PM unten

Hi,

http://www.derwesten.de/staedte/witten/pro-snowden-plakate-und-graffiti-in-witten-erhitzen-gemueter-id8868060.html?from=mobile

Witten! Hat jemand Kapazitäten ne PM aufzusetzen, dass wir den entstandenden Schaden bedauern, aber die Frage stellen möchten, wie ohnmächtig sich die Aktivisten fühlen, wenn sie soweit gehen. Wir würden sie herzlich einladen zu einem unserer nächsten Stammtische zu kommen und sich mit uns auf legalem Weg für Asyl von Snowden und gegen die Totalüberwachung einzusetzen.



- vllt können wir Anbieten die Reinigung vorzunehmen? Mit noch mehr Plakaten und orangenenen Overalls bewaffnet natürlich! :-) 

lg
Chris

Bekennerschreiben:


Sehr geehter Herr Vaupel,

ich schreibe Ihnen Aufgrund ihres gestrigen Artikels über den politischen Aktivismus am Wittener Bahnhof.

diesen Part würde ich mit verschicken------

Ich bekenne mich zu dieser Aktion sowie denen an der Johannis- und Ardeystraße.
Ich bin ein besorgter Bürger und Internetnutzer.

Ich entschuldige mich für den finanziellen Schaden, der meinen Mitwittenern entstanden ist und verstehe den diesbezüglichen Unmut. Trotzdem ist der Schaden, der durch das Fehlen signifikanter Öffentlichkeit bei dem Thema  entsteht, milliardenfach höher. Damit meine ich nicht nur die möglichen Folgen von Industriespionage, sondern besonders die Gefahr für Meinungsfreieit und Demokratie, auf die ich damit aufmerksam machen wollte.

Demokratie, Meinungsfreiheit und besonders politische Opposition werden nicht nur durch Missbrauchsmöglichkeiten der erhobenen Daten gefährdet, - nein es ensteht auch ein Klima der Angst, welches zu Selbstzensur führen kann. Demokratie lebt aber von Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt. Ein so massiver Angriff auf die Privatsphäre riskiert aber genaus das, was mit der Überwachung angeblich geschützt werden soll: unsere freiheitlich demokratische Grundordnung.

Die Frage nach der Vereinbarkeit von Sicherheitsintressen und der Freiheit jedes Einzelnen muss von Regierungen und ihren Bürgern transparent und in größtmöglicher Übereinstimmung diskutiert und beantwortet werden. Unsere Regierung braucht zum Beispiel bei den Verhandlungen des No-Spy Abkommens eine kritische Bevölkerung die Ihr den Rücken stärkt. Ansonsten verhallen Äusserungen gegenüber der deutschen Regierumg wie die der Sicherheitschefin des Weißen Hauses "Da könnte ja jeder kommen" (Quelle: SZ und NDR von gestern) weiterhin ohne adäquate Reaktionen.

Die Enthüllungen über die Überwachungsmaßnahmen der Geheimdienste dauern nun seit Juni vergangenen Jahres an. Doch noch immer hat sich kein flächendeckener Widerstand gegen die massenhafte Überwachung etabliert, der für den Erhalt von Demokratie und Privatsphäre eintritt. Aus diesem Grund erscheint mir das Plakatieren öffentlicher Orte als angemessen.
 
diesen Part würde ich mit verschicken------
 
 
Für Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit gerne unter dieser EMailadresse zur Verfügung.
viele Grüße,
Ihr besorgter Wittener Bürger 

Piratenpartei Witten bezieht Stellung zu Snowden-Plakaten

In der Nacht von Samstag auf Sonntag hat ein Unbekannter an den Wänden des Wittener Bahnhofs Plakate angebracht. Darauf wurde Asyl für Edward Snowden gefordert. Dieser hatte mit seinen Enthüllungen über das weltweite und anlasslose Überwachungsprogramm der NSA und weiterer Geheimdienste (Five Eyes) Aufmerksamkeit erregt.

Die Piraten Ennepe-Ruhr distanzieren sich von der entstandendenen Sachbeschädigung, begrüßen aber grundsätzlich legale Formen des Protestes gegen staatliche Überwachungsmaßnahmen.

Die entstandenen Kosten für Reinigung und Entsorgung stünden in keinem Verhältnis zu dem Schaden, der durch die Geheimdienste oder die geplante Vorratsdatenspeicherung für die Demokratie zu erwarten sei. Dies schreibt einer der Täter in dem der Piratenpartei zugegangenen Bekennerschreiben. Der mangelnde Widerstand gegen die massenhafte Überwachung und die fehlende Debatte über den "Erhalt von Demokratie und Privatsphäre" ließen ihn das Plakatieren öffentlicher Orte angemessen erscheinen. Es sei wichtig, gegen anlasslose Überwachung vorzugehen, da diese die "freiheitlich demokratische Grundordnung" gefährde.
Außerdem brauche unsere Regierung "eine kritische Bevölkerung", die ihr zum Beispiel bei den Verhandlungen über ein No-Spy-Abkommen "den Rücken stärkt".

Die Piraten Ennepe-Ruhr schließen sich dieser Analyse an, auch wenn sie weniger Optimismus bzgl. des Verhaltens der Bundesregierung haben. 

Wir rufen alle Wittener, die durch die Plakataktion aufgeweckt worden sind, oder bereits vorher mit dem Gedanken des Protestes spielten auf, sich uns anzuschließen. Wir laden sie herzlich ein, uns in Bündnissen oder in der Parteiarbeit beim Protest gegen Überwachung tatkräftig zu unterstützen. Mit Blick auf die Kommunal- und Europawahlen im Mai besteht weiter Hoffnung auf einen Gesinnungswandel gegen den Überwachungsstaat und für mehr Demokratie. Auch auf legalem Weg.