NDS:RegionsversammlungHannover/2020.1/Anträge

Hier finden sich die fristgerecht eingereichten Satzungsänderungsanträge zum RMV20.1 am 09.05.2020

Antragsteller: Thomas Ganskow
Einreichungsdatum: 07.04.2020

ORIGINAL	Überarbeitung
§ 9.2 (3) "Die Mitglieder des Vorstandes werden in geheimer Wahl von der Mitgliederversammlung für maximal 14 Monate gewählt."	§ 9.2 (1) "Die Mitglieder des Vorstandes werden in jedem zweiten Kalenderjahr gewählt."

Das Parteiengesetz §11 (1) legt diese Regel fest. Sie wird ebenso auf Landesebene geführt.

Sonstige Satzungsänderungsanträge

Antragsteller: Thomas Ganskow
Einreichungsdatum: 07.04.2020

ORIGINAL	Überarbeitung
§ 9.1 (1) Die Regionsversammlung "Die Mitgliederversammlung tagt mindestens einmal alle 14 Monate."	§ 9.1 (1) Die Regionsmitgliederversammlung "... Die Durchführung als virtuelle Versammlung ist gleichwertig einer Präsenzversammlung."

Zwar sagt die Satzung nichts darüber aus, inwieweit der zu benennende Ort eine postalische Adresse sein muss. Und in der Vergangenheit wurde vielfach auch nur eine Versammlung pro Jahr durchgeführt, auf der ein neuer Vorstand gewählt werden musste. Wenn Wahlen stattfinden, ist es unter den Grundsätzen der geheimen und nachvollziehbaren Wahl nach derzeitigem Stand der Technik ohnehin nicht möglich, auf eine Präsenzveranstaltung zu verzichten. Wohl aber, wenn es wie angedacht nur in jedem zweiten Jahr eine Neuwahl geben muss, zwischenzeitlich keine Nachwahlen stattfinden müssen und auch weiterhin wenigstens alle 14 Monate eine Versammlung stattfinden soll.

Dass wir das ganze dann Regionsmitgliederversammlung nennen sollten und nicht Regionsversammlung, wird dann auch endlich mal Zeit.

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