HE:Kreisverband Wetterau/Kommunalwahl2011/Themen

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Themensammlung zur Kommunalwahl 2011

Auf dieser Seite habe ich die Themen die wir in Friedberg am 31.05.2010 gesammelt haben aufgeführt. Die müssen natürlich noch weiter ausgearbeitet werden. Außerdem sollten wir auch Lösungen vorschlagen. Weitere Themenideen sind auch unter hier zu finden.

  • Was wollen Piraten für die Wetterau tun?
  • Wofür werden wir uns einsetzen?

Allgemeines Thema

Wir müssen den Menschen klar machen, das wir nicht in Legislaturperioden denken! Slogan z.B. "Wir denken länger als 5 Jahre!"

Finanzen der Kommunen

IST ausgearbeitet von Helge.

Ausarbeitung:

1er Entwurf http://wetterau.piratenpad.de/Finanzen-der-Kommunen

Amtsgericht Nidda

Wird ausgearbeitet von Uwe.

Problem:

Das Amtsgericht Nidda soll zu gemacht werden. Im größeren Zusammenhang betrachtet führt die Schließung von derartigen Institutionen zur Senkung der Attraktivität und damit auch zur Verödung der Innenstädte.

Das Problem existiert anderswo genauso z.B. Marburg und auch mit anderen Institutionen z.B. Finanzamt.

Das Problem existiert auch in Usingen http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/bad_homburg/2799722_Usingen-Alle-fuer-das-Amtsgericht.html

Gründe:

  • Kosteneinsparungen

Lösung:

  • Spezialisierung auf besondere Aufgaben
  • Kosten nutzen Kalkulation unter Einbeziehung von Standort Kriterien

ÖPNV

Wird ausgearbeitet Oli.

Problem:

Die Wetterau (z.B. Ostkreis, Butzbach und Umland) ist sehr schlecht an den ÖPNV angebunden. Das ist ein Problem für alle unmotorisierten Mitbürger insbesondere älter Menschen und Jugendliche.

Durch die schlechte Anbindung sinkt die Attraktivität zur Ansiedlung neuer Mitbürger genauso wie die Ansiedlung von Gewerben. Da diese nicht wissen wie ihre Mitarbeiter zur Arbeit kommen sollen.

Darüber hinaus ist Bauland schlechter verkäuflich und unattraktiv für Mitbürger mit weiteren Anfahrten zur Arbeit (z.B. nach Frankfurt, Gießen).

Weniger Mitbürger bedeutet auch wiederum weniger Steuereinnahmen, bedeutet weniger Ausgaben, bedeutet weitere Attraktivitätsverluste.

Ursache:

  • zu hohe Kosten
  • die laufenden Kosten der Fahrer übersteigen die Kosten der Fahrzeuge/Busse
  • wenig Attraktiv für Pendler, da keine Abstimmung zwischen den verschiedenen Betreibern. z.B. Bus fährt 2 Minuten bevor der Zug ankommt.

Links:

Lösungen:

  • Einsatz von Stadtbussen, kurzen Bussen, kleine Busse für bis zu 20 Personen
  • der Einsatz von Diesel-elektrischen Fahrzeugen kann auf lange Sicht Kosten senken
  • ebenfalls der Einsatz von Erdgas Fahrzeugen
  • Attraktivitätssteigerung durch Optimierung und bessere Koordinierung. Die Bus/Zugfahrpläne müssen aufeinander abgestimmt sein. Abfahrtszeiten des einen Verkehrsmittels darf nicht vor der Ankuft eines anderen sein. z.B. wenn ich am Bahnhof ankomme ist mein weiterfahrender Bus gerade 3 Minuten weg. Das darf nicht sein.
  • Fahrplanausweitung, höhere Frequenz
  • Kombination von Bus und Taxi um entlegene Ort zu erreichen. Die Kosten müssen im Busticket enthalten sein.
  • Nachtbusse, um die Jugendlichen die Möglichkeit zu geben an Veranstaltungen außerhalb ihrer Gemeinde teilzunehmen.
  • Fifty-Fifty-Taxi http://fiftyfifty-taxi.mediasqueeze.de Kreis bezahlt die Hälfte der Taxifahrt der 16-25 Jährigen, gibt es in Waldeck Frankenberg. Auch interessant für Jugendförderung.
  • Fifty-Fifty-Taxi gibt es wohl auch in der Wetterau. Wurden aber schlecht beworben und sollen jetzt eingestellt werden. http://www.kreis-anzeiger.de/lokales/wetteraukreis/landkreis/9311381.htm
  • In Frankfurt beinhaltet die Kosten bei einigen Theaterkarten auch die Kosten für den ÖPNV, Auch interessant für Jugendförderung
  • Bad Homburg bietet einen Nachtbus nach Frankfurt an http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/bad_homburg/2796205_Bad-Homburg-Frankfurt-Unterwegs-im-Nachtbus.html

Stadt und Gemeinde eigene Fuhrparks

Wird ausgearbeitet von Peter.

