge ab, die die Situation der Leistungsberechtigten verschlechtern. Grundsätzlich sind wir zudem für die Abschaffung und sofortige Nichtanwendung (Moratorium) der Sanktionen bei Hartz IV.

Beruflicher Wiedereinstieg für Frauen

• Mögliche Frage: Die Große Koalition möchte ein Programm auflegen, um speziell Frauen mit ihren häufig unterbrochenen Erwerbsbiographien den Wiedereinstieg in "existenzsicherende Arbeit" zu erleichtern. Was meinen Sie dazu?
• Mögliche Antwort: Da sind wir gespannt, was das für ein spezielles Programm werden soll. Denn im Grunde benötigt man nur drei wesentliche, offensichtliche Dinge, die einfach nur konsequent umgesetzt werden müssen: Frauen brauchen nach der Pause möglicherweise eine Weiterbildung, um in ihrem alten Beruf wieder Anschluss zu finden oder sich in einem neuen Berufsfeld zu orientieren. Weiterhin brauchen sie eine gute Kinderbetreuung für den Nachwuchs - bestenfalls in Nähe der Wohnung oder des Arbeitsplatzes. Und drittens müssen wir aktiv den Beton in den Köpfen der Führungskräfte bekämpfen, die Frauen - insbesondere Frauen mit Kindern - aufgrund eigener Vorurteile immer noch in die zweite Reihe schieben.
• Position in kurz: Da noch unklar ist, was für ein Programm die Koalition hier plant, können wir das natürlich schwer kommentieren. Im Grunde sind drei wesentliche Dinge notwendig, um die Situation für Frauen deutlich zu verbessern: eine bessere Erwachsenden- und Weiterbildung, gute Kinderbetreuung und ein aktiver Abbau von Vorurteilen bezüglich Frauen in der Arbeitswelt insbesondere bei Führungskräften.

Gesetzlicher Mindestlohn

• Mögliche Frage: Die Große Koalition möchte einen gesetzlichen Mindestlohn von € 8,50 einführen. Wie steht Ihre Partei zu dem Vorhaben?
• Mögliche Antwort: Wer voll berufstätig ist, darf finanziell nicht unterhalb der Armutsgrenze leben und auf staatliche Zusatzleistungen angewiesen sein. Auch dürfen Dumpinglöhne die Wettbewerbsbedingungen innerhalb und zwischen freien Märkten nicht verzerren. Gleichzeitig glauben wir, dass langfristig nicht mehr garantiert werden kann, dass in Zukunft alle Menschen durch klassische Lohnarbeit ihren Lebensunterhalt bestreiten und an der Gesellschaft partizipieren können. Deshalb streben wir langfristig die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens an. Dies ist ein Fernziel, und bis zur Einführung wollen auch wir - als Zwischenschritt - einen gesetzlichen Mindestlohn - allerdings nicht nur auf nationaler, sondern auch auf europäischer Ebene. Für die Bestimmung der Höhe des Mindestlohns soll eine paritätisch besetzte Expertenkommission nach niederländischem Vorbild einberufen werden. Sie soll halbjährlich Empfehlungen zur Erhöhung des Mindestlohns ausarbeiten und diese an den Gesetzgeber weiterleiten, damit der Mindestlohn zeitnah an die steigenen Lebenshaltungskosten angepasst wird. Die paritätische Besetzung soll die Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern ausgleichen. Bis zur Einrichtung einer Expertenkommission soll der gesetzliche Mindestlohn bei 60% des durchschnittlichen Jahresarbeitslohns liegen. Für das Jahr 2013 wären das 9,02 Euro für unbefristete und 9,77 Euro für befristete Arbeitsverhältnisse. Wir fordern, dass der Staat bei öffentlichen Ausschreibungen potentiellen Auftragnehmern einen Mindestlohn zwingend vorschreibt.
• Position in kurz: Um allen Menschen eine würdige Existenz und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, wollen wir langfristig ein Bedingungsloses Grundeinkommen einführen. Solange ein Bedingungsloses Grundeinkommen noch nicht umgesetzt ist, fordern wir einen gesetzlichen Mindestlohn - bundesweit und in ganz Europa. Die Höhe soll eine paritätisch besetzte Expertenkommission in halbjährlichem Abstand festlegen. Bis zur Einberufung der Expertengruppe soll der gesetzliche Mindestlohn bei 60% des durchschnittlichen Jahresarbeitslohns liegen. Für das Jahr 2013 wären das 9,02 Euro für unbefristete und 9,77 Euro für befristete Arbeitsverhältnisse.

Werkverträge

• Mögliche Frage: Die Große Koalition möchte Missbrauch bei der Anwendung von Werkverträgen verhindern. Deshalb sollen die Kontrollen verstärkt und die Informationsrechte der Betriebsräte konkretisiert werden. Ein Gesetz soll genau festlegen, unter welchen Umständen die Beschäftigung mittels Werkvertrag oder Leiharbeit als Missbrauch zu betrachten ist. Wie stehen die Piraten zu diesen Vorhaben?
• Mögliche Antwort: Wir haben zum Umgang mit Werkverträgen noch keine programmatisch beschlossene Position. Wir widersprechen allerdings jeder Wirtschafts- und Unternehmenspraxis, die gegen und nicht für den Menschen arbeitet. Auf dieser Ebene können wir sagen, dass wir das Vorhaben der Koalition, Missbrauch von Werkverträgen einzudämmen, durchaus befürworten. Dennoch dürfen wir das Format Werkvertrag nicht grundsätzlich diskriminieren. Das Grundgesetz schützt das Wirtschaften als Ausdruck der freien Persönlichkeitsentfaltung - und damit im übertragenen Sinne auch diese Anstellungsform. Das von der Koalition vorgesehene Gesetz muss deshalb so gestaltet werden, dass es den Missbrauch von Werkverträgen zur Unterwanderung von Tarif- und Mindestlöhnen wirkungsvoll verhindert und die Sicherung des Lebensunterhalts durch diese Vertragsform garantiert, dabei aber das Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung nicht verletzt.
• Position in kurz: Wir befürworten grundsätzlich Maßnahmen gegen den Missbrauch von Werkverträgen. Allerdings ist mit Bedacht vorzugehen. Das von der Koalition geplante Gesetz muss den Missbrauch von Werkverträgen zur Unterwanderung von Tarif- und Mindestlöhnen wirkungsvoll verhindern, darf dabei aber das Recht auf Wirtschaften als Ausdruck der freien Persönlichkeitsentfaltung nicht verletzen.

Leiharbeit

• Mögliche Frage: Laut Koalitionsvertrag sollen Leiharbeitsverhältnisse auf eine Dauer von höchstens 18 Monate begrenzt werden. Abweichende Lösungen werden unter bestimmten Bedingungen zulässig sein. Hier haben SPD, die eine Höchstüberlassungsdauer von 12 Monaten wollte, und Union, die eine Höchstüberlassungsdauer von 24 Monaten wünschte, einen Kompromiss geschlossen. Spätestens nach 9 Monaten sollen Leiharbeiter den gleichen Lohn erhalten wie Stammarbeitnehmer. Hier konnte die SPD ihr Anliegen "gleichen Lohn für gleiche Arbeit" durchsetzen. Wie stehen die Piraten zum Thema Leiharbeit?
• Mögliche Antwort: Das, was die Koalition plant, sind erste kleine Schritte, um die Situation von Leiharbeitern zu verbessern. Aber das für sich allein ist zu zaghaft. Wir fordern hier deutlich mehr: So wollen wir, dass Leiharbeiter bereits nach 6 Monaten fest angestellt werden müssen, wenn sie das wünschen. Gleichzeitig soll mit den vorhergehenden 6 Monaten Leiharbeit auch die Probezeit abgegolten sein. Wir wollen zudem, dass Leiharbeitern auch in Phasen der Nichtbeschäftigung vom Leiharbeitsunternehmen ein Gehalt ausgezahlt wird. Grundsätzlich wollen wir, dass Leiharbeiter nicht nur beim Gehalt, sondern auch in allen anderen arbeitsrechtlichen Fragen wie betriebliche Zusatzleistungen und Sachleistungen gleichgestellt werden. Weiterhin soll der Betriebsrat des Entleiherbetriebes in den Angelegenheiten des Betriebes auch für die Leiharbeiter zuständig sein. Auch sollen sie sich von einer Gewerkschaft vertreten lassen können. Also: Es gibt mehr als genug zu tun.
• Position in kurz: Die Pläne der Koalition sind lediglich erste, zaghafte Schritte zur Verbesserung der Situation von Leiharbeitern. Wie fordern wesentlich konsequentere Maßnahmen. So sollen Leiharbeiter bereits nach 6 Monaten übernommen werden, sofern sie dies wünschen. Zudem sollen Leiharbeiter nicht nur beim Gehalt sondern auch bei allen anderen betrieblichen Leistungen und Angeboten gleichgestellt sein (z.B. Zusatzleistungen, Sachleistungen, Betriebsratsvertretung, Gewerkschaftsvertretung).

Teilzeitarbeit

• Mögliche Frage: Die Große Koalition möchte Arbeitnehmern, die aus familiären Gründen ihre Arbeitszeit befristet reduzieren, ein Rückkehrrecht einräumen. Das heißt, Arbeitnehmer sollen einen Anspruch darauf erhalten, in gleichem Umfang, in dem sie zuvor gearbeitet haben, wieder einzusteigen. Wie stehen Sie zu dem Vorhaben?
• Mögliche Antwort: Grundsätzlich befürworten wir alle organisatorischen Ansätze, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern. Doch ein Rückkehrrecht allein reicht nicht aus. Wir brauchen insgesamt flexible und elternfreundliche Arbeitsbedingungen. Alleinerziehende Elternteile mit Kindern unterhalb des schulpflichtigen Alters sollen bei der Vergabe von Teilzeitstellen bei gleicher Qualifikation bevorzugt eingestellt werden. Grundsätzlich müssen Kindererziehung und Erwerbstätigkeit für beide Elternteile gleichermaßen miteinander vereinbar sein. Denn echte Wahlfreiheit besteht erst dann, wenn längere berufliche Auszeiten oder Teilzeitarbeit unabhängig vom Geschlecht gesellschaftliche Normalität sind.
• Position in kurz: Wir befürworten alle organisatorischen Ansätze, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern. Aus diesem Grund befürworten wir das Rückkehrrecht. Doch auch darüber hinaus müssen flexible und elternfreundliche Arbeitsbedingungen geschaffen werden. Alleinerziehende müssen bei gleicher Qualifikation bei der Vergabe von Teilzeitstellen bevorzugt werden. Echte Wahlfreiheit besteht erst dann, wenn längere berufliche Auszeiten oder Teilzeitarbeit unabhängig vom Geschlecht gesellschaftliche Normalität sind.

