WAHLPROGRAMM


Allgemein: Wort Bürger vermeiden und durch Einwohner ersetzen.


1 Demokratie und Bürgerbeteiligung
1.1 Politische Teilhabe
Die Menschen müssen die Möglichkeit bekommen, sich an den Sitzungen Ihres Stadtrates, in den Ausschüssen und Arbeitskreisen aktiv zu beteiligen, z.B. durch Fragestunden zu Beginn (gibt es in Witten nicht, ansonsten schon). Die betreffenden Geschäftsordnungen müssen entsprechend angepasst werden.Als moderne Mitwirkungsmöglichkeit sollten die Einwohner über das Internet die Gelegenheit bekommen, sich über kommunale Angelegenheiten einfach zu informieren und sich durch Fragen und Anmerkungen einzubringen. Niederschriften von Sitzungen sollen für die Menschen nachvollziehbar und gut auffindbar sein und das Abstimmungsverhalten der Fraktionen enthalten.

1.2 Frühe Einwohnerbeteiligung
Die Einwohner müssen früher als bisher in die Planung von Projekten eingebunden werden. Besonders bei öffentlichen Bauvorhaben wird die breite Öffentlichkeit oft erst in den wenigen Wochen der Einspruchsfrist im Planfeststellungsverfahren mehr oder weniger umfassend informiert. Wir fordern seitens der Verwaltungen die aktive Bürgereinbindung bereits vor dem Beginn der Planungen, damit Vorschläge aus der Bürgerschaft noch berücksichtigt werden können. (Verbesserungen dieser Beteiligungsverfahren)

1.3 Du entscheidest mit – Bürgerbegehren erleichtern
Selbst bei umstrittenen Projekten wird die Möglichkeit von Bürgerbegehren und -entscheiden nur selten genutzt. Wir fordern, dass die Zulässigkeitsprüfung für das Bürgerbegehren durch den Rat vor dem Sammeln der Unterschriften erfolgt. Auch die Räte selbst sollen bei wesentlichen Projekten zum Mittel des Bürgerentscheides greifen. Nach Offenlegung aller vorhandenen Informationen sollen die Einwohner damit aktiv und verbindlich mitbestimmen.

1.4 Transparente Kommunalhaushalte
Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr-Kreis setzt sich für mehr Mitspracherechte bei der Gestaltung der Haushalte ein. Wir setzen uns dafür ein, dass alle finanziellen und rechtlichen Verflechtungen der Kommune in verständlicher Form veröffentlicht werden. (In Witten schon eingeführt) Eine Recherchemöglichkeit wollen wir über die Website der Gemeinden, des Landkreises oder der Stadt anbieten, ohne dass es einer Registrierung bedarf oder der Zugang hierzu in sonstiger Weise Beschränkungen unterliegt. Wenn Zahlungsvorgänge nicht veröffentlicht werden dürfen (z. B. Steuergeheimnis) oder anonymisiert werden müssen, wollen wir zumindest die Höhe der Beträge öffentlich bekannt geben. Die hierfür notwendigen Daten aus dem NKF (Neues Kommunales Finanzmanagement) sind von der Kreis-/Stadt-/Gemeindeverwaltung in einer maschinenlesbaren und barrierefreien Form zur Verfügung zu stellen.

1.5 Jugendparlament/Jugendrat/Jugendbeirat
Wir Piraten sehen große Potentiale in kommunalen Jugendparlamenten/Jugendrat/Jugendbeirat. Sie können helfen, bereits bei Jugendlichen das Verständnis von Demokratie zu fördern. Daher fordern wir die Schaffung eines Jugendparlaments (gibt es in Witten und Hattingen bereits. Woanders auch?), welches die Interessen der Kinder und Jugendlichen repräsentiert und über bestehende Probleme und aktuelle politische Themen beraten soll. Die Mitglieder der Jugendparlamente sollen einmal im Jahr, demokratisch von allen Schülern ab der 5. Klasse gewählt werden können. Vertreter der Jugendparlamente müssen ein Teilnahme- und Rederecht an allen Ratssitzungen, Ausschusssitzungen und Arbeitskreissitzungen erhalten, um ihre beratende Funktion ausreichend wahrnehmen zu können.

