Urheberrecht

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Urheberrechtsdialog

Die Piratenpartei hat auf dem zweiten Bundesparteitag 2011 eine umfangreiche und wegweisende Urheberrechtsreform vorgelegt und ruft nun alle Kulturschaffenden, Rechteinhaber und Nutzer dazu auf, sich an einem informellen Austausch zu beteiligen, um sowohl Missverständnisse auszuräumen, als auch fachlich die vielseitigen Standpunkte zu beleuchten.

In den letzten Wochen hat die Piratenpartei innerhalb der Mailinglisten und Arbeitsgruppen weiteren Input der Parteibasis gesammelt und möchte diese Fragen sowie die grundsätzliche Akzeptanz der vorgelegten Urheberrechtsreform einer Prüfung unterziehen.

Im Juni fanden die ersten »Runden Tische« statt, die sich thematisch an folgenden den Schwerpunkten orientierten: GEMA, Rock- und Popkultur, klassische Musik, Autoren/Journalisten, Filmschaffende, Software, Bildung/Schule/Forschung und Creative Commons. Neben Experten der Piratenpartei wurden Vertreter von Verbänden, Vereinen, Firmen, Verlagen sowie Künstler und Nutzer eingeladen.

Fast alle Veranstaltungen wurden live gestreamt. Die Ergebnisse werden in eine geplante Urheberrechtsfibel fließen.


Neue Geschäftsmodelle für Künstler im digitalen Zeitalter

Das Ziel der Piratenpartei ist ein liberales Urheberrecht, das mit nur wenigen staatlichen Eingriffen auskommt. Dadurch sollen sich auch im Internet marktwirtschaftliche Geschäftsmodelle und Preise ohne die ständige Überwachung und Kriminalisierung der Verbraucher durchsetzen können. Vielfach sind bereits jetzt Geschäftsmodelle erfolgreich, die auf der digitalen Vernetzung aufbauen und den Verbrauchern ermöglichen, jederzeit und überall auf Kulturgüter zuzugreifen und selber am Kulturaustausch teilzunehmen. Wir haben diese zum Informationsgewinn in einem Artikel zusammengestellt.


"Runde Tische Urheberrecht" im Juni: Ein Rückblick mit Ausblick

Die Piratenpartei Deutschland lud kürzlich zum Urheberrechtsdialog ein: Vom 06. bis zum 18.06.2012 trafen sich Vertreter der PIRATEN mit Autoren, Musikern, Wissenschaftlern, Filmschaffenden, Softwareentwicklern und deren Interessensvertretungen sowie Verwertungsgesellschaften, um über unsere Reformvorschläge für ein modernes Urheberrecht zu sprechen.

Der Dialog begann mit einem spannenden Auftaktbesuch in den Räumen der Musikverwertungsgesellschaft GEMA, die zur Zeit besonders wegen ihrer Tarif- und Strukturreformen in der Kritik steht.

Die darauf folgenden "Runden Tische" zu den Themenschwerpunkten "Autoren und Journalisten", "Bildung, Forschung und Schule", "Software und Programmierer", "Filmschaffende" und "Rock- und Popmusik" brachten kontroverse, aber auch verbindende Positionen zum Vorschein. Besonders gelobt wurde die thematische Trennung der teilweise grundverschiedenen Problemfelder der einzelnen Werkgattungen, die in dieser Vielfalt bisher in keiner Debatte stattgefunden hatte.

Ebenso konnten viele Vorurteile aus der oft einseitigen Berichterstattung ausgeräumt werden, wie zum Beispiel die Behauptung, die Piratenpartei wolle das "Urheberrecht abschaffen" oder eine "Gratiskultur" fördern. Dem widerspricht allein der umfangreiche Programmantrag zur Urheberrechtsreform PA 149. Darüber hinaus sind die PIRATEN bestrebt, das Urhebervertragsrecht zu reformieren und die Verwertungsgesellschaften einer genauen Überprüfung hinsichtlich der Transparenz und der fairen Erlösverteilung zu unterziehen.

