Vergangene Treffen in Stuttgart 2008
Vergangene Treffen in Stuttgart (Landesverband Baden-Württemberg)
Dieser Artikel beschäftigt sich mit den vergangenen Treffen in Stuttgart des Landesverbandes Baden-Württemberg. Hier sollen Protokolle und Zusammenfassungen der einzelnen Treffen verzeichnet werden.
Piratentreffen in Stuttgart, 20. Dezember 2008
Anwesend:
2 Piraten
Ort: Forum 3 Cafe Ecke Gymnasiumstr./Theodort-Heuss-Str.
Zeit: ca. 17 bis 18 Uhr
Nur kurze Nachbesprechung zum Infostand und generell Stand der Unterschriftensammlung, Entsetzen über die Verabschiedung des offensichtlich verfassungswidrigen BKA-Gesetzes geteilt.
Piratentreffen in Stuttgart, 6. Dezember 2008
Anwesend:
6 Piraten
Ort: Bistro21 Cafe im Turm des Hbf Stuttgart (Arnulf-Klett-Platz)
Zeit: ca. 18:00 bis 20:00
Kurzzusammenfassung:
- Nachbesprechung Demo gegen Versammlungsgesetz direkt davor: friedlich, aber verzögert und bis auf die Stadtmitte ziemlich Publikums-frei
- Absprachen zu Unterschriftensammlung und Infoständen: wann, wo, wie oft
- Übergabe von Unterschriftenformularen zwecks Beglaubigung von Stuttgart nach Karlsruhe
- Übergabe von einigen Leerformularen für die Wahlkreise Stuttgart I + II an Karlsruhe
- Nachdenken begonnen über Ort des Landesparteitags: diskutiert wurden neben Feuerwehrhaus Stuttgart auch Hospitalhof Reutlingen, Kontaktierung eines Aktiven in Tübingen sowie in Freiburg und auch Mannheim (dort sind mehrere Aktive)
Piratentreffen in Stuttgart, 9. November 2008
Anwesend:
2 Piraten
Ort: Bistro21 Cafe im Turm des Hbf Stuttgart (Arnulf-Klett-Platz)
Zeit: ca. 16:00 bis 18:00
Kurzzusammenfassung:
- Bericht von der gemeinsamen Direktkandidatenaufstellung Stuttgart I + II für die 17. deutsche Bundestagswahl
- Vorabsprachen für die Infostände ab 15.11.2008, Hinweis auf Stammtische im Anschluss
- Unterschriftensammlung: nochmals Hinweis auf http://ich.waehlepiraten.de
- Bericht Status AG Öffentlichkeitsarbeit
Piratentreffen in Stuttgart, 12. Oktober 2008
Anwesend:
4 Piraten und zeitweise in Gast
Ort: Bistro21 Cafe im Turm des Hbf Stuttgart (Arnulf-Klett-Platz)
Zeit: ca. 16:00 bis 18:00
Kurzzusammenfassung:
- Kurzbericht von den beiden Aufstellungsversammlungen in Karlsruhe: Landesliste BW und Direktkandidat Bundestagswahlkreis 271 K-Stadt
- Übergabe Mitgliedsausweis an einen Piraten
- Beitragszahlung desselben Piraten in bar (Rest 2008 und 2009)
- Kurzvortrag über Verteilung der Piraten über die Bundestagswahlkreise in BW
- Aufstellung Bundesliste/Europawahl 2009 und FO-Änderung auf BPT (40% statt 30% von Beiträgen für BV, 3 statt 2 Euro pro Monat bzw. 36 statt 20 Euro pro Jahr Mindestbeitrag)
- Datenschutzprobleme bei Gewinnspielen: reine Datensammlungen, z.B. im Hbf Autogewinnspiel
