Willkommen im Piratenpad!
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Hinweis:
Dies ist ein Textentwurf der Piratenpartei im Ennepe-Ruhr-Kreis, und
stellt (noch) keine offizielle Meinungsäußerung der PIRATEN dar.
======== ARBEITSBEREICH Piraten Ennepe-Ruhr-Kreis ========
Wahlkampfauftakt der Piraten ein voller Erfolg
Zahlreiche Besucher fanden sich am 12. April 2019 im Haus Witten ein, um zum Auftakt des Europawahlkampfes den Spitzenkandidaten Patrick Breyer im Gespräch mit der Datenschützerin Katharina Nocun zu erleben.
Der Bürgerrechtler und digitale Freiheitskämpfer Breyer, bekannt durch diverse gewonnene Klagen vor dem Bundes- und dem Europäischen Gerichtshof und sein Mandat im Landtag von Schleswig-Holstein, ließ keinen Zweifel daran, dass es einer Piratenstimme im EU-Parlament bedarf. Er überzeugte mit hoher Sachkompetenz, einem sympathischen Auftreten und flammender Leidenschaft für Transparenz, Datenschutz, Freiheit und mehr Teilhabe. Katharina Nocun berichtete engagiert von ihren Erfahrungen mit Datenschutzproblemen, die sie auch in dem Bestseller „Die Daten, die ich rief“ niederschrieb.
"Unsere Gäste haben deutlich gemacht, wie sehr die Machtverhältnisse in Staat und Gesellschaft von den verfügbaren Daten abhängen. Für mehr Demokratie und Freiheit ist es wichtig, einerseits weiter auf Transparenz bei politischen Entscheidungen zu drängen und andererseits den Schutz persönlicher Daten zu verbessern." so Stefan Borggraefe, Vorsitzender der Piraten im Ennepe-Ruhr-Kreis, der sich sichtlich zufrieden mit der Veranstaltung zeigte.
Eine klare Absage erteilten sowohl Nocun als auch Breyer der verbreiteten Ansicht, dass die Menschen immer mehr überwacht werden müssten, um mehr Sicherheit zu erreichen. Das schlechte subjektive Sicherheitsgefühl vieler Menschen bei gleichzeitig statistisch niedriger Kriminalitätsrate zeige ein Versagen der Sicherheitspolitik.
Patrick Breyer forderte bessere IT-Sicherheit und eine evidenzbasierte Sicherheitspolitik mit ruhiger Hand, bei der der Erfolg einzelner Maßnahmen gemessen wird. Dies sei deutlich besser als ein Angst erzeugender Sicherheitspopulismus, bei dem sich Politikerinnen und Politiker kopflos mit immer neuen Maßnahmen zu profilieren suchen.
Katharina Nocun machte zudem darauf aufmerksam, dass ein Staat, der immer mehr Daten über seine Bürger sammelt auch ein Sicherheitsproblem darstellt.
Die gesammelten Daten können allzu leicht missbraucht werden und in die falschen Hände geraten, sodass ein schlüsselfertiger Überwachungsstaat unbedingt vermieden werden sollte. Ins autoritäre abdriftende Staaten wie Polen oder Ungarn zeigen, dass der Datenschutz auch in scheinbar stabilen demokratischen Verhältnissen eine hohe Priorität haben muss.
Bei der EU Wahl gibt es keine Sperrklausel. Aktuellen Umfragen zu Folge gilt als sicher, dass der Jurist Patrick Breyer in das EU Parlament einziehen wird.