  • energiesparende Fahrzeuge anschaffen, wo neu Bedarf ist
  • Ausnutzung der alten Fahrzeuge bis die unrentabel werden

Regionalplan

Wird ausgearbeitet von Peter.

  • Windkraftanlagen bauen
  • Erneuerbare Energie
  • Geothermie siehe z.B. SuperC in Aachen
    • Kostenersparnis auf lange Sicht
    • z.B. Wasserkraft in Bayern ist quasi umsonst, da die Anlagen seit vielen Jahren abgeschrieben sind

Energie, Ökonomie und Ökologie WAR: Alternative Energie

IST ausgearbeitet von Peter.

Problem:

  • Die Bundesregierung will die Atomlaufzeiten verlängern, die Bevölkerung will das (gefühlt) nicht. Was haben wir für Möglichkeiten Kommunal dagegen etwas zu unternehmen.
  • Gibt es alternativen Energiekonzepten, die wir Kommunal anbieten können.
  • Wie sind die Möglichkeiten von z.B. Geothermie, Windkraft oder Biomasse Karftwerken zu sehen.
  • Einige Gemeinden sträuben sich gegen Windkraftanlagen (Ober-Mörlen).

Links:

  • Energie-Expertin "Jede Kommune ist ein Kraftwerk"
Im angehangem Artikel vertritt eine Professorin die Meinung, das Kommunen auch heutzutage schon 100% ihrer Energie selber erzeugen können. Dazu wäre es natürlich interessant zu wissen, in welchen Kraftwerken der Wetterau Kreis mit drin hängt.
"Die Landesregierung streitet für längere Atom-Laufzeiten. Dabei zeigt ein von ihr gefördertes Forschungsprojekt: Kommunen könnten ihre Energie schon heute selbst erzeugen. Professorin Martina Klärle über An- und Abschalten."
http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=34954&key=standard_document_39636555
  • Informationen zur Kernenergie
http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Stemke/Medien#Kerntechnik-Info

Ausarbeitung

1er Entwurf http://wetterau.piratenpad.de/Alternative-Energie-Konzept

Schulen, Bildung

Wird ausgearbeitet von Oli.

Kindergärten

Wird ausgearbeitet von Oli.

Problem:

Kinder sind die Zukunft der Gesellschaft. Doch macht es die Gesellschaft berufstätigen Eltern von Kindern nicht gerade leicht Kinder zu versorgen. Häufig fehlt es an ausgebildeten Personal. Kinderbetreunungszeiten sind sehr unflexibel. Kinder könnten nur während ganz bestimmter Zeiten im Kindergarten sein. Viele Eltern sind mit der Qualität der Kindergärten unzufrieden. Kindergärten weren zu Kinderverwahranstalten. Eltern die es sich finanziell leisten können, geben ihre Kinder auf einen pirvaten Kindergarten. Außerdem wird an vielen Ecken und Enden im Kindergarten gespart. Eltern werden zu "Arbeitsdiensten" im Kindergarten herangezogen z.B. um den Kindergarten zu renovieren. Außerdem sind einige Eltern mit den finanziellen Belastungen überfodert.

Lösung:

  • Kommunen stellen mehr ausgebildetes Personal
  • ganztages Kindergärten
  • als gutes Beispiel kann Frankreich gelten
  • Kommunen bestimmen das Programm um Kinder nicht mehr zu verwahren.

Kreiseigene Unternehmen

IST ausgearbeitet von Helge.

Problem:


Kreiseigene Unternehmen handeln extrem intransparent. Verflechtungen sind nicht offen, genauso wenig wie die Inhalte der Verträge. Transparenz ist ein Kernthema der Piraten.

Die entstehenden Kosten sind nicht Zuordnungsbar.

Positionen in den Unternehmen werden intransparent an "altgediente" Parteigenossen vergeben.

Beispiel?

Unternehmen:

  • RDW (Regionale Dienstleistungen Wetterau)
  • WAUS
  • FAB (Frauen Arbeit Bildung)
  • LGS (Landesgartenschau)

Lösung:

  • Verträge öffentlich diskutieren und einsehen
  • Öffentliche Ausschreibungen von Positionen
  • Bürgerhaushalt

Links:

Ausarbeitung:

1er Entwurf http://wetterau.piratenpad.de/Kreiseigene-Unternehmen

Grüner Kreis/Gemeinde/Stadt

Wird ausgearbeitet von Sascha.

