Willkommen im Piratenpad!

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Eine Videoschulung zum Piratenpad ist hier verfügbar: https://www.youtube.com/watch?v=TDWV0Ezih4w

Beim Schreiben von PMs bitte 

https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Ennepe-Ruhr-Kreis/Vorstand/Organisation_der_Pressearbeit

beachten!

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Hinweis:
Dies ist ein Textentwurf der Piratenpartei im Ennepe-Ruhr-Kreis, und
stellt (noch) keine offizielle Meinungsäußerung der PIRATEN dar.

======== ARBEITSBEREICH Piraten Ennepe-Ruhr-Kreis ========
WICHTIGER HINWEIS:
Die Thesen können nur über das Online-Formular bearbeitet werden, zu dem wir
Ihnen einen individuellen Link geschickt haben. Bitte beachten Sie, dass die
Bearbeitung der Thesen in anderer Form (z.B. als Exceldatei oder als pdf) aus
technischen Gründen nicht möglich ist.


THESEN:

1. Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den
Innenstädten verbannt werden.

Nein


2. Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.

Nein

Das Grundrecht auf Asyl und die Genfer Flüchtlingskonvention kennen keine Obergrenze. Deutschland hat die humanitäre und historische Pflicht, politisch Verfolgten und Kriegsopfern eine sichere und menschenwürdige Fluchtmöglichkeit zu bieten.


3. Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise
bedeutet.

Ja

Massentierhaltung zur Fleichproduktion schaden der Umwelt durch einen immens hohen Flächenverbrauch und durch Methan- und Stickstoff-Emissionen. Weiterhin sollte der Tierschutz wegen unserer Verantwortung für unsere fühlenden und Leid empfindenden Mitkreaturen verbessert werden. Dies ist bei Massentierhaltung weniger gut umsetzbar.

4. Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.

Nein


5. Vermieter sollen ohne eine Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete
sie verlangen.

Nein

Mieter sollen vor übertriebenen Mieterhöhungen geschützt sein. Wer vermietet trägt auch eine soziale Verantwortung, daher darf hier die Profitmaximierung der Vermieter nicht ausschließlich im Vordergrund stehen.


6. Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen
Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.

Ja

Die Betrügereien rund um Dieselmotoren in der Autoindustrie haben aktuell gezeigt, welche negativen Folgen undurchsichtiger Lobbyismus hat. Um solche Fehlentwicklungen und Korruption zu vermeiden, müssen Lobbykontakte öffentlicht nachvollziehbar sein.


7. Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.

Hierzu habe ich noch keine entgültige Meinung. 


8. Auf deutschen Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h
geben.

Ja

Ein Tempolimit entlastet die Umwelt und vermeidet Tote im Straßenverkehr. Daher passt die derzeitige Regelung nicht mehr in unsere Zeit. Meiner Erfahrung nach ist das Fahren in Ländern mit Tempolimit auch wesentlich stressfreier und entspannter als der tägliche Kleinkrieg der PS-Boliden auf deutschen Autobahnen.


9. Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.

Ja

Die Wählerinnen und Wähler sollen bei wichtigen Richtungsentscheidungen direkt entscheiden können. Würde dies regelmäßig passieren und so direkte Demokratie von den Menschen eingeübt, würde auch nicht jeder Volksentscheid als „Denkzettelwahl“, wie zuletzt die Brexit-Entscheidung in Großbritannien, angesehen.


10. Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen,
auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.

Nein

Wenn wir aus Angst vor Terror unsere Freiheitsrechte abbauen, gewinnen die Terroristen und verliert unsere Demokratie. Eine Politik, die mit Angstkampagnen auch noch versucht, politisches Kapital aus Anschlägen zu schlagen, lehne ich strickt ab. Es muss überprüft werden, welche von den teils überhastet beschlossenen Befugnissen der Sicherheitsbehörden, wirklich helfen. Es muss dabei gelten: in Zweifel für die Freiheit! 


11. Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich
gefördert werden.

Nein

Kohle ist ein Klimakiller. Zur Abmilderung der Klimakatastrophe müssen wir weniger Kohle fördern und verbrennen. Stattdessen müssen erneuerbare Energien stärker gefördert werden.


12. Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.

Ja

Genauso wie der Schulbesuch in Deutschland generell kostenlos ist, sollte es logischerweise auch der Kitabesuch sein.
Kinder sind unsere Zukunft  und haben ein natürliches Recht auf eine 

13. Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie die
Arabische Halbinsel genehmigen.

Ja

So bekämpfen wir die Fluchtursachen, schaffen Frieden ohne Waffen und Vorraussetzung für eine lebenswerte Welt. Gleichzeitig generieren wir Milliarden für die wirklich wichtigen herausforderungen der Zukunft. 


14. Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein
müssen.

Nein

Nach Einschätzungen des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen, ist Afghanistan alles andere als sicher. Abgeschobene Geflüchtete können dort überall Opfer von Kampfhandlungen und Verfolgung werden. Daher lehne ich Abschiebungen dorthin ab.


15. Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.

Ja

Staat und Religion sollten meiner Meinung nach strikt getrennt sein. Daher darf der Staat auch keine Verwaltungsaufgaben wie den Einzug einer Steuer für bestimmte Religionsgemeinschaften übernehmen.


16. Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen
verzichten.

Ja

In einer globalisierten Welt brauchen wir mehr Europa, um die großen Probleme unserer Zeit zu lösen. Eine Rückentwicklung in Richtung nationale Kleinstaaterei ist ein Irrweg. Europa muss mehr Kompetenzen im Bereich Sozialpolitik erlangen und generell muss die EU demokratischer und transparenter werden.

17. Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53%
wie in den 1990er Jahren.

Ja

Der Wohlstand ist in Deutschland immer extremer verteilt. Das reichste Fünftel der Bevölkerung besitzt bereits 74% des Nettovermögens. Eine Steuererhöhung für Spitzeneinkommen für wieder mehr Gerechtigkeit ist daher notwendig.


18. Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel
sein können.

Nein

Befristete Arbeitsvertäge sollte es nur dann geben, wenn die Arbeit auch absehbar zeitlich begrenzt ist. Die derzeit gängigen anlasslos befristeten Arbeitsverträge sollten verboten werden, um den Arbeitnehmern mehr Sicherheit im Hinblick auf die Lebensplanung zu geben.


19. Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.

Ja

Cannabis muss legalisiert werden. So können Regelungen geschaffen werden, die für einen guten Verbraucherschutz und für Aufklärung sorgen. Cannabis ist weiterhin ein wirksames Medikament für Schmerzpatienten, die endlich unkomplizierten Zugang dazu erhalten müssen. Polizei würde durch eine Legalisierung entlastet und der Staat könnte durch eine Steuer auf Cannabis eine neue Einnahmequelle erschließen.


20. Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.

Nein


21. Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.

Ja




22. Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP
und CETA stärker beteiligt werden.

Ja

Zunächst einmal ist mehr Transparenz erforderlich. Und bei derart wichtigen Entscheidungen ist Öffentlichkeit bereits im Vorfeld zu beteiligen.


Rückfragen:
service@abgeordnetenwatch.de
040 / 317 69 10 26