Pressemitteilung

Strategiewechsel im Breitbandausbau

Die Meldungen der letzten Tage lassen befürchten, dass der Breitbandausbau im EN-Kreis weniger Fortschritte macht als erhofft. Die Piratenpartei im Kreis regt deshalb an, jetzt zu überprüfen, ob die gewählte Ausbauförderungsstrategie noch zielführend ist.

Bei der bisherigen Strategie stand die Förderung der Eigenausbaupläne privater Anbieter im Vordergrund. Jetzt steht aber fest, dass NetCologne die Ausbaupläne der Telekom durchkreuzt hat und vermutlich weniger Haushalte mit neuen Anschlüssen versorgt werden können.

Statt wie bisher nur auf die Deckung von Finanzierungslücken zu setzen, möchten die Piraten, dass der Kreis selbst als Betreiber von Glasfasernetzen auftritt und so einen längst überfälligen Technologiesprung herbeiführt. Bei dieser Strategie geht es um die Gründung oder Beteiligung an einer Gesellschaft, die den Ausbau nachhaltiger Infrastruktur betreibt. Dabei kommt bevorzugt der Ausbau mittels Glasfaser bis in die Wohnung (FTTH) zum Einsatz. Die AVU als kommunaler Energieversorger hat bereits umfangreiche Erfahrung und Expertise beim Bau von Glasfasernetzen, dieses Potenzial sollte genutzt werden. Durch den Eingriff in den Markt bringt der Kreis dabei direkt den Ausbau in Gang und regt darüber hinaus die privaten Anbieter zum Ausbau ihrer Netze an. Diese setzen bisher vorrangig auf das günstige DSL-Vectoring, welches  jedoch nur für allenfalls die nächsten fünf Jahre eine Lösung darstellt. Wenn FTTH eine ähnliche Entwicklung wie das jetzt physikalisch ausgereizte Kupfernetz erfährt, stellt es dagegen eine Lösung für die nächsten 50 Jahre dar. 

Dazu stellt Chris J. Demmer fest: "Die Breitband-Studie der NRW.Bank von April 2015 sagt ganz klar: Vectoring ist kein nachhaltiger Ausbau und blockiert sinvolle Investitionen in die Zukunft. Daran sollten die Städte sich nicht beteiligen." 

Die Piraten in den Städten und im Kreis werden sich nun daran begeben, politische Mehrheiten für diesen Strategiewechsel zu finden.

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Piratenpartei fordert Strategiewechsel beim Breitbandausbau

Jubelmeldungen und Hiobsbotschaften geben sich beim Breitbandausbau im Ennepe-Ruhr-Kreis die Klinke in die Hand. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich allerdings: eine aktive Steuerung durch den EN-Kreis findet kaum statt. Statt eines nachhaltigen Ausbaus mit Glasfaser, werden die alten Kupferdrähte der Telekom bis zuletzt ausgelutscht. Eine langfristige Strategie ist nicht erkennbar.

Jörg Müller, Kreistagsmitglied und Landtagswahlkandidat: "Wenn wir keinen Schmalband-Ausbau wollen, muss der Kreis stärker in den Markt eingreifen. Ansonsten wird der Ausbau von kurzfrisitgen Profitinteressen des Ex-Monopolisten mit seinem Kupfernetz bestimmt. Was wir brauchen ist eine langfrisitige Strategie im Sinne der Einwohner und zur Erlangung eines strategischen Standortvorteils für den Kreis."

Die Piraten im Kreis wundern sich, dass die Breitbandstrategie des Kreises nur auf der Markterkundung zu den Eigenausbauplänen der Anbieter aufbaut und der Wunsch, über andere Strategien zu diskutieren, zurückgewiesen wird. Im Kreisausschuss stellt die Telekom ihre unverbindlichen Eigenausbaupläne in sieben Städten des Kreises bis 2019 vor und erklärt, dass sie ihre Ausbaupläne für Witten und Hattingen aufgibt, weil ihr dort jetzt NetCologne mit wesentlich konkreteren Ausbauabsichten zuvor gekommen wäre. Natürlich hätte sie viel mehr Haushalte der beiden Städte mit Breitband-Internet versorgt.

