*Feel free to edit!*
Kreismitgliederversammlung EN 2012
Beim Stammtisch in Gevelsberg am 30.08.12 wurde über eine KMV gesprochen, die zur Wahl eines oder mehrer neuer Büropiraten noch in diesem Jahr stattfinden müsste. Die Büropiraten werden jeweils für ein Jahr gewählt.
Zur Erinnerung, derzeit ist Benjamin Ruba unser Büropirat. Er wird vorraussichtlich aufgrund eines Umzugs seine Arbeit nicht fortführen können.
Nein, ich will mich nicht noch mal zur Wahl stellen. Macht gerade einfach keinen Sinn.
Ben
Dieses Pad dient zur weiteren Diskussion, Dokumentation und Planung dieses Ereignisses.
Im Wiki: http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Ennepe-Ruhr-Kreis/KMV2012.1
Die Umfragen lieferten folgende Ergebnisse:
Ort:
Ratskeller Witten, Marktstrasse 16, 58452 Witten, Innenstadt
Datum:
16. November 2012, 19 Uhr
TODO
- Räumlichkeiten buchen (Horst)
- Geschäftsordnung entwerfen (Vorschlag dazu am Ende des Pads)
- Tagesordnung entwerfen
- Einladung entwerfen
- GO und TO zusammen mit der Einladung an alle Mitglieder verschicken (Deadline 18.10.2012)
- Stimmzettel
- Wahlurne
- Versammlungsleiter
- Wahlleiter
Ideen
- Mail an alle Mitglieder im EN-Kreis , im vorhinein, um auf die 3 Stammtische aufmerksam zu machen. (eine Mail an alle 120 Piraten im Kreis zur Einladung zur KMV ist obligatorisch) Zeitrahmen: in den nächsten 2 Wochen bis 8 Wochen.
Ende November wird der zuständige Büropirat seine Legitimation verlieren. Da Büro und sonstige Piraten nur für 1 Jahr gewählt werden. Und das ist ende November um.
In unserer Landessatzung stehen keine Fristen für die Einladung zur KMV, zum LPT wird mit einer Frist von 28 Tagen eingeladen.(Jojo)
- Bitte auch einen oder besser mehrere Pressepiraten wählen oder den Büropiraten mit deren Bestimmung beauftragen. Pressepiraten können das ins Verwaltungsportal integrierte Werkzeug zum Verwalten von Pressemitteilungen und des Verteilers nutzen.
Unser Plan bisher sah so aus, dass wir mehrere Büropiraten wählen wollen, von denen dann mindestens einer die Pressearbeit machen soll.
Bei der Mail geht es noch nicht um die Einladung zur KMV, sondern darum die schlummernden Piraten zu motivieren zu den Stammtischen zu kommen. Wir befürchten nämlich, da sich viele Neulinge darunter befinden, dass diese eine KMV nicht für den geeigneten Einstieg in ihre aktive Phase halten.
- Wenn es Pressepiraten gäbe, bräuchte man ggf. gar keinen eigenen Büropiraten. Den Job könnte dann etwa ein Büropirat aus dem Bergischen Land mit erledigen.
Wir haben 120 Mitglieder, ich denk, dass und eine eigenen Verwaltung gut täte :-D
jip!
- es sollten ca. 3 Büropiraten (bzw. Stellvertreter) gewählt werden, um den Aufgaben gerecht zu werden. Diese könnten sich bezüglich ihrer Aufgaben untereinander absprechen und Vetretungen selbst organisieren. So wäre es möglich die Aufgabenbereiche individuell den Fähigkeiten und sonstigen Gegebenheiten anzupassen. Ein Piratenpad könnte die Verantwortlichkeit festhalten.
- im Bedarfsfall stünde ich ich als Versammlungs- oder Wahlleiter zu Verfügung (at). wäre super
Eine Infomail an alle EN-Piraten soll die bisher Inaktiven darauf vorbereiten, dass eine KMV geplant ist und auffordern sich an der Planung zu beteiligen. Informiert werden soll über die Stammtische, dieses Planungspad und unsere Maillingliste. An der Resonanz können wir dann auch erkennen in welche Größenordnung wir für die Räumlichkeiten denken müssen.(Jojo) done
Entwurf für Ben(versendet):
neuer Entwurf 27.09.12:
Ahoi lieber Pirat des Ennepe-Ruhr-Kreises!
