Unvollständig, aber fristgerecht eingereicht ;)


A. Übersicht

I. Präambel
Eine bessere Demokratie durch mehr Transparenz und Partizipation

II. Wie Politik unserer Meinung nach funktionieren sollte...

       1. Transparenz: Für eine nachvollziehbare und ehrliche Politik        
            a. Informationen leichter zugänglich machen: Antragsstellung erleichtern
            b. Verträge der Verwaltung sind Verträge der Bürgerinnen und Bürger
            c. Diskussions- und Entscheidungsprozesse müssen nachvollziehbar sein
            d. Misswirtschaft und Korruption verhindern
            f. Abgeordnete sind Angestellte der Bevölkerung
            
        2. Partizipation: Für mehr Bürgernähe und gegen Politikverdrossenheit                
            a. Bla bla (folgt)
            b. Bla bla II (folgt)

III. ...und wie wir das hier bei uns umsetzen können vorstellen.

    1. Transparenz: Für eine nachvollziehbare und ehrliche Politik 
            a. Barrierefreie Teilhabe durch Rats-TV
            b. Bürger in die Stadtentwicklung besser einbeziehen
            c. Bürgerhaushalte einführen
            d. Abstimmung über Beschlussvorlagen
            e. Interessenskonflikte offenlegen um Korruption zu bekämpfen
            f. Missstände leichter offen legen
                
    2. Partizipation: Für mehr Bürgernähe und gegen Politikverdrossenheit    
            a. Das Internet als Chance begreifen (lieber in den ersten Abschnitt oben?)
            b. Bürgerkompetenzen stärken
            c. Netzzugang verbessern und Zusammenarbeit erleichtern.
                
IV. Darüber hinaus stehen wir PIRATEN für:    
    
    1. Zukunftsfähige und gerechte Verkehrspolitik        
            a. Fahrscheinlosen ÖPNV voranbringen
            b. Infrastruktur im öffentlichen Personennahverkehr
            c. Bis dahin: Tarifsystem ÖPNV
            d. Fahrradverkehr
            e. Autoverkehr
                
    2. Sinnvolle Kriminalitätsbekämpfung statt Videoüberwachung        
            a. Sicherheit statt Überwachung im öffentlichen Nahverkehr
            b. Öffentliche Kameraüberwachung minimieren
            c. Datenschutz und Privatsphäre gewährleisten
                
    3. Kommunale Energiepolitik
            a. Dezentrale und regenerative Energien demokratisch mit Bürgerbeteiligung fördern
            b. Stromtrassen
            c. Biogas
            d. Geothermie
            e. Fracking
            f. Solarenergie
            g. Windenergie
            h. Kommunale Gebäude
            i. Energiesparende Straßenbeleuchtung
            j. Energieversorgung öffentlicher Gebäude, Betriebe und Flächen

    4. Sonstige Verbesserungen
            a. Freie Software für Verwaltung und Schulentwicklung
            b. Zweitwohnsitzsteuer ablehnen
            c. Dezentrales Asyl
            d. Lebensqualität statt Asphalt
            e. Sicherheit und Ordnung



B. Entwurf


Liebe Bürgerinnen und Bürger,
als  soziale und freiheitliche Partei der Informations- und  Wissensgesellschaft haben wir PIRATEN den Anspruch uns überall für mehr  Bürgerbeteiligung und Transparenz einzusetzen. So wollen wir die  Demokratie und die Akzeptanz politischer Entscheidungen stärken.
Wir  leben in Zeiten von Politikverdrossenheit und schleichender  Entdemokratisierung. Dies sehen wir PIRATEN als eine der größten  Herausforderungen unserer Zeit. Wir wollen nachhaltige politische  Lösungen und dafür bedarf es auch einer zukunftsfähigen Demokratie.


Eine bessere Demokratie durch mehr Transparenz und Partizipation
Transparenz  (Nachvollziehbarkeit) und Partizipation (Teilhabe) sind für uns PIRATEN  die Grundpfeiler einer funktionierenden modernen Demokratie. Dies gilt selbstverständlich auf jeder politischen Entscheidungsebene, - so  auch auf der kommunalen. Hier erscheinen uns bessere Formen der  Beteiligung an politischen Entscheidungen sogar besonders sinnvoll,  einfach und schnell umsetzbar. Das vorliegende Programm stellt daher  einen Überblick unsere Verbesserungsvorschläge und Forderungen dar, mit  denen wir um Ihre Unterstützung werben wollen.
Es ist uns dabei jedoch wichtig zu betonen, dass für uns PIRATEN ein Grundsatz gilt:
Jede politische Entscheidung sollte soweit möglich durch diejenigen Menschen getroffen werde, die auch von ihr betroffen sind. 
Diese  Forderung, die wir an die gesamte Politik stellen, lässt sich auf kommunaler Ebene besonders leicht entwickeln und umsetzen.Das bedeutet  für uns: Niemand weiß besser als Sie selbst, wo es Probleme in Ihrer Straße und ihrem Ortsteil gibt, und welche Handlungsoptionen zur  Verfügung stehen. Und niemand ist weniger bestechlich, als die normalen  Bürgerinnen und Bürger vor Ort.
Ihr  Wissen und Ihre Motivation wollen wir zur Verbesserung der kommunalen  Situation nutzen, und durch unseren Einsatz zur Förderung der  Transparenz der Verwaltung verstärken. Nur wenn alle notwendigen  Informationen vorliegen kann man eine sinnvolle Entscheidung treffen.
Dieses Programm kann daher nur ein Vorschlag sein. Diesen haben wir gemeinsam  mit vielen anderen Menschen erarbeitet, und er wird besser mit jeder weiteren Person, die sich einbringt.
Letztendlich  zählt immer das, was die Bürgerinnen und Bürger wollen. Wir wollen Ihre Meinung, und nicht nur Ihre Stimme. Auch nach der Wahl!