Ob diese unverbindichen Ankündigungen Realität geworden wären, werden wir nicht mehr erfahren, denn jetzt hat ein anderer Anbieter konkrete Ausbaupläne angemeldet. Vielleicht wäre es ja an der Zeit, dass die Telekom ihre AusbauSonpläne verbindlich bei der Netzagentur anmeldet, damit ihr nicht noch mehr lukrative Absatzgebiete abhanden kommen.

Jörg Müller: "Wie sich herausstellt, reicht ein Breitbandbeauftragter nicht aus, um alle Menschen im Kreis mit schnellem Internet zu versorgen. Es geht um den Anschluss an die Wissensgesellschaft und um unseren Wirtschaftsstandort. Wir müssen deutlich mehr tun, um die Zukunft nicht zu verschlafen."

Die Piratenpartei fordert, dass der Kreis endlich aktiv wird, indem der Kreisentwicklungsausschuss offen Alternativen zu diskutiert statt zu mauern. Eine erfolgreiche Strategie für den Breitbandausbau in anderen Landkreisen ist das Betreibermodell. Dabei beteilgt sich der Kreis an oder gründet selbst eine Gesellschaft zum Betrieb und zur Förderung von Breitbandnetzen mit der besten und zukunftsträchtigen Technologie FTTH (Fiber to the Home - Glasfaser bis in die Wohnugen). Diese Strategie ist aktiver, weil sie in den Markt eingreift und so Impulse setzen kann, die auch die Ausbauabsichten der etablierten Anbieter beflügeln werden.

Bisher lehnt der Ausschus eine Befassung mit dieser Strategie ab. Vermutlich war man froh, das Thema öffentlichkeitswirksam in Form des Breitbandbeauftragten aus dem Ausschuss in die EN-Agentur verlegt zu haben. Bei mangelnder Sachkenntnis kann man so bei Fragen zum Thema auf den Breitbandbeauftragten verweisen und kann diese so leichter kaschieren.

Erfolgreich umgesetzte Projekte in vielen Regionen widerlegen die Behauptung FTTH wäre finanziell nicht darstellbar. Mit FTTH entsteht eine Infrastruktur, die auch in zehn Jahren noch aktuell ist. Anwendungen mit hohen Bandbreiten beim Upload werden zunehmen und damit sämtliche asynchronen Verbindungen wie DSL und VDSL untauglich machen.