Beeindruckend war die Äußerung von Olaf Zimmermann (Deutscher Kulturrat) "Kulturgüter müssen zirkulieren", aber auch die neue Offenheit der Geschäftsführerin des Verbands unabhängiger Musikunternehmen (VUT), Eva Kiltz, in Zukunft "stärker an gemeinsamen Visionen zu arbeiten und Missverständnisse auszuräumen".

Während die GEMA wie ein "gesetzlich legitimierter Monopolist für Verwertungsrechte ohne Augenmaß" (Bruno Kramm) jeden Schritt hin zu einem modernen Urheberrecht ablehnt, zeigen sich die Künstler und Kulturschaffenden der unterschiedlichen Branchen überwiegend offen. Insbesondere die Rock- und Popmusiker in der Runde sehen in einem modernisierten Urheberrecht den einzigen Weg, ihren Ansprüchen gerecht zu werden. Auch dürfen Konsumenten und Musikfans nicht weiter durch ein nahezu unkontrollierbares Abmahnwesen gegängelt werden. Die Filmschaffenden forderten insbesondere, das kommerzielle Angebot an Filmproduktionen dringend auszuweiten, und stießen hier bei den PIRATEN auf offene Ohren. Im Forschungs- und Bildungsbereich wird ein freier gestaltetes Urheberrecht als eine Grundvoraussetzung für Lehre und Ausbildung angesehen. Dementsprechend darf das Recht von Lehrkräften, Lehrmedien aus verschiedenen Quellen zusammenzustellen, nicht eingeschränkt werden. Die Vertreter der Verbraucherverbände in der Softwarebranche machten wiederum klar, dass die in anderen Bereichen erst drohenden Beschneidungen in der eigenen Branche bereits weitestgehend Wirklichkeit sind.

Die inhaltliche Brücke von Verwertungskonzepten alter Struktur zu zukunftsgewandter Vision wurde dann in der abschließenden Debatte zu Creative Commons mit dem Elle-Nerdinger-Zitat »Remix statt Geniuskultur« geschlagen.

Der Veranstalter und Beauftragte für Urheberrecht der Piratenpartei Deutschland, Bruno Kramm, wird die Ergebnisse der Runden Tische in eine Broschüre zum Urheberrecht einfließen lassen und fasst die Gespräche wie folgt zusammen: »Der erste Schritt zu einer wirklichen Reform des Urheberrechts ist der Dialog mit allen Beteiligten. Wir müssen Ängste abbauen und den Blick für die Zukunft schärfen, damit das Urheberrecht nicht weiterhin der gesellschaftlichen Entwicklung hinterherstolpert. Im Zentrum dieser Vision stehen der Urheber und der Nutzer seines Schaffens. Ein Dialog, der Zukunft hat, aber auch neuen Raum zur Entfaltung braucht – das schafft nur die Urheberrechtsreform.«

Bisherige Diskussionsrunden

06.06.2012: "Runder Tisch" GEMA

Die Diskussionsrunde fand in den Räumlichkeiten der GEMA statt und wurde aus technischen Gründen nicht gestreamt, dafür aber aufgezeichnet. Die GEMA wollte sich über unsere Standpunkte zu einer Urheberrechtsreform informieren, während die Piratenpartei einen umfangreichen Fragenkatalog erstellt hat, der sich um Verteilungsschlüssel, Transparenz, Mitbestimmung, die "GEMA-Vermutung", die aktuelle Tarifreform und vieles mehr dreht.

