MV Diskussion:Landesparteitag/1.2009/Satzungsänderungsanträge

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Ich habe zu den zwei Vorschlägen eine Frage, warum müssen die Verbindungsoffiziere stimmberechtigt sein? Das halte ich nicht für notwendig, eigentlich auch nicht für sinnvoll. Der Vorstand ist der Vorstand und soll seine Arbeit machen ohne dass ihn die Untergliederungen behindern oder pushen können. Dafür wird er doch gewählt. Wie soll man bei einem aufgeblähten Vorstand (ich meine mit stimmberechtigten Vertretern der Untergliederungen) im Zuge einer Wiederwahl einschätzen können, wer wofür verantwortlich war? Die Verbindungsoffiziere sollten meiner Meinung nach auch nicht unbedingt gewählt werden müssen ( sonst braucht man wieder ein Prozedere, wenn dieser nicht mehr kann/will/soll), sie sollten nur einfach aus organisatorischen Gründen bekannt sein und für eine Legislaturperiode mehr oder weniger feststehen und es soll garantiert sein, das sie eben auch bei nicht öffentlichen Sitzungen dabei sind, sowie auch da antrags- und redeberechtigt sind. Hierzu muß auch §13 der Satzung angepasst werden.
Die Aufgabe der Verbindungsoffiziere sollte der reine Austausch sowie Verfahrensbeschleunigung (Anträge) und Transparenz sein, nicht mehr ( Sonst könnte man auch gleich bestimmen, "die Kreisvorstände bilden einen Landesvorstand")
Man soll als direkte Untergliederung auch so frei bleiben dürfen keinen seperaten Verbindungsoffizier bestallen zu wollen,wenn eh schon jemand aus der Gliederung im Vorstand ist.
Ich würde das Wort Kreisverband in den Vorschlägen auch gerne ersetzen durch direkte ordentliche und lose Untergliederung. Damit meine ich die direkt untergestellte Untergliederung als auch Crews und Stammtische. Vielleicht weiß jemand da ne sinnvolle Formulierung.--hobbybauer 15:11, 27. Okt. 2009 (CET)
Dir sollte hier niemand böse sein, wenn du einen Antrag so umformulierst wie du es für Richtig hälst, das war der Gedanke den ich hier für diese "Work in Progress" Seite hatte. Hier soll gemschaftlich ein Produkt erstellt werden an dem jeder frei mitarbeiten kann. --Alewx 15:56, 27. Okt. 2009 (CET)
Wenn man das verfolgen möchte, schlage ich vor, dass die Regelungen zum Vorstand so bleiben, wie sie sind. Insbesondere wird nicht festgeschrieben, dass aus den Kreisverbänden Personen im Vorstand sein müssen. Das könnte über kurz oder lang dazu führen, dass nicht genug Leute da sind, um die Ämter im Kreisverband und im Landesverband auszufüllen, da die Ämterhäufung ja nicht gern gesehen ist. ;)
Um aber die Beteiligung der Kreisverbände an der Vorstandsarbeit zu gewährleisten, würde ich das von Regina eingebrachte Stichwort des Beirates aufgreifen. Der könnte aus den Kreisverbandsvorsitzenden und den von den Stammtischen dazu bestimmten Personen gebildet werden und hätte lediglich beratende Funktion. Unter Umständen kann man ihm auch bestimmte Rechte einräumen, wie zB. eine Zustimmungspflicht zu einer Ordnungsmaßnahme gegen einen Kreisverband oder Stammtisch. Eine Gleichstellung, wie Regina dort geschrieben hat, ist aus meiner Sicht jedoch nicht denkbar. Eine schlanke Verwaltung wäre dann nicht gewährleistet. ;) -- dsaou 17:45, 27. Okt. 2009 (CET)
Die Gleichstellung war von mir die Formulierung da wir das versucht haben schon halbwegs brauchbar zu Formulieren. Die Gleichstellung habe ich gewählt damit die nächste Untergliederung ihr VETO für bestimme Entscheidungen einlegen kann oder halt Bestimmte Themen einbringen kann. Auch du darfst so wie jeder andere gerne in der Grundidee etwas ändern, da du ja juristisch weiter gebildet bist, wäre ich da auch recht dankbar für. Der Gedanke dabei war einfach das der Vorstand trotz allem nicht einfach so über "Kreisverbände" hinweg entscheiden kann ohne das sie gefragt werden. --Alewx 18:32, 27. Okt. 2009 (CET)
Naja, der Vorstand des Landesverbandes handelt für den Landesverband, also für alle Piraten in MV. Würde man jetzt den Kreisverbänden ein Veto-Recht einräumen, könnte ein Kreisverband mit vielleicht 20 Piraten das Geschick des Landesverbandes mit über 200 Piraten bestimmen. Vergleiche einfach mal den Aufbau der Bundesrepublik Deutschland mit dem Aufbau des Landesverbandes. Danach ergibt sich folgendes Bild:
  • Bundesrepublik => Landesverband
  • Bundestag => Landesparteitag
  • Bundesregierung => Vorstand des Landesverbandes
  • Bundesländer => Kreisverbände
  • Landesregierungen => Vorstände der Kreisverbände
Würde man nun festsetzen, dass Leute aus den Kreisverbänden im Landesvorstand sein müssen und dort Einfluss haben, wäre das so, als würde man den Ländern das Stellen der Bundesregierung erlauben. Deshalb habe ich auch nur vorgeschlagen, einen Beirat zu bilden, der dann ähnlich dem Bundesrat etwas ähnlich wäre. Das, was Regina und du vorgeschlagen habt, ist jedoch etwas völlig anderes, weshalb sich meiner Ansicht nach für mich verbietet, in euren Anträgen herumzuwurschteln. :) -- dsaou 19:18, 27. Okt. 2009 (CET)
Der Beirat wäre auch etwas das ich favorisieren würde. Möchte aber auch das er wie ein Kontrollorgan für den Vorstand fungiert. Ich möchte nicht das man dem Vorstand in seine Arbeit reinredet oder ihm vorschreibt wie er zu arbeiten hat sondern mehr das es die Möglichkeit gibt Alleingänge vom Vorstand zu unterbinden. Habe dafür einmal meinen Antrag verändert. Ich möchte aber auch nicht zu sehr an den klassischen Strukturen festhalten da wir die Politik basisdemokratischer und damit bürgernäher machen wollen. Da wir hier ja sehr konstruktiv arbeiten habe ich dennoch kein Problem damit wenn du dein Fachwissen soweit in einem Antrag einbringst das er Rechtlich gesichert formuliert ist. --Alewx 22:32, 27. Okt. 2009 (CET)

