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Beschlüsse des Bundesparteitages

Bezeichnung Datum Bemerkung Link Status
Kurzbezeichnung TT.MM.JJJJ Antragstext in Kurzform Link zum Bundesparteitag beschlossen/abgelehnt/erledigt
Info: Hier soll eine kurze Zuammenfassung rein.

Beschlüsse des Bundesvorstandes

2010

Bezeichnung Datum Bemerkung Link Status
Urteil VDS 18.02.2010 Am Dienstag, 2. März 2010 wird das Urteil in Sachen Vorratsdatenspeicherung verkündet: Antrag 12 Check green.gif s. Info
Info: Die Bundespressestelle freut sich natürlich über diesen Hinweis vom BuVor.
Übersicht erstellen über unterzeichnete Erklärungen etc. 18.02.2010 Anregung, eine Übersicht zu erstellen, welchen Bündnissen die Piratenpartei Deutschland beigetreten ist und welche Erklärungen die Piratenpartei Deutschland unterzeichnet hat sowie die offzielle Teilnahme an Demonstrationen. Antrag 11 Check green.gif s. Info
Info: Der BuVor begrüßt diese Maßnahme, und freut sich über einen Pirat der dies umsetzt.

Hinweis: Jeder Pirat kann helfen, die Übersicht auf dieser Seite zu vervollständigen

Das nichtbehandeln von Anträgen an den BuVo 18.02.2010 Zeitnahe Bearbeitung von Anträgen an den Bundesvorstand sicherstellen Antrag 10 Check green.gif s.Info
Info: Der Antrag wird an Swanhild G. und Michael E. verwiesen.
Umzug des Forums 18.02.2010 Auskunft, a)ob der Umzugs des Forums abgestimmt war; b) warum der Umzug rückgängig gemacht wurde und c) inwieweit Datenkopien erzeugt wurden Antrag 7,