Beschäftigtendatenschutz

• Mögliche Frage: Was das Thema Beschäftigtendatenschutz angeht, will die Große Koalition erst den Abschluss der Verhandlungen über die Europäische Datenschutzgrundverordnung abwarten. Nur wenn dort nicht in angemessener Zeit mit Ergebnissen zu rechnen ist, wollen sie eine nationale Regelung zum Beschäftigtendatenschutz schaffen. Wie bewerten Sie das Vorgehen?
• Mögliche Antwort: Glücklicherweise ist der letzte Entwurf für einen Beschäftigtendatenschutz gescheitert. Sonst würden Arbeitnehmer heute quasi umfassend überwacht. Die EU-Datenschutzverordnung wird tatsächlich gerade intensiv auf europäischer Ebene verhandelt. Wir hoffen, dass der europäische Datenschutz - auch unter Mitwirkung der Piraten im Europäischen Parlament - auf ein hohes Niveau gehoben wird. Der Arbeitnehmerdatenschutz wird in den aktuellen Entwürfen allerdings nicht sehr detailliert geregelt. Im Gegenteil: Der bisherige Entwurf enthält bisher allerdings nur wenige Regelungen zum Arbeitnehmerdatenschutz. Vielmehr sieht er vor, den Arbeitnehmerdatenschutz detailliert durch die Mitgliedsstaaten selbst regeln zu lassen (Artikel 82 (1)). Sprich: Auch wenn es gelingt, auf europäischer Ebene eine gemeinsame EU-Datenschutzverordnung zu verabschieden, bleibt der Ball für ein Beschäftigtendatenschutzgesetz voraussichtlich auch langfristig im Feld der Bundesregierung und des Parlaments. Kritisch sehen wir im momentanen Entwurf der Kommission, dass ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter in Zukunft nur noch bei Unternehmen mit mehr als 500 (Änderungsantrag 182, Artikel 25 Absatz 2b) Mitarbeitern vorgesehen sein soll. Doch fallen auch bei fast allen Unternehmen mit weniger Mitarbeitern in der zunehmend digitalisierten Arbeits- und Geschäftswelt große Mengen an sensiblen Daten an.
• Position in kurz: Es ist erst einmal richtig, die Verabschiedung der EU-Datenschutzverordnung abzuwarten. Allerdings ist es nicht unwahrscheinlich, dass diese wiederum detaillierte Regelungen auf nationaler Ebene verlangt. Dann landet das Thema wieder bei Bundesregierung und Bundestag. Wir fordern in Datenschutzfragen immer ein hohes Datenschutzniveau. Überwachung jeder Art lehnen wir ab.

Informantenschutz

• Mögliche Frage: Beim Thema Informantenschutz möchte die Große Koalition lediglich prüfen, ob die internationalen Vorgaben hinreichend erfüllt werden. Wie bewerten Sie die Haltung?
• Mögliche Antwort: Das ist absolut nicht ausreichend. Vor allem zeigt es die Leidenschaftslosigkeit, mit der das Thema von der Großen Koalition angegangen wird. "Whistleblower" helfen mit ihren Informationen, Missstände und illegales Handeln wie Korruption oder Insiderhandel, aber auch allgemeine Gefahren, von denen sie an ihrem Arbeitsplatz, bei medizinischen Behandlungen oder bei anderen Gelegenheiten erfahren, an die Öffentlichkeit zu bringen. Damit zeigen sie Zivilcourage und fungieren als wichtiges Korrektiv in jeder freien und demokratischen Gesellschaft. Genau aus diesem Grund müssen Informanten wesentlich stärker unterstützt und geschützt werden. Wir fordern deshalb, dass der Gesetzgeber sein bisheriges Vorgehen, einzelne begrenzte Rechtsbereiche unter Schutz zu stellen, aufgibt und stattdessen einen generellen und umfassenden Schutz für Whistleblower mit notwendigen Ausnahmen festschreibt. Die bereits gesetzte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesarbeitsgerichts in diesen Fragen, die für juristischen Laien sehr schwer verständlich und auf diese Weise mit vielen straf- und zivilrechtlichen Unwägbarkeiten verbunden ist, würde damit überflüssig werden. Im öffentlichen Sektor wollen wir, dass der im Beamtenrecht verankerte Schutz von Hinweisgebern auch auf Angestellte ausgeweitet wird. Der Gesetzgeber soll darüber hinaus Unternehmen und öffentliche Stellen verpflichten, Strukturen für Hinweisgeber einzurichten, um einen vertraulichen Kommunikationskanal zur Meldung von Straftaten und Ethikverstößen zu schaffen. Weiterhin muss das von Deutschland bereits unterzeichnete Strafrechtsübereinkommen über Korruption des Europarates inklusive des Zusatzabkommens ratifiziert und umgesetzt werden. Zeitgleich ist eine gesetzliche Regelung für Hinweisgeber im privaten Sektor zu schaffen. Es ist also viel mehr zu tun, als nur die Einhaltung internationaler Vorgaben zu überprüfen.
• Position in kurz: Das Vorhaben der Großen Koalition ist absolut nicht ausreichend und leidenschaftslos. Wir fordern einen gesetzlichen Schutz von Hinweisgebern, da diese ein wichtiges Korrektiv in jeder freien und demokratischen Gesellschaft darstellen. Der Gesetzgeber soll sein bisheriges Vorgehen, einzelne begrenzte Rechtsbereiche unter Schutz zu stellen, aufgeben und stattdessen einen generellen und umfassenden Schutz für Whistleblower mit notwendigen Ausnahmen festschreiben. Im öffentlichen Sektor soll der im Beamtenrecht verankerte Schutz von Hinweisgebern auch auf Angestellte ausgeweitet werden. Darüber hinaus muss das auch von Deutschland bereits unterzeichnete Strafrechtsübereinkommen über Korruption des Europarates inklusive des Zusatzabkommens ratifiziert und umgesetzt werden.

Arbeitsschutz

• Mögliche Frage: Beim Thema Arbeitsschutz liegt im Koalitionsvertrag der Schwerpunkt eindeutig auf Maßnahmen zum Schutz und Stärkung der psychischen Gesundheit. Wie schätzen Sie die Problemlage ein, und wie stehen Sie zu den Vorhaben?
• Mögliche Antwort: Wir befürworten das. In unserer Zeit, in der physisch anstrengende Tätigkeiten eher rückläufig sind und sich Bürotätigkeiten mit ständiger Nutzung digitaler Arbeits- und Kommunikationsmedien auf dem Vormarsch befinden, nimmt auch die Zahl psychischer Erkrankungen zu. Ein Zusammenhang ist kaum zu verkennen. Deshalb müssen wir selbstverständlich auch unser Augenmerk auf Maßnahmen zum Schutz und zur Stärkung der psychischen Gesundheit legen. Auch wenn wir uns auf programmatischer Ebene zum Arbeitsschutz noch nicht detailliert und facettenreich geäußert haben, weisen wir darauf hin, dass ein informeller Druck, immer erreichbar sein zu müssen, unbedingt zu unterlassen ist, da dies zu leistungsbedingten Erkrankungen wie Burnout führen kann.
• Position in kurz: Auch wenn wir uns auf programmatischer Ebene zum Arbeitsschutz noch nicht detailliert geäußert haben, stimmen wir dahingehend zu, dass der Schutz vor psychischen Erkrankungen sehr an Bedeutung gewonnen hat. Aus diesem Grund wollen wir z.B. dem informellen Druck, immer erreichbar sein zu müssen, entgegenwirken, da dies unbehandelt und bei anhaltender Belastung zu leistungbedingten Erkrankungen wie Burnout führen kann.

Rentenpolitik

Abschlagfreie Rente mit 63 nach 45 Beitrittsjahren

• Mögliche Frage: Wer mindestens 45 rentenversicherungspflichtige Beschäftigungsjahre vorweisen kann, soll laut Koalitionsvertrag auch schon im Alter von nur 63 Jahren in Rente gehen können - und zwar ohne Abzüge. Begünstigt sind Angehörige der Geburtsjahrgänge bis 1952. Für danach Geborene mit langen Beitragszeiten erhöht sich das abschlagfreie Renten-Zugangsalter stufenweise auf 65 Jahre. Ab dem Geburtsjahrgang 1963 gilt dann nur noch diese Marke. Phasen kurzzeitiger Arbeitslosigkeit werden mit angerechnet, ebenso Zeiten der Kindererziehung, der Pflege von Familienangehörigen oder Zeiten mit Bezug von Insolvenzgeld. Für Langzeitarbeitslose, die Arbeitslosenhilfe oder Hartz IV bekommen haben, gilt das nicht. Wie stehen die Piraten zum Vorhaben?
• Mögliche Antwort: Wir gönnen jedem, der lange gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt hat, dass er auch früher in Rente gehen kann, wenn er das möchte. Dennoch halten wir den konkret eingeschlagenen Weg für falsch. Dafür gibt es mehrere Gründe: Erstens profitiert in der aktuellen Umsetzungspraxis die verhältnismäßig kleine Gruppe der männlichen Facharbeiter, die vor 1963 geboren wurden. Eine wesentlich größere Gruppe von Menschen kommt nicht in den Genuss der neuen Regelungen. Besonders dringend fehlt das Geld bei Langzeitarbeitslosen, Alleinerziehenden und Solo-Selbständigen. Zweitens wird bei der aktuellen "Rente mit 63" nicht zwischen Berufsgruppen unterschieden. Das wird den realen Belastungen bestimmter Berufsgruppen nicht gerecht. Beispielsweise sind am Bau Beschäftigte oder in Kindergärten Arbeitende nach 45 Jahren wesentlich stärker gesundheitlich beansprucht als jemand, der eine Bürotätigkeit ausübt. Drittens verstößt die aktuelle "Rente mit 63" gegen das sogenannte Äquivalenzprinzip. Dieses besagt, dass sich die Höhe der Rente nach der Höhe der Einzahlungen bemisst. Verlierer sind daher auch alle, die (etwa wegen einer langen Ausbildung) weniger als 45 Beitragsjahre zusammenbekommen - selbst wenn sie in die Rentenkasse womöglich mehr eingezahlt haben. Viertens ist die aktuelle "Rente mit 63" generationenungerecht. Junge Menschen unter 30 werden kaum mehr durchgängig bis zum 65. Lebensjahr in ein und dem gleichen Unternehmen angestellt sein. Sie werden in ihrem Berufsleben bis zu 10 Arbeitgeber inklusive Wechsel- und Umschulungszeiten haben. Damit riskieren sie, durch das Raster zu fallen und ihren Anspruch auf eine frühere Rente zu verlieren. Fünftens könnte die "Rente mit 63" von Unternehmen missbraucht werden, Angestellte frühzeitig aus der Arbeit zur früheren Verrentung zu drängen. Wir fordern deshalb kurz- und mittelfristig eine Überarbeitung des Konzepts "Rente mit 63". Langfristig braucht es allerdings eine ganzheitliche und umfassende Rentenreform und die Einführung einer Grundrente als Versorgungsbasis.
• Position in Kurz: Wir gönnen jedem, der lange gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt hat, dass er auch früher in Rente gehen kann, wenn er das möchte. Die Rente mit 63 im derzeitigen Modell ist allerdings ein Wahlgeschenk von Union und SPD an die Gruppe der männlichen Facharbeiter und in mehreren Punkten ungerecht: Sie bevorteilt eine bestimmte Gruppe von Menschen übermäßig und schließt andere, wie zum Beispiel Alleinerziehende oder Langzeitarbeitslose, aus. Sie unterscheidet nicht nach berufsgruppenspezifischen Belastungen und verstößt zudem gegen das Äquivalenzprinzip. Auch ist sie generationenungerecht, da jüngere Menschen mit stark fluktuierenden Beschäftigungsverhältnissen es schwer haben werden, die Bedingungen für den Erhalt der "Rente ab 63" zu erfüllen. Wir fordern deshalb kurz- und mittelfristig eine Überarbeitung des Konzepts "Rente mit 63". Langfristig braucht es allerdings eine ganzheitliche und umfassende Rentenreform und die Einführung einer Grundrente als Versorgungsbasis für alle.

