Piraten: „Grünen-Antrag zum Geldsparen“ war blanker Populismus

Der von der WAZ in ihrer Mittwochsausgabe als „Antrag zum Geldsparen“ bezeichnete[1] Antrag der Grünen[2] ist nach Ansicht der Piratenpartei reine Täuschung. Sie wenden sich damit gegen ein Gesetz, dass sie im Landtag mit der SPD selbst initiiert haben. Das ist auch der Grund warum der Rat den Antrag ablehnen musste, denn er muss sich an das Gesetz halten. Damit entlarvt sich der Antrag der Grünen als billiger Versuch, die anderen Ratsfraktionen vorzuführen.

Das zu Grunde liegende Gesetz, welches die höheren Aufwandsentschädigungen für Ausschussvorsitzende und größere Fraktionen gebracht hat, war ein rot-grüner Gesetzentwurf, der von SPD, CDU und Grünen gegen die Stimmen von Piraten und FDP im Landtag durchgewunken wurde.

Genau diese drei Parteien profitieren von dem „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“. Wie in Witten haben auch in anderen Kommunen fast ausschließlich SPD, CDU und Grüne Ausschussvorsitze inne und haben nur deren Fraktionen die notwendige Größe, um von diesem Gesetz zu profitieren.

In der Ratssitzung am Montag kritisierte Borggraefe den Antrag der Grünen als „schlechten Witz“. Nicht nur haben die Grünen das zu Grunde liegende Gesetz selbst in den Landtag eingebracht. Die Landesregierung hat auch inzwischen klargestellt, dass die Räte keine Entscheidungsfreiheit haben. Ein entsprechendes Schreiben des Ministeriums für Inneres und Kommunales[3] liegt den Ratsfraktionen bereits seit Februar vor.

Borggraefe: „Der Antrag der Grünen war nach der Klärung durch das Schreiben der Landesregierung nur noch blanker Populismus. Aber ich helfe ja gerne und habe die Sache einfach mal selbst geprüft. Ergebnis: Wenn die Grünen es ernst damit meinen, Witten zu entlasten, hindert sie niemand daran, ihre erhöhten Aufwandsentschädigungen einfach an die Stadt zurück zu überweisen!“

Eine sinnvolle Erhöhung der Aufwandsentschädigungen muss nach Ansicht der Piraten allen kommunalen Mandatsträgern gleichermaßen zu Gute kommen. Die kleineren Fraktionen haben eher noch mehr Arbeit pro Mitglied, denn sie müssen mit weniger Mitgliedern genauso viele Themen bearbeiten. Demokratie braucht Chancengleichheit.

[1] https://www.waz.de/staedte/witten/rat-kassiert-gruenen-antrag-zum-geldsparen-id210598683.html
[2] https://secure.stadt-witten.de/session/bis/getfile.asp?id=46270&type=do&
[3] http://www.fwi-cas.de/Klartext/Dokumente/Gesetz_Staerkung_kommunale_Selbstverwaltung.pdf