Hinweis:
Dies ist ein Textentwurf der Piratenpartei im Ennepe-Ruhr-Kreis, und
stellt (noch) keine offizielle Meinungsäußerung der PIRATEN dar.
======== ARBEITSBEREICH Piraten Ennepe-Ruhr-Kreis ========
Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um über die Berichterstattung zur Pressemitteilung der Piratenpartei im Ennepe-Ruhr-Kreis zu sprechen. Wir hatten mit unserer Kritik nicht die Absicht den Landrat in eine rechte Ecke zu stellen und sehen ihn dort auch nicht.
Wir sind mit der unglücklichen Berichterstattung nicht zufrieden und bedauern diese Interpretation.
Als wir von rechten Hetzern sprachen, wollten wir davor warnen, dass die Forderung nach Abschaffung der Einzelfallprüfungen von rassistischen und rechtsradikalen Gruppen freudig begrüßt werden. Unsere Nachbarstadt Dortmund sollte uns ein mahnendes Beispiel sein.
Wir unterstützen hingegen ausdrücklich die Forderung des Landrates nach einer dauerhaften Übernahme der Kosten, auch für geduldete Flüchtlinge. Sie ist richtig und in Anbetracht unserer finanziellen Lage besonders wichtig.
Trotzdem stehen wir zu den Einzelfallprüfungen bei besonders schutzbedürftigen Personen – wie Schwangeren, Alleinerziehenden oder Menschen, die über 65 Jahre alt sind.
Wir halten die Einzelfallprüfungen für einen humanitären Akt, der sicherstellen soll, dass wir niemanden, der uns um Hilfe ersucht, in eine ungewisse Zukunft schicken. Wir sind davon überzeugt, dass eine wohlhabende Gesellschaft, wie die unsere, mit Leichtigkeit in der Lage ist diese Last zu tragen.
Selbstverständlich müssen wir die Belastungen dieser Jahrhundertaufgabe gerecht verteilen, damit wir mit Überzeugung eine Willkommenskultur vertreten und leben können. Deshalb ist es richtig, von Land und Bund Unterstützung für die Bewältigung dieser zusätzlichen Last einzufordern.
Die notwendige Unterstützlung durch Bund und Land ist schwer von der Hand zu weisen, aber es war der Ministerpräsidentin eine Leichtigkeit eine abschlägige Antwort zu erteilen, weil das Schreiben der Landräte und Oberbürgermeister mit den genannten Forderungen klar abgewiesen werden sollte. Genau das ist geschehen.
Als Ennepe-Ruhr-Kreis sollten wir uns deshalb klar zu den humanitären Erlassen der Landesregierung bekennen, weil dann unsere gemeinsame Forderung nach Unterstützung durch Bund und Land zu unserer zentralen Forderung wird.
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Wir sprechen hier heute über das Thema Flüchtlinge, das leider in den vergangenen Wochen zu einem Missverständnis geführt hat.
In der Presse war zu lesen, die Piraten des Ennepe-Ruhr-Kreises werfen dem Landrat rechte Hetze vor.
Wir sind an der gedeihlichen Zusammenarbeit aller Mitglieder des Kreistages zum Wohle unserer Gesellschaft interessiert. Deshalb ist es uns ein starkes Bedürfnis dazu Stellung zu nehmen:
Wir bedauern sehr, dass es zu dieser Fehlinterpretation gekommen ist.
Tatsächlich hatten und haben wir keinen Anlass anzunehmen, dass der Landrat Dr. Arnim Brux auch nur Sympathien für fremdenfeindliche, rechte Gesinnungen hegt, geschweige denn sich selbst einer solche Gesinnung zugehörig fühlt.
Unsere Kritik an dem Brief richtet sich zum einem gegen die Forderung nach Abschaffung der Einzelfallprüfungen und zum anderen gegen das gefährliche und falsche Signal, das von einem solchen Schreiben, sicherlich unbeabsichtigt, ausgeht. Mit der Bezeichnung "rechte Hetzer" waren nicht die Verfasser und Unterzeichner des Briefes gemeint, sondern fremdenfeindliche Personen und Gruppierungen, die dieses Schreiben für ihre Zwecke missbrauchen könnten.
