BE:Parteitag/2010.1/Satzung

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Auf dem kommenden Parteitag wird unter anderem über Änderungen zur Satzung des Berliner Landesverbandes abgestimmt. Eine Übersicht über alle Thematischen Abstimmungen findet sich hier.


Satzung

  • Funktion: Die Satzung regelt die allgemeine Struktur des Landesverbands. Die Satzung ist ausschlaggebend, ob die Partei den Parteienstatus behält. Der Parteienstatus ist wichtig um zur Abgeordnetenhauswahl zugelassen zu werden.
  • Änderungsmodalitäten: Die Satzung kann nur vom Parteitag mit 2/3-Mehrheit geändert werden.
  • alte Satzung: BE:Satzung

Anträge

Folgende Anträge für die Satzung wurden bereits gestellt:

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Aktuell liegen keine Anträge vor

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Antrag stellen

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