AG Wirtschaft/Mumble/Protokoll/2013-03-11
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Sitzung der AG Wirtschaft 11.03.2013, 20:00h
Teilnehmer
- Arne Pfeilsticker
- Stimmbürger
- marreg
- Bastian
- Axel Braun
- pr02
- RainerP
- Piratos
- paul
- Emil__OHV
- Brigitte
- Name
- grybelfix
- Georg Nägle (teils dabei)
Entschuldigt
- Niemand
- insgesamt 31 Teilnehmer
TOP 1. Formalia
- Die Sitzung wird um 20.11 h von Bastian eröffnet.
- Versammlungsleiter: Bastian
- Protokoll: Arne
- Aufzeichnung: nein
- Kenndaten:
- 140 Mitglieder (125 Piraten)
- 369 Abonnenten ML-AG-Wirtschaft
- 147 Abonnenten ML-AG-Wirtschaft-Info
- Stand 07.01.2013
TOP 2. Aktuelles
- Neues zur IgWP
- Einstellfrist 11.3.2013 23:59 Uhr
- Vorstellung des Sachstandes im DE am 8.3.2013. Allgemein freundliches Klima.
- http://wiki.piratenpartei.de/Initiative_gemeinsames_Wahlprogramm/Antr%C3%A4ge_f%C3%BCr_die_Umfrage_2013
- Allgemeines und Öffentlichkeitsarbeit
- Wir benötigen unbedingt jemanden für die PR-Arbeit der AG Wirtschaft
TOP 3. EuWiKon
- Bericht
- Allgemein gute Stimmung. Bemängelt wird die fehlende Antragsarbeit der AG Wirtschaft.
- Die Slots könnten kürzer sein.
TOP 4. PA444
- Sachstand
- Vorschlag zur Übernahme ins Wahlprogramm: :https://aggeldordnungundfinanzpolitik.piratenpad.de/PA444
- Meinungsbild: Gesamtvorschlag für das Themengebiet Wirtschaft und Finanzen ins Wahlprogramm übernehmen.
- PA444:+1+1=2
- Vorschlag Hetti:+1+1+1+1+1+1=6
- Enthaltung:+1+1=2
TOP 5. Koordinatorenwahl
- Vorbereitung für die nächste Sitzung
TOP 6 Vorschlag zur IgWP
Mindestlohn
- Wir fordern, dass der Staat in öffentlichen Ausschreibungen Auftragnehmern einen Mindestlohn zwingend vorschreibt.
- (Antrag in Ergänzung des bereits beschlossenen Antrages: "Bis zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens setzen sich die PIRATEN für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn ein." http://wiki.piratenpartei.de/Wahlen/Bund/2013/Wahlprogramm#Bedingungsloses_Grundeinkommen_und_Mindestlohn )
- http://wiki.piratenpartei.de/Initiative_gemeinsames_Wahlprogramm/Antr%C3%A4ge_f%C3%BCr_die_Umfrage_2013/Wahlprogramm_BPT_-_220
Wege aus der Eurokrise
- Formulierungsvorschläge:
- 1. Die Piratenpartei setzt sich für die Stabilisierung der Währung in der Eurozone ein.
- Sollten die regelmäßigen Handelsüberschüsse der Bundesrepublik Deutschland und das Vertrauen der Finanzmärkte in den Euroraum eine Stabilität der Währung "Euro" unmöglich machen, dann suchen wir jetzt schon Alternativen um die europäische Idee nicht zu verspielen.
- Zustimmung:+1+1+1+1=4
- 2. Die Piratenpartei setzt sich für die Stabilisierung des Euro ein. Sollte der Euro sich weiterhin als Problem erweisen, sollte man über andere Geldsystemeinführungen nachdenken. ( z.B. Parallelgeldsystem , Regionalwährungen usw. )
- Zustimmung: +1+1+1 =3
- 3. Die Krise des Euros hängt zu einem guten Teil mit den regelmäßigen Handelsüberschüssen Deutschlands zusammen.