Im November endet die Amtszeit unseres Büropiraten Benjamin Ruba.
Um einen neuen Büropiraten zu wählen müssen wir eine Kreismitgliederversammlung veranstalten.
Vorschläge für den Veranstaltungsort werden bis Donnerstag, 4. Oktober, unter folgendem Link gesammelt: https://ennepe-ruhr.piratenpad.de/kmv12ort
Nach Abschluss der Sammlung werden wir in einer Doodle-Umfrage darüber abstimmen.
Zur Umfrage gelangst du über diesen Link: http://doodle.com/b8dhvrxe5qgmix8d
Wir möchten besonders die neuen Mitglieder herzlich einladen sich daran zu beteiligen!
Weitere Vernetzungsmöglichkeiten gibt es an den Stammtischen in Gevelsberg, Witten und Hattingen sowie über unsere digitalen Plattformen Mumble, das Piratenpad und die Mailinglisten.
Alle Informationen dazu findest du hier:
https://wiki.piratenpartei.de/Ennepe-Ruhr-Kreis
Wir freuen uns auf deine Beteiligung!
Die Piratenpartei im Ennepe-Ruhr-Kreis
alter Entwurf
Stammtische bekannt machen.
EN-Mailingliste bekannt machen.
Ankündigung Planung für die KMV
Vorschläge Tagesordnung
Wahl der Büropiraten
(Jojo)
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Ahoi Pirat des Ennepe-Ruhr-Kreises!
Seit unserer letzten Kreismitgliederversammlung im November letzten Jahres in Wuppertal, haben wir inzwischen auf drei Stammtische ausgebaut und einen Landtagswahlkampf sehr erfolgreich bestritten. Es gab viel zu organisieren und eine sehr wichtige Rolle spielte dabei unserer Büropirat Benjamin Ruba. Im November endet seine Amtszeit und deshalb wird es Zeit eine neue Kreismitgliederversammlung abzuhalten.
Insbesondere die vielen neuen Mitglieder möchten wir herzlich willkommen heißen und mit dieser Mail auf Beteiligungs- und Informationsmöglichkeiten aufmerksam machen.
Auf den Stammtischen werden in den nächsten zwei Wochen die Planungen stattfinden. Es muss ein Termin und ein Veranstaltungsort gefunden werden. Da wir in diesem Jahr die KMV selbstständig durchführen, werden wir auch eine Geschäftsordnung vorbereiten.
Da der Ennepe-Ruhr-Kreis sehr flächig ist und aus mehreren eigenständigen Städten besteht, sollen in diesem Jahr möglichst mehrere Büropiraten gewählt werden. Die Tätigkeit eines Büropiraten besteht aus den Aufgaben Mitgliederverwaltung, Finanzen und Pressearbeit. Aufgabenteilung ist möglich, so dass persönliche Stärken und Interessen berücksichtigt werden können.
Aktuelle Informationen zu Stammtischen, Mailingliste, Piratenpad, Twitter und Piratenbüro findet Ihr immer auf folgender Seite im Wiki:
http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Ennepe-Ruhr-Kreis
Folgende Stammtische finden regelmäßig im Ennepe-Ruhr-Kreis statt:
Stammtisch Gevelsberg
Donnerstags in jeder ungeraden Kalenderwoche
Stammtisch Hattingen
Mittwoch in jeder geraden Kalenderwoche
Stammtisch Witten
Donnerstags in jeder geraden Kalernderwoche
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ENTWURF: GO FÜR EN-KREIS (aus Mettmann)
ACHTUNG !!!!
DIESE GO IST NUR EIN VORSCHLAG UND KANN AUCH NOCH AUF DER KMV GEÄNDERT WERDEN.
Der Link mit Diskussion von Mettman !
http://piratenpad.de/p/Pirazenbuero_Mettmann
ToDo & Diskusion Vorschläge: Anregungen aus EN (Ennepe-Ruhr-Kreis)
° mein Vorschlag für den EN ist, 2 Büropiraten, 1 Finanzpirat,
1 Pressepirat und einen Technick Pirat zu Wählen.
° Bezüglich der GO würde ich vorschlagen einiges zu Ändern:
§9 Zeile-118 Nr : 8 Rechenschaftspflicht nur auf das Ende eines Jaheres
zu begrenzen. Mit der Info an den NRW Vorstand.
