2013-04-10 - Protokoll AG Geldordnung und Finanzpolitik

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Eckdaten

Was: Wöchentliches Treffen
Ort: Mumble > Bund > Arbeitsgemeinschaften > Politik > Geldordnung
Datum: 10.04.2013
Uhrzeit: 20:00 bis 22:14 Uhr MESZ
Status: freigegeben

Anwesend

AG Mitglieder

Gäste

Klaus
Axel Braun teilweise

Organisatorisches

Bis 20:20 Uhr obligatorischer Smalltalk

Festlegung Protokollführer

Vorschlag: alle
Ins Wiki: Rudi
so beschlossen

Festlegung Versammlungsleiter

Vorschlag: Rudi
so beschlossen

Tagesordnung

TOP1: Grillfest: Brauchen wir Zentralbanken und ZB-Geld?

(Arne) These: Eine Zentralbank und Zentralbankgeld sind eine notwendige und hinreichende Voraussetzung für ein Kreditgeldsystem mit einer Währung.

Notwendig bedeutet, dass es nicht ohne Zentralbank und Zentralbankgeld geht. (Hier kannst du Axel, deinen Vorschlag dagegen setzen.)

Hinreichend bedeutet, dass ein Währungssystem auch ohne die Geldschöpfung der Geschäftsbanken auskommt.

Axel erarbeitet Wikiseite zum Thema. Termin?

TOP3(2): Neumarkt Antragsportal WP003

https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/WP003

Antragstitel: Bereit für einen Paradigmenwechsel in der Geldpolitik

A) Ich würde an dieser Stelle gerne den WP003 vorstellen und um Unterstützung durch die Mitglieder der AG bitten. IDs

Insbesondere stellt sich die Frage, ob es Unterstützer aus der AG gibt, die den Antrag dann ggfls. in Neumarkt präsentieren würden.

Da Markus als Antragsteller heute reinkommen wird, würde ich ihn dann gerne bevorzugt dran nehmen, damit er wieder gehen kann.

Wer unterstützt den Antrag mit seiner ID?

Bitte Eure UnterstützungsID (Mitgliedsnummer und Vor- und Zuname) direkt an Markus schicken bitte bis heute 24 Uhr: bds(at)markushoffmann.de

Und wer würde sich als Mitantragsteller zur Verfügung stellen? (Vorstellung des Antrags in Neumarkt)?

Ergebnis: keiner.

Stimmbürger: Der Antrage kann nicht einfach verändert werden, da die Mitantragssteller diese Version kennen: https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/5993.html

Meinungsbild, wer unterstützt den Antrag Wp003:

cosmic+1

TSMPaul

Stephan

Ergebnis: Schwache Unterstützung, bzw. Abstimmungsbeteiligung

Falls nicht, wo liegt das konkrete Problem in der Formulierung?

Stimmbürger:Zu lang, zu weich und einfache Sprache einarbeiten.

Arne: Zu wenig Biss und nicht radikal genug.

Axel: Begründung zu lang, Antrag passt

Hetti: Der Antrag ist ähnlich, konkurierend, aber viel kürzer:

Piraten und der Euro https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/WP038

Hier der Antragstext:

Geldpolitik

Die Staatsverschuldung hat zur Folge, dass Zinsen an Banken und Anleihehalter gezahlt werden. Am Beispiel der Länder im Euroraum und der aktuellen Krise von Griechenland ist zu sehen, welche Macht bestimmte Banken dabei über eigentlich souveräne Staaten ausüben und wie die Bevölkerung dadurch massive wirtschaftliche Nachteile in Kauf nehmen muss. Dabei haben die Banken das Geld, das sie als Kredit ausgeben, nicht an anderer Stelle eingenommen, denn das Geld entsteht durch die Kreditvergabe für den Kreditnehmer in den Geschäftsbanken selbst.

