Fragen aus den en letzten Wahlkämpfen an Kandidaten:

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1. Was hat Sie bewogen, am 13. Mai bei den Landtagswahlen für die Piratenpartei zu kandidieren?

Ich engagiere mich seit 2009 für die Piratenpartei und möchte  mich nun an der Umsetzung unserer Ziele im Parlament beteiligen. Für  die Bürger möchte ich als Ansprechpartner dienen und ihre Anliegen und  Vorstellungen in den Landtag tragen. Die Transparenz politischer  Prozesse, die  Beteiligung des Bürgers an unserer Demokratie und der  Wandel unserer  Gesellschaft in eine moderne Wissensgesellschaft sind  meiner Meinung nach die politischen Kernthemen unserer Zeit. Ich glaube,  dass die Politik bisher diese Entwicklung verpasst hat. Ich trete zur  Wahl an, weil ich diesen Misstand beheben will.

2. Was sind Ihre politischen Schwerpunkte?
Als  Student habe ich einen guten Einblick in die Chancen und Probleme  unseres Bildungssystems. Die Grundlage der Wissensgesellschaft, in die  wir uns entwickeln, ist die Bildung. Für Deutschland ist Wissen, in Form  von gut ausgebildeten Menschen, die wichtigste Ressource. Unser  Bildungssystem muss daher so verbessert werden, dass die Zahl der  Menschen mit einem Hochschulabschluss vervielfacht werden kann. Wir  brauchen kleinere Klassen, ein eingliedriges Schulsystem und müssen die frühe Selektion abschaffen um allen Schülern die gleichen Startmöglichkeiten und individuelle Förderung zukommen lassen zu können. Ich glaube, dass Wissen frei zugänglich sein muss.



3. Welche politischen Erfahrungen werfen Sie in die Waagschale, und warum engagieren Sie sich bei der Piratenpartei?
Ich  interessiere mich schon lange für Politik und habe mit den Piraten die  erste Partei gefunden, die meine Ansichten teilt. Bei den Piraten  gestalten die Bürger die Politik. Im Gegensatz zu vielen anderen  Parteien muss man sich nicht lange und aufwändig durch Ortsverbände und  Kreisverbände hocharbeiten bis man Politik mitgestalten kann. Es ist  sogar so, dass sogar Nicht-Mitglieder Anträge zum Beschluss einreichen  können. Ich glaube, dass moderne Politik so nahe am Bürger wie möglich  stattfinden sollte.


4. Welche Chancen sehen Sie für Ihre Partei, in den Landtag einzuziehen?
Wenn  ich unsere Wahlplakate aufhänge oder die Bürger in der Stadt informiere  tue ich dies, als stünden die Prognosen bei 4,9%. Ich glaube, dass wir  mit unseren Themen und unserer Art Politik zu machen eine Lücke füllen.  Viele Wähler sind derselben Meinung. Sie  sehen uns als echte Alternative zu den etablierten Parteien, die einen  frischen demokratischen Wind in die festgefahrene Hinterzimmerpolitik  bringt.


5. Was würden Sie in Düsseldorf für ihren Wahlkreis erreichen wollen?

Ich würde mich für die Offenlegung aller Verträge einsetzen, die im Zusammenhang mit den Städten in  meinem Wahlkreis entstehen. Ich möchte, dass die Bürger sich über die  Situation ihrer Stadt lückenlos und einfach informieren können. Als  Abgeordneter möchte ich als Dienstleister für die Bürger arbeiten. Wichtige Entscheidungen sollen durch die Bürger direkt getroffen werden können. 
Die finanzielle Lage der Kommunen soll durch transparente Haushalte und die Stärkung der Eigenverwaltung verbessert werden. 
Ich  möchte mich außerdem für das Recht auf einen beitragsfreien Platz in  einer Kindertagesstätte für jedes Kind ab dem ersten Lebensjahr  einsetzen. Zu diesem Zweck müssen die Städte durch das Land finanziell  unterstützt werden. 
Der  öffentliche Personennahverkehr muss auch im Ennepe-Ruhr-Kreis  attraktiver gestaltet werden. Zu diesem Zweck setze ich mich für einen  Modellversuch des fahrscheinlosen ÖPNVs ein. 


