2012-07-05 - Bericht vom Start-up in Neubiberg

Aus Piratenwiki Mirror
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Teilnehmer

  • 2 Teilnehmer

Themen

  • Neue Gebührenordnung der GEMA
  • Krieg in Afghanistan
  • Informationsfreiheitssatzung in Neubiberg
  • Wahlkampf 2013
  • Stammtisch Neubiberg

Ergebnisse

  • Alle Gewerbetreibenden, die GEMA-pflichtige Musik in Ihrem Geschäftsbetrieb abspielen, sind von der neuen Gebührenordnung betroffen. Eine Unterschriftensammlung der Piraten in Neubiberg gegen diese Gebührenordnung wurde als geeignete Aktion diskutiert.
  • Verlauf und Sinn des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan wurde erörtert.
  • [Perikles|Perikles] hat sich als Verantwortlicher für die Informationsfreiheitssatzung in Neubiberg eingetragen. Die Bereitstellung der Beschlüsse des Gemeinderates und der Fachausschüsse im Internet ist ein wichtiges Ziel. Da der Bürgermeister Heyland am Infostand in Neubiberg am 23.06.2012 zur testweisen Informationsbeschaffung aufgefordert hat, werden wir einen Antrag auf Einsicht in den niedergelegten Haushaltsplan stellen und weitere Anfragen stellen.
  • Für das Wahlkampfjahr 2013 besteht das Bedürfnis, regelmäßig politische Themen zu diskutieren und ev. Aktionen daraus zu starten.
  • Zu diesem Zweck wurde beschlossen, einen regelmäßigen Stammtisch in Neubiberg zu veranstalten der alle 14 Tage zusammenkommen soll. Dazu wird Perikles Wiki-Seiten einrichten und Burnus eine Mailingliste zur Verfügung stellen.

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