Benutzer:JimRaynor/Bundestagswahl 2013

Kandidatur Bundestagswahl 2013

Ich bin bereits mein ganzes Leben politisch und ehrenamtlich aktiv. Sei es nun als Schüler- oder Studentenvertreter, Pfleger für geistig behinderte Menschen oder bei meinem Engagemant für die Piratenpartei und die saarländische Piratenfraktion. Ich habe mich immer für die Rechte aller eingesetzt und wollte in meinen jeweiligen Tätigkeitsbereichen nachhaltige Verbesserungen für alle umsetzen.

Aus diesem Grund möchte ich auch bei der Listenaufstellung zur Bundestagswahl kandidieren.

Ich möchte mich dafür einsetzen, dass künftig inbsesondere unsere Bürgerrechte wieder stärker in den Fokus rücken und nicht Stück für Stück weiter abgebaut werden. Die Bürger müssen wieder stärker in die politischen Prozesse eingebunden werden. Sie müssen über Hintergründe informiert werden, politische Prozesse nachvollziehen und selbst an ihnen teilhaben können. Kurz die Politik muss wieder transparenter und interaktiver werden.

Wir müssen beweisen, dass ein anderer Politikstil möglich ist und das Vertrauen der Bürger in die Politik zurückgewinnen.

Fragen

Beantwortung von Fragen, die an alle gingen

• Seit wann bist du Pirat und weshalb?

Ich bin seit 2009 bei der Piratenpartei. Ich war davor 3 Jahre Mitglied der SPD, da mir Politik schon seit der Schule Spaß gemacht hatte. Thematisch war mir die SPD am nächsten und ich wollte mich in bestimmten Bereichen (primär neue Medien und Bürgerrechte) innerparteilich für eine andere Linie einsetzen. Leider merkte ich insbesondere bei der Zensursula-Debatte sehr schnell, dass dies kaum möglich ist und ich mit der innerparteilichen Top-Down-Struktur nicht klar komme. Dies entspricht nicht meiner Vorstellung einer demokratischen Politik, daher bin ich 2009 zu den Piraten gewechselt. Auch wenn es dort noch keine breite thematische Positionierung gab, habe ich den bestehenden Positionen absolut zugestimmt. Was mir jedoch viel wichtiger war, war der Wille einen anderen Politikstil zu etablieren und andere politische Werte zu vertreten. Dies ist das Fundament, auf dem man die weitere Thematik aufbauen kann. Wie schnell und gut das funktioniert, liegt schlussendlich an den Mitgliedern, also auch mir. So bin ich zu den Piraten gekommen und habe in den folgenden Jahren an der Umsetzung der gemeinsamen Ideale mitgearbeitet.

• Welche Voraussetungen erfüllst du, die Piratenpartei als Bundestagsabgeordneter vertreten zu können?

Ich verfüge für mein Alter über viel politische Erfahrung (Schülervertreter, Arbeit im Vorstand des LV und der Fraktion, AStA-Vorsitzender und Mitglied fast aller universitären Gremien). Ich habe im Aufbau Erfahrung, sei es nun im Landesverband als Gründungsmitglied und der Vorstandsarbeit oder der piraten hochschulgruppe an der Uni und in aus der Sicht eines Beobachters bei der Fraktion. Diese Erfahrungen kann ich beim Aufbau der Bundestagsfraktion und meiner eigenen Arbeit einfließen lassen.

Ich kenne die Partei, deren Entwicklung und Kommunikationsformen. Ich teile ihre Forderungen und ihr Politikverständnis, aber sonst wäre ich ihr wohl nicht beigetreten :).

Meine Einarbeitungsweise passt zu den Voraussetzungen eines Abgeordneten. Ich kann die ersten 50 % eines neuen Themas überdurchschnittlich schnell auffassen, die nächsten 25 % durchschnittlich und die letzten 25 % eher unterdurchschnittlich schnell. Praktisch kann ich mich damit in 1-2 Themenfelder sehr tief, einarbeiten und mich in den Rest soweit schnell einarbeiten, dass ich mir eine Meinung bilden und sie gegenüber der Öffentlichkeit erklären sowie vertreten kann.