6. Was sollte sich in NRW Ihrer Ansicht nach politisch ändern?
Die  Minderheitsregierung der SPD und der Grünen hat gezeigt, dass  Themenbündnisse möglich sind. Die Koalition war, zum Beispiel zur  Abschaffung der Studiengebühren, auf Stimmen der anderen Parteien  angewiesen. Ich glaube, dass der Zwang für die meisten Abgeordneten, mit  ihrer Fraktion zu stimmen rückständig ist. Als Abgeordneter bin ich  allein meinem Gewissen verpflichtet. Ich vetrete die Bürger meines  Wahlkreises und so entscheide ich in ihrem Interesse. Ich glaube, dass  die Lücke zwischen Bürgerwillen und politischem Handeln der Abgeordneten  geschlossen werden sollte. Die Bürger müssen mit ihrem Wissen und ihrer Meinung in den Prozess der politischen Willensbildung eingebunden werden.


7. Halten Sie den Zeitpunkt für die Neuwahlen für Ihre Partei günstig?
Die  Neuwahlen kamen zwar überraschend, aber trafen uns nicht unvorbereitet.  Eine Minderheitsregierung birgt immer das Risiko des Scheiterns.  Bereits kurz nach der letzten Landtagswahl haben wir deshalb geprüft, ob  wir bei plötzlichen Neuwahlen schnell genug reagieren können und uns  entsprechend aufgestellt. Dieser guten Vorbereitung ist es zu verdanken,  dass wir bei dieser Wahl mit 128 Direktkandidaten in allen Wahlkreisen  NRWs auf den Stimmzetteln vertreten sind. Durch die guten Ergebnisse der  Berliner und der Saarländer haben wir jetzt die mediale Aufmerksamkeit und können unsere Positionen einer breiten Öffentlichkeit präsentieren.

8. Wie gehen Sie mit dem Vorwurf um, Ihre Partei habe zu vielen wichtigen Themenfeldern noch keine verbindlichen Positionen?
Unser  Wahlprogramm für NRW hat 30.089 Wörter. Vor wenigen Wochen habe ich  mich auf dem Landesparteitag in Dortmund an der Erweiterung des  Programms beteiligt. Wir haben über mehr als 200 Anträge abgestimmt. Wer  einmal einen Blick in unser Programm wagt, erkennt schnell, dass wir  nicht nur Positionen, sondern neue Ideen in Bereichen wie zum Beispiel  der Bildungspolitik, der Bürgerbeteiligung, dem Vebraucherschutz und der  Kulturförderung haben. Es gibt natürlich Themenfelder für die wir noch  Positionen erarbeiten. Am Ende entscheidet jeder Landtagsabgeordneter  nach seinem Gewissen. Dabei würde ich mich stets auf die Meinungen der  Bürger und Parteimitglieder stützen.


9. Was unterscheidet Ihre Partei von den politischen Mitbewerbern?
Die  Piratenpartei ist offen und transparent für alle Bürger. Die  Beteiligung an der Politik wird bei uns so einfach wie möglich  gestaltet. Inhaltlich sind wir unserm Grundgesetz verpflichtet und  wollen die Freiheit und Rechte der Bürger stärken. 
Die  Piraten wollen moderne Politik gestalten, die keiner Ideologie folgt.  Durch offene und einfache Strukturen kann sich die Partei den  Anforderungen der Wissensgesellschaft anpassen. Wir haben Entwicklungen,  die die anderen Parteien versäumt haben, aufgegriffen. 


