Anfrage: 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

Dem bargeldlosen, ticketlosen Parken gehört die Zukunft. Immer mehr Menschen nutzen Apps auf Smartphones, um Leistungen zu beziehen. So wie der öffentliche Nahverkehr, Bahn- oder Flugtickets in digitaler Form über die Mobilgeräte in den Alltag Einzug halten, wird sich auch das Parken in den Innenstädten und Parkhäusern zunehmend über diesen Kanal etablieren. 

Dabei liegen die Vorteile des Handyparkens auf der Hand: der Nutzer kann stressfrei und flexibel parken. Er benötigt kein Kleingeld mehr, muss sich nicht über kaputte Automaten ärgern, spart sich den Gang zum Kassenautomaten und profitiert von einer auf die Minute exakten Abrechnung - das Abschätzen der Parkzeit gehört der Vergangenheit an, der Vorgang des Parkens wird komfortabler. 

Die Kommune reduziert langfristig die Betriebskosten, z.B. durch geringere Nutzung der Automaten, weniger Kleingeld etc. Die Parkraumüberwachung entbürokratisiert sich und die Kommune wappnet sich so für zukünftige Entwicklungen und bietet dem Bürger einen attraktiven, zusätzlichen Service. Sie zeigt: wir sind vorne, innovativ und serviceorientiert.

Bereits jetzt praktizieren zahlreiche Kommunen, u.a. Bergisch Gladbach, Hanau, Bielefeld, Köln, Hamburg, Detmold und viele mehr neben dem "klassischen" Parken erfolgreich das Handyparken.

Das Ziel sollte somit sein, die digitale Parkraumbewirtschaftung in Ergänzung zur bisherigen Parkraumbewirtschaftung in Witten einzuführen.

Anfrage an die Verwaltung:

1. Wie ist der aktuelle Stand hinsichtlich des Handyparkens in Witten, ist dieses angedacht und in welchem Maße und Zeitraum soll es in die bisherige Parkraumbewirtschaftung implementiert werden?

2. Falls die Verwaltung an einem solchen Angebot arbeitet, welches Modell ist hinsichtlich der Umsetzung angedacht, eine Anbieterunabhängige Plattform oder eine Konzessionsvergabe an einen einzelnen Anbieter?

Schon einmal vielen Dank für die Beantwortung und viele Grüße,

Björn Frauendienst
(Sachkundiger Bürger im Verkehrsausschuss)

Roland Löpke                              
(Fraktionsvorsitzender PIRATEN)


















Ziel:

Einführung der digitalen Parkraumbewirtschaftung in Ergänzung zur bisherigen Parkraumbewirtschaftung in Witten

Warum:

Dem bargeldlosen, ticketlosen Parken gehört die Zukunft. Immer mehr Menschen nutzen Apps auf Smartphones, um Leistungen zu beziehen. So wie der öffentliche Nahverkehr, Bahn- oder Flugitckets in digitaler Form über die Mobilgeräte in den Alltag Einzug halten, wird sich auch das Parken in den Innenstädten und Parkhäusern zunehmend über diesen Kanal etablieren. 

Dabei liegen die Vorteile auf der Hand: der Nutzer kann stressfrei und flexibel parken. Er benötigt kein Kleingeld mehr, muss sich nicht über kaputte Automaten ärgern, spart sich den Gang zum Kassenautomaten und profitiert von einer auf die Minute exakten Abrechnung - das Abschätzen der Parkzeit gehört der Vergangenheit an, der Vorgang des Parkens wird schlicht komfortabler. 

Die Kommune reduziert langfristig die Betriebskosten, z.B. durch geringere Nutzung der Automaten, weniger Kleingeld etc. Die Parkraumüberwachung entbürokratisiert sich, ggf. werden sogar Mehreinnahmen generiert, da z.B. das "Schwarzparken" wegen Kleingeldmangels unnötig wird. Die Kommune installiert ein auf die Zukunft gerichtetes System parallel zum bestehenden, ist gewappnet für zukünftige Entwicklungen in dem Bereich, wie In-Car Lösungen, die automatisiertes Bezahlen beinhalten werden oder auch absolut flexibler Ausweisung von Parkbereichen und Zonen. Schon jetzt ist es technisch möglich, temporär bestimmte Gebiete zu Parkzonen zu machen und entsprechend abzurechnen, z.B. bei Volksfesten o.ä. Die Kommune wappnet sich so für zukünftige Entwicklungen und bietet dem Bürger einen attraktiven, zusätzlichen Service. Sie zeigt: wir sind vorne, innovativ und serviceorientiert.