° §13 Verwaltungspirat von Z-162 bis Z-175 brauchen wir nicht.!! oder ?
° §16 Technikpirat sollte auch für die Pflege der Internet Seiten-Auftrits in
Ennepe-Ruhr-Kreis zuständig sein. Einer für alle ?
Diskusion hier hinein.
Die vorläufige GO
==Geschäftsordnung des Piratenbüro Kreis Ennepe-Ruhr-Kreis ?==
=== Abschnitt I: Gültigkeit ===
§1 Diese Geschäftsordnung klärt die Verbindlichkeiten, Rechte und Pflichten des Piratenbüros der Piratenpartei Deutschland Landesverband Nordrhein-Westfalen für den Ennepe-Ruhr-Kreis.
§2 Diese Geschäftsordnung kann nur durch die Kreismitgliederversammlung des Ennepe-Ruhr-Kreis mit Zweidrittelmehrheit angenommen und geändert werden. Zweidrittelmehrheit bedeutet, dass die Anzahl der abgegebenen Ja-Stimmen wenigstens doppelt so groß ist wie die der abgegebenen Nein-Stimmen.
§3 Diese Geschäftsordnung ist nach Annahme sowie Änderung mit einer Frist von 5 Tagen im Wiki des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der Piratenpartei Deutschland auf der Seite des Ennepe-Ruhr-Kreis und per E-Mail allen Mitgliedern öffentlich bekannt zu machen.
§4 Diese Geschäftsordnung kann durch die Kreismitgliederversammlung des Ennepe-Ruhr-Kreis mit einfacher Mehrheit außer Kraft gesetzt werden.
§5 Diese Geschäftsordnung und somit das Piratenbüro tritt automatisch außer Kraft, wenn keine Büropiraten mehr für das Piratenbüro tätig sind.
=== Abschnitt II: Aufgaben, Rechte und Pflichten des Piratenbüros ===
§6 Aufgabe des Piratenbüro
- (1) Das Piratenbüro dient der Unterstützung und Arbeitserleichterung des Landesvorstandes bei den lokalen Aufgaben
- 1. zur Mitgliederverwaltung,
- 2. in finanziellen Angelegenheiten und
- 3. als Anlaufstelle für die lokale Pressearbeit.
§7 Rechte des Piratenbüros
- (1) Das Piratenbüro hat das Recht bei Mitgliederversammlungen ein Budget für die Bewältigung der ihm übertragenen Aufgaben zu beantragen. Hierunter fallen:
- 1. Sachkosten;
- 2. Fahrtkostenerstattungen.
§8 Handlungsvollmacht
- (1) Das Piratenbüro handelt nur
- 1. auf Anweisung des Landesvorstandes NRW und von ihm beauftragten Piraten;
- 2. auf Anweisung der Mitglieder des Ennepe-Ruhr-Kreis;
- 3. aufgrund der ihm in dieser Geschäftsordnung auferlegten Aufgaben und Rechte.
=== Abschnitt III: Büropiraten ===
§9 Definition der Büropiraten
- (1) Piraten, die mit der Durchführung der Aufgaben des Piratenbüros nach betraut sind, heißen ''Büropirat''.
- (2) Jeder Büropirat erfüllt seine Aufgaben ehrenamtlich und unentgeltlich.
- (3) Jeder Büropirat muss ein volljähriges und geschäftsfähiges Mitglied des Landesverband NRW der Piratenpartei Deutschland sein.
- (4) Das Amt des Büropiraten wird durch Wahl auf der Kreismitgliederversammlung des Ennepe-Ruhr-Kreis vergeben und durch den Landesvorstand NRW bestätigt.
- (5) Jeder Büropirat ist dem Landesvorstand NRW unterstellt.
- (6) Der Landesvorstand NRW ist
- 1. gegenüber den Büropiraten weisungsberechtigt, sofern es die in der Landessatzung NRW festgelegten Aufgaben des Landesvorstandes NRW berührt.
- 2. berechtigt, den Büropiraten von einzelnen Aufgaben zu entbinden, sofern sie in den Bereich seines Weisungsrechts fallen. Die Entbindung hat mit schriftlicher Begründung zu erfolgen.
