Piratenstammtisch mit Schwerpunkt Verfassungsreform
Am Donnerstag, 14. April, 19 Uhr findet der monatliche Piratenstammtisch im Finnegan's Irish Pub, Bellerlohstr. 12, statt. Dieses Mal wollen sich die Piraten schwerpunktmäßig mit der Verfassungsreform für NRW beschäftigen. Dazu wird den Stammtisch Torsten Sommer, Mitglied des Landtags NRW und der Verfassungskommission, besuchen.
Die Verfassungskommission droht derzeit ergebnislos zu scheitern, da sich die Landtagsfraktionen nicht einigen. Die Totengräber der Verfassungsreform sind die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen. Diese haben zuletzt in einer Hinterzimmer-Kungelrunde darüber beraten und die zuvor in einem offenen Prozess über Jahre erarbeiteten Änderungen vom Tisch gewischt. Die Piratenfraktion hat sich diesem intransparenten Vorgehen verweigert.
Stattdessen werden nun Piraten in ganz NRW die Bürger zu den geplanten Verfassungsänderungen direkt befragen. Am 16. April führen sie dazu auch in witten Straßenumfragen unter dem Motto "Verfassung NRW - Deine Stimme zählt" durch.
Vorgesehene strittige Änderungen, die den Piraten am Herzen liegen sind: Wahlrecht ab 16 Jahren und für Nicht-EU-Ausländer, Einführung einer Individualverfassungsklage und die Absenkung der Hürden für Volksinitiativen. Die undifferenzierte Einführung der Schuldenbremse auf Landesebene lehnen sie ab.