Wie:

Als Lösung wird eine Variante bevorzugt und vorgeschlagen, die bereits etabliert ist, sicher, offenen Wettbewerb ermöglicht und für die Kommune geringe bis gar keine Investitionskosten bedeutet, Ausschreibungsfrei ist und einen geringen technischen Aufwand darstellt.

Der Anbieter smartparking Plattfrom e.V. (https://www.smartparking.de) ist eine anbieterneutrale Plattform, ausschreibungsfrei und kann schnell implementiert werden. Sie ist technikneutral und funktioniert mit allen in Deutschland aktiven Anbietern. So bleibt dem Autofahrer die Entscheidung überlassen, welchen Service (App, SMS, IVR oder In-Car) er für seinen Parkvorgang nutzen möchte.
 
Über diese Plattform laufen diverse Anbieter wie z.B. https://www.parknow.de oder https://www.easypark.de. Die Kommune hinterlegt dort ihre Parameter (Kosten pro Minute, Brötchentaste, Maximalparkdauer etc) und schließt mit jedem Betreiber den gleichen Vertrag ab, beim Abstimmen des Prozesses unterstützt smartparking e.V.  Alle denkbaren Tarife können bei den Anbietern der Apps hinterlegt werden. Das Modell entspricht einem offenen Marktplatz, bei dem die Anbieter Transaktions- oder Abogebühren an die Nutzer des Dienstes stellen. I.d.R. entrichtet der Nutzer eine Transaktionsgebühr pro Parkvorgang ( etwa um die 20ct ). Die städtische Parkgebühr geht zu 100% an die Stadt. In der Regel geht der Vertrag über 2 Jahre.

Hier kann man sehen, wie der Hinweis auf das "Handyparken" aussehen kann:

https://drive.google.com/file/d/0BytD4FW3DBWVaWhlNmljclprRFU/view?usp=sharing

https://drive.google.com/file/d/0BytD4FW3DBWVZjJPeFNKRFplRXM/view?usp=sharing

Es arbeiten bereits u.A. Köln, Bielefeld und Hamburg sowie 30 weitere Kommunen in Deutschland mit dieser Lösung. Gespräche mit dem E-Government der Stadt Köln sowie Mitgliedern des Rates der Stadt Bielefeld spiegelten eine generelle Zufriedenheit mit dieser Lösung, es scheint keinerlei Komplikationen zu geben.

Das technische Prozedere muss bei positiver Annahme eines Antrages dann noch im Detail beleuchtet werden, allerdings kann festgehalten werden, dass der/die Ordnungshüterin per mobilem Gerät die Nummernschilder jener Autos scanned, die keinen Parkschein hinter der Windschutzscheibe haben. Dies geschieht u.U. ja bereits jetzt schon, da dies in der gegenwärtigen Situation natürlich immer dann jene Parker sind, die nicht gezahlt haben und bei denen dann die Ordnungswidrigkeit aufgenommen werden muss. Die Daten werden online über entsprechende EDV abgeglichen. Es scheint so, als wenn dies bereits über bestehende Geräte und EDV möglich sei, ggf. gibt es hier minimale Investitionskosten. Hierzu muss abgeklärt werden, mit welchen Geräten und Technik die Stadt Witten gegenwärtig arbeitet.

Piraten liegt bekanntlich auch der Datenschutz sehr am Herzen, hierzu sagt der Anbieter:

"Alle Anbieter von smartparking sind durch den führenden Zertifizierer für mobile Bezahlsysteme, TelematicsPRO, datenschutzrechtlich geprüft. Ein aktuelles Gutachten des bayerischen Datenschutzbeauftragten bestätigt die Datenschutzkonformität der Plattform. Die Sicherheit der persönlichen Daten steht an erster Stelle: Pflichtangaben wie Kennzeichen etc. werden verschlüsselt übertragen und anonymisiert behandelt. Auch die Bezahlvorgänge der Anbieter unter dem Dach von smartparking sind sicher und vertraut: Wird zum Beispiel via PayPal bezahlt, braucht es weder Angaben zu Bank- oder Kreditkartendaten, noch zum Namen. Selbstverständlich ist auch das Bezahlen über die Mobilfunkrechnung via SMS oder App integriert."