- Da wir die Zukunft der Währung nicht voraussehen können, entwickeln wir verschiedene Lösungsalternativen.
- Wir müssen als Europäer auch bei einer Verschärfung der Eurokrise handlungsfähig bleiben und dürfen auch bei nötigen Zäsuren der Währung die Wichtigkeit des friedlichen Zusammenlebens in Europa nicht verlieren.
- Zustimmung:+1+1+1+1=4
- Weiterer Abstimmungsvorgang:
- Vorschlag 1:+1=1
- Vorschlag 3:+1+1+1+1+1+1+1=7
- "Wege aus der Eurokrise (Endgültige Fassung)"
- Die Krise des Euros hängt zu einem guten Teil mit den regelmäßigen Handelsüberschüssen Deutschlands sowie Konstruktionsfehlern der gemeinsamen Währung zusammen.
- Da wir die zukünftige Entwicklung des Euro nicht voraussehen können, erarbeiten wir verschiedene Lösungsalternativen.
- Wir müssen bei einer Verschärfung der Eurokrise handlungsfähig bleiben und dürfen die Wichtigkeit des friedlichen und solidarischen Zusammenlebens in Europa nicht aus den Augen verlieren.
- http://wiki.piratenpartei.de/Initiative_gemeinsames_Wahlprogramm/Antr%C3%A4ge_f%C3%BCr_die_Umfrage_2013/Wahlprogramm_BPT_-_208
- Dafür:+1+1+1+1+1+1+1+1=8
- Dagegen:=0
- Enthaltung=0
- Einstimmig angenommen
Transparente Haushaltspolitik
- Transparenz ist die absolute Mindestforderung von uns Piraten an die Haushaltspolitik.
- Ausgaben in Bildung und Infrastruktur im weiteren Sinne sind Investitionen in die Zukunft und sollten als solche nicht mit anderen Schulden gleichbehandelt werden.
- http://wiki.piratenpartei.de/Initiative_gemeinsames_Wahlprogramm/Antr%C3%A4ge_f%C3%BCr_die_Umfrage_2013/Wahlprogramm_BPT_-_205
Zielgerichtete Subventionen
- Wir Piraten fordern, die Subventionen in allen Bereichen der freien Wirtschaft deutlich zu reduzieren. Insbesondere zukünftige Subventionen müssen immer auf Nachhaltigkeit überprüft werden und dürfen ausschließlich der Verwirklichung gesellschaftlicher Ziele dienen.
- Subventionen müssen grundsätzlich klar zeitlich befristet erfolgen, so dass Planungssicherheit für die betroffenen Unternehmen unbedingt gewährleistet ist. Die Belastung der Gesellschaft durch Subventionen ist so gering wie möglich zu halten.
- http://wiki.piratenpartei.de/Initiative_gemeinsames_Wahlprogramm/Antr%C3%A4ge_f%C3%BCr_die_Umfrage_2013/Wahlprogramm_BPT_-_212
Vereinfachung der Steuerpolitik
- Die Piratenpartei fordert weitgehende Maßnahmen zur Vereinfachung und Vereinheitlichung des Steuersystems. Ein gerechtes Steuersystem besteht aus allgemeingültigen Grundsätzen und nicht aus einem Flickwerk an Ausnahmen, die die meisten nicht kennen. Wir fordern ein Steuersystem, dass von den Bürgern verstanden wird. Es soll gerecht sein, soll sowohl Aspekte der Leistungsgerechtigkeit als auch der Verteilungsgerechtigkeit berücksichtigen und auf eine breite Basis gestellt werden.
- http://wiki.piratenpartei.de/Initiative_gemeinsames_Wahlprogramm/Antr%C3%A4ge_f%C3%BCr_die_Umfrage_2013/Wahlprogramm_BPT_-_222
TOP 7 Sonstiges
- Nix.
TOP 8 Nächste Sitzung / Schluss der Sitzung
- Nächster Termin: 08.04.2013 20.00 Uhr
- Ende der Sitzung: 0.03 Uhr