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1. Wie schätzen Sie die Finanzsituation von Ruhrgebietskommunen wie Witten ein? 
2.  Das Thema Soziallasten im Kinder- und Jugendbereich steht  voraussichtlich bald im Landtag an. Sollten die Kommunen entlastet  werden oder nicht und warum? 
3. Wollen Sie sich für ein (teilweises) Tempolimit zur Lärmreduzierung auf NRW-Autobahnen einsetzen? 
4.  Laut neustem Exxon-Gutachten seien die Risiken der Erdgasgewinnung  mittels Fracking "technisch beherrschbar". Wollen Sie weiterhin diese  Methode zur Energiegewinnung verhindern? 


Thomas Strehl 

Redaktion Witten aktuell

1)
Die  finanzielle Lage der Kommunen im Ruhrgebiet reicht von schwierig bis  desolat. Witten schrumpft und muss daher eine überdimensionierte  Infrastruktur bewirtschaften. Hinzu kommt der Stärkungspakt der  Landesregierung, der mit ein wenig Linderung lockt und die Kommunen in  die Fremdverwaltung treibt.
2)
Die  Kommunen müssen für ihre Aufgaben finanziell ausgestattet werden. Dies  sieht das Grundgesetz vor. Perspektivisch wichtig wäre aber, die  Situation von Kindern und Jugendlichen insgesamt zu verbessern – auch  indem man den Eltern wieder eine Perspektive gibt. Denn in Deutschland  wird der soziale Status leider noch immer vererbt und letztlich kann Kindern und Jugendlichen soziales Verhalten nur durch entsprechendes Vorleben vermittelt werden.
3)
Ein  generelles Tempolimit wird häufig der Situation nicht gerecht. Eine  Kombination aus räumlich oder zeitlich begrenzten  Geschwindigkeitsbegrenzungen und baulichen Maßnahmen ist ein gelungener  Kompromiss.
4)
Welches  Exxon-Gutachten ist gemeint? Das veröffentlichte oder die, die  vielleicht bei Exxon im Giftschrank gelandet sind, weil dem Auftraggeber  das Ergebnis nicht gepasst hat? – Studien müssen unabhängig sein und  vor Beginn der Untersuchung angekündigt werden. Bis seriöse Gutachten  vorliegen, ist Fracking als gefährlich anzusehen. Außerdem wozu?  Regenerative Energien sind tatsächlich technisch beherrschbar.

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1. NRW muss sparen, wo setzen Sie den Rotstift an?
 
Zunächst  einmal sollten Subventionen,denen keine konkreten Gegenleistungen  gegenüberstehen, gekürzt bzw. gestrichen werden werden.
Ein  Weiterer wichtiger Punkt ist, Transparenz bei der Vergabe öffentlicher  Aufträge zu schaffen um so zu verhindern, dass Verträge geheimgehalten  werden. Monopole und Oligopole müssen aufgebrochen und Korruption  bekämpft werden.
Ein  weiteres Konkretes Beispiel wäre der flächendeckende behördliche  Einsatz von Open-Source Software nach dem Münchener Modell (Limux, nicht  Linux!). Das spart in München Millionen und ist entwickelt, wird von  München kostenlos und lizenzfrei (weil dahinter steckt Linux)  weitergegeben und die haben sogar eine Verwaltungsabteilung, die anderen  Wechselwilligen mit Rat und Tat zur Seite steht.
 
 
2. In welche Richtung soll sich das NRW-Schulsystem entwickeln? Welche Schulformen sollen Bestand haben?
 
Als  Piraten sind wir für das eingliedrige Schulsystem. So sollen Kinder  bestmöglich und nach ihren Fähigkeiten gefördert werden. Dies soll u.A. 
durch  ein flexibles Kurssystem möglich sein, so dass auch schlechtere  Leistungen in einem Fach nicht dazu führen, dass ein ganzes Schuljahr  und somit alle Fächer wiederholt werden müssen.
Die Schulen sollten personell besser ausgestattet werden, so das den Lehrern die Verwaltungsaufgaben abgenommen werden können.
Ebenso  darf es keine frühe Selektion der Schüler geben und die Klassen bzw.  Kursgröße sollte auf 15 Schüler begrenzt werden, nur so kann  sichergestellt werden dann jedem Schüler die erforderliche  Aufmerksamkeit zu teil werden kann.
Bildung  muß kostenfrei sein und die Betreuung sollte zum einem  Ganztagsgesamtpaket entwickelt werden bei dem auch die Verpflegung mit  eingeschlossen ist.
Notwendig  ist auch eine Ausstattung der Schulen mit modernen Technologien und  Endgeräten um der weiteren Entwicklung gerecht zu werden.
 