Antrag 8, Antrag 9

Check green.gif erledigt
Info: Der Vorstand verweist auf die Stellungnahme der IT 2010-02-13 - Umzug des Forums ohne Absprache oder zu dem TOP 7 dieser Sitzung. Zusatzinfo Jan: Das Forum wird nicht gelöscht, die LV können über ihre Bereiche selber entscheiden (sync, Vorhaltedauer,...).
Auskunft über die Erstattungsregelung nach § 15 Abs. 3 der Bundessatzung 18.02.2010 Reisekostenerstattung ist inzwischen bekannt Antrag 5 Check green.gif erledigt
Info: Neben Reisekostenerstattung, erfolgen die Auslageerstattungen nur wenn ein vorausgehender Beschluss erfolgte und gegen Vorlage von Belegen. Jede Teilgliederung ist eigenverantwortlich.
Webseite der PIRATEN NRW 18.02.2010 Ratschlag zur Webseite NRW Antrag 4 Check red.gif abgelehnt
Info: wegen Formalfehler als Antrag abgelehnt
Arbeitsmittel für das Bundesschiedsgericht 18.02.2010 Antrag, dem Vorsitzenden des BSG einen Kommentar zum Parteiengesetz (Ipsen) und einen Kommentar zum Vereinsrecht zur Verfügung zu stellen. Antrag 3 Check green.gif beschlossen
Info: Zusatz von Bernd, wenn das BSG Materialien benötigt, soll es die kaufen und abrechnen.
Causa Bodo 18.02.2010 Der BVor möge innerhalb einer Woche einen Antrag auf Parteiausschluss gegen die Person "Bodo T." zu verfassen Antrag 2 Check red.gif abgelehnt
Info: Stellungnahme von Jens: es gibt zur Zeit bereits einen Entwurf der Klageschrift von Andi, dieser ist aber noch nicht abschliessend im BuVo abgestimmt. Die dazu notwendige Zeit werden wir uns nehmen, weil sicher auch das LSG jedes Wort auf die Goldwaage legen wird.
"Ipsen" als Leitkommentar 18.02.2010 Der BVor möge "Ipsen" als Leitkommentar innerhalb der Piratenpartei erklären Antrag 1 Check red.gif abgelehnt
Info: Ein Kommentar stellt nur die Meinung des Autors dar, ergibt aber keine Rechtssicherheit
Unterstützung AK Zensur 18.02.2010 Antrag, sich wenn möglich der Verfassungsbeschwerde vom AK Zensur anzuschließen. Vorstandssitzung Top 8 Check green.gif beschlossen
Info: Thorsten Wirth wird beauftragt den Kontakt zum AK Zensur zu suchen.
Aufklärung und weiteres Vorgehen beim Piratenforum 18.02.2010 Das Forum wurde von der Bundes-IT-Infrastruktur entwendet. Vorstandssitzung Top 7 Check green.gif beschlossen
Info: Die AG Forum wird in die IT eingegliedert und neu aufgebaut.
Blogposting von Aaron zum Militärschlag im Iran und entsprechende Anträge dazu 18.02.2010 Diskussion, wie das Blogposting von Aaron bewertet wird Vorstandssitzung Top 6 Check red.gif abgelehnt
Info: Aaron erklärt freiwillig, keine offiziellen Stellungnahmen mehr für die Partei abzugeben und seine eigenen Meinungen in seinem Blog deutlicher als solche zu kennzeichnen. Der Vorstand begrüßt diese Erklärung
Kommission in Nachfolge des AG-Rats und Koordinatorenkonferenz 18.02.2010 Sichtung der AGs und Vergabe des Status, ob sie arbeitet oder nicht Vorstandssitzung Top 5 Check red.gif abgelehnt
Info: Der BuVo verzichtet bis zum BPT auf eine offizielle Anerkennung oder Beauftragung eines AG-Rats oder eines sonstigen Gremiums zur AG-Strukturierung.
Untertützung Schatzmeister und Generalsekretärin 18.02.2010 Unterstützung bei zentralen Verwaltungsangelegenheiten, die von der Ebene des Bundesvorstands zu koordinieren sind Vorstandssitzung Top 4 Check green.gif beschlossen Document.png vertagt
Info: Swanhild Goetze wurde beauftragt Dominique Schramm wurde nicht beauftragt; hier wird noch jemand gesucht
Mitgliedswechsel LV 04.02.2010 Verfahren für Piraten, die nicht in der Gliederung Mitglied sein wollen, wo sie ihren Wohnsitz haben. Vorstandssitzung TOP 7 Check green.gif beschlossen
Info: Konkretisierung der Verfahrensbeschreibung für den Wechsel in einen anderen Landesverband.
Kostenübernahme Mitgliedsausweise 04.02.2010 Der LaVo Bayern beantragt, dass der Bundesvorstand die Kosten für die Mitgliedsausweise komplett übernehmen möge. Vorstandssitzung TOP 7] Document.png vertagt
Info: Der BuVo übernimmt die Kosten für die Mitgliedsausweise der Länder, die mit der Zahlung ihrer Umlagen nicht im Rückstand sind.
Antrag Budget Mitgliedsausweise 04.02.2010 Mündliche Begründung Vorstandssitzung TOP 7 Check green.gif beschlossen
Info: Erhöhung des veranschlagten Budget von 2.000 € auf maximal 2.800 €. Es ist das wirtschaftlichste Angebot auszuwählen, das auch den qualitativen Anforderungen genügt.
Antrag zum Formular bzgl. der beschlossenen Ermäßigungsregelung 04.02.2010 Der LaVo Niedersachsen bittet darum, das Antragsformular für Beitragsermässigung zu überarbeiten oder für optional zu erklären. Vorstandssitzung TOP 7 Document.png vertagt
Info: Das Thema wird nach ausführlicher Diskussion auf die nächste Sitzung vertagt, damit auch Andi Popp als Ersteller des Formulars seine Position darlegen kann.
Antrag: Bitte Einladungen für den BPT vorzubereiten 04.02.2010 Der LaVo Niedersachsen bittet darum, das Einladungsschreiben für den Bundesparteitag umgehend zu Erstellen und den Landesverbänden zur Verfügung zu stellen, wenn diese den Mailings der Landesverbände beigefügt werden sollen. Vorstandssitzung TOP 7 Document.png In Arbeit
Info: Siehe Bemerkung
Antrag: Pressemitteilung Daten-CD 04.02.2010 Ergebnis der Mumblekonferenz vom 03.02.2010 Vorstandssitzung TOP 7 Check green.gif beschlossen
Info: Der BuVo möge folgende Pressemitteilung absegnen und über die Pressestelle versenden.
Antrag: Offizieller Aufruf für eine Beteiligung am Protest gegen den Neonazi-Aufmarsch in Dresden 04.02.2010 Der BuVo möge einen der offiziellen Aufrufe für Dresden explizit unterstützen Vorstandssitzung TOP 7 Check red.gif abgelehnt
Info: Die Umstände des BuVo-Beschlusses vom 21.01.2010 haben in der Partei zu Missverständnissen und mehreren Parteiaustritten geführt. Offensichtlich wird die nur bedingte Bereitschaft zu einem Demo-Aufruf von vielen nicht für ausreichend gehalten.