- (7) Jeder Büropirat ist rechenschaftspflichtig gegenüber
- 1. der Mitgliederversammlung des Ennepe-Ruhr-Kreis;
- 2. dem Landesvorstand NRW.
- (8) Die Rechenschaftspflicht ist erfüllt durch
- 1. die Veröffentlichung eines schriftlichen Quartalsberichts
- a) im Wiki des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der Piratenpartei Deutschland auf der Seite des Ennepe-Ruhr-Kreis,
- b) der NRW-Ennepe-Ruhr-Kreis-Mailingliste des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der Piratenpartei Deutschland und
- c) per E-Mail gegenüber dem Landesvorstand NRW,
- 2. sowie die Veröffentlichung eines schriftlichen Abschlussbericht am Ende der Amtszeit
- a) im Wiki des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der Piratenpartei Deutschland auf der Seite des Ennepe-Ruhr-Kreis,
- b) der NRW-Ennepe-Ruhr-Kreis-Mailingliste des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der Piratenpartei Deutschland,
- c) per E-Mail gegenüber dem Landesvorstand NRW,
- d) auf der Kreismitgliederversammlung des Ennepe-Ruhr-Kreis bei regulärer Beendigung der Amtszeit nach §11 Absatz 1 Satz 1.
§10 Wahl des/der Büropiraten
- (1) Jeder Büropirat wird durch die Kreismitgliederversammlung vorgeschlagen und gewählt.
- (2) Gewählt wird in geheimer Akzeptanzwahl.
- (3) Gewählt ist wer mindestens die Hälfte der abgegebenen Stimmen für sich vereint. Wenn mehr Kandidaten gewählt wurden als von der Kreismitgliederversammlung festgelegt, werden die Büropiraten mit den Kandidaten mit der höchsten Zustimmung besetzt.
- (4) Kein Büropirat darf bei seiner Wahl ein weiteres Parteiamt in einer höheren Parteigliederung innehaben.
- (5) Kein Büropirat darf bei seiner Wahl ein politisches Mandat innehaben.
- (6) Eine Mitgliederversammlung zur Wahl der Büropiraten ist einzuberufen, wenn
- 1. die Aufgaben des Piratenbüros nicht mehr vollständig durch Büropiraten abgedeckt werden können oder
- 2. das Amt der Büropiraten nach §11 beendet ist.
- (7) Die Kreismitgliederversammlung kann vor der Wahl der Büropiraten Vorgaben beziehungsweise Einschränkungen für die Aufgaben der einzelnen zu wählenden Büropiraten festlegen. Diese Vorgaben umfassen
- 1. Regionalen Zuständigkeiten;
- 2. Aufteilung der Funktionen nach Abschnitt IV: Funktionen der Büropiraten;
- 3. Vertreterregelungen;
- 4. die maximale Anzahl von Büropiraten.
- (8) Die gewählten Büropiraten können sich selbst Vorgaben beziehungsweise Beschränkungen geben, die über die nach Absatz 7 festgelegten Vorgaben hinausgehen.
- (9) Die gewählte Aufteilung der Aufgaben nach Absatz 7 und 8 ist mit einer Frist von 5 Tagen auf der Seite des Ennepe-Ruhr-Kreis im Wiki des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der Piratenpartei Deutschland zu veröffentlichen.
§11 Ende der Amtszeit
- (1) Das Amt der Büropiraten endet
- 1. nach 12 Monaten auf der Kreismitgliederversammlung zur Büropiraten Wahl, nach der Wahl der Büropiraten;
- 2. durch Amtsverzicht;
- 3. durch einen Widerspruch zu den in §12 festgelegten Bedingungen;
- 4. durch einen schriftlich begründeten Beschluss des Landesvorstandes;
- 5. vorzeitig, durch Abwahl mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder einer Kreismitgliederversammlung oder
- 6. mit Auflösung des Piratenbüros
§12 Datenschutz
- (1) Jeder Büropirat muss zu Beginn seiner Amtszeit die Datenschutzerklärung der Piratenpartei Deutschland
- 1. des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen
- 2. oder einer höheren Parteigliederung,
- sofern noch nicht vorhanden, unterzeichnen, an den vorgeschriebenen Belehrungen teilnehmen und sich entsprechend dieser und der geltenden Gesetze datenschutzkonform verhalten.
