2013-04-08 - Protokoll AG Friedenspolitik
Mumble-Sitzung AG Friedenspolitik 08.04.2013
Teilnehmer (Mitglieder der AG Friedenspolitik):
Mitglieder sollten sich auch auf der Wiki-Seite eintragen http://wiki.piratenpartei.de/AG_Friedenspolitik
Gäste:
Tagesordnung
TOP 0 Begrüßung
Eröffnung der Sitzung um 20.10 Uhr durch Udo Fischer
TOP 1 Wahl / Bestimmung des Versammlungsleiters
Wahl des Versammlungsleiters wie immer, gemeinsam
TOP 2 Wahl / Bestimmung der Protokollführer
wie immer, gemeinsam
TOP 3 Verabschiedung letztes Protokoll und Wiki
http://wiki.piratenpartei.de/2013-04-01_-_Protokoll_AG_Friedenspolitik
Keine Anmerkungen zum Protokoll vom 01.04.2013.
TOP 5 Vorstellungsrunde
kann entfallen, da sich alle kennen.
TOP 6 Beschluss über die Tagesordnung
Kurzer Punkt: Koordinatorenkonferenz am 26. 4. 21:15 Uhr, Mumble. Markus kann nicht. Ersatzperson: aktuell zur http://gesundheitspiraten.piratenpad.de/116 http://gesundheitspiraten.piratenpad.de/117
TOP 7 Anträge für Neumarkt
GP004 http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/GP004 verknüpfte LQFB-Ini http://lfpp.de/i5666 Verknüpftes Pad http://piratenpad.de/p/grun dsatzprogramm-sicherheitspolitik Anmerkung zu GP004: Nicht berücksichtigt bei Modul 2 Europäische Menschenrechtskonvention African Charta American Charta Widersprüchliche Position zum Thema Intervention in dem Antrag. Vorschlag Zu 4) Unser Ziel ist ein vollständiges Exportverbot von Kriegswaffen und die Vergabe entsprechender Produktions-Lizenzen. Die Unterstützung der Konversion von Rüstungsproduktion in zivile Produktion ist wirtschaftspolitisch in diesem Zusammenhang von großem Gewicht. Umstrittene Rüstungsgüter wie z.B. Anti-Personen-Minen, Uran-Munition, Kernwaffen, biologische und chemische Waffen, halbautonome und autonome offensive Waffensysteme müssen geächtet werden, einschließlich deren Finanzierung und Forschung. dafür:Harald, Jo, Udo, Markus, dude,StephanO dagegen: Enthaltung: Vorschlag Zu 5) "..... Einziger Zweck von Geheimdiensten darf die informationelle Abwehr und Aufklärung sein. Die Piratenpartei tritt für ein ausdrückliches Verbot für Geheimdienste ein, Attentate, Umstürze, Staatsstreiche, Militärinterventionen, Sabotage, Waffenlieferungen und jede andere Form aktiv aggressiver oder destruktiver Beeinflussung zu betreiben. Dies gilt selbstverständlich auch für Aktionen ausländischer Geheimdienste auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Die Piratenpartei wird sich zudem dafür einsetzen, dass auch die anderen Länder der EU solche Grundsätze anerkennen.... " weitere Änderung in Modul 4: Die konventionelle und nukleare Abrüstung setzen wir oben auf die Agenda deutscher Sicherheitspolitik. Die Piratenpartei unterstützt das Vorhaben der von den Vereinten Nationen im April 2013 beschlossene, aber noch nicht ratifizierte, weltweite Waffenhandelsabkommen, einen weltweiten Waffenhandelskontrollvertrag (ATT, Arms Trade Treaty) zu verabschieden. Die Piratenpartei fordert darüber hinaus die eindeutige und fälschungssichere Markierung und Serialisierung aller Kriegswaffen, sowie aller Teile von Rüstungsgütern, wie bereits für private Waffen verbindlich vorgeschrieben. Modul 5: Geheimdienste, Regierungsdaten
Wir Piraten sind für eine umfassende Kontrolle der Aktivitäten des Auslandsgeheimdienstes. Die Dienst- und Fachaufsicht des Bundesnachrichtendienstes wird vom Bundeskanzleramt auf das Parlamentarische Kontrollgremium übertragen und damit demokratisiert. Einziger Zweck von Geheimdiensten darf die informationelle Abwehr und Aufklärung sein. Die Piratenpartei tritt für ein ausdrückliches Verbot für Geheimdienste ein, Attentate, Umstürze, Staatsstreiche, Entführungen, Militärinterventionen , Sabotage, Waffenlieferungen und jede andere Form aktiv aggressiver oder destruktiver Beeinflussung zu betreiben. Dies gilt selbstverständlich auch für Aktionen ausländischer Geheimdienste auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Die Piratenpartei wird sich zudem dafür einsetzen, dass auch die anderen Länder der EU solche Grundsätze anerkennen. Außerdem unterstützen wir Überlegungen, die die Abschaffung des Bundesnachrichtendienst und des Militärischen Abschirmdienstes vorantreiben wollen. {Falls der Antrag der UG Verteidigung eine vollkommene Abschaffung und den Ersatz gut begründet, würden wir empfehlen, gegen dieses Modul zu stimmen? Oder das Modul, falls möglich zurück zu ziehen?