Wir Piraten sind der Meinung, dass die öffentliche Hand für einen Teil der Staatsausgaben Geld bei seinen eigenen öffentlich-rechtlichen Banken selbst schöpfen soll, statt an Geschäftsbanken für deren geschöpftes Geld Zinsen zu bezahlen. Das ist ein erster Schritt in die Richtung hin zu einer Geldpolitik, die durch staatliche Stellen und nicht durch Banken geführt wird. Wir wollen dem weitere Schritte folgen lassen. Auf dem Weg zu einem fertigen :Alternativkonzept zur Geldpolitik wollen wir weiter uns mit Wirtschafts- und Finanzexperten austauschen, mit dem Ziel für unser Land, die Länder des Euro-Raumes und darüber hinaus sinnvolle Lösungen zu erarbeiten.

Geldpolitik soll wieder auf die Bedürfnisse der Menschen zugeschnitten sein. Sie soll endlich dazu beitragen, dass sich der Unterschied bei Einkommen und Vermögen zwischen arm und reich vermindert. Die Piratenpartei ist bereit für einen Paradigmenwechsel in der Geldpolitik.

Umstellungsvorschlag: Geldpolitik für die Menschen

Geldpolitik soll aus Sicht der Piratenpartei wieder auf die Bedürfnisse der Menschen zugeschnitten sein. Sie soll endlich dazu beitragen, dass sich der Unterschied bei Einkommen und Vermögen zwischen arm und reich vermindert. Die Piratenpartei ist bereit für einen Paradigmenwechsel in der Geldpolitik.

Am Beispiel der Länder im Euroraum und der aktuellen Krise von Griechenland ist zu sehen, welche Macht bestimmte Banken dabei über eigentlich souveräne Staaten ausüben und wie die Bevölkerung dadurch massive wirtschaftliche Nachteile in Kauf nehmen muss. Dabei haben die Banken das Geld, das sie als Kredit ausgeben, nicht an anderer Stelle eingenommen, denn das Geld entsteht durch die Kreditvergabe für den Kreditnehmer in den Geschäftsbanken selbst.

Wir Piraten sind der Meinung, dass die öffentliche Hand für einen Teil der Staatsausgaben Geld bei seinen eigenen öffentlich-rechtlichen Banken selbst schöpfen soll, statt an Geschäftsbanken für deren geschöpftes Geld Zinsen zu bezahlen. Das ist ein erster Schritt in die Richtung hin zu einer Geldpolitik, die durch staatliche Stellen und nicht durch Banken geführt wird. Wir wollen dem weitere Schritte folgen lassen. Auf dem Weg zu einem fertigen Alternativkonzept zur Geldpolitik wollen wir weiter uns mit Wirtschafts- und Finanzexperten austauschen, mit dem Ziel für unser Land, die Länder des Euro-Raumes und darüber hinaus sinnvolle Lösungen zu erarbeiten.

und die Antragsbegründung:

Antragsbegründung

„Geld regiert die Welt“ heißt ein Sprichwort, dass viele Piraten, die sich mit Geldpolitik befasst haben, für zutreffend halten. Bislang wird Geldpolitik in der Öffentlichkeit selten diskutiert. Nur wenn es zu Krisen kommt, wie aktuell im Euro-Raum, geraten geldpolitische Themen in die Schlagzeilen. Organisationen wie der Internationale Währungsfond oder die Europäische Zentralbank (EZB) entscheiden dann im Zusammenhang mit Regierungschefs anderer Länder und Gläubigerbanken über die Politik von Ländern wie Griechenland. Für wichtige soziale Leistungen oder gar staatliche Investitionsprogramme gibt es dann kaum noch einen Spielraum.

Diese Entwicklung tritt ein, wenn krisengeschüttelte Länder ihre Kredite und Staatsanleihen nicht, wie üblich, verlängert bekommen. Dann bestehen immer weniger Möglichkeiten, die Kredite zurückzuzahlen. In der Folge kommt es zu massiven wirtschaftlichen Einschnitten für die Bevölkerung der betroffenen europäischen Länder.