 
3. Hilft der Stärkungspakt Witten? Wie bewerten Sie den Ansatz der alten Landesregierung zur Sanierung der Gemeindefinanzen?
 
Durch  die Ausstattung der Kommunen mit zusätzlichen Mittel durch das Land  werden die Schulden nur von der Kommune Richtung Land verschoben, da NRW  dafür selbst zusätzliche Kredite aufnehmen muss. Darüber hinaus ist die  Kommune gezwungen, einen Sanierungsplan vorlegen, der aber vom Land  nicht auf Realisierbarkeit überprüft wird, also eine "Fleißarbeit" 
ohne  Konsequenz darstellt, was im Endeffekt bedeutet das nicht umsetzbare  Konzepte trotzdem mit den entsprechenden Finanzen ausgestattet werden.
 
 
4.  Wie geht es nach diesem finanziellen Kraftakt für Witten weiter? Wie  kann das Land den Städten helfen, ihre Finanzen dauerhaft stabil zu  halten?
 
 
Das Land sollte den Städten mehr Spielraum geben um selbst über den 
Haushalt entscheiden zu können.
Außerdem müssen wir gewährleisten, das Bereiche, die im Land entschieden 
werden, auch vom Land getragen werden. Beispiel hierfür sind die 
Sozialleistungen, bei denen ein dringendes Umdenken erforderlich ist.
Auch das schon in der ersten Frage erwähnte konkrete Beispiel mit Limux 
kann helfen die kommunalen Finanzen zu stabilisieren.
 
 
5. Wenn es nach Ihnen geht, soll es bei der Abschaffung der 
Studiengebühren bleiben? Warum, bzw. warum nicht?
 
Die Piraten sehen Studiengebühren nicht als geeignetes Mittel um die 
Finanzlage der Universitäten zu verbessern. In einer Situation die der 
immer mehr Studenten auf Bafög angewiesen sind und durch die 
Umstrukturierung der Studiengänge eine Nebentätigkeit immer schwieriger 
wird, würden Studiengebühren eine nicht unerhebliche Zahl von Menschen 
vom Studium ausschließen. Bildung muss kostenlos sein.
Wir brauchen mehr Hochschulabsolventen um den Anforderungen der 
Wissensgesellschaft gerecht zu werden. Die wesentliche Ressource unseres 
Landes ist Wissen.
 
 
6. Polizei und Verfassungsschutz haben sich bundesweit bei den 
Ermittlungen zu den sogenannten „Dönermorden“ als auf dem rechten Auge 
blind erwiesen. Müssen sich als Lehre daraus auch in NRW die Strukturen 
in diesen Behörden verändern?
Einerseits ist es eine klare Forderung des Wahlprogramms der 
Piratenpartei in NRW die Arbeit von Behörden wie dem Verfassungsschutz 
so transparent wie möglich zu gestalten. Die Fristen etwa, innerhalb 
derer über die Tätigkeiten der Verfassungsschutzbehörde berichtet wird, 
müssen angepasst werden.
In den letzten Wochen und Monaten hat sich auch klar gezeigt, dass sich 
auch in NRW rechtsradikale Strukturen angesiedelt haben. Deshalb sind 
auch die Maßnahmen, die Präventionsarbeit oft erschwert oder unmöglich 
gemacht haben, rückgängig zu machen.
 
