BY:Bezirksverband Oberbayern/Bezirksparteitag Oberbayern 2010/Anträge

Satzungsänderungsanträge

vertagte Anträge

Diese Anträge wurden bereits zum BzPT 2009 eingereicht und damals vertagt. Sie dürfen nicht mehr geändert werden

Sammelantrag Redaktionelles

Änderungsantrag Nr.

Beantragt von

Alexander Philipp

Betrifft

Satzung des Bezirksverbandes Oberbayern / diverse §§

Beantragte Änderungen

Der Bezirksparteitag möge folgende Änderungen am Satzungstext beschließen:

1. §1(4): Ersetzen des Wortes "Bayern" durch "Oberbayern"
2. §1(1): "Der Bezirksverband Oberbayern ist ein untergeordneter Gebietsverband auf Bezirksebene." wird ersetzt durch "Der Bezirksverband Oberbayern der Piratenpartei Deutschland ist ein untergeordneter Gebietsverband des Landesverbandes Bayern der Piratenpartei Deutschland auf Bezirksebene. Der Sitz des Bezirksverbandes ist München.".
   Dafür wird §1, 3. Absatz, 1. Satz "Der Sitz des Bezirksverbandes ist München." gestrichen.
3. §2(1): Ersetzen des Wortes "angezeigten" durch "angezeigtem" (Begründung: grammatikalisch falsch)
4. "niedere Gliederung" zu "untergeordnete Gliederung" (Begründung: Vereinheitlichung):
   • §2(2): Ersetzen der Worte "niedere Gliederung" durch "untergeordnete Gliederung"
   • §4, Satz 1: Ersetzen der Worte "niederen Gliederungen" durch "untergeordneten Gliederungen"
   • §4, Satz 2: Ersetzen der Worte "niedere Gliederungen" durch "untergeordnete Gliederungen"
   • §8: Ersetzen des Wortes "Untergliederungen" durch "untergeordnete Gliederungen"
5. §8: Ausschreiben der Abkürzung "bzgl." -> "bezüglich"
6. §9(11):
   • Ersetzen der Worte "nächst niederen Gliederung" durch "direkt untergeordneten Gliederungsebene"
   • Ersetzen des Nebensatzes ", bzw. falls dies nicht möglich ist der Landesverbandsvorstand," durch "oder, falls dies nicht möglich ist, der Landesverbandsvorstand"
   • Ersetzen des Halbsatzes "bis ein von ihm einberufener außerordentlicher Parteitag schnellstmöglich stattgefunden und einen neuen Vorstand gewählt hat." durch "bis ein von ihm unverzüglich einberufener außerordentlicher Parteitag einen neuen Vorstand gewählt hat.".
7. §9b(7) wird als §9b(6) weitergeführt.
8. §11(1) 2. Satz: Ersetzen des Halbsatzes "wenn mindestens 2/3 der Piraten sich mit dem Antrag/den Anträgen auf Änderung schriftlich einverstanden erklären." durch "wenn mindestens 2/3 der Piraten dem Änderungsantrag schriftlich zustimmen.".
9. §11(3):
   • Satz 1: Ersetzen von "Das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland wird vom Bezirksverband übernommen." durch "Der Bezirksverband übernimmt das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland."
   • Satz 2: Ersetzen von "Ein eigenes Wahlprogramm basierend auf den Werten des Grundsatzprogrammes kann auf Bezirksebene für Kommunal bzw. Bezirkswahlen bei Bedarf vom Bezirksparteitag verabschiedet werden." durch "Vom Bezirksparteitag kann ein eigenes Wahlprogramm für Kommunal- und Bezirkstagswahlen verabschiedet werden. Dieses muss auf den Werten des Grundsatzprogrammes basieren"

Danke an Markus Gerstel für das Ausarbeiten der Änderungsvorschläge im LPT-SAA (als Vorlage für diesen hier genutzt).

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Verkürzter Name

Änderungsantrag Nr.

Beantragt von

Alexander Philipp

Betrifft

Satzung des Bezirksverbandes Oberbayern / § 1(2)

Beantragte Änderungen

Der Parteitag möge beschließen nach Satz 2 des §1(2) der Satzung den Satz

"Die Verwendung des verkürzten Namens "Piratenpartei Oberbayern" ist zulässig"

hinzuzufügen.

Begründung

Die offizielle Bezeichnung "Piratenpartei Deutschland - Bezirksverband Oberbayern" ist manchmal etwas zu lang. (analog zu Landesparteitag Bayern 2009/Satzungsänderungsanträge#Verkürzter Name) von Andreas Popp

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Finanzordnung

Änderungsantrag Nr.

Beantragt von

Alexander Philipp

Betrifft

Satzung des Bezirksverbandes Oberbayern / Abschnitt B: Finanzordnung

Beantragte Änderungen

Der Parteitag möge beschließen, den Satz

Die Finanzordnung der Bundessatzung findet entsprechend Anwendung.

abzuändern in:

Die Finanzordnung der Landessatzung findet entsprechend Anwendung.

Diese Änderung soll nur in Kraft treten, wenn der Landesparteitag eine eigene Finanzordnung beschließt. Im Falle einer Ablehnung, soll der Satz unverändert bleiben.

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Stimmberechtigung für Satzungsänderungsanträge

Änderungsantrag Nr.

Beantragt von

Markus Gerstel

Betrifft

Satzung des Landesverband Bayern / §11, Abs. 1, Satz 2 (Satzungs- und Programmänderung)

Beantragte Änderungen

Der Landesparteitag möge beschließen in §11, Absatz 1, Satz 2 das Wort stimmberechtigten vor dem Wort Piraten einzufügen.

Begründung

Zur Klarstellung dass A) nur zahlende Mitglieder abstimmen dürfen und B) das Quorum auch nur von den stimmberechtigten Piraten abhängt.

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