Wir halten die Einzelfallprüfungen für einen humanitären Akt, der sicherstellen soll, dass wir niemanden, der uns um Hilfe ersucht, in eine ungewisse Zukunft schicken. Wir sind davon überzeugt, dass eine wohlhabende Gesellschaft, wie die unsere, in der Lage sein sollte diese Lasten zu tragen.
Selbstverständlich müssen wir die Belastungen gerecht und erträglich verteilen, damit wir mit Überzeugung eine Willkommenskultur vertreten und leben können. Deshalb ist es richtig, von Land und Bund Unterstützung für die Bewältigung dieser zusätzlichen Lasten einzufordern. Das ist der Teil des Briefes, den wir ausdrücklich unterstützen.
Die Unterstützlung durch Bund und Land ist schwer von der Hand zu weisen, aber es war leicht sich vor dieser Forderung zu drücken, weil das Schreiben eine Forderung enthielt die sich leicht abwehren lies. Genau das ist geschehen.
Als Ennepe-Ruhr-Kreis sollten wir uns deshalb klar zu den humanitären Erlassen der Landesregierung bekennen, weil dann unsere Forderung nach Unterstützung durch Bund und Land zu unserer zentralen Forderung wird und nicht wieder mit Hilfe von Diskredierung durch andere Forderungen unbeachtet bleibt.
Vorlagen:
- Wir hatten nicht die Absicht den Landrat in eine "rechte Ecke" zu stellen und sehen ihn dort auch nicht
- Wir sind mit der unglücklichen Berichterstattung nicht zufrieden
- Wir begrüßen die Absicht des Landrates, eine bessere Unterstützung der Kommunen bei der Finanzierung der Unterbringung von Flüchtlingen, durch das Land / den Bund einzufordern
- Wir möchten uns gemeinsam mit den anderen Fraktionen für eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen, mit Hinblick auf die Flüchtlingsunterbringung einsetzen
- Trotz der finanziellen Lage der Kommunen stehen wir jedoch zu den Einzelfallprüfungen
Von wem auch immer die Interpretation unserer Pressemitteilung stammt, wir würden dem Landrat "rechte Hetze" unterstellen, sie ist falsch. Der Landrat hat einen Brief unterzeichnet, in dem er nicht nur unter anderem, sondern zentral fordert, die Einzelfallprüfungen für abgelehnte Asylbewerber wieder abzuschaffen. Wir halten diese Einzelfallprüfungen, die durch zwei Erlasse der Landesregierung einführt wurden, für einen Akt der Menschlichkeit, der über die formale und teilweise pauschale Feststellung des Asylstatus eines Flüchtlings hinaus, es ermöglicht auch dessen individuellen Risiken vor einer Abschiebung ins Herkunftsland zu berücksichtigen. Deshalb kritisieren wir den Landrat, diesen Brief zusammen mit anderen Landräten und Bürgermeistern aus NRW verfasst und unterschrieben zu haben. Diese und andere weitergehende Forderungen werden auch von fremdenfeindlich gesinnten Gruppen aus dem rechten politischen Spektrum erhoben. Wird eine solche Forderung von hohen Verwaltungsbeamten unterstützt, läuft man Gefahr, dass sich diese Gruppierungen dies zu eigen machen und damit Ihre widerlichen Forderungen legitimieren. Auf diese Gefahr wollten wir hinweisen als wir in unserer Pressemitteilung schrieben, dass die Unterzeichner mit der Forderung in ihrem Brief in die selbe Kerbe schlagen wie rechte Hetzer.
Leider ist durch die skandalisierende Berichterstattung zu unserer Pressemitteilung, insbesondere in den Berichten von Herrn Scherer, unser eigentliches Anliegen und die Tatsache, dass der Landrat die Forderung nach Abschaffung der Einzelfallprüfung aufrecht erhält, in den Hintergrund getreten.
Der Brief hat die Ministerpräsidentin erreicht und es war für sie eine Leichtigkeit eine abschlägige Antwort zu erteilen, eben auch aus zuvor genannten Gründen. Es wird Zeit eine stärkerer Unterstützung der Kommunen bei der Bewältigung der Lasten von der Landesregierung einzufordern, ohne dieses wichtige Anliegen durch das aufrechterhalten der Forderung nach Abschaffung der Einzelfallprüfungen zu diskreditieren.