An die Verantwortlichen der Parteien und Wählerbündnisse, die bei der
Ratswahl am 25. Mai in Witten antreten
Sehr geehrte Damen und Herren,
Die Lokalredaktion Witten der WAZ möchte ihren Lesern die Kandidaten für
die Ratswahl am 25. Mai in einer Serie vorstellen. Die Wittener sollen
sich ein Bild machen können, welche Personen sich zur Wahl stellen. Wir
planen elf Folgen, bei denen jeweils die 25 Wahlbezirkskandidaten/innen
einer Partei/eines Büdnisses in Bild und Kurz-Steckbrief vorgestellt
werden.
Dazu benötigen wir von Ihnen *kurzfristig* ein*Foto *des/der Kandidatin
(jpg für 1/2 spaltigen Druck) sowie die folgenden Angaben.
Den Namen
Den gelernten und/oder ausgeübten Beruf, wenn möglich mit aktuellem
Arbeitgeber
Geburtsort?
Wohnanschrift (gemeint: Stadtteil/Ortsteil!)?
Wahlbezirk?
Geburtsjahr?
Religion?
Familienstand/Kinder?
Erste Ratskandidatur?
(Bisheriges) politisches Amt/politische Funktion?
Geplante politischer Arbeitsschwerpunkt/Programmatische Aussage/Projekte
(nur Stichwörter!)
Dabei bitten wir freundlich um ihre Mithilfe.
Es geht ausdrücklich um einen Kurzsteckbrief, selbstverständlich steht
jedermann frei, keine Angaben einzutragen. Die offziellen Daten aus den
Wahllisten sind uns natürlich bekannt, nähere Angaben zur beruflichen
Tätigkeit (Arbeitgeber) oder zum Wohnort (wir wollen den Stadtteil,
nicht die Straße nennen) wären aus unserer Sicht aber hilfreich.
Unabhängig von dieses Einzelporträts bitten wir ihre Partei, uns ihr
lokales Programm noch einmal in Kurzform (ggffls. auch Internet-Link)
zur Verfügung zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Kopps
WAZ/WR-Redaktion
Bahnhofstr. 62
58452 Witten
j.kopps@waz.de
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ANTWORT:
Sehr geehrter Herr Kopps,
vielen Dank für Ihre Anfrage!
Ich hatte es bereits telefonisch mit Ihnen besprochen: Die Piratenpartei tritt in Witten zwar in allen Wahlbezirken an, allerdings haben die einzelnen Kandidaten keine Chancen, die Mehrheit in ihrem Bezirk zu erlangen. Bei uns, wie auch bei den anderen kleineren Parteien, haben lediglich die Listenkandidaten auf den vorderen Plätzen realistische Chancen, in den Stadtrat gewählt zu werden.
Daher wie abgesprochen nur die Steckbriefe der Listenkandidaten:
Name: Roland Löpke
Beruf/Arbeitsplatz: Industriekaufmann / Bauspar- und Finanzierungsfachmann
Geburtsort: Witten
Wohnanschrift (Ortsteil genügt): Witten-Herbede
Wahlbezirk: Pferdebach Südost/Innenstadt-Ost (16)
Listenplatz: 1
Geburtsjahr: 1955
Religion: katholisch
Familienstand/Kinder: verheiratet, 1 Kind
Erste Ratskandidatur: 2014
politisches Amt/politische Funktion: zur Zeit kein Amt / Funktion
Geplante politischer Arbeitsschwerpunkt/Programmatische Aussage/Projekte
(nur Stichwörter!): Transparenz und Bürgerbeteiligung, Stadterneuerung, Schuldenabbau,
Umweltschutz. Motto: "Leben und Leben lassen. Für Vernunft und Gerechtigkeit."
Name: Stefan Borggraefe
Beruf/Arbeitsplatz: Softwareentwickler und Systemadministrator, Ingenieurbüro Dr. Kolla GmbH in Bochum-Langendreer
Geburtsort: Bochum
Wohnanschrift: Witten-Annen
Wahlbezirk: Annen-Mitte-Nord (42)
Listenplatz: 2
Geburtsjahr: 1976
Religion: keine (Atheist)
Familienstand/Kinder: glücklich vergeben, keine Kinder
Erste Ratskandidatur: 2014
Politisches Amt/politische Funktion: Beauftragter der Piraten NRW für den Ennepe-Ruhr-Kreis
Geplante politischer Arbeitsschwerpunkt/Programmatische Aussage/Projekte: Bessere Bildungschancen auch für sozial benachteiligte Menschen. Förderung selbstverwalteter Jugend- und Kulturzentren und von Selbsthilfegruppen. Erhalt der Hardenstein-Gesamtschule am derzeitigen Standort. Bürgern pol. Teilhabe erleichtern, z.B. durch Live-Übertragungen von Ratssitzungen und unserem Portal OpenAntrag.de. Langfristige Strategie für Freie Software und offene Datenformate in der Verwaltung (vgl. LiMux-Projekt in München). Kostenloses WLAN in Witten durch Freifunk fördern.