Teilnehmer

  • Bruno Kramm, Urheberrechtsbeauftragter der Piratenpartei Deutschland
  • Christopher Lauer, Mitglied der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus Berlin
  • Christian Hufgard, Sprecher des Landesverbandes der Piratenpartei Hessen
  • Daniel Neumann, Piratenpartei NRW, federführender Autor der Urheberrechtspositionen der Piratenpartei [2]
  • Benjamin Biel, Pressesprecher des Landesverbandes der Piratenpartei Berlin
  • Florian Blockisch, Piratenpartei Berlin

Resümee: Zu Besuch bei der GEMA – Keine Annäherung zwischen Verwertungsgesellschaft und PIRATEN

"Die GEMA präsentierte sich genau so, wie sie auch in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird: Als gesetzlich legitimierter Monopolist für Verwertungsrechte, der jedes Augenmaß verloren hat", fasst Bruno Kramm, Urheberrechtsbeauftragter der Piratenpartei, die Gespräche zusammen. "Auch ihr Kastensystem aus 70 Delegierten für die 50.000 Mitglieder und einigen tausend außerordentlichen und ordentlichen Mitgliedern, die persönlich abstimmen dürfen, hält die GEMA für angemessene demokratische Verhältnisse."

GEMA-Mitglieder werden weiterhin keine Werke von der pauschalen Verwertung durch die GEMA ausnehmen dürfen. Creative-Commons-Lizenzen werden komplett abgelehnt, fasst Christian Hufgard zusammen. Er ist Pressesprecher des LV Hessen und befasst sich ebenfalls intensiv mit dem Thema Urheberrecht. "Dabei geht es hier um Freiheit: Die Freiheit der Urheber zu entscheiden, welche Werke sie von der GEMA verwerten lassen möchten – und wie. Hopp oder Top ist nicht mehr zeitgemäß!", so Hufgard.

Christopher Lauer, Parlamentarier der Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus kündigte massiven Widerstand gegen die im Bundesanzeiger verkündete neue Preisstruktur der GEMA für Live-Aufführungen an: "Die GEMA nimmt willentlich ein Club-Sterben auch hier in Berlin in Kauf. Ihre neuen Tarife sind vollkommen überzogen und gefährden die kulturelle Landschaft deutschlandweit."

Aufzeichnung der Veranstaltung Aufzeichnung bei Youtube, Teil 1 Aufzeichnung bei Youtube, Teil 2


07.06.2012: "Runder Tisch" Autoren, Journalisten und Fotografen

Urheberrecht, Leistungsschutzrecht, Verlagsrecht – Der Themenkatalog der schreibenden und fotografierenden Zunft ist umfangreich und unterscheidet sich grundlegend von den anderen urheberrechtlich geschützten Gattungen.

Teilnehmer

  • Kai Schächtele, Freischreiber e.V. (Berufsverband freier Journalistinnen und Journalisten)
  • Wolfgang Rau, Deutscher Verband für Fotografie
  • Olaf Zimmermann, Deutscher Kulturrat
  • Dirk Platte, Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
  • Tom Manegold, Periplaneta Verlag
  • Prof. Dr. Thomas Elbel, Rechtswissenschaftler und Autor
  • René Strien, Verlegerischer Geschäftsführer des Aufbau Verlags
  • Birgit Reuss, Leiterin des Berliner Büros des Börsenvereins
  • Daniel Neumann, Piratenpartei NRW, maßgeblicher Verfasser des Programmantrags 149 zur Urheberrechtsreform [1]
  • Bruno Kramm, Beauftragter für das Urheberrecht der Piratenpartei Deutschland
  • Anke Domscheit-Berg, Piratenpartei Brandenburg und Bündnis 90/Die Grünen
  • Julia Schramm, Beisitzerin des Bundesvorstands der Piratenpartei Deutschland, Autorin
  • Enno Lenze, Piratenpartei Berlin, Verleger
  • Mareike Peters, Piratenpartei Berlin, Wissenschaftliche Mitarbeiterin AGH Berlin

Resümee: Autoren sehen Chancen in neuen Geschäftsmodellen und verkürzten Schutzfristen

Wie erwartet entwickelte sich der Urheberrechtsdialog der Piraten mit ausgewählten Autoren, Journalisten und Fotografen zu einer regen Debatte recht konträrer Positionen. Trotz der sehr unterschiedlichen Perspektiven waren sich die Diskutanten jedoch in zwei wichtigen Punkten einig.

