Verfassungsreform droht zu scheitern - Piraten befragen die Bürger

Die Piratenpartei führt am Samstag, den 30. April ab 10 Uhr in der Bahnhofstraße in Witten einen Infostand und eine Bürgerbefragung zur Verfassungsreform für das Land NRW durch.

Die Verfassungskommission des Landtags droht derzeit ergebnislos zu scheitern, da sich die Landtagsfraktionen nicht einigen. Die Totengräber der Verfassungsreform sind die Fraktionsvorsitzenden. Diese haben zuletzt in einer Hinterzimmer-Kungelrunde darüber beraten und die zuvor in einem offenen, transparenten Prozess über Jahre erarbeiteten Änderungen vom Tisch gewischt. Die Piraten haben sich diesem intransparenten Vorgehen verweigert und sind der Meinung, dass eine Verfassungsänderung transparent und unter Beteiligung der Bürger stattfinden muss.

Daher befragen nun Piraten in ganz NRW die Bürger zu den geplanten Verfassungsänderungen direkt. Die Straßenumfrage läuft unter dem Motto "Verfassung NRW - Deine Stimme zählt". Das Ergebnis der Befragung wird von den Piraten dann in die nächste Sitzung der Verfassungskommission eingebracht.

Vorgesehene strittige Änderungen, die den Piraten am Herzen liegen sind: Wahlrecht ab 16 Jahren und für Nicht-EU-Ausländer, Einführung einer Individualverfassungsklage und mehr direkte Demokratie durch die Absenkung der Hürden für Volksinitiativen. Die undifferenzierte Einführung der Schuldenbremse auf Landesebene lehnen sie ab.