Name: Gerhard Lappe
Beruf/Arbeitsplatz: Sachbearbeiter im Kundendienst eines Versicherungsvereins
Geburtsort: Bochum
Wohnanschrift (Ortsteil genügt): Witten-Mitte
Wahlbezirk: Annen-Mitte-West (43)
Listenplatz: 3
Geburtsjahr: 1960
Religion: katholisch
Familienstand/Kinder: verh., 3 Kinder
Erste Ratskandidatur: 2014
(Bisheriges) politisches Amt/politische Funktion: bis 2013 Vorstandsmitglied in einem Ortsverein der SPD, 2014 übertritt in die Piratenpartei
Geplante politischer Arbeitsschwerpunkt/Programmatische Aussage/Projekte
(nur Stichwörter!): Ausschuss für Verkehr, Verbesserung des ÖPNV
Name: Hans-Günther Kasischke
Beruf: Radio-Fernseh u. Elektronik-Techniker, Rentner
Geburtsort: Witten
Wohnanschrift (Ortsteil genügt): Witten-Heven
Wahlbezirk: Heven-Mitte (72)
Listenplatz: 4
Geburtsjahr: 1946
Religion: ev./ausgetreten
Familienstand/Kinder: gesch./1 Kind, Lebenspartnerin
Erste Ratskandidatur: 2014
(Bisheriges) politisches Amt/politische Funktion: keine
Geplante politischer Arbeitsschwerpunkt/Programmatische Aussage/Projekte
(nur Stichwörter!):
Ich möchte:
- alle Mitbürger, gleich welchen Alters, vertreten
- Mitbürger, die sich über lange Zeit von den großen pol. Parteien nicht vertreten fühlten, überzeugen zur Wahl zu gehen und die Piratenpartei zu wählen
- als Anlaufstelle für diese Mitbürger dienen und deren Sprachrohr sein
- für den Erhalt der Natur in unserem Stadtteil kämpfen, mich hier z.B. besonders dafür einsetzen, dass der Bereich Kleinherbeder Str. nicht durch ein Gewerbegebiet zerstört wird (Alternativen in Bochum vorhanden).
- dass in der gesamten Stadt Gehwege, Straßen und Plätze von "Unkraut" befreit werden.
- dass Mitbürger Anlaufstellen für Probleme in allen Lebenslagen vorfinden (speziell für ältere Mitbürger ein Problem) z.B. Gelbe Säcke in Stadtteilen zu erhalten
- den Bürgerwillen vor Fehlplanungen durch die Stadtverwaltung schützen.
- bei städtischen Planungen frühzeitig Bürgerbeteiligung erwirken.
- da Kommune schon in einer "gesunden Nachbarschaft" beginnt, mich in diesem Bereich gern weiter einsetzen.
Name: Frank Rimkus
Beruf/Arbeitsplatz: Verfahrensmechaniker - Deutsche Edelstahlwerke
Geburtsort: Oberhausen Rhl.
Wohnanschrift (Ortsteil genügt): Witten-Herbede
Wahlbezirk: Herbede-Ortskern (81)
Listenplatz: 5
Geburtsjahr: 1954
Religion: ev.
Familienstand/Kinder: verheiratet, zwei erwachsene Kinder
Erste Ratskandidatur: 2014
(Bisheriges) politisches Amt/politische Funktion: bisher kein Amt
Geplante politischer Arbeitsschwerpunkt/Programmatische Aussage/Projekte
(nur Stichwörter!): Freifunk, kostenloser ÖPNV, mehr Gerechtigkeit; besonders für Leute, die sich keine drei Rechtsanwälte leisten können. Kampf den Betrügern der Großkonzerne. Gegenpol der politischen Übermacht, die nichts macht.