Ich bin ein Mensch, der zwar seine festen Grundprinzipien hat, bei Diskussionen sich jedoch von gutem Argumenten auch von einer anderen Meinung überzeugen lässt. Während meine Grundprinzipien auf Grund meiner Überzeugung nicht verhandelbar sind, bin ich in sonstigen Themenfeldern immer ein offener Diskussionspartner. Ich denke, dass es für einen Abgeordneten wichtig ist, zwar seine Grundüberzeugungen zu besitzen und diese zu verteidigen, jedoch nicht in jeder Diskussion völlig festgefahren auf seinem Standpunkt zu beharren.

• Weshalb glaubst du nach eigener Einschätzung, dass du der richtige Kandidat für den Bundestag bist?

Ich denke, dass ich auf Grund meiner oben genannten Eigenschaften der richtige Kandidat wäre.

• Wie ist deine Auffassung von Mandatsträgerabgaben und der Trennung von Amt und Mandat?

Mandatsträgerabgabe: Ich bin gegen eine verbindliche Mandatsträgerabgabe. Dies würde in meinen Augen eine versteckte Parteikostenfinanzierung über Mandatseinkünfte darstellen. Ich bin aber der Meinung, dass man als Mandatsträger einen gewissen Teil seiner Mandatseinkünfte (Festlegung, die auch persönliche Umstände berücksichtigt) freiwillig spenden sollte, da er das Mandat nur durch die Partei gewinnen konnte und jede finanzielle Unterstützung für ihre Arbeit benötigt.

Trennung von Amt und Mandat: Ich bin für eine verbindliche Trennung. Ich halte es für problematisch, wenn Mandatsträger gleichzeitig auch ein Amt innehaben. Man wird für sein Mandat aus Steuergeldern bezahlt und sollte ihm daher seine volle Zeit widmen und nicht als versteckte Vorstandsfinanzierung (sprich versteckte Parteienfinanzierung) nutzen und nicht wenigen Personen mehrere Funktionen geben. Ich würde es aber für sinnvoll halten, wenn grundsätzlich jeweils 1 Mitglied der verschiedenen Fraktionen im Landesvorstand als beratendes Mitglied vertreten wäre. Dies würde einen direkten Informationsausstausch ermöglichen, ohne das man in die reguläre Vorstandsarbeit eingebunden wäre und nach eigener Freizeit aushelfen kann. Persönlich habe und werde ich für mich beides immer trennen, unabhängig von eventueller Satzungsregelung.

• Fühlst du dich sicher genug, in den Medien die Piratenpartei themensicher repräsentieren zu können?

Ja, ich verfüge sowohl über die entsprechende mediale Erfahrung und kenne unser Wahlprogramm bzw. verfolge dessen Weiterentwicklung seit 3 Jahren.

• Wie wollt Ihr die Zukunft der Piraten gestalten? Was möchtet Ihr für die Piraten entwickeln?

Ich möchte in Zukunft deutlich mehr Gewicht auf unsere Themen legen. Wir sind fast ausschließlich mit personellen Streitigkeiten in der Presse, bei denen unsere wichtigen Themen völlig untergehen. Ich möchte versuchen unsere Themen möglichst klar und verständlich den Bürgern zu präsentieren. Auf der anderen Seite möchte ich bei Streitigkeiten innerhalb der Fraktion versuchen eine vermittelnde Rolle zwischen den Parteien einzunehmen. Nach Möglichkeit sollte der Streit in persönlichen Gesprächen beigelegt werden und nicht jedes mal auf einem sehr tiefen Niveau in der Öffentlichkeit.

Daneben möchte ich Wege finden, wie alle Saarländer stärker in die parlamentarischen Abläufe in Berlin eingebunden werden. Sei es nun durch Hintergrundinformationen oder die Möglichkeit sich mit seiner Meinung oder seinen Vorschlägen aktiv an der Politik beteiligen zu können.