Solidarische Lebensleistungsrente

• Mögliche Frage: Die Große Koalition möchte - voraussichtlich 2017 - eine solidarische Lebensleistungsrente als Schutz vor Altersarmut bei Geringverdienern einführen. Wer langjährig in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert war, Beiträge gezahlt hat (40 Jahre) und zum Zeitpunkt der Rente weniger als 30 Rentenpunkte Alterseinkommen hat, soll durch die Aufwertung der Rentenpunkte besser gestellt werden (30 Rentenpunkte = 850 Euro). Bedingung ist eine zusätzliche private Vorsorge. Bis zum Jahr 2023 gilt sogar eine noch freundlichere Regelung, sie müssen nur 35 Jahre eingezahlt haben. Eine Zusatzvorsorge wird bis dahin nicht verlangt. Was sagen die Piraten zu diesem Vorhaben?
• Mögliche Antwort: Wir befürworten klare Schritte, um Menschen vor Altersarmut zu schützen. Anstelle komplizierter Verrechnungssysteme soll unserer Ansicht aber eine grundsätzliche Mindestrente für jeden Rentenempfänger eingeführt werden. Eine Kopplung an das Vorhandensein einer private Vorsorge als Bedingung halten wir für sehr kritisch.
• Position in Kurz: Wir befürworten klare Schritte, um Menschen vor Altersarmut zu schützen. Anstelle komplizierter Verrechnungssysteme soll unserer Ansicht aber eine grundsätzliche Mindestrente für jeden Rentenempfänger eingeführt werden. Eine Kopplung an das Vorhandensein einer privaten Vorsorge als Bedingung halten wir für sehr kritisch.

Mütterrente

• Mögliche Frage: Die Union hat sich im Koalitionsvertrag mit der Forderung durchgesetzt, auch Kindererziehungszeiten vor 1992 bei der Rentenberechnung zu berücksichtigen. Während Erziehungszeiten ab 1992 rentenrechtlich umfassend anerkannt sind, ist dies für die Jahre davor nicht erfolgt. Hier soll eine Gerechtigkeitslücke geschlossen werden. Frauen, deren Kinder vor 1992 zur Welt kamen, sollen mit der Mütterrente statt wie bisher einen Endgeltpunkt zwei Entgeldpunkte erhalten. Das macht im Westen brutto 28,14 Euro monatlich mehr pro Kind, im Osten 25,74 Euro und damit doppelt soviel wie bisher. Begünstigt werden damit jetzt etwa 9,5 Millionen Rentnerinnen. Auch Väter bekommen die Mütterrente: Bei rund 150.000 Männern wurden 2012 bei der Rente auch Leistungen für die Kindererziehung berücksichtigt. Die Mütterrente soll zum 1. Juli eingeführt werden und automatisch ausgezahlt werden. Wie stehen die Piraten zur Mütterrente?
• Mögliche Antwort: Die Piratenpartei setzt sich in allen Bereichen für die Gleichstellung der Menschen und die Behebung von Ungleichbehandlungen ein. In dieser Hinsicht begrüßen wir das Vorhaben der Großen Koalition, Mütter mit Kindern, die vor 1992 geboren wurden, bei den Rentenansprüchen mit Müttern gleichzustellen, deren Kinder nach 1992 geboren wurden. Ein bestimmtes Geburtsjahr darf einfach nicht dafür ausschlaggebend sein, ob eine Mutter mehr oder weniger Geld für die Zeiten der Kindererziehung erhält. Auch ist eine rückwirkende Gleichstellung ein Ausgleich für in der Vergangenheit erfahrene Benachteiligungen: So mussten vor allem im Westen viele Frauen nach der Geburt ihren Job aufgeben, da es kaum Teilzeitjobs und Kinderbetreuungsangebote gab. Wir sind der Überzeugung, dass Mütter nicht im Alter in Armut leben dürfen, weil sie Kinder geboren und erzogen haben. Dennoch haben wir starke Zweifel am Konzept der Mütterrente, wie es von den Koalitionspartnern derzeit vorgesehen wird. Auch wenn wir uns auf programmatischer Ebene noch nicht zu diesem Thema geäußert haben, sprechen einige gute Argumente dafür, dass wir die Mütterrente in der derzeitigen Form eher ablehnen: So schafft die Mütterrente erstens keine vollständige Gerechtigkeit, da Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern zwar einen Rentenpunkt mehr, aber immer noch einen Rentenpunkt weniger bekommen als Mütter mit später geborenen Kindern - nämlich 2 statt 3 Rentenpunkten. Zweitens wird die Mütterrente nach dem Gießkannenprinzip an alle verteilt, dann aber, drittens, bei Frauen mit Kleinstrente wiederum mit der HartzIV-Aufstockung verrechnet. Damit profitiert letztendlich die Zahnarztgattin, für die eine Mütterrente voraussichtlich nicht maßgeblich für das Bestreiten ihres Lebensunterhalts ist. Frauen, die dagegen dringend mehr Geld bräuchten, gehen weiterhin weitgehend leer aus. Darüber hinaus gefährdet die Mütterrente bei Frauen mit sehr kleiner Rente die Familienmitversicherung, bei geschiedenen Frauen mit geringer Rente den Versorgungsausgleich des Expartners. Damit wird keine Altersarmut bekämpft, sondern neue Ungerechtigkeit begründet. Wir Piraten halten deshalb eine Grundrente bzw. Mindestrente für alle für das bessere Modell. Die Rentenbezüge sollen sich hier in einem Korridor zwischen Minimal- und Maximalrente bewegen: Rentenansprüche sollen nicht bis ins (theoretisch) Unendliche steigen, sondern eine Umverteilung muss stattfinden. Zur Finanzierung muss die Einnahmebasis verbreitert werden und die finanziell Bessergestellten müssen sich angemessen mit Beiträgen an der Rentenversicherung beteiligen.
• Position in Kurz: Wir befürworten alle Bemühungen und Maßnahmen, Menschen gleichzustellen und bestehende Ungleichbehandlungen zu beseitigen. Deshalb ist es grundsätzlich auch gut, alle Mütter gleich zu behandeln und nicht nach Geburtsjahr der Kinder zu differenzieren. Allerdings haben wir starke Zweifel am konkreten Konzept der Mütterrente, da es Altersarmut verschärft und neue Ungerechtigkeiten schafft. Wir halten die Einführung einer Grundrente bzw. Mindestrente nach dem schwedischen Modell mit einem Korridor zwischen Minimal- und Maximalrente für sinnvoller. Zur Finanzierung muss die Einnahmebasis verbreitert werden, und die finanziell Bessergestellten müssen sich angemessen mit Beiträgen an der Rentenversicherung beteiligen.

Erwerbsminderungsrente

• Mögliche Frage: Auch für Rentner, die aus gesundheitlichen Gründen früher aus ihrem Job ausscheiden mussten, soll sich die finanzielle Situation verbessern. So sollen sie ab Mitte 2014 so gestellt werden, als hätten sie bis zum 62. Geburtstag Rentenbeiträge gezahlt und nicht, wie bisher, bis zu ihrem 60. Für ihre Rente bedeutet das im Schnitt ein Plus von 45 Euro im Monat. Auch soll sich ihr Anspruch künftig nicht mehr verringern, wenn sie wegen der sich anbahnenden Erwerbsminderung in den vier Jahren vorher kürzertreten mussten. Die Verbesserung kostet langfristig zwei Milliarden Euro pro Jahr, in dieser Legislatur aber jährlich nicht mehr als 500 Millionen. Was sagen die Piraten dazu?
• Mögliche Antwort: Eine Erwerbsminderung ist aktuell der absolut größte Risikofaktor, wenn es um eine drohende Altersarmut geht. Zwölf Prozent der erwerbsgeminderten Renter sind bereits heute auf Grundsicherung angewiesen. Bei gewöhnlichen Altersrentnern sind es nur 2,2 Prozent. Wir begrüßen das Vorhaben deshalb sehr. Dennoch ist die Korrektur bei den angerechneten Erwerbsjahren nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Um Altersarmut effektiv zu verhindern, brauchen wir eine umfassende Rentenreform und die Einführung einer Grundrente bzw. Mindestrente nach dem schwedischen Modell mit einem Korridor zwischen Minimal- und Maximalrente. Zur Finanzierung sollen auch die finanziell Bessergestellten angemessen mit Beiträgen an der Rentenversicherung beteiligt werden.
• Position in Kurz: Wir begrüßen die geplanten Anpassungen bei der Berechnung der Erwerbszeiten im Fall einer Erwerbsminderungsrente. Doch ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Um Altersarmut effektiv zu verhindern, brauchen wir eine umfassende Rentenreform und die Einführung einer Grundrente bzw. Mindestrente nach dem schwedischen Modell mit einem Korridor zwischen Minimal- und Maximalrente.

Minijobs

• Mögliche Frage: In einem der letzten Entwürfe zum Koalitionsvertrag stand noch, dass es eine Rentenversicherungspflicht für Minijobber geben soll. In der endgültigen Version ist dieser Satz verschwunden. Jetzt heißt es nur noch, Minijobber sollten besser über ihre Rechte informiert und der Übergang in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gefördert werden. Was denken die Piraten dazu?
• Mögliche Antwort: Das ist natürlich ungenügend. Zwar besteht bereits seit 1. Januar 2013 eine Rentenversicherungspflicht für Minijobber, doch können sich Beschäftigte auf Antrag von der Versicherungspflicht befreien lassen. Vor dem Hintergrund, dass in der Vergangenheit Minijobs oftmals dazu missbraucht wurden, um Sozialversicherungsbeiträge einzusparen, ist das mehr als unglücklich. Wir befürworten deshalb auch für Minijobs eine Sozialversicherungs- und Rentenversicherungspflicht ohne Ausnahmen. Langfristig wollen wir sowohl das (Einkommens-) Steuersystem als auch das Rentensystem grundsätzlich vereinfachen und modernisieren.
• Position in Kurz: Es gibt bereits seit Januar 2013 eine Rentenversicherungspflicht - allerdings mit der Möglichkeit, sich davon befreien zu lassen. Vor dem Hintergrund, dass in der Vergangenheit Minijobs oftmals dazu missbraucht wurden, um Sozialversicherungsbeiträge einzusparen, befürworten wir eine Sozialversicherungs- und Rentenversicherungspflicht ohne Ausnahme auch bei Minijobs. Langfristig streben wir eine umfassende Steuer- und Rentenreform an.

Finanzierung Rentenpaket

• Mögliche Frage: Auch wenn es nicht im Koalitionsvertrag steht: Die rentenpolitischen Versprechen der schwarz-roten Koalition summieren sich auf mehr als 16 Milliarden Euro - pro Jahr! Davon wird allein die Lebensleistungsrente voll aus Steuern finanziert, die restlichen 13 Milliarden müssen die Beitragszahler stemmen. Mit den Milliardenreserven aus der Rentenkasse sollte die Regierung bis zur nächsten Wahl auskommen. Danach wird es eng, und die beschlossenen Segnungen werden wahrscheinlich nur mit weiter steigenden Beiträgen zu finanzieren sein. Was halten die Piraten von diesem Finanzierungsplan?
• Mögliche Antwort: Es ist in der bisherigen Politik leider all zu oft üblich, dass Geschenke verteilt werden, die Kosten der großzügigen Wahlgeschenke aber die Regierungsnachfolger zu tragen haben. Wir fragen uns, ob eine grundlegende Reform des Rentensystems und die Einführung einer Grundrente langfristig nicht günstiger gewesen wären.
• Position in Kurz: Wir fragen uns, ob eine grundlegende Reform und die Einführung einer Grundrente nicht langfristig sinnvoller als das teure Rentenpaket ist.

