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Hinweis:
Dies ist ein Textentwurf der Piratenpartei im Ennepe-Ruhr-Kreis, und
stellt (noch) keine offizielle Meinungsäußerung der PIRATEN dar.

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Reaktion auf

Lesenswert für allgemeines Hintergrundwissen zum Thema:

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Piraten: Kritik an Förderung von privatwirtschaftlichem Vectoring-Ausbau mit Steuergeldern

Die Piratenpartei erneuert ihre Kritik an der Breitband-Politik im Ennepe-Ruhr-Kreis. Aktuell versuchen sich unter anderem die Wittener Bürgermeisterin Sonja Leidemann[1] und die Wittener SPD-Ratsfraktion[2] mit „Freude“ über den angeblichen Fortschritt zu schmücken. Der Anlass: Insgesamt fast 18 Millionen Euro Steuergelder sollen in Privatunternehmen fließen, die Vectoring-Ausbau im EN-Kreis betreiben.

„Der Vectoring-Ausbau im Kreis ist kein Grund zur Freude, sondern ein Trauerspiel. Privatunternehmen erhalten jetzt auch noch Steuergelder, um mit einer veralteten Technologie einen echten Breitbandausbau auf Jahre hin zu verhindern. Absehbar wird die Telekom den Zuschlag für Vectoring für weitere Gebiete des Kreises erhalten. Da bei Vectoring zwingend ein Anbieter das gesamte Kabelbündel auf den letzten Metern zum Kunden kontrollieren muss, kann sich die Telekom so nebenbei lästige Konkurrenz vom Halse schaffen.“, so Roland Löpke, Bundestagskandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Ennepe-Ruhr II.

Unterstützung für ihre Position erhielten die Piraten zuletzt vom Präsidenten des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, nachdem sich der Landkreistag für eine Intensivierung des Breitbandausbaus ausgesprochen hatte: „[Es] findet gerade bei der Deutschen Telekom – aber auch anderen Unternehmen – nach wie vor ein Ausbau mit der kupferbasierten Vectoring-Technik statt. Dieses verhindert den Ausbau mit Glasfaser. Das gilt es zwingend zu unterbinden.“[3]

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Bernd Jürgen Schneider forderte bereits im Juni 2015, dass Förderrichtlinien so ausgestaltet sein müssten, dass ausschließlich die durchgehende Verlegung von Glasfaserkabeln bis zum Endkunden gefördert würde.[4]

„Vectoring darf nicht länger förderfähig sein! Dass im Jahr 2017 nach wie vor Steuergeld in diese Technologie fließt, zeigt leider auch, wie sehr der Lobbyismus des Kupfernetz-Inhabers Telekom bei der herrschenden Politik auf offene Ohren trifft. Wie in der Automobilindustrie wird hier durch schützende Hände Fortschritt hinausgezögert und wie bei der Automobilindustrie wird uns das bald auf die Füße fallen. Statt der Telekom die Wiedererlangung einer Marktbeherrschung wie zu Zeiten der Bundespost zu ermöglichen, muss für die Wissensgesellschaft eine nachhaltige Infrastruktur geschaffen werden.“, so Löpke weiter.

Die Piratenpartei befürchtet, dass der EN-Kreis durch den Vectoring-Ausbau abgehängt wird. Viele Städte und Kreise zeigen, wie man es auch trotz falscher Förderkulisse besser machen kann. So sollen etwa in der Nachbarstadt Bochum bis Ende 2018 flächendeckend 1 GBit/s verfügbar sein[5], während im EN-Kreis der Ausbau für das zehnfach langsamere Vectoring voraussichtlich bis Ende 2019 dauern wird.[6]

„So wie in Bochum mit den dortigen Stadtwerken sollte auch im Ennepe-Ruhr-Kreis mit einer kommunalen Beteiligungsgesellschaft in den Markt eingegriffen werden und echte Glasfaser auch für Privatkunden angeboten werden. Kein Unternehmen würde sich dann noch die Blöße geben, den veralteten Vectoring-Ausbau zu betreiben, wenn im gleichen Gebiet bereits auch zeitgemäße Infrastruktur vorhanden wäre.“, so Jörg Müller, Kreistagsmitglied der Piratenpartei.