• Wie wollt Ihr das Saarland in Berlin WÜRDIG vertreten?

Ich möchte mit Sachpolitik auffallen, indem ich unsere Themen für die Bürger und Medien aufbereite und entsprechende inhaltliche Arbeit abliefere. Ich möchte mich nicht in Streitigkeiten oder Personalquerelen aufreiben, liebere stecke ich etwas ein und befeuere eine Diskussion nicht unnötig.

Ich möchte auf saarländische Themen und Probleme sowohl in unserer Fraktion als auch bei den anderen Parteien aufmerksam machen, aber dabei den Bund und nicht das Land im Fokus haben. Die Meinung der Saarländerinnen und Saarländer soll nach Berlin getragen werden, dennoch steht als Bundestagsabgeordneter das Wohl des Bundes an vorrangiger Stelle.

• Wir haben 7 Kandidaten für den Platz 1-3. Wie würdet Ihr Eure Mitbewerber in zwei,drei kurzen Sätzen beschreiben?

Ich werde keine Fragen beantworten, die auf die Bewertung meiner Mitbewerber hinauslaufen. Ich habe zwar wie jeder eine persönliche Meinung und gewisse Präferenzen, die sich in meiner Wahl auch ausdrücken werden, diese behalte ich jedoch für mich. Ich möchte als Kandidat gewählt werden, weil mich die Versammlung mehrheitlich für meine positiven Eigenschaften wählt und nicht durch einen Negativwahlkampf durch Profilierung auf Kosten anderer. Ich halte dies weder menschlich noch politisch für ein angemessenes Verhalten.

• Welche Note (1-6) gibst du dir selbst zum Thema:
  • Piratig sein

Ich bin seit der Gründung des Landesverbandes bei den Piraten aktiv, habe deren Entwicklung miterlebt und bin ihnen wegen ihrer Forderungen und Arbeitsweise beigetreten. Ich halte diese für richtig und wichtig und handle nach ihnen. Note: 1

• • Umgang mit der Presse

Ich habe in meinen verschiedenen Funktionen (Landesvorsitzender, AStA-Vorsitzender, Fraktionsmitarbeiter) in unterschiedlicher Ausprägung sowohl Interviews (Fernseh, Radio, Telefon, Zeitung) gegeben, Pressemitteilungen geschrieben, Journalisten auf Themen hingewiesen (und ihnen dabei nichts verboten ;)) sowie deren Hintergründe erläutert, Emails und Wahlprüfsteine beantwortet und Öffentlichkeitsstrategien (mit)entwickelt. Diese Arbeit wurde eigentlich immer als gut bewertet (Insiderdiskussionen aus der AStA-Zeit lasse ich mal mangels Relevanz weg), ich kann mich aber trotzdem noch weiter verbessern. Zum Beispiel rede ich manchmal etwas zu schnell oder meine Satzkonstruktionen machen Thomas Mann in iherer Länge Konkurrenz. Note: 2.

• • Technische Kenntnisse zum Umgang mit Piratentools

Ich kann alle Tools der Piraten nutzen. Ich habe auch die neuen Mitarbeiter in der Fraktion darin geschult und Rückfragen beantwortet, kann sie also auch weitervermitteln. Beim Wiki fehlen mir allerdings tiefere Syntaxkenntnisse, sprich ich kann keine Skripte programmieren. Normal behelfe ich mir hier mit Copy & Paste von Bestehendem, im Notfall frage ich einfach Jan Niklas um Hilfe :). Note: 1-2

• • Konfliktfähigkeit

Ich versuche mich bei Konflikten immer so stark wie möglich in die Lage der anderen Konfliktpartei zu versetzen, um ihre Position besser zu verstehen. Ich versuche dabei einem handfesten Konflikt so lange wie möglich zu vermeiden und die Argumente der Gegenseite konstruktiv aufzunehmen. Sobald mein Verständnis jedoch irgendwann aufgebraucht wurde, reagiere ich um so härter. Kurzm es braucht sehr viel Zeit um einen richigen Konflikt mit mir zu haben, der dann auch entsprechend hart ausfällt. Da ich durch diese Methode bisher fast jeden Konflikt gütlich beilegen konnte und nur wenige Situationen tatsächlich eskaliert sind, gebe ich mir eine 2.