- mit Nicole (freie Redakteurin) vereinbart: Telefonat, um verschiedene Punkte zu besprechen (musste schnell weg)
- Demo in Berlin, Freiheit statt Angst: großer Erfolg, in ARD und ZDF Fernsehnachrichten, ca. 50000 (unsichere Zahlen!) Teilnehmer, erfolgreicher Piratenstand am Brandenburger Tor des Berliner LV
- Demo in Stuttgart gegen S21: ca. 6000 Teilnehmer mit Menschenkette und Luftballons, auch gute Aktion, Bahn geht wohl das Geld dafür aus bzw. zieht Zusage zurück
- Erklärung Stand Unterschriftensammlung, Planung Infostände demnächst pauschal und mit Reihe von Terminen, wird noch von Orca geklärt, die anderen Teilnehmer werden nun auch sammeln und später die Bögen bei ihrem Rathaus abgeben; evtl. je nach Wetter vor nächstem Stammtisch Sammlung in Schloßgarten bzw. auf dem Schloßplatz
- Aufstellungsversammlung in Böblingen am 25.11.2008 fraglich, Smurfslayer fragt nach Forum 3
Piratentreffen in Stuttgart, 21. September 2008
Anwesend:
3 Piraten
Ort: Academie der Schönsten Künste, Charlottenstr. 5 (zwischen Charlottenplatz und Olgaeck)
Zeit: ca. 17:10 bis 17:55
Kurzzusammenfassung:
- Punkte aus der letzten Vorstandssitzung (IRC), v.a. BW-Piraten-T-Shirts-Vorbereitung, u.a. monetäre Handhabung (Besteuerungspflicht? Spendenmöglichkeit?)
- Hausdurchsuchung bei unserem Bundespressesprecher und Beschlagnahme des Servers des früheren politischen Bundesgeschäftsführers in Bayern wegen Bayern-Skype-Trojaner-Dokument (!), nochmals ausführlich diskutiert
- Teilnahme an Demo gegen neues BW-Polizeigesetz: wohl gestorben, keiner weiss etwas darüber, Gesetz wird aber im Oktober in etwas entschärfter Form vom Landtag verabschiedet
- Bericht über Regionaltreffen TI: nur 6 Teilnehmer in Stuttgart, Sondierung für zu bearbeitende Themen (Vergabewesen?) und Folgetreffen/-austausch vereinbart
- Interessenten für Kandidatenaufstellungen gefunden: easy für Karlsruhe-Stadt (271) und Amogorkon für Reutlingen (289)
- Planung der Infostände für die Unterschriftensammlungen: erst im Umfeld sammeln, nach dieser ersten Phase kommen dann die Infostände
- BKA-Gesetz in Deutschland: traurige Art der Anhörung, eher kosmetische Korrekturen; Abschaffung des Fernmeldegeheimnisses in der EU: die Innenminister planen die Aufzeichnung aller digitalen Nutzerspuren!
Piratentreffen in Stuttgart, 31. August 2008
Anwesend:
2 Piraten
Ort: Academie der Schönsten Künste, Charlottenstr. 5 (zwischen Charlottenplatz und Olgaeck)
Zeit: ca. 16:40 bis 17:15
Kurzzusammenfassung:
- Aufstellung Landesliste BW am 27.9.2008 im DGB-Haus Karlsruhe
- Kandidatenaufstellungen in Stuttgart und Umgebung provisorisch für 8.11.2008 vorgesehen, muss noch mit den stimmberechtigten Mitgliedern sowie Kreiswahlleitungen geklärt werden