So sehen auch Verleger und Autoren eine große Notwendigkeit darin, neue Geschäftsmodelle zu etablieren. Viele Nischenverlage und Autoren befinden sich im Gegensatz zu den großen und übermächtigen Verlagen in einer prekären Situation. Neben einer notwendigen Korrektur des Urhebervertragsrechts können neue Vertriebs- und Distributionswege die finanzielle Situation der Kreativen verbessern.

Angesichts der zunehmenden Digitalisierung des Kulturschaffens fand auch die Forderung der Piraten nach einer Verkürzung der Schutzfristen bei einem Teil der Diskutanten großen Anklang. Anke Domscheit-Berg sieht in der Verkürzung der Schutzfristen eine der »Kulturtechnologie Internet« angepasste Korrektur zum Wohle aller. Bisher sind viele Werke auf Grund der hohen Schutzfristen im Netz nicht verfügbar.

Der Leiter des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, unterstrich die Gemeinsamkeiten mit dem Urheberrechtsprogramm der PIRATEN. Er forderte zu mehr kapitalismuskritischen Ansätzen auf. »Kultur muss zirkulieren«, so Zimmermann.

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08.06.2012: "Runder Tisch" Schule, Bildung und Forschung

Die Informationsgesellschaft stellt die Bildungsinstitutionen vor neue Aufgaben. E-Learning, digitale Lehrmittelfreiheit, Open Access, die freie Teilhabe an Bildung, und die Rechte an mit öffentlichen Mitteln finanzierten Forschungsergebnissen sind Themen dieser Runde.

Teilnehmer

  • Andi Popp, ehemaliger Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland
  • Bruno Kramm, Beauftragter für Urheberrechtsthemen in der Piratenpartei Deutschland
  • Martin Delius, Mitglied der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus Berlin
  • Anke Domscheit-Berg, Piratenpartei Deutschland und Bündnis 90/Die Grünen
  • Sandra Scheck, Mitglied des Arbeitskreises Bildung der Piratenpartei NRW und Übersetzerin
  • Kelda Niemeyer, Wikimedia Deutschland e. V.
  • Jöran Muuß-Merholz, TAZ und Autor: des Buches "Das langsame Sterben des Schulbuchs")
  • Felix Schaumburg, Collaboratory
  • Andreas Baer, Verband Bildungsmedien e. V.
  • Dr. Wolf von Bernuth, Verband Bildungsmedien e. V.

Resümee: Bestehendes Urheberrecht verhindert den Bildungsauftrag von Lehrkräften

Am dritten Runden Tisch der PIRATEN diskutierten Vertreter der Piratenpartei mit Vertretern aus Verbänden, Unternehmen und Wissenschaft über Urheberrechtsfragen im Bildungsbereich. Im Mittelpunkt der Diskussion standen die Themen Digitale Lernmittelfreiheit an Schulen [1] und Open Access im Hochschulbereich [2]. Seitens der Piratenpartei wurde kritisiert, dass Lehrkräften in Zukunft die freie Verwendung urheberrechtlich geschützten Materials für die Unterrichtsvorbereitung untersagt wird. Der entsprechende Passus im Urheberrecht läuft demnächst aus. [3] Lehrer seien Experten für das Zusammenstellen von Lehrmedien aus verschiedensten Quellen und dürfen durch gesetzliche Regelungen nicht in ihrer Arbeit verunsichert oder gar kriminalisiert werden. Die aktuellen Lizenzbedingungen erschweren Lehrern zudem die im Lehrplan geforderte Vermittlung von Medienkompetenz. Konsens bestand bei der Erhöhung des Bildungsbudgets, welches in Zukunft vor allem für lizenzfreie Medien im Sinne der OER (Open Educational Ressources) eingesetzt werden soll. Der Open-Access-Gedanke wurde in einem ausführlichen Wortbeitrag von Andreas Popp vorgestellt und fand in der Runde breite Zustimmung.

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09.06.2012: "Runder Tisch" Software

Die jüngste Werks-Gattung: Software, Code und Programme umfassen sowohl urheberrechtliche als auch patentrechtliche Interessen.