Ergänzende, nichtoffizielle, Anmerkung von JensSeipenbusch: Der konkret vorgeschlagene Aufruf war uns in der Tat zu religiös geprägt, als dass wir seinen Wortlaut unterstützen wollten.

Antrag auf Unterstützung der Koordinatorenkonferenz 21.01.2010 Die Arbeitsgemeinschaften bemängeln, dass die ihre Arbeitsergebnisse nicht ausreichend beachtet werden. Vorstandssitzung TOP 2 Check green.gif Mit Änderungen beschlossen.
Info: Der BuVo folgt dem Vorschlag eine provisorische Kommission einzusetzen, mit den Zielen aus Punkt 3 (excl. 3.4). Zusätzlich zur Wahl in 5 wird der BuVo als Lehre aus der letzten AG-Rat-Wahl über Newsletter und Vorständliste alle Piraten zu erreichen die darüberhinaus mitwirken wollen, die sich bis zum 4.2. bewerben müssen, weil in dieser Sitzung Kommissionsmitglieder bestimmt werden.
Dezentraler Parteitag 21.01.2010 Prüfung des Konzeptes "Dezentraler Parteitag" Vorstandssitzung TOP 2 Check red.gif abgelehnt
Info: Die derzeitige Satzungslage lässt eine dezentrale Ausrichtung nicht zu.
Beitragsminderungsprocedere 21.01.2010 Die Beitragsminderung wird entsprechend dem Formular zugestanden. Vorstandssitzung TOP 3 Check green.gif beschlossen
Info: Der Bundesvorstand folgt dem Vorschlag unter folgenden Gesichtspunkten: 1.) Es finden die Bedingungen der Variante 1 Anwendung. 2.) Der Punkt "Arbeitslosengeld-II-Empfäger" wird auf "Arbeitslosengeld-II-Empfäger oder Empfänger vergleichbarer Sozialleistungen" erweitert.
Unterstützung des Landtagswahlkampfs NRW durch die Bundespartei 21.01.2010 Vorstandssitzung TOP 5 Check green.gif beschlossen
Info: Der Landesvorstand NRW beantragt, dass der Bundesvorstand den Wahlkampf in NRW finanziell mit 15.000 € unterstützen möge.
Überbrückende Auslage des Bundes 21.01.2010 Antrag des LaVo NRW, dass eine Sicherheitsleistung vom Bund übernommen wird. Vorstandssitzung TOP 5 Check red.gif abgelehnt
Info: Die verfügbaren Barmittel des Bundes sind bereits durch die Testierung der Rechenschaftsberichte und die Unterstützung des NRW-Landtagswahlkampf stark angespannt.
Erlass-Antrag 21.01.2010 Antrag des LV Sachsen-Anhalt zur Erlassung der Umlagen für Spenden und Mitgliedsbeiträge 2009 Vorstandssitzung TOP 5 Check red.gif abgelehnt
Info: Der Bundesvorstand hält die Forderung aufrecht.
Bundeseinheitliche Mitgliedsausweise 21.01.2010 Dringende Anfrage LV Niedersachsen zu den "bundeseinheitlichen" Mitgliedsausweisen. Vorstandssitzung TOP 5 Check green.gif bereits erledigt.
Info: Da die Landesverbände sich in der Zwischenzeit einig geworden sind, betrachtet der BuVo den Antrag als gegenstandslos und dankt dem Engagement der Beteiligten.
Vorstände Liste 21.01.2010 Mit Beschluss vom 16.07.2009 wurde beschlossen, dass das Archiv der Vorstände Liste "parteiöffentlich" geführt werden soll. Vorstandssitzung TOP 5 Check green.gif erledigt
Info: Die Umsetzung, das Archiv so parteiöffentlich wie möglich (insbesondere nicht "google-öffentlich") zu gestalten, wird an JMS delegiert.
Online Voting Tool 21.01.2010 Es wird beantragt, dass der Bundesvorstand eine Auskunft erteilt, wie weit die Planungen bzw. die Realisierung eines Online Voting Tools fortgeschritten ist. Vorstandssitzung TOP 5 Document.png vertagt
Info: Die Evaluation in den LVs hält an. Erste Ergebnisse sind im Februar zu erwarten.
Causa Thiesen 21.01.2010 Der Bundesvorstand möge Auskunft über den Stand des PAV gegen Bodo Thiesen geben. Vorstandssitzung TOP 5 Document.png vertagt
