Strategiewechsel beim Breitbandausbau dringend erforderlich
In einer noch unbeantworteten Anfrage der Fraktion Freie Wähler / Piraten an die Verwaltung, fordert sie Informationen über den aktuellen Stand und die Zukunftserwartungen bei den Breitbandprojekten im Kreisgebiet.
Die Kreistagsfraktion äußert sich jetzt anlässlich einer Vorlage der Verwaltung zur Verlängerung der Stelle des Breitbandbeauftragten um weitere drei Jahre und fordert einen Strategiewechel beim Breitbandausbau im Ennepe-Ruhr-Kreis.
Dazu erklärt Kreistagsmitglied Jörg Müller: "Es geht uns nicht um Kritik an der Arbeit des Breitbandbeauftragten, sondern um eine zukunftsträchtige Ausrichtung der Strategie des Kreises. Seit über zwei Jahren versuchen wir mit Markterkundungen und Ausschreibungen den Breitbandausbau anzustoßen und erleben de facto Stillstand."
Die Vorlage liefert einen Teil der Antwort auf die Anfrage der Fraktion, indem sie Auskunft über die bisherige Tätigkeit des Breitbandbeauftragten gibt. Kritik übt die Fraktion daran, dass die Situation im Kreis zu positiv und beinahe vorreitermäßig dargestellt wird. In der Vorlage wird der Ausbau der veralteten Kupfertechnik mittels Vectoring als Meilenstein auf dem Weg zum Glasfasernetz dargestellt. Doch alle Experten sind sich einig, dass nur Glasfaser bis in die Häuser (FTTB) zukunftssicher ist. Vectoring als Zwischenschritt verzögert das Erreichen dieses Ziels.
Der Kreis konnte die Anbieter mit seiner bisherigen Vorgehensweise nicht ermuntern nachhaltig auszubauen. Stattdessen sollen wir uns über das letzte Aufbäumen der Kupfertechnik als Breitbandausbau bis 2019 freuen. Das geht an der Lebensrealität der Bürger vorbei. Während in fortschrittlich agierenden Kreisen der Ausbau mit Glasfaser schon in vollem Gange ist, soll der Breitbandbeauftragte mit der Forcierung der Erstellung eines Konzeptes zum Ausbau mit FTTB bis 2025 beauftragt werden, so der Beschlussvorschlag der Vorlage.
"Die Provider verspüren zu wenig Druck, um ihre Kunden mit besserer Technik zu versorgen. Deshalb sollte der Kreis selbst in den Ausbau mit Glasfaser einsteigen. Damit wird eine Wettbewerbssituation geschaffen, die auch die privaten Anbieter anspornt höhere Geschwindigkeiten anzubieten." ergänzt Chris J. Demmer.
Deshalb fordert die Fraktion aus Freien Wählern und Piraten, dass der Kreis selbst als Akteur auftritt, um den Ausbau voranzutreiben. Für diese Vorgehensweise gibt es viele positive Beispiele in NRW. "Bereits die bloße Ankündigung dieser Strategie könnte den Markt in Bewegung bringen.", vermutet Jörg Müller.
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"Solange die Nutzer nur die Wahl haben, vom wem sie mit der alten Technik versorgt werden, müssen die Infrastrukturanbieter nicht handeln. Deshalb sollte der Kreis eine Konkurrenzsituation schaffen, indem er selbst den Ausbau mit zukunftssicherer Technik betreibt. Das wird dann auch ein Ansporn für die privaten Anbieter sein."
"MIt der bisherigen Strategie war der Kreis auf die Investitionspläne der Anbieter angewiesen, ohne diese aktiv beeinflussen zu können. Als Anbieter betreibt er den Ausbau dort, wo er es für nötig hält."
"Marktwirtschaftlich agierende Unternehmen investieren, wo es sich lohnt. Warum soll der Kreis das nicht auch tun?"
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Die Fraktion aus Freien Wählern und Piraten will es aber nicht bei einer Ankündigung belassen und wird Vorschläge zur kreiseigenen Glasfaser in die Kreispolitik einbringen.
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So wollen die Anbieter bis 2019 ihre Kupfernetze mit DSL-Vectoring noch ein letztes Mal ausquetschen. Doch attestiert die Breitband-Studie der NRW.Bank aus dem April 2015 ganz klar: Vectoring ist kein nachhaltiger Ausbau und blockiert sinnvolle Investitionen in die Zukunft. Der Kreis und seine Städte können entgegen den privaten Providern auch Investitionen tätigen, die sich erst in 10 Jahren bezahlt machen. Gerade das zeichnet einen nachhaltigen Ausbau aber aus.
Während der Ennepe-Ruhr-Kreis sich noch mit dem Bau neuer Daten-Schotterpisten zufrieden gibt, findet in vielen Kreisen und kreisfreien Städten in NRW unterdessen Ausbau mit Glasfaser bis in die Häuser (FTTB) statt. Die meisten Experten bescheinigen nur der Glasfaser eine technologische Nachhaltigkeit.
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Strategiewechsel beim Breitbandausbau dringend erforderlich
erklärt die Kreistagsfraktion Freie Wähler / Piraten zur Vorlage der Verwaltung bzgl. der Verlängerung der Stelle des Breitbandbeauftragten um weitere 3 Jahre. In einer zuvor gestellten und bis jetzt unbeantworteten Anfrage der Fraktion an die Verwaltung, forderte sie Informationen über den aktuellen Stand und die Zukunftserwartungen bei den Breitbandprojekten im Kreisgebiet. Die Vorlage liefert einen Teil der Antwort, indem sie Auskunft über die bisherige Tätigkeit des Breitbandbeauftragten gibt. Kritik üben sie daran, dass die Situation im Kreis positiv und beinahe vorreitermäßig dargestellt wird. Während jedoch in vielen Kreisen und kreisfreien Städten in NRW der Ausbau mit Glasfaser bis in die Häuser(FTTB) stattfindet, freut sich die Verwaltung zusammen mit dem Breitbandbeauftragten darüber, dass im Ennepe-Ruhr-Kreis die Anbieter im Kreis bis 2019 ihre Kupfernetze noch ein letztes Mal ausquetschen wollen.
"Es geht uns nicht um Kritik an der Arbeit des Breitbandbeauftragten, sondern um eine zukunftsträchtige Ausrichtung der Strategie in der Vorgehensweise. Seit über zwei Jahren versuchen wir mit Markterkundungen und Ausschreibungen den Breitbandausbau anzustoßen und erleben de facto Stillstand. Das Problem ist die fehlende Konkurenzsituation. Die Anbieter der Infrastruktur haben keine Not ihre Kunden mit besserer Technik zu versorgen, denn es gibt keine Alternative. Deshalb finden wir, dass der Kreis selbst den Ausbau der Infrastruktur betreiben sollte. Damit wird eine Konkurrenzsituation geschaffen, die auch die privaten Anbieter anspornt bessere Technik anzubieten." sagt Jörg Müller, Mitglied der Fraktion im Kreistag und Kandidat der Piratenpartei für die Landtagswahl. Für diese Vorgehensweise gibt es viele positive Beispiele in NRW. Schon die Ankündigung dieser Absicht könnte etwas bewirken.