Dieser Antrag will aufzeigen, dass es Wege gibt, solche Krisen systemisch auszuschließen und die Risiken für die Länder zu minimieren. Dabei stellt sich die Frage, an welcher Stelle das Geld entsteht, das für Staatsausgaben verwendet wird. Derzeit geht es so, dass der Ankauf von Staatsanleihen durch Bieter-Banken Geld entstehen lässt. Nur Bieter-Banken dürfen Staatsanleihen vom Staat kaufen und können Zinssätze und das Volumen mitbestimmen. Über die Staatsanleihen erfolgt die heutige Form der staatlichen Geld-Bereitstellung. Im Euroraum, mit Ausnahme von Deutschland, ausschließlich bei privaten Banken.

In Deutschland können auch bei öffentlich-rechtlichen Banken, bei denen die Gemeinschaft an einem Gewinn beteiligt ist, Staatsanleihen eintauschen. Kredite könnten Staatsanleihen vollständig ersetzen und den Druck vom Kessel nehmen. Staatsanleihen werden am Markt gehandelt und von Rating-Agenturen bewertet. Kredite hingegen sind nicht handelbar und gelten, auch gemäß den Regeln von Basel, als sicher bei bester Bonität. Somit steht ein rechtskonformer Weg einer staatlichen Geldversorgung zu Verfügung, bei der die Gemeinschaft am Gewinn beteiligt ist. Dieser Antrag bezieht sich auf den Lösungsvorschlag für die Euro-Krise von Prof. Richard Werner. Dieser wurde 2012 bei einer Mumble-Podiumsdiskussion der AG Geldordnung vorgestellt.

Es wurden in diesen Antrag bewusst nur wenige politische Aussagen aufgenommen, wie z.B. die Möglichkeit der Schöpfung von Geld für Staatsausgaben bei öffentlich-rechtlichen Banken. Eine Geldschöpfung direkt bei der Zentralbank ist aufgrund der Rechtslage derzeit nicht möglich, kann aber gegebenenfalls auch eine sinnvolle Alternative sein. Die Frage der Geldschöpfung wirft viele weitere Fragestellungen auf, die in diesem Antrag nicht detailloiert behandelt werden sollen.

Eine Kreditvergabe bei öffentlich-rechtlichen Banken, genossenschaftlich organisierten Banken und Privatbanken ist konform mit den EU-Richtlinien und kann sofort umgesetzt werden. Der Antrag regt an, die Geldschöpfung der öffentlichen Hand zu den öffentlich-rechtlichen Banken zu legen, damit dafür anfallende Zinsen wiederum der öffentlichen Hand durch die Gewinne der öffentlich-rechtlichen Banken zugute kommen.

Die Diskussion über die konkrete Umsetzung einer neuen Geldpolitik, die intensiv innerhalb der AG Geldordnung und Finanzpolitik geführt wird, hat noch zu keinem einheitlichen Ergebnis geführt. Die Ansätze der Monetative, die in ihrer Initativerklärung ebenfalls eine prägnante Begründung für eine Geld-Bereitstellung durch die öffentliche Hand liefert, wird als eine mögliche Alternative untersucht, wie auch eine dezentrale Geldversorgung mit einem sich selbst steuerndem System, und weitere Varianten.

Anmerkung: Dieser Antrag wurde zwar mit einzelnen Mitgliedern der AG Geldordnung und Finanzpolitik ausführlich diskutiert, wurde aber nicht im Namen der AG Geldordnung und Finanzpolitik eingebracht.

TOP2a: Geldpolitische und Wirtschaftsanträge für Neumarkt / Unterstützung

Es gibt eine Reihe Anträge, die wir nun promoten können. Es stellt sich die Frage, wer diese Anträge in Neumarkt präsentieren kann. Und die Frage, ob unser Sprecherteam, bzw. Teile davon am bpt zur Verfügung stehen können. (?)