=== Abschnitt IV: Funktionen der Büropiraten ===
§13 Verwaltungspirat
- (1) Jeder Büropirat, der mit der Betreuung der Mitglieder betraut ist, heißt ''Verwaltungspirat''.
- (2) Jeder Verwaltungspirat hat das Recht die Mitgliederdaten des Ennepe-Ruhr-Kreis einzusehen.
- (3) Jeder Verwaltungspirat hat das Recht die Mitglieder der Ennepe-Ruhr-Kreis
- 1. zu Mitgliederversammlungen innerhalb des Ennepe-Ruhr-Kreis einzuladen,
- 2. über aktuelle Ereignisse in der Partei zu informieren und
- 3. zu Stammtischen und anderen Versammlungen einzuladen.
- (4) Jeder Verwaltungspirat hat das Recht die Mitglieder des Ennepe-Ruhr-Kreis in Textform (nach §126b BGB) zu kontaktieren.
- (5) Jeder Verwaltungspirat hat die Aufgabe
- 1. bei Mitgliederversammlungen innerhalb des Ennepe-Ruhr-Kreis die Akkreditierung durchzuführen,
- 2. datenschutzkonforme Statistiken bereit zu stellen,
- 3. den Termin für die Mitgliederversammlung zur Wahl der Büropiraten innerhalb des Zeitraums von 21 Tagen vor und 7 Tagen nach dem regulären Ende der Amtszeit festzulegen,
- 4. mindestens 22 Tage vor einer Mitgliederversammlung ohne Personenwahl einzuladen und
- 5. mindestens 43 Tage vor einer Mitgliederversammlung mit Personenwahl einzuladen.
§14 Finanzpirat
- (1) Jeder Büropirat, der mit der Erledigung der lokalen, finanziellen Angelegenheiten betraut ist, heißt ''Finanzpirat'' und ist Ansprechpartner für Piraten und Gruppierungen des Ennepe-Ruhr-Kreis in allen Finanzangelegenheiten
- (2) Jeder Finanzpirat hat die Aufgabe finanzielle Angelegenheiten zur Unterstützung des Landesschatzmeisters zu erledigen.
- (3) Jeder Finanzpirat nimmt Belege (Rechnungen und Quittungen) über beschlossene Ausgaben im Ennepe-Ruhr-Kreis entgegen und übermittelt diese dem Landesschatzmeister.
- (4) Jeder Finanzpirat darf Ausgaben genehmigen sofern
- 1. dies in der Satzung der Piratenpartei Deutschland Landesverband Nordrhein-Westfalen vorgesehen ist,
- 2. er vom Landesschatzmeister NRW hierzu legitimiert wurde,
- 3. die Ausgabe 20,00 € nicht überschreitet und
- 4. die Ausgabe vom virtuellen Kreisverbandskonto Ennepe-Ruhr-Kreis werden soll.
§15 Pressepirat
- (1) Jeder Büropirat, der mit der Betreuung der Presse betraut ist, heißt ''Pressepirat''.
- (2) Jeder Pressepirat hat die Aufgabe Pressemitteilungen zu veröffentlichen.
- (3) Jeder Pressepirat hat das Recht Pressemitteilungen von höheren Parteigliederungen zu veröffentlichen.
- (4) Jeder Pressepirat hat die Aufgabe Presseanfragen entgegenzunehmen und an einen geeigneten Gesprächspartner zu vermitteln.
- (5) Jede Pressemitteilung sollte grundsätzlich vor Veröffentlichung von mindestens zwei weiteren Piraten gegengelesen werden. Die Pressepiraten dürfen
- 1. Rechtschreibfehler korrigieren und
- 2. Pressemitteilungen mit inhaltlichen Fehlern unter schriftlicher Angabe der Gründe zurückweisen.
§16 Technikpirat
- (1) Jeder Büropirat, der mit der Betreuung von Computer gestützten Diensten betraut ist heißt "Technikpirat"
- (2) Jeder Technikpirat hat die Aufgabe die Mitglieder im Ennepe-Ruhr-Kreis bei der Einrichtung von Computer gestützten Diensten die im Namen der Piratenpartei Ennepe-Ruhr-Kreis und dessen Untergruppierungen betrieben werden zu unterstützen.
- (3) Jeder Technikpirat hat das Recht, die im Namen der Piraten Ennepe-Ruhr-Kreis und dessen Untergruppierungen geführten Computer gestützten Diensten zu verwalten.