Teilnehmer

  • Sascha Morlok, Verband für Deutschlands Video- und Computerspieler (VDVC)
  • Simon Lange, Piratenpartei Deutschland
  • Florian Blockesch, Piratenpartei Deutschland

Resümee: Softwarenutzer bereits heute stark benachteiligt

Der vierte Runde Tisch der PIRATEN beschäftigte sich fokussiert mit Urheberrechtsfragen rund um die Softwareproduktion und -nutzung. Neben bekannten Themen wie der legalen »Privatkopie« und der illegalen »Raubkopie« wurden auch in der Öffentlichkeit seltener behandelte Probleme des Software-Urheberrechts angesprochen.

Während bei Musik, Filmen und Texten bislang Grundrechtseinschränkungen drohen, werden im Bereich Software bereits heute aktiv Grundrechte beschnitten oder zumindest missachtet. "So werden bereits heute unter dem Deckmantel des Urheberrechtsschutzes private Systeme ausgespäht und sogar erworbene Nutzungslizenzen verweigert, wenn man vom Hersteller unerwünschte Software auf dem privaten System nicht entfernt.", sagte Simon Lange von der Piratenpartei.

Die Vertreter der Piratenpartei und des verbraucherorientierten Verbandes für Deutschlands Video- und Computerspieler (VDVC) erachten deshalb eine Reform des Software-Urheberrechts in wesentlichen Teilen als äußerst notwendig.

Dazu Sascha Morlok, Sprecher des VDVC: "Im Laufe der letzten Jahre ist eine deutliche Verschiebung der Nutzungsrechte zu beobachten, die sich sehr nachteilig auf die Gewohnheiten von Video- und Computerspielern auswirkt. So versuchen viele große Hersteller über technische oder rechtliche Möglichkeiten und unter dem Vorwand des 'illegalen Filesharings', die Nutzbarkeit ihrer Produkte einzuschränken."

Darüber hinaus werden dieselben Maßnahmen wie beim Spielekauf, z. B. Onlinezwang und Kontenbindung, zunehmend auch dazu genutzt, den legalen Handel mit gebrauchten Spielen zu verhindern. Hier sei der Verbraucherschutz gefordert, die geltende Rechtslage gegenüber den großen Publishern und den Konsolenherstellern konsequenter umzusetzen.

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10.06.2012: "Runder Tisch" Filmschaffende

Die Filmindustrie mit einem weit verzweigten Netz von Partikularinteressen beinhaltet klassiches Urheberrecht und Leistungsschutzrechte. Schauspieler, Kameraleute, Autoren und Cutter – alle verfolgen eigene Interessen, die es mit dem Interesse des Konsumenten abzuwiegen gilt.

Teilnehmer

  • Manuel Siebenmann, Bundesverband Regie e.V. (BVR)
  • Simon Verhoeven, Deutsche Filmakademie
  • Prof. Dr. Oliver Castendyk, Produzenten Allianz
  • Andre Lindebaum, Kulturjurist
  • Björn Jensen AG Dok
  • Alice Agnes Kirchner, AG Dok
  • Jürgen Kasten, Bundesverband Regie
  • Christian Hufgard, Piratenpartei Hessen
  • Anne Helm, Piratenpartei Berlin, Synchronsprecherin
  • Simon Lange, Piratenpartei Deutschland

Resümee: Bessere kommerzielle Angebote können Filesharing für Filmfans weniger attraktiv machen

Das Treffen mit den Filmschaffenden begann mit einer recht konträren Runde. So brachten die teilnehmenden Filmschaffenden die Ängste der ganzen Branche zum Ausdruck. Insbesondere wurde der gesellschaftliche Fokus auf die Musikindustrie kritisiert. PIRATEN und Filmemacher waren sich jedoch in ihrem Wunsch sehr einig, dass das kommerzielle Angebot an Filmproduktionen ausgeweitet werden muss. So führt das Festhalten an etablierten territorialen Veröffentlichungsreihenfolgen zwangsläufig zu einem Anstieg der illegalen kommerziellen Filehosting-Angebote.