1.6 Kommunales Wahlrecht für Bürger aus nicht EU-Staaten
Die Piratenpartei im Ennepe-Ruhr-Kreis engagiert sich für ein kommunales Wahlrecht, für alle ausländischen Staatsbürger, die das erforderliche Wahlalter erreicht haben und die sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit.



2 Transparenz
2.1 Transparenz ist die Basis für Mitbestimmung
Wir streben die zeitnahe, vollständige und für alle Bürger leicht zugängliche Veröffentlichung von Informationen an, die zur Meinungsbildung und Entscheidungsfindung benötigt werden. Mit den Informationen über anstehende Entscheidungen müssen sich die Bürger ein eigenes Bild über die jeweilige Sachlage machen können. Zudem müssen die Wege der Entscheidungsfindung klar kommuniziert werden. Der Status von Anfragen und Anträgen soll jederzeit ersichtlich sein.

2.2 Offene Verwaltung 
Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr-Kreis fordert, dass alle Einwohner das Recht auf Einsicht in die Verwaltungsvorgänge und Entscheidungen des Rates erhalten und leicht wahrnehmen können. Wir fordern den barrierefreien Zugang, auch in maschinenlesbarer Form. Die Kommunen sollen selbst aktiv eine Kultur der offenen Verwaltung vorleben.

2.3 Öffentlich-private Partnerschaften ablehnen 
Wir sind gegenpublic-private Partnerships (PPP), da sich diese Partnerschaften zu oft als ein Verlustgeschäft herausgestellt haben. Zudem sind die Vereinbarungen in der Regel nicht nachvollziehbar oder sogar geheim.

2.4 Transparenz des Kommunalparlaments
Die Sitzungen der kommunalen Volksvertretung können nur von wenigen Bürgern verfolgt werden. Wir setzen uns daher dafür ein, für das Kommunalparlament und dessen Ausschüsse folgende Regelungen einzuführen:

2.4a Übertragung und Aufzeichnung (Rats-TV)
Die Sitzungen finden oft zu Zeiten statt, an denen viele Menschen ihnen nicht persönlich beiwohnen können. Darüber hinaus ist der Zugang nicht immer behindertengerecht gelöst. Daher sollen Sitzungen des Stadtrats und des Kreistags über das Internet übertragen und aufgezeichnet werden.

2.4b Nichtöffentliche Sitzungen minimieren 
Wir sehen die Notwendigkeit, auch nichtöffentliche Sitzungen abzuhalten. Allerdings ist der Ausschluss der Öffentlichkeit jeweils nachvollziehbar zu begründen und auf das notwendige Maß zu reduzieren. Wir fordern die Prüfung, ob eine nachträgliche Offenlegung der Sitzungen möglich ist.

2.4c Verständliche Kommunalpolitik
Um den Menschen den Zugang zur Kommunalpolitik zu erleichtern, sollen die Zuständigkeiten, Inhalte und Arbeitsabläufe der Ausschüsse und Parlamente verständlich dargestellt werden. Portale wie politik-bei-uns.de, die Ratsinformationen verständlich aufbereiten, müssen durch entsprechende technische Vorkehrungen von der Verwaltung ermöglicht und unterstützt werden.


3 Verkehr
Zukunftsfähige und gerechte Verkehrspolitik
Verkehrspolitik muss sich nachhaltig ändern, um den Anforderungen der Zukunft gewappnet zu sein. Innenstädte und deren Einwohner werden zunehmend durch den Verkehr belastet. Neben den Beeinträchtigungen durch Feinstaub und Verkehrslärm stellt der Autoverkehr für die gesamte Umwelt eine enorme Belastung dar. Gleichzeitig wird der Betrieb eines eigenen Fahrzeugs immer teurer. Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr-Kreis fordert daher die Entwicklung einer nachhaltigen und gerechten Verkehrspolitik.

