AG Steuerpolitik/Anträge Antrag 1
Die Piratenpartei steht grundsätzlich für eine gerechte, nachvollziehbare und damit transparente Erhebung von Steuern. Wir betrachten gerade die Einkommensbesteuerung als ein notwendiges Instrument um Lasten der Gesellschaft leistungsgerecht zu verteilen und unerwünschte Auswüchse der sozialen Marktwirtschaft zu korrigieren.
Wir sind auch der Ansicht, dass unser derzeitiges System der Besteuerung von Einkommen viele Schwächen und Ungerechtigkeiten beinhaltet. Die systemwidrige unterschiedliche Besteuerung von Einkünften benachteiligt vor allen Dingen Arbeitnehmer. Der Versuch Wirtschaftspolitik über Eingriffe in das Steuerrecht zu gestalten führt tendenziell zu unerwünschten Mitnahmeeffekten und ungerechter Besteuerung. Auch hier sind häufig insbesondere Arbeitnehmer mit geringen oder mittleren Einkommen benachteiligt. Die Piratenpartei fordert daher die Steuergesetzgebung und wirtschaftspolitische Maßnahmen zu trennen.
Wir lehnen Steuerkonzepte ab, die nur einseitig auf die Umgestaltung der Einkommensteuer abstellen. Eine gerechte Verteilung der Lasten und Verantwortlichkeiten kann nur erfolgen, wenn sowohl die Steuergesetze wie auch die Sozialgesetzgebung gleichzeitig geändert werden.
Die Piratenpartei hat sich zum Ziel gesetzt, auch denjenigen in unserer Gesellschaft, die z.B. auf Grund der Hartz IV Gesetzgebung am Rande der Gesellschaft leben eine Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen. Dies kann nach Überzeugung der Piratenpartei nur dadurch erreicht werden, dass diejenigen, die von unserem Wirtschaftssystem überproportional profitieren auch einen höheren Beitrag für das Funktionieren der Gesellschaft beitragen. Wir lehnen daher einen einheitlichen Steuersatz für die Einkommensteuer ab, solange dieser nicht durch andere Maßnahmen begleitet werden, die zu einer gerechten Lastenverteilung führen. Dabei steht die Piratenpartei für den Grundsatz: Nicht Reichtum sondern Armut verhindern!
Die Piratenpartei sieht als vordringlichste Maßnahme zur Verbesserung der Steuergerechtigkeit daher das Schließen ungerechtfertigter Steuerschlupflöcher sowie die Verbreiterung der Besteuerungsgrundlagen an. Dabei ist die Piratenpartei durchaus der Ansicht, der eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommen durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes eine sinnvolle Zielsetzung der Politik ist.