Die Kreativen in der Runde zeigten ein deutliches Interesse an einem weiteren Dialog mit der Piratenpartei. Insbesondere soll diskutiert werden, wie alternative Geschäftsmodelle auch technisch machbar sind. Weiterhin könnte eine Änderung der Zahlungsmodalitäten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eine gemeinsame Grundlage sein. Diese decken aktuell selbst bei Auftragsproduktionen in der Regel nicht die Produktionskosten. Rechteinhaber werden mit der Hoffnung auf Zweitausstrahlungen abgespeist, die dann allerdings ebenfalls oftmals über Umwege nicht vergütet werden.

"Die Gespräche mit den Filmschaffenden waren sehr interessant, wenn auch beim Punkt Filesharing keine Übereinkunft erzielt werden konnte", berichtet Christian Hufgard, Urheberrechtsexperte der Piratenpartei. "Hier besteht sehr viel Angst, dass eine vollständige Freigabe jegliche legalen Angebote zusammenbrechen lassen würde. Auch alternative Finanzierungsmodelle wie Crowdfunding oder Crowdinvesting werden noch sehr kritisch gesehen."

Simon Verhoeven, Schauspieler und Vertreter der Deutschen Filmakademie gab zu bedenken: "Neunzig Minuten Film auf YouTube sorgen dafür, dass die öffentlich-rechtlichen Sender kein Interesse an dem Wiederholungsrecht haben. Mein Produkt ist dann wirtschaftlich wertlos." Dem Wunsch nach einem weiteren Urheberdialog über das öffentlich-rechtliche System wird die Piratenpartei bald Folge leisten.

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16.06.2012: "Runder Tisch" Rock- und Popmusik

Die Musikindustrie ist es gewohnt, als Meinungsführer im Urheberrecht die eigenen Interessen in den Vordergrund zu stellen. Doch dienen diese immer dem Urheber, um den es buchstäblich im Urheberrecht geht? Die Diskussion zwischen Verlegern, Plattenfirmen, Urhebern, Künstlern und Piraten verspricht, spannend zu werden.

Teilnehmer

  • Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei
  • Bruno Kramm, Urheberrechtsbeauftragter Piratenpartei
  • Johannes Thon, Piratenpartei Rheinland-Pfalz
  • Eva Kiltz, Verband unabhängiger Musikunternehmen e.V. (VUT)
  • Markus Roscher-Meinel (DRMV),
  • Zoe Leela, Musikerin,
  • Jimmy Voxx, Monongo Studios
  • Berthold Seliger, Konzertveranstalter
  • Dr. Eddi Höfer , Musikproduzent
  • Christian Höppner (Deutscher Musikrat),
  • Florian Blockesch, Berliner Label Kontor

Resümee: >Die GEMA muss reformiert werden, um Ansprüchen der Musiker gerecht zu werden

Konstruktiv und zukunftsorientiert präsentierte sich der Runde Tisch, der sich mit den Urheberrechten der Pop- und Rockmusiker beschäftigte. Gemeinsamer Tenor war die dringend notwendige Reform der Verwertungsgesellschaft GEMA. Nur dann kann sie den Ansprüchen der Künstler bei ihrer Rechtewahrnehmung transparent und angemessen gerecht werden. So ermahnte Zoe Leela, Musikerin: "Verwerter sollen Dienstleister sein." Bernd Seliger, Tourneeveranstalter, ging sogar noch weiter und fragte: "Warum gründen Urheber keine neue Verwertungsgesellschaft?"

Auch beim inzwischen unkontrollierbaren Abmahnwesen waren sich Musiker und PIRATEN einig: Konsumenten und Musikfans sollen nicht weiter gegängelt werden.

Zwei wichtige Themenbereiche wurden von Künstlern und PIRATEN noch kontrovers gesehen. Sowohl die von der Piratenpartei geforderte Verkürzung der Schutzfristen als auch die Legalisierung des nichtkommerziellen Filesharings von Werken wurden heftig diskutiert. Hier stellte sich jedoch heraus, dass es auf Seiten der Verbände häufig Missverständnisse bei den Begriffen Filesharing, P2P, Torrent, Port und Protokolle gibt. Das führt dann schlicht zu falschen Annahmen auf Seiten der Kreativen, wie z.B. der Vorstellung, dass 'Peer to Peer' eine grundsätzlich kommerzielle Plattform sei. So forderte Eva Klitz vom Verband unabhängiger Musikunternehmen (VUT) dann auch: "Piraten müssen genauer definieren, was sie unter nonkommerziell verstehen."