Wie Politik unserer Meinung nach funktionieren sollte...

Transparenz: Für eine nachvollziehbare und ehrliche Politik  
Die PIRATEN stehen für eine transparente Politik im Rat und in den Bezirken. 
Für  uns gilt der Grundsatz, dass jede Form staatlichen Handelns offen und  nachvollziehbar sein muss. Die Verwaltung handelt in unserem Namen und  Auftrag, somit besteht ein grundsätzliches Recht auf Einsicht in jeden  Prozess. Jeder Schritt, der zu einer politischen Entscheidung geführt  hat, ist nachvollziehbar darzustellen. Ausnahmen, zum Beispiel aus  Gründen das Datenschutzes müssen extra definiert und begründet werden. 
Wir  PIRATEN sehen in den neuen Technologien die Möglichkeit für die  Verwaltung diesem Anspruch kostengünstig und schnell nachzukommen.
Informationen leichter zugänglich machen: Antragsstellung erleichtern
Die  Informationspflicht über ihr Handeln liegt bei der Stadt. Dieser  Pflicht ist sie ohne Antragstellung nachzukommen. Bis dies jedoch  erreicht ist, sind unsinnige Regelungen zur Antragstellung aufzuheben  bzw. so weit zu vereinfachen, dass sie keine Hürde für  Informationssuchende darstellen. Zugangsbeschränkungen sind auf ein  Mindestmaß zum Schutz von Persönlichkeitsrechten zu reduzieren. Auf jede  Gebühr zur Bereitstellung von Informationen ist zu verzichten, denn  Transparenz ist Aufgabe von Politik und Verwaltung, keine  vergütungspflichtige Dienstleistung.

Verträge der Verwaltung sind Verträge der Bürgerinnen und Bürger
Jeder Vertrag zwischen Privaten und der Verwaltung ist letztendlich ein Vertrag mit uns allen.
Alle  zukünftigen Ausschreibungen, Vertragsverhandlungen und  Vertragsabschlüsse sind daher transparent zu gestalten. Um ensprechende  Anreize zu setzen, ist jeder Vertrag, der mit Rats oder  Bezirksverwaltungen abgeschlossen wird erst mit Veröffentlichung als  gültig zu erklären. 
Die  Veröffentlichung bisheriger Verträge und Verwaltungsakte muss ebenfalls  politisches Ziel sein, und hat so schnell wie realisierbar zu erfolgen.  Wir wollen eine zeitnahe und lückenlose Veröffentlichungspflicht für  alle Studien, Expertisen und Untersuchungen, die von Kommunen und ihren  Betrieben in Auftrag gegeben werden.

Diskussions- und Entscheidungsprozesse müssen nachvollziehbar sein
Die  Bürgerinnen und Bürger werden durch die lückenhafte Wiedergabe von  Sitzungen, Beratungen und Verhandlungen der Verwaltung nur unzureichend  informiert. Um jedoch eine sachliche Bewertung abgeben zu können, ist  ein Zugang zu öffentlich erhobenen Daten, Sitzungs- und  Verhandlungsprotokollen, Berichten, Publikation und Verträgen  Grundvoraussetzung.
Daher  sind Sitzungen der Rats- und Bezirksverwaltungen, der Ausschüsse und  der Abgeordneten nachvollziehbar durchzuführen. Alle Sitzungen des Rates  sind live zu übertragen. Diese Aufzeichnungen unterliegen wie die  Protokolle der Informationsfreiheit und sind dementsprechend zu  veröffentlichen. Soweit offene Abstimmungen erfolgen, ist das  Abstimmungsverhalten in der Übertragung zu dokumentieren.
Alle  Informationen sind unmittelbar und nachvollziehbar zu veröffentlichen.  Nur durch transparente Politik und Verwaltung ist die Möglichkeit  gegeben, Rückschlüsse auf das Handeln der Ausschüsse, Verwaltungen und  Abgeordneten zu ziehen.

Eine demokratische Wahl kann nur auf Grundlage von allen relevanten Informationen getroffen werden.

Misswirtschaft und Korruption verhindern
Durch  die Transparenz der Entscheidungsprozesse wollen Misswirtschaft und  Korruption eindämmen. Durch die Veröffentlichung aller Informationen  setzen wir Anreize, sich nicht auf Kosten der Allgemeinheit zu  bereichern. Dies ist nicht nur eine effektive, sondern auch eine  kostengünstige Methode.
Sitzungsteile,  die zum Beispiel zum Schutz der Persönlichkeitsrechte unter dem  Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt werden müssen, bedürfen einer  umfassenden Begründung und einer Abstimmung der Versammlung über den  Ausschluss der Öffentlichkeit. 