3.1 Bus & Bahn Fahrscheinfrei
Mobilität ist Grundlage für die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben. Bereits jetzt wird der ÖPNV stark bezuschusst. Zudem werden inzwischen die Verkehrsbetriebe von der Erneuerbare-Energien-Umlage (EEG) befreit, womit die Allgemeinheit sich auch direkt an den Betriebskosten beteiligt. Die Förderung des ÖPNV ist umweltschonend und eine klare Stärkung der Infrastruktur. Wir setzen uns daher für einen umlagefinanzierten, fahrscheinlosen ÖPNV ein und fordern die Finanzierbarkeit zu prüfen.

3.2 Infrastruktur im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) 
Wir fordern einen konsequenten Ausbau des ÖPNV. Dieser soll sicherstellen, dass möglichst viele Einwohner ohne großen Aufwand und mit kurzen Fahrzeiten zu ihren Zielen gelangen. Die Fahrpläne und Nutzungen von ÖPNV-Sonderformen sind flexibler auf die Bedürfnisse der Einwohner auszurichten. Wo und wann Fahrgelegenheiten benötigt werden, soll durch anonyme Bürgerumfragen ermittelt werden.

3.3 Weniger Überwachung im öffentlichen Nahverkehr
Wir fordern einen weitreichenden Abbau von Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln. Es sollten sämtliche Videokameras in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeschaltet sein und nur durch Drücken eines Notfall-Knopfes eingeschaltet werden. Eine vorhandene Aktivierung ist kenntlich zu machen. Diese Aufnahmen dürfen nur mit richterlichem Beschluss ausgewertet werden. Andernfalls müssen diese Daten nach spätestens 72 Stunden gelöscht werden.


4 Bauen und Wohnen
Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr-Kreis fordert eine verstärkte Förderung  des Wohnungsbaus in allen Segmenten (Eigentumswohnungen, Ein- , Zwei und Mehrfamilienhäuser, Sozialer Wohnungsbau).
Die Planung und Erstellung zeitgemäßen Wohnraums ist viel zu lange vernachässigt worden. Hierzu sind die Bau- und Planungsämter personell ausreichend auszustatten. Die Planungen sollen den Neubau und die Verbesserrung des Bestandes berücksichtigen. Die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften können und sollen dabei eine entscheidende Rolle spielen. Der Ankauf und die Modernisierung oder Abriss von Schrottimmobilien soll weitere positive Impulse geben. Dabei sollen nur in ganz geringen Ausmaß neue Flächen verbraucht werden. Vorrangig sind zuvor bereits bebaute Flächen und Brachen wiederzuverwenden und Ausbaupotenziale bestehender Objekte zu nutzen.

TODO (Witten-spezifisch): Mit „Witten an die Ruhr” sollen Immobilien entstehen, die attraktiven Wohnraum mit Ruhrblick in Ruhrnähe ermöglichen.


5.1a Zugang zu Rathäusern und Bürgerbüros
Die Öffnungszeiten der Rathäusern und Bürgerbüros müssen an die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger angepasst sein.

5.1b Dokumente der Kommunen
Formulare für Anträge müssen auch außerhalb der Öffnungszeiten, maschinenlesbar und barrierefrei verfügbar sein, damit sie auch postalisch oder online eingereicht werden können. Verordnungen der Gemeinden sollten ebenfalls auf diesem Weg zur Verfügung gestellt werden.

5.2 Einsatz von Freier Software und offenen Datenformaten
Wir fordern die konsequente Nutzung von Freier Software und offener Datenformate in der Verwaltung. Unter Freier Software sind Programme zu verstehen, die komplett offen liegen, von jedermann verwendet, studiert und verbessert werden dürfen und die eine Weitergabe inklusive der gemachten Verbesserungen an jedermann erlauben. Durch diese Freiheiten bedingt fallen meist keine Anschaffungskosten an. Der Support kann durch Unternehmen in der Region, statt durch internationale Großkonzerne, geleistet werden. Durch die Verwendung offener Datenformate muss sich kein Bürger teure Programme anschaffen, um mit der Verwaltung zu kommunizieren.

5.3 Meldedaten nur nach Zustimmung herausgeben
Einwohnermeldeämter können Daten an verschiedenste Einrichtungen gegen Geld weitergeben. Wir fordern, dass die Kommune dies freiwillig unterlässt. Bis zu einer Änderung des Meldegesetzes sollte die Kommune die Einwohner aktiv auf die Möglichkeit des Widerspruchs hinweisen. Wir als Piratenpartei werden auf die Möglichkeit der Datenabfrage bei den Meldeämtern verzichten.