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Während im Sommerloch drei Meldungen zum Ausbau in Hiddinghausen und Hobeuken lanciert wurden, erreichen uns in den letzten Tagen regelmäßig Nachrichten über Netcologne. Während der Breitbandbeauftragte Herr Schilling im Kreisausschuss über die Eigenbauabsichten der Telekom berichten und eine "rosa" Zukunft für 7 Städte des Kreises zeichnen lässt, berichtet er gleichzeitig über eine feindliche Übernahme von Ausbaugebieten in Hattingen und Witten durch Netcologne.
Was war passiert? Beim Vergabeverfahren für den Ausbau von Gebieten mittels der sogenannten Vectoringtechnik, müssen die Unternehmen ihre Absicht bei der Netzagentur anmelden/beantragen. Diese erteilt dem unternehmen dann exklusiv das Recht die grauen Kästen am Straßenrand  mit der neuen Technik ausbauen zu dürfen und gibt dem Unternehmen dafür 12 Monate. Trotz der Absichtsbekundungen der Telekom beantragte Netcologne den Ausbau eher als diese und bekam deshalb den Zuschlag.
Seit Mai 2015 kümmert sich der Herr Schilling offiziell um den Breitbandausbau im Kreis und hat dazu mit Anbietern gesprochen und sogenannte Markterkundungen durchgeführt und mit den informationen wurde ein Geoinformationssystem gefüttert um einen überblick über die Situation und die Möglichkeiten zu bekommen. Soweit so gut und von den Piraten gemeinsam mit den Freien Wählern im Kreistag im Beschluss 017/2015 befürwortet. Das Ergebnis dieser Bemühungen wirkt spärlich und die Berichte dazu sind nebulös. Bei genauerer Betrachtung stellt man fest, dass bisher ausschließlich darauf vertraut wurde, dass die Anbieter ihr eigenen Pläne beschleunigen, wenn der Kreis entsprechende Anfragen stellt. Im politischen Begleitgremium und im Ausschuss hat Chris Demmer für die Fraktion FW-EN/Piraten mehrfach versucht eine Diskussion über alternativen zur offensichtlich wenig erfolgreichen Breitbandinitiative des Kreises in Gang zu bringen. Statt auf die Ausbaupläne der Anbieter zu warten, schlug er vor über das sogenannte Betreibermodell zu besprechen. Beim Betreibermodell würde der Kreis eine Gesellschaft zum Aufbau der Infrastruktur gegründet oder sich an einer bestehenden Gesellschaft beteiligen. Natürlich ist das ein Eingriff in den Markt, aber ein Eingriff der den Markt beleben würde. Wo bisher Anbieter eher zurückhaltend Ausbauen, weil ihnen die Kunden mangels Konkurrenz nicht weglaufen, würde das auftauchen einer kommunal betriebenen Konkurrenz den Antrieb zum Ausbau geben, den sie bisher vermissen lassen.
Statt abzuwarten was der Markt macht, spornt ein solches Modell den Markt an, ein gesellschaftliches Ziel schneller zu erreichen. Das wäre eine aktive Strategie zum Ausbau mit der besten Technik, die dann auch wieder für Jahrzehnte bestand haben würde. Leider beschränkten sich die Mehrheit im Ausschuss, sowie die Verwaltung darauf, dieses Ansinnen von sich zu weisen, mit der Begründung, dass man sich ja bereits darauf geeingt habe, keine neuen Strategien zu prüfen. Jörg Müller stellvertretendes Mitglied der Breitband Kommission des Kreises weist jedoch daraufhin, dass der im März 2015 gefasste Beschluss eine Passage enthält, welche die Suche nach Alternativen einfordert, sollte die mit dem Beschluss gefasste Vorgehensweise keine auskömmlichen Ergebnisse hervorbringen. Warum wher sich also der Ausschuss dagegen andere Strategien zu diskutieren? Möglicherweise scheut man diese Diskussion aus Mangel an Sachkenntnis oder man möchte vor der wichtigen Landtagswahl im nächsten Jahr nicht zugeben müssen, dass die Breitbandinitiative bisher ihre hochgesteckten Ziele nicht im Ansatz erreicht hat. Bandbreiten von mindestens 50 Mbit/s sind nur mit Glasfaser bis in die Wohnung zu realisieren. Und das ist auch die Richtung in die sich die Technik entwickeln wird. Firmen wie Privatleute werden schon in wenigen Jahren höhere Bandbreiten für den Upload benötigen, denn das Internet ist längst keine Einbahnstraße mehr. Mit DSL ist das mit zukunftsträchtigen Bandbreiten nicht möglich.



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Piratenpartei für Strategiewechsel beim Breitbandausbau


"Es geht nicht um eine Kehrtwende, sondern um eine Strategieanpassung, um beim Breitbandausbau keine Unternehmen oder Bürger in ländlichen Regionen auf der Strecke zu lassen." 

(Jojo)

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Meine Sicht der Dinge

Es wurden für verschiedene Gebiete im Kreis Markterkundungen nach den Förderrichtlinien durchgeführt, die derzeit noch ausgewertet werden.
Leider fokusiert sich die Aktivität des Breitbandbeauftragten des Kreises darauf die Förderkriterien zu erfüllen. Im Ergebnis kommt dabei in der Regel ein Ausbau seitens der Telekom mit Vectoring heraus. Erörterungen von Alternativen ohne Förderung wurden bisher meist mit der sehr pauschalen Aussage, das wäre zu teuer, abgeblockt.
Mir geht es darum, diesem Argument etwas entgegensetzen zu können.
Offensichtlich betreibt die Deutsche Glasfaser den Ausbau von Glasfasernetzen(FTTH/FTTB) als funktionierendes Geschäftsmodell. In meinen Augen besteht da eine erhebliche Differenz zwischen der Aussage, "Das ist zu teuer." und "Wir sehen darin ein funktionierendes Geschäftsmodell."
Leider hat mich die Deutsche Glasfaser mit meinem Wunsch nach einem Gesprächstermin mehrfach vertröstet. Ich rechne nicht damit, dass es noch dazu kommt. Angeblich wolle man zunächst konkrete Ausbaupläne prüfen.
Ob sich die Deutsche Glasfaser tatsächlich im Ennepe-Ruhr-Kreis engagieren möchte oder nicht, ist mir reichlich egal. Wenn es für die DG ein funktionierendes Geschäftsmodell ist, kann es das grundsätzlich auch für andere Unternehmen sein. Man könnte auch daran denken, eine Glasfaserversorgung als Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge zu betrachten und eine Betreibergesellschaft zu gründen oder sich daran zu beteiligen.
Mir geht es darum, dass jetzt nicht fortlaufend Fakten geschaffen werden, die einen Ausbau mit Glasfaser(FTTH/FTTB) später erschweren, weil die Marktbedingungen sich für die Wettbewerber der Telekom durch deren mit Steuergeldern geförderten Ausbau mit der aus meiner Sicht rückschrittlichen Technik sich deutlich verschlechtert haben werden.


