Hinweis:
Dies ist ein Textentwurf der Piratenpartei im Ennepe-Ruhr-Kreis, und
stellt (noch) keine offizielle Meinungsäußerung der PIRATEN dar.

======== ARBEITSBEREICH Piraten Ennepe-Ruhr-Kreis ========

Antrag:
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1. In Ratssitzungen wird der schon vorhandene und bisher nur gelegentlich 
   eingesetzte Beamer ab der nächsten Ratssitzung immer verwendet, um 
   zumindest den aktuellen Tagesordnungspunkt
   gut sichtbar zu projizieren.

2. Die Verwaltung wird beauftragt bis zur letzten Ratssitzung des Jahres 
   2015 eine Lösung zu erarbeiten und umzusetzen, um auch die aktuell in der 
   Tagesordnung behandelten Anträge bei Bedarf zu projizieren und in der 
   Sitzung besprochene Formulierungsänderungen während der 
   Sitzung vor der Abstimmung im Beamerbild einzuarbeiten, damit für alle 
   Anwesenden klar und deutlich wird, worüber genau abgestimmt wird.

3. Die Einstiegsseite des Ratsinformationssystems innerhalb der 
   Internet-Präsenz der Stadt Witten ist mit einem für interessierte Bürger 
   leicht verständlichen und einladenden einführenden Text zu versehen.
   Für die derzeit in Arbeit befindliche Neugestaltung des 
   städtischen Internetauftritts ist darauf zu achten, dass der Einstieg in 
   das Ratsinformationssystem prominent platziert wird und in das Layout des
   Internet-Auftritts sowohl optisch als auch logisch gut integriert ist.

4. Im Ratssaal wird bis zur nächsten Ratssitzung ein frei zugänglicher 
   WLAN-Zugang für Gäste von Sitzungen eingerichtet, damit sie
   das Ratsinformationssystem, ebenso wie jetzt schon die Ratsmitglieder über 
   das geschlossene WLAN-Netz "Gast", nutzen können.

5. Öffentliche Tischvorlagen werden in ausreichender Anzahl auch für Gäste von 
    Sitzungen zur Verfügung gestellt.

6. Die angeführten Verbesserungen sind nach Möglichkeit auch sinngemäß auf 
   Ausschusssitzungen zu übertragen.


Begründung:
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Öffentlichkeit aller wichtigen politischen Prozesse ist ein Kriterium für eine
funktionierende Demokratie. Voraussetzung für Öffentlichkeit ist ein möglichst
leichter Zugang zu den behandelten Informationen und somit nachvollziehbare
Entscheidungen.  Sitzungen, denen nur Eingeweihte folgen können, erfüllen
das Kriterium der Öffentlichkeit nur formal, aber nicht praktisch. Der 
vorliegende Antrag will die Situation verbessern und somit letztlich auch die 
Distanz zwischen Politik und Bürgern verringern und Politikverdrossenheit 
bekämpfen.

Auch für Rats- und Ausschussmitgliedern sollte das Verfolgen von Sitzungen 
möglichst leicht gemacht werden, damit sie gute Entscheidungen treffen können.

Der Ablauf einer typischen Ratssitzung ist wegen der großen Anzahl zu treffender
Entscheidungen notwendigerweise sehr straff gestaltet. Die Tagesordnungspunkte
werden so schnell abgearbeitet, dass volle Konzentration notwendig ist, um
als Ratsmitglied oder Gast der Tagesordnung folgen zu können. Weiterhin kann die
Tagesordnung während einer Sitzung geändert werden, was eine zusätzliche
Schwierigkeit darstellt, wenn man die Sitzung mit Hilfe des 
Ratsinformationssystems verfolgen will, in dem sich ja nur die ursprünglich 
vorgesehene Tagesordnung findet. Eine Projektion des jeweils aktuell 
behandelten Tagesordnungspunktes wäre hier eine große Hilfe. Da die Stadt 
bereits Beamer besitzt und im Einsatz hat, fallen dadurch keine zusätzlichen 
Kosten an. Ein Dokument für die Darstellung auf dem Beamer sollte aus der 
vorhandenen Tagesordnung leicht zu erstellen sein und während der Sitzung bei 
Tagesordnungsänderungen schnell aktualisiert werden können.

Ebenso sorgt es für eine leichtere Nachvollziehbarkeit der abzustimmenden
Entscheidungen, wenn während der Sitzung mündlich formulierte Änderungsanträge
für behandelte Anträge direkt für alle sichtbar schriftlich dargestellt werden.
Da diese Verbesserung möglicherweise etwas größere Änderungen bei den
Arbeitsabläufen erfordert, ist hier eine längere Frist für die Umsetzung
vorgesehen.

Damit Bürger die im Rat und in Ausschusssitzungen getroffenen Entscheidungen
besser nachvollziehen können und politisch Interessierte weniger Hürden in den 
Weg gestellt werden, ist ein leicht verständlicher Zugang in das 
Ratsinformationssystem wünschenswert. Dazu gehört zum Einen ein frei verfügbarer 
Internet-Zugang per WLAN, um auch als Gast ohne Kosten während einer Sitzung in
das Ratsinformationssystem gelangen zu können und zum Anderen ein
bürgerfreundlicher Einstieg in dieses System. Um zu verdeutlichen, was mit
letzterem gemeint ist, ist dem Antrag jeweils ein Bidschirmfoto des 
Ratsinformationssystems der Stadt Witten und als Positivbeispiel eines des 
Ratsinformationssystems der Stadt Münster angehängt. Beide Städte verwenden
die gleiche Software Session und SessionNet.

(Bildschirmfotos von
  https://secure.stadt-witten.de/session/bis/infobi.asp
und
  https://www.stadt-muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/infobi.php )

Der Antrag berücksichtigt, dass derzeit eine Umgestaltung des Internetauftritts
der Stadt Witten in Arbeit ist und versucht durch seine Formulierung doppelt
zu leistende Arbeit zu vermeiden.