Abgeordnete sind Angestellte der Bevölkerung
Jeder  Mensch der eine politische Funktion übernimmt ist denjenigen Menschen  Rechenschaft schuldig, die ihn mit diesem Amt ausgestattet haben.
Dies  gilt somit auch für alle Abgeordneten. Sämtliche Bürgerinnen und Bürger  haben ein Anrecht darauf, zu erfahren welche Beweggründe ein  Abgeordneter für sein Handeln hat.

Partizipation: Für mehr Bürgernähe und gegen Politikverdrossenheit

Bla bla
Bla bla II



...und wie wir das hier bei unsumsetzen können vorstellen.

Transparenz: Für eine nachvollziehbare und ehrliche Politik

Barrierefreie Teilhabe durch Rats-TV 
Politik-  und Staatsverdrossenheit – Schlagworte aus der Diskussion der letzten  Jahre, die sich mit der Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit dem  politischen System und dessen Arbeit auseinandersetzen. Um dieser  Entwicklung zu begegnen, gilt es Mittel und Wege zu finden, die  Diskrepanz zwischen der Sphäre, in der sich Politik abspielt, und der  Alltagswelt der betroffenen Menschen überbrückt. Die Diskrepanz entsteht  in aller Regel nicht aufgrund von politischen Inhalten, sondern  aufgrund der Art der Konfliktbearbeitung und deren Vermittlung durch die  “Politik” nach außen hin. In der Wahrnehmung der Menschen werden  Konflikte oft von der Politik “im Verborgenen” gelöst und nur die  Konfliktlösungen kommuniziert.Um diesen Eindruck entgegenzuwirken,  bietet sich für die Politik auch das Medium Internet mit all seinen  technischen Möglichkeiten an. Der Rat der Stadt als das zentrale  Beratungs- und Beschlussorgan der Kommunalpolitik tagt in weiten Teilen  öffentlich und an einem Werktag. Die Öffentlichkeit der Sitzungen  kommunaler Vertretungen ist einer der wichtigsten Grundsätze unserer  demokratisch verfassten Staatsordnung. Der Termin, die begrenzte Anzahl  an Sitzplätzen für Zuschauerinnen und Zuschauer und körperliche  Beeinträchtigungen machen es zahlreichen Menschen unmöglich, Sitzungen  zu besuchen und den politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess  mitzuverfolgen. Niederschriften und Wortprotokolle der Sitzungen vor Rat  und Ausschüssen stehen leider nicht zeitnah zu Verfügung. Zudem gehen  aus ihnen zwar die Ergebnisse hervor, allerdings kann in den meisten  Dokumenten der Diskussions- und Meinungsbildungsprozess nicht  dargestellt werden. Bisher besteht nur die Möglichkeit die  Medienberichterstattung über die Sitzungen des Rates der Stadt und  seiner Ausschüsse nachträglich und gefiltert zu verfolgen. 
Durch die Öffentlichkeit der Sitzung soll allen Bürgerinnen und Bürgern die  Möglichkeit gegeben werden, die Arbeit der gewählten Volksvertreterinnen  und -vertreter zu verfolgen. Durch die Möglichkeit, die Sitzungen  öffentlich zu verfolgen, soll das allgemeine Interesse an der kommunalen  Selbstverwaltung geweckt und gefördert werden. Die Bürgerin oder der  Bürger wird befähigt, das Verhalten der Fraktionen und der  Ratsmitglieder zu bewerten und hieraus die politischen Konsequenzen zu  ziehen. Zudem dient die Öffentlichkeit der Ratssitzungen auch der  Kontrolle der Ratsmitglieder durch die Bürgerschaft. Die vielen  Zuhörerinnen und Zuhörer bei Ratssitzungen zeigen deutlich, dass ein  großes Interesse der Bürgerschaft und der Öffentlichkeit an den  Vorgängen und Prozessen im Rat besteht. Die Entscheidungen des Rates  werden in der Öffentlichkeit reflektiert und diskutiert. Wir begreifen  dieses Interesse als Chance, noch mehr Transparenz in den politischen  Entscheidungsprozess der Stadt zu bringen. Dazu bieten die  elektronischen Medien hervorragende Möglichkeiten. Durch eine  Liveübertragung der Ratssitzung besteht die Möglichkeit für die  Öffentlichkeit, die Wortbeiträge an jedem Ort der Welt ungefiltert und  unkommentiert mitzuerleben. Ferner können die Wortbeiträge jederzeit  wiederholt abgerufen werden. Der technische Aufwand für die Übertragung  einer Ratssitzung ist verhältnismäßig gering und vor allem preiswert.  Störungen des Sitzungsbetriebes sind nicht zu erwarten. 

Bürger in die Stadtentwicklung besser einbeziehen
Die  Bürger müssen früher als bisher in die Planung von Projekten  eingebunden werden. Insbesondere bei öffentlichen Bauvorhaben wird die  breite Öffentlichkeit oft erst in den wenigen Wochen der Einspruchsfrist  im Planfeststellungsverfahren mehr oder weniger umfassend informiert.  Wir fordern seitens der Stadtverwaltungen die aktive Bürgereinbindung ab  Beginn der Planungen. Bisher müssen Bürgerinnen und Bürger ot aufwendig  auf die jeweiligen Ämter fahren um zum Beispiel Bebauungspläne  einzusehen.
Im  Vorfeld solcher Abstimmungen muss eine umfassende und neutrale  Information der Bürger durch die Stadt unter anderem zu Kosten, Risiken  und Chancen des zur Abstimmung stehenden Projektes stattfinden. Um mehr  Menschen die Möglichkeit zu geben sich einzubringen, könnten  Bürgerbefragungen ein Mittel dieser Bürgerbeteiligung sein und  kostengünstig über die Internetseite der Stadt realisiert werden. 
Die  Piratenpartei setzt sich zudem für die Entwicklung und Einführung  geeigneter Verfahren zur Beteiligung der Bürger an und Abstimmung über  wichtigen stadtentwicklungspolitischen Fragen ein. 

