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#IDP13 International Day for Privacy 23.02.2013
Privatsphäre und Datenschutz
Überwachungsstaat
Von den technischen Mitteln der heutigen Zeit haben die Diktatoren aller Zeiten nicht zu träumen gewagt. Die überwachte Gesellschaft entsteht momentan dadurch, dass sie technisch möglich ist und bestimmten Interessen dient.
Die Beobachtung von Bürgern, die nicht eines Verbrechens verdächtig sind, ist eine Verletzung der Grundrechte. Verdachtsunabhängige Speicherung von Kommunikationsdaten widerspricht nicht nur der Unschuldsvermutung, sondern auch den Prinzipien einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft. Staatlicher Kontrollwahn stellt eine weitaus ernsthaftere Bedrohung unserer Gesellschaft dar als der internationale Terrorismus und erzeugt ein Klima des Misstrauens und der Angst.
Biometrische Daten
Erhebung und Nutzung biometrischer Daten und Gentests sind aufgrund des hohen Missbrauchspotentials besonders kritisch. Der Aufbau zentraler Datenbanken mit solchen Daten muss unterbleiben.
Die Piraten fordern:
Erweiterung des Briefgeheimnisses zu einem generellen Kommunikationsgeheimnis.
Zugriff auf Kommunikationsdaten nur bei konkretem Verdacht auf ein schweres Verbrechen.
Das Recht auf Anonymität muss garantiert werden.
Flächendeckende Videoüberwachung öffentlicher Räume, Rasterfahndungen, zentrale Datenbanken mit unbewiesenen Verdächtigungen lehnen wir ab.
Keine Weitergabe personenbezogener Daten vom Staat an die Privatwirtschaft!
Das Recht des Einzelnen, die Nutzung seiner persönlichen Daten zu kontrollieren, muss gestärkt werden.
Kostenloser Anspruch auf Selbstauskunft und ggf. auf Korrektur, Sperrung oder Löschung von Daten gegenüber Datenbankbetreibern
V.i.S.d.P.: Piratenpartei KV Leipzig, Ritter-Pflugk-Str. 24, 04249 Leipzig