Um die Attraktivität zu steigern müssen Kreis, Gemeinde und Städte viel grüner werden. Damit wird die Lebensqualität erhöht, aber auch Tourismus angezogen. Wichtiges Thema im Ostkreis!

Verödung Innenstädte

Wird ausgearbeitet von Uwe.

Problem:

Viele Innenstädte in der Wetterau veröden immer mehr. Keine attraktiven Geschäfte siedeln sich an. Viele Kunden bevorzugen Einkaufsmöglichkeiten in Frankfurt, Gießen oder auf der Grünen Wiese. Innenstadt sind nur während Märkten und Festen frequentiert.

Zu wenig oder zu teure Parkplätze. Die Attraktivität der Orte sinkt, wenn Parkgebühren erhoben werden. Kunden wandern ab nach Frankfurt oder Gießen weil dasVerhältnis von Angebot und Parkplatzgebühr besser ist. Dort bietet die Stadt für den Preis eines Parkplatzes mehr Möglichkeiten. In Butzbach z.B. kostet die halbe Stunde parken 50 Cent (stimmt das eigentlich). Demgegenüber steht eine nicht wirklich attraktive Stadt mit nur wenig Einklauf- und Verweil-Möglichkeiten.

Der Branchenmix stimmt nicht mehr.

z.B. Butzbach Industriegebiet Ost war früher mal ein Thema

Lösungen:

  • einfachere und flexiblere Genehmigungsverfahren
  • attraktivere Steuern und Unterstützung durch die Gemeinden
  • Unterstützung durch die Gemeinden für neue Geschäftsansiedlungen
  • mehr Fußgängerzonen z.B. Friedberg Kaiserstr. sollte Fußgängerzone sein
  • mehr Grünanlagen in den Innenstädten

Einkaufsmöglichkeiten in Dörfern

IST ausgearbeitet von Matthias.

Problem:

Viele Ortschaften haben keine Einkaufsmöglichkeiten (Geschäfte/Banken) mehr. Das ist ein Problem für ältere und nicht mobile Mitbürger. Die Attraktivität der Gemeinden sinkt für Neubürger Ansiedlung. Zudem fließen Gewerbesteuereinahnen in andere Gemeinden ab.

Links:

Lösung:

  • Förderung der Eigeninitiative siehe z.B. Limeshain/Himbach
  • Bereitstellung von Räumlichkeiten um Einkaufsmöglichkeiten anzusiedeln
  • Beispiel: Rewe, Tema (T Ema), kleine Lädchen
  • Genossenschaft der Bürger trägt den Laden

Ausarbeitung

Versorgungskonzept für den ländlichen Raum

IST ausgearbeitet von Matthias.

Thema wird hier erläutert. http://wiki.piratenpartei.de/HE:Kreisverband_Wetterau/Arbeitstreffen/Ideen_zu_Aktionen#Versorgungskonzept_f.C3.BCr_den_l.C3.A4ndlichen_Raum

Ausarbeitung

Breitbandausbau

Das Thema wurde schon mal hier angefangen auszuarbeiten. http://wiki.piratenpartei.de/HE:Kreisverband_Wetterau/Arbeitstreffen/Ideen_zu_Aktionen#Breitbandausbau

Artikel in der Gießener Zeitung Die Breitband-Initiative geht in die dritte Phase

  • Hintergrundinfo für Politiker (Financial Times Deutschland):
"Sollen sich internationale IT-Unternehmen in Deutschland niederlassen? Besser nicht, ist das Ergebnis einer 25-Länder-Vergleichsstudie. Das liegt aber nicht an der hiesigen Branche, sondern vielmehr an der hiesigen Politik." http://www.ftd.de/it-medien/it-telekommunikation/:ansiedlung-und-unternehmensgruendung-forscher-rueffeln-deutsche-it-standortpolitik/50165876.html
Für die Kommunalwahlen ist evtl. der letzte Absatz interessant:
"Dänemark, so die Studie, verdanke seine Führungsposition zudem einer "hohen Verfügbarkeit von Breitband". Das Kommunikationsnetz hat das Land transformiert: Die Dänen gehören nicht nur zu den eifrigsten Nutzern von E-Commerce und E-Government. Auch die Forschungsausgaben sind am höchsten. Das zieht Weltkonzerne wie IBM , Microsoft , Nokia und Oracle ins Land."
Mehr Infos dazu evtl. hier: http://www.isi.fraunhofer.de/isi-de/t/mitarbeiter/tl.php

Jugendförderung

Wird ausgearbeitet von Matthias.