Bürgerhaushalte einführen
Die Piratenpartei setzt sich für einen Bürgerhaushalt ein, sofern dieser noch nicht existiert.  Wir fordern ein zunächst jährliches Ansteigen des durch die Bürger  direkt verwalteten Etats. So besteht die Möglichkeit Erfahrungen zu  sammeln und den Prozess der Bürgerbeteiligung stetig zu verbessern.  Gemeinsam können wir so den Erfolg der direkten Demokratie erleben und  uns langsam darauf einzustellen oder aber Fehler korrigieren und  Verbesserungen vornehmen.
Wichtig  zur Einschätzung finanzieller Verflechtungen in der Kommune sind die  Zahlungsströme. Wir werden uns dafür einsetzen, dass alle Aus- und  Einzahlungen an und von juristischen Personen veröffentlicht werden.
Eine  Recherchemöglichkeit wollen wir über die Website der Gemeinden, des  Landkreises oder der Stadt anbieten, ohne dass es einer Registrierung  bedarf oder der Zugang hierzu in sonstiger Weise Beschränkungen  unterliegt. Wenn Zahlungsprozesse nicht veröffentlicht werden dürfen (z.  B. Steuergeheimnis) oder anonymisiert werden müssen, wollen wir soweit  möglich die Höhe der Beträge öffentlich bekannt geben.

Abstimmung über Beschlussvorlagen der Verwaltung im Vorfeld von Ratssitzungen
Die  Piratenpartei fordert eine Online-Bürgerbeteiligungsplattform durch die  kommunale Verwaltungen. Damit wird allen Bürgerinnen und Bürgern,  unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit, ermöglicht, im Vorfeld von  Ratssitzungen per Internet über Beschlussvorlagen der Stadtverwaltung an  den Stadtrat abzustimmen. Dies soll vor allem denjenigen die  Möglichkeit geben, sich am politischen Leben zu beteiligen, die wegen  Berufstätigkeit oder Familie nicht die Zeit haben, an Sitzungen  teilzunehmen.Politische Teilhabe darf nicht nur denjenigen vorbehalten  sein, die es sich leisten können.Nach Abschluss des  Abstimmungsverfahrens wird das Ergebnis an den Stadtrat übermittelt und  kann von den Mitgliedern in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden.  Gewählten Abgeordneten bleibt selbstverständlich immer noch die  Möglichkeit, anders abzustimmen. Wir wollen jedoch so Anreize setzen,  diese Entscheidungen besser zu begründen und offener zu kommunizieren.

Transparenz durch bessere Verfahren gewährleisten
Zur  Gewährleistung der Nachvollziehbarkeit und zur Bekämpfung von  Korruption sollen Unterlagen über Auftragsvergabeverfahren seitens der  Verwaltung, sowie über mit öffentlichen Mitteln geförderte Projekte  barrierefrei und dauerhaft für den Bürger einsehbar sein. Dies geht  kostengünstig zum Beispiel über ein Online-Portal. Die technischen  Voraussetzungen hierfür sind vielerorts bereits gegeben, es fehlt  lediglich am politischen Willen. Wir PIRATEN wollen dies so schnell wie  möglich ändern.
Ebenfalls  wollen wir, wie auch durch die EU gefordert, eine Neuausrichtung des  Vergaberechts durch die verbindliche Integration von sozialen und  ökologischen Standards in die öffentliche Auftragsvergabe und  Beschaffung erreichen. 
Interessenskonflikte offenlegen um Korruption zu bekämpfen
Jede  und jeder Abgeordnete ist zum lückenlosen Bericht über sein politisches  Wirken und seine Kontakte zu Dritten im Rahmen seiner Tätigkeit  verpflichtet. Weiterhin hat jedes Ratsmitglied Auskunft über die Art von  Verbindungen zu Dritten, insbesondere Unternehmen, Vereinen und  Verbänden, offenzulegen. Möglichen Verflechtungen und  Interessenkonflikten durch Nebentätigkeiten soll so vorgebeugt werden.
Wir  wollen die Offenlegung sämtlicher Posten, die lokale Politiker bei  öffentlichen wie privaten Unternehmen in Geschäftsleitungen und  Aufsichtsgremien innehaben, ebenso die Offenlegung von relevanten  Unternehmensbeteiligungen. Die Aufstellungen sind online jederzeit  barrierefrei zugänglich zu machen und aktuell zu halten. Weiterhin  sollen diese Informationen per Post eingefordert werden können.
Missstände leichter offen legen:  Whistleblower-Stelle einrichten
Um  über eventuelle Missstände schneller informiert zu werden, fordern wie  die Einrichtung  einer von der Politik völlig unabhängigen neutralen  Whistleblower-Stelle. Diese soll auch anonymisiert nutzbar sein. 