- Infostände in Region Stuttgart wahrscheinlich als Wandereinrichtung, um mehr Gebiet/Leute abzudecken und die Aktiven besser einsetzen zu können
- Direktkandidat in Karlsruhe soll bei Stammtisch vorausgewählt werden (noch keine Details bekannt)
- Laminiermaschine bestellt, BW-Piraten-T-Shirts sowie Piratenbuttons folgen noch
- Details der Unterschriftensammlung sind erst nach Aufstellungsversammlungen relevant/zu klären
Piratentreffen in Stuttgart, 17. August 2008
Anwesend:
4 Piraten
- NoEwS
- Orca
- Smurfslayer
- Armgold Schartenleger
Ort: Academie der Schönsten Künste, Charlottenstr. 5 (zwischen Charlottenplatz und Olgaeck)
Zeit: ca. 16:15 bis 17:45
Kurzzusammenfassung:
- Mitgliedsausweis an Smurfslayer übergeben
- angedacht: evtl. gemeinsame Aufstellung aller 5 Region Stuttgart Direktkandidaten an einem Tag (Rolieren), Termin zweite Oktoberhälfte, überall genug stimmberechtigte Piraten
- Formulare angesehen, u.a. bayrisches Landeslistenunterstützerformular, Wählbarkeitsbescheinigung sowie Zustimmungserklärung mit Versicherung an Eides statt für Wahlkreise
- Kurzbericht Landesparteitag Bayern (Artikel wird noch auf piratenpartei-bw.de veröffentlicht)
- schwedisches Abhörgesetz und dessen Durchpeitschung, Missachtung der Grundrechte
- Aufstellungsbeschluss FOB in S-Vaihingen und die Bürgeranhörung, Ausmarsch fast aller dort nach Beginn (IgFOB-Aktivisten) aus Protest (undemokratische Vorgehensweise)
- allgemeine Punkte zum Unterschriftensammeln: bei Punks Unterschriften gegen (Piraten-)Buttons ;) , Liegewiesen sind dankbare Anlaufstellen (die Leute dort haben Zeit), z.B. Stuttgarter Schlossgarten
- Orca stellt Beginn seiner Klage gegen die Steuer-ID vor
Piratentreffen in Stuttgart, 22. Juli 2008
Anwesend:
2 Piraten,
Ort: Academie der Schönsten Künste, Charlottenstr. 5 (zwischen Charlottenplatz und Olgaeck)
Zeit: ca. 16:25 bis 17:00
Kurzzusammenfassung:
- Mitgliedsausweis an den Neuen übergeben
- kurz mit ihm über den Stand Bundestagswahl/Vorbereitung gesprochen, Wiki-Informationen nochmal erläutert
- Generelles ausgetauscht
- er ist Computer-Designer (Student) und könnte da etwas für uns machen, Kontaktierung der Karlsruher LV-Vorstandsmitglieder erscheint sinnvoll
Piratentreffen in Stuttgart, 8. Juni 2008
Anwesend:
4 Piraten,
Ort: Academie der Schönsten Künste, Charlottenstr. 5 (zwischen Charlottenplatz und Olgaeck)
Zeit: ca. 16:00 bis 18:00
Kurzzusammenfassung:
- Kurzberichte für die beiden nicht Anwesenden über Bundesparteitag, Landesparteitag (beide im Mai) sowie RACT-Festival in Tübingen bzw. unseren Infostand/Workshop dort
- SmurfSlayer ist bereit, ebenfalls in seinem Wahlkreis (Böblingen) zu kandidieren (Bundestagswahl)
- Absprachen/Suche nach Zuordnung von Piraten in BW zu den Wahlkreisen, im flächigen Ländle teils gar nicht so einfach!
