BE:LiquidFeedback Themendiskussion/94

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Können mir beide antragsteller erklären welche notwendigkeit sie darin sehen zum jetztigen zeitpunkt einen solchen beschluß fassen zu wollen. können wir uns nicht erstmal mit einem guten berliner programm in die bvv oder das abgeordnetenhaus wählen lassen. wir haben noch jahre zeit dieses thema zu recherchieren und zu verstehen, bevor auch nur irgendeiner von uns eine position verlangen wird. im übrigen glaube ich das diese dann auch eher von allen piraten verlangt wird und nicht nur von den berlinern. verschwendete zeit, meiner meinung nach. --fRED 20:04, 12. Jan. 2010 (CET)

Weil die UNO-Resolutionen 1368, 1378 und 1386 nicht ausreichen, diesen Krieg zu rechtfertigen. Begründung: In keinem rechtstaatlichen Verfahren ist bisher nachgewiesen worden, dass die Vorgänge vom 11.9.2001 von Afghanen begonnen wurden oder von Afghanen begünstigt wurden, Die ursprüngliche Intention der Resolutionen (1368 vom 12.9.2001 und 1378 vom 14.11.2001) bestand aber darin, den Terrorismus auszumerzen "root out terrorism". Nun wird niemand gegen die Ausmerzung des Terrorismus vernünftige Einwände haben können; nur sollten alle, insbesondere militärische Massnahmen, eine rechtstaatliche Grundlage haben. Das heisst Beweiserhebung, Anklage, Verteidigung, Urteil vor einem unabhängigen Gericht, ggf. vor einem internationalen Tribunal. Aus Wiederaufbauteams ein robustes Mandat und letzlich Kampfeinsätze zu machen entbehrt meiner Meinung nach einer rechtstaaltichen Grundlage. --jensdarup

  • Finger weg von Maßnahmen für Afghanistan ohne die genaue soziopolitische und geopolitische Struktur des Landes und der gesamten Region zu kennen. Selbst diejenigen, die sie kennen, haben große Schwierigkeiten eine geeignete Strategie zu finden. Mit Feststellungen wie "meiner Meinung nach sollte man dies und das machen, um das Problem zu lösen" kann man diesem Konflikt nicht beikommen. Im Übrigen weiß ich auch keine Lösung, doch ich möchte davor warnen, sich in einer Problemregion zu betätigen, deren Situation nicht komplexer und verfahrener sein könnte, als wie sie sich darstellt. Ohne eine exakte und wissenschaftlich fundierte Analyse mit Berücksichtigung sämtlicher relevanter Parameter sollte man keine Aussage dazu machen, außer sie stellt die eigene persönliche Meinung dar und sonst auch nichts. Klar habe ich auch eine eigene Meinung zu dem Thema. Aber ich würde sie niemals zur Grundlage machen für die Erarbeitung eines Lösungskonzeptes des Konflikts, da ich um die Defizite meiner eigenen Meinung hinsichtlich ihrer Fähigkeiten zu einer Konfliktlösung im Bilde bin. Baiano 10:02, 3. Feb. 2010 (CET) oder auch Klaus