[1] https://www.witten.de/willkommen-in-witten/startseite/news-einzelansicht/news/telekom-baut-glasfasernetz-aus-schnelles-internet-demnaechst-in-bommern-herbede-vormholz-und-buch/
[2] https://www.facebook.com/solidarisch.gerecht.sozial/posts/1932312240371485
[3] http://www.landkreistag.de/presseforum/pressemitteilungen/2147-pressemitteilung-vom-17-juli-2017.html
[4] https://www.kommunen-in-nrw.de/presse/pressemitteilungen/detail/dokument/digitale-kluft-ueberwinden-1.html?cHash=cf6b277e9eb466c680db19c4054426df
[5] https://www.bochum.de/C125708500379A31/vwContentByKey/W2AKMDAT268BOCMDE?open
[6] http://www.enkreis.de/aktuelles/news-detailansicht/news/schnelles-internet-kreis-erhaelt-foerderung-vom-bund.html

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Im Ennepe-Ruhr-Kreis werden18 Mio. Euro Steuergelder in veraltete Technik investiert - die Piratenpartei ist empört!

Was ist passiert?

Es geht um den Breitbandausbau des Internets. In einem modernen Haushalt und auch in den Unternehmen wird die Verbindung ins Internet immer intensiver genutzt und DSL reicht vielfach nicht mehr aus.

Bereits seit langem macht die Piratenpartei deutlich, dass die durch Telekom und Co. forcierte Vectoring-Technik bereits jetzt veraltet ist. Das einbeziehen alter Kupferleitungen stellt keine Lösung für die nächsten Jahrzehnte dar und ist für die Kommunikationsunternehmen lediglich der bequemste Weg, den sie der Politik erfolgreich als moderne Lösung angedreht haben. Die Regierungsparteien feiern sich als Macher und setzen dabei auf Flickschusterei statt echten Fortschritt.

Als Technik der Zukunft aber wird sich die Glasfaser bis ins Haus und gar bis in die Wohnungen etablieren, Telefon- und Fernsehkabel ersetzen und auf Jahrzehnte bestand haben. Darüber sind sich alle Experten einig. Und es wird nur ein Netz pro Gebiet geben. Was die Infrastruktur, also die bloße Leitung angeht, wird es keine Konkurrenzsituation geben und deshalb auch kein Markt entstehen.

Natürlich verbessert der Vectoring-Ausbau die aktuelle Situation. Aber er ist nicht nachhaltig. In knapp fünf Jahren wird auch Vectoring wieder an der Leistungsgrenze sein. Das wird auch das vielbeschworenen Supervectoring nicht verhindern.

Das Grundübel beim Netzausbau ist die Vorstellung, es gäbe einen offenen Markt bei der Infrastruktur. Ein Gebäude ist an verschiedene Infrastrukturen angeschlossen. Dazu gehören Straßen, Abwasser-, Wasser, Strom- Gas-, Kabelfernseh- und Telefonleitungen. Internet kam bevorzugt über das Telefonnetz in Form von DSL, gehört jedoch bisher nicht zur staatlich garantierten Daseinsfürsorge. Aber genau wie bei allen anderen Infrastrukturen wird es in einem Gebiet keine zwei Anbieter für ein und dieselbe Infrastruktur geben. In der Regel führt in jedes Haus genau eine Stromleitung, eine Wasserleitung, eine Abwasserleitung und das Haus liegt meist nur an einer Straße. Und es käme auch niemand auf die Idee zu fordern, dass man eine zweite Stromleitung bekommt um den Strom von einem anderen Anbieter zu bekommen.

Das was gegenwärtig passiert, ist das Abstecken von Claims. Durch den Technologiewechsel ergibt sich eine einmalige Chance, die wichtigste Infrastruktur des Jahrhunderts wieder unter demokratische Kontrolle zubekommen und damit Chancengleichheit für alle staatlich garantieren zu können. Diese Chance wird gerade durch die Politik verpasst, weil sie dem Marktführer zu sehr vertraut und sich von ihm erklären lässt wie man den Ausbau gestalten muss. Die kurzfristigen Interessen des Unternehmens widersprechen jedoch den langfristigen Interessen der Bürger.

Und so soll, werbewirksam für die regierenden Parteien vor der Wahl, der Markt richten was eigentlich in die Hände aller gehört.

Was wird jetzt also von dem Geld bezahlt? Die Telekom und ihr Wettbewerber Netcologne bauen derzeit im Eigenausbau einen Großteil des Ennepe-Ruhr-Kreises mit Vectoring aus. Aber am Ende dieses Ausbaus bleiben noch einige Gebiete unterversorgt. Ohne staatliche Zuschüsse wäre der Ausbau für die Unternehmen nicht rentabel. Um die Unternehmen zu motivieren dort dennoch tätig zu werden, können die Kommunen die so genannte Deckungslücke schließen. Damit diese hohen Kosten nicht von den Kommunen alleine getragen werden müssen, gibt es sowohl vom Bund als auch vom Land Förderprogramme. Der Ennepe-Ruhr Kreis hat sich um solche Fördermittel in Höhe von knapp 18 Millionen Euro beworben und der Landrat Olaf Schade hat in den vergangenen Tagen eine Einladung nach Berlin bekommen, um sich dort die Bewilligungsurkunde abzuholen.

