Dietmar Köster wird Artikel 11 und 13 ablehnen, so wie wir es fordern! Dies ergab bereits die Kommunikation im Vorfeld zum Verschicken des Briefes. Er ergibt daher wegen Zielerreichung keinen Sinn mehr und wurde nicht verschickt. :)
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Stefan Borggraefe aber hob an zu reden und schrieb:
> das Meinungsbild ist ja eindeutig positiv. Dann frage ich mal nach
> einem Termin bei Prof. Köster zwecks Übergabe und Gespräch zum Thema.
> Wäre cool, wenn ein paar Piraten mitkommen würden.
>
> Der Text müsste dann noch etwas umgeschrieben werden, da muss ja dann
> z.B. immer „wir“ statt „ich“ stehen. Wenn der Brief für die
> Öffentlichkeit ist, kann man vielleicht auch noch etwas mehr
> erklären. Übernimmt jemand das Umschreiben? Am besten in einem Pad.
→ Erste Umarbeitung, in etwas weniger zahm ;-) und mit kleinen Ergänzungen.
Als Bürger kann ich ja untertänigst bitten, aber als Partei?
Ich habe das daher erstmal durch „auffordern“ ersetzt, aber vielleicht hat ja jemand eine bessere Idee …
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Sehr geehrter Prof. Köster,
im kommenden Juni soll die die europäischen Urheberrechtsreform (http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8672-2018-INIT/en/pdf ) im Europäischen Parlament zur Abstimmung kommen. Wir erachten weite Teile davon als ernste Gefahr für den freien Wissensaustausch im Internet und den europäischen digitalen Binnenmarkt:
Wir fordern Sie daher eindringlich auf, den Artikel 11, welcher ein „Leistungsschutzrecht“ auf europäischer Ebene einführen würde, abzulehnen.
Ein Wesenskern des Internets ist das freie Teilen von Ideen und Inhalten, üblicherweise mit Ausschnitten der geteilten Artikel als Vorschau. Diese Anzeige kleiner Textschnipsel oder Nachrichtenüberschriften soll in Zukunft mit Lizenzgebühren an den Urheber des vollständigen Beitrags belegt werden dürfen. In Artikel 11 bleibt jedoch leider völlig offen, ob hier schon einfache Links betroffen sind, die nur den Titel der verlinkten Seite enthalten. Ist dies schon ein urheberrechtlich geschützter Inhalt? Wie schon bei der verheerenden Regelung des deutschen Gesetzgebers droht hier jahrelange Rechtsunsicherheit. Der freie Wissensaustausch im Internet würde durch eine solche Pflicht massiv behindert — eine entsprechende Abgabenpflicht für Fußnoten und Verweise in traditionellen Büchern und Schriften wäre zu Recht völlig inakzeptabel!
Weiterhin fordern wir Sie auf, auch den Artikel 13 abzulehnen.
Artikel 13 würde offene Plattformen wie Wikimedia Commons („Wikipedia“) oder GitHub (freie Software) für Handlungen ihrer Nutzer haftbar machen und die Einführung sogenannter Upload-Filter erzwingen. Neben dem enormen Aufwand, den solche gemeinnützigen Projekte kaum zu stemmen in der Lage wären, stellen solche, prinzipbedingt unzuverlässige, Filter einen massiven, intolerablen Eingriff in die Meinungsfreiheit der Internetnutzer dar: berechtigte und unberechtigte Nutzungen urherberrechtlich geschützter Inhalte können nicht automatisch unterschieden werden, es droht vorauseilender Gehorsam mit entsprechend weitreichendem Kollateralschaden für die Wissensverbreitung.
Nicht einzusehen ist außerdem, warum Betreiber solcher Dienste zugleich als Richter und Henker für die Durchsetzung des Urheberrechts Dritter auftreten sollen. Artikel 13 schädigt zutiefst die Meinungsfreiheit der Internetnutzer, die solche Plattformen nutzen, da die Betreiberdienste nutzergenerierte Inhalte entfernen oder ganz zu verhindern suchen werden, um einer auch nur theoretisch möglichen Haftung zu entgehen. Artikel 13 bedeutet eine in der Abwägung nicht zu rechtfertigende Verstümmelung des innovativen Potenzials des Internets.
Selbst der Koalitionsvertrag der deutschen Bundesregierung sieht Upload-Filter als schädlich an: „Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu „filtern“, lehnen wir als unverhältnismäßig ab.“ Daher erwarten wir in der Konsequenz auch, dass die EU-Abgeordneten der Koalitionsparteien Upload-Filter auch auf EU-Ebene ablehnen.
Bitte setzen Sie sich auch in Ihrer Fraktion in diesem Sinne für ein weiterhin kreatives, innovatives, lebendiges Internet ein!