Squad Europa systemisch/Eine Europäische Föderation als starker Pol in einer multipolaren Welt

Entschließung des Squads „Europa Systemisch“

Eine Europäische Föderation als starker Pol in einer multipolaren Welt

Wir PIRATEN sind überzeugte Europäer. Wir wollen aber kein Europa, in dem unsere Rechte und Sparvermögen schleichend abhanden kommen. Europa und Demokratie sind untrennbar. Wir wollen den durch eine gemeinsame Verfassung konstituierten, demokratischen europäischen Rechtsstaat. Wir appellieren an alle europäischen Piraten und an alle Europäer, mit uns ein neues Europa aufzubauen.

Das politische System Europas befindet sich inmitten eines tiefgreifenden Systemwandels. Die Übertragung unserer Rechte und Finanzen über Jahrzehnte hinweg an völkerrechtliche Organisationen (EU und Eurozone) haben die europäische Demokratie unterminiert. Die Bundesregierung betreibt den Weg in die Post-Demokratie. Sie will ein System in einer „vollkommen anderen Art als im 20. Jahrhundert“, nämlich „Global Governance und European Governance”. Diesen Weg zur Vorherrschaft eines undemokratischen European Governance gehen wir Piraten nicht mit.

Wir können aber den globalen Kräften nicht mehr nur national entgegentreten. Wir brauchen die Bündelung der europäischen Kräfte. Europa ist zu einem starken Pol in einer multipolaren Welt auszubauen. Dieser soll nicht die „Interessen Europas“, sondern muss die Interessen seiner Bürgerinnen und Bürgern gegenüber den Globalisierungskräften vertreten.

Die zeitgemäße Form dafür ist eine demokratische Föderation. In ihr müssen die beiden Ziele „Souveränität“ und „Rolle in der Welt“ neu ausbalanciert werden. Aus diesen beiden Eckpunkten leiten wir die Grundzüge unseres Verfassungsmodells ab. Diese darf nicht zu einer global kraftlosen und damit bürgerfeindlichen Völkerrechtsunion ausufern. Jeder Ebene sind deshalb klar voneinander abgegrenzte Aufgaben zuzuweisen.

Wie ist dieses neue Europa durchzusetzen? Die Europäische Union steht dafür prinzipiell nicht zur Verfügung. Sie hat infolge ihrer völkerrechtsanalogen Basis ein „strukturelles Demokratiedefizit“, das dort auch nicht auflösbar ist, (Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts). Dieses strukturelle Demokratiedefizit lässt sich dem BVerfG zufolge nur über die Neuschöpfung einer Verfassung heilen.

Das wollen wir in Angriff nehmen. Jetzt und hier!

hier wird ein Link zum Verfassungsmodell gesetzt

Squad: Fassung endg. 3. August 2012