Gesundheitspolitik

Flächendeckende Gesundheitsversorgung - Unterversorgungsgebiete

• Mögliche Frage: Die Große Koalition möchte mit einem Maßnahmenpaket die Unterversorgung mit Ärzten in ländlichen Gebieten angehen. So sollen zum einen die Rahmenbedingungen der Kassenzulassung von Ärzten und Psychotherapeuten flexibler gestaltet werden, um Anreize für die Niederlassung in unterversorgten Gebieten zu schaffen. Zum anderen sollen bei festgestellter Unterversorgung Krankenhausärzte zur ambulanten Versorgung ermächtigt werden. Was denken die PIRATEN darüber?
• Mögliche Antwort: Menschen haben ein Anrecht auf eine angemessene Gesundheitsversorgung - unabhängig vom Wohnort. Dazu gehört auch, dass es gemeinde- beziehungsweise wohnortnah ausreichend Ärzte zumindest aller hausarztnahen Fachrichtungen gibt. Leider ist das in der Praxis häufig nicht so: In manchen ländlichen Gegenden fehlen Ärzte, und auch andere medizinische Dienstleistungen sind teilweise schwer verfügbar. Wir begrüßen daher, dass sich die Große Koalition dieser Problematik annehmen möchte. Allerdings sehen wir die von Union und SPD angedachten Maßnahmen kritisch: So wird nicht näher definiert, was beim Thema Rahmenbedingungen für Ärzte genau mit Flexibilisierung gemeint ist. Im schlimmsten Fall sind hier Qualitätseinbußen zu befürchten. Die Ermächtigung von Krankenhausärzten gibt es bereits, abhängig von der Genehmigung/Zulassung durch die Kassenärztlichen Vereinigungen. Diese sehen in der sogenannten Bedarfsplanung aber nur eine Auflistung möglicher Orte für Niederlassungen. Den Piraten ist an dieser Stelle allerdings wichtig, dass eine ergebnisoffene Prüfung stattfindet, ob in einem Gebiet eine Unterversorgung vorliegt. Einerseits klagen Krankenhäuser bereits heute oft über fehlendes Personal, während sich Klinikketten privater Träger regelrecht in die Versorgung einkaufen. Ohne Überprüfung der Versorgungslage entstehen auch in gut versorgten Regionen schnell örtliche Konkurrenzsituationen mit niedergelassenen Ärzten, nur weil im übergeordneten Bereich eine Unterversorgung festgestellt wurde. Statt auf fragwürdige Flexibilisierungen und Krankenhausermächtigungen setzen wir deshalb auf eine Kombination von Sofortmaßnahmen, wie der ambulanten Versorgung durch Kliniken, mobilen Arztpraxen in besonders unterversorgten Gebieten und der Anstellung von Ärzten durch die Gemeinden. Flankiert werden diese durch Langzeitmaßnahmen wie der gezielten Nachwuchsförderung und der Umstrukturierung der Finanzierung von Hausarztpraxen.
• Position in Kurz: Menschen haben ein Anrecht auf eine angemessene Gesundheitsversorgung - egal, ob sie in der Stadt oder auf dem Land wohnen. Die von der Koalition vorgeschlagenen Maßnahmen lösen die Probleme nicht oder zu spät. Wir setzen deshalb auf eine Kombination von Sofortmaßnahmen wie der ambulanten Versorgung durch Kliniken, mobilen Praxen in besonders unterversorgten Gebieten und der Anstellung von Ärzten durch die Gemeinden. Geeignete Langzeitmaßnahmen sind eine gezielte Nachwuchsförderung und die Umstrukturierung der Finanzierung von Hausarztpraxen.

Flächendeckende Gesundheitsversorgung - Überversorgungsgebiete

• Mögliche Frage: Geht es nach den Koalitionären, soll bei regionalen Überversorgungssituationen die Kassenärztliche Vereinigung Einzelpraxen, die zur Übernahme ausgeschrieben sind, aufkaufen, um die Überversorgung abzubauen. Was denken die Piraten dazu?
• Mögliche Antwort: Richtig ist, dass es in Deutschland, abgesehen von regionalen Besonderheiten und einem Stadt-Land-Gefälle, tendenziell eher eine Überversorgung mit medizinischen Leistungen gibt. Dieser Zustand wird derzeit primär zu Lasten der Versichertengemeinschaft aufrechterhalten. Wir befürworten deshalb Schritte gegen ein Überangebot von Gesundheitsleistungen und für eine ausgeglichene und dem Bedarf angemessene regionale Verteilung von medizinischen Versorgungsleistungen. Ob der Aufkauf von Arztpraxen mit dem Ziel der endgültigen Schließung allerdings der beste oder auch nur ein geeigneter sowie sachgerechter Weg ist, bezweifeln wir. Schließlich zahlt die Versichertengemeinschaft dabei zuerst den Aufbau der Überversorgung und dann erneut für deren Abbau. Wir möchten auf jeden Fall, dass im ersten Schritt jede Abweichung von der durchschnittlichen Versorgungsdichte von den regionalen Gebietskörperschaften oder Kommunen gesondert und öffentlich begründet wird. Dort, wo bewusst eine überdurchschnittliche Versorgung beibehalten wird, sollen die Körperschaften und Kommunen auch für die Finanzierung aus dem eigenen Haushalt verantwortlich sein. So kann die Versichertengemeinschaft finanziell entlastet werden.
• Position in Kurz: Wir streben einen Abbau von Überversorgung und eine Entlastung der Versichertengemeinschaft an. Den Aufkauf von Arztpraxen aus Versichertengelder sehen wir kritisch. Wir fordern, dass zunächst regionale Gebietskörperschaften oder Kommunen gewünschte Abweichung von der durchschnittlichen Versorgungsdichte begründen und gegebenenfalls finanzieren müssen.

Wartezeiten auf Facharzttermine und Zweiklassenmedizin

• Mögliche Frage: Künftig sollen gesetzlich Versicherte schneller einen Termin bei einem Facharzt bekommen. Patienten mit Überweisung muss innerhalb von vier Wochen ein Termin angeboten werden. Dazu soll eine zentrale Terminservicestelle bei der Kassenärztlichen Vereinigung eingerichtet werden. Die Union freut sich. Für die SPD, die den Abbau der Zweiklassenmedizin fordert, ist das nur ein kleiner Schritt. Was sagen die Piraten dazu?
• Mögliche Antwort: Piraten streben eine am Patientennutzen orientierte Gesundheitsversorgung an. In dieser Hinsicht begrüßen wir den Abbau unnötiger Wartezeiten auf einen Facharzttermin genauso wie die Vermeidung unnötiger Terminlast. Allerdings bringt es wenig, Ärzte zu einem Terminangebot zu zwingen, ohne die Ursachen für die langen Wartezeiten genauer zu betrachten. So gibt es in einzelnen Gebieten immer noch einen Mangel an Fachärzten. Weiterhin nehmen immer mehr Patienten fachärztliche Leistungen in Anspruch. Teilweise werden Termine von Fachärzten auch bewusst ins nächste Quartal verschoben, weil die Deckelungsgrenze des Budgets erreicht ist: Kaum ein Facharzt ist gewillt, Patienten nach Ausschöpfung des Budgets noch zu behandeln. Es ist unserer Ansicht nach daher sinnvoller, diese Probleme anzugehen, statt Fachärzte zu weiteren Terminübernahmen zu zwingen. Was die geplante zentrale Terminservicestelle betrifft, ist hier mit datenschutzrechtlichen Problemen sowie einem erheblich bürokratischem Apparat zu rechnen. Wir sind grundsätzlich skeptisch gegenüber zentralisierten Systemen. Wenn möglich sollten dezentrale Verarbeitungs- und Speichermöglichkeiten genutzt werden.
• Position in Kurz: Wir setzen uns für eine an Wirtschaftlichkeit und Patientennutzen orientierte Gesundheitsversorgung ein und begrüßen daher das Vorhaben, zu lange Wartezeiten für Facharztermine abzubauen. Allerdings sind wir skeptisch, wenn Ärzten vorschnell weitere Termine aufgezwungen werden, ohne die Hintergründe zu erforschen und sich mit den Ursachen auseinanderzusetzen. Zentralen Termineservicestellen, die sensible Patientendaten sammeln, stehen wir aus sicherheits- und datenschutztechnischen Gründen kritisch gegenüber.

Hausärztliche Versorgung

• Mögliche Frage: Die Große Koalition möchte die hausärztliche Versorgung stärken. Dafür sollen die von Fachärzten erbrachten hausärztlichen Leistungen nicht den hausärztlichen Teil der Gesamtvergütung mindern und umgekehrt. Wirtschaftlichkeit und Qualität sollen verbessert und bestehende Vergütungsbeschränkungen aufgehoben werden. Was sagen die Piraten dazu?
• Mögliche Antwort: Konkret heißt das, dass ein Facharzt, der während eines Patiententermins auch hausärztliche Fragen beantwortet, diese nicht mehr wie bisher über das Budget für Hausärzte, sondern nur noch über das Budget für Fachärzte abrechnen kann. Da er damit seine eigenen Einkünfte schmälern würde, wird er in Zukunft hausärztliche Fragen nicht mehr beantworten. Für Patienten bedeutet dies, dass sie während eines Facharzttermins nicht mehr wie bisher hausärztliche Fragen mitklären können, sondern dafür einen separaten Termin bei einem Hausarzt vereinbaren müssen. Die von der Politik angestrebte exakte Trennung von hausärztlichen und fachärztlichen Leistungen erschwert die Situation des Patienten. Der Patient mit seinen Bedürfnissen muss jedoch im Vordergrund stehen. Maßnahmen, die nicht den Patienten und seine Gesundheit in den Vordergrund stellen, lehnen wir ab. Dies gilt demnach auch für die neuen Vergütungsvorschläge der Großen Koalition. Stattdessen müssen wir nach anderen patientenfreundlicheren Möglichkeiten suchen, die Vergütungen von Fachärzten und Hausärzten zu erhöhen.
• Position in Kurz: Wir stehen für eine am Patientennutzen orientierte Gesundheitspolitik. Eine bürokratische Trennung von hausärztlichen und fachärztlichen Leistungen verkompliziert die Situation der Patienten, da diese je nach Bedarf einzelne Termine bei unterschiedlichen Ärzten machen müssen, obwohl das im Einzelfall nicht immer notwendig wäre. Wir lehnen diese Trennung daher eher ab und wünschen uns, dass nach anderen, patientenfreundlichen Möglichkeiten gesucht wird, Vergütungsgerechtigkeit bei Haus- und Fachärzten zu erreichen.

