Willkommen im Piratenpad!
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Hinweis:
Dies ist ein Textentwurf der Piratenpartei im Ennepe-Ruhr-Kreis, und
stellt (noch) keine offizielle Meinungsäußerung der PIRATEN dar.
======== ARBEITSBEREICH Piraten Ennepe-Ruhr-Kreis ========
Ablauf der Breitbandkommission
* Einladungen
* schlechte Beteiligung
* Protokolle
* Nichts-Öffentlichkeit
* Vereidigung der Kommissions-Mitglieder
Aussagen des Breitbandbeauftragten in http://www.waz.de/staedte/witten/piraten-netcologne-technik-nicht-nachhaltig-fuer-witten-id209522701.html
* 400.000 Menschen für rentablen FTTB nötig
** gibt es z.B. Schermbeck mit 13.000 Einwohnern gibt es das
* 100 MBit/s für 150€ soweit ich weiß liegt der Monatspreis bei 35€ für 100Mbit/s plus Telefon in Schermbeck(2 Jahre lang, danach wird es 11€ teurer)
** gibt es in anderen Städten schon für 35€
Prüfung Betreibermodell
* wie wurde wann geprüft?
* was waren die Prüfungsergebnisse?
Alte Anfrage
* warum wurde sie bisher nicht beantwortet?
* wann kommt die Antwort?
Die Anfrage wurde heute(9.2.) beantwortet. Leider sind die Ergebnisse soweit noch nicht veröffentlicht, nicht öffentlich. Der Kreis möchte in vertraglicher Kooperation mit allen 9 Städten und einem Anbieter Bundesfördermittel im unteren zweistelligen Miollionenbereich beantragen. Dabei soll das Fördermodell der Wirtschaftlichkeitslücken zum tragen kommen.
Natürlich wird der Ausbau für Privateanschlüsse mittels Vectoring realisiert, Gewerbegebiete sollen jedoch FTTB-Anschlüsse mit 100Mbit/s bekommen. Die vom Bund vorgehaltenen Gelder aus dem letzten Jahr wurden nur zu 1% abgerufen, weshalb der Bund die Bedingungen angepasst hat. Der BB sieht jetzt im Gegensatz zu vorher eine gute Chance, dass wir bei einem Antrag berücksichtigt werden. Er hat offenbar so lange mit seiner Antwort auf unsere Anfrage gewartet, bis er an die Städte herantreten konnte und diese mit einem Kooperationsvertrag und der Aussicht auf geförderten Ausbau beglücken konnte. Zum Zeitpunkt der Anfrage, gab es kaum nennenswerte Erfolge. Das ist zumindest in Augen von Herrn Schilling jetzt natürlich anders und so wird der gesamte Ausbau, für den jetzt Fördergelder beantragt werden sollen, als Antwort auf die erste Frage gegeben.
Welche Frage möchten wir beantwortet haben?
Anfragetext(Vorüberlegungen)
Der jetzt geplante Ausbau findet unter der Prämisse statt, dass FTTB zu teuer ist und nur ein Anbieter auf das Interessenbekundungsverfahren(Ausschreibung) reagiert hat. Unsere Anfrage von Oktober letzten Jahres beantworten Sie erst jetzt, nachdem ein flächendeckender Ausbau in Aussicht steht. Wie in der Einleitung zur letzten Anfrage ausdrücklich dargelegt, sollten die Antworten als Entscheidungesgrundlage für die Haushaltsberatungen verwendet werden. Diese waren im Dezember abgeschlossen und mussten ohne Ihre Antwort entschieden werden.
In der Sitzung des Kreistages, sowie der vorangegangenen Sitzung des Kreisentwicklungsausschusses wurde Ihre Weiterbeauftragung für die nächsten drei Jahre auch von unserer Fraktion beschlossen. In der Diskussion dazu wurde deutlich, dass große Unzufriedenheit mit dem Fortschritt des Ausbaus geäußert wurde. Der Beschluss enthielt deshalb außerdem den Auftrag zur Erstellung eines Konzeptes für den FTTB-Ausbau, sowie die Prüfung der Forcierung des Ausbaus durch Gründung oder Beteiligung an einer Betreibergesellschaft.
Der jetzt vorgestellte Ausbauplan bleibt weit hinter dem dokumentierten Willen der Politik zurück. Zwar sollen in den Gewerbegebieten FTTB-Anschlüsse angeboten werden, für die Haushalte, also dem überwiegenden Teil der Anschlüsse, soll jedoch nur die Vectoringtechnik eingesetzt werden.
Sie brauchen drei Monate zur Beantwortung unserer Anfrage, wenn es aber darum geht den weit hinter dem Willen der Politik zurückbleibenden Ausbau mit Vectoring voranzutreiben und dafür Steuergelder in Millionenhöhe aufzutreiben und ein Unternehmen damit zum fast alleinigen Anbieter für Breitbandinternetanschlüsse im ERK zu machen, lassen Sie den HVBs zur Beratung und Unterschrift eines Kooperationsvertrages mit dem Kreis gerade mal eine Woche Zeit. Im übrigen wurde auch die Politik im Kreis erst unterrichtet, als die Briefe an die HBVs der Städte längst verschickt waren.
