Sehr geehrter Herr Demmer,
ich bin Wähler im Ennepe-Ruhr-Kreis und würde mich gerne einmal generell bei allen Parteien informieren. Meine Fragen an Sie:
Man hört ja immer wieder, dass die Städte kein Geld mehr haben. Was wollen Sie auf Landesebene tun, um diese Situation zu verbessern?
Außerdem interessiert mich, wie sich Arbeit und Familie besser verbinden lassen. Wie wollen Sie kurzfristig und dauerhaft genügend Betreuungsplätze für Kinder schaffen?
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
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Sehr geehrter Herr Starke,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich denke, dass zur Verbesserung der finanziellen Lage der Kommunen zwei wichtige Schritte nötig sind. Zum einen müssen der Landeshaushalt und die Städtehaushalte nach bestimmten Fristen und vollständig offengelegt werden. Durch maschinenlesbare Formate und Aufbereitung der Daten sollen die Bürger die finanzielle Lage ihrer Stadt und ihres Landes nachvollziehen können.
In einem zweiten Schritt muss die Eigenverwaltung der Kommunen gestärkt werden. Bereiche wie zum Beispiel Sozialleistungen werden im Land entschieden, jedoch durch die Kommunen getragen. Dadurch können die Räte der Kommunen nur über einen kleinen Teil ihres Gesamthaushaltes entscheiden. Der Überblick über die Landesausgaben geht dabei ebenfalls verloren.
https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_Landtagswahl_NRW_2012#Kommunalfinanzen
Das Ziel, für das ich mich einsetze, ist ein Recht auf einen beitragsfreien Platz in einer Kindertagesstätte für jedes Kind ab dem ersten Lebensjahr. Dieses Recht soll gesetzlich festgeschrieben werden und sich auf eine wohnortnahe Einrichtung mit Ganztagsbetreuung beziehen. Selbstverständlich müssen einige Kommunen bei der Finanzierung dieses Angebots vom Land unterstützt werden. Jedoch gilt auch für die frühkindliche Bildung: Keine Bildung ist viel zu teuer. Kinder brauchen eine individuelle sprachliche und motorische Förderung. Ich glaube, dass Eltern die Möglichkeit geboten werden muss, diese Aufgabe an fachlich ausgebildete Erzieher zu übergeben.
https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_Landtagswahl_NRW_2012#Fr.C3.BChkindliche_Bildung
https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_Landtagswahl_NRW_2012#Personalschl.C3.BCssel