Von Stinkerkartellen betrogen – lokal zu wenig vorgebeugt

Piraten kritisieren Autoindustrie-Filz in Berlin und fehlenden Mut für
nachhaltige Mobilität vor Ort

Auf der Managerebene der scheinbar unantastbaren Autoindustrie wurde im
großen Stil betrogen. Die deutschen Autoherstellen führen im großen Stil
Preisabsprachen durch und gefährden durch betrügerische Techniken die
Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger. Das nebulöse Gefühl, beim Preis
betrogen und schleichend in der Gesundheit geschädigt zu werden, merkt man
augenscheinlich nicht unmittelbar, aber jetzt kommen ganz unmittelbare
Folge: Die Deutsche Umwelthilfe droht mit Klagen gegen 61 deutsche Städte,
in denen die Grenzwerte für Stickoxidbelastungen nicht eingehalten werden.
Auch Witten ist dabei. Ein drohendes Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in ganz
Witten oder in Teilabschnitten erscheint zwar laut eines WAZ-Berichts vom
30.08.2017 nicht sehr wahrscheinlich, aber letztlich sieht man hier die
Auswirkungen des Kuschelkurses der so genannten Volksparteien mit der
Autoindustrie: So richtig im Sinne des Bürgers die Verursacher in die
Pflicht nehmen will niemand. Die Piraten stehen für mehr Transparenz und kämpfen gegen Lobbyismus in den Hinterzimmern der Parlamente. Der aktuelle Diesel-Skandal zeitgt erneut eindrücklich, wie nötig die geforderten Verbesserungen bei diesem Thema sind.

Und vor Ort? Richtig problematisch wird es jetzt dort, wo viel Autoverkehr
herrscht. Witten hat, anders als z.B. Stuttgart, zum Glück kein
Grenzwertproblem in der Fläche, aber es ist ein Problem mit Ansage.
Maßnahmen zur Luftreinhaltung werden nur zögerlich umgesetzt und schlecht
kommuniziert, wie z.B. bei der Aufhebung von zwei Parkplätzen auf der
Ruhrstraße. Witten hat seit 2013 ein von einer Ratsmehrheit beschlossenes
Klimaschutzkonzept. Dort sind auch viele Maßnahmen enthalten, die im Bereich
Verkehr grundlegende Veränderungen durch ein gutes Angebot erzeugen könnten.
Doch die zahlreichen Maßnahmen im Mobilitätsmanagement werden aktuell gar
nicht als Priorität wahrgenommen und die Fahrradabstellsituation wird sehenden
Auges immer schlechter. Trotz des von zahlreichen Parteien immer wieder versprochenen Ausbaus des ÖPNV, sieht der neue Nahverkehrsplan für Witten und den
EN-Kreis unterm Strich eine Reduzierung des Angebots vor. Diese wurde auch von den Grünen im Kreistag mitgetragen, einzig die Fraktion FW-EN/Piraten äußerte deutliche Kritik und verweigerte dieser Kürzung die Zustimmung.

Mit so schlechten Grundvoraussetzungen treffen die Bürgerinnen und Bürger
die Folgen der Betrügereien der Autoindustrie umso härter. All dies zeigt,
wie wichtig die Piraten für die politische Landschaft sind: