Hinweis:
Dies ist ein Textentwurf der Piratenpartei im Ennepe-Ruhr-Kreis, und
stellt (noch) keine offizielle Meinungsäußerung der PIRATEN dar.
======== ARBEITSBEREICH Piraten Ennepe-Ruhr-Kreis ========
Antrag:
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1. In Ratssitzungen wird der schon vorhandene und bisher nur gelegentlich
eingesetzte Beamer ab der nächsten Ratssitzung immer verwendet, um
zumindest den aktuellen Tagesordnungspunkt
gut sichtbar zu projizieren.
2. Die Verwaltung wird beauftragt bis zur letzten Ratssitzung des Jahres
2015 eine Lösung zu erarbeiten und umzusetzen, um auch die aktuell in der
Tagesordnung behandelten Anträge bei Bedarf zu projizieren und in der
Sitzung besprochene Formulierungsänderungen während der
Sitzung vor der Abstimmung im Beamerbild einzuarbeiten, damit für alle
Anwesenden klar und deutlich wird, worüber genau abgestimmt wird.
3. Die Einstiegsseite des Ratsinformationssystems innerhalb der
Internet-Präsenz der Stadt Witten ist mit einem für interessierte Bürger
leicht verständlichen und einladenden einführenden Text zu versehen.
Für die derzeit in Arbeit befindliche Neugestaltung des
städtischen Internetauftritts ist darauf zu achten, dass der Einstieg in
das Ratsinformationssystem prominent platziert wird und in das Layout des
Internet-Auftritts sowohl optisch als auch logisch gut integriert ist.
4. Im Ratssaal wird bis zur nächsten Ratssitzung ein frei zugänglicher
WLAN-Zugang für Gäste von Sitzungen eingerichtet, damit sie
das Ratsinformationssystem, ebenso wie jetzt schon die Ratsmitglieder über
das geschlossene WLAN-Netz "Gast", nutzen können.
5. Öffentliche Tischvorlagen werden in ausreichender Anzahl auch für Gäste von
Sitzungen zur Verfügung gestellt.
6. Die angeführten Verbesserungen sind nach Möglichkeit auch sinngemäß auf
Ausschusssitzungen zu übertragen.
Begründung:
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Öffentlichkeit aller wichtigen politischen Prozesse ist ein Kriterium für eine
funktionierende Demokratie. Voraussetzung für Öffentlichkeit ist ein möglichst
leichter Zugang zu den behandelten Informationen und somit nachvollziehbare
Entscheidungen. Sitzungen, denen nur Eingeweihte folgen können, erfüllen
das Kriterium der Öffentlichkeit nur formal, aber nicht praktisch. Der
vorliegende Antrag will die Situation verbessern und somit letztlich auch die
Distanz zwischen Politik und Bürgern verringern und Politikverdrossenheit
bekämpfen.
Auch für Rats- und Ausschussmitgliedern sollte das Verfolgen von Sitzungen
möglichst leicht gemacht werden, damit sie gute Entscheidungen treffen können.
Der Ablauf einer typischen Ratssitzung ist wegen der großen Anzahl zu treffender
Entscheidungen notwendigerweise sehr straff gestaltet. Die Tagesordnungspunkte
werden so schnell abgearbeitet, dass volle Konzentration notwendig ist, um
als Ratsmitglied oder Gast der Tagesordnung folgen zu können. Weiterhin kann die
Tagesordnung während einer Sitzung geändert werden, was eine zusätzliche
Schwierigkeit darstellt, wenn man die Sitzung mit Hilfe des
Ratsinformationssystems verfolgen will, in dem sich ja nur die ursprünglich
vorgesehene Tagesordnung findet. Eine Projektion des jeweils aktuell
behandelten Tagesordnungspunktes wäre hier eine große Hilfe. Da die Stadt
bereits Beamer besitzt und im Einsatz hat, fallen dadurch keine zusätzlichen
Kosten an. Ein Dokument für die Darstellung auf dem Beamer sollte aus der
vorhandenen Tagesordnung leicht zu erstellen sein und während der Sitzung bei
Tagesordnungsänderungen schnell aktualisiert werden können.
Ebenso sorgt es für eine leichtere Nachvollziehbarkeit der abzustimmenden
Entscheidungen, wenn während der Sitzung mündlich formulierte Änderungsanträge
für behandelte Anträge direkt für alle sichtbar schriftlich dargestellt werden.
Da diese Verbesserung möglicherweise etwas größere Änderungen bei den
Arbeitsabläufen erfordert, ist hier eine längere Frist für die Umsetzung
vorgesehen.
Damit Bürger die im Rat und in Ausschusssitzungen getroffenen Entscheidungen
besser nachvollziehen können und politisch Interessierte weniger Hürden in den
Weg gestellt werden, ist ein leicht verständlicher Zugang in das
Ratsinformationssystem wünschenswert. Dazu gehört zum Einen ein frei verfügbarer
Internet-Zugang per WLAN, um auch als Gast ohne Kosten während einer Sitzung in
das Ratsinformationssystem gelangen zu können und zum Anderen ein
bürgerfreundlicher Einstieg in dieses System. Um zu verdeutlichen, was mit
letzterem gemeint ist, ist dem Antrag jeweils ein Bidschirmfoto des
Ratsinformationssystems der Stadt Witten und als Positivbeispiel eines des
Ratsinformationssystems der Stadt Münster angehängt. Beide Städte verwenden
die gleiche Software Session und SessionNet.
(Bildschirmfotos von
https://secure.stadt-witten.de/session/bis/infobi.asp
und
https://www.stadt-muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/infobi.php )
Der Antrag berücksichtigt, dass derzeit eine Umgestaltung des Internetauftritts
der Stadt Witten in Arbeit ist und versucht durch seine Formulierung doppelt
zu leistende Arbeit zu vermeiden.