Willkommen im Piratenpad!
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Hinweis:
Dies ist ein Textentwurf der Piratenpartei im Ennepe-Ruhr-Kreis, und
stellt (noch) keine offizielle Meinungsäußerung der PIRATEN dar.
======== ARBEITSBEREICH Piraten Ennepe-Ruhr-Kreis ========
Pressemitteilung:
Piraten beklagen Zukunftsverweigerung und mangelndes Kostenbewusstsein des Wittener Rates
Aus bloßen politischen Kalkül lehnten die Fraktionen von CDU und Die LINKE den Antrag der Piraten zum Umstieg auf das Papierlose Mandat bei der Ratssitzung am vergangenen Montag ab. Da auch die SPD uneinheitlich abstimmte, war eine Mehrheit nicht mehr gegeben.
Obwohl wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll, lehnten diese Parteien einen Antrag ab, den sie in ähnlicher Form bereits im Kreistag zugestimmt hatten. Der Unterschied: dort handelte es sich um eine Vorlage der Verwaltung.[1] In Witten will man offenbar nicht zulassen, dass ein Antrag der Piraten Erfolg hat und verhindert so, ausgerechnet in der Ratssitzung, in der wir die Steuern auf ein Rekordniveau anheben mussten, sinnvolle Einsparungen.
Der Antrag der Piraten wollte erreichen, dass mehr Rats- und Ausschussmitglieder auf die papierlose Gremienarbeit umsteigen. Dazu sollte die Stadt Seminare anbieten und einen Zuschuss für die Anschaffung von geeigneten Endgeräten für die papierlose Ratsarbeit gewähren.
Jährlich werden in Witten derzeit 362.000 Seiten Papier für Einladungen und Sitzungsunterlagen gedruckt und versendet Dies verursacht Kosten, sorgt für unnötige Arbeit im Rathaus und belastet die Umwelt. Nach dem Willen von CDU und Linke wird sich daran nun auch weiterhin nichts ändern.
[1] https://sessionnet.krz.de/en-kreis/bi/getfile.asp?id=4021&type=do&
[2] https://piraten-witten.de/wp-content/uploads/2016/05/16-04-29-HH16-AT-Piraten-Papierloses-Mandat.pdf