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Presseinformation 

Piraten schicken Offenen Brief an Oskar Lafontaine

Ex-Finanzminister soll Aufklärung in der NSA-Spionage erzwingen

Witten, Bochum, 28.07.2015

Generalbundesanwalt Range teilt in einem aktuellen SPIEGEL-Interview mit, dass er zur Zeit keine weiteren Ermittlungen in Sachen Spionageskandal durchführen will. Dies tut er trotz der jüngst bei Wikileaks veröffentlichten Dokumente aus denen klar hervorgeht, dass Regierungsmitglieder gezielt abgehört wurden. Die beiden Ratsmitglieder André Kasper (Bochum) und Stefan Borggraefe (Witten) kritisieren die Einstellung der Ermittlungen scharf.

Stefan Borggraefe: "Generalbundesanwalt  Range ignoriert die zahlreichen Belege für die Spionagetätigkeit der NSA. Zudem gäbe es in der Sache mit Edward Snowden und Julian Assange aussagewillige Zeugen, die bisher nicht gehört wurden."

Um die weitere Aufklärung des Spähskandals durchzusetzen, wollen sie mit Hilfe eines der in den Selektorenlisten aufgeführten Überwachungsopfer ein Klage- bzw. Ermittlungserzwingungsverfahren einleiten. Hierzu haben sie sich nun mit einem offenen Brief an Oskar Lafontaine gewandt. 

André Kasper: "In der Vergangenheit haben sich Oskar Lafontaine und auch Gregor Gysi kämpferisch gegen der NSA-Spionage geäußert. Ich hoffe, dass Lafontaine nun auch Taten folgen lässt und sich nicht ebenfalls duckmäuserisch gegenüber den Amerikanern verhalten wird."

Der offene Brief wurde an Oskar Lafontaine übermittelt und im Internet veröffentlicht. Die Piraten hoffen auf positive Antwort und vor allem Taten.

Stefan Borggraefe
Tel.: 0176 / 716 25 25 6 
E-Mail: stefan.borggraefe@piratenpartei-nrw.de

André Kasper 
Tel.: 0179 / 70 55 88 7
E-Mail: andre@ratspiraten-bochum.de

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Generalbundesanwalt Range schätzt in einem aktuellen SPIEGEL-Interview die Beweise für eine Ermittlung in der Spionage-Affäre als nicht gerichtsfest ein. Es ist in diesem Zusammenhang nicht nachvollziehbar, dass keine intensiven Ermittlungen durchgeführt werden. So gibt es durch die Aussagen von Edward Snowden und Julian Assange sowie die von WikiLeaks veröffentlichen Dokumente einen dringenden Tatverdacht und deutliches Ermittlungspotential. Insbesondere wird Oskar Lafontaine in den WikiLeaks-Dokumenten als Ziel der NSA-Überwachung genannt.

Stefan Borggraefe: "Generalbundesanwalt  Range ignoriert die zahlreichen Belege für die Spionagetätigkeit der NSA. Zudem gäbe es in der Sache mit Edward Snowden und Julian Assange aussagewillige Zeugen, die bisher nichtmals gehört wurden."

André Kasper aus dem Stadtrat Bochum  und Stefan Borggraefe aus dem Stadtrat Witten fordern Oskar Lafontaine als unmittelbar und nachweislich Betroffenen nun auf, seine Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Ermittlungen in Gang zu setzen. Dies macht ein Ermittlungserzwingungsverfahren möglich, mit dem Betroffene prüfen lassen können, ob es rechtmäßig ist, ein Verfahren bzw. Ermittlungen einzustellen. 

André Kasper: "In der Vergangenheit haben sich Oskar Lafontaine und auch Gregor Gysi kämpferisch gegen der NSA-Spionage geäußert. Ich gehe davon aus, dass Lafontaine Taten folgen lässt und sich nicht duckmäuserisch gegenüber den Amerikanern verhalten wird."












Stefan Borggraefe
Tel.: 0176 / 716 25 25 6 
E-Mail: stefan.borggraefe@piratenpartei-nrw.de

André Kasper 
Tel.:
E-Mail: 

============ Ablage ==============
So veröffentlichte WikiLeaks eine Liste sogenannter Selektoren, die angeben, welche Telefonnummern der Bundesregierung von dem amerikanischen Geheimdienst gezielt überwacht wurden. 

 Ich gehe davon aus, dass Herr Lafontaine sich nicht duckmäuserisch verhalten wird und seinen Teil zur dringend notwendigen Aufklärung beitragen wird.