Fragen aus den en letzten Wahlkämpfen an Kandidaten:
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1. Was hat Sie bewogen, am 13. Mai bei den Landtagswahlen für die Piratenpartei zu kandidieren?
Ich engagiere mich seit 2009 für die Piratenpartei und möchte mich nun an der Umsetzung unserer Ziele im Parlament beteiligen. Für die Bürger möchte ich als Ansprechpartner dienen und ihre Anliegen und Vorstellungen in den Landtag tragen. Die Transparenz politischer Prozesse, die Beteiligung des Bürgers an unserer Demokratie und der Wandel unserer Gesellschaft in eine moderne Wissensgesellschaft sind meiner Meinung nach die politischen Kernthemen unserer Zeit. Ich glaube, dass die Politik bisher diese Entwicklung verpasst hat. Ich trete zur Wahl an, weil ich diesen Misstand beheben will.
2. Was sind Ihre politischen Schwerpunkte?
Als Student habe ich einen guten Einblick in die Chancen und Probleme unseres Bildungssystems. Die Grundlage der Wissensgesellschaft, in die wir uns entwickeln, ist die Bildung. Für Deutschland ist Wissen, in Form von gut ausgebildeten Menschen, die wichtigste Ressource. Unser Bildungssystem muss daher so verbessert werden, dass die Zahl der Menschen mit einem Hochschulabschluss vervielfacht werden kann. Wir brauchen kleinere Klassen, ein eingliedriges Schulsystem und müssen die frühe Selektion abschaffen um allen Schülern die gleichen Startmöglichkeiten und individuelle Förderung zukommen lassen zu können. Ich glaube, dass Wissen frei zugänglich sein muss.
3. Welche politischen Erfahrungen werfen Sie in die Waagschale, und warum engagieren Sie sich bei der Piratenpartei?
Ich interessiere mich schon lange für Politik und habe mit den Piraten die erste Partei gefunden, die meine Ansichten teilt. Bei den Piraten gestalten die Bürger die Politik. Im Gegensatz zu vielen anderen Parteien muss man sich nicht lange und aufwändig durch Ortsverbände und Kreisverbände hocharbeiten bis man Politik mitgestalten kann. Es ist sogar so, dass sogar Nicht-Mitglieder Anträge zum Beschluss einreichen können. Ich glaube, dass moderne Politik so nahe am Bürger wie möglich stattfinden sollte.
4. Welche Chancen sehen Sie für Ihre Partei, in den Landtag einzuziehen?
Wenn ich unsere Wahlplakate aufhänge oder die Bürger in der Stadt informiere tue ich dies, als stünden die Prognosen bei 4,9%. Ich glaube, dass wir mit unseren Themen und unserer Art Politik zu machen eine Lücke füllen. Viele Wähler sind derselben Meinung. Sie sehen uns als echte Alternative zu den etablierten Parteien, die einen frischen demokratischen Wind in die festgefahrene Hinterzimmerpolitik bringt.
5. Was würden Sie in Düsseldorf für ihren Wahlkreis erreichen wollen?
Ich würde mich für die Offenlegung aller Verträge einsetzen, die im Zusammenhang mit den Städten in meinem Wahlkreis entstehen. Ich möchte, dass die Bürger sich über die Situation ihrer Stadt lückenlos und einfach informieren können. Als Abgeordneter möchte ich als Dienstleister für die Bürger arbeiten. Wichtige Entscheidungen sollen durch die Bürger direkt getroffen werden können.
Die finanzielle Lage der Kommunen soll durch transparente Haushalte und die Stärkung der Eigenverwaltung verbessert werden.
Ich möchte mich außerdem für das Recht auf einen beitragsfreien Platz in einer Kindertagesstätte für jedes Kind ab dem ersten Lebensjahr einsetzen. Zu diesem Zweck müssen die Städte durch das Land finanziell unterstützt werden.
Der öffentliche Personennahverkehr muss auch im Ennepe-Ruhr-Kreis attraktiver gestaltet werden. Zu diesem Zweck setze ich mich für einen Modellversuch des fahrscheinlosen ÖPNVs ein.