Delegation / Substitution ärztlicher Leistungen

• Mögliche Frage: Die Große Koalition möchte, dass ärztliche Leistungen auch an Mitarbeiter qualifizierter, nicht-ärztlicher Gesundheitsberufe delegiert werden können. Modellvorhaben zur Erprobung neuer Formen der Substitution ärztlicher Leistung sollen aufgelegt und evaluiert werden. Was sagen die Piraten zu diesem Vorhaben?
• Mögliche Antwort: Wir unterstützen alle Maßnahmen, die geeignet sind, die Versorgungsqualität zu erhöhen und in der Gesamtheit die Kosten für die Gesundheitsversorgung zu reduzieren. Hierfür wollen wir auch die berufsgruppenübergreifende Zusammenarbeit aller im Gesundheitswesen Beteiligten fördern. In dieser Hinsicht stehen wir auch einer Delegation von ärztlichen Leistungen auf nicht-ärztliche Leistungserbringer und einer Erprobung entsprechender Substitutionsformen offen gegenüber. Allerdings müssen sich alle Maßnahmen und damit auch derartige Substitutionsprojekte am Ziel einer nachhaltigen Gesundheitspolitik orientieren. Das bedeutet, das Ziel darf nicht allein eine Senkung kurzfristiger Kosten sein. Vielmehr werden wir eine tatsächlich wirtschaftliches Gesundheitswesen nur dann erreichen, wenn wir endlich die Folgekosten verstärkt entscheidungsrelevant berücksichtigen. Die bei Delegation entstehenden haftungsrechtlichen Fragen bedürfen weiterer Klärungen, die in den Modellprojekten erzielt werden können.
• Position in Kurz: Wir unterstützen alle Maßnahmen, die geeignet sind, die Versorgungsqualität zu verbessern und Unwirtschaftlichkeit zu reduzieren. Hierzu zählt auch berufsgruppenübergreifende Zusammenarbeit. In dieser Hinsicht stehen wir einer Delegation von ärztlichen Leistungen auf nicht-ärztliche Leistungserbringer offen gegenüber. Eine nachhaltige Gesundheitspolitik darf allerdings nicht ausschließlich auf eine Kostensenkung zielen.

Bestechlichkeit im Gesundheitswesen

• Mögliche Frage: Die Koalitionäre haben sich darauf geeinigt, Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen als neuen Straftatbestand einzuführen. Was sagen die Piraten dazu?
• Mögliche Antwort: Wir sind dafür. Auch Ärzte sind das Ziel von Aktivitäten der Lobbyisten der beteiligten Industrien. Im Gesundheitswesen sind es vor allem Vertreter der großen Pharmakonzerne, medizinisch-technische Berater und Anbieter von Medizinprodukten sowie die Diagnostikahersteller, die unangemessene Nähe zu Ärzten suchen. Ärzte bewegen sich hier in einem Spannungsfeld: Zum einen sind sie darauf angewiesen, stets über neue Medikamente und Therapien informiert zu sein. Zum anderen müssen sie sich vor unsachgemäßer und unlauterer Beeinflussung schützen. Ärzte müssen offensichtliche Bestechungsversuche allerdings immer und kategorisch ablehnen. So zum Beispiel das Angebot eines Pharmaunternehmens, ein neues medizinisches Gerät für die Praxis zu spendieren - allerdings gegen die Zusage, bestimmte Medikamente öfter zu verordnen oder eine bestimmte Firma bei der Verordnung von Arzneimitteln oder anderen Leistungen zu bevorzugen. Aber auch ein fachärztlicher Vortrag gegen Honorar auf einem Firmenseminar, verbunden mit entsprechenden Gegenleistungen, zählt dazu. Korruption dieser und anderer Art darf es im Gesundheitswesen nicht geben. Auch wenn wir uns auf programmatischer Ebene mit Bestechung im Gesundheitswesen noch nicht befasst haben, sind unsere Forderungen nach einer Verschärfung des Straftatbestands der Bestechung im Politikbereich für uns auch für den Gesundheitsbereich anwendbar: ein solcher Straftatbestand muss geschaffen werden. Weiterhin denken wir, dass ein höheres Maß an Transparenz korruptes Handeln erschwert. So kann ein möglichst transparentes Verwaltungswesen helfen, Entscheidungsprozesse von der Entstehung über die Bearbeitung und Beratung bis hin zur Beschlussfassung nachvollziehbar zu machen. Das gilt sowohl für die Entscheidungsträger in der Selbstverwaltung des Gesundheitswesens als auch für die politischen Gremien, die daran mitwirken.
• Position in Kurz: Wir sind dafür. Auch Ärzte werden sind Ziel von Aktivitäten von Industrie und Lobby. Sie haben die Pflicht, sich gegen Bestechung und unlautere Beeinflussung zu wehren. Auch wenn wir uns auf programmatischer Ebene noch nicht vertiefend mit dem Thema Korruption im Gesundheitswesen befasst haben, entsprechen unsere Forderungen nach einer Verschärfung des Straftatbestands der Bestechung im Politikbereich auch unseren Ansprüchen an den Gesundheitsbereich. Dieser Straftatbestand muss geschaffen werden. Weiter fordern wir mehr Transparenz im Gesundheitswesen als ein Schutz Beteiligter vor Korruption. Ein transparentes Verwaltungswesen hilft, Entscheidungsprozesse von der Entstehung über die Bearbeitung und Beratung bis hin zur Beschlussfassung nachvollziehbar und damit kontrollierbar zu machen.

Qualität der Krankenhausversorgung / Qualitätsinstitut

• Mögliche Frage: Die Große Koalition möchte die Bezahlung von Krankenhäusern künftig stärker an Qualitätsmerkmalen ausrichten. In diesem Zusammenhang wird ein neues Qualitätsinstitut nach § 137a SGB V gegründet. Was halten die Piraten von dem Vorhaben?
• Mögliche Antwort: Auch wir wollen die Qualität der Krankenhausversorgung verbessern. Wir halten es allerdings für falsch, bei Mängeln in der Versorgung die Honorare zu kürzen. Denn einmal beruhen viele Qualitätsmängel auf fehlendem Personal und finanziellen Mitteln, andererseits halten wir als Piraten nichts von Bestrafung durch wirtschaftliche Sanktionen. Bestehende Missstände würden dadurch eher noch verschärft. Auch darf die Bereitschaft der Maximalversorger, wie z.B. Universitätsklinken, zu riskanten aber lebenswichtigen Operationen nicht durch eine falsche Kürzungspolitik geschmälert werden. Wir wollen deshalb, dass bei festgestellten Mängeln konkrete Maßnahmen für deren Behebung definiert und auch verpflichtend umgesetzt werden. Weiterhin wollen wir bei der Qualitätskontrolle auf bestehende und anerkannte Institutionen und Verfahren setzen und diese eher modernisieren. Sie sollen alle Abläufe im Gesundheitswesen hinsichtlich der medizinischen Qualität und der Wirtschaftlichkeit unter Berücksichtigung ethischer Gesichtspunkte überprüfen. So wird die Krankenhausversorgung tatsächlich verbessert. Gleichzeitig wird gewährleistet, dass die für die Gesundheitsversorgung vereinnahmten Gelder zuverlässig und sinnvoll zur Bedarfsdeckung aller Patienten verwendet werden.
• Position in Kurz: Auch wir wollen die Qualität der Krankenhausversorgung verbessern. Wir stehen dem Vorhaben der Koalition, Qualität vor allem über Mittelzuweisung zu steuern, eher ablehnend gegenüber. Statt Sanktionen sollten bei festgestellten Mängeln in der Versorgung konkrete Maßnahmen zur Behebung definiert und diese auch verpflichtend umgesetzt werden. Bei der Qualitätskontrolle wollen wir eher auf bestehende und anerkannte Institutionen und Verfahren setzen und diese modernisieren. Sie sollen alle Abläufe im Gesundheitswesen hinsichtlich der medizinischen Qualität und der Wirtschaftlichkeit unter Berücksichtigung ethischer Gesichtspunkte überprüfen.

Finanzierung Gesundheitssystem, Krankenkassenbeiträge und Bürgerversicherung

• Mögliche Frage: Bei der Frage der Finanzierung des Gesundheitssystems hat die Große Koalition trotz unterschiedlicher Vorstellungen eine harte Einigung erzielt: Der Beitragssatz für die Krankenversicherung soll künftig auf 14,6 Prozent festgesetzt werden. Der Arbeitgeberanteil wird bei 7,3 Prozent festgeschrieben. Wenn die Kassen einen Zusatzbeitrag erheben wollen, müssen sie diesen einkommensabhängig gestalten. Eine zusätzliche Pauschale gibt es nicht mehr. Kostensteigerungen gehen so allerdings einseitig zulasten des Arbeitnehmers. Die SPD ist damit weit hinter ihrem Anspruch einer Bürgerversicherung zurückgeblieben, konnte sich aber mit ihrer Forderung nach einkommensabhängigen Zusatzbeiträgen durchsetzen. Die CDU hat dafür gesorgt, dass Arbeitgeber nicht stärker belastet werden. Wie stehen die Piraten dazu?
• Mögliche Antwort: Große Reformen in der Finanzierung der Gesundheitsversorgung, wie die grundsätzliche Neugestaltung des Versicherungssystems, sind von dieser Koalition nicht zu erwarten. Das ist enttäuschend, da auch wir uns für ein Versicherungssystem einsetzen, in das alle Bürgerinnen und Bürger unter Berücksichtigung möglichst aller Einkommensarten einzahlen. Die Finanzierung des Gesundheitssystems ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie muss deshalb auch von allen Teilen der Gesellschaft getragen werden. Wir können allerdings auch die Bedenken und Zweifel der Menschen nachvollziehen, die zum Beispiel zögern, wenn es um die Abschaffung der Trennung von gesetzlichen und privaten Krankenkassen geht. Da diese Frage jeden sehr nah und direkt trifft und ein Reformvorschlag in dieser Sache einen hohen gesellschaftlichen Konsens benötigt, streben wir hier einen Volksentscheid für eine politische Richtungsentscheidung an. Was den Zusatzbeitrag betrifft, sehen wir die einkommensabhängige Berechnung kritisch, da Einkommen aus Kapital und Mieten nicht einberechnet werden sollen. So profitieren Menschen mit hohen Kapitaleinnahmen gegenüber Angestellten mit kleinem Gehalt. Künftig steigende Kosten allein den Versicherten aufzuerlegen halten wir für ungerecht.
• Position in Kurz: Dass die Große Koalition einer grundsätzlichen Neugestaltung des Versicherungssystems eine Absage erteilt, ist enttäuschend, wenn auch nicht unerwartet. Wir fordern dennoch eine tiefgreifende Reform der Gesundheitsfinanzierung in Richtung Bürgerversicherung, denn die Finanzierung des Gesundheitssystems ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Da eine solche Reform von einem großen Teil der Gesellschaft getragen werden muss und auch die Aufhebung der Trennung von gesetzlichen und privaten Krankenkassen voraussetzt, fordern wir in dieser Frage einen gut vorbereiteten Volksentscheid.