Info: JS und AP sind an der Klageschrift des Parteiausschlussverfahrens dran und erstatten nächste Woche Bericht. Weiter wurde das Verfahren noch nicht vorangetrieben. Der Bundesvorstand sieht sein Handeln bezüglich der Amtsenthebung durch §6 der Bundessatzung gedeckt.
Beitragsermäßigung von Mitgliedsbeiträgen 21.01.2010 Der Bundesvorstand hat bis Ende Dezember die Kompetenz zur Entscheidung von Beitragsermäßigung bei den Mitgliedsbeiträgen an die Länder übergeben. Vorstandssitzung TOP 5 Check green.gif erledigt
Info: Durch Beschluss zu TOP 3 erledigt.
Mitgliedswechsel LV 21.01.2010 Antrag auf Klarstellung des Verfahrens Vorstandssitzung TOP 5 Check green.gif beschlossen
Info: Der BuVo stimmt dem Procedere zu. Das Procedere wird über die Vorständeliste bekannt gemacht. Die Landesverbände haben zwei Wochen Zeit Einspruch zu erheben.
Verbesserung der BuVo-Telko 21.01.2010 Der Bundesvorstand möge beschliessen, das Telefonkonferenzmodell des Landesverbandes Hessen zu übernehmen. Vorstandssitzung TOP 5 Check green.gif erledigt
Info: Der BuVo ist dankbar für die Vorschläge, nimmt sie zur Kenntnis und wird versuchen, seinen Nutzen daraus zu ziehen. Weiterhin ergeht kein Beschluss
Infoflyer Datensammelwut 21.01.2010 Der BuVo möge beschließen, einen Infoflyer über die Datensammelwut (ELENA, SWIFT, eGesundheit, ePass, Vorratsdatenspeicherung, Flugdaten) zur Verfügung zu stellen. Vorstandssitzung TOP 5 Check red.gif abgelehnt
Info: Der Flyer ist eine gute Sache, aber wir bitten den KV sich zuerst an seinen LV zu wenden.
Unterstützung Demo "Datensammelwut" in Tübingen 21.01.2010 Der BuVo möge beschließen die Demo "Gegen Datensammelwut" in Tübingen am 30.1. zu unterstützen. Vorstandssitzung TOP 5 Check green.gif beschlossen
Info: Der Antragsteller möge sich zwecks Umsetzung an die Pressestelle wenden.
Förderung der Landesgeschäftsstelle RLP 21.01.2010 Der BuVo möge beschließen, die vom Landesverband Rheinland-Pfalz beschlossene Landesgeschäftsstelle mit einem monatlichen Zuschuss zu fördern. Vorstandssitzung TOP 5 Check red.gif abgelehnt
Info: Gemäß der Anschlussdiskussion im kleinen Kreis nach der letzte Telko, erachtet der Bundesvorstand die Landesgeschäftsstelle als reines Kompetenzfeld der Länder und sollte von diesen finanziert werden.
Ladungsfähige Adresse 21.01.2010 Der BuVo möge beschließen, das seine Untergliederungen die BuGSt. als Ladungsfähige Adresse benennen können, sofern keine eigene Geschäftsstelle vorhanden ist. Vorstandssitzung TOP 5 Check green.gif beschlossen
Info: Die Hausadresse der Geschäftsstelle kann grundsätzlich verwendet werden, der Adressat ist entsprechend anzupassen. Die Bundesgeschäftsstelle muss weiterhin informiert werden, genaueres legt der Leiter der Geschäftsstelle fest.
Zugriff auf CiviCRM 21.01.2010 Der BuVo möge beschließen, das ALLE seine Untergliederungen Zugriff auf die Mitgliedsverwaltung erhalten. Vorstandssitzung TOP 5 Check red.gif abgelehnt
Info: Der Zugriff für Kreisverbände ist mit CiviCRM derzeit leider technisch nicht möglich. Eine neue Lösung ist in Arbeit.
Auskunft über Beschlüsse 21.01.2010 Der BuVo möge Auskunft darüber geben, welche von ihm getroffenen Beschlüsse umgesetzt wurden und welche nicht. Vorstandssitzung TOP 5 Document.png vertagt