6. Was sollte sich in NRW Ihrer Ansicht nach politisch ändern?
Die Minderheitsregierung der SPD und der Grünen hat gezeigt, dass Themenbündnisse möglich sind. Die Koalition war, zum Beispiel zur Abschaffung der Studiengebühren, auf Stimmen der anderen Parteien angewiesen. Ich glaube, dass der Zwang für die meisten Abgeordneten, mit ihrer Fraktion zu stimmen rückständig ist. Als Abgeordneter bin ich allein meinem Gewissen verpflichtet. Ich vetrete die Bürger meines Wahlkreises und so entscheide ich in ihrem Interesse. Ich glaube, dass die Lücke zwischen Bürgerwillen und politischem Handeln der Abgeordneten geschlossen werden sollte. Die Bürger müssen mit ihrem Wissen und ihrer Meinung in den Prozess der politischen Willensbildung eingebunden werden.
7. Halten Sie den Zeitpunkt für die Neuwahlen für Ihre Partei günstig?
Die Neuwahlen kamen zwar überraschend, aber trafen uns nicht unvorbereitet. Eine Minderheitsregierung birgt immer das Risiko des Scheiterns. Bereits kurz nach der letzten Landtagswahl haben wir deshalb geprüft, ob wir bei plötzlichen Neuwahlen schnell genug reagieren können und uns entsprechend aufgestellt. Dieser guten Vorbereitung ist es zu verdanken, dass wir bei dieser Wahl mit 128 Direktkandidaten in allen Wahlkreisen NRWs auf den Stimmzetteln vertreten sind. Durch die guten Ergebnisse der Berliner und der Saarländer haben wir jetzt die mediale Aufmerksamkeit und können unsere Positionen einer breiten Öffentlichkeit präsentieren.
8. Wie gehen Sie mit dem Vorwurf um, Ihre Partei habe zu vielen wichtigen Themenfeldern noch keine verbindlichen Positionen?
Unser Wahlprogramm für NRW hat 30.089 Wörter. Vor wenigen Wochen habe ich mich auf dem Landesparteitag in Dortmund an der Erweiterung des Programms beteiligt. Wir haben über mehr als 200 Anträge abgestimmt. Wer einmal einen Blick in unser Programm wagt, erkennt schnell, dass wir nicht nur Positionen, sondern neue Ideen in Bereichen wie zum Beispiel der Bildungspolitik, der Bürgerbeteiligung, dem Vebraucherschutz und der Kulturförderung haben. Es gibt natürlich Themenfelder für die wir noch Positionen erarbeiten. Am Ende entscheidet jeder Landtagsabgeordneter nach seinem Gewissen. Dabei würde ich mich stets auf die Meinungen der Bürger und Parteimitglieder stützen.
9. Was unterscheidet Ihre Partei von den politischen Mitbewerbern?
Die Piratenpartei ist offen und transparent für alle Bürger. Die Beteiligung an der Politik wird bei uns so einfach wie möglich gestaltet. Inhaltlich sind wir unserm Grundgesetz verpflichtet und wollen die Freiheit und Rechte der Bürger stärken.
Die Piraten wollen moderne Politik gestalten, die keiner Ideologie folgt. Durch offene und einfache Strukturen kann sich die Partei den Anforderungen der Wissensgesellschaft anpassen. Wir haben Entwicklungen, die die anderen Parteien versäumt haben, aufgegriffen.
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1. Wie schätzen Sie die Finanzsituation von Ruhrgebietskommunen wie Witten ein?
2. Das Thema Soziallasten im Kinder- und Jugendbereich steht voraussichtlich bald im Landtag an. Sollten die Kommunen entlastet werden oder nicht und warum?
3. Wollen Sie sich für ein (teilweises) Tempolimit zur Lärmreduzierung auf NRW-Autobahnen einsetzen?
4. Laut neustem Exxon-Gutachten seien die Risiken der Erdgasgewinnung mittels Fracking "technisch beherrschbar". Wollen Sie weiterhin diese Methode zur Energiegewinnung verhindern?
Thomas Strehl
Redaktion Witten aktuell
1)
Die finanzielle Lage der Kommunen im Ruhrgebiet reicht von schwierig bis desolat. Witten schrumpft und muss daher eine überdimensionierte Infrastruktur bewirtschaften. Hinzu kommt der Stärkungspakt der Landesregierung, der mit ein wenig Linderung lockt und die Kommunen in die Fremdverwaltung treibt.
2)
Die Kommunen müssen für ihre Aufgaben finanziell ausgestattet werden. Dies sieht das Grundgesetz vor. Perspektivisch wichtig wäre aber, die Situation von Kindern und Jugendlichen insgesamt zu verbessern – auch indem man den Eltern wieder eine Perspektive gibt. Denn in Deutschland wird der soziale Status leider noch immer vererbt und letztlich kann Kindern und Jugendlichen soziales Verhalten nur durch entsprechendes Vorleben vermittelt werden.