Nutzenbewertung von Arzneimitteln auf dem Markt (Bestandsmarktaufruf)

• Mögliche Frage: Die Große Koalition hat im Koalitionsvertrag vereinbart, den sogenannten "Bestandsmarktaufruf" abzuschaffen. Das heißt, sie möchte nur noch neue Medikamente, aber nicht mehr bereits auf dem Markt befindliche Medikamente auf ihren Nutzen hin bewerten lassen. Im Gegenzug will Schwarz-Rot von der Pharmaindustrie weiter hohe Rabatte verlangen. Das Vorhaben wurde mit Inkrafttreten des vierzehnten SGB V-Änderungsgesetzes (14. SGB V-ÄndG) am 1. April 2014 und der Aufhebung von §35a Absatz 6 SGB V bereits umgesetzt. Mit der Nutzenbewertung wird festgestellt, ob ein Medikament einen Zusatznutzen im Vergleich zu einer zweckmäßigen, nichtmedikamentösen Therapie hat. Besteht ein Zusatznutzen, kann der Arzneimittelhersteller mit dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) einen Preis für das Medikament aushandeln. Die Kosten werden dann bei Verschreibung, von der Krankenkasse übernommen. Kann kein Zusatznutzen nachgewiesen werden, fällt das Medikament in eine Festbetragsgruppe: Das heißt, nur ein Teil der Kosten wird von der Krankenkasse übernommen, und die Differenz zum Verkaufspreis zahlt der Patient. Was halten die Piraten von dieser Entscheidung?
• Mögliche Antwort: Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass der Bestandsmarktaufruf nicht beendet hätte werden dürfen. Nur eine, auch mit dessen Erkenntnissen fundierte Positivliste würde mittelfristig eine wirtschaftliche Versorgung mit Medikamenten sichern können. Es ist schließlich nicht einzusehen, dass neue Medikamente ihren Nutzen nachweisen müssen, ältere Medikamente aber ohne jede diesbezügliche gesicherte Erkenntnis verwendet werden. Allerdings ist mit einer Positivliste möglicherweise zuwenig berücksichtigt, dass es Forschungsanreize für die forschenden Arzneimittelhersteller geben muss, wenn auch künftig moderne Entwicklungen in dem Bereich kranken Menschen zugute kommen sollen. Wir brauchen dann mindestens eine flexible und schnell reagierende Instanz zur Aufnahme neuer Medikamente auf die Positivliste. Die Träger der Selbstverwaltung sind für schnelle Entscheidungen keine gute Adresse.
• Position in Kurz: Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass der Bestandsmarktaufruf nicht beendet hätte werden dürfen. Nur eine, auch mit dessen Erkenntnissen fundierte Positivliste würde mittelfristig eine wirtschaftliche Versorgung mit Medikamenten sichern können.

Online-Apotheke 2.0 / Onlinekonsultationen

• Mögliche Frage: Die Große Koalition bleibt beim Thema Apotheken konservativ und verhält sich Versandapotheken und Online-Rezepten gegenüber ablehnend. So sollen freiberuflich tätige Apothekerinnen und Apotheker in inhabergeführten Apotheken gestärkt werden. An dem bestehenden Mehr- und Fremdbesitzverbot wird festgehalten. Online-Konsultationen für die Beratung und Erstverschreibung von Medikamenten werden abgelehnt. Union und SPD bestehen an dieser Stelle auf einem direkten Kontakt zwischen Arzt und Patient, da sonst das Risiko der Fehldiagnose zu groß wäre. Was sagen die Piraten dazu?
• Mögliche Antwort: Konkret haben wir uns mit dieser Frage auf programmatischer Ebene noch nicht abschließend auseinandergesetzt. Was das Argument möglicher Qualitätseinbußen in der Patientenbetreuung bei Internet-Apotheken betrifft, müssen wir allerdings einwenden, dass Internet-Apotheken in Vergleichen sehr positiv abschneiden - in einer Befragung der Stiftung Warentest sogar besser als die stationären Apotheken: http://de.med.info/medizin-news/aerzte/online-apotheke-wenn-aerzte-online-konsultieren-0306201401.html. Es muss bei diesen Themen also vorurteilsfrei geprüft werden, ob es tatsächlich medizinische und verbraucherschutzbezogene Einwände gegen Versandapotheken gibt, oder ob hier eher Besitzstandswahrungsinteressen der traditionellen Apotheken diese Entscheidung beeinflusst haben.
• Position in Kurz: Konkret haben wir uns mit dieser Frage auf programmatischer Ebene noch nicht abschließend auseinandergesetzt. Allerdings weisen Vergleiche und Studien bisher keine Qualitätseinbußen bei Online-Apotheken nach - im Gegenteil. Es muss bei diesen Themen also vorurteilsfrei geprüft werden, ob es tatsächlich medizinische und verbraucherschutzbezogene Einwände gegen Versandapotheken gibt, oder ob hier eher Besitzstandswahrungsinteressen der traditionellen Apotheken diese Entscheidung beeinflusst haben.

ITK in der Gesundheitsversorgung

• Mögliche Frage: Die Große Koalition möchte die Leistungsfähigkeit der Gesundheitsversorgung durch den Einsatz von ITK-Technologien weiter verbessern. Dies gilt insbesondere für die Versichertenstammdaten, die Notfalldaten, die Kommunikation zwischen allen Leistungserbringern, die Verbesserung der Arzneimitteltherapiesicherheit und Daten für ein verbessertes Einweisungs- und Entlassungsmanagement. Dabei möchte man insbesondere Schnittstellenprobleme und andere Hindernisse für den Datenaustausch abbauen. Gleichzeitig sprechen sich die Verhandlungspartner für eine Achtung des Datenschutzes aus. Was denken die Piraten über diese Vorhaben?
• Mögliche Antwort: Wenn wir diese Aufzählung sehen, begrüßen wir zunächst, dass bei den Regierungsparteien anscheinend eine ganze Reihe bisher ungelöster Probleme im Gesundheitswesen überhaupt angekommen ist. Auch bieten ein rascher Zugriff auf diagnose- und behandlungsrelevante Patientendaten und deren dezentrale Verfügbarkeit ganz neue Möglichkeiten der modernen Patientenversorgung. Die elektronische Kommunikation ist auch im Gesundheitswesen der Schlüssel zum Abbau der Versorgungsgrenzen. Chronisch erkrankte Patientinnen und Patienten können so kontinuierlich, wirtschaftlich und gut versorgt werden. Besonders sensible, auf einzelne Personen beziehbare Daten stellen allerdings auch hohe Anforderungen an die Datensicherheit und den Datenschutz. Das beginnt bereits bei der Auswahl der genutzten Systeme. Insbesondere hinsichtlich der Datensicherheit setzen wir Piraten auf eine dezentrale Versorgungsinfrastruktur und dezentrale Speichermöglichkeiten. Auch beim Thema Elektronische Gesundheitskarte halten wir den erreichten Stand für ungenügend.
• Position in Kurz: Wir begrüßen, dass die Regierungsparteien eine Reihe bestehender Probleme im Gesundheitssystem überhaupt erkennen. Weiterhin begrüßen wir eine Digitalisierung des Gesundheitswesens, da ein rascher Zugriff auf diagnose- und behandlungsrelevante Patientendaten und deren dezentrale Verfügbarkeit ganz neue Möglichkeiten der modernen Patientenversorgung bieten. Allerdings stellen die von Natur aus hochsensiblen Gesundheitsdaten auch besonders hohe Anforderungen an die Datensicherheit und den Datenschutz. Das beginnt bereits bei der Auswahl der genutzten Systeme. Insbesondere hinsichtlich der Datensicherheit setzen wir Piraten auf eine dezentrale Versorgungsinfrastruktur und dezentrale Speichermöglichkeiten. Auch beim Thema Elektronische Gesundheitskarte halten wir den erreichten Stand für ungenügend.

Pflegereform

• Mögliche Frage: Die Große Koalition möchte einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff einführen. Insbesondere Menschen mit Demenzerkrankungen sollen besser gestellt werden, für alle anderen hingegen soll sich die Pflegesituation nicht verschlechtern. Schon bestehende Betreuungsleistungen sollen ausgebaut und auf alle Pflegebedürftigen ausgedehnt werden, stationäre Einrichtungen sollen 45.000 neue Betreuungskräfte einstellen. Zur Finanzierung soll der Beitragssatz in mehreren Schritten um 0,5 Prozent bis 2017 steigen. Auch wenn beide Parteien eine Pflegereform wollten, hat sich die Union bei der Ausgestaltung durchgesetzt. Was halten die Piraten von der geplanten Reform?
• Mögliche Antwort: Wir befürworten, dass der Pflege alter und kranker Menschen eine höhere Bedeutung eingeräumt wird. Weiterhin begrüßen wir, dass mit dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff neben der reinen Pflege auch der Betreuung mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird. Insbesondere Menschen, die an Demenz erkrankt sind, brauchen außerhalb der pflegerischen auch eine intensive und ganzheitliche soziale Betreuung durch Alltagsbegleiter. Ob der geplante Stellenausbau im stationären Pflegebereich ausreicht, ist zu prüfen - ebenso die Definition eines sachgerechten Personalschlüssels. Wir zweifeln das an. Auf jeden Fall brauchen wir hier klare und eindeutige Regeln und Zahlenschlüssel, die auf Basis verlässlicher Daten festgelegt wurden. Wir wollen weiterhin, dass den Anbietern von Pflegedienstleistungen das Verhältnis von ausgebildeten Fachkräften zu Hilfskräften ohne Berufsausbildung in Form von Mindestanforderungen vorgeschrieben wird. Die bisherige Freiwilligkeit hat bestehende Probleme nicht gelöst. Bei besonderen Belastungen, wie zum Beispiel in der Intensivpflege, sind die personellen Aufwände auch abweichend von Grundanforderungen zu ermitteln und festzulegen.Weiterhin fordern wir eine leistungsgerechtere Bezahlung von Pflegekäften. Nur so werden Pflegeberufe für potenzielle Bewerber attraktiv. Auch muss dafür gesorgt werden, dass Pflegepersonal gut aus- und weitergebildet wird. Die Berufsangehörigen sollen entsprechende Anforderungen selbst festlegen und ihre Einhaltung und Anwendung durchsetzen können.
• Position in Kurz: Wir begrüßen, dass mit einem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff neben der Pflege auch der Betreuung ein höherer Stellenwert eingeräumt wird. Das hilft insbesondere an Demenz erkrankten Menschen. Wir zweifeln an, dass der geplante Stellenausbau ausreicht und fordern hier eine genaue Prüfung. Zudem fordern wir die Definition eines sachgerechten Personalschlüssels unter Berücksichtigung der Ausbildungen. Eine fundierte Ausbildung in Verbindung mit kontinuierlicher Weiterbildung des eingesetzten Pflegepersonals sind Voraussetzungen für eine gute Pflege. Auch dafür muss gesorgt werden.

Sterben in Würde / Hospiz und Palliativmedizin

• Mögliche Frage: Die Große Koalition möchte Hospize weiter unterstützen und die Versorgung mit Palliativmedizin ausbauen. Was denken die Piraten zu diesem Thema?
• Mögliche Antwort: Wir befürworten das sehr. Hospize und Palliativstationen sind ein wichtiger Ort für Menschen an ihrem Lebensende. Ein qualifiziertes und ausreichend verfügbares Angebot an pflegerischer und medizinischer Palliativbetreuung kann einerseits dem Patienten ein menschenwürdiges Dasein in der letzten Lebensphase ermöglichen. Andererseits werden hier auch die Angehörigen bei der Begleitung und Betreuung unterstützt.
• Position in Kurz: Wir befürworten den Ausbau stationärer und ambulanter palliativmedizinischer Versorgung.