• • Flexbilität

Ich habe meine festen Grundsätze und Überzeugungen, in denen ich kaum flexibel bin, sofern nicht wirklich sehr gute Gründe dagegen sprechen. Zeitlich und bei meiner Arbeitseinsteilung bin ich so flexibel, wie es mein Terminkalender bzw. mein Workload zulässt, sprich nichts angefangenes unter etwas neuem leiden müsste. Ich gebe mir dafür einfach mal eine 2.

• • Fairer Umgang miteinander

Ich bin der Meinung, dass ich bisher in meinen Funktionen jeden so fair wie möglich behandelt habe. Ich mache mir sehr viele Gedanken darüber und lasse auch gerne mit mir reden, sofern es Unstimmigkeiten gibt. Ich gebe mir hier eine 2, grundsätzlich wäre die Meinung von Dritten bei diesem Punkt jedoch aussagekräftiger.

• Warum glaubst du das du besser geeignet bist als die anderen Kandidaten?

Siehe vorherige Frage bezüglich Mitbewerberbewertung.

• Wenn Du die Wahl hast, um welches Politische Themengebiet möchtest du im Bundestag bevorzugt überhnehmen/behandeln?

Niemand sollte erwarten, dass man seine "Wunschausschüsse" im Bundestag erhalten wird. Statt sich darüber zu streiten, sollten alle Abgeordneten ihre Wünsche und damit verbundenen Qualifikationen äußern, damit die Fraktion die ihrer Meinung nach am besten geeignetsten Personen in die jeweiligen Ausschüsse legt.

Persönlich würde ich mich für mehrere Ausschüsse interessieren:

Neue Medien: Die Chancen und Risiken der neuen Medien waren einer der Hauptgründe für meinen Beitritt bei der Piratenpartei. Wir sind bis heute die einzige Partei, die diese realistisch einschätzen und eine zukunftsfähige Politik darin gestalten kann.

Wissenschafts- und Bildungspolitik: Durch meine Zeit als Schüler- und Studentenvertreter habe ich sehr viel über unser Wissenschafts- und Bildungssystem gelernt. Auch wenn dies Ländersache ist, werden trotzdem im Bund sehr viele Weichen gestellt und Gelder verteilt. Meine bisherigen Erfahrungen könnte ich sehr gut in diesem Bereich einfließen lassen.

Inneres: Dies wäre der klassische Bereich, bei dem es um den Schutz der Bürgerrechte und die Umsetzung einer vernünftigen Sicherheitspolitik geht, die nicht mit der Aufgabe immer mehr Freiheitsrechte verbunden wäre. Justiz: Auf Grund meines Jurastudiums bin ich mit unserem Justizsystem und der Gesetzgebung sowie ihren jeweiligen Problemen vertraut. Im Justizausschuss würde ich bei der Vorbereitung der verschiedenen Gesetze auch auf die Wahrung der Grundrechte achten wollen.

Umwelt: Umweltpolitik ist bisher mehr ein Hobby gewesen. Ich habe mich fachlich bisher kaum eingearbeitet, es wäre aber ein für mich interessantes Themengebiet.

Gesundheit: Auch wenn ich mit der Gesundheitspolitik bisher wenig zu tun hatte, könnte ich mich auf Grund meines familiären Backgrounds sehr schnell in dieses Thema einarbeiten. Mehrere Familienangehörige arbeiten ihr ganzes Leben im Gesundheitssystem in verschiedenen Funktionen, verfügen über ein großes Fachwissen und viele Kontakte. Ich könnte auf ein sehr großes Know-How zurückgreifen und könnte meine Arbeit in diesem Bereich anbieten.