3)
Ein generelles Tempolimit wird häufig der Situation nicht gerecht. Eine Kombination aus räumlich oder zeitlich begrenzten Geschwindigkeitsbegrenzungen und baulichen Maßnahmen ist ein gelungener Kompromiss.
4)
Welches Exxon-Gutachten ist gemeint? Das veröffentlichte oder die, die vielleicht bei Exxon im Giftschrank gelandet sind, weil dem Auftraggeber das Ergebnis nicht gepasst hat? – Studien müssen unabhängig sein und vor Beginn der Untersuchung angekündigt werden. Bis seriöse Gutachten vorliegen, ist Fracking als gefährlich anzusehen. Außerdem wozu? Regenerative Energien sind tatsächlich technisch beherrschbar.
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1. NRW muss sparen, wo setzen Sie den Rotstift an?
Zunächst einmal sollten Subventionen,denen keine konkreten Gegenleistungen gegenüberstehen, gekürzt bzw. gestrichen werden werden.
Ein Weiterer wichtiger Punkt ist, Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu schaffen um so zu verhindern, dass Verträge geheimgehalten werden. Monopole und Oligopole müssen aufgebrochen und Korruption bekämpft werden.
Ein weiteres Konkretes Beispiel wäre der flächendeckende behördliche Einsatz von Open-Source Software nach dem Münchener Modell (Limux, nicht Linux!). Das spart in München Millionen und ist entwickelt, wird von München kostenlos und lizenzfrei (weil dahinter steckt Linux) weitergegeben und die haben sogar eine Verwaltungsabteilung, die anderen Wechselwilligen mit Rat und Tat zur Seite steht.
2. In welche Richtung soll sich das NRW-Schulsystem entwickeln? Welche Schulformen sollen Bestand haben?
Als Piraten sind wir für das eingliedrige Schulsystem. So sollen Kinder bestmöglich und nach ihren Fähigkeiten gefördert werden. Dies soll u.A.
durch ein flexibles Kurssystem möglich sein, so dass auch schlechtere Leistungen in einem Fach nicht dazu führen, dass ein ganzes Schuljahr und somit alle Fächer wiederholt werden müssen.
Die Schulen sollten personell besser ausgestattet werden, so das den Lehrern die Verwaltungsaufgaben abgenommen werden können.
Ebenso darf es keine frühe Selektion der Schüler geben und die Klassen bzw. Kursgröße sollte auf 15 Schüler begrenzt werden, nur so kann sichergestellt werden dann jedem Schüler die erforderliche Aufmerksamkeit zu teil werden kann.
Bildung muß kostenfrei sein und die Betreuung sollte zum einem Ganztagsgesamtpaket entwickelt werden bei dem auch die Verpflegung mit eingeschlossen ist.
Notwendig ist auch eine Ausstattung der Schulen mit modernen Technologien und Endgeräten um der weiteren Entwicklung gerecht zu werden.
3. Hilft der Stärkungspakt Witten? Wie bewerten Sie den Ansatz der alten Landesregierung zur Sanierung der Gemeindefinanzen?
Durch die Ausstattung der Kommunen mit zusätzlichen Mittel durch das Land werden die Schulden nur von der Kommune Richtung Land verschoben, da NRW dafür selbst zusätzliche Kredite aufnehmen muss. Darüber hinaus ist die Kommune gezwungen, einen Sanierungsplan vorlegen, der aber vom Land nicht auf Realisierbarkeit überprüft wird, also eine "Fleißarbeit"
ohne Konsequenz darstellt, was im Endeffekt bedeutet das nicht umsetzbare Konzepte trotzdem mit den entsprechenden Finanzen ausgestattet werden.
4. Wie geht es nach diesem finanziellen Kraftakt für Witten weiter? Wie kann das Land den Städten helfen, ihre Finanzen dauerhaft stabil zu halten?
Das Land sollte den Städten mehr Spielraum geben um selbst über den
Haushalt entscheiden zu können.
Außerdem müssen wir gewährleisten, das Bereiche, die im Land entschieden
werden, auch vom Land getragen werden. Beispiel hierfür sind die
Sozialleistungen, bei denen ein dringendes Umdenken erforderlich ist.
Auch das schon in der ersten Frage erwähnte konkrete Beispiel mit Limux
kann helfen die kommunalen Finanzen zu stabilisieren.