Jedenfalls sollten wir die Anträge noch heute mit unseren IDs unterstützen.

Hier die Übersicht der Wirtschaftsanträge (scrollen):

http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/Wahlprogrammantr%C3%A4ge

Soll der PA444 in der Wahlprogrammversion (WP174) separat eingestellt werden? Ja: Nein: Antrag für grundsätzliche Reformen der Finanzmärkte?

Demokratiekonforme Finanzmärkte

Grundlegende Reformen

direkte Staatsverschuldung durch die ZB

Geldschöpfung in Staatshand

Wer würde einen solchen Antrag unterstützen? Pad: https://aggeldordnungundfinanzpolitik.piratenpad.de/DF

Arne

Frage: Wer geht nach Neumarkt?

Arne, Rolf, Stephan,Piratos(nicht 100% sicher), TSMpaul, Stimmbürger, (Axel {parteilos})

TOP3: Bitcoin-Veranstaltung

Wer moderiert und wer nimmt die Veranstaltung auf?

(Ich kann leider nicht sicher da sein, cosmic)

kann aufnehmen (Stephan)

TOP4: Sitzungspause

Rudi: Ich stelle den Antrag, unsere Mittwochssitzungen bis nach dem BPT131 auszusetzen.

Begründung: Ich sehe zur Zeit keine Notwendigkeit für wöchentliche Sitzungen. Die Zeit und der Mumble-Raum kann für konstruktive Arbeit (z.B. Grillfest-Vorbereitungen, AKs etc.) genutzt werden. Dies kann auf der Wiki-Haupseite angekündigt werden.

Vorschlag: Nächster Mumble-Termin zur wöchentlichen Sitzung: 15.05.2013 1. TOP-Vorschlag: Vorbereitung Koordinatoren-Wahl (im Juni sind die ersten Koordinatoren 1 Jahr im Amt).

Axel: "Meinungsbild" in Satzform Axel: Pause gut! Pause unterbrechen durch eine Sitzung am Mittwoch 24.04.

Nächste Sitzung nach dem BPT131:

Dafür:+1+1
Dagegen:+1+1+1+1+1+1

Antrag abgelehnt

TOP5: Drei beste Fragen

TOP: Sonstiges

Hinweis auf Veranstaltung, Blogartikel mit Fragenpad zum Mumble mit Nene am 18.4. 20 Uhr: http://www.geldsystempiraten.de/wp/cornelia-otto-podiumsgesprach-mit-der-berliner-spitzenkandidatin/

Teilt den Link in Euren MLs und Social Media Netzwerken. Danke!

NextwalltoFall: Hans Martin Fleischer ist in Sachen Geldreform informatorisch unterwegs. Sein bildhafter und künstlerischer Ansatz könnte für Aufmerksamkeit in den Medien sorgen. Hier der Inweis auf die blogseite, die aber erst ab morgen vormittag auf dem neusten Stand sein wird. Trotzdem sei das hier schinmal empfohlen. wem es gefällt, der kann den Link dann ab morgen auch teilen oder sich per Titter mit ein klinken. Höhepunkt der erste Etappe ist die Aufstellungsversammlung am WE für Niedersachsen. http://nextwalltofall.wordpress.com/about/

Ende der Sitzung:

22:14 Uhr

Nächstes AG-Treffen:

Vorlage:Nächstes AG Treffen

So, das war's. Rechtschreibfehler dürfen gerne berichtigt werden, wenn inhaltlich Essenzielles fehlt, bitte ergänzen. Bei Unklarheiten bitte die Vorlage:Diskussionsseite für Nachfragen nutzen.

Protokoll erstellt von: Rudi
Protokoll abgezeichnet von: Rudi durch Beschluss der Sitzung vom 17.04.2013