[Add On = Nicht im Vertrag]: Pille danach

• Mögliche Frage: Bundesgesundheitsminisister Hermann Gröhe (CDU) lehnt die rezeptfreie Abgabe der "Pille danach" ab. Im Koalitionsvertrag selbst wird das Thema ausgespart. Die Bundesländer haben inzwischen eine Freigabe der "Pille danach" ohne Rezept gefordert. Ein schneller Zugang zu diesem Medikament verhindert eine ungewollte Schwangerschaft. Wie stehen die Piraten zur rezeptfreien "Pille danach"?
• Mögliche Antwort: Wir sind für die Aufhebung der Rezeptpflicht für die "Pille danach" und können den Widerstand von Bundesgesundheitsminister Gröhe nicht nachvollziehen. Der Wirkstoff Levonorgestrel ist in vielen europäischen Ländern bereits rezeptfrei in Apotheken verfügbar, die damit einer Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) folgen. Wenn für Frauen das Medikament problemlos und schnell verfügbar ist, können ungewollte Schwangerschaften und Schwangerschaftsabbrüche vermieden werden. Bei einer bereits bestehenden Schwangerschaft ist sie unschädlich. Also gerade wenn es um den Schutz des ungeborenen Lebens gehen sollte, ist die rezeptfreie "Pille danach" ein wichtiger und geeigneter Weg. Die Rezeptpflicht dieses Medikaments stellt darüber hinaus einen unangemessenen Eingriff in das Recht auf Selbstbestimmung der Frau dar.
• Position in Kurz: Wir sind für eine rezeptfreie Abgabe der "Pille danach". Durch den niederschwelligen und schnellen Zugang zu dem Medikament können ungewollte Schwangerschaften und Schwangerschaftsabbrüche verhindert werden. Bestehende Schwangerschaften werden nicht gefährdet. Die Rezeptpflicht dieses Medikaments stellt darüber hinaus einen unangemessenen Eingriff in das Recht auf Selbstbestimmung der Frau dar.

[Add On = Nicht im Vertrag]: Sterbehilfe

• Mögliche Frage: Im Koalitionsvertrag fällt kein Wort zum Thema Sterbehilfe. Gesundheitsminister Gröhe möchte die Beihilfe zur Selbsttötung unter Strafe stellen. Wie steht Ihre Partei aktuell zur Idee, aktive Sterbehilfe in Deutschland zu ermöglichen?
• Mögliche Antwort: Wenn wir über aktive Sterbehilfe sprechen, müssen wir zwei Grundwerte des Lebens miteinander abwägen: Den Wert und den Schutz des Lebens als höchstes Gut auf der einen und das Recht auf freie Selbstbestimmung auch über das eigene Leben auf der anderen Seite. Wir sind uns auch bewusst, dass die reine Abgrenzung von aktiver zu passiver Sterbehilfe zu kurz greift. Es ist ein komplexes Thema, auf das auch die unterschiedlichen kulturellen Prägungen großen Einfluss haben. In der innerparteilichen Debatte sind wir noch zu keinen Schluss gekommen, wie wir uns an dieser Stelle positionieren wollen. Auch müssen wir uns fragen, ob sich moralisch-ethische Fragen sich für eine politische Entscheidung in repräsentativen Institutionen eignen.
• Position in Kurz: Beim Thema aktive Sterbehilfe müssen die die Grundwerte auf Schutz des Lebens und das Recht auf Selbstbestimmung gegeneinander abgewogen werden. Wir haben uns an dieser Stelle (noch) nicht positioniert.

Familien- und Geschlechterpolitik

Ehegattensplitting

• Mögliche Frage: Die Große Koalition spricht sich gegen die Abschaffung des Ehegattensplittings aus. Wie steht Ihre Partei zum Ehegattensplitting?
• Mögliche Antwort: Wir wollen das Ehegattensplitting abschaffen. Es ist – wie auch das klassische Modell der Ehe – einschränkend, exklusiv und veraltet. Das Ehegatten-Splitting ist zudem ungerecht gegenüber nicht verheirateten Paaren und Alleinerziehenden, in dem es die Versorgerehe einseitig bevorzugt und finanziellen Druck auf Paare ausübt, die andere Familienmodelle leben und leben wollen. Wir präferieren als Alternative ein Modell, in dem Menschen füreinander gesetzlich Verantwortung übernehmen können – egal wie viele und welchen Geschlechts. Nicht die Partnerschaft, sondern die Erziehung von Kindern oder die Betreuung von Pflegebedürftigen sollen Kriterien für eine steuerliche Entlastung werden.
• Position in Kurz: Wir lehnen das Ehegattensplitting als exklusiv, veraltet und ungerecht ab. Es bevorzugt die klassische Versorgerehe und übt sogar finanziellen Druck auf Paare aus, ein bestimmtes Familienmodell zu leben. Wir setzen uns deshalb für Partnerschaftsmodelle ein, die darauf basieren, dass Menschen füreinander gesetzlich Verantwortung übernehmen können – egal wie viele und welchen Geschlechts.

Kinderbetreuung

• Mögliche Frage: Die Große Koalition will die Qualität der Betreuung verbessern. Ein "Qualitätsgesetz", wie es zumindest im Gespräch war, wird es aber nicht geben. Dafür steht im Koalitionsvertrag, dass insbesondere die Ganztagsbetreuung ausgebaut werden soll. Wie das gehen soll, wird allerdings noch nicht weiter definiert. Um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz umzusetzen, werde es ein drittes Investitionsprogramm geben. Was halten die Piraten von den Plänen?
• Mögliche Antwort: Wir sind absolut für einen Ausbau der Ganztagsbetreuung. Dass Kinder gut betreut werden, wenn die Eltern arbeiten, ist eine ganz wesentliche Voraussetzung dafür, dass Beruf und Familie miteinander vereinbar sind. Wir fordern darüber hinaus, dass Kinderbetreuungsplätze grundsätzlich kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Zudem sollen entsprechende Angebote wohnort- oder wahlweise arbeitsplatznah realisiert werden – auch über kommunale Grenzen hinweg. Zu berücksichtigen sind bei allen Betreuungs- und Bildungsangeboten auch die sich ergebenden Bedarfsveränderungen der Eltern. Kinderbetreuung muss auch außerhalb der bislang üblichen Öffnungszeiten gewährleistet sein.
• Position in Kurz: Wir sind für einen Ausbau der Ganztagsbetreuung. Wir setzen uns darüber hinaus dafür ein, dass Betreuungsplätze kostenfrei, sind sowie wohnort- oder arbeitsplatznah verfügbar sind. Weiterhin braucht es flexiblerere Öffnungszeiten für den unterschiedlichen Bedarf der Eltern.

Mutterschutzgesetz

• Mögliche Frage: Die Große Koalition möchte das Mutterschutzgesetz reformieren. Das neue Gesetz soll Mütter noch besser schützen und für mehr Transparenz und weniger Bürokratie sorgen. Insbesondere die ergänzenden finanziellen Hilfe der Bundesstiftung Mutter und Kind sollen vor Pfändung auf den Konten der Hilfeempfängerinnen geschützt werden. Was halten die Piraten von den Vorhaben? Gibt es Reformbedarf?
• Mögliche Antwort: Wir haben uns mit diesem Thema noch nicht im Detail befasst und uns hier auch noch nicht programmatisch positioniert. Grundsätzlich muss der Mutterschutz selbstverständlich sozial und unbürokratisch gestaltet sein. Sollte es hier Probleme geben, würden wir uns einer Nachbesserung natürlich nicht in den Weg stellen.
• Position in Kurz: Wir haben zu diesem Thema noch keine programmatisch verabschiedete Position. Grundsätzlich muss ein Mutterschutz natürlich sozial und unbürokratisch gestaltet sein. Möglicherweise vorhandenem Nachbesserungsbedarf werden wir nicht im Weg stehen.

Elternzeit und Elterngeld / ElterngeldPlus

• Mögliche Frage: Die Große Koalition möchte das Elterngeld flexibilisieren, um eine bessere Vereinbarkeit zwischen Familie und Beruf zu schaffen. So soll den Plänen nach das Elterngeld nicht mehr wie bisher höchstens 14 Monate gezahlt werden, sondern für Teilzeitbeschäftigte gestreckt und länger ausgezahlt werden können. Zudem sehen CDU und Union einen Partnerbonus vor, wenn beide Elternteile parallel 25 bis 30 Wochenstunden arbeiten. Was sagen die Piraten dazu?
• Mögliche Antwort: Wir haben uns mit diesem Thema noch nicht im Detail befasst und uns hier auch noch nicht programmatisch positioniert. Grundsätzlich stehen wir allerdings allen Maßnahmen offen gegenüber, die eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen.
• Position in Kurz: Wir haben uns mit diesem Thema noch nicht im Detail befasst und uns hier auch noch nicht programmatisch positioniert. Grundsätzlich stehen wir allerdings allen Maßnahmen offen gegenüber, die eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen.

Alleinerziehende

• Mögliche Frage: Wer seine Kinder allein erzieht, den muss der Staat besser unterstützen. Aus diesem Grund soll laut Koalitionsvertrag der Betrag ("Entlastungsbetrag") angehoben werden, den die alleinerziehenden Frauen und Männer bei der Steuer geltend machen können. Die Höhe des Entlastungsbetrags hat sich seit seiner Einführung 2004 nicht erhöht und damit auch nicht der Inflation angepasst. Was sagen die Piraten dazu?
• Mögliche Antwort: Wir haben uns mit diesem Thema noch nicht im Detail befasst und uns hier auch noch nicht programmatisch positioniert. Wenn Alleinerziehende aber, wie Studien belegen, fünfmal mehr von Armut bedroht sind als Paare, dann haben wir definitiv ein Problem. Die Maßnahmen der Regierung, die sich lediglich auf eine Abänderung der Entlastungsbeträge belaufen, klingen im Vergleich zu diesen Zahlen eher halbherzig, unmotiviert und unengagiert. Sie werden sehr wahrscheinlich nicht reichen, um eine Besserung der Situation hervorzubringen.
• Position in Kurz: Wir haben uns mit diesem Thema noch nicht im Detail befasst und uns hier auch noch nicht programmatisch positioniert. Im Vergleich zu dem eklatant hohen Armutsrisiko unter Alleinerziehenden klingen die geplanten Maßnahmen der Regierung allerdings sehr schwach und unmotiviert. Sie werden sehr wahrscheinlich nicht reichen, um eine Besserung der Situation hervorzubringen.

