Rosenheim/Kreisverband/Protokoll/2022-04-06

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Vorstandssitzung 03.2022 des Kreisverbands Rosenheim

Datum und Ort

Anwesende

Abwesende

Gäste

Prüfung der Beschlussfähigkeit

wird festgestellt

Genehmigung letztes Protokoll

https://wiki.piratenpartei.de/Rosenheim/Kreisverband/Protokoll/2022-03-09 wird genehmigt

Beschluss der TO

  • Formalia
  • Tätigkeitsberichte
  • Sonstige Themen
  • Anträge
  • Termine

Sitzungsprotokoll

TOP 0: Formalia

TOP 1: Tätigkeitsberichte

  • Dr. Olaf Konstantin Krueger
  • Tagesgeschäft, u.a. Kreiparteitags-Protokoll 2021.1.
  • Bundes-/landespolitische Themen mit Auswirkungen auf den Landkreis und die kreisfreie Stadt Rosenheim:
    • Ukraine-Konflikt: Auswirkungen auf Handel, Wirtschaft, Kommunen; Lieferketten-Probleme, schnelle Hilfe bei der Unterbringung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge
      • Info 1/3. Aktuell befinden ca. 330 registrierte Ukraine-Flüchtlinge in der Stadt Rosenheim. Davon sind zwei Drittel privat untergekommen, 90 Menschen sind in der Luitpoldhalle untergerbacht und ca. 20 in einer städtischen Asylunterkunft in Rosenheim. Eine Pflicht zur Registrierung besteht nicht.
      • Info 2/3. Das Landratsamt Rosenheim sucht leerstehenden Wohnraum, Ferienwohnungen oder Gästezimmer. Größere Hallen könnten vorübergehend als Notunterkünfte und Freiflächen für Wohncontainer genutzt werden. Der Kontakt erfolgt per E-Mail an ukrainehilfe@lra-rosenheim.de. Rosenheims Oberbürgermeister Andreas März (CSU) hat die ukrainischen Stadtbürgerinnen und Stadtbürger um Unterstützung gebeten, die Stadtverwaltung zu unterstützen und gegebenenfalls Unterkünfte bereitzustellen. Elektronischer Kontakt: ukrainehilfe@rosenheim.de.
      • Info 3/3. Bestreben der Integration der ukrainischen Kriegsflüchtlinge in den deutschen Arbeitsmarkt, der Kinder in Kitas und Horte, Aufnahme körperlich Beeinträchtigter, Deutschkurse; Lebensmittel-Defizite bei der Chiemseer Tafel; Osteraktion in Prien; Chiemgauer Rumänienhilfe unterstützt ukrainische Kriegsflüchtlinge;
    • Restriktive Corona-Maßnahmen der Ampel-Koalitionäre, Impfkampagnen, die für den 15. März beschlossene einrichtungsbezogene Impfpflicht und die in Aussicht gestellte allgemeine Impfpflicht (ab 1. Oktober), Auswirkungen auf Präsenzveranstaltungen der Piratenpartei; einige Maßnahmen sind am 2. April entfallen, teilweise weiterhin FFP2-Maskenpflicht, beispielsweise im ÖPNV;
  • Über 1.000 Kilometer Radwege werden im Landkreis Rosenheim neu beschildert. Die Beschilderungsplanung zum Radwegekonzept für den Landkreis Rosenheim steht vor dem Abschluss.
  • Teilnahme am Kreisparteitag 2022.1 der Münchener PIRATEN in der Landesgeschäftsstelle München am So., 27.3. (war bislang notgedrungen vertagt wegen der restriktiven Corona-Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung; Personenbegrenzung, 2Gplus, Hygienekonzept); Blog-Beitrag: https://www.drokkrueger.de/muenchener-piraten-crew-avisiert-landtagswahl-2023-krueger-massenueberwachung-unterminiert-demokratie
  • Richard Stinauer
    • Protokoll KPT 2021.1 neu per E-Mail versendet, hängt aktuell bei Unterschrift Imke, Brauche noch die E-Mail-Adresse von Daniel
    • Teilnahme KPT München
    • Orga Vorstandsitzungen
    • Protokolle

TOP 2: Sonstige Themen

  • Vorstandssitzungen und Stammtische sollen weiterhin online stattfinden können. Einladungen werden über Twitter, Homepage, Wiki & Co. öffentlich gemacht. Für Mai wird eine Real-Life-Sitzung angestrebt.

TOP 3: Anträge

TOP 4: Termine

Nächste Vorstandssitzung

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