5. Wenn es nach Ihnen geht, soll es bei der Abschaffung der
Studiengebühren bleiben? Warum, bzw. warum nicht?
Die Piraten sehen Studiengebühren nicht als geeignetes Mittel um die
Finanzlage der Universitäten zu verbessern. In einer Situation die der
immer mehr Studenten auf Bafög angewiesen sind und durch die
Umstrukturierung der Studiengänge eine Nebentätigkeit immer schwieriger
wird, würden Studiengebühren eine nicht unerhebliche Zahl von Menschen
vom Studium ausschließen. Bildung muss kostenlos sein.
Wir brauchen mehr Hochschulabsolventen um den Anforderungen der
Wissensgesellschaft gerecht zu werden. Die wesentliche Ressource unseres
Landes ist Wissen.
6. Polizei und Verfassungsschutz haben sich bundesweit bei den
Ermittlungen zu den sogenannten „Dönermorden“ als auf dem rechten Auge
blind erwiesen. Müssen sich als Lehre daraus auch in NRW die Strukturen
in diesen Behörden verändern?
Einerseits ist es eine klare Forderung des Wahlprogramms der
Piratenpartei in NRW die Arbeit von Behörden wie dem Verfassungsschutz
so transparent wie möglich zu gestalten. Die Fristen etwa, innerhalb
derer über die Tätigkeiten der Verfassungsschutzbehörde berichtet wird,
müssen angepasst werden.
In den letzten Wochen und Monaten hat sich auch klar gezeigt, dass sich
auch in NRW rechtsradikale Strukturen angesiedelt haben. Deshalb sind
auch die Maßnahmen, die Präventionsarbeit oft erschwert oder unmöglich
gemacht haben, rückgängig zu machen.
7. Deutschland trennt sich von der Atomkraft. Wie kann NRW die
Energiewende schaffen?
Wir sollten dezentrale Strukturen ermöglichen, die keine großen
Stromtrassen benötigen, als Beispiel wäre hier Photovoltaik zu nennen.
Die Energiespeicher müssen ausgebaut werden, nur so kann eine Versorgung
gesichert werden die auf Wind oder Sonne aufgebaut ist.
Einen wichtigen Beitag kann auch die Kraft-Wärme-Kopplung spielen, wobei
Mini-HKWs, die über das Internet zusammengefaßt gesteuert werden wie ein
Groß-KW agieren können.
8. Für welches politische Anliegen wollen Sie sich im Landtag als erstes
ganz konkret einsetzen, wenn Sie gewählt werden oder dort wieder einziehen?
Die PIRATEN stehen in erster Linie für Transparenz. Ziel ist es den
Bürger einzubeziehen, gerade bei Projekten die eine große
wirtschaftliche Tragweite haben, und ihm eben durch die Transparenz zu
ermöglichen sich am Entscheidungsprozess zu beteiligen. Denn nur wer
informiert ist kann sinnvolle und nachvollziehbare Entscheidungen
treffen, die dann auch der Mehrheit vermittelt werden können.
Dafür möchte ich mich einsetzen.
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1) Warum sollen die Wittener Sie (wieder-) wählen?
Die PIRATEN stehen in erster Linie für Transparenz. Ziel ist es den Bürger einzubeziehen und ihm eben durch die Transparenz zu ermöglichen sich am Entscheidungsprozess zu beteiligen. Denn nur wer informiert ist kann sinnvolle und nachvollziehbare Entscheidungen treffen und mittragen, welche dann auch der Mehrheit vermittelt werden können. Dafür möchte ich mich einsetzen.
2) Was haben Sie bisher in Ihrer politischen Arbeit für Witten geleistet?
Bisher hatte ich noch nicht die Möglichkeit etwas für Witten und Herdecke zum Positiven hin zu verändern, gerne würde ich mich diesbezüglich auf Landesebene engagieren.
3) Was wollen Sie in der neuen Legislaturperiode, also in den kommenden fünf Jahren für Witten tun?
Was man auf Landesebene tun kann, ist für eine ausreichende Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen, damit diese ihren Aufgaben gerecht werden können. Das Meiste hierzu muss aber vor Ort erbracht werden.