Wenn Telekom und Netcologne im Eigenausbau nur mit der Vectoring-Technik ausbauen, ist das eine unternehmerische Entscheidung, die sie vor ihren Aktionären verantworten müssen. Wenn jedoch Steuergelder in Höhe von knapp 18 Millionen Euro für diese Sackgassentechnik ausgegeben werden, dann muss sich die Politik dafür verantworten. Und zwar die Politik in Land und vor allem auch im Bund.

Seit Jahren werden Förderprogramme so aufgelegt, dass dadurch der Quasimonopolist Telekom mit seiner Vectoring-Technik die Förderbedingungen erfüllen kann. Statt in nachhaltigen Glasfaserausbau bis in die Häuser zu investieren, wird jetzt mit staatlichem Geld verhindert, dass sich ein solcher Ausbau lohnt.

Gefördert werden müsste der Ausbau offener Glasfaserinfrastrukturen unter demokratischer Kontrolle, durch zum Beispiel die Bezuschussung von lokalen Intiativen zum Betrieb eigener Infrastrukturen ohne Gewinnerzielungsabsichten. Gleichzeitig müsste verhindert werden, dass bereits vorhandene Anbieter geschlossener Netze mit veralteter Technik den Ausbau mit Glasfaser blockieren, indem sie mit einer billigen Übergangstechnik den Ausbau mit nachhaltiger Technik unattraktiv machen.

Natürlich ist es für die betroffenen Bürger gut, dass eine lange Zeit der schmalbandigen Internetverbindung zu Ende geht. Denn wir reden hier nicht von Jammern auf hohem Niveau, sondern über jene, die extrem weit hinter dem Notwendigen hinterherhinken. Aber mit einem kleinen Aufschlag hätte man die selben 18 Millionen auch dazu verwenden können, um sie gleich mit der Technik der Zukunft ans Internet anzubinden. Aber das ist nicht im Interesse der Anbieter. Für diese wird der Ausbau der Infrastruktur immer eine unangenehme Last sein. Die Telekom zeigt dies durch ihre regelmäßigen Versuche weg vom Zugangsanbieter, hin zum Dienstanbieter zu kommen. Die Zugangsleitung dient dabei nur der Kundenbindung. Für das Unternehmen mag das der richtige Weg sein, aber für unsere Gesellschaft spielt das Medium Internet eine andere Rolle.

Die Piratenpartei ist die einzige Partei, die das Internet in seinen Auswirkungen auf unsere Gesellschaft in Gänze versteht und nicht bloß wirtschaftliche Interessen gegeneinander abwägt. Deshalb setzen wir uns für den Ausbau mit nachhaltiger, offener Infrastruktur bis in die Haushalte ein und erwarten von der zukünftigen Bundesregierung die Förderung von flächendeckendem Ausbau des Glasfasernetzes in Bürgerhand, sei es in kommunalen Betreibergesellschaften oder bürgerlichen Genossenschaften.

Es muss endlich Schluss sein mit dieser Augenwischerei, bei der sich etablierte Politiker mit Fotos von der Überreichung von Förderurkunden als Macher feiern lassen.

Mit den 18 Millionen Euro sollen ja gerade jene Gebiete ausgebaut werden, bei denen sich ein Ausbau wirtschaftlich nicht lohnt. Natürlich wird sich an diesem Umstand nichts ändern, wenn dort jetzt mit dem Fördergeld die von der Telekom aktuell präferierte Vectoring-Technik zum Einsatz kommt. Wenn diese, wie heute schon absehbar, veraltet sein wird, wird es sich wieder wirtschaftlich nicht rechnen den Ausbau dann mit Glasfaser bis in die Häuser zu betreiben. Wieder wird der Steuerzahler in die Bresche springen müssen.

Dass sich das Ganze nicht rechnet, müssen die Steuerzahler glauben und gleichen den Anbietern die "Wirtschaftlichkeitslücke" aus. Alles zum Wohl der Bürger.

Würde der Staat zukunftssichere Infrastruktur in öffentlicher Hand fördern, statt einem Unternehmen die Wirtschaftlichkeit ihrer Unternehmung zu garantieren, hätten wir auch Gewissheit, dass wir nicht noch darüber hinaus deren Gewinne finanzieren. Denn Netze in öffentlicher Hand würden die Einnahmen wieder genau dahin leiten, wo das Geld dafür auch hergekommen ist. Darüber hinaus bekommt Wirtschaftlichkeit eine langfristigere Perspektive, als dies bei Unternehmen mit Quartalsberichten der Fall ist.