Statement, warum wir nur die Listenkandidaten vorstellen:
"Anders als bei SPD und CDU haben die kleinen Parteien keine echte Chance, ein Stadtratsmandat durch den Gewinn eines Wahlbezirks zu erlangen. Die Menschen, die für die Piraten in den Stadtrat einziehen können, stehen auf den Listenplätzen. Daher wollen wir diese engagierten Piraten auch gerne den Lesern der WAZ vorstellen."
Hier noch die Kurzform unseres Programms, wie wir es auch auf unserem Flyer abgedruckt haben. Die ausführliche Fassung gibt es unter http://piraten-witten.de
Demokratie, Transparenz und Bürgerbeteiligung
- frühe Bürgerbeteiligung, Bürgerhaushalte und Transparenz in Verwaltung und Räten
- Bürgerentscheide erleichtern
- Bürgerhaushalte einführen
- Live-Streams und Aufzeichnungen von Sitzungen von Ausschüssen und Räten
- kein Ausverkauf von öffentlicher Infrastuktur an private Unternehmen (Public Private Partnership)
- kommunale Jugendparlamente aufbauen
- kommunales Wahlrecht ab 5 Jahren Aufenthalt auch für nicht-EU-Bürger
- Abschaffung von nicht-öffentlichen Ratssitzungen
Bauen und Verkehr
- konsequenter Ausbau des ÖPNV
- fahrscheinloser öffentlicher Personennahverkehr
- Abbau von Videoüberwachung im ÖPNV
- Reduzierung von Umweltbelastung durch Verkehr
Wohnen
- 20% neuer Wohnraum als sozialen Wohnraum planen
- Ghettoisierung entgegenwirken
- bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen schaffen
- Umwandlung von lange leerstehenden Gebäuden in sozialen Wohnraum
Verwaltung
- Öffnungszeiten der Rathäuser und Bürgerbüros besser an die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger anpassen
- Formulare für Anträge auch außerhalb der Öffnungszeiten, maschinenlesbar und barrierefrei verfügbar machen
- Einsatz von Freier Software und offenen Datenformaten
- Herausgabe von Meldedaten nur nach Zustimmung (Opt-In)*
- Ausschreibungen nur transparent und nachvollziehbar
Inneres
- kein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen
- Kameraüberwachung minimieren
- Sicherheit und Ordnung durch mehr Polizei, nicht durch private Sicherheitsdienste
Engergie und Umwelt
- Einsatz von umweltfreundlichen Streumitteln im Winter, insbesondere im privaten Umfeld
- Ausweitung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten
- den Einsatz von Atom- und Fusionskraftwerken lehnen wir ab
- umgehender Umstieg auf erneuerbare Energiequellen und die Abkehr von fossilen Energiequellen, die Verwaltungen müssen dabei Vorreiter sein
- dezentrale Energieversorgung in Bürgerhand
- jegliche Form des Fracking zur Gewinnung von fossilen Energieträgern lehnen wir ab
- Einsatz von energiesparender LED-Straßenbeleuchtung
kommunale Immobilien und Fuhrpark
- Immobilien der Kommune müssen energieoptimiert und ökologisch betrieben werden
- der kommunale Fuhrpark muss zeitnah auf umweltfreundliche Antriebsarten umgestellt werden
Kinder, Jugend und Familie
- kostenfreier Besuch von Kindergärten, Kinderkrippen und andere Kindertagesstätten, alternativ müssen Tagesmütter organisiert werden
- Kürzungen bei offener Kinder- und Jugendbetreuung sind nicht tolerierbar
- digitaler Jugendschutz nicht durch Verbote oder technische Hürden, sondern durch das Erlangen von Kompetenz und Erfahrung
Soziales
- Beschwerdestellen für sexuelle Belästigung schaffen
- Selbsthilfegruppen fördern
- Förderung selbstverwalteter Jugendprojekte insb. Jugendzentren
- Einrichtung eines mitbestimmenden Seniorenbeirates, um die Herausforderungen des demographischen Wandels gemeinsam zu bewältigen
- wir unterstützen die Gründung von so genannten Bürgergenossenschaften zur Verbesserung von Pflege und betreutem Wohnen
- Barrierefreiheit ist Pflicht bei allen Sanierungen, Neubauten und den Websites der Kommunen
Für Nachfragen stehen ich Ihnen auch gerne unter der Rufnummer 0176 / ....
zur Verfügung.
Viele Grüße,
Stefan Borggraefe