Piraten: AfD ist menschenfeindlich und rechtsextrem
Daher ist es egal, ob sie für oder gegen Streaming von Ratssitzungen sind
Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr kritisiert den angeblichen Einsatz der AfD Ennepe-Ruhr für Demokratie und Transparenz scharf. Anlass ist eine Pressemitteilung der AfD zu einem abgelehnten Antrag der Fraktion Linke-Piraten Hattingen, die damit einen Schritt in Richtung Streaming von Ratssitzungen über das Internet machen wollte.
„Die AfD besteht aus Rechtsextremen und aus Menschen, die kein Problem damit haben, gemeinsam mit Rechtsextremen in einer Partei zu sein. Diese Leute sind Feinde der Demokratie.“, so Stefan Borggraefe, Vorsitzender der Piratenpartei Ennepe-Ruhr.
Unglaubwürdig und dreist ist nach Auffassung der Piraten die Forderung der AfD nach mehr Transparenz. Die Partei schließt selbst regelmäßig die Öffentlichkeit und Presse von ihren Parteitagen und Veranstaltungen aus. Sie betreibt nachweislich Desinformation durch Lügen, verdrehte Fakten und gefälschte Studien.
Gerne hilft die Piratenpartei aber dabei, mehr Transparenz zu schaffen. Beispielsweise bezüglich der politischen Arbeit der beiden für die AfD in den Kreistag gewählten und somit auch für Hattingen zuständigen Mandatsträger: Diese haben seit ihrer Wahl 2014 keinen einzigen Antrag eingereicht, keine einzige Anfrage gestellt, beziehen für dieses Nichtstun aber monatlich 450 Euro Aufwandsentschädigung. Seit Kurzem haben beide die Partei verlassen, so dass die Stimmen, die die AfD 2014 erhalten hat, nun endgültig komplett verpufft sind.
„Letztlich ist es aber egal, ob eine Partei, die Menschen, die ihr nicht passen, ausschließen und beseitigen will, für oder gegen Streaming von Ratssitzungen ist. Unwählbar ist sie für jeden anständigen Menschen schon durch ihre grundlegende Ausrichtung.“, so Stefan Borggraefe weiter.
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(Medienschelte gelingt in einer PM nicht. Sollten wir streichen. Ab hier finde ich den Text nicht mehr gut, das eignet sich eher als FB-Posting)--------------------
Die Piratenpartei kritisiert aber auch, dass solche Meldungen der AfD überhaupt Raum erhalten:
„Die menschenfeindlichen Ideologie dieser Truppe verbietet eine Berichterstattung wie über eine ganz normale Partei. Welche Überschriften lesen wir als Nächstes? ‚NPD will weniger verkaufsoffene Sonntage‘? ‚Die RECHTE fordert Zebrastreiben auf der August-Bebel-Straße‘? Es ist irrelevant, ob eine Partei, die Menschen, die ihr nicht passen, letztlich ausschließen und beseitigen will, für oder gegen Streaming von Ratssitzungen ist.“, so Stefan Borggraefe weiter.