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Hinweis:
Dies ist ein Textentwurf der Piratenpartei im Ennepe-Ruhr-Kreis, und
stellt (noch) keine offizielle Meinungsäußerung der PIRATEN dar.
======== ARBEITSBEREICH Piraten Ennepe-Ruhr-Kreis ========
Antrag:
Der Rat der Stadt Witten erklärt, dass die Veranstaltung „1. Alternativer Wissenskongress NRW“, die am 22. März 2015 im Saalbau stattfinden soll, dem Ansehen der Stadt schadet,
und fordert das Kulturforum auf, alles in seiner Macht stehende zu tun, dass der Kongress
in Witten nicht stattfindet.
Begründung:
Der Alternative Wissenskongress wurde ursprünglich von den fünf nordrhein-westfälischen AfD-Bezirksverbänden organisiert. Zu ihm sind vier Referenten eingeladen, die für ihre verschwörungstheoretischen und rechten bzw. Querfront-Positionen bekannt sind.
Nachdem die Bezirksverbände der AfD aufgrund öffentlichen Drucks und einer Distanzierung des um ein bürgerliches Image bemühten AfD-Bundessprechers Bernd Lucke Anfang November 2014 jedoch einen Rückzieher machten und nicht mehr öffentlich als Veranstalter des Kongresses auftreten, ist nun der „Verein zur Förderung des politischen Dialogs“ in die Bresche gesprungen. Der Vorsitzende dieses Vereins ist aber wiederum der AfD-Kreis- und Bezirksvorsitzende von Gütersloh, Udo Hemmelgarn.
Auf dem Kongress reden sollen:
1. Jürgen Elsässer
Er ist Chefredakteur des Magazins „Compact“, dass von der Süddeutschen Zeitung als „rechtspopulistisches Magazin mit Hang zu Verschwörungstheorien“ bezeichnet wurde. 2009 rief er zur Gründung der „Volksinitiative gegen das Finanzkapital“ auf. Ebenfalls im Jahr 2009 begrüßte Elsässer die Wahl des Holocaust-Läugners Mahmud Ahmidenedschad zum iranischen Präsidenten und wandte sich dagegen „die deutschen Holocaust-Meinungsgesetze auch auf den iranischen Präsidenten anzuwenden“. Nach der gewalttätigen und zerstörerischen HoGeSa-Demo in Köln am 26. Oktober 2014 schrieb Elsässer in seinem Blog: „Es ist ein großer Schritt nach vorne, dass die Hools […] gemeinsam etwas für ihr Land tun wollen.“
2. Karl Albrecht Schachtschneider
Trat 2005 als Sachverständiger für die NPD-Fraktion im sächsischen Landtag auf. 2009 hielt er der rechtspopulistischen Gruppierung proKöln einen Vortrag zum Thema "Kein Grundrecht auf den Bau von Großmoscheen".
3. Eberhard Hamer
Die FAZ berichtete von einem Vortrag Hamers im März 2013 unter der Überschrift
"Das Geschäft mit der Angst": Nach Ansicht von Eberhard Hamer wird die Welt von einer Verschwörung weniger wohlhabender Bankiersfamilien regiert, die gewählten Volksvertreter würden von ihnen gesteuert. Auch die Medien seinen demnach nichts anderes als Marionetten eines ominösen Geheimbundes. Wenn sie Befehlen nicht oder nur zögerlich folgten, so wie die Bundespräsidenten Köhler oder Wulff, würden sie abgesägt oder ausgetauscht.
4. Andreas Popp
Dieser bezeichnet sich selbst als Makroökonom. Er war Vorstandsvorsitzender eines Unternehmens, das im Goldgeschäft anzusiedeln ist und fällt durch latent rechte Äußerungen ("Und diese Geschichte mit dem Antisemitismus, die ist einfach gar nicht mehr auszuhalten, diese Dogmen, diese Paradigmen") sowie die Anhängerschaft und Verbreitung von Verschwörungstheorien wie 'Chemtrails' auf. Er propagiert weiterhin seit langem einen "Plan B - Revolution des Systems für eine tatsächliche Neuordnung", der deutlich Bezug nimmt auf das "Manifest zur Brechung der Zinsknechtschaft", einer antsemitischen Hetzschrift von Gottfried Feder, einem führenden Wirtschaftstheoretiker der NSDAP. Popp hält die Bundesrepublik Deutschland für keinen souveränen Staat und bezeichnet sie als "Pseudorepublik". Popp bezeichnet gewählte Regierungen als "Abteilungen von Banken" und Staatschef und Medien als von der Hochfinanz gesteuerte Handlanger.
In der jüngeren Geschichte kam es zu einem Erstarken neuer rechter Gruppierungen und zu einer zunehmenden Verbreitung von bewusst gestreuten Verschwörungstheorien. Sichtbare Zeichen für diese Entwicklung sind die Montagsmahnwachen und die Pegida-Demos. Auf dem Alternativen Wissenskongress sind die Vordenker vertreten, die durch ihre Aussagen diese Bewegungen befeuern. Langfristig helfen dagegen bessere Bildung und eine Stärkung der Demokratie. Kurzfristig sollte der Rat der Stadt Witten zu der anstehenden Veranstaltung Position beziehen und sich offiziell davon distanzieren.
Die Dringlichkeit des Antrags ergibt sich daraus, dass die Ratssitzung am 26. Januar 2015 die letzte Ratssitzung ist, die vor dem Alternativen Wissenskongress stattfinden wird.