Genau dieser letzte Aspekt sollte unser Argument gegenüber dem Ausschuss und in der Breitbandkommission sein.

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Geänderter Beschlussvorschlag zur Vorlage 017/2015 „Breitbandversorgung im 
Ennepe-Ruhr-Kreis“(geändert in der Kreisausschusssitzung v. 09.03.2015) 
 
 
Für die Städte des Ennepe-Ruhr-Kreises (ohne Ennepetal) wird eine Markterkundung zur Ermittlung von Breitbandnetzbetreibern durchgeführt, die in der Lage sind, nicht bzw. unzureichend versorgte Ortsteile und Gewerbegebiete in den kreisangehörigen Städten ohne öffentliche Zuschüsse mit Breitbandteilnehmeranschlüssen (Übertragungsgeschwindigkeit von mindestens 50 Mbit/s bei Privatanschlüssen und 100 Mbit/s in Gewerbegebieten) innerhalb der nächsten 3 Jahre zu versorgen. Höhere Übertragungsgeschwindigkeiten sind bei diesem Verfahren ausdrücklich erwünscht.  
Zur Durchführung der Markterkundung und Begleitung der weiteren Schritte ist ein Ansprechpartner zu benennen, der die Koordination und Kommunikation zwischen den Akteuren übernimmt. Der Ennepe-Ruhr-Kreis richtet hierfür bei der EN-Agentur zunächst auf 2 Jahre befristet die Stelle eines „Breitbandbeauftragten“ ein.  
 
Aufgaben dieses Breitbandbeauftragten sind: 
 
 
Sollten Markterkundungsverfahren und folgende Ausschreibungen zu keinen auskömmlichen Ergebnissen führen, sind alternative Vorgehensweisen weiter zu entwickeln und der Kreispolitik zur Entscheidung vorzulegen.  
 
Die politische Begleitung des Breitbandausbaus erfolgt zunächst durch den Ausschuss für Kreisentwicklung, Wirtschaft, Verkehr und Demografie, dem mindestens halbjährlich der aktuelle Arbeitsstand berichtet wird. Bei weiterem Fortschritt des Projekts wird der Ausschuss eine Kommission einrichten, in der von Seiten der Politik je zwei Mitglieder von SPD und CDU und ein Mitglied der weiteren Fraktionen, sowie zwei Vertreter der von Ausbauprojekten betroffenen Städte angehören. 

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Der Breitbandbeauftrage ist jetzt seit Mai 2015 aktiv. D.h. seine Beauftragung endet im April 2017. Bis dahin sollten die definierten Ziele erreicht sein bzw. absehbar sein ob das gesamt Ziel der flächendeckenden Versorgung mit Breitband bis 2018 erreicht werden kann.

Wir sollten entsprechende Anfragen tätigen.

Da die Kommission, die seine Arbeit politisch begleiten sollte, so gut wie nicht funktioniert hat, sollten wir eine entsprechende Anfrage stellen:

Der Breitbandbeauftragte hat im Mai 2015 mit seiner auf zwei Jahre befristeten Tätigkeit begonnen. Um auch in Hinsicht auf die Haushaltsplanungen für 2017 eine Entscheidungsgrundlage für die Weiterführung des Projektes zu schaffen, hält die Fraktion Freie Wähler EN/Piraten es für sinnvoll, einen Überblick über den Erfolg der Tätigkeit des Breitbandbeauftragten anzufragen.

Wir bitten daher um Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

Zeitlicher Bezugsrahmen ist seit März 2015 bis heute. Wir bitten darum, die Anfrage schriftlich möglichst in Tabellenform und in projektweiser Auflistung zu beantworten.