Grund für die Eile, war ein Zeitfenster zur Einreichung der Förderanträge.
Parallel dazu wurde Herr Schilling als Breitbandbeauftragter des Kreises in der Zeitung zitiert mit Aussagen, welche den Ausbau mit Vectoring gegenüber einem Ausbau mit FTTB rechtfertigen sollen.
Angeblich wäre ein Ausbau mit FTTB erst ab 400000 Kunden wirtschaftlich. FTTB-Anschlüsse würden den Endverbraucher monatlich 100€ kosten, was zur Folge hätte, dass nur wenige bereit wären, diese Summe für einen privaten Internetanschluss auszugeben.
Wie kommt es dann, dass FTTB-Anschlüsse in unmittelbarer Nachbarschaft, in der Stadt Schwerte (http://www.zukunft-beginnt.de/), zu Preisen ab 39€ mtl. angeboten werden und zwar von den Stadtwerken?
Wie kommt es dann in vielen kleinen Städten der Kreise Borken, Coesfeld, Heinsberg, Kleve, Recklinghausen, Soest, Steinfurt, Viersen, Warendorf, Wesel, Neuss, der Stadt Mönchengladbach und der Städteregion Aachen dazu, dass die Deutsche Glasfaser dort Anschlüsse für 35€ mtl. anbieten kann und für den Ausbaubeginn dort lediglich 40% Voranmeldungen verlangt?
Das sind alles Städte mit sehr weit unter 400000 Kunden und widerlegen die vom BB öffentlich getätigeten Aussagen, die er im Namen des Kreises verlauten lässt.
Wie kommt es trotz der Aktivitäten des Breitbandbeauftragten dazu, dass kein Unternehmen mit FTTB in unserem Kreis aktiv werden möchte?
Es mag sein, dass manch einer den jetzt in Aussicht gestellten Ausbau mit Vectoring begrüßt, weil sich seine Anschlusssituation kurzfristig dadurch von "schlecht" auf "geht so" verbessert. Wir als Politik und Verwaltung sollten aber darüber hinaus denken. Schon in weniger als fünf Jahren werden Vectoringanschlüsse einen ähnlichen Status haben, wie gegenwärtig DSL-Anschlüsse. Am Ende ihrer Möglichkeiten angekommen und ohne Aussicht auf ein Upgrade.
Unternehmen sind sinnvollerweise nicht dem Allgemeinwohl verpflichtet, sondern einer Gewinnerzielungsabsicht. Die Entscheidung für einen Breitbandanschluss ist meistens alternativlos, sprich man hat in der Regel nicht die freie Wahl der Anschlusstechnik. Es gibt daher keinen freien Markt für Internetanschlüsse, auch wenn dies die Wahlmöglichkeit eines unterschiedlichen Diensteanbieteres suggeriert. Wenn man also den Diensteanbieter wechselt, wechselt man damit nicht den Anbieter der zugrundeliegenen Leistung. Als Beispiel sei angeführt, ein defekter 1&1-Anschluss wird in der Regel von einem Techniker der Telekom repariert.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob dem jetzigen Ausbau mit Vectoring eine Weiterentwicklung zu FTTB wie behauptet folgen wird. Denn das ausbauende Unternehmen braucht alternative Angebote nicht zu befürchten, diese werden unter den in Kürze mit Vectoring geschaffenen Bedingungen nicht mehr entstehen.
Unabhängig von der Ausbautechnik, ist absehbar, dass nach einer jetzigen Investitionsphase, wieder eine Dornröschenschlafphase im Ausbau folgen wird. Wenn also eine Region wie der Ennepe-Ruhr-Kreis jetzt flächendeckend mit Vectoring ausgebaut wird, besteht aus unternehmerischer Sicht kein Handlungsbedarf für eine spätere Aufrüstung zu FTTB, weil ein Wechsel der Kunden ohne Alternativen nicht zu befürchten ist und es bei einem so wichtigen Produkt wie dem Internetanschluss nicht die Option des Verzichtes gibt.
Wir die Fraktion Freie Wähler / Piraten fragen deshalb, auf welcher Basis der Breitbandbeauftragte und der Landrat eine so schwerwiegende Entscheidung ohne die Beteiligung der Politik getroffen haben und wie und in welchem Umfang Alternativen geprüft worden sind?
Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass sich der Kreis gegenüber den TK-Unternehmen in einer Situation des Bittstellers befindet. Relativ passiv kann der Kreis lediglich anfragen, ob die Unternehmen bereit seien etwas zu tun und diese Unternehmen werden die Frage selbstverständlich unter dem Aspekt der Gewinnerzielungsabsicht beantworten. Daher kam der Entschluss der Politik die Position eines Breitbandbeauftragten zu schaffen und zu bezahlen. Im letzten Dezember haben wir ihn beauftragt Alternativen zu dieser Bittstellerrolle zu prüfen. Und schon Anfang Februar stellt er uns das Angebot eines Anbieters als alternativlos und in höchster Eile anzunehmend vor.