} Dafür:calushy, Harald, Jo, Markus Dagegen: dude Enthaltung: Wir Piraten sind für eine umfassende Kontrolle der Aktivitäten des Auslandsgeheimdienstes. Die Dienst- und Fachaufsicht des Bundesnachrichtendienstes wird vom Bundeskanzleramt auf das Parlamentarische Kontrollgremium übertragen und damit demokratisiert. Einziger Zweck von Geheimdiensten darf die informationelle Abwehr und Aufklärung sein. Die Piratenpartei tritt für ein ausdrückliches Verbot für Geheimdienste ein, Attentate, Umstürze, Staatsstreiche, Entführungen - speziell zwecks Überführung in rechtsfreie Räume wie z.B. die Guantanamo Bucht - , Militärinterventionen, Sabotage, Waffenlieferungen und jede andere Form aktiv aggressiver oder destruktiver Beeinflussung zu betreiben. Dies gilt selbstverständlich auch für Aktionen ausländischer Geheimdienste auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Die Piratenpartei wird sich zudem dafür einsetzen, dass auch die anderen Länder der EU solche Grundsätze anerkennen. Dafür: dude Dagegen: Jo, Harald, Markus Enthaltung: Wäre dann konkurrierend zu Modul 5: Wahlprogramm wird am Mittwoch ab 20 Uhr fertig gestellt Entwurf: BPT 2013.1 Neumarkt A. Wahlprogrammantrag "Abschaffung des BND und MAD" (ab Zeile 13) B. Wahlprogrammantrag "Umgestaltung des BND und Abschaffung des MAD" (ab Zeile 87) https://piratenpad.de/p/UG_Verteidigung_Nachrichtendienste Vorschlag zu Modul 2 - Menschenrechte Die Piratenpartei legt Wert darauf, dass der Begriff „Menschenrechte“ [ausschließlich und] vorerst vollumfänglichgrundsätzlich in der Definition der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" von 1948 sowie folgenden Erweiterungen durch die UNO Generalversammlung verstanden wird. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Länder, die die universalen Menschenrechte nur teilweise anerkannt und ratifiziert haben, wie die USA und China, ebenfalls eine ungeschmälerte Akzeptanz erklären und rechtssicher leben. Natürlich Wir akzeptieren, fördern und fordern eine Erweiterung dieser Menschenrechte und sind insbesondere erfreut über die regionalen Vereinbarungen z.B. in der Europäischen Menschenrechtskonvention. Wir lehnen aber ab, solche Vereinbarungen zum Anlass zu nehmen, Nichtbeitrittsländer in irgendeiner Form nur deswegen zu diskriminieren. Rechtsmißbrauch unter Berufung auf die Menschenrechte - speziell durch Militärstaaten - lehnen wir scharf ab. https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsmissbrauch dafür: Jo, StephanO, Harald, dude, calushy , Udo dagegen: Markus Enthaltung: Die Piratenpartei legt Wert darauf, dass alle Menschenrechte der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" von 1948 sowie folgenden Erweiterungen durch die UNO Generalversammlung anerkannt werden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Länder, die die universalen Menschenrechte nur teilweise anerkannt und ratifiziert haben, dies nachholen. Wir akzeptieren und fördern eine Erweiterung dieser Menschenrechte z.B. in der Europäischen Menschenrechtskonvention. Wir lehnen aber ab, solche Vereinbarungen zum Anlass zu nehmen, andere Länder in irgendeiner Form deswegen zu diskriminieren. dafür: Markus dagegen: StephanO, dude Enthaltung:Harald abgestimmt Deutsche Beteiligung an militärischen Interventionen lehnen wir ab. Dafür: Markus, Jo, Harald, dude, calushy, udo Dagegen Antragsbegründung , Vorschlag von Markus
Der Antrag konkretisiert und erweitert das bisherige außenpolitische Grundsatzprogramm. Wichtige Teile dabei sind die Vorschläge für eine Piraten-Position zu militärischen Interventionen (Modul 1a und Modul 1b), die Positionsbestimmung bezüglich NATO und UNO (Modul 3) und Rüstungsexporten und Abrüstung (Modul 4). Das Selbstbestimmungsrecht, die umfassende Definition der Menschenrechte (Modul 2) und die Kontrolle der Geheimdienste (Modul 5) beinhalten weitere Positionen und lassen uns künftig Aussagen zu vielen außen- und sicherheitspolitischen Themen mit Verweis auf das Grundsatzprogramm treffen.
