Sehr geehrte Damen und Herren,
zur Landtagswahl beabsichtigen wir, Parteien und Kandidaten vorzustellen. In diesem Zusammenhang möchten wir Ihnen Gelegenheit geben, die Ziele Ihrer Partei darzustellen, und zwar anhand eines kurzen Fragenkataloges. Alle Anworten zusammengenommen sollten insgesamt nicht länger als 20 Schreibmaschinenzeilen sein (60 Anschläge pro Zeile, Schrifttyp: Courier, Schriftgröße: 12 Punkt).
Die Anworten werden in "Witten aktuell" vor der Wahl veröffentlicht. Bitte lassen Sie uns hierfür auch Schriftzug oder Logo Ihrer Partei sowie ein Portrait-Foto Ihres Direktkandidaten für den Wahlkreis 106/Ennepe-Ruhr-Kreis II einschließlich kurzer Vita zukommen. Bitte gehen Sie der Vergleichbarkeit halber auf alle Fragen ein, mit welcher Gewichtung, bleibt Ihnen überlassen.
Und nun die Fragen:
1. Wie schätzen Sie die Finanzsituation von Ruhrgebietskommunen wie Witten ein?
2. Das Thema Soziallasten im Kinder- und Jugendbereich steht voraussichtlich bald im Landtag an. Sollten die Kommunen entlastet werden oder nicht und warum?
3. Wollen Sie sich für ein (teilweises) Tempolimit zur Lärmreduzierung auf NRW-Autobahnen einsetzen?
4. Laut neustem Exxon-Gutachten seien die Risiken der Erdgasgewinnung mittels Fracking "technisch beherrschbar". Wollen Sie weiterhin diese Methode zur Energiegewinnung verhindern?
Thomas Strehl
Redaktion Witten aktuell
1)
Die finanzielle Lage der Kommunen im Ruhrgebiet reicht von schwierig bis desolat. Witten schrumpft und muss daher eine überdimensionierte Infrastruktur bewirtschaften. Hinzu kommt der Stärkungspakt der Landesregierung, der mit ein wenig Linderung lockt und die Kommunen in die Fremdverwaltung treibt.
2)
Die Kommunen müssen für ihre Aufgaben finanziell ausgestattet werden. Dies sieht das Grundgesetz vor. Perspektivisch wichtig wäre aber, die Situation von Kindern und Jugendlichen insgesamt zu verbessern – auch indem man den Eltern wieder eine Perspektive gibt. Denn in Deutschland wird der soziale Status leider noch immer vererbt und letztlich kann Kindern und Jugendlichen soziales Verhalten nur durch entsprechendes Vorleben vermittelt werden.
3)
Ein generelles Tempolimit wird häufig der Situation nicht gerecht. Eine Kombination aus räumlich oder zeitlich begrenzten Geschwindigkeitsbegrenzungen und baulichen Maßnahmen ist ein gelungener Kompromiss.
4)
Welches Exxon-Gutachten ist gemeint? Das veröffentlichte oder die, die vielleicht bei Exxon im Giftschrank gelandet sind, weil dem Auftraggeber das Ergebnis nicht gepasst hat? – Studien müssen unabhängig sein und vor Beginn der Untersuchung angekündigt werden. Bis seriöse Gutachten vorliegen, ist Fracking als gefährlich anzusehen. Außerdem wozu? Regenerative Energien sind tatsächlich technisch beherrschbar.