Willkommen im Piratenpad!

Hier können mehrere Benutzer gleichzeitig an Texten arbeiten. Der Text wird ständig synchronisiert, so dass jeder sofort sehen kann, was die anderen schreiben. Jede Eingabe wird protokolliert, so dass bei versehentlichem Löschen von Texten über die Funktion "Time Slider", jeder vorherige Zustand wiederhergestellt werden kann.

Eine Videoschulung zum Piratenpad ist hier verfügbar: https://www.youtube.com/watch?v=TDWV0Ezih4w

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Hinweis:
Dies ist ein Textentwurf der Piratenpartei im Ennepe-Ruhr-Kreis, und
stellt (noch) keine offizielle Meinungsäußerung der PIRATEN dar.

======== ARBEITSBEREICH Piraten Ennepe-Ruhr-Kreis ========

PM als Reaktion auf https://www.derwesten.de/staedte/witten/kleinfraktion-zeigt-keine-angst-vor-sperrklausel-aimp-id11921720.html

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Piraten begrüßen Zusammenschluss des Direkten Wittener Bürgerforums

Als Reaktion auf den Beschluss des Landtages, eine 2,5%-Hürde für Kommunalwahlen in NRW einzuführen, schlug die Wittener Bürger Gemeinschaft (WBG) einen Zusammenschluss der drei Wittener Wählergemeinschaften Bürgerforum, Witten Direkt und WBG vor. So könne gemeinsam die neue Hürde genommen werden. Deshalb habe man kein Problem mit der Sperrklausel.

Die Piraten begrüßen diesen Vorschlag ausdrücklich. Wenn sich die drei Wählergemeinschaften programmatisch so eng beieinander sehen, dass eine Fusion möglich ist, sollte dies auch gemacht werden. Allerdings sollte damit dann auch nicht bis zur Kommunalwahl 2020 gewartet werden. Es ist nicht einzusehen, dass der Steuerzahler unter diesen Bedingungen drei separate Fraktionen und Fraktionsvorsitzende im Stadtrat finanziert.

Die Piraten freuen sich darüber hinaus, dass der Landesverband der Freien Wähler, zu denen sich die WBG zählt, die Sperrklausel als Schwächung der kommunalen Demokratie strikt ablehnt.[1]

[1] http://freiewaehler-nrw.de/wp-content/uploads/2016/06/Pressemitteilung-25-Huerde-11.6.2016.pdf