Willkommen im Piratenpad!

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Eine Videoschulung zum Piratenpad ist hier verfügbar: https://www.youtube.com/watch?v=TDWV0Ezih4w

Beim Schreiben von PMs bitte 

https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Ennepe-Ruhr-Kreis/Vorstand/Organisation_der_Pressearbeit

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Hinweis:
Dies ist ein Textentwurf der Piratenpartei im Ennepe-Ruhr-Kreis, und
stellt (noch) keine offizielle Meinungsäußerung der PIRATEN dar.

======== ARBEITSBEREICH Piraten Ennepe-Ruhr-Kreis ========

Nein zum neuen Polizeigesetz NRW

Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr verurteilt entschieden das neue Polizeigesetz, welches die Landesregierung in NRW einführen will. Das neue NRW-Polizeigesetz ist kein "Sicherheitspaket", sondern ein Angriff auf Freiheit und Grundrechte. Wenn es kommt, bedeutet dies bis zu einem Monat Präventivhaft ohne konkrete Gefahr, Aufenthalts- und Kontaktverbot ohne konkrete Gefahr, Videoüberwachung von öffentlichen Orten ohne zeitliche Begrenzung, Telekommunikationsüberwachung ohne konkreten Tatverdacht und jederzeitiges Anhalten und Durchsuchen von Personen.

"Wir schließen uns der Landesweiten Großdemo am 7. Juli in Düsseldorf an und rufen alle Menschen im Ennepe-Ruhr-Kreis auf, gemeinsam mit uns und einem offenen Bündnis zahlreich teilzunehmen. Zusammen verteidigen wir den liberalen Rechtsstaat und weisen diejenigen in die Schranken, die an einem autoritären Polizeistaat basteln. Wir treffen uns um 11 Uhr am Wittener Hauptbahnhof zur gemeinsamen Anreise.", so Stefan Borggraefe, Vorsitzender der Piratenpartei Ennepe-Ruhr.

„Der Protest hat bereits dazu geführt, dass die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf den ersten Gesetzentwurf entschärfen will und die Abstimmung darüber verschoben wurde. Jetzt dürfen wir nicht nachlassen!“, so Stefan Borggraefe weiter.

Neben der Piratenpartei unterstützen unter Anderem auch Bündnis 90 / Die Grünen, Die Linke, Jusos und zahlreiche NGOs die Großdemonstration, die am 7. Juli um 13 Uhr vor dem DGB Haus in Düsseldorf beginnt.