5.4 Ausschreibungen
Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr-Kreis fordert, dass alle Ausschreibungen transparent und nachvollziehbar erfolgen sollen. Bei der Auswahl ist nicht der billigste Anbieter ausschlaggebend, sondern der mit dem qualitativ besseren Angebot.

5.5 Stärkung der örtlichen Verwaltung
Wir Piraten setzen uns dafür ein, dass im Kreis vorhandene Ortsteilverwaltungen/Bürgerbüros beibehalten werden. Eine Schließung wäre ein hoher Qualitätsverlust für die Menschen vor Ort. Gerade ältere, gebrechliche oder wirtschaftlich schwache Menschen sind aufgrund eingeschränkter Mobilität auf eine Verwaltung vor Ort angewiesen.
Weiterhin fordern wir eine „Verwaltung aus dem Koffer“, die bei Bedarf zu Hausbesuchen gerufen werden und Sprechstunden im Quartier anbieten kann. Dazu sollen Verwaltungsvorgänge so angepasst werden, dass sie möglichst ortsungebunden sind und durch einen Mitarbeiter mit Notebook und mobilem Drucker erledigt werden können.


6 Inneres
6.1 Kein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen
Wir setzen uns für Versammlungsfreiheit und eine vielfältige und freie Nutzung des öffentlichen Raums ein. Wir lehnen Regelungen ab, die diese unnötig einschränken. Aus diesem Grund stellen wir uns gegen Verbote, die ohne konkrete Gefährdung den Konsum von alkoholischen Getränken auf öffentlichen Plätzen untersagen. Statt Bevormundung fordern wir bereits im Vorfeld eine verantwortungsbewusste Aufklärungsarbeit zu leisten.

6.2 Keine Ausweitung von Videoüberwachung
Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr-Kreis fordert, dass Videoüberwachung nur in dringenden Fällen und zeitbegrenzt eingesetzt werden darf. Dies ist dann der Fall, wenn im Überwachungsbereich bereits mehrfach schwerwiegende Straftaten verzeichnet wurden. Dabei darf dann auch nur ein enger Bereich überwacht werden. Diese Aufnahmen dürfen nur mit richterlichem Beschluss ausgewertet werden. Andernfalls müssen diese Daten nach spätestens 72 Stunden gelöscht werden. (TODO: Mit Abschnitt zu Kameras im ÖPNV vereinheitlichen, aktualisieren wegen geänderter Gesetzeslage)

6.3 Kommunikation der Notfallpläne
Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr-Kreis fordert, dass alle Notfallpläne und Katastrophenschutzpläne barrierefrei und maschinenlesbar der Öffentlichkeit regelmäßig zur Verfügung gestellt werden, bei der Neuplanung und Überarbeitung der Pläne sollten die Einwohner mit einbezogen werden.

6.4 Prävention vor ordnungsrechtlichen Maßnahmen
Damit es erst gar nicht zu strafbaren Verhalten kommt, müssen Kinder-, Jugend- und Erwachsenenarbeit gestärkt werden, z.B. durch aufsuchende Straßensozialarbeit (Streetwork). Die Ordnungsbehörden können auffällige Menschen meist nur für kurze Zeit vertreiben. Das ist nicht nachhaltig und löst die zu Grunde liegenden Probleme nicht. Durch vertrauensvolle Ansprechbarkeit vor Ort können Menschen besser erreicht und an Hilfsangebote herangeführt werden.

6.5 Sicherheit und Ordnung
Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr-Kreis fordert, dass die streifendienstlichen Tätigkeiten der Polizei auch weiterhin durch diese erfolgen. Den Einsatz privater Hilfskräfte und Bürgerwehren lehnen wir ab. Maßnahmen des Ordnungsamtes sollen nicht durch private Unternehmen durchgeführt werden.


