Memmingen/Satzung

Dies ist Entwurf I der zu beschließenden Satzung.

Entwurf I Satzung

§ 1 - Name, Sitz

(1) Der Kreisverband Unterallgäu-Memmingen ist eine regionale Gliederung der Piratenpartei Deutschland gemäß § 7 der Bundessatzung. Durch seine Zugehörigkeit zum Bezirksverband Schwaben und dem Landesverband Bayern ist er organisatorischer Teil der Bundespartei.

(2) Der Kreisverband der Piratenpartei Deutschland im Landkreis Unterallgäu und der Kreisfreien Stadt Memmingen führt den Namen: Piratenpartei Deutschland, Kreisverband Unterallgäu-Memmingen. Als Kurzbezeichnung wird PIRATEN Unterallgäu-Memmingen verwendet.

(3) Der Kreisverband umfasst das politische Gebiet des Landkreises Unterallgäu und der Kreisfreien Stadt Memmingen.

(4) Der Sitz des Kreisverbandes ist in Memmingen. Der Sitz kann durch den gewählten Vorstand beschlossen werden, sofern dieser für alle Mitglieder im Kreisverband auf eine zumutbare Weise erreichbar ist. Eine Änderung des Sitzes ist unter Angabe des Grundes, der neuen Adresse und des zuständigen Ansprechpartners unverzüglich den Mitgliedern und den nächst über- und untergeordneten Gliederungen per E-Mail mitzuteilen.

§ 2 - Organe des Kreisverbands

(1) Organe des Kreisverbandes Unterallgäu-Memmingen sind der Kreisparteitag, der Vorstand und die Gründungsversammlung.

(2) Die Gründungsversammlung tagt nur einmal, und zwar am 16.12.2012.

§ 3 - Kreisparteitag

(1) Die Mitgliederversammlung (Parteitag) ist das oberste Organ des Kreisverbandes. Sie wird in dieser Satzung Kreisparteitag genannt.

(2) Der ordentliche Kreisparteitag findet mindestens ein Mal jährlich statt. Zusätzlich können auch Programmparteitage einberufen werden.

(3) Außerordentliche Kreisparteitage müssen vom Kreisvorsitzenden einberufen werden, wenn dies durch Mehrheitsbeschluss des Kreisvorstandes beschlossen oder schriftlich unter Angabe der Gründe von einem Zehntel der Mitglieder des Kreisverbandes beantragt wird. Bei Einberufung eines außerordentlichen Kreisparteitages ist der Grund hierfür in der Ladung zu nennen. Der außerordentliche Kreisparteitag hat sich nur mit dem benannten Grund der Einberufung zu befassen.

(4) Die Tagesordnung des ordentlichen Kreisparteitages hat in jedem Jahr mindestens vorzusehen: 1. Genehmigung der Tagesordnung 2. Rechenschaftsberichte 3. Rechnungsprüfungsbericht 4. Entlastung des Kreisvorstandes 5. Wahl des Kreisvorstandes 6. Wahl der Rechnungsprüfer

(5) Der Kreisparteitag mit Vorstandswahlen nimmt den Tätigkeitsbericht des Vorstandes entgegen und entscheidet daraufhin über seine Entlastung.

(6) Über den Kreisparteitag, die Beschlüsse und Wahlen wird ein Ergebnisprotokoll gefertigt, das von der Protokollführung, der Versammlungsleitung und dem neu gewählten Vorsitzenden oder dem stellvertretenden Vorsitzenden unterschrieben wird. Das Wahlprotokoll wird durch den Wahlleiter und mindestens zwei Wahlhelfer unterschrieben und dem Protokoll beigefügt.

