Benutzer:Shw/Kandidatur AHW/Selbstverpflichtung

In den letzten Wochen wurde im Zuge der Kandidatenbefragungen zur Abgeordnetenhauswahl unter anderem die Frage des Verhältnisses zwischen Partei und Fraktion intensiv diskutiert worden. Um meine eigenen Überlegungen dazu klar zu kommunizieren und auch anderen eine Positionierung dazu zu ermöglichen, habe ich diesen Text verfasst.

Die folgende Selbstverpflichtung ist eine persönliche Erklärung darüber, wie ich mich als Mandatsträger in Bezug auf die Zusammenarbeit mit der Parteibasis verhalten würde. Auch wenn jeder Kandidat willkommen ist, sich ihr anzuschließen, möchte ich unter keinen Umständen jemanden dazu verpflichten.

Selbstverpflichtung

Für den Fall, dass ich über die Piratenpartei Berlin ins Abgeordnetenhaus gewählt werden, gebe ich folgende Selbstverpflichtung ab:

Ich strebe es an, in inhaltlichen Fragen grundsätzlich den Beschlüssen der Parteibasis zu folgen, solange dies mit meinem Gewissen vereinbar ist. Soweit aus dem Liquid-Democracy-System der Piratenpartei Berlin konkrete Empfehlungen zu Abstimmungen im Abgeordnetenhaus hervorgehen, werde ich mich an diesen orientieren und jede Abweichung explizit begründen.

Ich gehe davon an, dass die Partei ihren Abgeordneten einen gewissen Rahmen von Handlungs- und Gewissensfreiheit einräumen möchte. Um dies anzuerkennen, ohne die direkte Legitimation meines Handelns zu gefährden, werde ich mich dafür einsetzen, dass bei entsprechenden Initiativen des Landesverbands eine Unterscheidung getroffen wird, ob das Resultat der Abgeordnetenhausfraktion als Orientierungshilfe dienen soll oder ob der Landesverband einen expliziten Appell an die Fraktion richtet, dem Beschluss in dieser Frage zuzustimmen um nicht ein gewisses Maß an Vertrauen zu verlieren.

Von Abstimmungsempfehlungen, die explizit mit einem solchen Appell gekennzeichnet sind, werde ich nur dann abweichen, wenn ich etwas anderes nicht mit meinem Gewissen vereinbaren kann oder auf der Grundlage von Informationen, die zum Zeitpunkt der Empfehlung noch nicht bekannt sein konnten. Wenn dies der Fall ist, werde ich die Gründe für meine Entscheidung aktiv in die Diskussion einbringen und mich bemühen, einen erneuten Beschluss herbeizuführen, der diese Enscheidung "freigibt" - ob zum Beispiel aufgrund inhaltlicher Neuentscheidung, einer knappen ursprünglichen Entscheidung oder Respekt vor meiner Gewissensentscheidung (im Moment wäre hierfür der Themenbereich "Streitfragen zu Abstimmungen" in LiquidFeedback geeignet). Sollte mir dies nicht gelingen, werde ich der nächsten Landesmitgliederversammlung - sofern die Versammlung dies wünscht! - eine Vertrauensfrage stellen und im Falle eines negativen Ausgangs mein Mandat freiwillig zurückgeben.

Unterzeichner

Simon Weiß|Martin Delius|Hase|Urban Pirate|Fabio Reinhardt (Anmerkungen)