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Hinweis:
Dies ist ein Textentwurf der Piratenpartei im Ennepe-Ruhr-Kreis, und
stellt (noch) keine offizielle Meinungsäußerung der PIRATEN dar.
======== ARBEITSBEREICH Piraten Ennepe-Ruhr-Kreis ========
Ungleichbehandlung der Bürgermeisterkandidaten im Wahlkampf
Am 9. September hat die Piratenfraktion Witten Antworten[1][2] auf zwei Anfragen[3][4] erhalten, die sich auf eine mögliche Ungleichbehandlung der Bürgermeisterkandidaten bezogen.
Die Antworten gehen an der eigentlichen Fragestellung vorbei und sind somit mehr als unbefriedigend. Zu tatsächlichen und nachweisbaren Fakten gibt es keine konkreten Antworten.
So wurde der verfrühte Wahlkampfauftakt von Sonja Leidemann[5] am 1. August nur als reiner Infostand ohne Wahlkampfbezug genehmigt. Ein Wahlkampfveranstaltung sei definiert durch "einen Bühnenaufbau, ggf. Alkoholausschank, Essensausgabe und
Musikbeiträgen". Selbst dieser eigenwilligen Definition entsprach die Veranstaltung von Sonja Leidemann nicht, da es Musik mit Live-Gesang an ihrem Stand gab. Wir sind der Meinung, dass Sonja Leidemann durch ihren Stand eine Woche länger Straßenwahlkampf machen konnte als andere Kandidaten, die erst am darauffolgenden Samstag ihren Wahlkampfauftakt feierten und sich an die Regeln hielten.
Auch die Antwort auf unsere Nachfrage nach der Nutzung des städtischen Fotografen für den Wahlkampf ist widersprüchlich. So gibt Frau Leidemann einerseits an, Ihre Facebook-Seite sei privater Natur. Andererseits antwortet die Stadt, es sei "Im Rahmen der Nutzungsrechte der Bürgermeisterin [...] keine Rechnung" für die Nutzung der Werke des städtischen Fotografen zu stellen und bezieht sich damit eindeutig auf das Amt. Unsere Frage, ob es sich bei der Nutzung des städtischen Fotografen für Wahlkampf um eine kommerzielle Nutzung handelt, wurde ignoriert und nicht beantwortet.
Die mangelnde Trennschärfe zwischen Amt und Privatperson nach 11 Jahren Erfahrung erstaunt. Entweder es handelt sich hierbei um Unvermögen oder um ein bewusstes Überschreiten und Dehnen von Regeln. Wir gehen davon aus, dass dieser Ablauf des Wahlkampfes das Wahlergebnis der Bürgermeisterwahl bei einem knappen Ergebnis anfechtbar machen wird.
[1] https://piraten-witten.de/wp-content/uploads/2015/09/15-09-09-SAF-Piraten-Wahlkampfauftakt-B%C3%BCrgermeisterwahl.pdf
[2] https://piraten-witten.de/wp-content/uploads/2015/09/15-09-07-SAF-Piraten-Nutzung-des-staedtischen-Fotografen-und-seiner-Werke-fuer-den-Wahlkampf.pdf
[3] https://piraten-witten.de/wp-content/uploads/2015/07/15-08-04-AF-PIRATEN-Wahlkampfauftakt-B%C3%BCrgermeisterwahl.pdf
[4] https://piraten-witten.de/wp-content/uploads/2015/09/15-09-01-AF-Piraten-Nutzung-des-st%C3%A4dtischen-Fotografen.pdf
[5] https://www.youtube.com/watch?v=hHGA_KEOFlI