Info: Der BuVo ist Verbesserungen gegenüber natürlich offen, bedürfen hier aber der Unterstützung der Mitglieder.
Vergabe des Bundesparteitag 2010 21.01.2010 Der Vorstand möge beschließen das sich jedes Mitglied des BuVo zur Vergabe das Bundesparteitag 2010 schriflich äußert. Vorstandssitzung TOP 5 Check green.gif erledigt
Info: Es ist in der letzten Sitzung ausführlich diskutiert worden. Der BuVo bittet deshalb den Mitschnitt der letzten Sitzung zu Rate zu ziehen.
Nutzung des Piraten-Logos 21.01.2010 Der BuVo möge beschliessen, dass der LaVo NRW Webshops eine schriftliche Genehmigung er BVor möge beschliessen, dass der LVor NRW Webshops eine schriftliche Genehmigung ausstellen darf. Vorstandssitzung TOP 5 Check green.gif beschlossen
Info: Der BuVo hat keine Einwände gegen die Pläne des LV NRW.
Verschieben von Anträgen 21.01.2010 Der BuVo möge es bitte unterlassen, Anträge, welche an den Vorstand gerichtet sind, in eine andere Ebene zB. Technik zu verschieben. Vorstandssitzung TOP 5 Check red.gif abgelehnt
Info: Der BuVo behält sich weiterhin vor, Anträge an die dafür zuständigen Stellen zu verweisen.
Europaweiter Naziaufmarsch 21.01.2010 Antrag auf Stellungnahme "Wo positioniert sich die Piratenpartei Deutschland in diesem aktuellen Konflikt (Europaweiter Naziaufmarsch am 13.02.2010 in Dresden und Gegenveranstaltungen)" Vorstandssitzung TOP 5 Check green.gif erledigt
Info: Da die Demo abgesagt wurde, ist der Antrag gegenstandslos. Der BuVo unterstützt Demonstrationen gegen Rechtsextremistische Demonstrationen, aber nicht die Einschränkung der Versammlungsfreiheit.
VPN Zugang zum CiviCRM 21.01.2010 VPN Zugang zum CiviCRM Vorstandssitzung TOP 5 Check green.gif erledigt
Info: Inzwischen Zugang erhalten. (Jonas M.)
Andreas Popp (Mitgliederverwaltung) 21.01.2010 Der BunVo möge nach dem Rücktritt von Andreas Popp von der Mitgliederverwaltung unverzüglich eine(n) Nachfolger(in) bestimmen der/die dessen Tätigkeit unverzüglich übernimmt und in der Lage ist VPN Zugänge zu zertifizieren. Vorstandssitzung TOP 5 Check green.gif erledigt
Info: Es exisitiert seit 09.01. ein Ticket-System für OpenVPN unter zertifikate [at] helpdesk (dot) piratenpartei (dot) de
Stand Tübingen 21.01.2010 Der Bundesvorstand möge beschließen, die Kosten (805€ zzgl. MwSt) für einen Ausstellungsstand auf der Messe "Für die Familie" in Tübingen zu übernehmen. Vorstandssitzung TOP 5 Document.png vertagt
Info: Der BuVo bittet, sich zuerst an den Landesverband zu wenden.
Kostenübernahme für Infrastruktur Thüringen 21.01.2010 Der Landesvorstand Thüringen beantragt im Auftrag der Technik AG LV TH bei dem Bundesverband eine Kostenübername für das Hosting des Landeswikis. Vorstandssitzung TOP 5 Document.png vertagt
Info: Der BuVo neigt dazu den Antrag abzulehnen. Es ist weder die Aufgabe des BuVos Landes-IT zu bezahlen noch ist es im IT-Konzept vorgesehen.
Verteilte Wikistruktur 21.01.2010 Der Landesvorstand Thüringen beantragt im Auftrag der Technik AG LV TH Veränderungen in der Infrastruktur des Mediawikis. Vorstandssitzung TOP 5 Document.png vertagt
Info: Soll zunächst einmal mit der IT besprochen werden.
Antragsfabrik für den Bundesparteitag 2010.1 21.01.2010 Der BuVo möge beschließen, eine Antragskommission zum Betreiben einer Antragsfabrik nach dem Muster des bayerischen Landesverbandes zu beauftragen. Vorstandssitzung TOP 5 Document.png vertagt
Info: "Gekauft."