Partizipation: Für mehr Bürgernähe und gegen Politikverdrossenheit

Das Internet als Chance begreifen (lieber in den ersten Abschnitt oben?)
Das  Internet ist eine Technologie, die für jeden Gestaltungs- und  Teilhabemöglichkeiten, sowie eine stärkere, direkte Vernetzung  untereinander bietet, die räumlich und zeitlich unabhängig ist. Mit dem  Internet bestehen bisher nie dar gewesene Möglichkeiten politische  Entscheidungsprozesse unter Beteiligung der Betroffenen durchzuführen.  Diese Entwicklung steht noch ganz am Anfang und viele Menschen haben  weder das Wissen wie sie daran Teilhaben können, noch die technischen  Möglichkeiten. Das wollen wir dringend ändern.
Bürgerkompetenzen stärken 
Das  Internet ist für viele Menschen noch unverständlich und kompliziert.  Die Chancen und Risiken unseres technischen und somit gesellschaftlichen  Wandels müssen offener und progressiver kommuniziert werden. Um zum  Beispiel auch älteren Menschen zu erklären, wie sie sich schnell und  einfach einbringen können, setzen wir uns für die Förderung von Kursen  ein, die die grundlegendsten Informationen über den Aufbau der  Verwaltung und die Möglichkeiten der digitalen Einflussnahme erklären.

Netzzugang verbessern und Zusammenarbeit erleichtern.
Die  Piratenpartei setzt sich für einen freien Zugang zu modernen  Informationstechnologien für alle Bürgerinnen und Bürger ein. Der Zugang  zum Internet ist jedoch von technischen und sozialökonomischen  Voraussetzungen abhängig. Derzeit ist noch keine flächendeckende  Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger am digitalen Wissen  gewährleistet. Daher sehen wir es im Rahmen der Daseinsfürsorge als eine  kommunale Aufgabe an, ein niederschwelliges Angebot an  Internetzugangsmöglichkeiten zu realisieren und zu fördern. Wissen und  digitale Informationen über das Internet oder andere Medien, sind im 21.  Jahrhundert entscheidend für die räumlich und zeitlich unabhängige  gesellschaftliche Teilhabe der Einzelnen und ihrer  Mitgestaltungsmöglichkeiten. Wir fordern daher die rechtliche Klärung  über die Haftung der übertragenen Inhalte. Betreiber aller Formen  offener und anonymer Netzzugangssysteme dürfen nicht mehr für den  Datenverkehr, der durch Dritte über den freigegebenen Netzzugang erzeugt  wird, zur Verantwortung gezogen werden. Anbieter sind von jeglicher  Haftung freizustellen und die Regelungen der geschlossenen  Netzzugangssysteme sollen gleichwertig angewendet werden.
 
Aufbau eines Freifunknetzes 
Politische  Willensbildung darf nicht vom staatlichen Willen abhängen. Um einen  freien Austausch der Menschen zu ermöglichen, werden wir den Aufbau  eines Freifunknetzes unterstützen. Das auf der WLAN-Technologie  basierende Netz ist unabhängig von staatlicher Kontrolle und Zensur und  zeitlich unbegrenzt verfügbar. Freifunknetze sind in der Nutzung  kostenfrei und ermöglichen daher auch sozial benachteiligten  Bevölkerungsschichten die Teilnahme an Diskussionen und  Entscheidungsprozessen. Hierzu ist die unentgeltliche Bereitstellung  geeigneter Dachflächen zur Vernetzung bestehender Freifunkknoten  erforderlich. Seitens der Verwaltungen sind Dachflächen öffentlicher  Gebäude bei Eignung bereitzustellen und die Erweiterung der  Dachflächennutzung durch Förderangebote zu unterstützen um auch Anreize  für private Initiativen zu geben. Wir werden hierfür im Rat und den  Bezirksversammlungen eine enge Zusammenarbeit mit den  Freifunkinitiativen anstreben. 

Hotspots
Wir  werden darüber hinaus dafür sorgen, dass in Verantwortung der Verwaltung in allen öffentlichen Einrichtungen mittels Hotspots ein  freier Internetzugang per WLAN angeboten wird. Mit diesen Hotspots werden die Informationsmöglichkeiten im öffentlichen Bereich verbessert und  somit die Demokratie gestärkt. Über die Bereitstellung hinaus ist die  Vernetzung der Hotspots untereinander umzusetzen und nach Möglichkeit in  örtliche Freifunknetze einzubinden, um die Interaktion, den Meinungs-  und Erfahrungsaustausch zu ermöglichen. 




Darüber hinaus stehen wir PIRATEN für:

Zukunftsfähige und gerechte Verkehrspolitik
Verkehrspolitik  muss sich nachhaltig ändern um den Anforderungen der Zukunft gewappnet  zu sein. Innenstädte werden zunehmend durch den Verkehr belastet und  gleichzeitig wird der Betrieb eines eigenen Fahrzeugs immer teurer.  Neben der Beeinträchtigungen der Anwohner durch Feinstaub und  Verkehrslärm stellt der Autoverkehr für die gesamte Umwelt eine enorme  Belastung dar. Wir PIRATEN fordern daher die Entwicklung  umweltschonender und sozial gerechter Verfahren um die Mobilität der  Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten und die Natur zu entlasten.

