Piraten begrüßen kostenlose OGS für mehr Familien

Die Piratenfraktion Witten begrüßt die am 30. März im Rat zur Abstimmung stehende neue OGS-Gebührensatzung. Sie bedeutet, dass Familien mit geringem und mittlerem Einkommen entlastet werden. Die Initiative zur Überarbeitung der Satzung ging von der Piratenfraktion aus. Im Januar 2016 hatte sie den Antrag „Sozialere OGS-Gebührensatzung“ eingereicht.[1][2] Danach begann die Beratung in den Ausschüssen. Die Stadtverwaltung erstellte auf Grundlage der Beratungsergebnisse und des Piraten-Antrags den nun vorliegenden Vorschlag für eine neue OGS-Gebührensatzung.

Das aus Sicht der Piraten erfreuliche Ergebnis: Zukünftig können Eltern mit einem Brutto-Jahreseinkommen von bis zu 25.000€ ihre Kinder kostenlos auf die Offene Ganztagsschule schicken. Für Jahresbruttoeinkommen bis zu 45.000€ ergeben sich im Vergleich zur bisherigen Gebührensatzung immer noch Entlastungen von bis zu zehn Euro pro Monat. Finanziert wird dies durch eine moderate Anhebung der Gebühren für Familien mit einem höheren Bruttojahreseinkommen. Die Dynamisierung führt zu Planbarkeit und vermeidet in Zukunft plötzliche, starke Erhöhungen, die ein unerwartetes großes Loch in die Haushaltskassen der Familien schlagen.

„Wir sind mit dem von der Verwaltung vorgelegtem Ergebnis zufrieden, denn es entspricht den Zielen unseres Antrags. Die Kritik von CDU-Mann Nowack, dass Familien mit einem Einkommen bis zu 40.000€ gleich 40€ zahlen müssten, ist höchstens für einen Lacher gut. Bisher müssen diese Familien nämlich 50€ zahlen.“, so Ratsmitglied Stefan Borggraefe.

Laut zweitem Armutsbericht des Ennepe-Ruhr-Kreises[3] liegt die Armutsquote bei Kindern in Witten bei 21%. Witten ist damit trauriger Spitzenreiter im Kreis. Daher wollen die Piraten eine Entlastung für einkommensschwache Wittener Familien mit Kindern erreichen.

Ratsmitglied Stefan Borggraefe: „Familien, die besonders aufs Portemonnaie achten müssen, verdienen unsere Solidarität. Die neue Gebührensatzung leistet dabei einen Beitrag zur Vermeidung und Bekämpfung von Kinderarmut in Witten. Sie bringt darüber hinaus mehr Eltern größere Freiheiten, um ihr Leben zu bewältigen.“

Mit Blick auf die Ratssitzung am 30. März ergänzt er: „Wird die SPD ihrem Bündnispartner CDU folgen und Familien geringem Einkommen nicht entlasten? Halten die Fraktionen das für christlich oder sozial? Die Haltung der Piraten ist jedenfalls klar.“

„Die hier vorliegende neue Gebührensatzung ist ein Beitrag, der Spaltung der Gesellschaft entgegen zu wirken.“, so Fraktionsvorsitzender Roland Löpke.

[1] https://secure.stadt-witten.de/session/bis/getfile.asp?id=39626&type=do
[2] https://secure.stadt-witten.de/session/bis/getfile.asp?id=41810&type=do
[3] http://www.enkreis.de/uploads/media/Armutsbericht_Ennepe_Ruhr_Kreis_2014.pdf