Sicherheitsloch Mailinglisten 21.01.2010 Antrag auf Schließung eines Sicherheitslochs beim Betrieb der Mailinglisten. Vorstandssitzung TOP 5 Document.png vertagt
Info: Kein Kommentar
BPT 2010.1 07.01.2010 Ordentlicher Beschluss über den Termin des BPT2010.1 Vorstandssitzung TOP 2 Check green.gif beschlossen
Info: Augsburg hat die Planung inzwischen abgeblasen, Bingen bereits angefangen zu Planen
staatliche Teilfinanzierung 07.01.2010 Bundesschatzmeister soll eine Einzellösung für das Jahr 2010 am Rande des nächsten Bundesparteitags im Zusammenarbeit mit den Landesschatzmeistern festlegen sowie einen allgemeinen Umlageschlüssel zur Aufteilung der Mittel zwischen Bundes- und Landesebene zu vereinbaren. Vorstandssitzung TOP 3 Check green.gif beschlossen
Info:
parteiinterne Professionalisierung des Rechnungswesens 07.01.2010 Gesucht wird ein/e Mitarbeiter/in für die Erstellung der Buchhaltung einer politischen Partei Vorstandssitzung TOP 3 Check green.gif beschlossen
Info: Bernd wird mit der Durchführung der Ausschreibung beauftragt.
Spendenregeln 07.01.2010 vorläufige Hilfsregeln zur Spendenannahme an Transparency Deutschland mit der Bitte um Stellungnahme weiterleiten. Vorstandssitzung TOP 3 Check green.gif beschlossen
Info: Wir sollten durch anerkannte und neutrale Fachleute aus dem Themenfeld Parteienfinanzierung ein Meinungsbild einholen, inwieweit uns unser Umgang mit Spendenannahmen gelingt
Datenschutzbeauftragter 07.01.2010 Vorschlag, die Stelle neu zu besetzen Vorstandssitzung TOP 4 Document.png vertagt
Info: Es werden erstmal Fakten zur Thematik (Datenschutzbeauftragter) gesammelt.
Reisekostenerstattung für die Beauftragten in internationalen Angelegenheiten 07.01.2010 Zur Verfahrensvereinfachung sollen bei Reisekostenanträgen der Beauftragten für PPI und DACHL direkt in die Verantwortung des Bundesschatzmeisters delegiert werden. Vorstandssitzung TOP 5 Check green.gif beschlossen
Info: Der Antrag dient der Verfahrensvereinfachung. Die Beauftragten müssten alternativ jeweils Anträge an den Bundesvorstand stellen.
Sitzungsmitschnitte 07.01.2010 Benennung, wer Sitzungsaufzeichnungen hat Sitzungsmitschnitte Check green.gif beschlossen Document.png vertagt
Info: Andi hat seit heute einen Server, wo er die Mitschnitte hochladen kann. Er wird die Mitschnitte Morgen im Laufe des Tages hochladen und den Beauftragten das Zugangspasswort mitteilen.
Aufstellung Parteispenden 2009 07.01.2010 Alle in 2009 angenommenen und auch abgelehnten Parteispenden ab einer Summe von 2000 EUR offenzulegen Parteispenden 2009
Info: Es gibt bisher noch keine Liste. Alle Spenden wurden angenommen. Eine Spende ist auf Wunsch des Spenders zurücküberwiesen worden. Details wird es im Rechenschaftsbericht geben.
Vorstände Liste - parteiöffentliches Archiv 07.01.2010 Erläuterung, wie der Begriff "parteiöffentlich" technisch umgesetzt werden soll. Parteiöffnetliches Archiv Document.png vertagt
Info: Der Antrag wird vertagt, da dafür aktuell noch kein "Ei des Kolumbus" gefunden wurde.
Zukunft des AG Rates 07.01.2010 Bundesvorstand möge erklären, wie er einen neuen AG-Rat bestimmen möchte und wie er im Allgemeinen den AG-Rat sieht. AG Rat Check green.gif beschlossen
Info: Arvid wird beauftragt bis zur nächsten Vorstandssitzung die Wahl eines provisorischen AG-Rates, der bis zum Bundesparteitag beauftragt wird, zu planen.