Fahrscheinlosen ÖPNV voranbringen
Mobilität  ist Grundlage für die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben. Als  Alternative zum eigenen Auto wollen wir Anreize schaffen den  öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) stärker zu nutzen.
Dies  kann unserer Meinung nach durch den fahrscheinlosen Nahverkehr erreicht  werden. Die Benutzung sämtlicher kommunaler Busse und Bahnen soll somit  jedem Menschen frei stehen. Dies kann problemlos durch eine Umlage  erreicht werden. Bereits jetzt wird der ÖPNV stark bezuschusst. Zudem  werden inzwischen die Verkehrsbetriebe von der  Erneuerbare-Energien-Umlage (EEG) befreit, womit die Allgemeinheit sich  auch direkt an den Betriebskosten beteiligt. Von diesen Ausgaben  profitieren momentan nur wenige Menschen. Die Kosten für eine  regelmäßige Nutzung des ÖPNV sind besonders für sozial schwache Menschen oft zu hoch, Monatstickets teilweise unerschwinglich.
Wir setzen uns daher für einen umlagefinanzierten, fahrscheinlosen ÖPNV ein und regen an, die verschiedenen Modelle der Finanzierbarkeit zu prüfen.

Infrastruktur im öffentlichen Personennahverkehr
Verschiedene  Gemeinden sind nicht an das Schienennetz angeschlossen, die  Busverbindungen empfinden wir teilweise als nicht ausreichend. Die  Finanzierung eines entsprechenden Projektes zum Ausbau des Schienennetz  wäre unrealistisch. Wir fordern daher einen konsequenten Ausbau des  Busverkehrs, der sicherstellt, das möglichst viele Bürgerinnen und  Bürger ohne große Aufwände und Fahrtzeiten zu den Bahnhöfen gelangen  können. Die Fahrpläne und Nutzungen von ÖPNV-Sonderformen sind flexibler  auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger auszurichten. Auch dies  ist besser mit einem fahrscheinlosen Nahverkehr zu erreichen, da  Busbetreiber ihre Fahrpläne weniger danach bemessen müssen, auf welchen  Linien sie am meiste Geld verdienen. Wo und wann Fahrgelegenheiten  benötigt werden, soll durch einen stetigen Ausbau von Bürgerumfragen  ermittelt werden. Ein barrierefreier Zugang zu den Bahnhöfen ist  anzustreben.

Bis dahin: Tarifsystem ÖPNV
Grundsätzlich muss die Hemmschwelle zur Benutzung des ÖPNV weiter gesenkt werden. 
Die  PIRATEN fordern daher als Übergangslösung ein neues, faireres und  kundenfreundliches Tarifsystem. Durch den Einsatz zeitgemäßer Technik  (zum Beispiel E-Tickets, Apps für Smartphones) lässt sich dies  realisieren. Selbstverständlich muss gewährleistet sein, dass auch  Menschen ohne diese Technik den ÖPNV weiterhin unkompliziert nutzen  können. Durch einen stetigen Ausbau solcher automatischer Systeme kann  langfristig viel Geld in der Verwaltung gespart werden.
Der  ermäßigte ÖPNV für Leistungsberechtigte (zum Beispiel Bezieher von ALG  2) muss erhalten bleiben und unkomplizierter zu Beantragen und zu Nutzen  sein. Fernziel bleibt ein fahrscheinloser ÖPNV. 

Fahrradverkehr
Neben dem Ausbau des ÖPNV setzen wir PIRATEN uns für den Ausbau von Fahrradwegen ein.

Autoverkehr
Die Erfahrung in anderen Ballungsräumen zeigt: Durch die Anreize einer  modernen Verkehrspolitik sinkt die Kraftfahrzeugdichte in den  Innenstädten wie von selbst. Davon profitieren alle: Die Anwohner und  Besucher von einer in jeder Hinsicht gesünderen Umwelt, die Autofahrer  durch entspannteres Fahren in einem stressarmen, durchlässigen  Straßenverkehr. 


Sinnvolle Kriminalitätsbekämpfung statt Videoüberwachung
Immer  mehr Bereiche unseres Lebens werden überwacht und aufgezeichnet. Wir  PIRATEN sehen darin eine große Gefahr für die Demokratie. Menschen die  unter Beobachtung stehen ändern nachweislich ihr Verhalten und ergreifen  seltener ihre verbürgten Rechte. Eine Demokratie braucht aber ein Recht  jede Form von Widerspruch und Meinungsfreiheit um Gefahr zu laufen,  Mindermeinungen und politischen Diskussionen zu unterdrücken.
Die Freiheit nicht überwacht zu werden schließt auch alle Formen der kommunalen Videoüberwachung und Datensammlung mit ein.
Wir  verstehen das Sicherheitsbedürfnis vieler Menschen, halten aber andere  Lösungen für geeigneter als die anhaltslose Videoüberwachung des  öffentlichen Raumes.
Wir  PIRATEN fordern daher einen Rückbau der bereits installierten  Überwachungssysteme und das Verbot von präventiven Datensammlungen.

