Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 017

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

Bitte im Antragstext oder in der Begründung erklären, was es mit der Satzung des Vereins auf sich hat und wieso gerade dieser. --Stephan Beyer 20:24, 3. Okt. 2011 (CEST)
Den Antrag verstehe ich, so wie er da steht, schlicht nicht. Hier werden zwei Sachen vermischt, die nichts miteinander zu tun haben.
Also, das Ziel des Antrags ist gut und richtig. Aber Antaris hat natürlich auch recht. Zunächst solltest Du klarstellen, was Du mit "Mitgliedschaft in einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft" meinst. Ich denke, das könnte zu weit gehen. Gemeint sind doch die berufsständischen Kammern, oder? Also IHK, Handwerkskammer, Rechtsanwaltskammer, Notarkammer, Architektenkammer, Apothekerkammer, falsch? Antaris gibt zu Recht zu bedenken, daß diese Kammern, jedenfalls heutzutage zumindest die Prüfung der Auszubildenden in den ihnen angeschlossenen Unternehmen organisieren. D.h. nicht, daß das so bleiben muß, aber wenn Du die Kammerfreiheit für alle Berufe verwirklichen willst, dann mußt Du entweder eine Alternative anbieten oder die Kammerfreiheit auf diejenigen Unternehmen bzw. Unternehmer beschränken, die nicht ausbilden. Wenn Antaris meint, die Überwachung der Unternehmer, offenbar insbesondere der Anwälte, könne nicht durch eine Behörde erfolgen, täuscht er sich allerdings. Bis vor einigen Jahren war das Aufsichtswesen bei den Landesjustizverwaltungen angesiedelt und es ist nicht erkennbar, warum das nicht wieder so sein könnte. Das ist also sehr wohl möglich. Außerdem hat er ja selbst erklärt, daß meist nur Kollegen, also Ärzte über Ärzte oder Anwälte über Anwälte sagen könnten, ob ihre Arbeit von einiger Güte ist oder nicht. Damit hat er den Weg aber schon selbst prinzipiell gewiesen. Abseits eines Aufsichtsverfahrens, das selbstverständlich bei der zuständigen Landesbehörde angesiedelt werden kann, steht jedem freien Bürger natürlich die Einholung von Rat bei Kollegen des einer nicht ganz fehlerfreien Arbeit Verdächtigten offen.

Ich unterstütze den Antrag daher von seinem Ziel her, würde Dich aber bitten, ihn nocht etwas mehr zu präzisieren, ohne gleich einen Gesetzesentwurf vorzulegen, zumal es sich um einen Programmantrag handelt.

...

Gilt das auch für die zwangskontrahierung mit der GEZ? --Lars! 20:43, 30. Okt. 2011 (CET)

Diskussion

Ich bin dafür. Vor allen die Kleinunternehmer sollten von solchen Belästigungen befreit werden. Helfen tun die Kammern bei den Kleinen in den wenigsten Fällen. Die Kontrolle, die hier angesprochen wird, übernehmen die Kammern nur für die Ausbildung von Lehrlingen und Überwachung der Konkurrenz. Ansonsten führen Sie Statistiken und Verzeichnisse. Sie schaffen aber auch Auslandskontakte, damit die Deutsche Wirtschaft expandieren kann.

Pro/Contra-Argument: ...

Entlastung der Bürokratie im Kleinunternehmen
- bei den großen eine Auslandsvermittlung vorhanden

Contra-Argument:

Der Vorschlag zur "Abschaffung von Pflichtmitgliedschaften in Kammern" ist sehr umfassend.

Im Bereich Landwirtschaft werden "Vertreter in der landwirtschaftlichen Selbstverwaltung" von den Mitgliedern selbst gewählt. Die Ziele der Kammer sind im Bereich Förderung, Beratung, Qualifizierung ... Das klingt gut und ist auch gut - verbessern kann jeder gern. Ich übersehe nicht, was in den anderen Wirtschaftsbereichen von den Kammern geleistet wird, wie es gehandhabt wird und was die Kammern bewirken. Im Bereich Landwirtschaft sehe ich die Beiträge als hoch und störend an - allerdings habe ich keine bessere Idee. (Ich werde mich noch mal erkundigen.) Die Konsequenz des Vorschlages wäre: Keine Organisation und damit auch keine Selbstorganisation zu etablieren. Das ist meiner Ansicht nach nicht besser.

So gesehen betrachte ich den Vorschlag, wie er vorliegt, als unausgegoren und letztendlich populistisch. Für ein Parteiprogramm ist der Vorschlag zu generell und lässt den guten Seiten der Kammern keinen Raum.

Der Art. 87 EG-Vertrag greift hier meines Erachtens nicht.HagenPirat

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

Klaus Schimmelpfennig
Spearmind 15:32, 3. Okt. 2011 (CEST)
ReneMeinhardt
Awitte 01:47, 5. Okt. 2011 (CEST)
Caladan Freie Entscheidungen sind gut, Monopole schlecht.
Michael Böttcher
Scriptor
Robert Stein Sehr gut!
Frank Lipke Sehr gut!
Micha 19:53, 25. Okt. 2011 (CEST) Weg mit diesen steizeitlichen Verbänden. Doch die Kentnis der "Satzung des Bundesverbandes für freie Kammern e.V. " wird als bekannt vorausgesetzt. Das sollte aufgelöst werden. Damit der Befürworter weiss wofür er stimmt.
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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

Andena
Antaris Für Änderungen bin ich zu haben, aber nicht so pauschal. Wer übernimmt dann die Berufsaufsicht, sorgt für die Fortbildung seiner Mitglieder und gewährt so die hohen Qualitätsstandards? Soll das alles eine staatliche Institution auf höchster Ebene machen? Das wäre mir zu links. Ausserdem möchte ich von keinem Anwalt beraten werden, der schon seit 15 Jahren in kein Gesetz mehr geschaut hat (viell. bleibt mir mein Grundrecht verwährt, weil der Anwalt schlecht war). Ein Laie kann nicht beurteilen, ob ein Anwalt oder Arzt gute Arbeit leistet... ...das können oft nur Kollegen.
TheBug 23:49, 23. Okt. 2011 (CEST) Unklar und undifferenziert. Die Kammern mag ich nicht sonderlich, aber wie wird z.B. die Ausbildung organisiert?
HagenPirat Zu Verbindlich für ein Parteiprogramm - siehe Contra-Argument.
--Miltiades 03:44, 29. Okt. 2011 (CEST)Trotz Hinweises von Antaris und mir gab es bislang keine Änderungen, also kommt nur ein klares Nein in Frage!

Piraten, die sich vrstl. enthalten

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