AG Netzpolitik/Protokolle/2013-10-27 - Protokoll AG Netzpolitik
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Vorlage:Protokoll Sitzung AG Netzpolitik am 27.10.2013
Eckdaten
Was: AG Netzpolitik Ort: Mumble Datum: 27.10.2013 Uhrzeit: 21:10 Uhr
Anwesend
und ca. 06 interessierte Menschen
Abwesend
entschuldigt
unentschuldigt
- der Rest
Besprechung des letzten Protokolls
Letztes Protokoll vom 13.10.2013: https://ag-netzpolitik.piratenpad.de/2013-10-13 Das letzte Protokoll wird akzeptiert.
Themen
Zeugnisverweigerungsrecht für Admins
- Antrag von Pacman: Zeugnisverweigerungsrecht2013
- Computer gilt als Kernbereich der privaten Lebensgestaltung und ist deshalb besonders zu schützen. Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht.
- Verbesserungsvorschläge für den Antrag?
- Was ist bereits rechtlich abgedeckt? / Guter Admin sollte verschlüsseln, hat die Daten seiner Kunden nie gesehen. / Datenrekonstruktion oder Kundengespräch gibt Daten preis. Datenschutzgesetz ist bereits recht umfangreich.
- Formulierungen scheinen noch rechtlich unklar.
- Vernünftige Forderung: Briefgeheimnis im Internet - wäre damit abgedeckt.
- Vorlage:WP
Berichte aus den Squads
- AG_Netzpolitik
- Europawahlprogramm - mangels Anwesenden nicht stattgefunden
- kommunale Netzpolitik - neuer Termin wird angesetzt, Pakki legt neuen Termin fest. Hieran besteht offenbar Interesse ;-) - Evtl. Werbung für das Squad beim AK Kommunalpolitik NRW machen.
- Netzneutralität - ebenfalls nix
- europäische Netzpolitik - dafür gab es noch gar keinen Termine
- NSA-Skandal: ZombiB- Treffen fand am Montag 19°° statt 21.10.2013 -
https://prism.titanpad.com/2013-21-10-Notizen
- es laufen keine Petitionen. Klagen laufen. Generalbundesanwalt nimmt evtl. Ermittlungen auf. Strafanzeige gegen Unbekannt wg. Abhören des Unterseekabels (Zeile 31) von Wolfgang Dudda. Hierfür steht die Entscheidung aber noch nicht fest. Pakki hakt da noch mal nach. Udo Vetter hatte die Klage eingereicht, dort fragt Pakki auch noch mal nach.
- https://ag-datenschutz.piratenpad.de/eu-datenschutz-prism
- Nächstes Treffen für den 04.11.2013 19°° Uhr
- https://prism.titanpad.com/start
Merkel-Telefongate
- PM über AG Netzpolitik herausgeben, welche Maßnahmen man gegen Spionage ergreifen könnte?
Flyer Netzpolitik von PPEU - wo kommt der her?
- PPEU-Flyer wurde anscheinend von den schwedischen Piraten designt. War Flyer zu StopWatching EU - oder von Nico Kern (MdL in NRW) pakki fragt mal nach
Nächste Sitzung
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