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Piratenpartei NRW unterstützt Demo gegen den „Alternativen Wissenskongress“ am 22. März in Witten auf

Am 22. März wird in Wittens größter Veranstaltungshalle, dem Saalbau, der „1. Alternative Wissenskongress NRW“ stattfinden. Die Piratenpartei NRW ruft zur Demo dagegen auf! Treffen ist am 22. März, 9:30 Uhr der Rathausplatz.

Urpsprünglich sollte der Kongress von fünf nordrhein-westfälischen AfD-Bezirksverbänden ausgerichtet werden. Dies änderte sich, nachdem deutschlandweit Medien entsetzt über die Auswahl der Referenten des Kongresses berichteten. Dabei handelt es sich um:

Eilig distanzierten sich u.a. AfD-Bundessprecher Lucke und Olaf Henkel von ihm. Lucke sprach davon, dass sich „Verschwörungstheoretiker und Wirrköpfe unter den Referenten“  befänden und riet vom Besuch der Veranstaltung ab.

Daraufhin wurde sie allerdings nicht abgesagt, sondern firmierte um: Veranstalter ist seitdem der eilig gegründete „Verein zur Förderung des politischen Dialogs“. Vorsitzender des Vereins ist Sebastian Schulze, stellv. Sprecher des AfD-Bezirks Arnsberg. Weitere Mitglieder des Vereinsvorstand sind Udo Hammelgarn (AfD-Parteisprecher Bezirk Detmold), Nic Vogel (Beisitzer im Vorstand der AfD Düsseldorf) und Ingo Schumacher (AfD-Parteisprecher Bezirk Köln). Die Anschrift des Vereins ist identisch mit der Anschrift des AfD-Bezirks Detmold.

Durch diese personellen Verflechtungen bleibt der Kongress weiterhin eine Parteiangelegenheit und ist Teil eines Flügelkampfes zwischen nationalliberalen und nationalkonservativen Kräften innerhalb der AfD. In der Mitte dieser Flügel steht Lucke, der um ein bürgerliches Image der Partei bemüht scheint und dem diese verschwörungstheoretische Schmuddelkiste nicht ins Konzept passt.

Jürgen Elsässer schreibt über die Zielgruppe des Kongresses in einem Blog-Beitrag vom 15. März mit „Wahrheitsfreunde, Patrioten, Euroskeptiker, Kriegsgegner und die AfD-Opposition sammeln sich.“ Mit „AfD-Opposition“ meint er dabei den nationalkonservativen Flügel der AfD, der dafür verantwortlich ist, dass die Partei immer deutlicher nach rechts driftet. Die Gruppen „Wahrheitsfreunde“, „Kriegsgegner“ und „Patrioten“ spielen auf die Anhänger der sog. „Friedensmahnwachen“ bzw. auf PEGIDA an. In der Tat bietet die Auswahl der Referenten Anknüpfungpunkte für all diese Gruppen und so kann man den „Alternativen Wissenskongress“ auch als Vernetzungstreffen dieser Bewegungen ansehen. Es ist zu erwarten, dass auch lokale Neonazis sich die Veranstaltung mit den ihnen wohlgesonnenen Referenten nicht entgehen lassen werden.

Was ist politisch zu tun? Der Rat der Stadt Witten hat sich bereits mit einem von den PIRATEN initiierten letztlich aber gemeinsam von allen Fraktionen unterzeichneten Antrag von dem Kongress distanziert. In der Ratssitzung hat lediglich die rechtsextreme Pro NRW gegen den Antrag gestimmt, was nur einen weiterer Beleg für ihre Ausrichtung darstellt. Nach diesem gemeinsamen Antrag hat sich die Politik in Witten organisiert und beschlossen, die Veranstaltung nicht einfach unkommentiert geschehen zu lassen. Es wurde ein breites Aktionsbündnis Witten gegen Verschwörungswahn gegründet, das aus den Parteien SPD, B`90/Die Grünen, Piratenpartei und Die PARTEI und den im Rat vertretenen Wählergemeinschaften bürgerforum, Wittener Bürgergemeinschaft (WBG) und Witten Direkt besteht. Hinzu kommen noch die Jugendorganisationen Jusos, Grüne Jugend, Junge Union und Ring politischer Jugend. Darüber hinaus gibt es noch ein Bündnis aus verschiedenen Antifa-Gruppen NRWs, das ebenfalls eine Demo angemeldet hat. Beide Demozüge haben als Ziel den Saalbau.

Witten gegen Verschwörungswahn veranstaltet neben der Demo am 22. März auch noch eine Gegenveranstaltung am Freitag, dem 20. März um 19:30 Uhr. Dann spricht im Ratskeller Witten, Marktstr. 16, der Journalist und Autor Rainer Roeser zum Thema „Die rechten ,Mut’-Bürger – Die AfD und der rechte Rand“. Der Eintritt ist frei.

Die Gegendemo zum „Alternativen Wissenskongress“ startet bereits um 9:30 Uhr entsprechend der Startzeit des Kongresses. Der Treffpunkt ist der Rathausplatz in Witten. Von dort aus ziehen wir zum Saalbau, wo eine Kundgebung geplant ist. Parteizeichen sind erlaubt, da der Protestzug deutlich zeigen soll, dass ein breites Bündnis den „Alternativen Wissenskongress“ ablehnt.

Weitere Informationen findet Ihr unter:

https://www.witten-gegen-verschwoerungswahn.de/
https://www.facebook.com/WittenGegenVerschwoerungswahn