- NoEwS äußert Zweifel an der Bereitschaft/dem Willen in Karlsruhe, Kandidaten aufzustellen
- Orca schlägt Region-Stuttgart-Treffen unter der Woche Anfang Juli vor, Wochentag noch ermitteln, alle Piraten dort werden aus dem Mitgliederbestand dafür angemailt (da sonst Reichweite zu gering)
- allgemeine Frustration über die ständige Notwendigkeit von Verfassungsbeschwerden gegen offensichtlich verfassungswidrige Gesetznovellen, da die Unionsparteien (nicht nur die CSU), teils unterstützt von der SPD (große Koalition) permanent das Grundgesetz missachten
Piratentreffen in Stuttgart, 13. April 2008
Anwesend:
3 Piraten,
Ort: Academie der Schönsten Künste, Charlottenstr. 5 (zwischen Charlottenplatz und Olgaeck)
Zeit: ca. 16:00 bis 17:00
Kurzzusammenfassung:
- Orca übergab NoEwS zwei kleinere Satzungsänderungen (Finanzordnung)
- NoEwS signalisiert Bereitschaft, Orca und Orsen zu folgen und in seinem Bundestagswahlkreis Nürtingen zu kandidieren
- NoEwS kritisiert Satzungsänderungs- und Kandidaturbestrebungen mancher Piraten vor dem Bundesparteitag, die sonst eher durch Untätigkeit/Unsichtbarkeit auffielen
- NoEwS kündigt Mitgliederupdate für BW-Generalsekretär an sowie die Möglichkeit, auf dem bestehenden KSK- und dem künftigen GLS-Bundesparteikonto
teilweise bzw. ganz agieren zu können
Piratentreffen in Stuttgart, 30. März 2008
Anwesend:
2 Piraten,
- Orca
- Orsen
Ort: Academie der Schönsten Künste, Charlottenstr. 5 (zwischen Charlottenplatz und Olgaeck)
Zeit: ca. 16:00 bis 17:15
Kurzzusammenfassung:
Startschuss Landeslisten und Wahlkreiskandidatenaufstellung für die kommende (17.) Bundestagswahl ist am 19.6.2008. Orca erklärt Bereitschaft im Wahlkreis 258 (Stuttgart I) als Direktkandidat anzutreten, wo außer ihm noch vier Piraten wohnen; Orsen ist analog bereit, in Wahlkreis 259 (Stuttgart II) anzutreten, wo außer ihm noch drei Piraten ihren Wohnsitz haben. Man ist sich einig, dass 200 Unterschriften für die Direktkandidatur zu erhalten durchaus möglich ist, genauso wie die Nominierung durch die genannten Gruppen von Piraten in den beiden Wahlkreisen von Stuttgart.
Der Landesparteitag am 3.5.2008 dürfte wenig Überraschungen bringen, dagegen ist völlig offen, wer für den wie großen Vorstand im Bund kandidieren wird..
Auf der letzten Vorstandssitzung wurde die Bereitschaft unseres LV erklärt, dem Bayrischen LV beim Unterschriftensammleln und Plakatieren zu helfen (Landtagswahl in Bayern ist am 28.9.2008).
Nach der Eilentscheidung des BVerfG zur VDS erscheint es zumindest Orca als sehr wahrscheinlich (auch im Licht der Entscheidungen in den Hauptsacheverfahren zur Online-Durchsuchung und zum Kennzeichenscanning), dass es der großen Koalition nicht gelingen wird, durch Verdrehung von Tatsachen oder Fälschen von Statistiken das BVerfG zur Zustimmung zur VDS zu bewegen.
Piratentreffen in Stuttgart, 2. März 2008
Anwesend:
2 Piraten,
Ort: Academie der Schönsten Künste, Charlottenstr. 5 (zwischen Charlottenplatz und Olgaeck)
Zeit: ca. 16:15 bis 17:00
Kurzzusammenfassung:
Machtverteilung im hessischen Parlament nach Anzahl von theoretisch möglichen Koalitionen mit Mehrheit der Sitze:
CDU 12 SPD 12 GRÜNE 10 LINKE 10 FDP 10
Also mal wieder ein eher geringer Unterschied im Einfluss der großen Volksparteien im Verhältnis zu den kleineren Parteien.
Direktkandidat Bernhard Schillo war richtig gut in Hamburg-Altona, schlug sogar viele Direktkandidaten anderer, die 5%-Hürde nehmender Parteien, leider noch keine endgültigen Ergebnisse (Internet-Auszählung immer noch auf Stand später Nachmittag vom 26.2., Dienstag nach der Wahl(!)).
Onlinedurchsuchung/Grundrecht auf EDV-Privatsphäre: wurde einhellig begrüßt, ja gelobt: vernünftige, zeitgemäße Entscheidungen treffende Verfassungsrichter (trotz deren Alters!) im Gegensatz zu den unkundigen und beratungsresistenten Politikern in Regierung und Parlament.
Flyer des AK Vorrat begutachtet, auf das wichtige V.i.S.d.P. hingewiesen (darauf Padeluun vom FoeBuD e.V.).