(7) Die Einberufung des Kreisparteitages erfolgt aufgrund Vorstandsbeschluss. Der Vorstand lädt jedes Mitglied persönlich mindestens vier Wochen vor dem Kreisparteitag in Textform ein. Die Einladung hat Angaben zum Tagungsort, Tagungsbeginn, vorläufiger Tagesordnung und der Angabe, wo weitere, aktuelle Veröffentlichungen gemacht werden, zu enthalten. Spätestens eine Woche vor dem Parteitag sind die Tagesordnung in aktueller Fassung, die geplante Tagungsdauer und alle bis dahin dem Vorstand eingereichten Anträge im Wortlaut zu veröffentlichen. Anträge, die mit dem Anlass der Versammlung in Beziehung stehen und dem Vorstand schon vorliegen, sind der Ladung in geeigneter Form beizufügen.

(8) Der Kreisparteitag ist beschlussfähig, wenn er ordnungsgemäß geladen wurde und mindestens drei stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind.

(9) Der Kreisparteitag wählt mindestens zwei Kassenprüfer. Diesen obliegen die Vorprüfung des finanziellen Tätigkeitsberichtes für den folgenden Kreisparteitag und die Vorprüfung, ob die Finanzordnung und das PartG eingehalten wurden. Sie haben das Recht, Einsicht in alle finanzrelevanten Unterlagen zu verlangen, und auf Wunsch Kopien persönlich ausgehändigt zu bekommen. Sie sind angehalten, etwa zwei Wochen vor dem Kreisparteitag die letzte Vorprüfung der Finanzen durchzuführen. Ihre Amtszeit endet durch Beendigung der Mitgliedschaft, Rücktritt, Entlassung durch den Kreisparteitag oder mit Wahl ihrer Nachfolger.

§ 4 - Der Vorstand

(1) Dem Vorstand gehören mindestens 3 Mitglieder an: Ein Vorsitzender, ein stellvertretender Vorsitzender und ein Schatzmeister. Durch einfachen Beschluss des Kreisparteitags können bei der jeweiligen Vorstandswahl zusätzlich eine gerade Anzahl an Beisitzern gewählt werden. Er beschließt über alle organisatorischen und politischen Fragen im Sinne der Beschlüsse des Kreisparteitages bzw. der Gründungsversammlung.

(2) Der Vorstand vertritt den Kreisverband nach innen und außen. Er führt die Geschäfte auf Grundlage der Beschlüsse der Parteiorgane. Näheres regelt die Geschäftsordnung.

(3) Der Vorstand haftet nur für nachgewiesenen Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(4) Die Mitglieder des Vorstandes werden erstmals von der Gründungsversammlung, anschließend einmal im Kalenderjahr vom Kreisparteitag, in geheimer Wahl und mit Gültigkeit bis zum nächsten Kreisparteitag mit angekündigten Vorstandswahlen gewählt.

(5) Der Vorstand tagt in regelmäßigem Abstand, mindestens aber einmal alle drei Monate. Eine Vorstandssitzung wird vom Vorsitzenden, im Verhinderungsfall vom Stellvertreter, nach Bedarf oder auf Verlangen von mindestens zwei Mitgliedern des Vorstandes mit einer Frist von mind. 8 Kalendertagen unter Angabe der Tagesordnungspunkte, des Tagungsortes und der Uhrzeit einberufen. Bei außergewöhnlichen Anlässen kann die Einberufung auch kurzfristig erfolgen.

(6) Auf schriftlichen Antrag eines Zehntels der Piraten Mitglieder des Kreisverbandes hat der Vorstand zusammenzutreten und sich mit den im Antrag genannten Fragestellungen zu befassen.

(7) Jede ordnungsgemäß einberufene Vorstandssitzung, in der eine einfache Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist, ist beschlussfähig. Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst.

