2013-06-30 - Protokoll AG Bauen und Verkehr

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Vorlage:Protokoll

Eckdaten

Was? Mumble-Sitzung AG Bauen und Verkehr
Wann? 30.06.2013, 20:00 Uhr
Wo? Mumble-Server NRW
Raum? Bund/Arbeitsgemeinschaften/Politische AGs/AG Bauen und Verkehr

Anwesende Mitglieder der AG

Entschuldigt

Gäste

Formalia

Beginn der Sitzuung

20:27 Uhr

Wahl des Sitzungsleiters

Wahl des Protokollanten

  • gemeinsame Protokollführung
    • so beschlossen

Besprechung des letzten Protokolls

Themen

TOP 1: Blog/Social Media

  • Im Mai und Juni keine Beiträge im Blog :(
  • Sync von identi.ca nach Twitter scheint nicht mehr zu funktionieren
    • Twitter gibt nur noch zahlenden Kunden Zutritt per API
    • Bugspriet wollte noch was zur Verkehrswendekonferenz schreiben, noch nicht fertig wg. krank letzte Woche http://www.verkehrswendekonferenz.de/

TOP 2: Aufgaben aus der letzten Sitzung

Alle

Caro

  • Pressebetreuung für "Bezahlbarer Wohnraum" erfragen
    • Ben würde die Veranstaltung fotografisch dokumentieren
  • ÖPNV-NDS-Aktion bei Thomas mal abfragen
  • Vorwarnung an mögliche Ausrichter der ÖPNV-Aktion
  • Caro hatte sich für heute abgemeldet - vertagt auf die nächste Sitzung

TOP 3: Wahlprüfstein der Holz- und Sägeindustrie

TOP 4: Grundsatzprogrogramm

TOP 5: Europawahlprogramm

  • Die AG Europa beginnt mit der Arbeit am Wahlprogramm zur Europawahl und lädt die AGs zur Mitarbeit ein. Termin ist am 01.07. um 21:00 Uhr

TOP 6: Themen bezahlbarer Wohnraum für Alle

BillyGunn: ich hatte die Liste schon weiter ausgebaut, aber noch nicht beendet: https://piratenpad.de/p/stadtbauwohn_Flyer

Wohnungsbau, aber sozial und demokratisch

  1. Genossenschaften
    • wollen wir fördern, Neugründung & Entwicklung
    • sind nicht gewinnorientiert
    • stabilisieren günstige Mieten
    • demokratisch organisiert
  2. Kommunaler Wohnungsbau / Wohnungsbaugesellschaften
    • staatliche Kontrolle
  3. Sozialer Wohnungsbau
    • traditionelles Modell ist nicht zukunftsfähig
    • abzulösen durch einen geförderten Wohnungsbau mit Zweckbindung (Hamburger Modell)

Mietsteigerung und Mietspiegel

  1. Mietspiegel-Kritik
    • Alle Wohnungen in den MIetspiegel (Problematik mit den 4 Jahren)
  2. Mietsteigerung bei Neuvermietungen
    • Wahlprogramm: max 10% über Mietspiegel
    • Berlin: besser max 10% über Durschschnittsmiete
    • max 15 % in vier Jahre
  3. spekulativer Leerstand
    • spekulativer Leerstand darf sich nicht lohnen
  4. Umwandlung von Miet- zu Eigentumswohnung
    • Mieterstädte müssen Mieterstädte bleiben (dürfen)
    • Wohnungen sind zum Wohnen da und nicht als Kapitalanlage gedacht (Grundrecht auf Wohnen)
    • Bedarf an kleineren Wohnungen steigt, viele Eigentumswohnungen gehen eher in die andere Richtung (?) - (eher nicht im Flyer, weil wir uns uneinig sind)

Schutz bestehender Wohnungen

  1. Liegenschaftspolitik - Tendenz: eher nicht in den Flyer
    • keine Gewinnmaximierung beim Veräußern von Landes/Bundeseigenen Grundstücken
    • Flächen als Reserve halten
  2. Zweckentfremdung / Ferienwohnungen
    • Zweckentfremdung verhindern, Wohnungen sollen Wohnungen bleiben
  3. Energetische Sanierung
    • Heizkostenwarmmiete statt Sanierungsumlage
    • Eigentum verpflichtet
  • Kritik des Squads in Berlin an der Veranstaltung
  • Problem: öffentliche Podiumsdiskusssion mit kontroversen Diskussionspartnern
  • genau das, was die AG wollte wollen einige Piraten aus dem Squad stadtbauwohn in Berlin nicht
  • sollte man ihre Kritik ernst nehmen?
  • Kritik:
    • fraglich, ob wir die Veranstaltung wollen oder das Treffen "nur" zur inhaltlichen Koordination nutzen wollen
      • wir sehen teilweise die Notwendigkeit, sich zunächst zu koordinieren, weil AG nur schwer zugänglich ist
      • Problem: die AG teilt unsere Kritik an der Veranstaltung nicht
      • Kontroverse ist teilweise aber erwünscht, Teile des Squad widersprechen
      • Vertreter des BBU wird kritisch gesehen - es soll ihm keine Bühne gegeben werden
      • Interpretationsbedarf die zwischen Berliner Squad und Bund unterschiedlich sein können. Zum Beispiel kann "sozialer Wohnungsbau" unterschiedlich ausgelegt werden.
      • Abstimmung mit Squad und AG erforderlich. In Berlin finden die Treffen live statt.
  • Wer soll die Piraten vertreten? - noch offen
    • Vorschlag: Sebastian von Hoff? @_Tharon aus Berlin
      • er hat Lust und Zeit uns bei der Veranstaltung zu vertreten
  • Raum für die Podiumsdiskussion ist jetzt vorhanden
    • Berlin Lichtenberg - gute Anbindung mit Straßenbahn
    • Wahlkampfzentrale Berlin - frisch eingerichet
    • Findet dort als Wahlkampfveranstaltung statt

TOP 7: Logoentwurf

Aufgaben bis zur nächsten Sitzung

Alle

Nächste Sitzung

Vorlage:Nächstes AG Treffen

Ende der Sitzung

21:25 Uhr

So, das war's. Rechtschreibfehler dürfen gerne berichtigt werden, wenn inhaltlich Essenzielles fehlt, bitte ergänzen. Bei Unklarheiten bitte die Vorlage:Diskussionsseite für Nachfragen nutzen.

Protokoll erstellt von: gemeinsam von allen Anwesenden
Protokoll abgezeichnet von:
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