Sicherheit statt Überwachung im öffentlichen Nahverkehr
Die  Verkehrsbetriebe versuchen, das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste in den  Bussen und Bahnen durch den flächendeckenden Einsatz von  Überwachungskameras zu steigern. In einer tatsächlichen  Gefahrensituation können Kameras jedoch nicht eingreifen und Straftaten  verhindern. Stattdessen wird durch Videoüberwachung tief in die  Grundrechte der Bürger eingegriffen. Es wird es immer leichter Daten  automatisch zu verknüpfen, was Verhaltens- und Bewegungsprofile und  schlussendlich den Gläsernen Bürger ermöglicht. Wir fordern daher das  Ende jeglicher Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr. Sollte diese  Forderung nicht mehrheitsfähig sein, fordern wir, dass mindestens  sämtliche Videokameras in öffentlichen Verkehrsmitteln nicht in Betrieb  sind und nur durch Drücken eines Notfall-Knopfes"scharf" geschaltet  werden. Ein Ausnahme kann eine Kamera in den Bereich der Busfahrerin  oder des Busfahrers sein. Eine vorhandene Aktivierung hat eindeutig  durch ein rotes Licht kenntlich gemacht zu werden. Entsprechende  Aufnahmen müssen lokal in den entsprechenden Verkehrsmitteln vorgehalten  werden und sollen nicht online in ein entsprechendes Aufzeichnungsnetz  eingespeist werden. Außerdem dürfen diese nur bei konkretem Vorliegen  einer Straftat ausgewertet werden. Andernfalls haben diese Daten nach  spätestens 24 Stunden gelöscht zu werden.


Kommunale Energiepolitik
Die  Abhängigkeit der Kommunen und der privaten Haushalte von einzelnen  Energieunternehmen sehen wir PIRATEN kritisch. Zentrale  Energiegewinnungsanlagen sind zudem störanfälliger als eine dezentrale  Energieversorgung und hängen oft von Rohstoffpreisen ab. Um auch in  Zukunft alle Menschen mit Energie versorgen zu können, streben wir  PIRATEN daher eine Verbesserung dieser Situation an.

Dezentrale und regenerative Energien demokratisch mit Bürgerbeteiligung fördern
Mit  der Energiewende ist auch die Zeit der Großkraftwerke vorüber. Den  Ausfall der Atomkraft mit neuen Kohlekraftwerken kompensieren zu wollen,  halten wir für einen Irrweg. Stattdessen müssen kleine dezentrale  Kraftwerke auf ökologisch vertretbare Weise unseren Energiebedarf  decken. Solche Modelle sind nicht nur weniger störanfällig, sondern sie  gewährleisten auch eine größere Unabhängigkeit von Konzernen und  Strompreisschwankungen. So können private und öffentliche Haushalte  langfristig entlastet werden und es werden Anreize zum Umweltschutz  gesetzt.
Die  PIRATEN fordern, dass der Kreis und die angeschlossenen Städte und  Gemeinden verstärkt dezentrale Bürgerenergieanlagen fördern bzw. deren  Einrichtung durch Bürokratieabbau und finanzielle Entlastungen  unterstützen.
Wir  bevorzugen hierbei Finanzierungsmodelle, die den Bürger an der Anlage  beteiligen und ihm das größtmögliche Mitspracherecht geben.

Stromtrassen
Wir  PIRATEN fordern, sämtliche neue Stromtrassen in der Nähe von  Wohngebieten als Erdkabel zu verlegen und in solchen Fällen keine  Überlandleitungen zu genehmigen. Diese stellen ein erhöhtes  Gesundheitsrisiko dar, und sehen auch nicht sehr hübsch aus. Weiterhin  können Enteignungen durch den Einsatz von Erdkabeln vermieden werden und  schützen somit entsprechend die betroffenen Grundstückseigentümer.

Biogas
Biogasanlagen nutzen organische Materialien wie Lebensmittelreste, Dung
oder hierfür angebaute Pflanzen zur Produktion von Gas, das zur
Energiegewinnung verbrannt werden kann. Ein wesentlicher Aspekt für uns
als Piratenpartei ist hierbei, dass die Energieproduktion niemals in
Konkurrenz zur Nahrungsmittelversorgung stehen darf. Die Umwandlung von
Anbauflächen für Nahrungsmittel in Gebiete zum Zwecke der
Energiegewinnung lehnen wir daher strikt ab.

Geothermie
Auch Geothermie kann eine Quelle umweltfreundlicher Energie darstellen.
Daher unterstützen wir es auch, diese Form der Energiegewinnung für einen
modernen Energiemix in Betracht zu ziehen. Vor dem jeweiligen Einsatz von
geothermischen Anlagen sind weitere entsprechende geologische
Voruntersuchungen anzustellen und zu finanzieren.

Fracking
Da die Risiken des Frackings nach heutigem Stand nicht ausreichend
untersucht sind, im Hinblick auf die Auswirkung auf Menschen und Umwelt,
lehnen wir diese Methode der Öl- und Gasgewinnung ausnahmslos ab.

Solarenergie
Die Solarenergie spielt für uns eine besondere Rolle. Wir fordern, die
Dachflächen öffentlicher Gebäude nach einer Wirtschaftlichkeitsprüfung
konsequent für die Energiegewinnung zu nutzen oder - gegen geringe Pacht
- diese Flächen für Bürgerenergieanlagen zur Verfügung zu stellen.
Wichtig ist hierbei auch der Brandschutz. Solaranlagen müssen so
ausgerichtet sein, dass die Stromversorgung vom Stromkreis trennbar ist.
Die Feuerwehren vor Ort müssen geschult werden, um den richtigen Umgang
(nach VDE 0132) mit möglicherweise stromführenden elektrischen Anlagen
zu beherrschen.