Infotisch oder -stand: demnächst von vornherein reine Piratensache, Rhythmus als dreiwöchig angedacht, Bedingungen werden noch erfragt.
Piratentreffen in Stuttgart, 17. Februar 2008 (nach erstem Infotisch auf der Königstr.)
Anwesend:
5 Piraten,
Ort: Academie der Schönsten Künste, Charlottenstr. 5 (zwischen Charlottenplatz und Olgaeck)
Zeit: ca. 15:30 bis 18:00
TOP 1: Infotisch Nachbesprechung: Uhrzeit (12-15 Uhr) war offenbar zu früh.Besser wäre es, um ca. 14:00 bis 16:30 o.ä. Dementsprechend muss natürlich die Stammtischzeit angepasst werden (Anwesend bei diesem Infotisch waren NoEwS, Orca, Smurfslayer und Orsen). Gesprächs-HowTo für Infotische soll wegen sachfremder Dauerredner unter den Passanten noch ergänzt werden. Bessere Flyer sind geplant; evtl. 1 bis 2 Ständer für Plakate mehr sowie Themenplakat und AK-Flyer. Karlsruhe sollte Austausch mit uns wegen Materialien pflegen (Flyer, Ständer etc.).
TOP 2: Vorstandssitzung BW am 16.2.2008, Kurzbericht: Sebastian und Thomas organisieren Kommunikation zwischen den verschiedenen (derzeit vier) BaWü-Stammtischen via Wiki und email; Auf Beginn eines eigenen BW-Parteiprogramms wurde hingewiesen (konkret: Informationsfreiheitsgesetz sowie Schulbildung, letztere entweder wieder 13. Klassen oder weniger Stoff insgesamt, Abschaffung Studiengebühren); Vorstandsbschluss: Erstattungen für Auslagen wie Demos/Stände müssen vorher beantragt und mit einfacher Vorstandsmehrheit genehmigt werden, Schatzmeister regelt das dementsprechend.
TOP 3: noch keine direkten Fortschritte bei der Suche nach einem Fachanwalt für Steuerrecht wegen Verfassungsbeschwerde/Klageweg Steuer-ID (Anmerkung: soll jetzt als Punkt in ein Bundesmelderegister einbezogen werden).
TOP 4: Räumlichkeiten für den Landesparteitag 2008: heissester Kandidat ist das alte Feuerwehrhaus Stuttgart-Süd, das für 6 Stunden am 3.5. (Samstag) für insgesamt 111,50 Euro zu haben wäre für 50 Personen wie geplant, Getränke sind dort zu kaufen, weitere Details (Beamer, WLAN etc.) werden noch vor Ort von Orca und NoEwS geklärt und aufgrund eines Vorstandsbeschlusses dann evtl. gleich entschieden: vom Telekom-Tagungshotel in S-Vaihingen ward bis dahin noch nichts gehört, am Dienstag nach dem Stammtisch ein teures Angebot über 460 Euro erhalten; Haus der Geschichte kommt laut Orsen nicht mehr, dauert schon zu lange.
Sonstiges:
Growlf ist genau genommen erst während des Stammtischs Pirat geworden — er hat den Mitgliedsantrag BaWü unterschrieben und am Schluss (s.u.) einen Vortrag über die eGK gehalten.
NoEwS schlug den systematischen Aufbau von Pressekontakten (pollen!) durch unseren Pressesprecher Easy vor; außerdem hätte er von ihm gerne sämtliche Termine für Kommunal- und Bürgermeisterwahlen im Ländle.