Es liegt natürlich ein wenig in der Natur der Sache, dass vieles von dem was an Informationen vorliegt, als Geschäftsgeheimnisse und in einigen Fällen auch aus Sicherheitsgründen geheim gehalten werden müssen. Aber es handelt sich um ein öffentliches Interesse von hoher Bedeutung und großer Tragweite für die zukünftige Entwicklung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in unserem Kreis. Die gegenwärtige von Geheimhaltung geprägte Praxis des nicht dokumentierens führt dazu, dass eine Beteiligung am Entscheidungsprozess unmöglich ist. Und auch das Verhalten von Breitbandbeauftragten und Landrat in dieser Angelegenheit zeigen deutlich, dass hier eigentlich ohne die Politik entschieden wird. Die einzige Entscheidung in dem Zusammenhang bestand in der Schaffung der Stelle des Breitbandbeauftragten.
Piraten: Breitbandbeauftragter entpuppt sich als Schmalbandbeauftragter
Warum rechnet der Breitbandbeauftragte, der für die Schaffung von breitbandigen Internet im ERK eingestellt wurde, die Möglichkeiten zur Schaffung von breitbandigen Internet künstlich teuer? Warum stellt er Behauptungen auf, die den Schaffung einer echten Breitband-Infrastruktur mit FTTB unmöglich erscheinen lassen? Wird er nicht vom Steuerzahler bezahlt, um einen Breitbandausbau zu ermöglichen und nicht, um ihn zu verhindern und entgegen zu stehen?
Die vom Breitbandbeauftragten geleitete Kommission hat seit ihrem Bestehen nicht funktioniert. Es wurde schlampig eingeladen, so dass die Anwesenheit immer gering war (wir Piraten wissen das, denn wir waren immer da). Es gibt keine Protokolle, mit denen Ergebnisse festgehalten wurden. Vorschläge aus der Politik wurden ignoriert.
Zur Info Auszüge aus dem Protokoll zur letzten Sitzung der Breitbandkommission die diesmal als Arbeitskreis Breitband bezeichnet wurd:
"zu 4. Herr Schilling informierte die Anwesenden darüber, dass nach Auskunft von Breitband NRW die Chancen auf eine Bewilligung eines Antrages an das Bundesförderprogramm erheblich gestiegen seien. Grund dafür sei, dass (wie auch in der Presse berichtet) noch große Summen zur Verfügung stehen würden und diese höchstwahrscheinlich hauptsächlich für den 4. Call des Bundesförderprogramms verwendet werden würden. Hätten die Chancen auf eine Förderung noch in der 2. KW eins zu zweihundert gestanden (aufgrund der Siedlungsstruktur und des Eigenausbaus der Telekom nur geringe Scoring-Werte), ständen die Chancen nun geschätzt bei 50% auf eine Bewilligung.
Herr Schilling führt weiter aus, dass die Förderung „technikneutral“ sei und die Mindestbandbreiten vorgegeben werden. Diese seien bei Siedlungsgebieten 30 Mbit/s (Down)
und Gewerbegebieten bei 50 Mbit/s (Down). Die Forderung von Seiten der Piraten/FW und CDU nach einem großflächigen Glasfaserausbau sei auch Wunsch der Verwaltung, jedoch mangels darstellbarer Wirtschaftlichkeit und nicht vorhandener Förderprogrammen augenblicklich nicht umsetzbar.
In der weiteren Diskussion machten sowohl Herr Kosch als auch die Herren Wegemann und
Schilling deutlich, dass der „break-even-point“ für eine Investition in den Glasfaserausbau für
Privatkunden derzeit so hoch sei, dass keine wirtschaftliche Darstellung möglich sei. Hinzu käme, dass der Großteil der Privatkunden mit den angebotenen Lösungen über Kupfer zufrieden zu stellen sei und die Kunden nicht auf höherwertigere Produkte zu höheren Preisen umsteigen würden. Erfahrungen der TKG in Südwestfalen und diversen Glasfaseranbietern aus Essen, Bochum und Ratingen würden zudem aufzeigen, wie hoch und nur schwer kalkulierbar das wirtschaftliche Risiko sei, Privatprodukte auf Glasfaserbasis für den Endkunden anzubieten. Die TKG rückte mittlerweile gänzlich vom bekannten Modell ab und bietet aktuell hauptsächlich den Service an, Planungsarbeiten für die Antragstellung an Bundes- und Landesfördermittel für die beteiligten Kommunen zu erstellen."
Ich finde wir sollten versuchen seine Aussagen bzgl. der Unmöglichkeit des Glasfaserausbaus für Privatkunden zu widerlegen und anschließend eine Anfrage stellen, die ihn mit seinen widerlegten Behauptungen konfrontiert.
Anschließend stellen wir die Frage nach der Motivation den zukunftsträchtigen Ausbau mit Glasfaser zu verhindern.