Nach den unzureichenden und nicht-verfassungsgemäßen Finanzzuweisungen des Landes seit der Rüttgers-Regierung und von der rot-grünen gern weitergeführt, möchten wir darauf hinwirken, dass verfassungsgemäß gearbeitet wird. Gegen diese Selbstverständlichkeit wird in der Republik sehr gern von den "Altparteien" verstoßen, um sich für eine gewisse Zeit Spielraum zu verschaffen. Die steigende Zahl der Verfassungsgerichtsurteile gegen verabschiedete Gesetze belegt das. Verfassungsgemäßes Handeln kann somit auch einen positiven Effekt auf die Finanzsituation in Witten haben.
4) Welchen Beitrag leisten Sie, damit hoch verschuldete Städte wie Witten nicht noch tiefer in die Miesen rutschen und Ihren Bürgern nicht noch mehr Kürzungen zumuten müssen?
Das Land sollte den Städten mehr Spielraum geben um selbst über den Haushalt entscheiden zu können. Außerdem müssen wir gewährleisten, dass Bereiche, die im Land entschieden werden, auch vom Land getragen werden. Beispiel hierfür sind die Sozialleistungen, bei denen ein dringendes Umdenken erforderlich ist.
Ein weiteres Konkretes Beispiel wäre der flächendeckende behördliche Einsatz von Open-Source Software nach dem Münchener Modell (Limux, nicht Linux!). Das spart in München Millionen und ist entwickelt, wird von München kostenlos und lizenzfrei weitergegeben und die haben sogar eine Verwaltungsabteilung die anderen Wechselwilligen mit Rat und Tat zur Seite steht. Ebenso sinkt nach den Erfahrungen der Münchener die Störungsanfälligkeit der Systeme und damit auch die Wartungskosten.
5) Wenn demnächst das alte WIT-Kennzeichnen wieder zu haben ist: Werden Sie sich eins holen und damit für Ihre Stadt auf dem Kennzeichen werben?
Grundsätzlich finde ich es gut, das "alte" Kennzeichen verwenden zu können, denn viele Bürger identifizieren sich gern mit ihrer Heimatstadt und möchten dies auch dokumentieren.
Da ich aus Herdecke komme steht mir diese Option nicht zur Verfügung. Da ich aber nicht nur Kandidat für Witten bin, hielte ich es auch für unangebracht auf diese Weise Werbung zu machen. Auf "EN" angesprochen besteht auch immer die Gelegenheit die Fragenden darüber aufzuklären das noch weitere Städte außer Ennepetal dem Kreis angehören.
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1. Wer sind Sie, woher kommen Sie, wo liegen Ihre politischen Wurzeln? Stellen Sie sich Ihren Wählern als Person vor. Wo liegen Ihre Leidenschaften, was prägt Ihre Persönlichkeit?
Mein Name ist Chris J. Demmer. Ich bin 22 Jahre alt und komme aus Gevelsberg. Ich bin Student der Informationswissenschaft und Sprachtechnologie in Düsseldorf und lebe schon mein ganzes Leben lang in meinem Wahlkreis. Ich bin seit Sommer 2009 bei den Piraten, die mich als erste Partei richtig begeistern konnte. Die Beschränkung der Bürgerrechte im Internet durch Internetsperren und Vorratsdatenspeicherung haben mich zu dieser Zeit aktiviert und ich habe begonnen meine Ansichten zusammen mit gleichgesinnten Piraten zu vertreten. Mittlerweile steht die Piratenpartei für moderne Ideen zu den Anforderungen der Wissensgesellschaft. Als Informationswissenschaftler weiß ich, wie wichtig es ist, dass die Politik dem Wandel der Gesellschaft folgt.
2. Die finanzielle Situation in Hagen gilt seit Jahren als äußerst brisant. Der von der alten Landesregierung auf den Weg gebrachte Stärkungspakt Stadtfinanzen soll die Kommunen aus der Überschuldungsfalle herausführen. Wie beurteilen Sie dieses Instrumentarium und die finanzielle Zukunftsfähigkeit der Stadt? Wie wollen Sie künftig die Handlungsfähigkeit der Kommunen wieder herstellen?
Der Stärkungspakt ist ein erster Schritt. Natürlich muss die finanzielle Situation der Kommunen, und besonders auch der Stadt Hagen, verbessert werden. Ich setze mich weiter für eine vollständige, aufbereitete und maschinenlesbare Offenlegung des Haushaltes ein. Auch viele andere politische Prozesse und Verträge müssen dem Bürger frei zugänglich sein. Die Bürger sollen wissen wofür ihr Geld ausgegeben wird, um ihre Meinung einbringen zu können und kontroverse Ausgaben erkennen zu können. Die Handlungsfähigkeit der Städte sollte verbessert werden, indem Bereiche, wie Sozialleistungen, die vom Land verordnet werden auch vom Land bezahlt werden. Derzeit können die Stadträte nur über einen kleinen Teil des Haushalts überhaupt entscheiden.