Vortrag über die elektronische Gesundheitskarte (eGK):
Growlf ist Arzt und beschäftigt sich schon länger aktiv mit diesem Projekt. Hier folgen seine Ausführungen, sinnvoll gekürzt:
Gesetzliche Kassen bezahlen pro Patient und Jahr 200 bis 500 Euro via kassenärztlicher Vereinigung, d.h. die Kosteneinsparung ist ein Scheinargument (von Details in der Praxis unabhängig). In Stufe I hat die Karte ein elektronisches Rezept aufzunehmen, mit PIN in der Praxis, die Ärztekarte muss zugleich eingesteckt werden zwecks Auslesen/Beschreiben. Das geht dann alles über einen zentralen Server, den anschließend auch die Apotheke abfragt, d.h. der Patient bleibt außen vor. Ein normales Rezept schreibt sich in 30 Sekunden, bei der aktuellen Performance braucht das mit der eGK mindestens 5, oft 10 Minuten oder noch länger; Notärzte suchen nicht erst nach dieser Karte! In der Stufe II werden zunächst freiwillig (ab Stufe III dann mit Zwang!) persönliche Daten auf der Karte gespeichert, die Vernetzung ist riskant, da Server und Leitung begrenzte Belastbarkeit und Verfügbarkeit haben; in Österreich gab es schon drei Totalzusammenbrüche (längere Zeit andauernd, nichts geht dann mehr wegen Totalabhängigkeit!) des Systems, obwohl dort nur die Patienten-ID gespeichert wird! Da alles Patienten-Daten auf einem zentralen Server liegen, wecken diese Daten ungeheure Begehrlichkeiten bei Hackern, Crackern, Arbeitgebern etc. Hohe Praxiskosten durch Vorhalt doppelter Infrastruktur, müssen die Ärzte selbst bezahlen. Privat-Patienten sind übrigens hiervon nicht betroffen! Die Adressdaten sollen von einem Call-Center verifiziert werden(!). Für Datensätze zahlen Adresshändler bis zu 150 Euro das Stück: ein Millionengeschäft. Das alles führt zu einem völlig gläsernen Bürger auch bei sensibelsten Daten. Deutsche Ärzte werden während der Ausbildung zu Kadavergehorsam erzogen und lassen sich daher fast durchweg Alles gefallen. In Großbritannien wurde bei Erreichen von 26 Milliarden Kosten ein ähnliches System gestoppt, weil zu teuer. In der BRD sind wir jetzt schon bei mindestens 10 Milliarden Euro, Tendenz steigend. Bemerkung: seit 2003 können Kassenpatienten auch Kostenerstattung wählen, was aber nur mit passender privater Kostenerstattungsversicherung ratsam ist, so erhalten sie wie Privatpatienten die Rechnungen vom Arzt.
Piratentreffen in Stuttgart, 03. Februar 2008
Anwesend: 3 Piraten,
Ort: Café le Théâthre, Ende Gloria-Passage
Zeit: 16:00 bis 17:30
TOP 1: Infotisch. Beschluss erste Austragung am Sonntag, dem 17.2.2008, von 12:00 bis 15:00 auf der Königstraße in Stuttgart (entweder auf Höhe Dresdner Bank/untere K.-s., oder zwischen Kommerzbank und Witwer/St.Z.), Orga-Treffen schon ab 11:00 (Aufbau etc.). Haftpflichtversicherung der Piratenpartei Deutschland deckt (ca. 700 Euro pro Jahr) auch alle LV- und anderen Gliederungsaktivitäten wie Wahlplakate, Infostände und Demos ab), das ist also kein Problem. Nächster Termin wird im anschließenden Stammtisch diskutiert genau wie die Aktion selber. ToDo: Flyer, Anruf/FAX Rathaus Stuttgart (Orca), Pavillions und Tische (Smurfslayer) wie Tapeziertisch und Plakat(fuss)ständer, Kontaktieren von AK Vorrat, CCC, Grünen, evtl. Linke wegen Mitmachen.
TOP 2: Anwaltssuche für Verfassungsbeschwerde gegen lebenslängliche Steuer-ID: dauert noch an, erster Kandidat (Spezialist für Strafrecht) hat abgesagt, Orca erwartet mehr Informationen bis zum nächsten Treffen.
TOP 3: fünf Orte für Landesparteitag am 3.5.2008 gecheckt: Haus der Geschichte hat noch nicht geantwortet (aber auch noch nicht abgesagt, was ein eher gutes Zeichen ist!), das Kulturzentrum Merlin hat den einzigen größeren Raum am 3.5. schon anderweitig vergegen, Forum 3 akzeptiert nur geschlossene Gesellschaften, d.h. ist wegen unserer Gastzulassung nicht brauchbar, Antworten von der Wagenhalle am Nordbahnhof und dem alten Feuerwehrhaus bisher noch nicht zu erhalten (Telefonate, aber niemanden erreicht).