Problem:

Die Attraktivität der Wetterau für Jugendliche ist sehr beschränkt. Das liegt zum einem an der schlechten ÖPNV Situation, zum anderen aber auch dran, dass kaum etwas für die Jugendförderung getan wird.

Es fehlen Räumlichkeiten für Jugendliche.

Links:

Lösungen:

  • Jugendbeauftragter beim Kreis, der die Jugendarbeit koordiniert und organisiert. Gibt es so etwas vielleicht schon?
  • Treffpunkte für Jugendliche erschaffen (Räumlichkeiten in öffentlichen Gebäuden, Gemeindehäuser oder Jugendhäuser schaffen)
  • Sozialarbeiterstellen schaffen oder ehrenamtliche Betreuer
  • Patenschaften bzw. Fördervereine sollen für Jugendzentren und Spielplätze gefunden werden, um die diese zu erhalten

Landärzte Problematik

Wird ausgearbeitet von Barbara.

Problem:

In einigen kleiner Gemeinden gibt es keine oder nicht mehr genug Ärzte. Das ist speziell für älter Mitbürger ein Problem, da sie nicht mehr die Mobilität der Jüngeren haben.

Lösungen:

  • die Gemeinden könnten unterstützende Stipendien an Medizinstudenten vergeben, mit der Auflage danach einige Jahre in den entsprechenden Gemeinden zu praktizieren.
  • die Gemeinden könnten kostengünstig oder umsonst Praxisräumlichkeiten bereitstellen
  • die Gemeinden könnten mit günstigen Darlehen Ärzte bei der Praxisgründung unterstützen
  • Gesundheitsreform

Kostenersparnis durch Einsatz von OpenSource Software in der Verwaltung

Problem:

Die Städte und Gemeinden sind chronisch knapp bei Kasse. Die Ausgabe zur Anschaffung von neuer Computer Hardware und Software Lizenzen reißt zusätzlich Löcher in die Kassen.

Info

Lösungen:

  • Durch den Einsatz von OpenSource Software können Gelder für Software Lizenzen eingespart werden.
  • Der Einsatz von OpenSource Software kann die Einsatzzeit der Computer Hardware in der Verwaltung verlängern und dadurch Kosten sparen.
  • Durch die Vergabe von Aufträgen an lokale Betriebe stärkt der Einsatz freier Software auch die kommunale Wirtschaft und nicht die von Nordamerika.
  • Die Piratenpartei fordert bei Eigenentwicklungen für die Behörden auf offene Standards zu setzen und damit die Abhängigkeit von einzelnen Anbieter zu verringern.

Ausarbeitung:

Bürgerhaushalt

Problem:

"Die Piratenpartei will erreichen, dass Ausgaben von denen kontrolliert werden, denen sie zustehen: den Mitgliedern der jeweiligen Gemeinschaft. Die Haushalte der Gemeinden, Kommunen und Kreise beinhalten viele Punkte, die in ihrer Ausgabenhöhe nicht durch gesetzliche Vorgaben eingeschränkt sind oder Mindestlöhne enthalten.

Die Piratenpartei will den Bürgerinnen und Bürgern ein Mitspracherecht verschaffen, denn sie ist der Auffassung, dass mehr demokratische Partizipation bei der Haushaltsgestaltung die Identifikation des Einzelnen mit seiner Gemeinde, Kommune und seinem Kreise erhöht. Entscheidungen im Haushalt erfahren bei einem Mitspracherecht der Bürgerinnen und Bürger eine höhere Akzpetanz als solche, die ohne direkte Beteiligung gefällt werden. Zusätzlich können Vetternwirtschaft und Korruption durch die deutlich erhöhte Transparenz bereits im Ansatz verhindert werden ... " http://piratenpad.de/Buergerhaushalt

Ausarbeitung:

Mehr Demokratie auf kommunaler Ebene

Problem:

"Die Piratenpartei spricht sich für eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger aus. Sie schafft Möglichkeiten der Mitbestimmung für den Einzelnen auf kommunaler Ebene. Eine Gemeinschaft, die Mitbestimmung praktisch ausübt, kann so ihre Identität in einer Gemeinde, Kommune oder Kreis leben, und es erfolgt eine stärkere Identifikation mit den getroffenen Entscheidungen. Es hat sich gezeigt, dass die Mittel des Bürgerbegehrens und des Bürgerentscheides nicht ausreichend sind, um eine politische Partizipation eines jeden Einzelnen zu gewährleisten. Die Piratenpartei wird Mittel und Wege für mehr Demokratie auf kommunaler Ebene einführen und nutzen. ..." http://piratenpad.de/mehrdemokratieaufkommunalerebene

Ausarbeitung:

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