Windenergie
Die Windenergie ist eine der Schlüsseltechnologien zur Umstellung der
Energieproduktion. Wir befürworten den Ausbau, stellen ihn jedoch auch
unter klare Bedingungen. Aus Lärmschutzgründen müssen Mindestabstände zu
Siedlungsgebieten streng eingehalten werden. Für zukünftige effizientere
Anlagen kann eine Ausweisung von weiteren Flächen im Flächennutzungsplan
jedoch bereits heute erfolgen.

Kommunale Gebäude
Immobilien der Kommunen sollten energieoptimiert und ökologisch
betrieben werden. Mögliche Maßnahmen sind hier die Prüfung und
Verbesserung der Gebäudeisolierung, die Umstellung alter Heizsysteme auf
regenerative Energieträger wie Holzpellets oder Optimierung des
Energieverbrauchs von Klima- und Beleuchtungsanlagen und anderen Geräten
im Rahmen von geplanten Sanierungsmaßnamen. Neubauten sollen mindestens
Passivhausstandards entsprechen, also mindestens so viel Energie
produzieren, wie die Heizsysteme verbrauchen.

Energiesparende Straßenbeleuchtung
Die Beleuchtungssysteme der Kommunen sind auf Energieeffizienz zu prüfen
und gegebenenfalls durch entsprechende Maßnahmen wie den Einsatz
moderner Leuchtmittel (z.B. LED) anzupassen im Rahmen von ohnehin
erforderlichen Reparaturen, oder Sanierungsmaßnamen.

Energieversorgung öffentlicher Gebäude, Betriebe und Flächen
Die Städte und Gemeinden sollten beim Ausstieg aus der Atomenergie mit
gutem Beispiel vorangehen und die Stromversorgung von öffentlichen
Gebäuden, Betrieben und Flächen auf erneuerbare Energien umstellen.

Sonstige Verbesserungen

Einsatz von Freier Software und offenen Datenformaten
Wir  fordern die konsequente Nutzung von Freier Software in der Verwaltung, soweit Freie Software verfügbar ist, sie den Softwareanforderungen entspricht und die Anschaffung wirtschaftlich ist. Unter Freier Software sind Programme zu verstehen, die weitergegeben, auf beliebige Art genutzt und verändert werden dürfen und deren Quellcode frei verfügbar ist. Die Nutzung solcher Programme reduziert häufig Anschaffungs- und  Betriebskosten durch Herstellerunabhängigkeit. Zudem fördert dies die Verbreitung von Software, die auch vom Bürger genutzt werden kann.

Bei freier wie unfreier Software ist darauf zu achten, dass Daten in offen dokumentierten Formaten abgelegt werden, um den Datenaustausch zu  vereinfachen.

Zweitwohnsitzsteuer ablehnen
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Dezentrales Asyl
Die  Piratenpartei fordert die Abschaffung der Asylbewerberheime und strebt  die dezentrale Unterbringung aller Flüchtlinge und geduldeten Migranten  an. Durch die abgesonderte Unterbringung wird ein konfliktträchtiger  Ballungspunkt für Asylsuchende geschaffen, die auf Grund der  restriktiven Asylpolitik häufig nicht arbeiten dürfen und somit oft  wochenlang zu Hause bleiben müssen. Dies bedeutet eine enorme  psychologische Belastung und regt soziale Spannungen an, da auch  gewöhnlich kein Austauch zwischen Anwohnern und Migranten gefördert  wird. Anstelle von gemeinschaftlichen Heimen soll die Unterbringung in  einer eigenen Wohnung der zukünftige Unterkunftsstandard sein. So sollen  Konflikten vorgebeugt werden, und durch den stärkeren Austausch  Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vorgebeugt werden.

Lebensqualität statt Asphalt
Die  PIRATEN setzen sich dafür ein, dass bei Straßensanierungen und  städtebaulichen Umbauten die Fläche der Randzonen sowie der Baumbestand  beibehalten oder vergrößert werden. Erweiterungen des Straßenraums  sollten nur bei nachgewiesenem dringendem Bedarf und nach ausführlicher  Abwägung aller Interessen (ruhender Verkehr, Anwohner, Gewerbetreibende,  Sicherheit, Wohn- und Lebenskomfort, Naturschutz, Radfahrer, Fußgänger  und ÖPNV) in Erwägung gezogen werden. 


Sicherheit und Ordnung
Die  Polizei ist eines der wichtigsten Exekutivorgane unseres Kreises. Sie ist die direkte, ausführende Kraft des staatlichen Gewaltmonopols und  soll die öffentliche Sicherheit und Ordnung gewährleisten. Dies ist eine  hochgradig verantwortungsvolle und anspruchsvolle Aufgabe.
Bestrebungen, streifendienstliche Tätigkeiten der Polizei zukünftig verstärkt von schlechter ausgebildeten und schlechter bezahlten  Ordnungsamtskräften/Hilfspolizisten/Sicherheitsdiensten durchführen zu lassen, lehnen wir PIRATEN entschieden ab. Wir PIRATEN stellen uns  Konsequent gegen eine Privatisierung von Staatsaufgaben, vor allem im  Sicherheitsbereich. Es ist für uns nicht akzeptabel, realen Bedrohungen  für die öffentliche Sicherheit und Ordnung auf diese Weise schwächer zu  begegnen.