Ein Beirat ist eine ziemlich unsinnige Aktion. Wenn man den Vorstand kontrollieren will, stellt man sich als Kandidat auf. Und wenn man da nicht gewählt wird, dann eben als Beirat? Und wenn das nicht klappt, gründet man wohlmöglich eine Veto-Kommission, die den Beirat überwacht? Und auch ein Vorstand hat ein Recht auf Alleingänge, dafür ist er gewählt, das er uns vertritt. Ich habe diese Vertreter der direkten Untergliederungen, sowohl Kreis/Regionalverbände als auch Crews/Stammtische vorgeschlagen, um den Informationsfluss und die Entscheidungsfindung bei Unstimmigkeiten schneller zu machen, nicht um jemanden zu kontrollieren, welcher vor ein paar Monaten von uns selbst gewählt wurde. Mir geht es darum, dass zum Beispiel Anträge, die sich aus der Diskussion in einer Vorstandssitzung ergeben können sofort gestellt werden können. Mir geht es darum, dass bei sprachlichen Ungenauigkeiten sofort nachgefragt werden kann. Im Sinne einer besseren Zusammenarbeit. Das was hier mit einem Beirat implementiert werden soll, geht weit darüber hinaus und kastriert den Vorstand. Ein Vertreter sollte auch kein gewähltes Amt sein, Es reicht völlig aus, wenn dies ein von der Untergliederung bestimmter Pirat ist oder der sowieso im Vorstand sitzende aus dieser Untergliederung. Alles andere produziert wieder mehr sinnlose Arbeit

Aus diesen Überlegungen heraus kann ich den Vorschlag von Alex nicht ändern, da er eine andere Zielsetzung hat. --hobbybauer 11:00, 28. Okt. 2009 (CET)

Ich habe meinen Antrag entfernt, weil er durch Alex Änderungen überflüssig geworden ist. Ich finde die Variante von Alex besser als meine. --Regina5 11:14, 28. Okt. 2009 (CET)

*Die Vertreter der Verbände sollten nicht direkt im Vorstand sein, damit Probleme die die Verbände untereinander haben, nicht im Vorstand ausgetragen werden. Der Beirat trägt die Informationen aus den verschiedenen Verbänden, dabei nicht nur an den Vorstand, sondern auch in die anderen Verbände, so das man über die Geschehnisse, Vorgänge und Gedanken informiert bleibt. --Alewx 13:00, 28. Okt. 2009 (CET)
Das ist die Arbeit eines guten Vorstandes, was Du hier als Beirat beschreibst--hobbybauer 15:44, 28. Okt. 2009 (CET)
Leider gibt es ja nicht immer einen guten Vorstand, auch soll es dazu dienen Situationen wie mit dem BV, der den Kontakt zur Basis irgendwann verloren hat, zu vermeiden. Aber gib uns dochmal einen Ansatz wie du ihn machen würdest,da du sagst das mein Vorschlag eine andere Zielsetzung hat, vielleicht ist deiner ja sogar noch besser. --Alewx 15:56, 28. Okt. 2009 (CET)
  • ich hab das mal als ÄNderungsvorschlag eingetragen--hobbybauer 16:43, 28. Okt. 2009 (CET)
Ich finde den Vorschlag soweit auch sehr gut, habe nur das Bedenken das der Vorstand dann auf eine Größe von bis zu 15 Personen anwachsen würde. Auch habe ich Bedenken das durch die Vertreter der Untergliederungen dann Streitigkeiten die von Region zu Region sein können dann im Vorstand ausgetragen werden, würde ich gerne vermeiden, habe aber noch keien bessere Idee bisher. --Alewx 16:55, 28. Okt. 2009 (CET)
  • sei realistisch, zur Zeit haben wir vier regionale Gruppierungen, wobei zwei ja schon Vorstände haben. Und ich schrieb ja überlegt nur von einem Recht, nicht von einer Pflicht. Und diese Vertreter sind keine Vorstände, nur Gäste denen man nicht den Mund verbieten kann, denen man zuhören muss und die man nicht ausladen kann.
  • Wo sollen Streitigkeiten zwischen den Untergliederungen sonst ausgetragen werden? Im Vorstand ist es doch genau richtig, alle Streithähne auf einem Haufen und die die mehr als den jeweiligen Hühnerstall erblicken gleich mit. ist doch wunderbar.--hobbybauer 17:26, 28. Okt. 2009 (CET)
Ich hoffe dann nur das der Informationsfluss nicht unter den "Streiterein" leidet. Ich wäre dann auch bereit so wie es da steht(vielleicht korregiert Dsaou noch etwas) es als Prototypen zu unterstützen und laufen zu lassen. --Alewx 17:58, 28. Okt. 2009 (CET)

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