Rechtsgrundlage für die Eingabe einer Anregung an den Stadtrat: http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=146702,25

===== Beginn Antrag =====

Einwohnerantrag (Anregung) nach § 24 Gemeindeordnung NRW

Betreff: Demokratie stärken – Neuregelung der Fraktionszuwendungen

Antrag: Dem Rat der Stadt Sprockhövel wird spätestens mit dem Haushaltplan 2020 eine Vorlage zur Neuregelung der Fraktionszuwendungen zur Abstimmung vorgelegt. Die Fraktionszuwendungen sollen dabei zumindest die „Generelle Mindestausstattung“ gemäß Abschnitt 2.1 des Erlasses „Zuwendungen kommunaler Körperschaften an Fraktionen der Vertretungen“ des MIK vom 12. November 2015[1] für Fraktionen aller Größen gewährleisten.

Begründung: Die gewählten Vertreterinnnen und Vertreter der Menschen in Sprockhövel im Stadtrat haben eine immens wichtige Aufgabe: sie müssen die Stadtverwaltung kontrollieren[2], damit es nicht zu Verschwendung und Ungerechtigkeiten kommen kann und damit sie im Sinne der Einwohnerinnen und Einwohner und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gut funktioniert. Diese Aufgabe ist komplex und arbeitsreich und soll von ehrenamtlichen Ratsmitgliedern erledigt werden.

Damit die Ratsmitglieder dieser Aufgabe erledigen können, haben Ratsfraktionen einen Rechtsanspruch auf die Finanzierung einer Mindestausstattung durch die Stadt. Wie diese Mindestausstattung beschaffen sein muss, wird durch oben angeführten Erlass der Landesregierung festgelegt. Zur Mindestausstattung gehören unter anderem:

Bisher liegen die Fraktionszuwendungen in Sprockhövel weit unter der notwendigen Mindesthöhe: mit nur 2.400 € pro Jahr soll der gesamte Stadtrat seine Aufgaben bewältigen.[3] Damit kann die von der Landesregierung vorgesehene Mindestausstattung bei Weitem nicht finanziert werden. Auch Räumlichkeiten werden den Fraktionen derzeit von der Stadt nicht zur Verfügung gestellt.

Die demokratisch gewählten Mitglieder des Stadtrats müssen diese Ausstattung haben können, um die Kontrolle der Stadtverwaltung gut leisten zu können und so mögliche Verschwendung und Fehlorganisation schneller und besser bemerken und vermeiden zu können. Fraktionen, die sich derart gering schätzen und dennoch die Auffassung vertreten, an ihnen selbst solle so sehr gespart werden, dass sie nicht einmal die ihnen zustehende Mindestausstattung haben, haben natürlich immer die Möglichkeit, ihre nicht genutzten Fraktionsmittel am Ende jeden Jahres an die Stadt zurück zu überweisen.

Die Vertretung der Menschen in der kommunalen Selbstverwaltung darf kein Hobby sein.

Wir Piraten sind der Auffassung, dass diese Stärkung der kommunalen Demokratie und des kommunalen Ehrenamtes in Sprockhövel dringend geboten ist. Die zahlreichen Probleme der letzten Jahre, von fehlenden Software-Lizenzen, bis aktuell hin zu überbordenden Personalkosten, zeigen beispielhaft, dass hier offensichtlich ein strukturelles Problem mit der Befähigung der Fraktionen zur Erarbeitung wirksamer Vorgaben an die Verwaltung besteht.

Die im Rat vertretenen Parteien haben Angst, einen solchen Antrag zu stellen, weil sie fürchten, dass die Menschen sie dafür abstrafen werden. Es ist jedoch im Sinne der Menschen, wenn die von ihnen gewählten Vertreter ihre Aufgabe professionell wahrnehmen können. Gegenwärtig werden viele teure Fehlentwicklungen nicht erkannt und ihnen nicht professionell begegnet. 2400 Euro sind pro Einwohner weniger als 10 Cent. Das steht in keinem Verhältnis zu den Kosten, die durch die vielen Fehlentwicklungen entstanden sind.

[1] https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-3491.pdf
[2] § 55 Gemeindeordnung NRW
[3] Vorlage 2014/306 vom 20.11.2014 https://bit.ly/2JkO5sW

gez.

Jörg Müller, Piratenpartei, Sprockhövel
Karsten Düsterloh, Piratenpartei, Sprockhövel