TOP 4: Kultur-/Stadtmagazin Lift aus Stuttgart: der relativ kurze (gemessen an der Telefoninterview-Gesamtdauer) Artikel traf gut, was wir als Piraten wollen, zwei kleinere Ungenauigkeiten (Landtagswahl ist nicht 2009, sondern 2011, Europawahl ist 2009, Bundestagswahl 2008 oder 2009; Name ist Anspielung auf Musik-, nicht Softwarepiraterie) fallen nicht ins Gewicht, Foto von Orca hinter kleiner Piratenflagge (für Stammtische etc.) und großer Parteifahne (für Infostände und dergl.) war auch okay.
TOP 5: Hessenwahl: gutes Abschneiden mit (knapp) 0,3 % aller bzw. absolut knapp 7000 Stimmen landesweit, bei 75 Piraten in Hessen also 100 mal soviele Sympathisanten wie Parteimitglieder, in fast allen Gemeinden bekamen wir mindestens 1 Stimme (nur ca. ein Dutzend von 400 ohne, nur sehr kleine dazu), Hochburg war Wahlkreis Darmstadt I mit 0,6 % und mehr Stimmen als alle Anderen unter der 5%-Klausel dort hatten, dort ist bereits ein Ortsverband und eine Uni-Gruppe geplant. Wahlkampf genoss gute Akzeptanz, es wurden kaum Flyer von uns weggeworfen.
Sonstiges:
Tisch 40 im Café le Théâthre gemerkt als mögliche Vorbestellung für die Zukunft. Beschluss, die Academie der Schönsten Künste in der Charlottenstr. zu inspizieren und für nächstes Treffen versuchsweise auszuwählen.
Lob von Orsen an Orca wegen Einsatz v.a. hier in Stuttgart.
Orca hat der Initiative gegen den Fern(zentralen) OmnibusBahnhof (IgFOB) zweimal am Samstag für eine Stunde beim Unterschriften sammeln geholfen, weitere Aktionen stehen an.
In Bad Cannstatt werden auch schon erste Folgen des Projekts S21 spürbar: plötzlich steigen die Wohnungspreise unter einem Eisenbahn-Viadukt, weil dieses wohl in den Be-/Umbauplänen zum Abriss vorgesehen ist, ist danach erstklassiges Wohn- und Erholungsgebiet (direkt am Neckar, mehrere Spielplätze, schöner neuer Park daneben). (Anm. Orsen: Ist nur eine Vermutung. Eintrag sollte gelöscht werden)
Kontostand ist noch immer ca. 1080 Euro momentan (keine nennenswerten Bewegungen in den letzten beiden Wochen). Barkasse ist jetzt komplett leer wie in der Finanzordnung empfohlen, alles Geld auf dem Konto (direkt einzahlen kann man nur Scheine). Der Brief an das Finanzamt Karlsruhe zwecks Erteilung einer Steuernummer für unsere Körperschaft LV BW wurde abgeschickt.
Landtagswahlen und Landeslisten: Landeslisten nicht nur für Landtags-, sondern auch Bundestagswahlen nötig: wir brauchen schon deshalb so viele LVs wie möglich. Vermutlich hauptsächlich Kandidaten für Landeslisten aus den jeweiligen Vorständen, ist aber nicht zwingend. Antrag an Easy: alle Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen herausfinden, die in absehbarer Zeit stattfinden, NoEwS möchte bei dem ein oder anderen kandidieren, die Termine kann man nur von den Kreisen selbst direkt erfahren. Auch Feiertags und Tage mit speziellen Aktionen sollten ermittelt werden zwecks evtl. Infostände. Infostände dienen später (ab 2009) auch dem Unterschriften-Sammeln.