(8) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung und veröffentlicht diese angemessen. Sie umfasst mindestens Regelungen zu: 1. Verwaltung der Mitgliedsdaten und deren Zugriff, Schutz und Sicherung 2. Aufgaben und Kompetenzen der Vorstandsmitglieder 3. Dokumentation der Sitzungen und Beschlüsse 4. virtuellen oder fernmündlichen Vorstandssitzungen 5. Art und Weise der Bekanntgabe von Vorstandssitzungen und deren Beschlüsse 6. Form und Umfang des Tätigkeitsberichts 7. Beurkundung von Beschlüssen des Vorstandes 8. Regelungen zur Zeichnungsberechtigung

(9) Die Führung der Kreisgeschäftsstelle wird durch den Vorstand beauftragt und beaufsichtigt.

(10) Der Vorstand liefert zum Kreisparteitag einen mündlichen Tätigkeitsbericht ab, welcher auch in schriftlicher Form den Mitgliedern und der Öffentlichkeit zeitnah zugänglich gemacht wird. Dieser umfasst alle Tätigkeitsgebiete der Vorstandsmitglieder, wobei diese in Eigenverantwortung des Einzelnen erstellt werden. Wird der Vorstand insgesamt oder ein Vorstandsmitglied nicht entlastet, so kann der Kreisverband (Kreisparteitag oder der neue Vorstand) gegen ihn Ansprüche gelten machen. Tritt ein Vorstandsmitglied zurück, hat dieses innerhalb von 30 Tagen einen Tätigkeitsbericht zu erstellen und dem Vorstand zuzuleiten.

(11) Tritt ein Vorstandsmitglied zurück bzw. kann dieses seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, so geht seine Kompetenz wenn möglich auf ein anderes Vorstandsmitglied über. Der Vorstand gilt als nicht handlungsfähig, wenn er aus weniger als 3 Mitgliedern besteht oder er seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen kann oder wenn er sich selbst für handlungsunfähig erklärt. Ist eine der genannten Möglichkeiten für eine Handlungsunfähigkeit eingetreten, ist unverzüglich vom verbleibenden Vorstand ein Kreisparteitag mit Vorstandswahlen einzuberufen. Fehlende Vorstandsmitglieder können vom restlichen Vorstand durch jeweils einen kommissarischen Vertreter erneut besetzt werden, jedoch nur, wenn der Vorstand aus weniger als 3 Mitgliedern besteht oder wenn dies nötig ist, um den Kreisparteitag mit Vorstandswahlen einzuberufen. Die kommissarische Vertretung endet mit der Entlassung durch den Kreisparteitag. Dem verbleibendem Vorstand und den eventuell berufenen kommissarischen Vertretern ist es freigestellt, einen kurzfristigen außerordentlichen Kreisparteitag oder einen vorgezogenen ordentlichen Kreisparteitag mit Vorstandswahlen einzuberufen, zu der auch Anträge und Beschlussvorlagen mit satzungsgemäßer Frist eingereicht werden können.

(12) Tritt der gesamte Vorstand geschlossen zurück oder kann seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, so führt der Bezirksvorstand kommissarisch die Geschäfte bis ein von ihm unverzüglich einberufener außerordentlicher Kreisparteitag einen neuen Vorstand gewählt hat.

§ 5 - Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Kreisverbandes ist jedes Mitglied der Piratenpartei Deutschland mit Hauptwohnsitz in dem Landkreis Unterallgäu oder in der Kreisfreien Stadt Memmingen sofern keine Zugehörigkeit nach §5 Abs.2 erklärt wurde.

(2) Mitglied des Kreisverbandes ist jedes Mitglied der Piratenpartei Deutschland, das zwar seinen Hauptwohnsitz in keinem der in §5 Abs. 1 genannten Gebietskörperschaften hat, aber erklärt, sich dem Kreisverband Unterallgäu-Memmingen zugehörig zu fühlen und in diesem Mitglied sein möchte.

(3) Der Erwerb der Mitgliedschaft der Piratenpartei Deutschland wird durch die Satzungen der übergeordneten Gliederungen geregelt.

(4) Das aktive und passive Wahlrecht genießt das Mitglied ab der Aufnahme, sofern es mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge nicht länger als drei Monate im Rückstand ist.