frühere Jahre

Beschlüsse des Bundesvorstandes 2009

Verfahren des Bundesschiedsgerichtes

Eine aktuelle und vollständige Auflistung gibt es nunmehr auf der Seite des Bundesschiedsgerichtes.

Aktenzeichen Datum Eingang Bemerkung Link Status
Aktenzeichen TT.MM.JJJJ Klagethema in Kurzform Bemerkungen beschlossen/abgelehnt/erledigt
Info: Hier soll eine kurze Zuammenfassung rein.
AZ BSG 2010-06-29 und AZ BSG 2010-07-12 29.06.2010 und 12.07.2010 Klage gegen die Einführung des Liquid Feedback-Verfahrens laut Beschluss Z013 der Bundesmitgliederversammlung 2010.1 BSG_2010-06-29_Urteil-1.pdf Check red.gif abgewiesen
Info: Mit dem Beschluss Z013 hat sich der Parteitag 2010.1 der PIRATEN für die Einführung von Liquid Feedback auf Bundesebene ausgesprochen. Der Beschluss sollte innerhalb von 60 Tagen umgesetzt werden. Zur Umsetzung des Parteitagsbeschlusses ist vorgesehen allen Mitgliedern der PIRATEN in der Mitgliederverwaltung einen Referenzschlüssel zuzuordnen und diesen dem jeweiligen Piraten mitzuteilen. Zweck des Referenzschlüssels ist es in einer ebenfalls noch einzurichtenden Clearingstelle diesen mit einem Invitecode zu verbinden, mit dem sich der jeweilige Pirat in der Bundesinstanz von Liquid Feedback anmelden kann. Der Kläger ist der Meinung, dass er hierdurch in seinem Recht auf Informationelle Selbstbestimmung verletzt werden würde, da diese Kombination seiner persönlichen Daten mit einem Referenzschlüssel nicht von seiner mit dem Aufnahmeantrag gegebenen Einwilligungserklärung zur Datenverarbeitung gedeckt sei. Diese habe sich nur auf „interne Zwecke“ und damit auf die reine Mitgliederverwaltung erstreckt. Eine Nutzung zu einer Einladung zu einem System das Liquid Democracy umsetzt sei nicht mehr von der Einwilligungserklärung gedeckt.

Der Kläger beantragt deshalb:Dem Bundesvorstand zu untersagen, die Mitgliedsdaten im Zusammenhang mit dem Beschluß Z013 zu nutzen, insbesondere diese vollständig oder in Teilen an den Landesverband Berlin weiterzugeben.

Ablehnungsbescheid 2009-12-29 29.12.2009 Offenlegung Beratungsprotokolle und Klageweg BSG_Ablehnungsbescheid_2009-12-29.pdf Check red.gif abgelehnt
Info: Der Antragsteller fühlt sich vom Bundesschiedsgerichts in seinen Rechten verletzt und beantragt hiermit die Veröffentlichung aller den Entscheidungungen für die Ablehnung seiner Anträge an das BSG zu Grunde liegenden Dokumente, insbesondere die Beratungsprotokolle und etwaige Korrespondenz mit dem LV Sachsen.

Mehr Details im Beschluss des BSG.