 
7. Deutschland trennt sich von der Atomkraft. Wie kann NRW die 
Energiewende schaffen?
 
Wir sollten dezentrale Strukturen ermöglichen, die keine großen 
Stromtrassen benötigen, als Beispiel wäre hier Photovoltaik zu nennen.
Die Energiespeicher müssen ausgebaut werden, nur so kann eine Versorgung 
gesichert werden die auf Wind oder Sonne aufgebaut ist.
Einen wichtigen Beitag kann auch die Kraft-Wärme-Kopplung spielen, wobei 
Mini-HKWs, die über das Internet zusammengefaßt gesteuert werden wie ein 
Groß-KW agieren können.
 
8. Für welches politische Anliegen wollen Sie sich im Landtag als erstes 
ganz konkret einsetzen, wenn Sie gewählt werden oder dort wieder einziehen?
 
Die PIRATEN stehen in erster Linie für Transparenz. Ziel ist es den 
Bürger einzubeziehen, gerade bei Projekten die eine große 
wirtschaftliche Tragweite haben, und ihm eben durch die Transparenz zu 
ermöglichen sich am Entscheidungsprozess zu beteiligen. Denn nur wer 
informiert ist kann sinnvolle und nachvollziehbare Entscheidungen 
treffen, die dann auch der Mehrheit vermittelt werden können.
Dafür möchte ich mich einsetzen.

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1) Warum sollen die Wittener Sie (wieder-) wählen?
 
Die  PIRATEN stehen in erster Linie für Transparenz. Ziel ist es den Bürger  einzubeziehen und ihm eben durch die Transparenz zu ermöglichen sich am  Entscheidungsprozess zu beteiligen. Denn nur wer informiert ist kann  sinnvolle und nachvollziehbare Entscheidungen treffen und mittragen,  welche dann auch der Mehrheit vermittelt werden können. Dafür möchte ich  mich einsetzen.

2) Was haben Sie bisher in Ihrer politischen Arbeit für Witten geleistet?
 
Bisher  hatte ich noch nicht die Möglichkeit etwas für Witten und Herdecke zum  Positiven hin zu verändern, gerne würde ich mich diesbezüglich auf  Landesebene engagieren.

3) Was wollen Sie in der neuen Legislaturperiode, also in den kommenden fünf Jahren für Witten tun?

Was  man auf Landesebene tun kann, ist für eine ausreichende  Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen, damit diese ihren Aufgaben  gerecht werden können. Das Meiste hierzu muss aber vor Ort erbracht  werden.
Nach  den unzureichenden und nicht-verfassungsgemäßen Finanzzuweisungen des  Landes seit der Rüttgers-Regierung und von der rot-grünen gern  weitergeführt, möchten wir darauf hinwirken, dass verfassungsgemäß  gearbeitet wird. Gegen diese Selbstverständlichkeit wird in der Republik  sehr gern von den "Altparteien" verstoßen, um sich für eine gewisse  Zeit Spielraum zu verschaffen. Die steigende Zahl der  Verfassungsgerichtsurteile gegen verabschiedete Gesetze belegt das.  Verfassungsgemäßes Handeln kann somit auch einen positiven Effekt auf  die Finanzsituation in Witten haben.

4)  Welchen Beitrag leisten Sie, damit hoch verschuldete Städte wie Witten  nicht noch tiefer in die Miesen rutschen und Ihren Bürgern nicht noch  mehr Kürzungen zumuten müssen?

Das  Land sollte den Städten mehr Spielraum geben um selbst über den  Haushalt entscheiden zu können. Außerdem müssen wir gewährleisten, dass  Bereiche, die im Land entschieden werden, auch vom Land getragen werden.  Beispiel hierfür sind die Sozialleistungen, bei denen ein dringendes  Umdenken erforderlich ist.
Ein  weiteres Konkretes Beispiel wäre der flächendeckende behördliche  Einsatz von Open-Source Software nach dem Münchener Modell (Limux, nicht  Linux!). Das spart in München Millionen und ist entwickelt, wird von  München kostenlos und lizenzfrei weitergegeben und die haben sogar eine  Verwaltungsabteilung die anderen Wechselwilligen mit Rat und Tat zur  Seite steht. Ebenso sinkt nach den Erfahrungen der Münchener die  Störungsanfälligkeit der Systeme und damit auch die Wartungskosten.