(5) Die Mitglieder des Kreisverbandes teilen eine Änderung der Mitgliedsdaten selbstständig dem Kreisverband oder der nächst höheren Gliederung mit. (6) Mit der Aufnahme in eine andere Gliederung verliert das Mitglied das aktive und passive Wahlrecht in der bisherigen Gliederung. Eventuell bekleidete Posten müssen freigegeben werden. Doppelmitgliedschaften sind unzulässig.

§ 6 - Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Beendigung der Mitgliedschaft in der Piratenpartei Deutschland wird durch die Bundessatzung geregelt.

(2) Die Beendigung der Mitgliedschaft ist dem Kreisverband oder der nächst höheren Gliederung anzuzeigen.

(3) Die Beendigung der Mitgliedschaft im Kreisverband erfolgt a) durch Wechsel des Hauptwohnsitzes in eine andere Gebietskörperschaft außerhalb des Kreisverbandes b) durch Erklärung der Zugehörigkeit zu einer anderen Gliederung c) durch Beendigung der Mitgliedschaft in der Piratenpartei Deutschland

§ 7 - Ordnungsmaßnahmen

(1) Regelungen die Ordnungsmaßnahmen betreffen werden vom Kreisverbandsvorstand selbst getroffen. Es kann das Schiedsgericht der niedrigst zuständigen Gliederung angerufen werden. Die Regelungen zu den Ordnungsmaßnahmen, die in der Landessatzung oder der Bezirkssatzung getroffen werden, gelten entsprechend auch auf Kreisebene.

§ 8 - Satzungs- und Programmänderung

(1) Änderungen der Kreissatzung können nur von einem Kreisparteitag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gültigen abgegebenen Stimmen beschlossen werden.

(2) Über einen Antrag auf Satzungsänderung auf einem Kreisparteitag kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens zwei Wochen vor dem Parteitag beim Vorstand eingegangen ist. Er ist den geladenen Mitgliedern unverzüglich in geeigneter Weise zugänglich zu machen.

(3) Änderungen des Programmes können nur von einem Kreisparteitag mit einer einfachen Mehrheit der gültigen abgegebenen Stimmen beschlossen werden.

§ 9 Regionale Programme

(1) Jeder Pirat kann sich mit einem Programmantrag zu örtlichen Themen an den Kreisvorstand wenden. Der Vorstand versendet diesen Antrag an alle Mitglieder in der entsprechenden kommunalen Gebietskörperschaft. Der Antrag kann von den Piraten, in einer vom Vorstand festgelegten Frist, mit Ja oder Nein beantwortet werden. Lautet mehr als die Hälfte der eingegangenen Antworten auf Ja und bilden die Ja-Stimmen mehr als 10% der Piraten in der kommunalen Gebietskörperschaft, so kann der Vorstand den Antrag durch Beschluss zur Position der Piraten Unterallgäu-Memmingen erklären.

(2)Die Position besteht bis zum nächsten Parteitag. In jedem Fall gilt der Programmantrag als Antrag zum nächsten Parteitag.

§ 10 - Öffentliche Wahlen und Nominierungen

(1) Es gelten die Bestimmungen der übergeordneten Gliederungen

§ 11 - Auflösung und Verschmelzung

(1) Die Auflösung oder Verschmelzung des Kreisverbandes regelt die Bundessatzung.

§ 12 - Schlussbestimmungen

Sofern es an einer Bestimmung in dieser Satzung fehlt oder sofern eine Bestimmung dieser Satzung im konkreten Fall einer Auslegung bedarf, gelten sinngemäß die Bestimmungen in den Satzungen der nächst höheren Gliederungen.

Abschnitt B: Finanzordnung

Die Finanzordnung der Bundes- und Landessatzung findet entsprechend Anwendung.
Der Kreisverband kann ergänzend sich eine eigene Finanzordnung geben.

Diese Satzung wurde von der Gründungsversammlung am 16.12.2012 beschlossen.