Die Textvorschläge sind für das Grundsatzprogramm bewusst kurz gefasst. Ein ausführlicher Antrag zu den Aufgaben der Bundeswehr wurde als WP022 (mit Link) von der UG Verteidigung für das Wahlprogramm eingebracht. Ebenso gibt es weitere, ausführlichere Wahlprogramm-Anträge zu verteidigungs- und sicherheitspolitischen Themen, siehe dazu auch die Hinweise weiter unten.
Weitere Begründung zu den einzelnen Modulen:
zu Modul 1: Nach den einleitenden grundsätzlichen Standpunkten, die auch zu dem passen, was bereits am Anfang des Bereiches Außen- und Sicherheitspolitik im aktuellen Grundsatzprogramm steht, wird der Bezug zum Grundgesetz hergestellt. Hier ist vor allem Artikel 26, Absatz 2 gemeint: "Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen".
Auch wenn dies oft mit humanitären oder anderen moralischen Begründungen geschieht, wird die Bundeswehr immer mehr zu einer Armee, die im Verbund mit anderen NATO-Staaten Angriffskriege vorbereitet und bei deren Durchführung teilnimmt.
Wir schlagen dem Parteitag 2 Module zur Auswahl vor, die beide eine deutsche Beteiligung an militärischen Interventionen im Grundsatz ablehnen: Vorschlag für 1a) Diese Formulierung schließt jede Art von Militärintervention aus. Vorschlag: Begründung für 1b) 1b) dagegen legt ausnahmslos unwiderruflich vier Hürden einer kriegerischen Beteiligung in den Weg. 1. einen UNO-Beschluss, 2. Soll eine Gruppe von Fachleuten, die sich aus Vertretern der Zivilgesellschaft zusammensetzt und möglichst unpolitisch ausgewählt werden ein unabhängiges echtes Gutachten abgeben. 3. Müssen die Abgeordneten des Bundestages mit 2/3 Mehrheit die Verantwortung für die Entscheidung eines Kriegseinsatzes übernehmen. Und als letzte Hürde fordern wir die Möglichkeit für eine angemessene Minderheit von Angeordneten, einen Bürgerentscheid zu veranlassen. Schon alleine durch die Komplexizität des Verfahrens ist sicher gestellt, dass keine unüberlegten Entscheidungen gefällt werden. Und auch ist durch die Vielzahl der Gruppen, die an der Entscheidung beteiligt sind, sichergestellt, dass keine Entscheidung alleine aus politischen Überlegungen und mit falschen Informationen durchgesetzt wird. Andererseits wird die Möglichkeit geschaffen, in bestimmten Ausnahmefällen uns in einem gesellschaftlichen Konsens militärisch zu engagieren. dafür Jo, Harald, Udo, Markus dagegen enthaltung dude Programmauszug: "Wir formulieren nicht die Interessen Deutschlands oder Europas, sondern eine Außenpolitik, welche die Bedürfnisse aller Menschen im Blick hat." Weitere Begründung zu Modul 1: Durch eine Mehrheit für Modul 1b lässt sich eine Ablehnung des vergangenen und laufenden Bundeswehreinsatzes in Afghanistan und vergleichbarer Kriege durch die Piratenpartei, abgesehen vom Expertengremium, nicht stichhaltig begründen. Durch einen Beschluss für Modul 1a wäre dies auf alle Fälle möglich.