7 Umwelt
7.1 Natur- und Landschaftspflege 
Wir fordern die Ausweitung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten, sowie den Einsatz von Schutzgebietsverantwortlichen. Die Planung für Wohnbesiedlung, Straßenbau und Industriegebiete hat so zu erfolgen, dass vorhandene schutzbedürftige Flächen nicht zerschnitten werden und deren natürliche Einheit erhalten bleibt.

7.2 Vereinbarkeit von Wirtschaft und Umwelt
Wir setzen uns dafür ein, dass der Wohlstand unserer Kommune nicht nur finanziell definiert wird. Die Grundlagen für ökonomisches und ökologisches Handeln müssen beachtet werden, um langfristig Lebensqualität für Alle zu schaffen. Wir setzen uns dafür ein, Unternehmen zu bevorzugen, die strenge Kriterien der Nachhaltigkeit beachten. Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr-Kreis fordert Umweltauflagen für Unternehmen regelmäßiger und konsequenter zu kontrollieren. Die Ergebnisse der Kontrollen müssen barrierefrei und maschinenlesbar veröffentlicht werden.

7.3 Abrüstungsabkommen für Wahlplakate
Viele Menschen fühlen sich durch Masse und Häufigkeit von Wahlplakaten im Straßenbild zunehmend belästigt. Kommunen sollen daher eine Regelung für die Plakatierung erlassen, die der Plakatschlacht Einhalt gebietet und so auch die Umwelt schont.

7.4 Schutz von Insekten
Die Anzahl und Artenvielfalt der Insekten ist dramatisch zurück gegangen. Daher sollen die Kommunen auf geeigneten Flächen Wildblumenwiesen und Nistmöglichkeiten für Wildbienen und andere Insekten anlegen. Landwirte sollen in Pachtverträgen mit der Kommune dazu verpflichtet werden, insektenfreundliche Blühstreifen anzulegen.

7.5 Umweltgerechte Bau- und Verkehrsplanung
Neue Wohn- und Gewerbegebiete sind so zu planen, dass sie sich in ein umweltgerechtes Verkehrskonzept integrieren. Eine Zersiedelung, die neue Verkehrszwänge erzeugt, soll vermieden werden.

Parkraum an den Straßenrändern soll für neue und bessere Rad- und Fußwege reduziert werden.

(TODO: Witten-spezifisch) Wir fordern einen Klimaschutzbeauftragten in unbefristeter Festanstellung.


8 Energie
8.1 Energieerzeugung und -verteilung
Wir fordern die umgehende Abkehr von fossilen Energiequellen. Den Einsatz von Atom- und Fusionskraftwerken lehnen wir ab. Die Energie der Zukunft muss erneuerbar sein. Zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit sollen vermehrt Energiespeicher eingerichtet werden. Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr-Kreis fordert, neue Stromtrassen in der Nähe von bebauten Gebieten ausschließlich als Erdkabel zu genehmigen.

8.2 Energieversorgung in Bürgerhand
Die Energiegewinnung der Zukunft liegt in der Dezentralisierung. Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr befürwortet daher Initiativen wie die Bürgerenergiegenossenschaft-58. Kommunale Gebäude sollen in Zusammenarbeit mit solchen Initiativen verstärkt mit Solaranlagen ausgestattet werden. Die Bürger sollen hierbei durch entsprechende Finanzierungs- und Mitsprachemodelle eingebunden werden.

8.3 Fracking
Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr-Kreis lehnt jegliche Form des Fracking zur Gewinnung von fossilen Energieträgern ab.

8.4 Kommunales Energiemanagement

8.4a Immobilien
Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr-Kreis fordert, dass die Immobilien der Kommune energieoptimiert und ökologisch betrieben werden.

8.4b Kommunaler Fuhrpark
Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr-Kreis fordert, den kommunalen Fuhrpark zeitnah auf umweltfreundliche Antriebsarten umzustellen.

8.4c Energiesparende Straßenbeleuchtung
Die Beleuchtungssysteme der Kommunen werden durch modernere und energiesparendere Leuchtmittel (z.B. LED) ersetzt. Bei der Auswahl der Leuchtmittel muss darauf geachtet werden, dass der Blauanteil möglichst gering ist, um gesundheitliche und ökologische Nachteile zu vermeiden. Zur Reduzierung des Energieverbrauchs und von Licht-Smog soll an geeigneten Stellen mit Bewegungsmeldern gearbeitet werden.