AZ BSG 2009-11-20 20.11.2009 Klage gegen Zusammenfassungen von Mailinglisten etc. des LV Niedersachsen BSG_Urteil_BSG_2009-11-20.pdf (fehlt) beschlossen/abgelehnt/erledigt?
Info: Zuammenfassung?
AZ BSG 2009-11-05 05.11.2009 Anfechtung LPT Brandenburg 2009, Vorstandsregelung Ermäßigungsbeitrag BSG_Urteil_BSG_2009-11-05.pdf Check red.gif abgelehnt
Info: Antrag auf Prüfung der Zulässigkeit des letzten Landesparteitag des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland vom 3.10.2009. Sollten Mitglieder akkreditiert worden sein, die nicht stimmberechtigt waren, so beantragen wir die Aufhebung aller Beschlüsse und Wahlen auf diesem Parteitag.

Mehr Details im Beschluss des BSG.

AZ BSG 2009-08-02 02.08.2009 Handlungsrahmen Vorstand und Mitgestaltungswirkung einzelner Piraten BSG_Urteil_BSG_2009-08-02.pdf Check red.gif abgelehnt
Info: Der Kläger beantragt, dem Bundesvorstand Änderungen am Forum und Löschung des Forums zu untersagen, die AG Forum und die Moderatoren sowie Admin des Forum ihren Job wie bislang auch machen zu lassen, mit dem Planungen zum beschlossenen programmatischen Bundesparteitag 2009_2 zu beginnen, damit auch parallel mit den Planungen zum Bundesparteitag 2010_1 begonnen wird/werden kann, den Bundesvorstand anzuweisen, seine Vorgehensweise VORAB öffentllich zu machen, den Bundesvorstand anzuweisen, seine Beschlüsse komplett in den entsprechenden Protokollen aufzuzeichnen und diese zu unterschreiben, den Bundesvorstand dazu anzuweisen, dass er in einem eigenen Forumbereich ,,Fragen und Antworten an den BV" mindestens einmal im Monat Rede und Antwort steht.

Mehr Details im Beschluss des BSG.

AZ BSG_2009-03-18 31.03.2009 Amtszeitsregelung Vorstand und Handlungsunfähigkeit BSG_Urteil_BSG_2009-03-18.pdf Zwei Anträgen zugestimmt, 9 Anträge abgelehnt
Info: Der Kläger A beantragt: dass die Amtszeit des Bundesvorstands genau ein Jahr nach seiner Wahl endet und der dienstälteste Landesvorstand die Aufgaben kommissarisch übernimmt und mit der Planung des Bundesparteitags unverzüglich beginnt.

Der Kläger B beantragt: Der Bundesvorstand beabsichtigt einen BPT erst nach Beginn der Schulferien einzuberufen. Als Familienvater mit schulpflichtigen Kindern habe ich nur in diesem Zeitraum Gelegenheit mit meiner Familie Urlaub zu machen, dies bereits vor Monaten angemahnt, den Urlaub Anfang des Jahres gebucht, und werde durch die Verschleppung des turnusgemäßen BPT um die Möglichkeit gebracht an diesem teilzunehmen.

Mehr Details im Beschluss des BSG.

AZ BSG 2008-05-18_1 18.05.2008 Ist es statthaft Abstimmungsmodalitäten während eines BuPT durch GO-Anträge zu ändern? BSG_Urteil_BSG_2008-05-18_1.pdf Check red.gif abgelehnt
Info: Der Antragsteller fühlt sich in seinen Rechten als Pirat durch den Letzten "GO" Antrag am Samstagabend des Bundesparteitag 2008 der Piratenpartei Deutschland in meinen satzungsgemäßen Rechten beschnitten. In dem Antrag wurde beschlossen, dass eine 2/3 Mehrheit der positiven Stimmen gegenüber den negativen Stimmen reicht um einen Antrag zur Satzungsänderung anzunehmen, wobei die Enthaltungen ignoriert werden. Ich sehe hier einen Verstoß gegen die Satzung oder Geschäftsordnung der Piratenpartei Deutschland und bitte diesen Sachverhalt möglichst vor der Fortsetzung des Bundesparteitags am Sonntag den 18.5.08 zu klären.

Mehr Details im Beschluss des BSG.