MV:Schiedsgericht

Kontakt

Aktuell ist das LSG MV nicht besetzt.

Derzeit verantwortliches Schiedsgericht: [Schiedsgericht der Länder]

Auf der LMV 2020.1 am 29.02.2020 wurden keine Richter gewählt.

Anrufung: 14. Februar 2015
Erledigung: 10. Mai 2015
Ergebnis: Der Antrag in der Hauptsache und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden abgelehnt.
Zusammenfassung: Der Antragsteller wendet sich gegen gegen eine Ordnungsmaßnahme. Der Vorstand des Landesverbands Bayern hatte ihm für zwei Jahre die Fähigkeit aberkannt, ein Parteiamt zu bekleiden. Das Bundesschiedsgericht hat auf eine Untätigkeitsbeschwerde des Antragstellers mit Beschluss vom 9. April 2015 (Aktenzeichen BSG 16/15-H S) die Verfahren in der Hauptsache und im einstweiligen Rechtsschutz an das Landesschiedsgericht Mecklenburg-Vorpommern verwiesen.
Urteil

Anrufung: 12. September 2014
Erledigung: 4. Februar 2015
Ergebnis: Der Antrag wird abgelehnt.
Zusammenfassung: Der Antragsteller wendet sich gegen mehrere Wahlentscheidungen des Landesparteitages Brandenburg. Das Bundesschiedsgerichts hat mit Beschluss vom 20. November 2014 (Aktenzeichen: BSG 49/14-H S) das Verfahren zur weiteren Behandlung an das Landesschiedsgericht Mecklenburg-Vorpommern verwiesen, da das Landesschiedsgericht Brandenburg drei Richter aufgrund von von Befangenheit ausgeschlossen hatte und nicht mehr handlungsfähig war.
Urteil

Aktenzeichen	Anrufung	Erledigung	Ergebnis

**Frühere Schiedsgerichte**

Landesschiedsgericht 2012/13

Kristin Dahlke, (Vorsitzende - Niederlegung des Amtes), Isabell Haug (Niederlegung des Amtes), Jan Magnus Schult, Martin Dästner (1. Ersatzrichter), Hannes Vogt (2. Ersatzrichter - später Vorsitzender)
gewählt auf dem Landesparteitag am 03. November 2012 in Groß Laasch
Aktenzeichen	Anrufung	Erledigung	Ergebnis

Landesschiedsgericht 2011/12

Isabell Haug, Stefan Kalhorn (Vorsitzender), Frank Schultz, Joël Franke (1. Ersatzrichter), Peter Melinat (2. Ersatzrichter)
gewählt auf dem Landesparteitag am 22. Oktober 2011 in Schwerin
Aktenzeichen	Anrufung	Erledigung	Ergebnis

Die weiteren Vorgänge sind keine Schiedsgerichtsverfahren, sondern Serviceleistungen des Schiedsgerichtes.

Aktenzeichen	Anrufung	Fallgruppe	Berichterstatter	Verfahrensstand und voraussichtlicher Zeitplan Vorlage:BSG-Verfahren Vorlage:BSG-Verfahren

Schiedsgerichte