The AMA recommends an intensity threshold for optimal LED lighting that minimizes blue-rich light. The AMA also recommends all LED lighting should be properly shielded to minimize glare and detrimental human health and environmental effects, and consideration should be given to utilize the ability of LED lighting to be dimmed for off-peak time periods.


9 Soziales
9.1 Kinder, Jugend und Familie 
        
        
        9.1a         Kostenfreier Kindergarten- und Kinderkrippenbesuch
Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr-Kreis fordert einen kostenfreien Besuch von Kindergärten, Kinderkrippen und andere Kindertagesstätten. Kann die Gemeinde keine entsprechenden Plätze zur Verfügung stellen, hat sie umgehend für eine ortsnahe Betreuung zu sorgen, z.B. durch Tagesmütter.
        
        
        9.1b         Offene Kinder- und Jugendbetreuung
Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr-Kreis setzt sich für eine effektive und gut ausgestattete offene Kinder- und Jugendbetreuung ein. Kürzungen in diesem bereits mit zu knappen Mitteln ausgestatteten Bereich sind nicht tolerierbar.
        
        
        9.1c         Jugendschutz für neue Medien
Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr-Kreis fordert, dass Eltern Beratungsangebote erhalten, um Ihre Kinder bei einem verantwortungsvollen Umgang mit Medien zu unterstützen. Der Jugendschutz soll nicht durch Verbote oder technische Hürden erfolgen, sondern durch das Erlangen von Kompetenz und Erfahrung.
        
        
        9.1d         Förderung autonomer Jugendzentren
Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr-Kreis fordert, dass autonome Jugendprojekte, insbesondere selbstverwaltende Jugendzentren, gefördert und bewahrt werden. Wann immer es sich anbietet, sollten leerstehende Gebäude der öffentlichen Hand diesem Zweck langfristig überführt werden.

9.2 Soziale Hilfen
        9.2a         Beschwerdestelle für sexuelle Belästigung 
Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr-Kreis setzt sich für die Einrichtung von Beschwerdestellen aufgrund sexueller Belästigungen ein. Diese sollen für Schulen, öffentliche Einrichtungen und Unternehmen vor Ort zuständig sein und können von jedem Menschen in Anspruch genommen werden.
        
        
        9.2b         Selbsthilfegruppen fördern
Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr-Kreis wird sich dafür einsetzen, dass Selbsthilfegruppen von sozial schwachen Gruppen und Minderheiten aktiv gefördert werden, z.B. durch die Schaffung von Begegnungsstätten, Wohnheimen und Gemeinschaftsküchen.
        
        9.3a         Seniorenpolitik
Wir fordern ein zukunftsfähiges Konzept, um dem demographischen Wandel gerecht zu werden. Hierbei wollen wir die Einwohner, Vereine und Initiativen an der Erarbeitung des Konzeptes beteiligen. Für an Demenz und Alzheimer erkrankte Menschen sind genügend geeignete Heimplätze bereitzuhalten. Auch die Einrichtung eines mitbestimmenden Seniorenbeirates halten wir sowohl auf Kreis- als auch auf Ortsebene für erforderlich, damit die Senioren ihre Interessen besser vertreten können.
        
        9.3b         Entwicklung des ländlichen Raumes im Bereich der         Altenpflege/betreutes Wohnen
Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr-Kreis will, dass die Menschen auch im Alter selbstbestimmt leben können. Daher setzen wir uns dafür ein, dass auch in kleineren Ortschaften mehr Angebote für Senioren geschaffen werden. Mit Beteiligung der örtlichen Bevölkerung müssen Wege gefunden werden, auch die Pflege und betreutes Wohnen vor Ort zu verbessern. Die Piraten unterstützen daher die Gründung von so genannten Bürgergenossenschaften mit derartigen Zielen.
        
        9.3c         Barrierefreiheit
Bei allen öffentlichen Gebäuden, Plätzen und Gehwegen ist bei Sanierungen auf die Barrierefreiheit zu achten.
Auch die kommunalen Kommunikationswege wie z.B. Webseiten sind barrierefrei zu gestalten.