3. Das Sicherheitsempfinden der Menschen rückt immer mehr in den Mittelpunkt. Die zunehmende Zahl an Einbrüchen, Taschendiebstählen sowie die wachsende Gewaltbereitschaft verunsichert die Hagener. Wie beurteilen Sie die Situation im Bereich innere Sicherheit? Welche politischen Initiativen halten Sie für vordringlich?
Das Problem der steigenden Kriminalität in manchen Städten ist strukturell verankert. Ich möchte diesem Problem daher aus zwei Richtungen entgegenwirken. Einerseits müssen die Perspektiven der Menschen verbessert werden. Investitionen ins Bildungssystem und die Verbesserung der Chancen auf dem Arbeitsmarkt setzen dort an. Die Rückfallquote von Straftätern muss durch effektive Wiedereingliederungsmaßnahmen reduziert werden. Zusätzlich bedarf es mehr Polizisten und weder mehr Kameraüberwachung, noch kostengünstigen und schlecht ausgebildeten Hilfspolizisten. Das Vertrauen in die Polizei sollte durch eine einheitliche und nachvollziehbare Kennzeichnung der Polizisten verbessert werden.
4. Die Situation an den Schulen wandelt sich rasant. Stetig sinkende Schülerzahlen zwingen die Kommunen zum Handeln. Sekundarschulen sollen die Haupt- und Realschulen ablösen. Wie stellen Sie sich die Hagener Schullandschaft in zehn Jahren vor?
Ich wünsche mir in zehn Jahren in ganz NRW ein eingliedriges Schulsystem zu sehen, in dem die Menschen nicht schon nach der Grundschule selektiert werden. Jedes Kind soll die gleichen Chancen bekommen. Auf einer gemeinsamen Schule soll ein Kurssystem für individuelle Förderung von starken und schwachen Schülern sorgen. Lehrer sollen von Verwaltungsaufgaben befreit werden, um sich ganz auf die Pädagogik konzentrieren zu können. Die Schüler lernen in Gruppen von maximal 15 Schülern, in die auch Menschen mit Behinderung integriert sind. Förderschulen sollen nurnoch vereinzelnt zu finden sein. Die Schulen verwalten sich weitestgehend selbst und Schüler, Eltern und Lehrer entscheiden in gemeinsamen Abstimmungen über wichtige Entscheidungen.
5. Der anhaltende Spardruck lässt die Kultur auf immer wackeligeren Füßen stehen. Wie viel Theater, Orchester, Museen oder auch freie Kulturstätten halten Sie auch in Zukunft für notwendig? Wo sehen Sie noch Einsparpotenziale? Wie kann auch das Umland in die Finanzierung der Kulturarbeit im Oberzentrum Hagen einbezogen werden?
Kultur ist der Nährboden unserer Gesellschaft. Kulturförderung sollte kein Punkt sein, an dem nötige Einsparungen wahllos durchgeführt werden können. Um die vorhandenen Ressourcen richtig einzusetzen ist die Vernetzung der Politik mit den Kunst- und Kulturschaffenden nötig. Leicht nutzbare Entstehungsorte von Kunst und Kultur müssen ausgebaut werden. Subventionen sollten auch abseits des „Mainstreams“ möglich sein. Der Erhalt der bestehenden Kulturstätten ist nur sinnvoll, solange noch eine breite Masse aller sozialen Schichten und Altersgruppen erreicht werden kann. Kultursubventionen sind wichtig, sollten aber transparent und mitbestimmt durch die Bürger getätigt werden. Auch neue Formen von Kultur müssen die Chance auf Förderung erhalten.
6. Ich gehöre in den Landtag, weil . . .
ich neue Ideen in die Landespolitik bringen möchte. Ich glaube daran, dass wir nicht durch Politiker regiert werden müssen, die oftmals unsere Freiheit einschränken und über unsere Köpfe hinweg gegen unseren Willen entscheiden. Jeder sollte aus eigenem Antrieb in der Lage sein sich in den politischen Schaffensprozess einzubringen. Ich möchte mich für eine transparente Politik einsetzen, in der der Wille der Bürger zählt. Sie sollen sich in Freiheit, sozialer Gerechtigkeit und mit Rücksicht auf die Umwelt entfalten können.