Hessen will gelegentlich ein paar Leute mal zu einem der Stammtische in Karlsruhe oder Stuttgart schicken, Orca bestand gegenüber Zack auf Voranmeldung wegen der Frage der Zahl der Sitzplätze.
Spannung über die Wahl in Hamburg: höherer Stimmanteil? Wie ergeht es Direktkandidat Schillo in Hamburg-Altona?
Bundesverfassungsgericht behandelt die Hauptsachen beider Beschwerden gegen die VDS im ersten Senat, dessen Vorsitzenden Papier (CSU) der Amok laufende Bundesinnenminister von der CDU gerade erst persönlich angegriffen hat. Das sieht nicht nach Abschiebung des Problems auf die verursachende EU-Ebene aus, sondern es wird eine grundgesetzliche Prüfung innerhalb Deutschlands herbei geführt. Termin für die Entscheidung über die einstweilige Anordnung gegen die VDS auf Antrag von Leuten aus dem AK VDS und Sympathisanten wurde allerdings noch nicht genannt.
Piratentreffen in Stuttgart, 20. Januar 2008
Anwesend: NoEwS, Orca. Orsen und Martin H.
1. Vorstellung von Martin H., der sich für eine Mitgliedschaft bei den Piraten interssiert.
2. Die Ansprechpartner für das Aktionsbündnis gegen die Verlegung des ZOBs sind benannt.
3. Verfassungsbeschwerde gegen Steuernummer: RA Udo Vetter hat abgelehnt. Suche nach einen neuen RA geht weiter.
4. Der Landesparteitag findet am 03. Mai 2008 statt. Räumlichkeiten werden gesucht.
5. Infotisch: Am Sonntag den 17.02.08 soll ein Infotisch auf der Königsstrasse aufgebaut werden.
6. Die Stuttgarter Mobilfunknummer (meistens NoEwS) lautet 0176/28317494
Piratentreffen in Stuttgart, 06. Januar 2008
Ort: Café le théâtre (Ende Gloria-Passage)
Anwesend:
- Noews
- Orca
- SmurfSlayer
- Desmo
- Orsen
- Rose
- Top 1: Verfassungsklage gegen einheitliche Steuernummer
Orca will eine Verfassungsklage gegen die einheitliche Steuernummer vorbereiten. Hierzu stellte er die Anfrage, wer einen Juristen kenne, der die Klage vorbereiten könne. Es wurde beschlossen, den Anwalt Udo Vetter (www.lawblog.de) zu kontaktieren. Ebenfalls ist der Bund der Steuerzahler zu kontaktieren, um deren Arbeitsstand zu erfragen. Evtl. kann eine Zusammenarbeit - insbesondere im Hinblick auf die Finanzierung - möglich.
- Top 2: Aufbau eines Infostands
Jeden Dienstag um 19:00 Uhr soll eine Infostand aufgestellt werden um über aktuelle Themen zu informieren. Der Standort ist noch nicht festgelegt. Zur Erstellung der Flyer ist eine Zusammenarbeit mit dem CCC angestrebt.
- Top 3: Sonstiges
Orca wird ein Aktionsbündnis besuchen, in dem der Umzug des ZOBs von der zentralen Innenstadtlage nach Vaihingen?? im Rahmen von Stuttgart21 verhindert werden soll. Auf der nächsten Sitzung will er uns unterrichten.
Noews berichtet, daß er inzwischen das PS-Handy (Piraten-Stuttgart-Handy) angeschafft hat. Die Nummer hat er noch nicht bekannt gegeben.
- Anträge:
SmurfSlayer stellt folgende Anträge:
- Die Stammtische sollten in Arbeitstreffen umgewandelt werden, da seinem Eindruck nach die Gespräche zu oft von den angekündigten Themen abweichen würden.
- Einen besseren Ort für den Stammtisch (Arbeitstreffen) zu suchen, da es doch etwas laut wäre und sich dadurch mehrere kleinere Gesprächsgruppen bilden würden. Hierzu: Noews hat für das nächste Treffen am 20.01.08 einen Tisch in einem abgeschiedenen Raum im Cafe le Theatre reserviert.