Benutzer:Matthias Kellner/Piraten der Anwalt des Volkes
Auf dieser Seite sollen Schicksale, für die kein Rechtsanwalt, kein Gericht, keine Exekutive und keine der öffentlichen Medien Interesse hat Partei zu ergreifen im Rahmen der PIRATEN der Öffentlichkeit vorgestellt werden.
Jede menschliche Handlung ist mit Fehlern verbunden. Da das Gewaltmonopol in der BRD beim Staate liegt (z.B. sehr restriktives Waffengesetz) ist ein Individuum in der BRD vollständig den bürokratischen Ergebnissen wie einem Schicksal ausgeliefert.
Jährlich werden für die Behörden unzählige Gesetze und Verfahrensvorschriften neu erfunden und geändert. Die Fülle an Gesetzen findet aber in der Praxis eher weniger Anwendung, die Behördenergebnisse sind sogar eher schlechter als zu den Zeiten, wo die Gesetze noch nicht so detailliert waren.
Alle Gesetze kennt keiner und doch müssen alle Gesetze von allen eingehalten werden: "Unwissenheit schützt vor Strafe nicht".
Wie als hätten die Grundgesetzväter und -mütter die Entwicklung eines Urwaldes an Gesetzen vorausgesehen, haben Sie im Grundgesetz die wichtigsten Rechte zusammengefasst, um eine allgemeine Kontrollmöglichkeit zu geben, ob das Ergebnis der Exekutiven und der praktischen Rechtsprechung auch der eigentlichen Intention der Grund- und Menschenrechte entspricht.
Die Grund- und Menschenrechte geben in geschriebenen Worten den gesunden Menschenverstand für die Rechte der einzelnen Personen gegeneinander und auch gegenüber der Gemeinschaft wieder.
An dem intuitiven Verständnis der Grund- und Menschenrechte kann selbst der juristische Laie sich ein Urteil über das Ergebnis von Behördenvorgängen bilden.
Dabei ergibt sich eine erstaunliche Diskrepanz zwischen dem von der Allgemeinheit intuitiv als Recht empfundenen und dem von den Gerichten als Recht anerkannten.
In den meisten Fällen lässt der juristische Laie sich von den "Fach"-leuten sein intuitives Rechtsverständis all zu leicht verbiegen. Aber in manchen Fällen mag auch mit all zu langen Argumentationsketten keine Überzeugung gegen die Intuition entstehen.
Unrecht unterliegt immer einer persönlichen Sichtweise und wird im Zweifelsfall immer von dem Unterlegenen (ggf. auch maßlos Fordernden) empfunden.
Somit kann "echtes" Unrecht nur über eine Mehrheitsempfindung bestimmt werden. Selbst ein Gerichtsbeschluss unterliegt dem "Fehlen" weniger entscheidender Richter.
Diese Seite soll nun der Veröffentlichung von Fallbeispielen dienen, bei denen der Einsteller und unabhängig davon auch andere Personen in Kenntnis des Falles sofort eine starkes Unrechtsgefühl hatten und dieses Gefühl auch unter kontroversen Diskussionen/Prüfungen stand hielt. Eine tatsächlich "verbindliche" Bewertung als Unrecht müsste aber durch eine nachvollziehbare öffentliche Abstimmung über die Zuordnung eines Falles zum Unrecht erfolgen.
Wie nach einer Autoreparatur ist auch im Recht eine summarische Entscheidung zu treffen, fährt, fährt nicht, ist Recht, ist Unrecht. Aber nur wenn die Gemeinschaft entschlossen zusammen solidarisch "das Unrecht" anprangert und "das Recht" einfordert, kann den ganz persönlich betroffenen Menschen auch tatsächlich geholfen werden. Schweigen ist Zustimmung zum bestehenden Zustand.
Diese Möglichkeit zum Abstimmen gibt es auch im wiki. Ebenso kann eine Diskussion und Abstimmung im Forum erfolgen, wenn denn einer die Berechtigung zur Erschaffung eines neuen Forums "Piraten der Anwalt des Volkes" hat. Um rege Teilnahme wird gebeten, damit die Opfer ein Gefühl für das Skandalempfinden der übrigen Gemeinschaft (Rückmeldung) bekommen kann.
Fallbeispiele
Fallbeispiel 1
Abstract
Details
X [1]
Zusammenfassung
| Akteur | Termin/Beschluss | Ausfertigung | (Vermuteter) Anlass | Ergebnis |
|---|---|---|---|---|
| Zwangsversteigerung (Teilung) | 2008-12-17 bzw. 2008-12-18 | Termin (in der Zukunft) 2009-12-10 | Antrag eines der Eigentümer genau einen Monat nach der Testamentseröffnung vom 2008-11-18 |
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| Amtsrichter Lünzner, Wolfsburg | Beschluss vom 2009-11-23 | 2009-12-02 | Besuch von M.D. und [2] am Amtsgericht am 2009-12-02 |
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| Frau Budkammer, Wolfsburger Betreuungsverein e.V.[3] | Kontoauszug vom 2009-11-02 | 2009-11-02 | Vom Amtsgericht geforderter Bericht | Seite 33, Anzahl der Positionen 508, Endsaldo ca. 14 000 €
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| Gesundheitsamt Wolfsburg Betreuungsstelle |
Termin vor Ort 2009-10-29 | 2009-10-29 | Sachverhaltsaufklärung für das Gericht |
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| Sparbuch | 2009-02-27 | 2009-03-17 | Abbuchung | 1500,00S € |
| Amtsgericht Zwangsversteigerung 19 K 69/08 70/08 |
2008-12-17 bzw. 2009-12-18 | 2009-05-26 | Antrag vom Vater |
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| Testamentseröffnung | 2008-11-12 | 2008-11-18 | - Erst jetzt funden worden? - Sterbedatum Januar 2007 - Wozu welche Eile? |
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| Bemerkung M.D. | Sonntag, den 2008-09-28 |
"Erntedankfest | ||
| Landgericht Braunschweig Betreuungssache Schmidtmann, Allert, Dr. Stamer |
Beschluss 2008-11-11 | Ausfertigung 2008-11-19 | Antrag von M.D. | Handschriftlicher Vermerk: erhalten am 11 Dezember 2008
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| 19K 16/08 | 2008-03-19 | 2009-02-05 | Antrag von ? |
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| Landgericht Braunschweig | 2006-10-19 | 2006-10-19 | Beschwerde zum Amtsgerichtsbeschluss vom 08.09.2006 |
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| Gerichte | seit Oktober 2004 Prozesse wegen der Betreuung | Anträge von M.D. |
Anmerkungen
- ↑ UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen Vorlage:WP
- ↑ PIRAT Matthias Kellner
- ↑ Rechtliche Betreuung http://www.wob-bv.de/betreuung.html