5)  Wenn demnächst das alte WIT-Kennzeichnen wieder zu haben ist: Werden  Sie sich eins holen und damit für Ihre Stadt auf dem Kennzeichen werben?

Grundsätzlich  finde ich es gut, das "alte" Kennzeichen verwenden zu können, denn  viele Bürger identifizieren sich gern mit ihrer Heimatstadt und möchten  dies auch dokumentieren.
Da  ich aus Herdecke komme steht mir diese Option nicht zur Verfügung. Da  ich aber nicht nur Kandidat für Witten bin, hielte ich es auch für  unangebracht auf diese Weise Werbung zu machen. Auf "EN" angesprochen  besteht auch immer die Gelegenheit die Fragenden darüber aufzuklären das  noch weitere Städte außer Ennepetal dem Kreis angehören.

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1.         Wer sind Sie, woher kommen Sie, wo liegen Ihre politischen Wurzeln?  Stellen Sie sich Ihren Wählern als Person vor. Wo liegen Ihre  Leidenschaften, was prägt Ihre Persönlichkeit? 

Mein  Name ist Chris J. Demmer. Ich bin 22 Jahre alt und komme aus  Gevelsberg. Ich bin Student der Informationswissenschaft und  Sprachtechnologie in Düsseldorf und lebe schon mein ganzes Leben lang in  meinem Wahlkreis. Ich bin seit Sommer 2009 bei den Piraten, die mich  als erste Partei richtig begeistern konnte. Die Beschränkung der  Bürgerrechte im Internet durch Internetsperren und  Vorratsdatenspeicherung haben mich zu dieser Zeit aktiviert und ich habe  begonnen meine Ansichten zusammen mit gleichgesinnten Piraten zu  vertreten. Mittlerweile steht die Piratenpartei für moderne Ideen zu den  Anforderungen der Wissensgesellschaft. Als Informationswissenschaftler  weiß ich, wie wichtig es ist, dass die Politik dem Wandel der  Gesellschaft folgt.

2.         Die finanzielle Situation in Hagen gilt seit Jahren als äußerst  brisant. Der von der alten Landesregierung auf den Weg gebrachte  Stärkungspakt Stadtfinanzen soll die Kommunen aus der  Überschuldungsfalle herausführen. Wie beurteilen Sie dieses  Instrumentarium und die finanzielle Zukunftsfähigkeit der Stadt? Wie  wollen Sie künftig die Handlungsfähigkeit der Kommunen wieder  herstellen? 

Der  Stärkungspakt ist ein erster Schritt. Natürlich muss die finanzielle  Situation der Kommunen, und besonders auch der Stadt Hagen, verbessert  werden. Ich setze mich weiter für eine vollständige, aufbereitete und  maschinenlesbare Offenlegung des Haushaltes ein. Auch viele andere  politische Prozesse und Verträge müssen dem Bürger frei zugänglich sein.  Die Bürger sollen wissen wofür ihr Geld ausgegeben wird, um ihre  Meinung einbringen zu können und kontroverse Ausgaben erkennen zu  können. Die Handlungsfähigkeit der Städte sollte verbessert werden,  indem Bereiche, wie Sozialleistungen, die vom Land verordnet werden auch  vom Land bezahlt werden. Derzeit können die Stadträte nur über einen  kleinen Teil des Haushalts überhaupt entscheiden. 

3.         Das Sicherheitsempfinden der Menschen rückt immer mehr in den  Mittelpunkt. Die zunehmende Zahl an Einbrüchen, Taschendiebstählen sowie  die wachsende Gewaltbereitschaft verunsichert die Hagener. Wie  beurteilen Sie die Situation im Bereich innere Sicherheit? Welche  politischen Initiativen halten Sie für vordringlich? 