Ehe für gleichgeschlechtliche Paare

• Mögliche Frage: Beim Thema "Öffnung der Ehe für gleichschlechtliche Paare" bleibt der Koalitionsvertrag sehr vage. So möchte die Koalition "rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen" beseitigen. Was das heißt, bleibt unklar. Fakt ist, dass CDU und SPD hier vollständig entgegengesetzte Positionen vertreten und während der Koalitionsverhandlungen der Streit über diese Frage sogar zu einem Abbruch einer Sitzung führte. Wie stehen die Piraten zum Thema Ehe für homosexuelle Paare?
• Mögliche Antwort: Ja, wir sind unbedingt für die Ehe auch für homosexuelle Paare. Eine Benachteiligung oder Bevorzugung einzelner Formen von Lebensmodellen ist mit dem Gleichheitsgrundsatz nicht vereinbar. Dies gilt für jegliche rechtliche Grundlage, egal ob Partnerschafts-, Steuer-, Adoptions-, Erbrecht, oder sonstige Rechte. Dies schließt insbesondere die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren mit ein, umfasst aber zum Beispiel auch Lebensgemeinschaften von mehr als zwei Personen. Außerdem wollen wir Menschen mehr Entscheidungsfreiheit darüber geben, wie sie ihre Ehe genau ausgestalten wollen – schließlich passt nicht für alle Paare genau das gleiche Modell. Wir möchten den Begriff "Ehe" deshalb durch den umfassenderen Begriff "eingetragene Lebenspartnerschaft" ersetzen. In Frankreich heißt das "Ehe für alle".
• Position in Kurz: Wir fordern die Öffnung der Ehe auch für homosexuelle Paare, da eine Benachteiligung oder Bevorzugung einzelner Formen von Lebensmodellen nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar ist. Außerdem wollen wir Menschen mehr Entscheidungsfreiheit darüber geben, wie sie ihre Ehe genau ausgestalten wollen und deshalb den Begriff "Ehe" durch den umfassenderen Begriff "eingetragene Lebenspartnerschaft" ersetzen. In Frankreich heißt das eine "Ehe für alle".

Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare

• Mögliche Frage: Die Große Koalition möchte gleichgeschlechtlichen Paaren die Sukzessivadoption ermöglichen. Das heißt: Künftig sollen Schwule und Lesben in eingetragenen Lebenspartnerschaften ein bereits adoptiertes Kind des Partners adoptieren können, damit es rechtlich zwei Eltern hat. Die gemeinsame Adoption eines Kindes soll homosexuellen Paaren allerdings weiterhin verwehrt bleiben. Was sagen die Piraten dazu?
• Mögliche Antwort: Die Regierung setzt mit dieser Position lediglich ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts um, dass die Sukzessivadoption erlaubt sein muss. Eine politische Leistung ist das nicht. Wir fordern das volle Adoptionsrecht auch für gleichgeschlechtliche Partner und folgen damit entgegen der Regierung dem Gleichheitsgrundsatz. Die Adoption des leiblichen Kindes des Partners ist Schwulen und Lesben bereits länger erlaubt.
• Position in Kurz: Wir fordern das volle Adoptionsrecht auch für gleichgeschlechtliche Partner und folgen damit dem Gleichheitsgrundsatz.

Leihmutterschaft

• Mögliche Frage: Die Große Koalition lehnt die Leihmutterschaft klar ab, da sie mit der Würde des Menschen unvereinbar ist. Wie stehen die Piraten zu dem Thema?
• Mögliche Antwort: Wir haben uns mit diesem Thema noch nicht befasst und uns hier auch noch nicht programmatisch positioniert. Grundsätzlich lehnen wir allerdings jedes Handeln ab, dass gegen die Grund- und Menschenrechte verstößt.
• Position in Kurz: Wir haben uns mit diesem Thema noch nicht befasst und uns hier auch noch nicht programmatisch positioniert. Grundsätzlich lehnen wir allerdings jedes Handeln ab, dass gegen die Grund- und Menschenrechte verstößt.

Samenspende

• Mögliche Frage: Gerade in der letzten Zeit ist das Thema Samenspende wieder stärker in die Öffentlichkeit gerückt. Die Große Koalition möchte laut Koalitionsvertrag das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Herkunft bei Samenspenden nun auch gesetzlich regeln. Wie stehen die Piraten dazu?
• Mögliche Antwort: Wir haben uns mit diesem Thema noch nicht befasst und uns hier auch noch nicht programmatisch positioniert. Grundsätzlich hat ein Kind aber ein Recht auf Kenntnis seiner Herkunft. In diesem Sinne begrüßen wir eine gesetzliche Regelung, sollten die bestehenden Regelungen zur Gewährleistung dieses Rechts nicht ausreichen.
• Position in Kurz: Wir haben uns mit diesem Thema noch nicht befasst und uns hier auch noch nicht programmatisch positioniert. Grundsätzlich hat ein Kind aber ein Recht auf Kenntnis seiner Herkunft. Das muss entsprechend geregelt sein.

Frauenquote in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen

• Mögliche Frage: Die Große Koalition möchte eine gesetzlich verankerte Frauenquote von 30 Prozent in Aufsichtsräten von börsennotierten Unternehmen ab 2016. Darüber hinaus müssen börsennotierte Unternehmen ab 2015 Zielgrößen für die Erhöhung des Frauenanteils im Aufsichtsrat, im Vorstand und auf der obersten Management-Ebene selbst festlegen und veröffentlichen. Wie steht Ihre Partei zu der Überlegung, eine gesetzliche Frauenquote in Unternehmensvorständen einzuführen?
• Mögliche Antwort: Ob die Frauenquote ein geeignetes Mittel zur Herstellung von mehr Geschlechtergerechtigkeit ist, wird derzeit in der Partei noch intensiv diskutiert. Wir haben uns deshalb hier auf Bundesebene noch nicht positioniert. Grundsätzlich braucht es - da sind wir uns als Partei einig - einen breiten gesellschaftlichen Wandel: Geschlechterstereotype müssen abgebaut werden, weil sie dem Individuum nicht gerecht werden. Nur dann kann es grundsätzliche Verbesserung geben.
• Position in Kurz: Ob die Frauenquote ein geeignetes Mittel zur Herstellung von mehr Geschlechtergerechtigkeit ist, wird derzeit in der Partei noch intensiv diskutiert.

Entgeltgleichheit

• Mögliche Frage: Beim Thema Einkommensungleichheit wollen CDU und SPD für mehr Transparenz sorgen, in dem Unternehmen ab 500 Beschäftigten dazu verpflichtet werden, im Lagebericht nach dem HGB (Handelsgesetzbuch) zu ihren Lohnstrukturen und Geschlechterunterschieden Stellung beziehen müssen. Konkreter wird die Koalition allerdings kaum. Was sagen die Piraten dazu?
• Mögliche Antwort: Wir haben uns zu diesem Thema noch nicht programmatisch positioniert. Grundsätzlich lässt sich aber sagen, dass mit mehr Transparenz natürlich auch die Unterschiede in der Bezahlung öffentlich werden. Das kann einen gesellschaftlichen und betriebsinternen Druck auf die Unternehmen erzeugen. Frauen werden zudem darin bestärkt, nachzuhaken und in Verhandlungen mehr Lohn für sich zu fordern. Sicherlich profitieren werden Frauen von der Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro. Auf der anderen Seite stehen immer noch Regelungen wie das Ehegattensplitting der vollständigen Entgeltgleichheit entgegen. Wir können also guten Gewissens sagen, dass Transparenz hier nur der erste Schritt sein kann und noch viele weitere folgen müssen.
• Position in Kurz: Wir haben uns zu diesem Thema noch nicht programmatisch positioniert. Grundsätzlich lässt sich aber sagen, dass mehr Transparenz sicher die Situation verbessert. Auf der anderen Seite stehen Regelungen wie das Ehegattensplitting der vollständigen Entgeltgleichheit entgegen. Transparenz kann nur der erste Schritt sein. Weitere müssen folgen.

Kinderrechte

• Mögliche Frage: Beim Thema Kinderrechte hält sich die Große Koalition knapp und schwammig: So will die Bundesregierung jede politische Maßnahme und jedes Gesetz daraufhin überprüfen, ob sie mit den international vereinbarten Kinderrechten im Einklang stehen. Was das genau bedeutet, bleibt abzuwarten. Wie schätzen die Piraten die Lage ein?
• Mögliche Antwort: Das ist natürlich alles so schwammig, dass es kaum möglich ist, die Regierungsposition konkret zu besprechen. Dabei gäbe es konkrete Probleme wie die immer noch fehlende Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz oder die stetig steigende Kinderarmut - 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche sind derzeit betroffen. Die Grundrechte und die Sicherung der Existenz müssen auch und insbesondere für Kinder gewährleistet sein. Im Detail haben sich die Piraten zu Kinderrechten allerdings noch nicht positioniert.
• Position in Kurz: Die Grundrechte und die Sicherung der Existenz müssen – insbesondere angesichts der immer weiter steigenden Kinderarmut – auch und gerade für Kinder gewährleistet sein. Im Detail haben sich die Piraten zu Kinderrechten allerdings noch nicht positioniert.

Sexueller Missbrauch von Minderjährigen / Gewalt an Frauen und Kindern

• Mögliche Frage: Die Große Koalition möchte den Straftatbestand des sexuellen Missbrauchs erweitern. So sollen Sexualstraftaten im Interesse minderjähriger Opfer später verjähren, da viele Opfer erst sehr viel später über ihre Erfahrungen sprechen und sprechen können. Was halten die Piraten von dem Vorhaben?
• Mögliche Antwort: Wir haben uns mit diesem Thema noch nicht befasst und uns hier auch noch nicht programmatisch positioniert. Wir lehnen allerdings jede Form von physischer und psychischer Gewalt ab und können sicher ganz grundsätzlich sagen, dass wir eine Regelung, die Opfern von sexuellem Missbrauch mehr Zeit für die Verarbeitung und Aussage gibt, befürworten.
• Position in Kurz: Wir haben uns mit diesem Thema noch nicht befasst und uns hier auch noch nicht programmatisch positioniert. Wir stehen einer Regelung, die Opfern von Missbrauch mehr Zeit für die Aussage gibt, aber grundsätzlich positiv gegenüber.

Prostitution / Zwangsprostitution / Menschenhandel

• Mögliche Frage: Die Koalition möchte Frauen besser vor Menschenhandel und Zwangsprostitution schützen und daher das Prostitutionsgesetz verschärfen. So sollen die ordnungsbehördlichen Kontrollmöglichkeiten gesetzlich verbessert und eine konsequente Bestrafung der Täter erleichtert werden. Wie bewerten die Piraten diese Vorhaben?
• Mögliche Antwort: Wir finden es weltfremd, bevormundend und anmaßend, wenn die Regierung nicht zwischen freiwilliger und erzwungener Prostitution unterscheidet und jede Form der Prostitution grundlegend als potentiellen Menschenhandel diskriminiert. Auch bei den konkret geplanten Regelungen müssen wir genau prüfen, was sich dahinter verbirgt. Maßnahmen für mehr "ordnungsbehördliche Kontrollmöglichkeiten" können sehr schnell zu Lasten der Rechte der Prostituierten gehen, wenn sie so an der freien Ausübung ihres Berufs gehindert werden. Wir setzen uns grundsätzlich für stärkere Rechte selbstbestimmt tätiger Sexarbeiter ein, denn sie sind das beste Mittel gegen jedwede Fremdbestimmung. (Sie dient der rechtlichen Gleichbehandlung sowie der freien und ungehinderten Berufsausübung.) In dieser Hinsicht werden wir die konkreten Gesetzesvorschläge sehr aufmerksam beobachten und begleiten.
• Position in Kurz: Die Herabstufung jeder Form der Prostitution zu potentiellem Menschenhandel stellt eine Diskriminierung gegenüber dem Berufsfeld der Sexarbeit dar. Eine Verschärfung des Gesetzes, das gegebenenfalls mehr "ordnungsbehördliche Kontrollmöglichkeiten" gegenüber Sexarbeiter*innen enthält, lehnen wir als Behinderung der freien und ungehinderten Berufsausübung ab.

[Es steht noch aus: Steuerpolitik] [Es folgt weiterhin in Kürze: Asyl und Migration]