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Hinweis:
Dies ist ein Textentwurf der Piratenpartei im Ennepe-Ruhr-Kreis, und
stellt (noch) keine offizielle Meinungsäußerung der PIRATEN dar.
======== ARBEITSBEREICH Piraten Ennepe-Ruhr-Kreis ========
Piraten kritisieren „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstbedienung“
Gesetz von SPD, CDU und Grünen begünstigt genau diese Parteien einseitig
Die Piratenpartei kritisiert das im November 2016 vom Landtag beschlossene „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“. Das von rot-grün eingebrachte Gesetz wurde mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen und gegen die Stimmen der Piraten und der FDP beschlossen.
Bevorteilt werden dadurch allein die größeren Fraktionen. Die Ungleichbehandlung zwischen den politischen Akteuren wird verstärkt. Das Prinzip der demokratischen Teilhabe wird grob missachtet.
Das kommunale Mandat ist ein Ehrenamt. Ratsmitglieder bekommen für ihre Arbeit eine Aufwandsentschädigung. Die erheblichen Anhebungen von Aufwandsentschädigungen im Bereich der Ausschussvorsitzenden und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, welche nun zu Beginn des Jahres in Kraft treten, gehören für die PIRATEN, neben der neuen Mindestgröße für Fraktionen, mit zu den strittigsten Punkten aus dem Gesetz.
Das Ehrenamt so wird in wichtige, den großen Parteien angehörige und mit vielen Ressourcen ausgestattete Akteure, sowie in unwichtige, den kleinen Parteien und Bürgerbewegungen angehörige Akteure ohne Ressourcen geteilt.
Kleinen Fraktionen, die schon vorher viel Arbeit auf wenigen Schultern verteilen konnten wird ....
Mit der Wiedereinführung der 2,5 Prozent Sperrklausel wird weiter am Demokratieabbau gefeilt. Wir PIRATEN wollen jedoch mehr und nicht weniger Demokratie. Die vorhandene Vielfalt in den kommunalen Gremien ist Ausdruck des Wählerwillens und der demokratischen Kultur.
...Entpuppt sich als Gestz zur Schwächung des kommunalen Ehrenamts. ..