Das  Problem der steigenden Kriminalität in manchen Städten ist strukturell  verankert. Ich möchte diesem Problem daher aus zwei Richtungen  entgegenwirken. Einerseits müssen die Perspektiven der Menschen  verbessert werden. Investitionen ins Bildungssystem und die Verbesserung  der Chancen auf dem Arbeitsmarkt setzen dort an. Die Rückfallquote von  Straftätern muss durch effektive Wiedereingliederungsmaßnahmen reduziert  werden. Zusätzlich bedarf es mehr Polizisten und weder mehr  Kameraüberwachung, noch kostengünstigen und schlecht ausgebildeten  Hilfspolizisten. Das Vertrauen in die Polizei sollte durch eine  einheitliche und nachvollziehbare Kennzeichnung der Polizisten  verbessert werden. 

4.         Die Situation an den Schulen wandelt sich rasant. Stetig sinkende  Schülerzahlen zwingen die Kommunen zum Handeln. Sekundarschulen sollen  die Haupt- und Realschulen ablösen. Wie stellen Sie sich die Hagener  Schullandschaft in zehn Jahren vor? 

Ich wünsche mir in zehn Jahren in ganz NRW ein eingliedriges Schulsystem zu sehen,  in dem die Menschen nicht schon nach der Grundschule selektiert werden.  Jedes Kind soll die gleichen Chancen bekommen. Auf einer gemeinsamen  Schule soll ein Kurssystem für individuelle Förderung von starken und  schwachen Schülern sorgen. Lehrer sollen von Verwaltungsaufgaben befreit  werden, um sich ganz auf die Pädagogik konzentrieren zu können. Die  Schüler lernen in Gruppen von maximal 15 Schülern, in die auch Menschen  mit Behinderung integriert sind. Förderschulen sollen nurnoch  vereinzelnt zu finden sein. Die Schulen verwalten sich weitestgehend  selbst und Schüler, Eltern und Lehrer entscheiden in gemeinsamen  Abstimmungen über wichtige Entscheidungen.

5.         Der anhaltende Spardruck lässt die Kultur auf immer wackeligeren Füßen  stehen. Wie viel Theater, Orchester, Museen oder auch freie  Kulturstätten halten Sie auch in Zukunft für notwendig? Wo sehen Sie  noch Einsparpotenziale? Wie kann auch das Umland in die Finanzierung der  Kulturarbeit im Oberzentrum Hagen einbezogen werden? 


Kultur  ist der Nährboden unserer Gesellschaft. Kulturförderung sollte kein  Punkt sein, an dem nötige Einsparungen wahllos durchgeführt werden  können. Um die vorhandenen Ressourcen richtig einzusetzen ist die  Vernetzung der Politik mit den Kunst- und Kulturschaffenden nötig.  Leicht nutzbare Entstehungsorte von Kunst und Kultur müssen ausgebaut  werden. Subventionen sollten auch abseits des „Mainstreams“ möglich  sein. Der Erhalt der bestehenden Kulturstätten ist nur sinnvoll, solange  noch eine breite Masse aller sozialen Schichten und Altersgruppen  erreicht werden kann. Kultursubventionen sind wichtig, sollten aber  transparent und mitbestimmt durch die Bürger getätigt werden. Auch neue  Formen von Kultur müssen die Chance auf Förderung erhalten.


6.        Ich gehöre in den Landtag, weil . . . 

ich neue Ideen in die Landespolitik bringen möchte. Ich glaube daran, dass wir nicht durch Politiker regiert werden müssen, die oftmals unsere Freiheit einschränken und über unsere Köpfe hinweg gegen unseren Willen entscheiden.  Jeder sollte aus eigenem Antrieb in der Lage sein sich in den  politischen Schaffensprozess einzubringen. Ich möchte mich für eine  transparente Politik einsetzen, in der der Wille der Bürger zählt. Sie  sollen sich in Freiheit, sozialer Gerechtigkeit und mit Rücksicht auf  die Umwelt entfalten können.