HE:Struktur/AG/Presse/PM-2009-06-17 Demonstrationsaufruf Löschen statt sperren
Pressemitteilung Piratenpartei Hessen: Demonstrationsaufruf Löschen statt Sperren
Trotz einer von weiten Teilen der Bevölkerung getragenen Petition gegen die Errichtung einer staatlichen Zensurinfrastruktur hat sich die Regierungskoalition auf deren Einrichtung in weiten Zügen geeinigt. Da davon auszugehen ist, dass das entsprechende Vorhaben morgen am 18.06.2009 angenommen wird, ruft die Piratenpartei Hessen zu einer Demonstration am Samstag dem 20.06.2009 in Frankfurt auf.
"Dieses mittels Lügen auf den Weg gebrachte Gesetz stellt einen schweren Einschnitt in die demokratische Grundordnung Deutschlands dar. Es werden keine Inhalte entfernt, sondern nur der Zugang zu diesen blockiert. Schon heute fordern einzelne Politiker eine Ausweitung der Zensur auf politisch ungewollte Inhalte und von Seiten der CDU/CSU wird offiziell über das Sperren nach Maßgabe der Musikindustrie angedacht," so Stefan Hermes, politischer Geschäftsführer der hessischen PIRATEN.
"Egal wie der Ausgang der 3ten Lesung des Gesetzes am Donnerstag ist, es muss Öffentlichkeit hergestellt werden. Sei es, um im Falle der Ablehnung einen Sieg der Demokratie zu feiern, sei es, um im Falle der Annahme durch den Bundestag massiv zu protestieren, auf eine Ablehnung im Bundesrat hinzuarbeiten und gegebenenfalls bereits die Verfassungsbeschwerden vorzubereiten. Weit über 100.000 Menschen haben gegen die Errichtung einer Zensurinfrastruktur protestiert. Auch unter dem Eindruck dessen, wie gerade im Iran Blogger gegen genau dieses Instrument kämpfen, müssen wir auch auf der Straße ein deutliches Zeichen gegen den immer fester werdenden Klammergriff des Staates setzen, damit wir uns nicht die Gewohnheiten aneignen, die für gewöhnlich nur Diktaturen zu eigen sind." führt Hermes weiter aus.
Das "Aktionsbündnis Frankfurt gegen Internetzensur" organisiert aus diesem Anlass am Samstag, 20. Juni 2009, 12:00 Uhr eine Demonstration unter dem Motto "Löschen statt Sperren - Stoppt die Zensur" in Frankfurt. Treffpunkt ist der Paulsplatz ab 11:30h. Bereits jetzt haben zahlreiche Gruppen ihre Teilnahme zugesagt. Neben der Piratenpartei Hessen, dem Arbeitskreis Daten und dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Rhein-Main hat sich auch der Verein MOGIS dem Bündnis angeschlossen. Letzerer ist eine Vereinigung von Missbrauchsopfern, die sich vor allem aufgrund ihrer negativen Erfahrung sehr stark dafür macht, dass kinderpornographische Inhalte aus dem Netz zu entfernen anstatt symbolträchtig Stoppschilder aufzustellen.