===== Ende Antrag =====

===== Beginn Pressemitteilung =====

Piraten wollen Funktion des Stadtrats und Demokratie in Sprockhövel stärken

Ratsfraktionen sollen vom Land vorgesehene Mindestausstattung erhalten

Der Rat ist die Vertretung der Menschen. Er trifft nicht nur Entscheidungen im Sinne der Menschen, sondern kontrolliert auch die Stadtverwaltung. Die meisten Ratsmitglieder und auch sachkundigen Bürger üben diese Tätigkeit neben ihrer Berufstätigkeit aus. Damit die Volksvertreter trotzdem ihrer Aufgabe gerecht werden können, sieht die Gesetzgebung vor, dass die Ratsmitglieder sich zu Fraktionen zusammenschließen und ihre gemeinsame Arbeit durch entsprechende Ausstattung und personelle Unterstützung professionell organisieren. Die dazu nötigen Mittel stellt die Stadt auf Beschluss des Rates zur Verfügung. Leicht gerät man in Verdacht, Selbstbedienung zu betreiben, deshalb ist das ein heikles Thema. 
Die im Rat vertretenen Parteien haben Angst, mehr Mittel für ihre Arbeit zu beantragen, weil sie fürchten, dass die Menschen sie dafür abstrafen werden. Es ist jedoch im Sinne der  Menschen, wenn die von ihnen gewählten Vertreter ihre Aufgabe professionell wahrnehmen können. Gegenwärtig werden viele teuere Fehlentwicklungen nicht erkannt und ihnen wird nicht professionell begegnet. 2400 Euro beträgt die Summe der Zuwendungen für alle Fraktionen in Sprockhövel zusammen. Das sind pro Einwohner weniger als 10 Cent. Das steht in keinem Verhältnis zu den Kosten, die durch die vielen Fehlentwicklungen entstanden sind. Durch eine Eingabe an den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden bewirkt Jörg Müller, dass sich die Ratsmitglieder damit befassen müssen. Jörg Müller ist Mitglied der Piratenpartei und war sachkundiger Bürger im Rat der Stadt. "Die Vertretung der Interessen der Menschen dieser Stadt sollte kein Hobby sein sondern braucht eine professionelle Ausstattung, sonst ist der Rat allein auf die Zuarbeit der Behörde angewiesen, die er kontrollieren soll."

===== Ende Pressemitteilung =====


===== Beginn Pressemitteilung Vorschlag 2 =====

Piraten wollen Funktion des Stadtrats und Demokratie in Sprockhövel stärken

Ratsfraktionen sollen vom Land vorgesehene Mindestausstattung erhalten

Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr hat einen Einwohnerantrag eingereicht, der ein
Tabu im Sprockhöveler Stadtrat anpackt. Während es in anderen
Städten normal ist, dass Ratsfraktionen Räumlichkeiten und auch Personal
von der Stadt finanziert bekommen, damit sie vernünftig arbeiten können,
ist dies in Sprockhövel bisher anders. Ganze 2.400 € pro Jahr erhalten in
Summe alle Ratsfraktionen für ihre Arbeit.

Für die Piratenpartei ist dies eine strukturelle Ursache für viele
Fehlentwicklungen und Probleme in der Stadtverwaltung, wie die derzeit
überbordenden Personalkosten und die daraus resultierende Haushaltssperre.
Denn: der Stadtrat hat laut Gemeindeordnung die Aufgabe die Stadtverwaltung
zu kontroliieren! So soll verhindert werden, dass es zu Verschwendung und
Ungerechtigkeiten kommt und gewährleistet werden, dass die Verwaltung 
gut funktioniert. Dies ist eine aufwendige und komplizierte Aufgabe, die durch
die ehrenamtlichen Ratsmitglieder – häufig neben ihrer Berufstätigkeit –
wahrgenommen werden muss.

„Die Vertretung der Interessen der Menschen dieser Stadt sollte kein Hobby sein
sondern braucht eine professionelle Ausstattung, sonst ist der Rat zu sehr auf
die Zuarbeit der Behörde angewiesen, die er kontrollieren soll.", so
Jörg Müller aus Sprockhövel, Kreistagsmitglied für die Piratenpartei.

Von den derzeitigen Mitteln kann sich jede Fraktion vielleicht gerade einmal ein
Zeitungsabo oder ein paar Kopien finanzieren. Fortbildungen, externe
Beratung oder Räumlichkeiten, in denen ein Büro geführt werden kann, sind damit
nicht finanzierbar. Auf die Finanzierung dieser und weiterer Dinge haben
die Fraktionen aber einen Rechtsanspruch. Ein entsprechender Erlass des Ministerium
für Inneres und Kommunales, der eine Mindestausstattung für Ratsfraktionen
definiert, liegt seit 2015 vor. Die Piraten fordern, dass die Sprockhöveler
Ratsfraktionen zumindest diese Mindestausstattung erhalten sollen und die
Fraktionszuwendungen entsprechend angehoben werden.

„Die im Rat vertretenen Parteien haben Angst, einen solchen Antrag zu stellen,
weil sie fürchten, dass die Menschen sie dafür abstrafen werden. Es ist jedoch
im Sinne der Menschen, wenn die von ihnen gewählten Vertreter ihre Aufgabe
professionell wahrnehmen können. Gegenwärtig werden viele teure
Fehlentwicklungen nicht erkannt und ihnen nicht professionell begegnet.
2400 Euro sind pro Einwohner weniger als 10 Cent. Das steht in keinem Verhältnis 
zu den Kosten, die durch die vielen Fehlentwicklungen entstanden sind.“, meint
Jörg Müller.

Die Piraten sind daher überzeugt, dass die Einhaltung zumindest des vom Land NRW definierten Mindeststandards den Sprockhöveler Steuerzahlern letztlich viel Geld sparen wird.

„Aus der Situation, dass wir nun nicht mehr im Stadtrat vertreten sind, machen
wir das Beste und wagen uns an dieses Thema heran. Uns kann wegen dieses
Vorstoßes derzeit niemand Selbstbedienung vorwerfen. Uns geht es um eine bessere
Kontrolle der Verwaltung und um die Stärkung der kommunalen Demokratie.“, so
Stefan Borggraefe, Vorsitzender der Piratenpartei Ennepe-Ruhr.

===== Ende Pressemitteilung Vorschlag 2 =====