Willkommen im Piratenpad!

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Eine Videoschulung zum Piratenpad ist hier verfügbar: https://www.youtube.com/watch?v=TDWV0Ezih4w

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Hinweis:
Dies ist ein Textentwurf der Piratenpartei im Ennepe-Ruhr-Kreis, und
stellt (noch) keine offizielle Meinungsäußerung der PIRATEN dar.

======== ARBEITSBEREICH Piraten Ennepe-Ruhr-Kreis ========
Sehr geehrte Frau Leidemann,
sehr geehrter Herr Schweppe,
sehr geehrte Frau Weiß,
sehr geehrter Herr Borggraefe
sehr geehrter Herr Budziak

Ähnlich wie beim "Wahlprüfstein" Gewerbegebiete bitte ich Sie um eine 
Stellungnahme zu Thema "städtischer Haushalt/Raus aus den Schulden"

Die Stadt Witten hat mehr als 300 Mio. Euro Altschulden, ist überschuldet. 
Obwohl sie Mittel aus dem Stärkungspakt bekommt, klafft auch im aktuellen 
Haushalt 2015 wieder ein Millionen-Loch. Nur mit strengen Auflagen werden 
die Haushalte jeweils genehmigt. Die Grundsteuer B stieg 2015 auf 590 
Punkte. 2016 soll die Gewerbesteuer auf 520 Punkte angehoben werden, die 
Grundsteuer B (Vorratsbeschluss auf 910 Punkte).

Das allgemeine Thema dieses Mal sind die städtischen Finanzen: Wie sollen 
Sie den städtischen Haushalt in Ordnung bringen? Dazu die konkreten 
Stichwörter: Wo sehen Sie noch Luft zum Sparen? Wo wird es schmerzhafte 
Einschnitte geben? Welche Bereiche sind für Sie für Einsparungen tabu? Und 
auf der Einnahmenseite: Wie stehen zu weiteren Erhöhungen von Grundsteuer 
oder Gewerbesteuer? 

Ich danke Ihnen ausdrücklich für Ihre Antworten beim ersten Mal. Ich bitte 
Sie, sich an einer Obergrenze von 1400 Anschlägen (40 Zeilen à 35 
Anschläge) zu orientieren. Das entspricht der Länge der (jeweils nach 
Kürzung) abgedruckten Beiträge von Frau Leidemann und Herrn Schweppe. 

Ich würde mich freuen, wenn Sie Ihre Antwort bis Mittwoch, 14 Uhr, per 
E-Mail zuschicken könnten.

Ich darf außerdem an unser Wahlforum am Mittwoch, 3. September, 19.30 Uhr, 
im Johanniszentrum, erinnern. Ich freue mich, dass alle fünf Kandidaten 
zugesagt haben. 


Mit freundlichen Grüßen

Johannes Kopps

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Antwort:

Witten hat die höchste pro-Kopf-Verschuldung im EN-Kreis. In NRW liegen wir bei der Verschuldung auf Platz 352 von 383 Kommunen. 49% der Bevölkerung haben ein niedriges Einkommen und für 2016 steht eine drastische unsoziale Erhöhung der Grundsteuer-B ins Haus. Im letzten Jahr wurde trotz anderer Vereinbarung so gut wie nichts unternommen, um diese Erhöhung abzumildern. Dieses bittere Zeugnis der derzeitigen Verwaltungsspitze ist mit Grund für meine Kandidatur.

In Witten fehlen klare Ziele für das kommunale Handeln. Dies verursacht viel Hin- und Her und kostet in der Stadtverwaltung unnötig Arbeitszeit und Motivation. Dem Steuerzahler kostet es letztlich Geld. Daher will ich ein Leitbild für die Stadt „Witten – digital und lebendig“ und als Ziele Erhalt und Verbesserung der Lebensqualität und eine Vorreiterrolle im Digitalen Wandel festlegen. Für den Haushalt müssen aus diesem Leitbild heraus kontrollierbare Kennzahlen erarbeitet werden. Die Stadt hat ohne solche Ziele bisher eigentlich gar keine Arbeitsgrundlage! Die Wirtschaftsförderung muss stärker mit den umliegenden Unis zusammen arbeiten, um IT- und Hightech-Betriebe nach Witten zu holen. Wichtig dafür auch: Breitbandausbaus mit Glasfaser (FTTH). Einsparpotential sehe ich in einer durchgreifende Modernisierung der Verwaltung und Senkung der Beamtenquote. Tabu ist für mich der Bereich Bildung und Jugendförderung.