In anderen Positionsentwürfen wie beispielsweise http://lfpp.de/i2394 kommt der Satz vor: „Außer in Fällen der Begehung von Völkermord lehnen wir militärische Interventionen aus sonstigen humanitären Gründen ab“. Dieser Satz wurde hier bewusst weggelassen, da die Erfahrung zeigt, dass ein Völkermord fast immer erst nachträglich bewiesen und eindeutig festgestellt werden kann, also dann, wenn ein Eingreifen für die meisten Opfer zu spät kommen würde. Außerdem würden wir durch eine solche Bedingung in die Lage kommen, den Begriff „Volk“ definieren und konkretisieren zu müssen und eine völkische Identität als etwas darstellen, das erhaltenswert ist. Weiterhin ist durch das Verfahren in 1b) sicher gestellt, dass durch das unabhängige Gutachten der geforderten Kommission eine Lagebeurteilung abgegeben wird, die das Parlament und evt. die Bevölkerung in einem Volksentscheid erst in die Lage versetzt, eine sachgerechte Entscheidung zu fällen. dafür:Harald, Markus, Jo, Udo dagegen: Enthaltung:
Zu Modul 2: Wir Piraten sprechen uns in unserer Präambel bereits für Selbstbestimmung aus: "Nur auf ihrer Basis kann eine demokratische, sozial gerechte, freiheitlich selbstbestimmte, globale Ordnung entstehen." Der Schutz der Souveränität ist ein Prinzip des Völkerrechts. Ohne die Anerkennung der Souveränität anderer Gesellschaften herrscht die Macht des Stärkeren oder wir bewegen uns hin zu einer Weltregierung, die durch andere Kräfte bestimmt werden würde als durch die Weltbevölkerung in einem basisdemokratisch nachvollziehbaren Entscheidungsprozess. Selbstbestimmung der Staaten ist hier bewusst verbunden mit Minderheitenschutz.Positive Beispiele für den Umgang mit Minderheiten könnten zum Beispiel die Sorben, Dänen in Deutschland oder Deutsche in Belgien sein.
Die Menschenrechte gemäß der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“(Link: http://www.ohchr.org/EN/UDHR/Pages/Language.aspx?LangID=ger ), verabschiedet durch die UNO-Generalversammlung, sind weit umfassender als was üblicherweise als Menschenrechte angesehen wird, wenn beispielsweise die Führung der USA auf einen Missstand bezüglich Menschenrechten in einem anderen Land hinweist. Enthalten sind beispielsweise das Recht auf Bildung, das Recht auf Arbeit (beide konkretisiert) oder in Artikel 25 „Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.“
Zu Modul 3: Die NATO ist seit dem Ende des Kalten Krieges historisch überholt. Durch die geostrategische Ausrichtung der USA in den Pazifikraum, verlagert sich ein Schwerpunkt der NATO in diese Region. Dies birgt bei einer möglichen Konfrontation mit China für Europa unnötige Gefahren. Außerdem sollten wir Kriege nicht unterstützen, die bei genauerem Hinsehen wegen Rohstoffen und sonstigen Wirtschaftsinteressen geführt werden. Im Lissaboner Vertrag wurde die Beistandspflicht im Verteidigungsfall eingeschlossen. Daher bietet die EU als Verteidigungsbündnis eine bedeutend höhere Sicherheit als die "kann"-Bestimmungen des Art. 5 NATO-Vertrages. Die transatlantische Freundschaft sollte lieber auf Kooperation und Dialog, statt auf Waffen und damit gemeinsame Gewaltanwendung gegenüber anderen Gesellschaften aufbauen. Anmerkung von Markus: "kann" habe ich nachträglich gestrichen, da das Wort auch sinngemäß für mich in Art. 5 nicht direkt vorkommt, siehe http://www.nato.int/cps/en/natolive/official_texts_17120.htm?blnSublanguage=true&selectedLocale=de . Zu Modul 4: Der Text wird als klare und komprimierte Position bezüglich Rüstungsexporten und zu ächtenden Waffen für das Grundsatzprogramm vorgeschlagen. Detaillierter sind die Wahlprogramm-Anträge WP015 (Erweiterung der Ächtung von Waffen) und WP017 (Rüstungsexportkontrolle), deren Texte auch als Begründung für Modul 4 dienen können. Zu Arms Trade Treaty (ATT): http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-04/un-waffenhandelsabkommen - http://de.wikipedia.org/wiki/Arms_Trade_Treaty Zu Modul 5: Der Bundesnachrichtendienst kostet die Steuerzahler über 500 Millionen Euro pro Jahr und stellt seine Informationen fast exklusiv nur der Regierung zur Verfügung. Es kann nicht sein, dass somit nur die Regierungsparteien über einseitiges Hoheitswissen verfügen. Jeder Abgeordneten Das Parlament braucht den Zugang zu nachrichtendienstlichen Produkten, um sie für die politische Willensbildung nutzbar zu machen.