Schlussendlich bescheinigte Markus Roscher, Vorstand des Deutschen Rock&Pop Musikververband (DRMV) den PIRATEN eine "realistische Sichtweise". Diese müssen sie nur "in die Form eines Gesetzes bringen."

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18.06.2012: "Runder Tisch" Commons

Wie eine Klammer aus Gestern und Morgen umgreifen der erste und der letzte Tisch die unterschiedlichen urheberrechtlichen Sparten. Creative Commons als Ausweg aus festgetretenen Wahrnehmungs- und Auswertungsvereinbarungen? Wir diskutieren den Commons-Begriff und die Idee der Teilhabe aller statt der Einhegung von Partikularinteressen.

Teilnehmer

  • Meik Michalke, OMc e.V./ C3S Verwertungsagentur
  • Stephan Urbach, Piratenpartei Berlin
  • Constanze Kurz, Chaos Computer Club
  • Julia Kotowski, CC Musikerin
  • Elle Nerdinger, Piratenpartei Nordrhein-Westfalen

Resümee

Am 18. Juni 2012 fand der letzte Runde Tisch des Urheberrechtsdialoges im Berliner Aqua Carre statt. Die Teilnehmer diskutierten zuerst über die Definition von kommerzieller Nutzung bezüglich der NC (non commercial) Klausel bei Creative-Commons-Lizenzen. Es stellte sich die Frage, ob ein Blog mit Flattr-Button oder Google Adwords bereits kommerziell sei, oder erst etwa bei der Veröffentlichung durch einen Verlag.

Das Projekt C3S zur Gründung einer neuen Verwertungsgesellschaft als europäische Genossenschaft warf Fragen zur im Urheberrecht verankerten Vermutung auf. Bei der Frage nach Vergütungs- und Vermarktungsmodellen ist vor allem das Crowdfunding eine zeitgemäße Möglichkeit um freien kreativ schaffenden Menschen eine Plattform zur Vermarktung und Bekanntmachung ihrer Projekte zu geben.

Zwischen Verwertung und Vermarktung sah Constanze Kurz bei den Piraten das Problem, dass sie sich trotz eindeutiger Positionierung im Programm noch nicht deutlich genug über notwendige Reformen wie die Stärkung des Urhebers und des Nutzers gegenüber den Verwertern, oder die Verkürzung von Schutzfristen nach dem Tode geäußert hatten.

Es wurde an die Piraten herangetragen, dass sie viel stärker öffentlich zu bereits entwickelten programmatischen Inhalten zur Urheberrechtsreform äußern und positionieren sollten und zusammen mit Institutionen und Personen die sich mit verschiedenen Aspekten freier Kultur befassen, weitere Positionen und programmatische Inhalte entwickeln.

Aufzeichnung der Veranstaltung <a title="Aufzeichnung bei Youtube ansehen" href="http://www.youtube.com/watch?v=mwuJc1YYTFk">http://www.youtube.com/watch?v=mwuJc1YYTFk</a>


Juli 2012: "Runder Tisch" Klassische Musik (in Planung)

Wieso unterscheiden Piraten plötzlich zwischen ernster und Unterhaltungsmusik? Diese Unterscheidung gibt es bei der GEMA, aber darum geht es Piraten nicht. Hier geht es um Werke, deren Urheber länger als 70 Jahre tot sind und deren Schutzfristen erloschen sind. Trotzdem gibt es Urheber- und Leistungsschutzrechte für Solisten, Dirigenten, Verleger und Bearbeiter.


25.01.2013: "Runder Tisch" Verwertungsgesellschaften

Aufzeichnung der Veranstaltung Aufzeichnung bei YouTube