Wahlkampfausgaben
Deckelung der Wahlkampfausgaben
Nach der Berlin-Wahl 2011 errechnet Telepolis, dass Piraten nur 0,29 € Wahlkampfmittel pro Stimme ausgegeben haben, während bei der SPD 4,10 € draufgingen, bei der FDP sogar ca 14 €. Während die Piraten pro Wähler 'nen Kaugummi ausgeben, gibt's bei der SPD schon nen Falafel und nen Döner und bei der FDP eine ganze Sushi-Box mit Grüntee dazu.
Diese Gelddimensionen sind erschreckend und haben mich auf den Gedanken gebracht eine Deckelung der Wahlkampfausgaben auf 50 Cent pro Wahlberechtigten zu fordern. Ein kurzes Bemühen der allgegenwärtigen Suchmaschine hat mich in Kenntnis gesetzt, dass die steiermärkischen Grünen (Österreich) ähnliches ein Jahr vor mir schon forderten.
In einem, Vorsicht beim Anklicken, MS-Word-Dokument (auweia) postulieren sie:
- Raus aus dem Sumpf: Saubere Hände – weiße Weste!
- Schluss mit dem rot-schwarz-blau-orangen Korruptions-Sumpf
- Das Grüne-Anti-Korruptionspaket
- von Eva Glawischnig, Klubobfrau, und Werner Kogler, stv. Klubobmann.
- Leoben, 20. September 2010.
Klingt natürlich lustig mit dem Orange da drinnen, womit natürlich nicht die Piraten gemeint sind. Zwischen vielen anderen interessanten Maßnahmen findet sich dort:
- Offenlegung und Deckelung von Wahlkampfkosten:
- Die von den Parteien angegebenen Wahlkampfausgaben entsprechen mit Ausnahme der Grünen nicht der Realität. Es braucht daher einen Deckel und volle Transparenz bei Wahlkampfkosten. Damit öffentliche Gelder nicht verschwendet werden und die Versuchung sinkt, sich bestechen zu lassen.
Stellt sich jetzt die Frage, ob das in Deutschland jedes Land für sich entscheiden müsste, oder dies ein Fall für's Bundesliquid ist.
In der 100. Sitzung des Nationalrates Österreichs wurde ein Dringlicher Antrag betreffend Transparenz- und Antikorruptionspaket (1494/A)(E) behandelt (auf Seite 123 des Stenographischen Protokolls)... und abgelehnt. Die dazugehörigen Reden sind aufschlussreich.
—lynX 23:47, 25. Sep. 2011 (CEST)