TOP 8
Vorschlag zur neuen Presseerklärung: Dieser Punkt soll als ständiger Punkt in jedem Pad verfügbar ein. Es solle ein separates Pad für Pressemitteilungen in den Protokollen hinterlegt werden. Ebenfalls wurde besprochen auf aktuelle Anlässe schnell und ohne zögern zu reagieren. Pad für Pressemitteilungen (zum Benutzen geeignet): http://piratenpad.de/p/AG-Friedenspolitik-Pressemitteilung Keine aktuellen Pressemitteilungs-Vorhaben und -Entwürfe.
TOP 9 Themenbeauftragung
Aufgabe: Vernetzung, Hilfe und Weitervermittlung, Dialog "Ich werde vorläufig nur in den Themengebieten neue Beauftragungen vorschlagen, in denen es keine konkurrierenden Bewerbungen gibt.Sprecht euch daher bitte in den Themenbereichen ab, wer aus der Gruppe derer, die in einem Themenbereich arbeiten, sich für eine Beauftragung bewerben möchte." = Konsens notwendig Teams sind nicht vorgesehen, zumindest bisher. Pad dazu: https://team_polgf.piratenpad.de/BeauftragungenVorschlaege? Artikel Flaschenpost: http://flaschenpost.piratenpartei.de/2013/02/27/neue-themenbeauftragte-fur-acht-bereiche-ernannt/ Tagesschau: https://www.youtube.com/watch?v=eN-hCs3ebW4 Aufzeichung Treffen Berlin: https://www.youtube.com/watch?v=PufrM1Jyg2w Kandidaten zur Zeit: Enno Markus Jenny Caro @688i/Jihan DosOz Altstadtpirat Vorschlag für Konsenskandidaten aus der AG Friedenspolitik: Vorschlag, dass Sebastian (Altstadtpirat) Themenbeauftragter wird und es im Team mit Jenny, Markus und ggf. Caro abspricht und regelmäßig Berichte gibt. Pressemitteilungen und dergleichen sollten im Vorfeld innerhalb des Themensbereiches zur Diskussion gestellt werden. Die Beauftragung soll zunächst bis zum nächsten Parteitag (BPT 2013.2) erfolgen. Danach soll nochmal darüber geredet werden Dafür: Harald, Jo, {fuer UDO}, Markus Dagegen Enthaltung aktuell zu Erfahrungen mit Pressemitteilungen http://gesundheitspiraten.piratenpad.de/116 http://gesundheitspiraten.piratenpad.de/117
TOP 10
Noch was zur Aufmunterung: http://de.wikiarguments.net/sollen-die-piraten-eine-friedenspartei-werden/ https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/6139.html Extra-Treffen am Donnerstag, 21 Uhr mit Nachbesprechung, ob an Anträgen noch was geändert werden soll Schließung der Sitzung um 23:31 Uhr durch Markus Harald Vorlage:Nächstes AG Treffen
So, das war's. Rechtschreibfehler dürfen gerne berichtigt werden, wenn inhaltlich Essenzielles fehlt, bitte ergänzen. Bei Unklarheiten bitte die Vorlage:Diskussionsseite für Nachfragen nutzen.
Protokoll erstellt von: calushy
Protokoll abgezeichnet von:
Vorlage:Send2Crewsprecherliste
Vorlage:Send2Schatzmeister